Securitate-Mitarbeiter ohne Strafe

In Rumänien hat ein Richter die frühere Tätigkeit eines Parteiführers bei der Geheimpolizei Securitate als nicht verurteilungswürdig eingestuft. Dieser habe in einem totalitären Staat nicht anders handeln können. Gabriela Stefan kritisiert in der Tageszeitung Gandul das Urteil: "Das Urteil schafft einen gefährlichen Präzedenzfall. ... Sicher, das heißt nicht, dass alle anderen Richter ähnliche Fälle so entscheiden werden, doch ohne Zweifel bildet das Urteil einen Blickpunkt, über den man nicht einfach so hinweg gehen kann. ... Im weiteren Sinne bedeutet das Urteil, dass keine ordinäre Spitzelei, kein Fehlverhalten einer Person oder eines Staatsorgans in der kommunistischen Zeit gesetzlich oder moralisch sanktioniert werden kann, da die Zeiten eben damals so waren. ... Doch weiß ich, dass es hundert wenn nicht sogar tausende Menschen gab, die wegen des Geheimdienstes und seiner Zuträger leiden mussten. Einige Opfer verloren ihre Arbeit, ihr Haus, ihre Familie, letztendlich ihr Leben. Noch leben viele Opfer. Daher scheint mir diese richterliche Entscheidung eine Beleidigung sowohl der Geschichte als auch des gesunden Menschenverstandes."

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