Es gibt keinen Bewegungsspielraum für Reformen

Das Nachrichtenportal Hírszerző kommentiert die wirtschaftspolitischen Pläne des parteilosen designierten ungarischen Ministerpräsidenten und bisherigen Wirtschaftsministers Gordon Bajnai: "Nichtsdestotrotz sind sie notwendig. Aufgrund der bisher veröffentlichten Informationen werden vor allem die staatlich Bediensteten und die Sozialhilfeempfänger die Hauptlast des Bajnai-Paketes tragen. ... Neue rigide Sparmaßnahmen wären aber nur dann fair, wenn die Entscheidungsträger auch daran gingen, die Umverteilungssysteme umzugestalten und die Steuern zu senken. Ansonsten bleiben nämlich bloß die Sparmaßnahmen, deren Ergebnisse ohne strukturelle Reformen in kurzer Zeit wieder verpuffen. ... Für strukturelle Reformen ist es allerdings schon zu spät. ... Nach jenen von Bajnai geplanten Sparmaßnahmen wird es schlechterdings keinen Bewegungsspielraum mehr für grundlegende Reformen geben, steht das Land doch vor zwei Wahlen (Europaparlamentswahlen im Juni 2009 und Parlamentswahlen im Frühjahr 2010) ... Die ungarische Regierung hat sich in eine Sackgasse manövriert: Sie kann die Wirtschaft weder über die Ankurbelung der Nachfrage auf Touren bringen noch kann sie sich größere Steuersenkungen erlauben, weil schlicht und einfach der finanzielle Bewegungsspielraum dazu fehlt."

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