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Veerman, Ronald
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In der europäischen Presseschau wurden bisher 4 Artikel dieses Autors/ dieser Autorin zitiert.
Niederlande zersplittert auf EU-Ebene
In den Niederlanden haben die Kampagnen der Parteien zu den EU-Parlamentswahlen im Juni begonnen. Neben vielen kleinen Parteien stellt sich auch die rechts-populistische Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders zur Wahl. Die Boulevardzeitung De Telegraaf befürchtet eine Zersplitterung der niederländischen Delegation im Parlament: "Obwohl erst am 7. Juni deutlich werden wird, wie groß der Schaden ist, scheint die Chance groß, dass die niederländische Eurodelegation in neun oder zehn Parteien zersplittert sein wird. Eine bedauernswerte Entwicklung, weil eine kleine Fraktion in Europa ... in dem enormen und kaum zu bearbeitenden politischen Spielfeld ein großes Handicap darstellt. Parteien mit einem, zwei oder drei Sitzen sind schließlich gezwungen, sich zu spezialisieren und bestimmte wichtige Dossiers total liegen zu lassen. Vor allem auch im Hinblick auf die große Zahl der Neulinge verspricht das wenig Gutes für einen kräftigen holländischen Beitrag in Brüssel. Man kann natürlich auch aus der Not eine Tugend machen und nur auf den eigenen europäischen Steckenpferden reiten, was die PVV sicherlich tun wird."
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Gegensätze werden immer größer
Die Boulevardzeitung De Telegraaf schreibt zu den abgebrochenen Verhandlungen zwischen Flamen und Wallonen: "Das überrascht eigentlich niemanden, denn jeder hat die bevorstehenden Provinzialwahlen am 7. Juni wie eine dunkle Wolke über den Gesprächen hängen sehen. ... Gerade die immer wiederkehrenden nationalen und Provinzialwahlen aber sind schon seit Jahren der Sargnagel Belgiens, das dadurch immer wieder in der politischen Unbeweglichkeit stecken bleibt. Die lähmende Wirkung sieht man auch daran, dass Ministerpräsident [Herman] van Rompuy in diesem Jahr nichts tun wird um zu verhindern, dass sein Haushaltsdefizit weit über drei Prozent steigt. Einsparungen und andere unpopuläre Maßnahmen sind angesichts des Wahlkampfes nicht angesagt. ... Stattdessen werden die bis ins Mark frustrierten Flamen im Juni einen noch stärkeren nationalistischen Ruck nach rechts machen, wodurch die Gegensätze nur größer werden."
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Ronald Veermann über die Nachteile der wechselnden EU-Präsidentschaft
Tschechien hat mit ehrgeizigen Plänen die EU-Präsidentschaft übernommen. Doch bereits nach wenigen Tagen bestimmen die aktuellen Krisen die Tagesordnung. Das zeige erneut die Schwäche des wechselnden EU-Vorsitzes, meint die Boulevardzeitung De Telegraaf: "Die meisten EU-Vorsitzenden müssen schon nach wenigen Tagen ihre hohen Ziele vergessen und total improvisieren. Denn anstatt einer effizienten Verwaltung einer wie geölt laufenden Union geht es immer häufiger nur um Krisenmanagement. ... Für die Tschechen ist das nicht anders. Gas und Gaza sind die einzigen Themen, die die Tagesordnung beherrschen und eine einfühlsame Steuerungskunst erfordern. Schnell eine deutliche EU-Linie zu formulieren scheint logisch. Doch in der Praxis erweist sich dies mit der ausufernden und politisch uneinigen Union viel schwieriger. Das zeigt sich nun auch bei den EU-Reaktionen gegenüber Russland und Israel. Mit dem Resultat von nichtssagenden Verurteilungen, die zu dem Bild beitragen, dass Europa kaum Gewicht auf die Waage der Weltpolitik legt. ... Möglicherweise sind die Skandinavier die letzten in dieser Reihe, denn wenn alles gut geht, tritt 2010 endlich der Vertrag von Lissabon in Kraft. Dann bekommt die EU doch noch ihren festen europäischen Präsidenten, der mindestens zwei Jahre lang die Leitung übernimmt."
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Klimaschutz spaltet EU
Die Regierungschefs wollen sich in Brüssel über Massnahmen zum Klimaschutz einigen. Doch aus den früheren ehrgeizigen Plänen werde angesichts der Kreditkrise und Rezession nichts werden, sagt die Boulevardzeitung De Telegraaf voraus. "Damit ist die Klimadebatte zu dem geworden, was man befürchtet hatte: eine Schlacht um Geld und Arbeitsplätze, die Europa bis ins Mark spaltet. Vor allem Deutschland wird unter Beschuss genommen von den Franzosen und Briten, die selbst harte Schläge einstecken müssen und wegen des geteilten Leides nun auf einmal in auffälliger Eintracht auftreten. ... Dies bestätigt erneut, dass die Mitgliedsstaaten in der letzten Zeit viel mehr Individualismus als Einheit ausstrahlen. Das ist der Grund, warum man heute und morgen einen heftigen Streit in Brüssel erwarten kann. Das Invesitionsklimat zuerst oder doch ins Klima investieren? Ein polnischer Landtag muss darüber entscheiden."
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