Die Schweiz als föderales Vorbild

In der seit über einem Jahr schwelenden Staatskrise in Belgien ist keine Lösung in Sicht. Eine Gruppe von über 40 prominenten Intellektuellen plädiert in der Tageszeitung De Standaard für das föderale Modell der Schweiz als mögliches Vorbild für Belgien: "Wenn man nach Rezepten für ein künftiges Europa oder ein künftiges Belgien sucht, dann ist die Schweiz das Labor, das man als Maßstab nehmen muss. ... In Europa denkt man, Minderheiten zu schützen, indem sie auf Kosten von allen anderen Privilegien bekommen. Oft sind diese Privilegien schlicht im Widerspruch zu den Grundregeln der Demokratie. ... Die einzige Art, um Minderheiten zu schützen ist es, ihnen lokal die Mehrheit zu geben, ... wodurch sie autonom über sich selbst entscheiden können. In einem derart dezentralisierten Staatssystem gibt es Platz für friedliche Enklaven innerhalb von Enklaven. Die Solidarität wird auf die richtigen Proportionen zurückgebracht. Das schweizerische demokratische System setzt das Prinzip der Subsidiarität auf die richtige Weise in die Praxis um."

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