1.  Artikel | 08.02.2007

Klimaschutz: Die Erkenntnis wächst, es stocken die Bemühungen

Neue wissenschaftliche Erkenntnisse, zunehmend heftige Wetterkapriolen, wachsende Sorgen selbst in der Wirtschaft haben das Thema auf der EU-Tagesordnung der Deutschen ganz nach oben rücken lassen. Michael Bauchmüller über Umwelt- und Klimaschutz. » mehr

Gute Klimapolitik stärkt Chinas Wirtschaft

China hat auf dem Klimagipfel in Durban Kompromissbereitschaft angedeutet, während die USA weiterhin jede Einigung blockieren. Chinesische Zugeständnisse beim Klimaschutz könnten eine wirtschaftliche Machtverschiebung nach sich ziehen, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Das taktische Kalkül dabei ist klar: Steigen die Preise für Öl, Gas oder Kohle, trifft das am ehesten Ökonomien, die verschwenderisch damit umgehen. Verpflichten sich dagegen möglichst viele Staaten auf den Klimaschutz, schafft das neue Absatzmärkte: auch für Windräder und effiziente Maschinen aus China. Damit entspinnt sich für die entscheidenden Stunden der Konferenz ein bemerkenswertes Szenario. China kann sich - gemeinsam mit seinen Verbündeten Indien, Brasilien und Südafrika - auf die Seite der Europäische Union und der meisten Entwicklungsländer schlagen. Weil Klimapolitik immer auch Wirtschaftspolitik ist, verschöben sich damit nicht nur die Gewichte im Kampf gegen die Erderwärmung."

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Düstere Aussichten für Klimaabkommen in Mexiko

Über 50 Staaten haben beim UN-Klimasekretariat ihre nationalen Ziele im Kampf gegen die Erderwärmung eingereicht, wie sie es bei der Klimakonferenz in Kopenhagen vereinbart hatten. Doch die selbstgesteckten Ziele sind ein Konvolut des kollektiven Scheiterns, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Alle Bekenntnisse zum Klimaschutz sind ausgetauscht. Seine Folgen sind für manche Länder schon jetzt spürbar und werden es für alle anderen in absehbarer Zeit sein. Technologien, die ein Wachstum auch ohne Verbrennung endlicher Rohstoffe erlauben, sind bekannt und erprobt. ... Sollten nicht Länder wie Japan und die EU-Staaten noch einmal eine Initiative ergreifen, sollte Barack Obama mit seinem Klimagesetz scheitern, wird es auch in Mexiko kein Abkommen geben. Doch Japan plagt derzeit die Wirtschaftskrise mehr als das Klima, die Europäische Union hat - wie übrigens auch die deutsche Bundesregierung - jede Führungsrolle im Klimaschutz aufgegeben, die Aussichten für ein Klimagesetz in den USA haben sich verdüstert. Dass Mexiko, der nächste Gastgeber, als einziges großes Schwellenland bisher zu seinen Klimazielen schweigt, spricht Bände."

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Scheichs und Daimler verändern Autobranche

Das arabische Emirat Abu Dhabi steigt beim deutschen Daimler-Konzern ein. Mit dem Plan gemeinsam Elektroautos zu entwickeln, verlasse man einen lange vorgegebenen Pfad, schreibt die Süddeutsche Zeitung: "Es ist der Pfad der Verbrennung, auch der Ausbeutung fossiler Ressourcen. Und es ist allerhöchste Zeit dazu. … Oft und gern wird derzeit die Krise zur Chance verklärt. Sie bietet Chancen vor allem für jene, die sie bisher nicht ergriffen - häufig wider besseres Wissen. Es ist bemerkenswert, wenn nun zwei Unternehmen (Daimler und der Fonds Aabar) kooperieren, die sich auf ihr bisheriges Geschäftsmodell nicht mehr verlassen können. Die Scheichs fürchten das abrupte Ende ihres Wohlstands mit dem Niedergang der Ölförderung. Daimler muss fürchten, herkömmliche Motoren irgendwann nicht mehr absetzen zu können. Diese Krise wird die Branche verändern, auch jenseits der Zukunft von GM, Opel oder Chrysler, ungeachtet auch von Staatshilfen und Abwrackprämien, so sehr sie den Wandel bremsen."

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Verwässerung der EU-Klimaschutzziele

Die Autoindustrie muss nicht schon 2012, sondern erst drei Jahre später strenge Auflagen zum Klimaschutz erfüllen. Die Tageszeitung Süddeutsche Zeitung kritisiert den am Montag von EU-Parlament und Mitgliedsstaaten geschlossenen Kompromiss. "Mag sein, dass im Klimaschutz bisher keiner weiter ist als die EU. Ein Ziel für die Automobilindustrie bleibt ein Ziel, auch wenn es erst drei Jahre später gilt. Nur ist es schon so verwässert, dass es der Weltgemeinschaft kaum noch als Vorbild taugt, im Gegenteil: Solcher Kleinmut entlarvt das Getöse der Europäer. ... Auf dem Weg zum klimafreundlichen Europa hat jeder Staat seine Vorbehalte. Die Schnittmenge der Vorbehalte ist der kleinste gemeinsame Nenner. Klimafreundlich wird Europa so nicht."

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Kein Recht auf Streik?

"Der Streik der Lokführer hat noch gar nicht begonnen, da zählt er schon zu den skurrilsten Arbeitskämpfen der Nachkriegsgeschichte. Eine winzig kleine Zahl von Beschäftigten spaltet für die wahnwitzige Forderung von 31 Prozent mehr Lohn eine ganze Belegschaft. Wirtschaftsforscher ermitteln schon vorab Schäden in dreistelliger Millionenhöhe, die Bundesregierung appelliert an die Tarifparteien. Die aber verhandeln gar nicht - mangels Erfolgsaussichten", schreibt Michael Bauchmüller und kommentiert das gestrige Streikverbot durch das Nürnberger Arbeitsgericht: "Es geht um Grundlagen der deutschen Wirtschaftsordnung. Wenn die Koalitionsfreiheit [die Freiheit zur Gewerkschaftsbildung und zum Arbeitskampf] kein unbedingtes Grundrecht mehr wäre, ab wann gälte sie dann? Was dürfen Arbeitnehmer fordern, welcher Mittel dürfen sie sich bedienen, wie viele müssen sie sein, um in Deutschland noch streiken zu dürfen?"

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