Darf sich das Europäische Parlament zur Eta äußern?

Die heutige Debatte im Europäischen Parlament zum Friedensprozess zwischen Madrid und der baskischen Separatistenorganisation Eta hat in Spanien viel Kritik hervorgerufen. Mikel Buesa, Vorsitzender der Bürgerinitiative 'Foro Ermua' zum Widerstand gegen den Terrorismus, verurteilt diese Initiative in einem Interview mit Emmanuelle Steels. "Dies ist eine zutiefst antidemokratische Debatte. Die Resolution, die verabschiedet werden soll, sieht vor, die Eta als legitimen Gesprächspartner anzuerkennen. Wenn das Europäische Parlament dem zustimmt, wird die gesamte EU in den Konflikt involviert. Doch dies ist eine spanische Debatte, die man nicht auf die übrigen Mitgliedstaaten ausweiten kann. Hätten die Terroristen die Waffen niedergelegt, wäre das etwas anderes."

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