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Busse, Nikolas
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In der europäischen Presseschau wurden bisher 5 Artikel dieses Autors/ dieser Autorin zitiert.
EU ignoriert skandalöse Korruption
Die EU hat Bulgarien und Rumänien wegen erheblicher Mängel beim Kampf gegen die Korruption gerügt. Doch für rechtliche Sanktionen ist es zu spät, kritisiert die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Die Frist dazu ist Ende vergangenen Jahres abgelaufen, ohne dass die beiden Länder sich den sonst auf dem Kontinent üblichen Standards in der Rechtspflege ernsthaft angenähert hätten. Die EU-Kommission, die alle Verfehlungen Jahr für Jahr fein säuberlich dokumentiert hat, gibt nun bekannt, dass sie auch sonst keine weiteren Sanktionen verhängen will. Das alles ist kein geringerer Skandal als der verantwortungslose Umgang der EU-Staaten mit dem Euro-Stabilitätspakt, scheint aber im Gegensatz zur Währungskrise keine Folgen zu haben. Gegenüber Bulgarien und Rumänien zeigt die EU eine Geduld, als gehe es um die Agrarreform irgendwo in Afrika und nicht darum, dass die Bürger in den 25 anderen Mitgliedstaaten weiterhin ihr Rechtssystem mit zwei Ländern teilen müssen, die nachweislich einen korrupten und ineffizienten Staat haben."
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Zypern blockiert türkischen EU-Beitritt
Die EU hat am Mittwoch das Verhandlungskapitel Lebensmittelsicherheit mit der Türkei eröffnet. Damit hat Spanien am letzten Tag seiner EU-Ratspräsidentschaft allenfalls symbolischen Schwung in die Beitrittsverhandlungen gebracht, meint die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Es gibt nur noch drei Verhandlungskapitel, die nicht auf irgendeine Weise von der EU-Seite blockiert sind. Alleine acht zentrale Kapitel, vom freien Warenverkehr bis zur Landwirtschaft, sind wegen eines Zollstreits zwischen der EU und der Türkei gemeinsam von allen Mitgliedstaaten schon vor vier Jahren gesperrt worden; es geht darum, dass sich die Türkei weigert, ihre Zollunion mit der EU auf Zypern auszudehnen. Andere Kapitel können nicht eröffnet werden, weil einzelne Mitgliedstaaten dagegen Einspruch eingelegt haben, am häufigsten Zypern. Wenn also die EU weiterhin ein bis zwei Kapitel im Halbjahr eröffnet, dann werden die Verhandlungen mit der Türkei spätestens Ende nächsten Jahres in eine Sackgasse geraten."
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Deutschland zögert wegen Verfassungsgericht
Die Bundesregierung lässt weiterhin offen, mit wie viel Geld sie den Griechen unter die Arme greifen will. Ein Grund dafür ist die europaskeptische Haltung des Bundesverfassungsgerichts, meint die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung, und nimmt die Regierung so in Schutz vor dem Vorwurf zu zögerlich zu sein: "In der aufgeregten öffentlichen Debatte ist untergegangen, dass verfassungsrechtliche Fragen von Anfang an eine herausragende Rolle in der deutschen Haltung zu Griechenland gespielt haben. Wie vielleicht keine ihrer Vorgängerinnen hat die Bundesregierung versucht, ihre Politik so zu gestalten, dass sie vor den Karlsruher Richtern Bestand hat. Das reicht bis zur Wortwahl der Bundeskanzlerin und ihrer Minister. Ausgangspunkt aller Überlegungen war die interne Einschätzung, dass das Europarecht der Bundesregierung nur äußerst geringe Spielräume für Hilfen an einen anderen Euro-Staat bietet. ... Nicht das Schicksal Griechenlands oder seine Zinslast sollten als ausschlaggebend für die deutsche Politik dargestellt werden, sondern die Stabilität der Gemeinschaftswährung sowie die Solvenz der deutschen Banken und Versicherungen. ... Eine solche Einschränkung der nationalen Europapolitik durch ein Verfassungsgericht ist aus keinem anderen Mitgliedsland bekannt."
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Kommt der EU-Reformvertrag?
Nikolas Busse warnt vor zu viel Optimismus, was das Zustandekommen des EU-Reformvertrages betrifft: "Die schwierigsten Hürden werden nach dem Gipfel zu nehmen sein: Der Reformvertrag muss in allen 27 Mitgliedstaaten ratifiziert werden, und da hat die EU schon oft Überraschungen erlebt. Heute kann niemand sagen, wie sich die Stimmung in den einzelnen Ländern im nächsten Jahr entwickelt. Kann Gordon Brown es sich erlauben, in Großbritannien auf ein Referendum zu verzichten? Sagen Iren, Dänen oder ein anderes Volk nein? Bekommt Nicolas Sarkozy eine Drei-Fünftel-Mehrheit in der Nationalversammlung zusammen?"
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Klimawandel bekämpfen - aber wie?
"Der moderne Klimaschutz ist eine europäische Erfindung", schreibt Nikolas Busse. "Keine andere Staatengruppe hat sich so früh und so weitgehend dafür eingesetzt, den Ausstoß an Treibhausgasen durch ein weltweites Abkommen zu begrenzen. So sind es bis heute die EU-Staaten, die im Kyoto-Protokoll, dem zentralen internationalen Abkommen zur Bekämpfung des Klimawandels, die Hauptlast tragen... Das größte Problem für die Europäer ist die Frage, was nach 2012 geschieht. Bis heute gibt es kein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll. Auf dem jüngsten Klimagipfel der Vereinten Nationen in der kenianischen Hauptstadt Nairobi im November des vergangenen Jahres konnten sich die Delegationen nicht auf den Beginn von Verhandlungen über einen neuen Vertrag verständigen. Vor allem die Entwicklungsländer zeigen wenig Bereitschaft, sich erstmals Mengenbeschränkungen auferlegen zu lassen... Die Europäische Kommission hat deshalb für die Zeit nach 2012 einen europäischen Alleingang vorgeschlagen."
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