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Dahms, Martin
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In der europäischen Presseschau wurden bisher 4 Artikel dieses Autors/ dieser Autorin zitiert.
Premier hat seinen Ruf verspielt
Das harte Durchgreifen im Fluglotsenstreik hat das angekratze Ansehen des Premiers José Luis Rodríguez Zapatero bei den Spaniern nicht verbessert, bemerkt die linksliberale Frankfurter Rundschau: "Seit Anfang dieses Jahres steht Spanien unter verschärfter Beobachtung internationaler Anleger und Zapatero hat etliche unpopuläre Entscheidungen treffen müssen, um den Staatshaushalt in den Griff zu bekommen. Alle Freundlichkeit half dem Regierungschef nicht, die meisten Spanier halten ihn heute für einen Versager. Vielleicht hat Zapatero deswegen so hart auf den wilden Fluglotsenstreik reagiert. Er hat den Alarmzustand ausgerufen und die Fluglotsen unter Militärgerichtsbarkeit gestellt. Er hat mit eiserner Faust auf den Tisch geschlagen, in der vagen Hoffnung, dass die Spanier seinen Durchsetzungswillen anerkennen. Und ja: Dass er den Fluglotsen vor den Bug geschossen hat, gefällt den Leuten. Aber sie ahnen auch, dass die Regierung gehörige Verantwortung für das Chaos trifft. Ob eisern oder nicht: Die Spanier mögen Zapatero nicht mehr."
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Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Wirtschaftspolitik, » Gewerkschaften, » Spanien
Separatisten ohne Macht
Die baskische Terrororganisation Eta sitzt einem Irrtum auf, wenn sie glaubt, in der Politik noch mitreden zu können, schreibt die linksliberale Berliner Zeitung: "Sie will nicht erkennen, dass sie nicht nur kriminell, sondern überflüssig ist. Die Politik wird legitimerweise woanders gemacht: im baskischen Parlament in Vitoria und im spanischen Parlament in Madrid. Ins eine wie ins andere entsenden die Basken ihre Abgeordneten, um über Gegenwart und Zukunft des Baskenlandes zu entscheiden. Dass eine Organisation, deren Geschäft Mord und Erpressung ist, ein Mitspracherecht in dieser Debatte fordert, ist anmaßend und abwegig. ... Spanische und französische Polizei haben in diesen Monaten Dutzende mutmaßlicher Etarras festgenommen, die Organisation ist geschwächt wie nie. Was die ETA nicht erklärt, ist, was sie jetzt zu tun gedenkt. Ob sie Bedingungen an ihre Waffenruhe knüpft. Ob sie die Waffen dauerhaft niederlegt. Das wäre die einzige Neuigkeit, mit der die ETA die Welt überraschen könnte: dass sie ihr eigenes Ende erklärte. Doch davon ist sie so weit entfernt wie eh und je."
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Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Sicherheitspolitik / Krisen / Kriege, » Separatismus, » Spanien
Zerrissenes Spanien sollte gelassener sein
Nie wehten auch in Katalonien so viele spanische Flaggen wie während der Fußball Weltmeisterschaft. Doch an der spanischen Zerrissenheit wird der Weltmeistertitel nichts ändern, meint die linksliberale Frankfurter Rundschau: "Am Tag vor dem Triumph, am Samstag, gingen in Barcelona Zehntausende - nach anderen guten Schätzungen sogar Hunderttausende, auf die Straße - um aller Welt ihren Katalanismus zu demonstrieren. ... Der Anlass für den Protest war ein nichtiger. Jüngst hatte das spanische Verfassungsgericht entschieden, einige Teile des neuen katalanischen Regionalstatuts für verfassungswidrig zu erklären. Davon wird zwar Katalonien nicht untergehen, doch Kataloniens nationalistische Politiker und zum Unglück auch Kataloniens Sozialisten ziehen aus der permanenten Konfrontation mit dem Rest des Landes ihren Lebenssaft. Ihr Echo finden sie in den Übernationalisten des Staates, die jedes Eigenständigkeitsbestreben der Regionen schon als Verrat an der geheiligten spanischen Nation empfinden. Etwas mehr Gelassenheit täte beiden Seiten gut."
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Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Separatismus, » Spanien
Eta erklärt Waffenstillstand
"Der Erfolg wäre nicht allein Zapateros Erfolg: Es ist der Erfolg einer Politik, die nicht nur die Eta, sondern auch ihr Umfeld bedrängt hat, eine Politik, die Konservative und Sozialisten in Spanien gemeinsam getragen haben", meint Martin Dahms. "Die Doppelstrategie aus Druck und Einladung zum Dialog hat gefruchtet. Die große Angst der Konservativen ist die Angst, Zapatero könnte nun politisch einknicken, er könnte den Sirenengesängen der baskischen Nationalisten vom 'Selbstbestimmungsrecht' ihres Volkes erliegen. Das schlimme Vorbild dafür sehen sie in Katalonien, der anderen nordspanischen Region, die sich nur mit halbem Herzen spanisch fühlt. Sie hat Zapatero gerade erst ein neues Regionalstatut mit stark erweiterten Kompetenzen abgerungen. Die Konservativen fürchten die Balkanisierung Spaniens. In Wirklichkeit aber betreibt Zapatero die Verschweizerung seines Landes."
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Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Spanien
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