Kein Recht auf Streik?

Das französische Parlament hat am 2. August beschlossen, dass es im öffentlichen Nah- und Fernverkehr eine Mindestversorgung geben muss, falls gestreikt wird. Das Streikrecht werde dadurch nicht angetastet, sagt der Jurist Jacques Le Goff im Interview mit Nathalie Funès. "Es handelt sich weniger um einen Bruch mit dem Alten als um eine Anpassung [des Gesetzes] an eine Gesellschaft, die friedlicher und komplexer geworden ist. Kein Recht kann heute absolut gesetzt werden... In Frankreich stand immer der Konflikt im Zentrum des gesellschaftlichen Bewusstseins. Streik ist ein anerkanntes Mittel, um seine Identität zum Ausdruck zu bringen, denn im Gleichgewicht der Kräfte haben die Gewerkschaften nicht von vornherein eine starke Position. In anderen Ländern brauchen die Gewerkschaften diese Art von Drohung nicht unbedingt. Es gibt also eine bizarre französische Eigenheit: Man lässt zunächst das Arbeiten sein, was als Faustschlag auf den Tisch verstanden wird, dann erst wird verhandelt. In Großbritannien oder Deutschland hingegen ist Streik die Folge, wenn die Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern nicht mehr weitergehen. Das neue Gesetz zielt darauf, dass Streiks angekündigt werden. Damit nähern wir uns dem Modell unserer Nachbarn."

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