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Herrmann, Ulrike
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In der europäischen Presseschau wurden bisher 4 Artikel dieses Autors/ dieser Autorin zitiert.
Portugiesen kämpfen gemeinsam gegen Krise
In Lissabon haben am Wochenende 300.000 Menschen gegen den Sparkurs von Portugals konservativer Regierung demonstriert. Obwohl die Portugiesen in einer ähnlichen Lage wie die Griechen sind, werden sie die Krise bewältigen, weil sie gemeinsam demonstrieren und handeln, meint die linke Tageszeitung taz: "Wie anders ist das in Griechenland. Dort ist es bisher nie zu echten Großdemonstrationen gekommen, weil das Lager der Arbeitnehmer zutiefst gespalten ist. Privatangestellte beneiden die Staatsbediensteten, die so viel besser verdienen. Und jeder Sektor sieht vor allem die eigenen Interessen. So streikten die Fährbediensteten - und legten den Tourismus lahm -, ohne dies mit anderen Gewerkschaften abzusprechen. In Griechenland kämpft jeder gegen jeden. ... Die Portugiesen hingegen demonstrieren nicht nur kollektiv - sie gehen auch die Reformen kollektiv an. Regierung und Opposition arbeiten zusammen, um das Land zu sanieren. Was in Griechenland unvorstellbar wäre, funktioniert in Portugal reibungslos: Wenn die Steuern erhöht werden, dann werden sie auch eingetrieben."
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Lächerlicher Streit um EZB-Chefvolkswirt
Neuer Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank EZB wird der Belgier Peter Praet, teilte die Bank am Dienstag mit. Erstmals besetzt damit kein Deutscher diese Position. In deutschen Regierungskreisen hatte es zuvor geheißen, nur ein deutscher Chefvolkswirt könne verhindern, dass die Notenpresse zur Rettung des Euro eingesetzt wird. Die linke Tageszeitung taz mokiert sich über diesen Nationalismus bei der EZB-Personalie: "Denn es war und ist egal, ob der EZB-Chefvolkswirt ein Deutscher ist. Deswegen ist es auch folgenlos, dass niemand Jörg Asmussen diese Aufgabe zugetraut hat und er jetzt mit dem Posten eines EZB-'Außenministers' abgefunden wurde. Denn wie immer die Titel auch klingen mögen - am Ende entscheidet die Mehrheit in der EZB. Und von einer Mehrheit ist Deutschland weit entfernt. ... Im EZB-Rat haben alle Euro-Notenbanken eine Stimme - das kleine Malta genauso wie das große Deutschland. Die Bundesbank müsste also Bündnisse mit anderen Notenbanken schließen, wenn sie sich dennoch durchsetzen wollte. Doch sind inzwischen fast alle potenziellen Bündnispartner abhandengekommen."
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Tiefer geht nicht
Die linke die tageszeitung meint: "Auch in Deutschland werden die Leitzinsen so tief fallen wie noch nie. Die Europäische Zentralbank wird gar nicht umhinkommen, der US-Notenbank zu folgen, die inzwischen bei fast null Prozent Zinsen angelangt ist. Denn auch wenn sich die Zentralbank in Frankfurt gerne als mächtige Hüterin eines starken Euro inszeniert: Eine Autonomie in der Geldpolitik gibt es nicht. ... Immer klarer wird, dass die Welt auf eine ungewöhnlich schwere Wirtschaftskrise zutreibt, die ebenso ungewöhnliche Maßnahmen verlangt. Die Zentralbank wird daher ihre Geldschleusen weit öffnen. Aber ob das wirklich hilft? Pessimismus ist angebracht, denn bisher hat keine Zinssenkung die Wirtschaft belebt. Zudem ist eine absolute Grenze in Sicht: Unter 0,0 Prozent können die Zinsen nicht fallen. Die scheinbar so mächtigen Zentralbanken sind also weitgehend machtlos. Dieses Vakuum können nur noch die Regierungen füllen, indem sie mit Konjunkturpaketen gezielt die Nachfrage stützen. Doch Kanzlerin [Angela] Merkel lässt einfach nur die Zeit verstreichen."
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Dienstleistungsfreiheit oder Lohndumping?
Ulrike Herrmann sieht den vorläufigen Sieg der europäischen Gewerkschaften zwiespältig: "In der Praxis lässt sich die Entsende-Richtlinie vielfach umgehen. Die Arbeitnehmer müssen sich nur als Selbstständige ausgeben, die einen Werkvertrag ausführen - und schon können sie ihre Arbeitskraft zu jedem Preis anbieten. Das haben viele osteuropäische Fliesenleger längst erkannt, die als Ein-Mann-Firmen in Deutschland unterwegs sind... Es wirkt schizophren: Zu Hause dürfen Billigarbeiter Waren für Deutschland produzieren, aber wehe, sie wandern als Billigarbeiter nach Deutschland ein. Hinter dieser Schizophrenie verbirgt sich ein Kampf der Schwachen gegen die Schwächsten. Es ist westlichen Niedriglöhnern nicht zu verdenken, dass sie ihre Arbeitsplätze gegen ärmere Konkurrenten aus dem Ausland verteidigen. Ohne tariflichen Schutzraum wären sie verloren. Aber es ist bitter, dass dieser Sieg bedeutet, dass dabei andere Verlierer erneut verlieren."
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