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John, Gerald
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In der europäischen Presseschau wurden bisher 2 Artikel dieses Autors/ dieser Autorin zitiert.
Österreichs Kanzler entmachtet bei ESM das Volk
Das österreichische Parlament stimmt am heutigen Mittwoch über den Europäischen Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt ab. Zwar wird die Koalition aus sozialdemokratischer SPÖ und konservativer ÖVP mit Hilfe der Grünen das Paket beschließen, doch etwas mehr Widerstand gegen Bundeskanzler Werner Faymann von der SPÖ wäre nach Ansicht der linksliberalen Tageszeitung Der Standard wichtig gewesen: "Von mehr Demokratie spricht Faymann, regiert aber im Verein mit den europäischen Regierungschefs gerne über alle Köpfe hinweg. Nicht nur beim Fiskalpakt wurden auf EU-Ebene Fakten geschaffen, ehe Wähler und Parlamente wussten, wovon überhaupt die Rede ist. ... Dabei geht es nicht um Nebensächlichkeiten. Etliche dieser in unzähligen Paragrafen versteckten Regeln verlagern finanzpolitischen Einfluss zur EU-Kommission. ... Das wichtige Ziel einer EU-weit abgestimmten Wirtschaftspolitik heiligt nicht alle Mittel. Die Entmachtung von Volksvertretungen zugunsten einer schlecht kontrollierten Exekutive ist ein Deal, gegen den sich Abgeordnete wehren sollten."
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Der individuelle Klimaschutz
Der österreichische Verkehrsminister Werner Faymann hat vorgeschlagen, die Tempo-100-Beschränkungen, die auf vielen Autobahnen des Landes gelten, aufzuheben. Gerald John ist empört: "Die Bundesländer hatten die Limits in Eigenregie verhängt, um Feinstaub und Abgase zu verringern, nun will der Verkehrsminister diese Kompetenz an sich reißen. Tempo 100 soll künftig nur mehr an jenen Tagen gelten, an denen die jeweiligen Schadstoffgrenzen erreicht werden. Auf jeden Fall aber seltener als bisher. Umweltpolitisch gesehen legt Faymann damit den Rückwärtsgang ein. Denn Geschwindigkeitsbegrenzungen verringern nicht nur den Lärm und die Unfallgefahr, sie tragen auch zum Klimaschutz bei. Gerade ab der 100er-Grenze legen viele Wagen rapide an Verbrauch zu, nicht wenige schlucken dann gleich um die Hälfte mehr Sprit. Biotreibstoff hin, Hybridautos her: Am meisten können Autofahrer gegen die Erderwärmung tun, wenn sie einfach öfter vom Gas gehen."
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