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Kamer, Hansrudolf
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In der europäischen Presseschau wurden bisher 4 Artikel dieses Autors/ dieser Autorin zitiert.
Hansrudolf Kamer über den wirtschaftlichen Segen untätiger Politiker
Viele Medien werfen den europäischen Politikern Untätigkeit in der Finanzkrise vor, dabei ist die Zurückhaltung in Wirtschaftsfragen sogar von Vorteil, meint der stellvertretende Chefredakteur der Neuen Zürcher Zeitung, Hansrudolf Kamer, in einem Beitrag für die konservative Wochenzeitung Weltwoche: "Es geht also um ein Lamento auf hohem Niveau und um die Ängste, das Erreichte lasse sich vielleicht nicht halten. Die Voraussetzungen dafür, die grosse Rezession nun hinter sich zu lassen und Bedingungen für neues Wachstum zu schaffen, wären auch in Europa nicht schlecht. Eine gelähmte 'Gestaltungskraft' der Politik, die Lieblingsvokabel der Stunde, könnte eher ein Vorteil sein, denn das Aufräumen nach der Finanzkrise droht zur Wachstumsbremse zu mutieren. Es schafft mehr Unsicherheit als Vertrauen. ... Die Politik hätte wohl eine Rolle zu spielen, nur eine andere. Frankreichs Präsident Sarkozy hat ganz richtig die Rentenreform als zentrales Anliegen definiert. Dabei mutet er seinen Landsleuten ja erst das relativ jugendliche Rückzugsalter von 62 Jahren zu. Ohne diesen Schritt sind nicht nur die Staatsfinanzen gefährdet, sondern auch das Wachstum. Es mag in wohlfahrtsstaatlich deformierten Denkapparaten schwer Eingang finden, aber Wohlstand entsteht vorwiegend durch Arbeit."
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Europa braucht mehr Einigkeit
Die Tageszeitung Neue Zürcher Zeitung macht sich über die außenpolitische Dimension der inneren Einigkeit der EU Gedanken. "Die Europäische Union steht vor einer schwierigen Aufgabe, wenn sie wirklich eine außenpolitisch handlungsfähige Größe werden will. An erster Stelle steht hier innere Einigkeit, das heißt Rücksichtnahme der Großen auf die Kleinen, der alten Europäer auf die neuen, der vermeintlich Starken auf die vermeintlich Schwachen. Daraus würde fast automatisch eine kritischere Haltung gegenüber Moskau und Peking folgen, die dort auch zur Kenntnis genommen würde. Hier liegen die wirklichen Interessen Europas, nicht in einem neuen wackeligen Sicherheitssystem oder inhaltsleeren Dialogfloskeln. Es wäre auch der Weg, in Amerika einen besseren Eindruck zu machen."
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Putin bald zurück?
In seiner Rede zur Lage der Nation hat der russische Präsident Dmitrij Medwedjew vorgeschlagen, die Amtszeit des Präsidenten von vier auf sechs Jahre zu verlängern. Unter Berufung auf die russische Tageszeitung Wedomosti vermutet die Neue Zürcher Zeitung, dass dies eine baldige Rückkehr des derzeitigen Ministerpräsidenten Wladimir Putin an die Staatsspitze bedeuten könnte: "Bemerkenswerterweise kommt das Ganze gleichzeitig mit dem kryptischen Vorschlag Medwedews, die Amtszeit des russischen Präsidenten von vier auf sechs Jahre zu verlängern. In der Zeitung Wedomosti ist nun zu lesen, was das konkret bedeuten könnte. Das Blatt interpretiert den Vorstoss so, dass eine Amtszeitverlängerung eine Verfassungsänderungen bedingt, die wiederum eine Neuwahl des Präsidenten nach sich ziehen müsste, und dies schon im Jahr 2009. Kandidat mit den grössten Aussichten wäre Wladimir Putin. Sein Sprecher liess kühl verlauten, er, der Sprecher, sehe keinen Grund für eine Rückkehr Putins an die Macht im nächsten Jahr. Man hat schon bessere Dementis gehört."
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Spaltet Russland die EU?
Europa hat noch keine überzeugende Antwort auf die "ruppige russische Politik" gefunden, meint Hansrudolf Kamer und plädiert dafür, die Konflikte der osteuropäischen Länder mit Russland stärker bei der gemeinsamen EU-Außenpolitik zu berücksichtigen. "Das alte Europa sollte sich auch der Tatsache bewusst werden, dass die Erweiterung der EU um ehemalige Satellitenstaaten und Mitglieder der damaligen Sowjetunion das Verhältnis zu Moskau unter Stress setzt. Die EU hat hier keine freie Wahl, sie steht in der Pflicht. Sie kann nicht auf Kosten ihrer neuen Unions-Angehörigen versuchen, mit Russland ins Reine zu kommen. Prag, Warschau und Tallinn, um nur einige zu nennen, reden mit, wenn die Politik gegenüber der Macht im Osten formuliert wird. Sie werden sich deshalb dieses Recht auch nicht von einem neuen Verfassungsvertrag nehmen oder schmälern lassen... Bisher war die Europäische Union in der komfortablen Lage, bei der Aufnahme neuer Mitglieder Bedingungen stellen zu können. Nun wird sie damit konfrontiert, mehr und klarer Solidarität mit diesen Mitgliedern üben zu müssen, besonders dann, wenn es kriselt."
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