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Klein, Raymond
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In der europäischen Presseschau wurden bisher 3 Artikel dieses Autors/ dieser Autorin zitiert.
Raymond Klein über den EU-Vertrag als Chance für die europäische Linke
Für Raymond Klein eröffnet die Neufassung der EU-Verfassung als "Mini-Vertrag" der europäischen Linken unverhofft neue Möglichkeiten. "Die Mitte-Rechts-Regierungen haben das Verfassungsprojekt vor allem deshalb fallen gelassen, um den neuen Text nicht der Abstimmung durch das Volk aussetzen zu müssen... Nun liegt man uns seit Monaten mit den Reden über die demokratische Dimension Europas und über den Dialog mit den Bürgern in den Ohren. In dem sie nun genau das Gegenteil tun, verlieren die Mitte-Rechts-Regierungen beim Thema EU-Entwicklung jede Glaubwürdigkeit... Die politisch Konservativen, die diese Vereinbarung ausgebrütet haben, erscheinen in diesem Licht als schlechte Europäer. Jetzt ist das andere Lager am Zug. Es liegt an den politischen Kräften der Linken, die Gelegenheit beim Schopfe zu packen und ein ehrgeiziges Projekt für ein durch soziale Werte geeintes Europa vorzuschlagen."
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Treffen in Madrid: Neuer Schwung für die EU-Verfassung?
Raymond Klein zweifelt daran, dass das Treffen in Madrid die EU-Verfassung wieder auf den Weg bringt. "Man sieht schon, welcher Mechanismus da entsteht: Ein zweites Treffen, vor der Versammlung aller Mitglieder, wurde abgesagt. Der Versuch, den 50. Jahrestag der Römischen Verträge im März zu nutzen, um den Enthusiasmus wieder anzufachen, könnte schief gehen. Die Geschichte der Entstehung Europas war geprägt von Fortschritt und Öffnung, aber auch vom liberalen Irrweg der vergangenen 20 Jahre. Eine Verfassung, die als Absegnung dieser Entwicklung aufgefasst wird, wird kaum die nötige Unterstützung der Wähler gewinnen, die zwar für Europa sind, aber gegen die Verfassung gestimmt haben. Auf der anderen Seite könnte ein weniger liberaler und dafür sozialerer Text als das Original die Unterstützung der Rechten kosten, die für die Verfassung gestimmt haben. "
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Die Spaltung der europäischen Linken
Sowohl die pro-europäische als auch die alternativ-europäische Linke kann man nicht ernst nehmen, sie sind wie gelähmt von Spaltereien und Groll", so der Kommentar von Raymond Klein zur Debatte um die EU-Verfassung. "Einerseits bräuchten die Anhänger des 'kritschen Ja' Verbündete auf der linken Seite des politischen Spektrums, um eine wirtschaftliche und soziale Vertiefung der EU zu erreichen. Aber wie kann man an die 'Neinsager' appellieren, wo sie doch diejenigen waren, die 'alles vermasselt' haben, indem sie einem Text den Kampf angesagt haben, der als das 'geringste Übel' galt. Andererseits können die Anhänger des 'europäischen Nein' sich nicht mit einem Aufschub des europäischen Aufbaus auf unbestimmte Zeit begnügen, wenn sie tatsächlich ein 'anderes Europa' wollen. Doch um eine Reform in diesem Sinne in Gang zu setzen, müssen sich sich mit den Vertretern des 'kritischen Ja', mit den 'Verrätern', wie sie sie genannt haben, verbünden. Weder die einen noch die anderen scheinen eine solche Annäherung ernsthaft zu erwägen. Das Beharren auf ihren Positionen scheint ihnen wichtiger zu sein als europäische Überzeugungen."
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