Amerikanische Verhältnisse

Der französische Präsident hat nach der Verfassungsreform das Recht, vor beiden Parlamentskammern eine Art "Rede zur Lage der Nation" zu halten. Das liberale Nachrichtenmagazin Polityka ist der Meinung, dies stärke den Präsidenten so sehr, dass das Amt des Premierministers überflüssig werden könne. "Das Erscheinen des Präsidenten vor dem Kongress ist ein großes Novum. Das erhöht seinen Rang und verschafft ihm gar ein Königsprivileg, denn der Präsident schildert seinen Standpunkt und ... verlässt den Saal. Die Diskussion findet in seiner Abwesenheit statt. ... Schnell kann sich zeigen, dass in solch einem System der Premier überflüssig sein wird, wenn der Präsident selbst die Arbeit der Regierung leiten will. Deswegen führen diese Veränderungen auf einfachem Wege zu einem neuen politischen System in Frankreich. Nach der jetzigen Verfassungsänderung neigt sich die Waage deutlich zugunsten der Präsidentenbefugnisse. Allmählich wird ein Übergang zu einer VI. Republik mit einem reinem Präsidialsystem ohne Premier immer wahrscheinlicher. Nicht umsonst nennt Nicolas Sarkozy die USA sein Vorbild."

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