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Lanting, Bert
In der europäischen Presseschau wurden bisher 5 Artikel dieses Autors/ dieser Autorin zitiert.
Nato ignoriert Korruption in Afghanistan
Die Nato hat einem Bericht der britischen BBC vom Dienstag zufolge Beweise für eine direkte Unterstützung der Taliban durch pakistanische Sicherheitskräfte. Zudem legt der Bericht dar, wie stark afghanische Sicherheitskräfte mit den Taliban verflochten sind. Die Nato hat schwere Fehler gemacht, kritisiert die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: "Auf welcher Seite werden die afghanischen Soldaten und Polizisten stehen, wenn ihr großer Beschützer - die Nato - weg ist? Dem Bericht zufolge haben die Taliban ihre Strategie geändert und versuchen nun, vor allem die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierung Karzai auszunutzen. Auf diese Weise zielen sie auf die größte Schwachstelle der Nato-Strategie. Die Verbündeten bilden zwar sehr viele Polizisten und Soldaten aus, aber sie haben die Korruption unter Präsident Karzai bislang viel zu stark toleriert. Von einer erfolgreichen Abzugs-Strategie kann schwerlich die Rede sein, wenn die Nato ein korruptes Regime zurücklässt."
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EU-Klimapolitik tritt auf der Stelle
Während die EU nun gemeinsam in der Kreditkrise handelt, tritt sie beim Klimaschutz auf der Stelle, schreibt die Tageszeitung De Volkskrant: "Die ökonomische Krise, die der finanziellen folgt, hat die EU-Mitgliedsstaaten kopfscheu gemacht. Osteuropäische Länder wie Polen aber auch Italien und Deutschland haben kein Interesse, ihre stagnierenden Industrien nun auch mit strengeren Regeln zum CO2-Ausstoß zu belasten. Die kosten schließlich Geld, was den Wettbewerb mit nichteuropäischen Ländern schwieriger macht. Und es kostet Arbeitsplätze. ... In den vergangenen Jahren hat Europa die USA und China schwer unter Druck gesetzt, dieselben Klimaziele anzustreben. Das Drehen und Wenden einiger Mitgliedsstaaten unterminiert die dringende Aufforderung an die Nachbarn. ... Der Schritt nach vorne, den die EU auf finanziellem Gebiet setzt, geht also einher mit einem hinkenden Bein."
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Alle verfügbaren Texte von » Marc Peeperkorn
Mangelnde Wirksamkeit der EU
Mit Blick auf die scharfe Kritik des amerikanischen Fonds-Manager und Philanthropen George Soros an Italiens Maßnahmen gegen die Roma-Bevölkerung betont die überregionale Tageszeitung De Volkskrant die mangelnde Wirksamkeit der Politik der EU in Bezug auf die Roma: "Die heftige Kritik ist peinlich für die Europäische Kommission, die mitgeteilt hat, keinerlei Einwände gegen die italienischen Maßnahmen zu haben. ... In den vergangenen Jahren hat die EU 275 Millionen Euro für Programme ausgegeben, die die Integration von Roma, von denen etwa ein Viertel bis ein Drittel in Rumänien und Bulgarien wohnt, zu verbessern. Aber das hatte weniger Erfolg als man gehofft hatte. Eines der Probleme ist, dass die EU wenig über diejenigen Bereiche zu sagen hat, die aber in diesem Zusammenhang entscheidend sind: Arbeitsmarkt, soziale Einrichtungen, Gesundheitssystem und Bildung. Diese Bereiche fallen unter die Kompetenz der nationalen Regierungen."
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Die Zukunft der EU-Verfassung
Brüssel-Korrespondent Bert Lanting schreibt vorab über eine Studie zur Zukunft Europas, die die EU-Kommission am 10. Mai vorstellen will. "Die Schlussfolgerung des Berichts lautet, dass es derzeit nicht sinnvoll ist, die europäische Verfassung, die von Frankreich und den Niederlanden im vergangenen Jahr abgelehnt wurde, wiederzubeleben... Stattdessen schlägt EU-Kommissionspräsident Barroso vor, Teile der Verfassung anzunehmen und einzuführen, vor allem im Bereich der juristischen Kooperation. Die Kommission schlägt einfach vor, die Verfassung für den Moment ruhen zu lassen, da es keinen Konsens gibt, mit welcher Strategie ihre Annahme verfolgt werden soll... Im Europaparlament teilen nicht alle die Herangehensweise der Kommission in diesem Punkt. Manche befürchten, dass die Verfassung niemals das Tageslicht erblicken wird."
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Gebremste EU-Erweiterung
"Die EU muss den Ländern, die sie nicht aufnehmen kann, eine Art Zwischenstatus anbieten. Für diese Lösung hat sich gestern das Parlament ausgesprochen. Bis zu diesem Tag war das Parlament ein heftiger Verfechter der größeren Erweiterung, aber das Votum in Straßburg zeigt, dass sich das Klima ändert", konstatiert Korrespondent Bert Lanting." Die Idee für einen Zwischenstatus stammt von dem christdemokratischen deutschen Abgeordneten Elmar Brok und erinnert an den Vorschlag der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die die Türen Europas für die Türkei gerne geschlossen halten möchte... Auch die sozialistische Fraktion hat sich für die Resolution ausgesprochen, aber laut ihrem Abgeordneten Jan-Marinus Wiersma (PvdA) sollen die Ländern des Balkans und die Türkei davon ausgenommen sein. Der Zwischenstatus wäre eine Option für Länder wie die Ukraine, Moldawien oder Weißrussland."
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