Scheitert der neue EU-Reformvertrag an Belgien?

"Hinter den Brüsseler Kulissen wird beunruhigt über die Frage spekuliert: Kann Belgien überhaupt in eine paar Wochen den neuen EU-Reformvertrag unterzeichnen?" schreiben die Rechtsexperten Carine Doutrelepont und Pascal Lefèvre. "Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder hatten sich darauf geeinigt, am 13. Dezember beim Gipfel in Lissabon den neuen EU-Vertrag zu unterschreiben. Im Moment sieht es nicht so aus, als würde unsere zurückgetretene Regierung dazu in der Lage sein, da sie ihre Aktivitäten auf die 'laufenden Geschäfte' begrenzen muss... Belgien, Mitbegründer der EU und Sitz zahlreicher EU-Institutionen, würde unnötigerweise viel Vertrauen einbüßen, wenn es den Abschluss eines für Europa so wichtigen Vertrags blockierte, nur weil es keine neue Regierung zustande bekommt."

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