Karl M. Meessen sucht Auswege aus EU-Verfassungskrise

Der deutsche Europarechtler Karl M. Meessen beschreibt verschiedene Szenarien, wie die EU die Blockade nach dem gescheiterten EU-Verfassungsentwurf überwinden soll. "Wirklich sinnvoll wäre ein dritter Weg, und zwar, den Inhalt des bisherigen Teils drei [der EU-Verfassung] in der Form eines oder mehrerer 'europäischer Gesetze' möglichst unter Einbeziehung des heutigen aus Verordnungen und Richtlinien bestehenden Sekundärrechts in Kraft zu setzen. Eine derartige Vereinfachung des europäischen Rechts wäre bürgerfreundlich, würde die Transaktionskosten der Wirtschaft senken und damit die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Europa stärken. Sie wäre allerdings mühsam. Auch würde ein Herunterstufen des dritten Teils von Vertragsrecht zu Gesetzesrecht dazu führen, dass nicht mehr die Mitgliedstaaten, sondern die Union zur Abänderung des hierin festgeschriebenen Inhalts zuständig wäre. Die 25 Mitgliedstaaten hätten also nicht mehr den Fuß in der Tür, um Änderungen des sogenannten Acquis communautaire zu blockieren. Dem steht aber der Vorteil gegenüber, dass die Europäische Union künftig wie ihre Konkurrenten in Amerika und Asien in der Lage wäre, das geltende Recht im weltweiten Wettbewerb der Systeme jeweils neuen Anforderungen, neuen Erkenntnissen und neuen Zielvorstellungen anzupassen."

» zur Homepage (externer Link, Neue Zürcher Zeitung)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Europa