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Müller, Reinhard
FAZ-Redakteur
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In der europäischen Presseschau wurden bisher 5 Artikel dieses Autors/ dieser Autorin zitiert.
Anti-Terror-Gesetze bekämpfen Hasspropaganda
Die deutsche Regierung hat die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze um weitere vier Jahre beschlossen. Sie waren nach den Terroranschlägen in den USA vom 11. September 2001 erlassen und mehrfach verlängert worden. Die Regelungen könnten helfen, Terroristen wie dem norwegischen Attentäter Anders Breivik im Internet auf die Spur zu kommen, meint die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Heute gibt es weniger Kriegsopfer als jemals zuvor. Dafür aber ist die öffentliche Unsicherheit groß. Das liegt an neuen Konfliktformen, am Terrorismus, der durch die bloße Verbreitung von Angst schon ein wesentliches Ziel erreicht. ... Vor kühlen Killern mit wahnhaften Zügen wie dem norwegischen Massenmörder und dem Todesschützen am Frankfurter Flughafen gibt es freilich nur schwerlich Schutz. Aber man kann etwas tun: Die Hass-Propaganda im Internet muss eingedämmt werden. Die Sicherheitsbehörden müssen Aufrufen im Netz nachgehen, denn hier radikalisieren sich die 'einsamen Wölfe', wie Obama sie nennt. Dazu braucht man Personal und die richtigen Regeln. Mit guten Gründen lässt Deutschland seine Antiterrorgesetze in Kraft."
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Europäischer Gerichtshof stärkt Whistleblower
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am Donnerstag entschieden, dass eine Berliner Altenpflegerin zu Unrecht entlassen wurde, nachdem sie Missstände bei ihrem Arbeitgeber zur Anzeige gebracht hatte. Die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung lobt das Urteil: "Was in manchen Pflegeeinrichtungen abläuft, ist ein Skandal: zu wenig Personal, mangelhafte Hygiene. Darauf muss ein Beschäftigter (wer auch sonst?) aufmerksam machen dürfen - ohne dass er eine Kündigung fürchten muss. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat richtig entschieden, dass es im öffentlichen Interesse liegen kann, bestimmte Mängel in einem Unternehmen zu erfahren. Auch eine Strafanzeige, die hier übrigens ohne Ergebnis blieb, mag man als letztes Mittel für vertretbar halten, ohne dass der Arbeitgeber zum letzten Mittel greift. ... Die Straßburger Entscheidung sollte jedenfalls nicht als Ermunterung zur Diffamierung im Arbeitsverhältnis missverstanden werden, das gegenseitiges Vertrauen voraussetzt. Vertrauen, das offenbar nicht alle Pflegeeinrichtungen verdienen - auch wenn sie, wie hier, dem Land Berlin gehören."
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Erfolgsgeschichte
Die konservative Tageszeitung Frankfurter Allgemeine hält das Dokument für erfolgreich: "Dass auch heute noch massiv Menschenrechte verletzt werden, wie täglich in den Nachrichten zu sehen ist, sollte freilich nicht zu dem Schluss verleiten, die Entwicklung der Menschenrechte sei keine Erfolgsgeschichte. Die 'Allgemeine Erklärung' ist der Anfang eines Siegeszugs, der noch keinesfalls beendet ist. Zwar gab es weder vor sechzig Jahren noch gibt es heute einen Weltgesetzgeber. Aber die Menschenrechtserklärung ist durch Verträge konkretisiert und verbindlich geworden. Verstöße ändern daran nichts. ... Der Anspruch heißt heute: Kein Staat wird dauerhaft und erfolgreich in der globalisierten Welt bestehen, der nicht die Menschenrechte achtet."
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Wie viele Grundrechte braucht Europa?
"In ganz Europa gelten demnächst die Grundrechte - nur die armen Briten und Polen scheinen noch ihren Staatsgewalten schutzlos ausgeliefert zu sein," schreibt Reinhard Müller anlässlich der Debatte um die Grundrechte-Charta, die gestern im Europaparlament proklamiert wurde. "Dabei gab es schon bisher in Europa keinen Mangel an Grundrechten: in den nationalen Verfassungen, in der Menschenrechtskonvention, in der Rechtsprechung der europäischen Gerichte. Fraglich ist jedoch, wie ernst diese Rechte in den Mitgliedstaaten genommen werden. Die Abgründe, die sich hier gelegentlich auftun, wird auch die Grundrechte-Charta nicht schließen. Sie bleibt aber ein lobenswerter Versuch, das Fundament der gemeinsamen europäischen Werteordnung zu verdeutlichen und weiter zu festigen."
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Diskussion über Online-Durchsuchungen
In Deutschland sorgt die Forderung von Innenminister Wolfgang Schäuble, im Zuge des Antiterrorkampfes die Computer von Tatverdächtigen geheim und online auszuspähen, für eine breite Diskussion. Reinhard Müller analysiert: "Es handelt sich dabei keineswegs um ein Wundermittel für den Antiterrorkampf; wenn es so wäre, wäre es ein Skandal, dass es dieses Instrument noch nicht gibt. Es geht vielmehr um den Versuch, in technischer Hinsicht mit Schwerkriminellen und Terroristen mitzuhalten und dabei rechtsstaatliche Standards zu wahren... Niemand in der politischen Debatte plädiert leichtfertig für einen Eingriff in Grundrechte der Bürger. Man sollte aber auch niemandem unterstellen, er betreibe das Geschäft der Terroristen, nur weil er sich nicht jedem Vorschlag der Sicherheitsbehörden sogleich anschließen will."
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