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Mungiu-Pippidi, Alina
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In der europäischen Presseschau wurden bisher 4 Artikel dieses Autors/ dieser Autorin zitiert.
Amtsenthebungsverfahren gegen den rumänischen Präsidenten
Das rumänische Parlament entscheidet heute über einen Amtsenthebungsantrag gegen Staatspräsident Traian Basescu. Gleichzeitig soll eine Gesetzesänderung beschlossen werden, wonach der Präsident von der absoluten Mehrheit des Parlaments abgesetzt werden kann. Bislang ist dafür ein Referendum notwendig. Basescu hat angekündigt, bei einer entsprechenden Parlamentsentscheidung sein Amt aufgeben zu wollen. Neuwahlen wären die Folge. Politikexpertin Alina Mungiu Pipidi kommentiert: "Ich kann nicht verstehen, wie ein Präsident, der durch Direktwahl an die Macht gekommen ist, ohne legalen Grund von der Mehrheit im Parlament seines Amtes enthoben werden kann. Wie kann man unter dieser Voraussetzung politisch neu starten? Wenn man ein demokratisches Verfahren für undemokratische Zwecke einsetzt, dann vergewaltigt man die Demokratie... Wir brauchten keine Präsidentschaftswahlen, sondern Parlamentswahlen."
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Streit um Wahlverfahren in Rumänien
Der rumänische Staatschef Traian Basescu hat vorgeschlagen, das Parlament künftig per Direktwahl bestimmen zu lassen. Die Politikexpertin Alina Mungiu-Pippidi findet, Rumänien brauche andere Veränderungen: "Wir haben eine politische Klasse, die schwache Kompetenzen und eine schwache Moral hat, die ihre Klientel bedient, egal ob sie nun direkt oder per Liste gewählt wird... Man könnte möglicherweise durch die Einführung zweier Wahldurchgänge etwas verändern. Doch birgt so eine Reform auch Risiken. Eine Direktwahl mit zwei Wahldurchgängen würde zwar eine klare Mehrheit bewirken, aber die Parteien wären gezwungen, zwischen den beiden Durchgängen ein Bündnis einzugehen. Auf diese Weise könnte eine Allianz mit den Rechtsextremen zustande kommen. In Frankreich gibt es ein solches Wahlsystem, aber dort ist es auch ein ungeschriebenes Gesetz, sich nicht mit den Rechtsextremen wie Le Pen zu verbünden."
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Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Rumänien
Hohe Steuer auf importierte Gebrauchtwagen
Seit Januar sorgt eine drastisch erhöhte Einfuhrsteuer für gebrauchte europäische Autos für großen Unmut in Rumänien. Alina Mungiu-Pippidi verurteilt die inzwischen als Umwelt-Steuer deklarierte Abgabe, die bis zu 8000 Euro betragen kann und in Brüssel auf dem Prüfstand steht: "Angeblich soll die Steuer helfen, die Umweltverschmutzung zu reduzieren. Sollte das wirklich der Anlass sein, verstehe ich nicht, warum wir nicht erst beginnen, die Millionen alten Dacia-Autos auf den Straßen einzusammeln, die die Umwelt weit mehr verschmutzen als ein alter Volkswagen, den wir in Deutschland kaufen könnten und der von dieser Steuer auch betroffen ist. Wir besitzen einen Jurassic-Park von Fahrzeugen inmitten von Europa... Diese Steuer bevorzugt schlichtweg die starke nationale Autoindustrie (Dacia-Renault) vor den anderen europäischen Fahrzeuganbietern. Es ist eine nichteuropäische Steuer, die die Regeln des freien Wettbewerbs verletzt."
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Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Umwelt, » Infrastruktur / Verkehr, » Handel, » Steuern, » Rumänien
Europas Energieabhängigkeit
Die Politologin Alina Mungiu-Pippidi meint, Rumänien müsse angesichts des neuerlichen Energiestreits zwischen Russland und Weißrussland Alternativen zur russischen Energieversorgung suchen - und sich an Frankreich und Finnland orientieren, die auf Atomkraft setzen. "Eine Energiepolitik, die auf den instabilen Kaukasus setzt oder ihr Gas vom Balkan und ihr Erdöl aus Kasachstan bezieht, ist meines Erachtens keine wirkliche Alternative. Die Energiekosten sowie die politischen Risiken sind hoch und die Abhängigkeit von diesen Staaten ist enorm. Eine sinnvolle Energiepolitik sollte auf eine effiziente Industrie setzen und auf Ressourcen, die nicht erst ganze Kontinente durchqueren müssen - auf Sonne, Wasser, Wind und Holz... Aber auch die Atomenergie müssen wir ernsthafter in Betracht ziehen. In dieser Hinsicht sollten wir mit dem Verstand des 21. Jahrhunderts entscheiden und nicht mit dem des 20. Jahrhunderts."
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