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Petrisor, Dorin
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In der europäischen Presseschau wurden bisher 3 Artikel dieses Autors/ dieser Autorin zitiert.
Immunität von Ex-Premier aufheben
Laut dem Zwischenbericht der EU-Kommission zur Justizreform blockiert das rumänische Parlament einige große Korruptionsuntersuchungen, unter anderem die Strafverfolgung des ehemaligen Premiers Adrian Nastase. Seine Immunität als Abgeordneter müsse aufgehoben werden, schreibt die Tageszeitung Cotidianul: "Wir haben ein einziges großes Problem, das gelöst werden muss: die Immunität von Adrian Nastase. So lange es dem Parlamentarier ... erlaubt ist, der Generalstaatsanwältin Laura Codruta Kövesi Verfahrenslektionen zu erteilen, ... so lange hängt der Fall Nastase wie ein schwerer Mühlstein an Rumäniens Image in der EU. Die einzige Lösung, um der beschämenden Beobachtung der Justiz durch die EU zu entkommen, ist ... , dass die Abgeordneten sich entscheiden, Nastase wie jeden anderen Staatsbürger in Rechtsfragen zu behandeln. Die Richter des Hohen Kassations- und Gerichtshofes müssen sich derweil taktvoller bewegen. Sie müssen urteilen und nicht die Untersuchungen verzögern."
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Ex-Nomenklatura darf nicht mehr überprüft werden
Der rumänische Senat hat in dieser Woche entschieden, dass die frühere Nomenklatura der Kommunistischen Rumänischen Partei nicht mehr von der Aktenaufarbeitungsbehörde für den kommunistischen Geheimdienst Securitate (CNSAS) überprüft werden darf. Die Zeitung Cotidianul ist empört über die Entscheidung: "Der Senat, die entscheidende Kammer [im rumänischen Parlament], hat eine Verfügung für die CNSAS verabschiedet, die jeder Logik, dem gesunden Menschenverstand und den Leiden widerspricht, die die Rumänen ein halbes Jahrhundert lang ertragen haben. ... Anders gesagt, [der ehemalige kommunistische Staatspräsident] Nicolae Ceauşescu würde von der CNSAS bestätigt bekommen, nicht für die Securitate gearbeitet zu haben, auch wenn die Repressionen durch seine direkten Anweisung zustande gekommen sind. Jedermann, der auch nur vage die jüngste Vergangenheit kennt, weiß, dass die Securitate nicht aus eigener Initiative heraus gehandelt hat, sondern nur auf Weisung der kommunistischen Nomenklatura. ... Eine noch schlimmere Reinwaschung der Entscheidungsträger jenes kriminellen Regimes kann man sich nur schwerlich vorstellen."
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Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Geschichte, » Rumänien
Rumänischer Justizminister fürchtet Blogger
Seit Beginn seiner Amtszeit steht der neue Justizminister Tudor Chiuariu wegen des Verfahrens bei Ausschreibungen von Posten in seinem Ministerium in der Kritik. Einen Blog, in dem junge Richter die Vorgänge kommentierten, ließ der Minister für sein Haus sperren. Dorin Petrisor kommentiert: "Viele Richter, vor allem junge, verbreiten ihre Meinung per Internet. Sie kommentieren in Blogs den Filz der rumänischen Justiz und enthüllen die schmutzigen Arrangements im Justizministerium... Einer der Richter beschrieb in seinem Blog die fehlerhafte Art und Weise, wie das Ministerium Posten ausschreibt, er benannte die Interessenskonflikte und zeigte, wie der Minister die Ausschreibungsregeln änderte, um eigene Regeln zu etablieren. Es war eine wahre Anklageschrift gegen die Einfältigkeit, mit der die Justiz derzeit verwaltet wird."
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