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Pöll, Regina
In der europäischen Presseschau wurden bisher 2 Artikel dieses Autors/ dieser Autorin zitiert.
Klare Prinzipien für EU-Flüchtlingspolitik
Die EU-Kommission will mit einer neuen Flüchtlingspolitik die illegale Einwanderung eindämmen. EU-Mitgliedsstaaten sollen freiwillig mehr Menschen aus Krisengebieten aufnehmen und dafür Geld von der EU erhalten. Die Tageszeitung Die Presse kritisiert Österreichs Widerstand gegen die EU-Pläne: "Ja, müsste man eigentlich sagen, lasst uns solche Flüchtlinge innerhalb der EU besser aufteilen. Warum sollten nur zehn Länder die Last tragen, statt dass das sogenannte Resettlement in der gesamten EU greift? Warum, bitte, nimmt sich Österreich aus - während Schweden mit ähnlich vielen Einwohnern sehr wohl gerade Iraker neu ansiedelt? ... Dann lieber von vornherein klare Prinzipien aufstellen und mehr Solidarität in der EU verwirklichen: Aufteilen von Flüchtlingen - gerade solchen aus Kriegsgebieten - nach einer Quote ist keine so schlechte Idee und entspricht nur dem europäischen Gedanken, wenn man ihn konsequent denkt. Flüchtlinge, die es am nötigsten haben, wegen mangelnder Solidarität auszusperren wäre einfach nur beschämend."
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Rechtsruck in Belgien
Für Regina Pöll vertieft der Ausgang der belgischen Wahlen die Gespaltenheit des Landes. Der mutmaßliche neue Premier Yves Leterme, jetziger Ministerpräsident von Flandern, werde entschiedener als seine Vorgänger auf eine Autonomie der Regionen betreiben. "Dies ist vor allem den Frankophonen im Süden, der viel ärmeren Region Wallonien, ein Dorn im Auge. Denn bisher profitieren sie von einem starken Zentralstaat und dem damit verbundenen Finanzausgleich aus dem wirtschaftlich besser entwickelten Flandern. Verstärkt werden die separatistischen Tendenzen durch eine Reihe von Faktoren. Zu Letermes konservativem Wahlbündnis gehört neben den Christdemokraten auch die separatistische flämische Splitterpartei N-VA. Der rechtsextreme Vlaams Belang, ehemals Vlaams Blok, dürfte nun auch bei landesweiten Wahlen zur zweitstärksten Kraft in Flandern aufgestiegen sein."
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