Frankreichs einsame EU-Ratspräsidentschaft

Die Tageszeitung Eesti päevaleht kritisiert den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, der als EU-Ratspräsident vor allem eigene Ziele verfolge, beispielsweise in der Agrarpolitik: "Frankreich ist selbst größter Empfänger von Agrarsubventionen und daher nicht bereit, die Agrarpolitik zu liberalisieren. Obwohl der EU-Ratspräsident eigentlich in allen Fragen ein neutraler Vermittler zu sein hat und Kompromisse suchen muss, gebieten die Pariser Behörden hier Einhalt. Aber warum? Normalerweise sucht sich ein Ratspräsident Verbündete, die seinen Standpunkt unterstützen und nach außen vertreten. Jetzt aber wird deutlich, dass Frankreich schlichtweg keine Verbündeten hat, die in der Lage oder bereit wären, Frankreichs Perspektive nachzuvollziehen. Was aber bedeutet ein solcher einsamer Vorsitzender für Estland, das sonst immer für Liberalisierung und Marktwirtschaft eintritt? Gerade wenn es um Energie- und Klimafragen geht, könnte ein eigenwilliges Frankreich überraschend zum Verbündeten werden."

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