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Ricolfi, Luca
In der europäischen Presseschau wurden bisher 3 Artikel dieses Autors/ dieser Autorin zitiert.
Italiens Haushaltssanierung schwächt Wachstum
Der italienische Senat hat am Mittwoch die Regierungspläne zur Haushaltssanierung gebilligt, worüber in den kommenden Tagen noch das Abgeordnetenhaus abstimmen wird. Aber statt zu sparen oder die Wirtschaft anzukurbeln, werden im Wesentlichen die Steuern erhöht, kritisiert die liberale Tageszeitung La Stampa: "Das Manöver scheitert an einem wesentlichen Punkt: Die verflixte Verschuldung, die bei 120 Prozent des BIP liegt, weshalb uns die Märkte argwöhnisch belauern und jederzeit zum verhängnisvollen Schlag bereit sind. Um die Situation zu entspannen, muss das nominale Bruttoinlandsprodukt steigen. Das jetzt geplante Manöver hingegen führt zum Einbruch des Wachstums. Zudem dient die Erhöhung der Mehrwertsteuer nur dazu, andere Löcher zu stopfen. Damit hat die Regierung ihre letzte Munition verschossen. Die Steuer hätte zur Ankurblung der Wirtschaft nützlich sein können: Wenn der Ertrag aus der erhöhten Mehrwertsteuer dafür verwendet worden wäre, die Steuern für Unternehmen zu verringern, hätte man Wachstum schaffen und folglich des Verhältnis zwischen Schulden und BIP verbessern können."
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Italiens institutionelle Fehler
Die Unruhen von Rosarno sind in erster Linie auf das totale Versagen der Institutionen und Kontrollorgane zurückzuführen, schreibt die liberale Tageszeitung La Stampa: "Das Versäumnis hat nationalen Charakter. Die Institutionen versuchen Situationen auszuweichen, bei denen es unbestritten um Kriminalität geht. ... Es sind Situationen, die allen wohl bekannt sind. ... Und dennoch geschieht nichts. Die Institutionen, wohl wissend was geschieht, greifen immer erst dann ein, wenn die Unruhen ausbrechen oder die verzweifelten Bürger protestieren oder wenn Aggressionen zeigen, dass eine Grenze überschritten ist. Die einzigen beiden Rezepte, mit denen die Institutionen in der Lage gewesen sind, den Problemen der Kriminalität und der Integration vorzubeugen, waren: kleine und große nachträgliche Legalisierungen der illegalen Einwanderer sowie kleine und große Straferlasse für Kriminelle. ... Da ist es nicht verwunderlich, wenn der normale Bürger vor der Ohnmacht des Staates resigniert."
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Parteienüberschuss in Italien
"Die Zahl der Parteien in Italien wächst monatlich, wöchentlich, inzwischen sogar täglich", berichtet Luca Ricolfi. Nach der Wahlliste des Komikers Beppe Grillo, der Freiheitspartei und der Bürgerbewegung der Girotondi hat nun auch der ehemalige Ministerpräsident Lamberto Dini eine Liste mit dem Namen 'Liberaldemokraten' angekündigt. Die Sozialisten versuchen es mit der x-ten Neugründung. "Warum dieser Aktivismus?... Italien ist Champion, was monothematische Parteien angeht. Wir haben eine Umweltpartei, eine Laizismuspartei und eine Hausfrauenpartei - nicht zu reden von den ganzen regionalen Bündnissen. Auch in anderen modernen Ländern gibt es monothematische Parteien - aber nur Italien hat so viele künstliche Parteien, die in den Laboratorien der politischen, wirtschaftlichen und intellektuellen Eliten entstehen."
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