Ehemalige Beamte der Stasi in öffentlichen Ämtern

György Petö, Bürgermeister des Budapester Bezirks Obuda, hat öffentlich erklärt, von 1979 bis 1983 Mitarbeiter der Spionageabwehr der ungarischen Staatssicherheit gewesen zu sein. Andras Schiffer, Sprecher der Gesellschaft für Freiheitsrechte (TASZ), fordert Petös Rücktritt, auch wenn dieser nicht unmittelbar mit Stasi-Spitzeln zu tun hatte: "Nach 1989 folgte keine Abrechung. Die Beamten der ehemaligen Staatssicherheit hatten das Recht, am öffentlichen Leben der Demokratie teilzunehmen. Beim Systemwechsel wurde zwar das Prinzip der Legalität gewahrt, aber dennoch ein vollkommener Systemwechsel vollzogen. Die klare Abgrenzung von Diktatur und Rechtsstaat, von den Rollen und Funktionen der Zeit vor 1989, ist die moralische Grundlage der neuen Republik. Die Beamten der ehemaligen ungarischen Staatssicherheit können nicht als 'Fachleute' eines demokratischen Rechtsstaates betrachtet werden, weil sie damals die Diktatur steuerten."

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