Polens nationalstaatliche Politik

Michal Syska, der stellvertretende Vorsitzende der "Sozialdemokratie Polen" (SDPL), die nicht im Sejm, aber im EU-Parlament vertreten ist, kritisiert in einem Gastbeitrag die nationalstaatlich ausgerichtete Politik der konservativen Regierungspartei PiS: "Für die PiS-Politiker ist das föderale Europa-Projekt etwas Künstliches. Sie setzen ihm den Nationalstaat entgegen, den sie als eine nicht von Menschen geschaffene Form, sondern als ein natürliches, autonomes Wesen betrachten. Die nationale Identität, seine Grundlage also, ist homogen (die Gemeinschaft wird von einem ethnisch-religiösen Band zusammengehalten), exklusiv (der öffenliche Raum ist für die nationale und religiöse Mehrheit reserviert...) und konfrontativ." Die Linke Polens dürfe "es nicht zulassen, dass das Regierungslager Europa die Tür zuschlägt." Denn "für einen Teil der Polen bedeutet die Integration in die EU auch (oder vielleicht vor allem) den Einzug Europas in Polen - mit seiner Akzeptanz für Vielfalt, Offenheit und Toleranz."

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