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Vitorino, António
In der europäischen Presseschau wurden bisher 4 Artikel dieses Autors/ dieser Autorin zitiert.
António Vitorino zum Beschluss, 9/11 vor ordentlichem Gericht zu verhandeln
Die US-Regierung hat entschieden, die mutmaßlichen Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001 vor ein ziviles Gericht zu stellen, statt vor ein Militärtribunal. Das ist ein Meilenstein der Justiz, schreibt der Jurist António Vitorino in der Tageszeitung Diário de Notícias: "Es ist angebracht daran zu erinnern, dass die vorherige US-Regierung Militärsondertribunale für die Gerichtsverfahren der Terrorismus-Angeklagten gegründet hatte ... . Die Bekanntgabe der Entscheidung ... wurde deshalb unter denen, die gegen die Strategie des 'Kriegs gegen den Terror' des [ehemaligen] Präsidenten George W. Bush waren, mit Jubel begrüßt. ... Die Entscheidung stellt ohne Zweifel einen Sieg dar für all diejenigen, die immer meinten, dass die spezielle Praxis bei Inhaftierung und Verurteilung die Rhetorik der Terroristen stärkte, eine Waffe für deren heuchlerische Opferpropaganda war und die strukturelle Schwäche der demokratischen Staaten im Antiterror-Kampf bloßstellte. ... Es ist eine Entscheidung, die von großer Relevanz für die Verteidigung der öffentlichen Freiheiten und der Demokratie ist, und die ohne Zweifel den Antiterror-Kampf der Rechtsstaaten gemäß der Regeln des demokratischen Rechts verstärkt."
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Mehr aus der Presseschau zu den Themen » USA
António Vitorino über das Ende des Nachwende-Zyklus
Mit der Wende 1989 begann ein Zyklus unter Vorherrschaft der USA und des Kapitalismus, schreibt der Anwalt und Politiker António Vitorino in der Tageszeitung Diário de Notícias. Dieser Zyklus endete mit der aktuellen Krise und jetzt brauchten wir neue Konzepte: "Der Fall der Berliner Mauer ermöglichte die Vereinigung Deutschlands, die Erweiterung der Nato sowie der Europäischen Union und er war der Anfang eines Zyklus unter Vorherrschaft der USA. ... Die weltweite Wirtschaftskrise kann auch als Ende dieses Zyklus ... gesehen werden. Und obgleich wir noch nicht wissen, wie die Welt nun wird, teilen wir die Überzeugung, dass Konzepte, die seit der Nacht des 9. November 1989 allgemein gültig waren, sich nun ändern werden. ... [O]bwohl es wahr ist, dass im Laufe dieser Krise noch kein alternatives System vorgelegt wurde, das zu einer Wiedergeburt der Welt führen könnte, ist es auch wahr, dass diese Krise die Marktwirtschaft vor den Spiegel gestellt hat und ihr Bild nicht so schön und perfekt war, wie dasjenige Bild, welches uns im November 1989 versprochen worden war. Das ändert natürlich nichts an der historischen Bedeutung des Mauerfalls."
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Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Geschichte, » Deutschland, » USA, » Global, » China
António Vitorino über andere Gipfel
Zwar richte sich die internationale Aufmerksamkeit auf die G20 in London, doch auch das Nato-Treffen und der EU-USA-Gipfel seien derzeit wichtig, schreibt der Jurist António Vitorino in der Tageszeitung Diário de Notícias: "Keiner von uns weiß, ob wir diese Tage ein historisches Treffen erleben werden. Wir wissen jedoch, dass es angesichts der aktuellen Situation der Welt wünschenswert wäre, dass die Treffen in London, Straßburg und Prag dieses Adjektiv verdienten. Die globale Wirtschaftskrise hat in unserem Leben solch ein Gewicht, dass sich natürlich die gesamte Aufmerksamkeit auf den G20-Gipfel in London richtet. Doch die Wirtschaft sollte nicht andere wichtige Bestandteile unseres Lebens in Vergessenheit geraten lassen, wie etwa die internationale Sicherheit und den Kampf gegen den Terrorismus, die während des Nato-Gipfels in Straßburg diskutiert werden. Vor allem nicht jetzt, da die US-Regierung eine gemeinsame Lösung für Afghanistan vorschlägt und Frankreich erneut in die Kommandostruktur des nordatlantischen Bündnisses eingetreten ist. Gleich danach findet in der tschechischen Hauptstadt ein Treffen zwischen dem US-Präsidenten Barack Obama und den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union statt, der die euro-atlantische Beziehung stärken soll. Die Aufmerksamkeit ist ... auf das erste Treffen gerichtet. Doch Frieden und internationale Sicherheit sind weiterhin entscheidend und verschwinden nicht aufgrund der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise."
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Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Finanzpolitik, » Wirtschaftspolitik, » Global
Portugal übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft
António Vitorino hofft, dass die portugiesische Präsidentschaft den Konsens, den man in Brüssel erreicht hat, halten wird. "Nach langen Stunden der Verhandlung, hat der EU-Rat das nötige Mandat erteilt: Es kann eine Regierungskonferenz einberufen werden, um die europäischen Verträge zu überarbeiten. Dieses Mandat ist ein gutes Omen für den portugiesischen Unionsvorsitz, der am Sonntag beginnt... Die EU braucht diese Reform, um ihre Entscheidungsfähigkeit zu verbessern und um das Funktionieren, die Transparenz und die demokratische Verantwortung auch mit 27 Mitgliedsstaaten zu stärken... Dieses Mandat ist also eine wertvolle Hilfe für die portugiesische Präsidentschaft, aber noch haben wir keinen Vertrag. Es bleibt uns also nur zu wünschen, dass dieser gute Anfang auch zu einem guten Abschluss am Ende des Halbjahres führt..., was auch den Sorgen und Hoffnungen der Europäer entspricht. Und das unabhängig davon, in welcher Form jedes einzelne Land den zukünftigen Vertrag der Union ratifizieren wird!"
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