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Wandler, Reiner
In der europäischen Presseschau wurden bisher 5 Artikel dieses Autors/ dieser Autorin zitiert.
Streit um Staatsmodell
Nach der Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung in Tunesien zeichnet sich ein deutlicher Sieg der islamistischen Ennahda ab. Größter Streitpunkt dürfte das Staatsmodell werden, meint die linke tageszeitung und fürchtet einen islamistischen Präsidenten: "Die Islamisten und einige kleine, linksradikale Gruppierungen wollen ein rein parlamentarisches System. Dies ist für sie die Lehre aus dem Präsidentialsystem, das Tunesien seit der Unabhängigkeit in die Unfreiheit geführt hat. Die restlichen Parteien wollen einen Staatschef, der unter den Augen des Parlaments regiert. Was allerdings passieren könnte, sollte die Ennahda einmal dieses Präsidentialamt in die Hände bekommen, darüber haben diese Parteien noch nicht nachgedacht."
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Ein Skandal
Die linke die tageszeitung wundert sich über die Haltung der spanischen Staatsanwaltschaft, die die Anklage Garzóns nicht unterstützte, "wenn man bedenkt, dass die Zahl der Opfer in die Zehntausende geht. Es handelte sich ja um eine systematische Säuberungswelle gegen jeden, der loyal zur von Franco weggeputschten Demokratie stand. Selbst internationale Menschenrechtsorganisationen beschuldigen Spanien, die Vergangenheit nicht aufarbeiten zu wollen. Dass dieses Versäumnis ausgerechnet eine Regierung zu verantworten hat, die sich per Gesetz das historische Gedenken auf die Fahne schreibt, verwundert nicht nur die Hinterbliebenen. Es ist ein Skandal. Doch Zapatero scheint es einmal mehr vor allem um pressewirksame Gesetzespakete zu gehen. Wird es konkret, macht er das Gleiche wie all seine Vorgänger. Er lupft den Teppich und kehrt den Dreck der Geschichte darunter."
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Gedenkstätten schaffen
Die tageszeitung macht sich über Möglichkeiten der Geschichtsaufarbeitung Gedanken. "Auch wenn die Verantwortlichen zum Großteil längst tot sind, ist Garzóns Untersuchung dieser 'Verbrechen gegen die Menschlichkeit' wichtig. Schon viel zu lange warten die Hinterbliebenen auf Gerechtigkeit. Doch die Aufarbeitung der Geschichte ist schwierig. Während die einen hoffen, endlich die im Lande verstreuten Massengräber zu öffnen und die Ermordeten auf einen Friedhof zu überführen, ist anderen bei diesem Gedanken nicht wohl zumute. ... Um das Gedenken an die schrecklichen Jahre des Bürgerkrieges und der Diktatur zu wahren, wäre eine weitaus symbolträchtigere Lösung denkbar. Anstatt die Überreste der Opfer in Familiengräber zu überführen, könnte das Massengrab von [Federico] García Lorca als Beispiel dienen. Warum ergreifen die Behörden nicht die Initiative, um überall, wo sich Gräber befinden, Gedenksteine zu erstellen und Parks anzulegen? Dies würde die grausame Geschichte wesentlich greifbarer machen."
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Treffen in Madrid: Neuer Schwung für die EU-Verfassung?
Der spanische Politikwissenschaftler José Ignacio Torreblanca fürchtet im Gespräch mit Reiner Wandler, dass sich die deutsche Ratspräsidentin dazu verleiten lassen könnte, "eine schnelle Lösung zu finden, indem sie versucht, alle Länder auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner zu bringen". Torreblanca erwartet viel vom Treffen in Madrid: "Bei der nun beginnenden Wiederbelebung der Verfassung fangen wir nicht mit 27 verschiedenen Positionen bei null an. Es gibt 18 Länder, die klar für den existierenden Text sind. Hinzu kommen Portugal und Irland, die den 18 sehr nahe sind. Schweden und Dänemark stehen den Ja-Sagern ebenfalls näher als den Nein-Sagern. Bleiben fünf Neins: Frankreich, Holland, Polen, Tschechien und Großbritannien. Dieses Lager ist nicht einheitlich. Das Treffen der 18 kann dazu dienen, dass sich die Menschen in Frankreich und Holland fragen, mit wem sie eigentlich zusammen sein wollen. Mit den 18, die mehr Europa wollen, oder mit denen, die weniger wollen." In Spanien wollten viele: 72 Prozent stimmten bei einer Volksabstimmung für die EU-Verfassung.
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Autonomiestatut für Katalonien
Beim katalanischen Autonomiestatut geht es "im Grunde um das Konzept des demokratischen Spanien", bringt Reiner Wandler das Problem auf den Punkt. "Diese Debatte lässt das Land seit der Verfassung von 1978 nicht mehr los. In der Charta Magna ist Spanien ein Föderalstaat und ist es doch nicht. Nach dem Ende der Diktatur 1975 versuchten die Anhänger des alten Regimes, vom Zentralismus zu retten, was zu retten war. Die Nationalisten - vor allem aus dem Baskenland und Katalonien - versuchten so viel Autonomie zu erhalten wie nur möglich. Was dabei herauskam, stimmt bis heute niemanden wirklich zufrieden. Zwar wurde auch das restliche Land in autonome Regionen aufgeteilt, doch der Föderalismus blieb 'asymmetrisch', wie dies in Spanien gerne genannt wird: Einige Regionen haben viele Rechte, andere wenige. Genau hier liegt das Problem - auch wenn letztlich Katalonien nicht mehr Selbstverwaltung erhält als ein deutsches Bundesland oder ein Schweizer Kanton."
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