Renate Weber über die Grenzen der Direktwahl

Der rumänische Staatschef Traian Basescu drängt, in Rumänien bei den Parlamentswahlen eine Direktwahl einzuführen, schließlich werde auch der Präsident direkt gewählt. Renate Weber ist dagegen: "Die Vorstellung der Wähler, die politische Klasse könne durch eine Direktwahl reformiert werden, lässt sich leicht widerlegen. Das Problem ist nicht, wie die Parlamentsmitglieder gewählt werden, sondern wie sie sich vor ihren Wählern verantworten müssen... Es scheint mir vereinfachend und wenig überzeugend, dass jemand, der direkt und nicht über die Liste seiner Partei gewählt wird, seine Wahlversprechen halten werde. Auch der Vergleich mit Ländern, die eine Direktwahl haben, ist irrelevant, denn dort funktioniert die Demokratie bereits... Bei uns haben die Parteien keine Programme, keine Strategie, keine Regeln. Es gibt keinerlei Parteidisziplin oder Transparenz. Erstmal müssten die Parteien an sich funktionieren - das nimmt ihnen auch eine Direktwahl nicht ab."

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