Politische Kontrolle der staatlichen Sender

Dem Nationalen Rundfunkrat in Polen gehört zum ersten Mal seit der Wiedereinführung der Demokratie 1989 kein Vertreter der Opposition an. In dem Gremium, das unter anderem Personalentscheidungen trifft, sitzen nur noch der rechtsnationalen Regierungskoalition nahe Stehende. Der Soziologe Piotr Zuk meint: "Der Kampf der PiS um die Übernahme der öffentlichen Medien ist viel erschreckender und wirksamer als der ihrer Vorgänger. Sie ist im Vergleich zu ihnen ohne die geringsten Skrupel. Es fällt auf, dass die PiS sich überhaupt nicht um den Vorwurf der Politisierung der Medien kümmert. Die Medien werden de facto zu Parteimedien – und hören auf, öffentlichen Medien zu sein."

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