Wege aus der Schuldenkrise
Die EU hat milliardenschwere Rettungspakete für Griechenland, Irland und Portugal geschnürt, doch nun geraten weitere Euro-Länder in Schwierigkeiten. Die europäische Presse diskutiert, ob Haushaltsdisziplin besser hilft als eine Vergemeinschaftung der Schulden, und wer zahlen wird.
Trends Tendances - Belgien | Freitag, 3. Februar 2012
Bei den Verhandlungen zur Lösung der europäischen Schuldenkrise vergessen die europäischen Staats- und Regierungschefs gerne, dass auf lange Sicht Europas Jugend die Rechnung zahlen wird, mahnt der Wirtschaftsprofessor Bruno Colmant in der die Wirtschaftszeitung Trends Tendances: » mehr
Bei den Verhandlungen zur Lösung der europäischen Schuldenkrise vergessen die europäischen Staats- und Regierungschefs gerne, dass auf lange Sicht Europas Jugend die Rechnung zahlen wird, mahnt der Wirtschaftsprofessor Bruno Colmant in der die Wirtschaftszeitung Trends Tendances: "Schulden sind eine Hypothek auf den Wohlstand zukünftiger Generationen, wodurch diese unbestreitbar an der demokratischen Teilhabe gehindert werden. Daher wird sich unsere europäische Gemeinschaft sicherlich den heftigen ideologischen Debatten stellen müssen, die während der vergangenen 30 Jahre von der günstigen Konjunktur erstickt wurden. Die nächsten Jahre werden von zunehmenden Spannungen zwischen einem individuellen Kapitalismus und kollektiven Kräften geprägt sein, die gegen Spekulationen, für höhere Steuern und inflationäre Maßnahmen eintreten werden. Dieser Konflikt wird von sozialen Spannungen aufgrund der ungleichen Verteilung zwischen den Generationen, die man bereits in vielen Ländern beobachten kann, noch verstärkt werden. Denn für all diese Szenarien gilt: Die Jugend ist das Opfer."
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De Volkskrant - Niederlande | Freitag, 3. Februar 2012
Der auf dem jüngsten EU-Gipfel beschlossene Fiskalpakt zwingt die Euro-Länder zum Abbau ihrer Haushaltsdefizite, meint die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant und fürchtet, dass der europäische Sparzwang die Krise noch verschlimmert: » mehr
Der auf dem jüngsten EU-Gipfel beschlossene Fiskalpakt zwingt die Euro-Länder zum Abbau ihrer Haushaltsdefizite, meint die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant und fürchtet, dass der europäische Sparzwang die Krise noch verschlimmert: "Europa bewegt sich weiter in die Richtung einer noch nie dagewesenen Krise. Der Kniefall vor den deutschen Forderungen ebnet den Weg zu ökonomischer Stagnation und sozialem Chaos. ... Es geht darum das Ungleichgewicht zwischen den Volkswirtschaften zu beseitigen und unsere Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Doch stattdessen wird die Wirtschaft zusätzlich belastet. ... Nach Griechenland steht mit Portugal ein weiteres Land auf der Kippe. Das Land hat eine ganz nach deutschem Rezept kaputt gesparte Wirtschaft und kann seine Schulden nie zurück bezahlen. ... Und nach Portugal ist es nur noch ein kleiner Schritt nach Spanien. Es gibt keinen Grund für Europa, erleichtert aufzuatmen. Um es mit Premier Rajoy zu sagen: Das Schlimmste kommt erst noch."
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Le Point - Frankreich | Donnerstag, 2. Februar 2012
Die Renditen für zehnjährige italienische Staatsanleihen waren am Mittwoch so niedrig wie seit Oktober 2011 nicht mehr. Die Anleger scheinen Italien wieder zu vertrauen und das Land wird damit zum Modell für die Rettung Europas, freut sich die Wochenzeitung Le Point: » mehr
Die Renditen für zehnjährige italienische Staatsanleihen waren am Mittwoch so niedrig wie seit Oktober 2011 nicht mehr. Die Anleger scheinen Italien wieder zu vertrauen und das Land wird damit zum Modell für die Rettung Europas, freut sich die Wochenzeitung Le Point: "Doppel-Supermario, also das Gespann aus Mario Monti und Mario Draghi, hat sich daran gemacht, Italien und die Euro-Zone zu verändern. ... Italien ebnet den Weg für die Reform des Wachstumsmodells auf Pump in Südeuropa und für die Reform der Institutionen der Euro-Zone. Mario Montis Schocktherapie zerstreut die Zweifel, ob die Mittelmeerländer ihr Wirtschaftsmodell transformieren können, um mehr Produktion, Investitionen und Innovation zu erreichen. Mario Draghis Geldpolitik verbindet die notwendigen Sparmaßnahmen mit dem unumgänglichen Schuldenabbau und Wachstum. Die beiden Marios haben uns daran erinnert, dass es noch Spielraum gibt. Das ist ihr gemeinsamer Verdienst. Die Schulden- und Eurokrise wurde von veralteten Wirtschaftsmodellen und Institutionen ausgelöst. Es liegt nun in der Hand der Europäer, diese Modelle zu verändern."
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Magyar Hírlap - Ungarn | Mittwoch, 1. Februar 2012
Die ungarische Regierung tat gut daran, dem EU-Fiskalpakt zuzustimmen, meint die rechtskonservative Tageszeitung Magyar Hírlap: » mehr
Die ungarische Regierung tat gut daran, dem EU-Fiskalpakt zuzustimmen, meint die rechtskonservative Tageszeitung Magyar Hírlap: "Für den Durchschnittsbürger sind die Ereignisse in Brüssel schwer nachzuvollziehen. Bisher bestand für Ungarn, genauer gesagt für die Regierung, das Problem darin, dass die EU sich mit der Unabhängigkeit der Medien und der Notenbank beschäftigte und sich sogar in Fragen der demokratischen Rechtsordnung einmischte. Jetzt sollen wir auch noch nach den Auflagen der Europäischen Union unser Budget erstellen. Dennoch hat die Regierung eine gute Entscheidung getroffen. Sie hat Rücksicht auf die Interessen der Investoren, der Märkte und der EU genommen, wodurch sie praktisch auf dem besten Wege ist, nach Europa zurückzukehren. Genauer: nicht nur nach Europa, sondern auch in das Regelsystem der Europäischen Union."
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Mladá fronta Dnes - Tschechien | Mittwoch, 1. Februar 2012
Das Nein des tschechischen Premiers Petr Nečas zum EU-Fiskalpakt ist nach Meinung der liberalen Tageszeitung Mladá fronta Dnes paradox, weil die Regierung eigentlich dieselben Ziele verfolgt wie das Abkommen: » mehr
Das Nein des tschechischen Premiers Petr Nečas zum EU-Fiskalpakt ist nach Meinung der liberalen Tageszeitung Mladá fronta Dnes paradox, weil die Regierung eigentlich dieselben Ziele verfolgt wie das Abkommen: "Geist und Buchstaben des Fiskalpaktes sprechen gegen Nečas' Entscheidung. Der Vertrag nimmt niemandem die Souveränität, er führt aber automatisch Sanktionen für Schuldenhaushalte ein. Das ist genau das, was wir wollen. ... Nečas muss aber auf den starken euroskeptischen Flügel der Bürgerpartei ODS achten, dessen König und Sprecher Präsident Václav Klaus ist. Der versteht es, seine Machtbefugnisse bis zur äußersten Grenze auszureizen. ... Nečas weiß, dass die Vorteile des Pakts überwiegen. Es ist aber schwer, seine Parteikollegen davon zu überzeugen. Er will es auch gar nicht. Aber er muss es, wenn er verantwortlich handeln will."
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24 Chasa - Bulgarien | Dienstag, 31. Januar 2012
Bulgarien hat den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin unterzeichnet. Doch um die neuen Haushaltsregeln langfristig einhalten und davon profitieren zu können, muss das ärmste EU-Land einschneidende Reformen durchführen, meint die Tageszeitung 24 Chasa: » mehr
Bulgarien hat den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin unterzeichnet. Doch um die neuen Haushaltsregeln langfristig einhalten und davon profitieren zu können, muss das ärmste EU-Land einschneidende Reformen durchführen, meint die Tageszeitung 24 Chasa: "Mit dem Beitritt zum Fiskalpakt hat sich Bulgarien zu einer vernünftigen Haushaltspolitik verpflichtet. Wo bleibt aber die Verpflichtung zu den wichtigen Reformen? Die Rentenreform soll schon seit drei Jahren umgesetzt werden, die Gesundheitsreform wird noch nicht einmal richtig debattiert und die Verwaltungsreform beschränkt sich hier und da auf die Schließung einzelner Ämter und Institutionen. Ohne Reformen wird uns der europäische Fiskalpakt nicht wohlhabender und konkurrenzfähiger machen. Er könnte den Regierenden aber als gute Grundlage dienen, sich als echte Reformer zu profilieren. Sie müssten es nur wollen."
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Lietuvos Rytas - Litauen | Mittwoch, 1. Februar 2012
Der Fiskalpakt ist eigentlich nicht notwendig, findet die liberale Tageszeitung Lietuvos rytas: » mehr
Der Fiskalpakt ist eigentlich nicht notwendig, findet die liberale Tageszeitung Lietuvos rytas: "Unsere führenden Politiker wiederholen ständig, Litauen werde sich dem EU-Fiskalpakt anschließen, weil dies nützlich für das Land sei. ... Bestimmt wäre es unvernünftig abzustreiten, dass es wichtig ist, Schulden vorzubeugen. Es ist aber schwer zu sagen, ob Litauen dafür tatsächlich einen neuen zwischenstaatlichen Vertrag braucht. Im Fall eines jeden neuen Vertrags soll man sich an den Spruch erinnern, dass 'der Teufel in den Details steckt'. Vorige Woche kamen sogar aus dem Finanzministerium und dem Wirtschaftsministerium Warnungen, dass manche Bestimmungen des Abkommens unvorteilhaft für Litauen sein können. Und der endgültige Text des Vertrags ist ja bis heute unbekannt."
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Top-Thema vom Dienstag, 31. Januar 2012
Auf dem EU-Gipfel am Montag haben die EU-Staaten bis auf Großbritannien und Tschechien den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin beschlossen. Doch das Abkommen geht über bestehende ... » mehr
Auf dem EU-Gipfel am Montag haben die EU-Staaten bis auf Großbritannien und Tschechien den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin beschlossen. Doch das Abkommen geht über bestehende Gesetze kaum hinaus, kritisieren einige Kommentatoren. Andere sehen den wirtschaftlichen Aufschwung gefährdet.
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Blog Charlemagne's Notebook - Großbritannien | Dienstag, 31. Januar 2012
Der in Brüssel beschlossene Fiskalpakt kann die wirtschaftlichen Probleme in Krisenzeiten sogar noch verschärfen, fürchtet der Blogger Charlemagne auf der Webseite des liberal-konservativen Wochenmagazins The Economist: » mehr
Der in Brüssel beschlossene Fiskalpakt kann die wirtschaftlichen Probleme in Krisenzeiten sogar noch verschärfen, fürchtet der Blogger Charlemagne auf der Webseite des liberal-konservativen Wochenmagazins The Economist: "Haben die Regierungschefs auf diesem wiederholten Gipfeltreffen irgendetwas Nützliches erreicht, um die Krise einzudämmen? Ihr Pakt, der jetzt der 'Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion' heißt, soll vor allem zu einem ausgeglichenen Haushalt der Mitgliedstaaten führen. Das mag eine nützliche disziplinarische Maßnahme in wirtschaftlich guten Zeiten sein. Aber viele fürchten, dass prozyklische Sparmaßnahmen dazu führen, dass die sich abzeichnende Rezession sich vertiefen könnte und der Haushaltsausgleich zusätzlich erschwert wird. Das mag erklären, warum die Politiker es auf einmal eilig haben, über eine Wachstums- und Job-Strategie zu sprechen."
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La Stampa - Italien | Dienstag, 31. Januar 2012
Die mit dem Fiskalpakt beschlossene Schuldenbremse sowie automatische Sanktionen für Defizitsünder tragen laut der liberalen Tageszeitung La Stampa nur schwerlich zur Lösung der europäischen Schuldenkrise bei: » mehr
Die mit dem Fiskalpakt beschlossene Schuldenbremse sowie automatische Sanktionen für Defizitsünder tragen laut der liberalen Tageszeitung La Stampa nur schwerlich zur Lösung der europäischen Schuldenkrise bei: "Der Fiskalpakt überschneidet sich auf eher undurchsichtige Weise mit den Wirtschafts- und Finanzgesetzen, die die EU nach langen Verhandlungen jüngst verabschiedet hat. ... Der Pakt fügt den bestehenden Regeln im Wesentlichen so gut wie nichts hinzu, außer dass er den einzelnen Ländern vorschreibt, die Regeln zur Haushaltsdisziplin in ihre Rechtsprechung und bestenfalls in ihre Verfassung aufzunehmen. ... Es besteht kein Grund zu glauben, dass Europa die Krise nicht in den Griff kriegt, doch der gestrige Gipfel hat noch nicht den Eindruck der Planlosigkeit aus der Welt geschafft, den die europäische Regierungen bisher erweckt haben. Der nächste Gipfel wird das hoffentlich ändern."
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El País - Spanien | Dienstag, 31. Januar 2012
Der EU-Gipfel am Montag in Brüssel hat die an ihn gestellten Erwartungen wieder nicht erfüllt, kritisiert die linksliberale Tageszeitung El País: » mehr
Der EU-Gipfel am Montag in Brüssel hat die an ihn gestellten Erwartungen wieder nicht erfüllt, kritisiert die linksliberale Tageszeitung El País: "Seit Ausbruch der Finanzkrise wurden 17 Gipfeltreffen einberufen. Alle mit dem Ziel, die Euro-Krise zu beenden. Dabei hat man es nicht einmal geschafft, die Probleme in Griechenland zu lösen. Gestern wurde auch die Entscheidung über die Entschuldung Griechenlands erneut verschoben. Das zeugt nicht gerade von großer Kompetenz. Auch das Problem der Schuldenfinanzierung von Ländern wie Italien, Spanien oder sogar Frankreich bleibt weiter ungelöst. Ein wirtschaftlicher Aufschwung ist nicht möglich - noch nicht einmal eine ausreichende Haushaltskonsolidierung - solange die Risikoprämie [für Staatsanleihen] 300 Basispunkte übersteigt (wie es in Spanien und Italien der Fall ist)."
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Financial Times Deutschland - Deutschland | Dienstag, 31. Januar 2012
Die freie Marktwirtschaft hat seit ihrer Entstehung das Leben aller Menschen verbessert, meint Alan Greenspan, der ehemalige Chef der US-Notenbank Fed in der liberalen Wirtschaftszeitung Financial Times Deutschland. Außerdem seien Habsucht und Ungleichheit keine Besonderheiten des Kapitalismus: » mehr
Die freie Marktwirtschaft hat seit ihrer Entstehung das Leben aller Menschen verbessert, meint Alan Greenspan, der ehemalige Chef der US-Notenbank Fed in der liberalen Wirtschaftszeitung Financial Times Deutschland. Außerdem seien Habsucht und Ungleichheit keine Besonderheiten des Kapitalismus: "Während des vergangenen Jahrhunderts schuf das durch konkurrierende Märkte erzeugte Wirtschaftswachstum Ressourcen, die das für den Fortbestand notwendige Mindestmaß deutlich überstiegen. Selbst in am stärksten auf Konkurrenz ausgerichteten Volkswirtschaften wie der amerikanischen wurde dieser Überschuss größtenteils dazu genutzt, die Lebensqualität zu steigern - Fortschritte im Gesundheitswesen, höhere Lebenserwartung und damit einhergehende Rentensysteme, ein allgemeines Bildungssystem und deutlich verbesserte Arbeitsbedingungen. Einen Großteil dieses beträchtlichen Vermögensanstiegs, der durch unsere marktgetriebenen Volkswirtschaften generiert wurde, haben wir dazu genutzt, uns das zu erkaufen, was die meisten als höheres Maß an Zivilität bezeichnen würden. ... Gier und Habsucht werden mit dem Kapitalismus in Verbindung gebracht und häufig angefeindet. Aber sie sind in Wahrheit Teil der menschlichen Natur … und sie treten in allen Wirtschaftsformen auf."
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Basler Zeitung - Schweiz | Dienstag, 31. Januar 2012
Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos haben die Teilnehmenden auch darüber diskutiert, ob die Wirtschaftswissenschaften einen Anteil an der anhaltenden Wirtschaftskrise haben. Anstatt jedoch bei den Wissenschaftlern die Schuld für verfehlte Analysen zu suchen, sollte sich die Politik selbst an die Nase fassen, meint der Basler Ökonom Rolf Weder in der konservativen Basler Zeitung: » mehr
Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos haben die Teilnehmenden auch darüber diskutiert, ob die Wirtschaftswissenschaften einen Anteil an der anhaltenden Wirtschaftskrise haben. Anstatt jedoch bei den Wissenschaftlern die Schuld für verfehlte Analysen zu suchen, sollte sich die Politik selbst an die Nase fassen, meint der Basler Ökonom Rolf Weder in der konservativen Basler Zeitung: "Die Wirtschaftswissenschaften weisen seit Jahrzehnten darauf hin, dass der Markt bei fehlenden Eigentumsrechten wie im Falle der globalen Gemeinschaftsgüter (zum Beispiel die Weltmeere oder das Klima) nicht richtig funktionieren kann. Die Politik wird von der Disziplin deshalb konstant ermahnt, vorgeschlagene Regeln auf globaler Ebene einzuführen. Jene macht aber gerne das Gegenteil. So werden die Fischereiindustrien weltweit mit Milliarden subventioniert, anstatt sie zu besteuern und so die Überfischung der Meere zu vermindern. Meines Erachtens müssten sich die Damen und Herren in Davos viel mehr mit solchen Dingen beschäftigen, als über unsere Disziplin und ein Perpetuum mobile für die Schulden- und Eurokrise zu debattieren."
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Top-Thema vom Montag, 30. Januar 2012
Athen hat den deutschen Vorschlag zurückgewiesen, einen EU-Sparkommissar einzusetzen, der Griechenlands Finanzen kontrollieren soll. Falls sich das Schuldenland weiter sträubt, muss es die Euro-Zone verlassen, ... » mehr
Athen hat den deutschen Vorschlag zurückgewiesen, einen EU-Sparkommissar einzusetzen, der Griechenlands Finanzen kontrollieren soll. Falls sich das Schuldenland weiter sträubt, muss es die Euro-Zone verlassen, fordern einige Kommentatoren. Andere sehen gar keinen Nutzen in deutschen Zwangsmaßnahmen.
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Público - Portugal | Freitag, 27. Januar 2012
Die Europäische Zentralbank EZB hat mit ihren niedrig verzinsten Euro-Krediten im Dezember die finanziellen Nachteile verschuldeter Euro-Staaten nicht ausgeglichen, meint US-Investor George Soros in der Tageszeitung Público: » mehr
Die Europäische Zentralbank EZB hat mit ihren niedrig verzinsten Euro-Krediten im Dezember die finanziellen Nachteile verschuldeter Euro-Staaten nicht ausgeglichen, meint US-Investor George Soros in der Tageszeitung Público: "Tatsächlich wird durch diese vermeintliche Lösung die halbe Euro-Zone auf den Status von Drittweltländern reduziert, die hohe Schulden in einer fremden Währung angehäuft haben. Anstelle des IWF ist es Deutschland, das sich wie ein Zuchtmeister verhält und ihnen strenge Haushaltsdisziplin aufdrängt. Das könnte sowohl zu wirtschaftlichen als auch zu politischen Spannungen führen und damit die EU zerstören. … Mein Vorschlag ist, die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) dazu zu verwenden, die EZB gegen die Solvenzrisiken neu ausgegebener italienischer oder spanischer Schuldverschreibungen zu versichern, die sie möglicherweise von Geschäftsbanken kauft. … Zum ersten Mal in dieser Krise könnten die europäischen Regierungen eine Maßnahme ergreifen, für deren Umsetzung sie mehr als genug Ressourcen besitzen. Die Märkte wären positiv überrascht, und ihre Stimmung würde umschlagen. Denn die Märkte sind tatsächlich launisch. Das müssen die Regierungen beim Umgang mit der Finanzkrise noch lernen."
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Neue Zürcher Zeitung - Schweiz | Freitag, 27. Januar 2012
Beim Weltwirtschaftsforum in Davos hat der britische Premier David Cameron Tempo und Entschlossenheit gefordert zur Bewältigung der Euro-Krise. Als Vorbild für diesen Prozess, der auch sozial verträglich sein soll, empfiehlt die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung die nordischen Länder: » mehr
Beim Weltwirtschaftsforum in Davos hat der britische Premier David Cameron Tempo und Entschlossenheit gefordert zur Bewältigung der Euro-Krise. Als Vorbild für diesen Prozess, der auch sozial verträglich sein soll, empfiehlt die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung die nordischen Länder: "Schweden und Finnland sind Anfang der neunziger Jahre mit überdimensionierten Wohlfahrtsstaaten in eine Wirtschafts- und Bankenkrise geschlittert, die in ihrer Schwere der derzeitigen Krise in Europas Problemstaaten in nichts nachstand. Heute gehören diese Länder wieder zu den reichsten und wirtschaftlich erfolgreichsten Europas, ohne dafür ihren sozialen Zusammenhalt geopfert zu haben. ... Die Einsicht, dass Europa für die Zukunft permanente Reformfähigkeit und einen gewissen sozialen Zusammenhalt braucht, hat interessante Implikationen: etwa, dass wirtschaftlicher Erfolg zwar erfolgsorientierter Ungleichheit bedarf, aber eine allzu grosse Kluft zwischen der Elite und dem Rest der Bevölkerung dem Wachstum schadet. Oder dass eine einseitige Belastung der Mittelklasse mit immer höheren Steuern kontraproduktiv wirkt."
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La Repubblica - Italien | Donnerstag, 26. Januar 2012
Die Euro-Krise ist das Hauptthema in Davos, doch darf die wirtschaftliche Rettung Europas nicht das politische Europa-Projekt in den Hintergrund drängen, meint der Zeithistoriker Timothy Garton Ash in der linksliberalen Tageszeitung La Repubblica: » mehr
Die Euro-Krise ist das Hauptthema in Davos, doch darf die wirtschaftliche Rettung Europas nicht das politische Europa-Projekt in den Hintergrund drängen, meint der Zeithistoriker Timothy Garton Ash in der linksliberalen Tageszeitung La Repubblica: "Wenn wir die Rettung des Euro erleben, ist das ein Triumph der Angst, nicht der Hoffnung. Hoffnung nährte andere große Momente des Projekts Europa. Diesmal ist es die Angst, die Deutschland und andere dazu veranlasst, eben das Allernotwendigste zu tun. Die Angst, dass der Preis des Scheiterns die Kosten der wenig verlockenden Alternative der Rettung der klammen Länder übersteigen könnte. ... Die Rettung des Euro darf aber nicht als Ersatzhandlung an die Stelle des größeren politischen Projekts treten, das bisher als Herzstück und als Katalysator diente. Die Politik der Angst mag zur Rettung des Euro gereichen. Was Europa jetzt braucht ist eine Politik der Hoffnung."
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Polityka Online - Polen | Donnerstag, 26. Januar 2012
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem Wirtschaftsgipfel in Davos am Mittwoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Deutschland den Euro nicht allein retten kann. Das linksliberale Nachrichtenportal Polityka Online stimmt ihr zu: » mehr
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem Wirtschaftsgipfel in Davos am Mittwoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Deutschland den Euro nicht allein retten kann. Das linksliberale Nachrichtenportal Polityka Online stimmt ihr zu: "Deutschland ist zwar das größte Mitglied im Euro-Klub, doch dürfte es trotzdem entschieden zu schwach sein, um im Alleingang die Gemeinschaftswährung zu retten. Das BIP unseres westlichen Nachbarn macht nicht einmal ein Fünftel der gesamten Union aus und etwa ein Viertel der Euro-Zone. Die Hoffnungen, die man in Deutschland setzt, werden langsam irrational. Dieses Land hat mit Sicherheit sehr viel von der Integration profitiert und muss selbstverständlich alle Anstrengungen unternehmen, um den Euro zu retten. Doch kann man nicht von ihm verlangen, jede Last zu schultern, die man ihm aufbürdet. Außerdem liegt es im polnischen Interesse, dass Deutschland [als größter Handelspartner] bei der Übernahme der Kosten für die europäische Krise nicht selbst ernsthafte Probleme bekommt."
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The Times - Großbritannien | Donnerstag, 26. Januar 2012
Die Hauptthemen des Weltwirtschaftsforums sind der Kollaps mehrerer EU-Staaten und das mögliche Scheitern des Euro, doch die Prognosen für Europa sind längst nicht mehr so düster wie noch vor wenigen Wochen, meint die konservative Tageszeitung The Times: » mehr
Die Hauptthemen des Weltwirtschaftsforums sind der Kollaps mehrerer EU-Staaten und das mögliche Scheitern des Euro, doch die Prognosen für Europa sind längst nicht mehr so düster wie noch vor wenigen Wochen, meint die konservative Tageszeitung The Times: "Und warum? Nicht dank der politischen Führer, die weiter hin- und hergerissen sind zwischen dem Wunsch nach einer größeren Union und der Angst, von ihren Wählern dafür bestraft zu werden. Sondern dank einer Aktion der Europäischen Zentralbank. Im Dezember begann die EZB Banken, die unmittelbar vor einer Kreditklemme standen, Drei-Jahres-Kredite in unbeschränkter Höhe anzubieten. Seitdem pumpt ihr Kreditplan 489 Milliarden Euro in ein System, dass beinahe stillstand. Dieser Plan - vergleichbar mit dem Tarp-Programm zur finanziellen Entlastung in den USA 2008 - erlaubt Banken, ihren dringenden Bedarf zu decken und außerdem die Kreditvergabe an Konsumenten und Geschäftsleute aufrechtzuerhalten."
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Der Standard - Österreich | Mittwoch, 25. Januar 2012
Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), die sich am Montag noch gegen eine Ausweitung des Rettungsfonds ESM ausgesprochen hatte, änderte am Dienstag ihre Position und hielt die Ausweitung für "denkbar" und "konsensfähig". Die ständigen Kurswechsel schaden auch der EU, meint die linksliberale Tageszeitung Der Standard: » mehr
Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), die sich am Montag noch gegen eine Ausweitung des Rettungsfonds ESM ausgesprochen hatte, änderte am Dienstag ihre Position und hielt die Ausweitung für "denkbar" und "konsensfähig". Die ständigen Kurswechsel schaden auch der EU, meint die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Offenbar glaubt Österreichs Regierung immer noch, mit Halbwahrheiten und Beschwichtigungen über den Ernst der Lage hinwegtäuschen zu können. Diese Strategie ist spätestens seit dem Griechenland-Fiasko enttarnt, bei dem bisher noch kein Versprechen erfüllt wurde. Ein Hilfskredit folgt dem nächsten, die Chancen auf Rückzahlung der Gelder sinken gegen null. Das wirklich Beängstigende ist, dass die Täuschungsmanöver nicht nur die Glaubwürdigkeit der Regierung untergraben - das schafft sie schon locker mit ihrer Innenpolitik -, sondern das Vertrauen in die Union insgesamt schwinden lassen."
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Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland | Mittwoch, 25. Januar 2012
Während Italien und der IWF sich deutlich dafür ausgesprochen haben, den dauerhaften Krisenmechanismus ESM mit mehr als 500 Milliarden Euro auszustatten, zögert Deutschland. Ganz recht, meint die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung und fordert erst Reformen, dann Hilfskredite: » mehr
Während Italien und der IWF sich deutlich dafür ausgesprochen haben, den dauerhaften Krisenmechanismus ESM mit mehr als 500 Milliarden Euro auszustatten, zögert Deutschland. Ganz recht, meint die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung und fordert erst Reformen, dann Hilfskredite: "Warum muss eigentlich der 'ewige' Euro-Krisenfonds aufgestockt werden, wenn Griechen, Iren, Portugiesen, Spanier und Italiener so hart sparen und reformieren, wie immer wieder behauptet wird? Aus guten Gründen zögert Deutschland, der geforderten Ausweitung des dauerhaften Krisenfonds ESM bis auf eine Billion Euro zuzustimmen. Die bislang nicht gerade erfolgreiche Euro-Rettungspolitik ist kein Beleg für die These, Märkte ließen sich von hohen Beträgen beeindrucken. ... Die Eliten in Athen scheinen nicht gewillt zu sein, die eigenen Pfründen abzuschaffen sowie Korruption und Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Die EU zahlt ja auch dann, wenn Griechenland nicht liefert. Und wer steht am Pranger? Von wem wird 'mehr Europa' gefordert? Von der EZB und den soliden Ländern, allen voran Deutschland."
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Les Echos - Frankreich | Mittwoch, 25. Januar 2012
Der neue EZB-Chef Mario Draghi hat vor drei Monaten seinen Posten während der europäischen Schuldenkrise angetreten. Draghi hat mit einer seiner ersten Amtshandlungen den Euro vorübergehend gerettet, bilanziert die liberale Wirtschaftszeitung Les Echos: » mehr
Der neue EZB-Chef Mario Draghi hat vor drei Monaten seinen Posten während der europäischen Schuldenkrise angetreten. Draghi hat mit einer seiner ersten Amtshandlungen den Euro vorübergehend gerettet, bilanziert die liberale Wirtschaftszeitung Les Echos: "Besonders die Einführung des längerfristigen Refinanzierungsgeschäfts zeigt, dass sich der Novize schnell emanzipiert hat. Dieses Darlehen, das die europäischen Banken für drei Jahre zu einem Zinssatz von einem Prozent erhalten, ist in der Tat einmalig. Angesichts seiner ersten Ergebnisse scheint es richtig effizient. Ende Dezember konnten auf diese Weise rund 500 Milliarden Euro in das Bankensystem gepumpt werden - ein doppelter Erfolg für Mario Draghi: Er hat mit mehr Sauerstoff für die schwächelnden Banken nicht nur den Kontinent vor einer Katastrophe bewahrt, sondern wenigstens vorübergehend auch die brenzlige Frage nach der Finanzierung der Euro-Länder beantwortet."
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Il Sole 24 Ore - Italien | Mittwoch, 25. Januar 2012
Ein robust ausgestatteter Rettungsfonds ist Grundvoraussetzung für weitere Hilfe seitens der internationalen Partner, pflichtet die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore der Forderung von IWF-Chefin Christine Lagarde bei: » mehr
Ein robust ausgestatteter Rettungsfonds ist Grundvoraussetzung für weitere Hilfe seitens der internationalen Partner, pflichtet die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore der Forderung von IWF-Chefin Christine Lagarde bei: "Zeig mir das Geld und ich glaube Dir. Diese Aufforderung im Stil des ungläubigen Thomas ist typisch für die Finanzmärkte. Leider ist sie aufgrund der nicht eingehaltenen Versprechen der EU umso dringlicher. Schon vor zwei Monaten verkündeten die politischen Führungskräfte, das Volumen des Rettungsfonds EFSF würde dank Hebel und anderer Finanzmechanismen auf bis zu 1.000 Milliarden wachsen. Nur gelingt die wundersame Brot- und Fischvermehrung nicht jedem. Das Versprechen wurde nicht eingehalten. Nun ist die Stunde der baren Münze gekommen. Wenn Europa auf Hilfe des IWF und der G20 hofft, und das tut es sehnlichst, dann muss es zeigen, bereits selbst den höchst möglichen finanziellen Kraftakt geleistet zu haben."
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Tages-Anzeiger - Schweiz | Mittwoch, 25. Januar 2012
Aus Protest gegen die Erhöhung der Dieselpreise, Mautgebühren und Sozialabgaben haben Lastwagenfahrer in Italien am Dienstag den Verkehr in weiten Teilen des Landes lahmgelegt. Der liberale Tages-Anzeiger sieht diesen und weitere angekündigte Streiks als ersten großen Angriff auf die Regierung von Mario Monti: » mehr
Aus Protest gegen die Erhöhung der Dieselpreise, Mautgebühren und Sozialabgaben haben Lastwagenfahrer in Italien am Dienstag den Verkehr in weiten Teilen des Landes lahmgelegt. Der liberale Tages-Anzeiger sieht diesen und weitere angekündigte Streiks als ersten großen Angriff auf die Regierung von Mario Monti: "Schlimmer aber ist, dass dieser Streik die politische Einsamkeit des Technokraten Monti blosslegt. Seine grosse Schwäche ist der fehlende politische Rückhalt in der Gesellschaft. Nicht nur die Lobby der Transporteure hat das gemerkt, auch Interessenverbände wie die Mafia sowie die Populisten von der Lega Nord oder von Italia dei Valori werden Monti immer öfter herausfordern. Gehen im Gefolge auch die grossen Parteien auf Distanz, ist es um das Wunder der Regierung Monti bald geschehen. Monti braucht nun dringend wirtschaftliche Erfolge. Das ist auch für die Rettung der Währungsunion entscheidend. Deshalb steigt jetzt der Druck auf die anderen EU-Länder, namentlich auf Deutschland, Montis Reformkurs zu honorieren und die Sparschraube zu lockern."
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The Times - Großbritannien | Mittwoch, 25. Januar 2012
Wirtschaftsvertreter, Experten und Politiker aus aller Welt treffen sich ab dem heutigen Mittwoch zum Weltwirtschaftsforum im Schweizer Kurort Davos. Neben dem offiziellen Hauptthema der Verschiebung der wirtschaftlichen Macht von West nach Ost und von Nord nach Süd werden die Auswirkungen der Euro-Krise im Zentrum stehen, vermutet die konservative Tageszeitung The Times: » mehr
Wirtschaftsvertreter, Experten und Politiker aus aller Welt treffen sich ab dem heutigen Mittwoch zum Weltwirtschaftsforum im Schweizer Kurort Davos. Neben dem offiziellen Hauptthema der Verschiebung der wirtschaftlichen Macht von West nach Ost und von Nord nach Süd werden die Auswirkungen der Euro-Krise im Zentrum stehen, vermutet die konservative Tageszeitung The Times: "Europa ist wieder in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Es gibt keine dringendere und wichtigere ökonomische Aufgabe als die, eine dauerhafte Lösung für die Euro-Krise zu finden. Obwohl europäische Politiker vorsichtige Schritte in Richtung einer solchen Lösung unternommen haben, suchen sie noch immer nach der Antwort. Ein ungeordnetes Ende des Euro hätte für alle Delegierten in Davos katastrophale Folgen, ganz gleich, aus welchem Land sie kommen. … Wenn auch nur irgendein Fortschritt bei der Lösung der Schuldenkrise gemacht werden kann, dann ist dort im Schnee etwas Gutes passiert."
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Cinco Días - Spanien | Dienstag, 24. Januar 2012
Spaniens Zentralbank hat dem Land am Montag ein negatives Wachstum von 1,5 Prozent für das Jahr 2012 prognostiziert. Ähnliche Zahlen wird heute der IWF verkünden. Die linksliberale Wirtschaftszeitung Cinco Días warnt, dass weder Spanien noch Italien den von Brüssel vorgegebenen Sparkurs halten können: » mehr
Spaniens Zentralbank hat dem Land am Montag ein negatives Wachstum von 1,5 Prozent für das Jahr 2012 prognostiziert. Ähnliche Zahlen wird heute der IWF verkünden. Die linksliberale Wirtschaftszeitung Cinco Días warnt, dass weder Spanien noch Italien den von Brüssel vorgegebenen Sparkurs halten können: "Sei es aus mangelndem Willen oder wegen finanzieller Schwierigkeiten, weder Spanien noch Italien - vermutlich nicht einmal Frankreich - werden die Vorgaben für die Haushaltsanierung einhalten können. In beiden Fällen wäre ein Konjunkturprogramm wünschenswert und gleichzeitig eine Erweiterung des Rettungsschirms, um weitere Risiken für die Schuldentilgung zu vermeiden, mögen sich Deutschland und die Niederlande auch noch so sehr dagegen wehren. ... Weder Spanien noch Italien haben es bislang geschafft, ihre Haushaltsdefizite um mehr als einen Prozentpunkt pro Jahr zu reduzieren. ... Jetzt von Spanien zu verlangen, das Defizit auf einen Schlag innerhalb von zwei Jahren von 8,2 auf 3 Prozent zu reduzieren, ist töricht. Und es könnte die Wirtschaft in eine gefährliche Abwärtsspirale stürzen."
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Il Sole 24 Ore - Italien | Dienstag, 24. Januar 2012
Die Finanzminister der Euro-Staaten haben sich am späten Montagabend in Brüssel auf den Vertrag für den dauerhaften Rettungsmechanismus ESM geeinigt. Der Hilfsfonds soll bereits im Juli dieses Jahres den befristeten Rettungsfonds EFSF ablösen und 500 Miliarden Euro für verschuldete Euro-Länder bereitstellen. Der ESM ist ein entscheidender Schritt aus der Krise, urteilt die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: » mehr
Die Finanzminister der Euro-Staaten haben sich am späten Montagabend in Brüssel auf den Vertrag für den dauerhaften Rettungsmechanismus ESM geeinigt. Der Hilfsfonds soll bereits im Juli dieses Jahres den befristeten Rettungsfonds EFSF ablösen und 500 Miliarden Euro für verschuldete Euro-Länder bereitstellen. Der ESM ist ein entscheidender Schritt aus der Krise, urteilt die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Die EFSF hat einen Grundfehler, der nur von dem neuen ESM korrigiert werden kann. Die Kredite, die klammen Ländern zur Verfügung gestellt werden, gehen zu Lasten der Staatshaushalte der einzelnen Länder. ... Die Verteilung erfolgt gemäß der gewährleisteten Kreditgarantien. Der ESM ist hingen eine Finanzinstitution mit Kapital, das von den einzelnen Staaten der Euro-Zone eingezahlt wird. Zudem sieht das Statut vor, dass der ESM die Anleihen des Fonds selbst garantieren kann. Diese Formel könnte die klammen Länder vom Gewicht der bereits begebenen EFSF-Bonds erlösen."
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Ta Nea - Griechenland | Montag, 23. Januar 2012
Die griechische Regierung hat am Sonntag im Internet eine 170 Seiten lange Liste mit 4.152 Steuersündern veröffentlicht, unter ihnen Ex-Politiker, Künstler und Sportler. Sie schulden dem griechischen Staat insgesamt rund 15 Milliarden Euro. Die linksliberale Tageszeitung Ta Nea fordert einen konkreten Plan, um die Schulden einzutreiben: » mehr
Die griechische Regierung hat am Sonntag im Internet eine 170 Seiten lange Liste mit 4.152 Steuersündern veröffentlicht, unter ihnen Ex-Politiker, Künstler und Sportler. Sie schulden dem griechischen Staat insgesamt rund 15 Milliarden Euro. Die linksliberale Tageszeitung Ta Nea fordert einen konkreten Plan, um die Schulden einzutreiben: "Diese Liste ist beeindruckend. ... Ebenso beeindruckend sind aber auch die zwei Fragen, die sich nun stellen. Erstens: Warum hat es der Staat zugelassen, dass der ohnehin schon hohe Schuldenberg noch weiter gewachsen ist, und warum hat er nicht früher reagiert? Zweitens: Welche Strafe erhalten diejenigen, die weiterhin nicht zahlen wollen - was wahrscheinlich in den meisten Fällen so sein wird? Um die erste Frage zu beantworten, muss man nach den Verantwortlichen suchen. Und für eine Antwort auf die zweite Frage muss man einfach das Strafmaß festlegen. Nur dann bleibt die Liste nicht nur beeindruckend, sondern erfüllt eine sinnvolle Funktion."
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Neue Zürcher Zeitung - Schweiz | Freitag, 20. Januar 2012
In der europäischen Debatte um Demokratie und Wohlstand darf die Friedenssicherung als Motor der europäischen Einigung nicht vergessen werden, fordern die Politikwissenschaftler Dirk Leuffen und Hanno Degner in der liberal-konservativen Neuen Zürcher Zeitung: » mehr
In der europäischen Debatte um Demokratie und Wohlstand darf die Friedenssicherung als Motor der europäischen Einigung nicht vergessen werden, fordern die Politikwissenschaftler Dirk Leuffen und Hanno Degner in der liberal-konservativen Neuen Zürcher Zeitung: "Im Zuge der Überwindung der Staatsschuldenkrise scheint die bisherige Erfolgsgeschichte der Europäischen Union an einem Wendepunkt angelangt zu sein. Die Krise trägt dabei mindestens zwei Gefahren für den Frieden in sich. Zum einen bedroht ein Auseinanderbrechen des Gemeinwesens die institutionelle Grundlage der friedlichen Kooperation. Zum anderen stellen auch die durch die globalisierten Finanzmärkte begründeten Einschränkungen der Demokratie eine Gefährdung des Friedens dar. Schon jetzt nimmt der innenpolitische Protest zunehmend gewaltsame Züge an, und es ist nicht ausgeschlossen, dass ein weiteres Aushebeln demokratischer Strukturen Instabilitäten begünstigt und den zwischenstaatlichen Frieden bedroht. ... Die 'heilsame Trias' aus Wohlstand, Demokratie und Frieden hat das Erfolgsmodell Nachkriegseuropas ausgemacht. Nun gilt es, sie zu erhalten."
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Süddeutsche Zeitung - Deutschland | Freitag, 20. Januar 2012
Die USA haben der Forderung des Internationalen Währungsfonds nach mehr Geld im Kampf gegen die europäische Schuldenkrise eine Absage erteilt. Jetzt muss sich der IWF das Geld von den Schwellenländern holen, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung: » mehr
Die USA haben der Forderung des Internationalen Währungsfonds nach mehr Geld im Kampf gegen die europäische Schuldenkrise eine Absage erteilt. Jetzt muss sich der IWF das Geld von den Schwellenländern holen, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Im republikanischen Vorwahlkampf konnte jeder Kandidat mit der Forderung 'No bail-out for Europe' auf stürmischen Beifall hoffen - keine Hilfe für Europa. Obama würde seine Wahlchancen beschädigen, würde er die USA bei der IWF-Kapitalaufstockung beteiligen. Es bleiben also als potentielle Verbündete - neben Nicht-Euro-Staaten aus der EU wie Großbritannien - China, Indien und Brasilien, also die Schwellenländer, deren Einfluss beim IWF die Europäer bis vor kurzem noch bremsen wollten. Die Neureichen werden einen Preis verlangen, ehe sie den Altreichen aus der Patsche helfen. China dürfte zum Beispiel eine Rücknahme des Waffenembargos verlangen. ... Das lässt ahnen, wie weit die Folgen der seit drei Jahren eskalierenden europäischen Schuldenkrise reichen."
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Hospodářské noviny - Tschechien | Freitag, 20. Januar 2012
Tschechien verhält sich gegenüber Europa in der derzeitigen Krise nicht rational, bedauert der in Prag geborene französische Politologe Jacques Rupnik in einem Interview mit der Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny: » mehr
Tschechien verhält sich gegenüber Europa in der derzeitigen Krise nicht rational, bedauert der in Prag geborene französische Politologe Jacques Rupnik in einem Interview mit der Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny: "Es ist auch in tschechischem Interesse, dass die Krise so schnell wie möglich gelöst wird. Würde die Euro-Zone zerbrechen, hätte das große Auswirkungen für das Land. Aber hier geht es nicht nur um eine Finanzfrage. Die Folgen sind vor allem politischer Natur. Sie liegen in der Frage unserer langfristigen Orientierung, zu wem wir gehören wollen. Wenn wir uns aus dem europäischen Hauptstrom verabschieden, können wir nicht hinterher jammern: 'Jesus Maria, jetzt entscheiden die anderen über uns'. Wir müssen unsere Wahl treffen: Bleiben wir in Europa und entscheiden mit oder gehen wir raus und schauen, was passiert. Keinesfalls aber können wir sagen: 'Ich bleibe zwar draußen, aber ich will mitentscheiden'."
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Lidové noviny - Tschechien | Donnerstag, 19. Januar 2012
Über den Beitritt Tschechiens zur Fiskalunion wird das Volk in einem Referendum abstimmen. Diesen Beschluss fasste die Regierung am Mittwoch gegen den Willen des pro-europäischen Koalitionspartners TOP 09 von Außenminister Karel Schwarzenberg. Die konservative Tageszeitung Lidové noviny hält das Referendum für einen Punktsieg der Euro-Gegner: » mehr
Über den Beitritt Tschechiens zur Fiskalunion wird das Volk in einem Referendum abstimmen. Diesen Beschluss fasste die Regierung am Mittwoch gegen den Willen des pro-europäischen Koalitionspartners TOP 09 von Außenminister Karel Schwarzenberg. Die konservative Tageszeitung Lidové noviny hält das Referendum für einen Punktsieg der Euro-Gegner: "Das ist in jedem Fall ein guter Schritt, für dessen Umsetzung aber noch eine Menge getan werden muss. TOP 09 könnte eine schwere Regierungskrise heraufbeschwören, auch wenn das eher unwahrscheinlich ist. Nötig ist auch ein Handel mit den [oppositionellen] Sozialdemokraten über die Durchführung des Referendums. Es ist möglich, dass in fünf oder sieben Jahren die Euro-Zone anders aussieht und ein Referendum überflüssig wird. Aber auch so brachte der gestrige Tag einen Punktsieg für die, die die tschechische Krone bewahren wollen. Und die Verbindlichkeit eines Referendums wird dauerhafter sein als die Deklaration einer Regierung, die womöglich die nächsten Wahlen nicht überleben wird."
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Le Monde - Frankreich | Dienstag, 17. Januar 2012
Die europäischen Staaten lassen sich von den Rating-Agenturen gegeneinander ausspielen, anstatt sich auf die Stärken Europas zu konzentrieren, bedauert der Unternehmensberater Edouard Tétreau in der linksliberalen Tageszeitung Le Monde: » mehr
Die europäischen Staaten lassen sich von den Rating-Agenturen gegeneinander ausspielen, anstatt sich auf die Stärken Europas zu konzentrieren, bedauert der Unternehmensberater Edouard Tétreau in der linksliberalen Tageszeitung Le Monde: "Die Balkanisierung Europas durch S&P: Es muss toll sein, aus der Sicherheit eines Londoner Büros heraus Deutschland gegen Frankreich ausspielen zu können, Spanien gegen Großbritannien und Italien gegen Österreich. Wünschen sich die Rating-Agenturen ein Europa, das sich bekriegt? Auf jeden Fall würde der Ruin Europas die Rating-Agenturen beglücken. Allem Anschein zum Trotz wäre nichts schlimmer für das Geschäft der Agenturen als ein erfolgreiches Europa, dessen Staaten, Unternehmen und Privathaushalte so reich sind, dass sie keine Finanzmärkte mehr bräuchten - und somit auch keine Rating-Agenturen. Der absolute Horror wäre ein System, in dem die europäischen Banken nicht mehr spekulieren, sondern ihrem ursprünglichen Metier nachgehen: die Umwandlung der üppigen Ersparnisse der Europäer in Eigenkapital für die Unternehmen und ertragreiche Anleihen für Staaten und lokale Gebietskörperschaften. Also echte Banken, die im Stande wären, die Broker der Wall Street und ihren Anhang in der Londoner City zum Teufel zu jagen."
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Delo - Slowenien | Mittwoch, 18. Januar 2012
Die Chefs aller slowenischen Parlamentsparteien haben sich am Dienstag in Grundzügen auf die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung geeinigt. Die Höchstgrenze für die Staatsschulden muss allerdings noch vereinbart werden. Die linksliberale Tageszeitung Delo sieht in der Schuldenbremse einen Schritt in die richtige Richtung: » mehr
Die Chefs aller slowenischen Parlamentsparteien haben sich am Dienstag in Grundzügen auf die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung geeinigt. Die Höchstgrenze für die Staatsschulden muss allerdings noch vereinbart werden. Die linksliberale Tageszeitung Delo sieht in der Schuldenbremse einen Schritt in die richtige Richtung: "Nach langer Zeit ist dies das erste schwache Signal an die nervösen Finanzmärkte, dass man in Slowenien versucht, die Kontrolle über die Staatsfinanzen zu erlangen. Die Politiker schienen sich gestern überraschend einig zu sein. … Kritiker sehen in der sogenannten 'goldenen Regel' eine Maßnahme, die kurzfristig kein Wirtschaftswachstum und keine neuen Arbeitsplätze schafft. ... Solche Kritiker erwarten sogar das Gegenteil, weshalb die Schuldenbremse wohl nur ein notwendiges Übel in Zeiten der heimischen und europäischen Finanzkrise ist. Doch ohne diese Regel würden wir sehr schnell den PIIGS Staaten folgen und im unkontrollierbaren Strudel aus Schulden und teurem Geld untergehen."
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Hospodářské noviny - Tschechien | Dienstag, 17. Januar 2012
EU-Währungskommissar Olli Rehn hat am Montag die Rating-Agentur Standards & Poor's für deren Herabstufung von neun Euro-Ländern kritisiert und die Agenturen als "Instrument des US-amerikanischen Finanzkapitalismus" bezeichnet. Die Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny attestiert Rehn deshalb Paranoia: » mehr
EU-Währungskommissar Olli Rehn hat am Montag die Rating-Agentur Standards & Poor's für deren Herabstufung von neun Euro-Ländern kritisiert und die Agenturen als "Instrument des US-amerikanischen Finanzkapitalismus" bezeichnet. Die Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny attestiert Rehn deshalb Paranoia: "Rekapitulieren wir den ersten Tag nach der Herabstufung: 1. Frankreich verkaufte problemlos Schuldscheine. 2. Die europäischen Aktienmärkte waren leicht im Plus. 3. Moody's beließ es für Frankreich beim höchsten Rating AAA. 4. EU-Kommissar Rehn ist verrückt geworden. Die ersten drei Punkte stimmen mit der Einschätzung des Internationalen Währungsfonds überein, wonach es 'mit entschiedenen Vorkehrungen und globaler Unterstützung möglich ist, eine neue Phase der Krise abzuwehren'. Freilich, das muss man hinzufügen, nur unter einer Bedingung: Dass sich Europa nicht ORPS einfängt - das Olli Rehn Paranoic Syndrom."
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Hospodárske noviny - Slowakei | Montag, 16. Januar 2012
Mit der Herabstufung Frankreichs durch die Rating-Agentur Standard & Poor's ist nach Ansicht der liberalen Wirtschaftszeitung Hospodárske noviny Deutschland erneut massiv gestärkt worden, und die Euro-Rettung wird jetzt noch schwieriger: » mehr
Mit der Herabstufung Frankreichs durch die Rating-Agentur Standard & Poor's ist nach Ansicht der liberalen Wirtschaftszeitung Hospodárske noviny Deutschland erneut massiv gestärkt worden, und die Euro-Rettung wird jetzt noch schwieriger: "Deutschland ist das einzige europäische Land, dessen Rating nicht gesenkt wurde und dessen Aussichten gleichzeitig als stabil eingeschätzt wurden. Aber nicht nur das: Deutschland bekommt damit noch stärkeren politischen Einfluss. Das Gleichgewicht in Europa verschiebt sich weiter zu Ungunsten des schwächeren Frankreich. Das wird Folgen für die politischen Verhältnisse dort haben. Der Verlust der Bestnote AAA kann für Sarkozy das Ende seiner präsidialen Träume bedeuten. Sein sozialistischer Widersacher Hollande macht kein Geheimnis aus seiner Kritik am europäischen Krisenmanagement. Die Einheit und Effektivität bei der Lösung der Probleme in der Euro-Zone dürften jetzt noch geringer werden."
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Il Sole 24 Ore - Italien | Montag, 16. Januar 2012
Nach der Herabstufung der Kreditwürdigkeit von neuen Euro-Ländern droht auch dem Euro-Rettungsschirm EFSF der Verlust der Top-Bonität. Jetzt kann nur noch die Europäische Zentralbank helfen, meint die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: » mehr
Nach der Herabstufung der Kreditwürdigkeit von neuen Euro-Ländern droht auch dem Euro-Rettungsschirm EFSF der Verlust der Top-Bonität. Jetzt kann nur noch die Europäische Zentralbank helfen, meint die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Um die Krise zu überwinden, bedarf es deutlicherer Signale von Europa. Man kann sich weder auf die Mittel der Rettungsfonds - ob EFSF oder ESM - verlassen, noch auf die Hoffnung, dass die Banken wieder Staatsschulden kaufen, weil die Regierungen der einzelnen Staaten sie dazu nötigen. Dafür ist die Summe, die auf dem Spiel steht, zu hoch. Damit die Anleger wieder Vertrauen gewinnen und den Niedergang des europäischen Finanzmarkts aufhalten, gibt es nur eine einzige Möglichkeit: Eine stärkere und transparentere Einbindung der Europäischen Zentralbank, das heißt direkte Hilfen für Schuldenländer."
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Neue Zürcher Zeitung - Schweiz | Montag, 16. Januar 2012
Die Rating-Agenturen sind das letzte Mittel, um die europäische Staatsverschuldung zu begrenzen, meint die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: » mehr
Die Rating-Agenturen sind das letzte Mittel, um die europäische Staatsverschuldung zu begrenzen, meint die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: "Am besten wären … ein rascher Abbau der Schulden und eine Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit über eine Senkung der Lohnstückkosten. Aber das dürfte schwierig werden, vor allem in der europäischen Peripherie. Erstens führt der massive Sparzwang in einen Teufelskreis aus konjunkturellem Abschwung und deshalb weiter zunehmendem Spardruck. Zweitens sind Politiker stets zwischen den zwei Wählergruppen Steuerzahler und staatliche Leistungsempfänger hin und her gerissen. Um keiner der Gruppen zu sehr weh zu tun, wird als Ausweg oft die weitere Aufnahme von Schulden gesehen. Dieser Weg wird aber zum Glück zunehmend versperrt, vor allem auch dank den Rating-Agenturen und den Finanzmärkten. Diese sind derzeit eines der letzten mächtigen Korrektive, die dafür sorgen können, dass endlich ein solider Weg eingeschlagen wird."
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Sega - Bulgarien | Sonntag, 15. Januar 2012
Angesichts der globalen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erschütterungen braucht die westliche Welt nicht weniger Kapitalismus, sondern mehr Moral, meint der Kolumnist Dijan Boschidarow in der Tageszeitung Sega: » mehr
Angesichts der globalen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erschütterungen braucht die westliche Welt nicht weniger Kapitalismus, sondern mehr Moral, meint der Kolumnist Dijan Boschidarow in der Tageszeitung Sega: "Heute wird immer deutlicher, dass der Kapitalismus mehr Gerechtigkeit braucht. ... So fordern einige populäre Theorien eine stärkere Einmischung des Staats, Umverteilung, soziale Programme, eine Verbesserung des Wahlsystems, Referenden und garantierten Pluralismus: also Veränderungen des sozialen und gesellschaftlichen Umfelds. All das ist möglich, aber brauchen wir nicht vielmehr neue Werte und eine neue Moral? Wir Menschen an der Peripherie des Westens wissen aus eigener Erfahrung, dass ein Systemwechsel die Gier und die Ellbogenmentalität auf ihrem Weg zur Macht nicht aufhalten können. Während des Totalitarismus und des Sozialismus gab es nicht weniger Korruption, Sittenlosigkeit, Ungerechtigkeit und Dummheit, als in unserer heutigen demokratischen und kapitalistischen Gesellschaft. Das eine System gebar [den bulgarischen Kommunistenführer] Schiwkow und das andere - Berlusconi. Beide sind Machthaber ohne moralische Werte. Solange wir die Krise nicht als Moralkrise anerkennen, wird sich nichts ändern."
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Welt am Sonntag - Deutschland | Sonntag, 15. Januar 2012
Die Herabstufung der Bonität von neun Euro-Ländern geht vor allem auf die unehrliche Politik der Europäer seit dem Ausbruch der Finanzkrise zurück, meint die konservative Welt am Sonntag: » mehr
Die Herabstufung der Bonität von neun Euro-Ländern geht vor allem auf die unehrliche Politik der Europäer seit dem Ausbruch der Finanzkrise zurück, meint die konservative Welt am Sonntag: "Von zwei Leitmotiven ließen sich praktisch alle maßgeblichen europäischen Politiker in den zurückliegenden dreieinhalb Jahren leiten. Erstens soll dem Wähler kurzfristig möglichst wenig zugemutet werden, unweigerlich kommende Zumutungen werden so lange wie möglich verheimlicht. Zweitens wird die Verantwortung für alle Probleme Dritten zugeschoben - wahlweise oder in Kombination den Banken, den Spekulanten, den Ratingagenturen, den Amerikanern. Oder gleich den Märkten, diesen amorphen 'Monstern' (Zitat Horst Köhler) [früherer Bundespräsident]. ... Fast ist zu wünschen, dass nun die oft geforderte eigene, europäische Ratingagentur gegründet wird. Die würde entweder zu ähnlichen Urteilen kommen wie die drei Marktführer aus den USA, oder sie würde sich zum Büttel der Politik machen lassen. ... In beiden Fällen jedenfalls hätten die Verantwortlichen in Berlin und Paris, Madrid und Rom eine Ausrede weniger."
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Top-Thema vom Freitag, 13. Januar 2012
Italien und Spanien konnten am Donnerstag Staatsanleihen zu deutlich niedrigeren Zinsen als Ende 2011 ausgeben. Für dreijährige spanische Anleihen sank die Rendite von 5,2 ... » mehr
Italien und Spanien konnten am Donnerstag Staatsanleihen zu deutlich niedrigeren Zinsen als Ende 2011 ausgeben. Für dreijährige spanische Anleihen sank die Rendite von 5,2 auf 3,4 Prozent, für einjährige italienische Papiere um mehr als die Hälfte auf 2,7 Prozent. Dieser Erfolg gebührt den neuen Regierungen der beiden Länder und der Geldpolitik der EZB, meinen einige Kommentatoren, andere warnen vor falschen Schlussfolgerungen.
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Protagon - Griechenland | Freitag, 13. Januar 2012
Die Beteiligung der Privatwirtschaft an dem im vergangenen Oktober beschlossenen Schuldenschnitt für Griechenland kommt Medienberichten zufolge nur schleppend voran. Der Wirtschaftswissenschaftler Giannis Varoufakis meint im Onlineportal Protagon, dass es von Anfang an falsch war, mit der Beteiligung privater Banken und Investoren zu rechnen: » mehr
Die Beteiligung der Privatwirtschaft an dem im vergangenen Oktober beschlossenen Schuldenschnitt für Griechenland kommt Medienberichten zufolge nur schleppend voran. Der Wirtschaftswissenschaftler Giannis Varoufakis meint im Onlineportal Protagon, dass es von Anfang an falsch war, mit der Beteiligung privater Banken und Investoren zu rechnen: "Hier in Griechenland, dem Land, das mehr als jedes andere von der Krise betroffen ist, wird die Beteiligung des Privatsektors immer noch als Hauptstrategie für einen Ausweg aus der Krise dargestellt! … Doch die Strategie war von Anfang an ein Fehler. … Seit vorigem Juli hat das nur dazu geführt, dass die Krise viel größer geworden ist und sich weiter verschärft hat. …Die Frage ist: Was ist die Alternative? Die Ausgabe von Euro-Anleihen durch die Europäische Zentralbank wäre für Griechenland und die Euro-Zone eine einzigartige Chance, um die Krise gemeinsam zu überwinden."
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Mladá fronta Dnes - Tschechien | Freitag, 13. Januar 2012
In Tschechien ist zwischen Präsident Václav Klaus und Außenminister Karel Schwarzenberg ein offener Streit darüber entbrannt, ob sich das Land verschärften Regeln der EU unterordnen soll oder nicht. Die liberale Tageszeitung Mladá Fronta Dnes mahnt zur Mäßigung, denn Tschechien hat keine andere Möglichkeit als mitzumachen: » mehr
In Tschechien ist zwischen Präsident Václav Klaus und Außenminister Karel Schwarzenberg ein offener Streit darüber entbrannt, ob sich das Land verschärften Regeln der EU unterordnen soll oder nicht. Die liberale Tageszeitung Mladá Fronta Dnes mahnt zur Mäßigung, denn Tschechien hat keine andere Möglichkeit als mitzumachen: "Schwarzenberg droht mit dem Rückzug seiner Partei aus der Regierung, falls sich Tschechien den EU-Sparauflagen nicht unterwirft. Klaus wiederum droht, den Vertrag nicht zu unterschreiben. ... Hier offenbart sich ein fundamentaler Unterschied in der Haltung zu Europa und der EU. … Vizepremier Schwarzenberg ist vor allem Europäer. Eine Abkopplung des Landes von Europa wäre für ihn eine Katastrophe. Klaus hört das Gras wachsen, fürchtet eine Fiskalunion und eine spätere Föderation, die er unter allen Umständen verhindern will. ... Wenn die Vorschriften für uns erst bindend werden, wenn wir den Euro einführen, riskieren wir mit unserer Unterschrift nichts. ... Außerdem, eine Alternative dazu haben wir eh nicht."
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Il Sole 24 Ore - Italien | Donnerstag, 12. Januar 2012
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Italiens Premier Mario Monti hat bei seinem Antrittsbesuch in Berlin am Mittwoch gelobt für seine "außerordentlich wichtigen und bemerkenswerten Maßnahmen". Berlin speist Rom nur mit schönen Worten ab, empört sich die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: » mehr
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Italiens Premier Mario Monti hat bei seinem Antrittsbesuch in Berlin am Mittwoch gelobt für seine "außerordentlich wichtigen und bemerkenswerten Maßnahmen". Berlin speist Rom nur mit schönen Worten ab, empört sich die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Wenn schöne Worte reichen würden, um die gemeinsame Währung zu schützen, dann wäre die Krise seit geraumer Zeit ad acta gelegt. Und der Euro wäre gestern nicht auf ein neues Rekordtief gefallen. Monti weiß, dass er mit den honigsüßen Worten von Angela Merkel nicht weit kommt. Er braucht sofort Fakten, die zu geringeren Zinsen für Staatsanleihen und zu mehr Wachstum führen. Doch Merkel redet mal wieder um den heißen Brei herum. … Wenn eine deutsche Kanzlerin viel über Europa spricht, ohne etwas zu sagen noch zu tun, und wenn sie die Haushaltspolitik anderer Länder kontrollieren möchte, ohne die geringste Gegenleistung in Aussicht zu stellen, dann ist es wahrlich schlecht bestellt um Europa."
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Pravda - Slowakei | Donnerstag, 12. Januar 2012
Die zwischen Nicolas Sarkozy und Angela Merkel diskutierte Finanztransaktionssteuer ist nach Meinung von Brigita Schmögnerová bestens geeignet, Spekulanten auszubremsen, meint die frühere Vizechefin der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung EBRD in der linken Tageszeitung Pravda: » mehr
Die zwischen Nicolas Sarkozy und Angela Merkel diskutierte Finanztransaktionssteuer ist nach Meinung von Brigita Schmögnerová bestens geeignet, Spekulanten auszubremsen, meint die frühere Vizechefin der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung EBRD in der linken Tageszeitung Pravda: "Eine Studie des österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts zeigt, dass eine Steuer von 0,05 Prozent die Transaktionen mit Derivaten um 60 bis 70 Prozent eindämmen würde. ... Gleichzeitig würde eine Steuer in dieser Höhe 200 Milliarden Euro in die Budgets der EU-Länder spülen, im globalen Ausmaß gar 500 Milliarden im Jahr. Der Vorschlag der Europäischen Kommission vom September vergangenen Jahres sieht freilich nur eine Steuer von 0,01 Prozent vor, ist also deutlich zurückhaltender. Doch auch die würde die Transaktionen um 30 Prozent beschneiden und mehr als 50 Milliarden Euro zusätzlich für den EU-Haushalt bedeuten. Die Einführung der Steuer wäre nicht kompliziert. Für das hohe Risiko der Steuerflucht gäbe es auch eine Lösung: den Zusammenschluss zweier Börsen, der NYSE Euronext und der Deutschen Börse, die derzeit von den Regulierungsbehörden geprüft wird. Die Frage ist, ob der EU-Gipfel im Januar schon die Steuer beschließt."
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Kaleva - Finnland | Mittwoch, 11. Januar 2012
Bei einer Auktion von Staatsanleihen hat Deutschland 3,9 Milliarden Euro zu einem Durchschnittszins von minus 0,01 Prozent platziert. Banken zahlten also dafür, dass sie dem Staat Geld leihen, statt wie üblich Zinsen dafür zu kassieren. Das ist ein klares Zeichen für das schwindende Vertrauen der Banken untereinander, meint die liberale Tageszeitung Kaleva: » mehr
Bei einer Auktion von Staatsanleihen hat Deutschland 3,9 Milliarden Euro zu einem Durchschnittszins von minus 0,01 Prozent platziert. Banken zahlten also dafür, dass sie dem Staat Geld leihen, statt wie üblich Zinsen dafür zu kassieren. Das ist ein klares Zeichen für das schwindende Vertrauen der Banken untereinander, meint die liberale Tageszeitung Kaleva: "Die Reaktion der Banken sagt diesmal mehr aus über ihr wachsendes Misstrauen untereinander als die Krise der Euro-Zone. Sie parken ihr Geld lieber dort, wo es zwar wenig erwirtschaftet, aber sicher ist, anstatt es sich gegenseitig zu leihen. Dafür spricht auch, dass die Einlagen bei der EZB am Montag eine Rekordsumme von über 460 Milliarden erreichten. Zum Jahreswechsel hat die Finanzkrise eine Atempause eingelegt. In Zukunft hängt viel davon ab, ob sich die EU-Länder auf schärfere Regeln zur Haushaltsdisziplin einigen können. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Montag, dass diese bis Ende Januar stehen könnten. Das ist zu hoffen."
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Top-Thema vom Dienstag, 10. Januar 2012
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy haben am Montag in Berlin den nächsten Gipfel zur Euro-Krise vorbereitet. Dabei standen die Griechenland-Rettung und die Tobin-Steuer ... » mehr
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy haben am Montag in Berlin den nächsten Gipfel zur Euro-Krise vorbereitet. Dabei standen die Griechenland-Rettung und die Tobin-Steuer auf dem Programm. Doch mit ihren halbgaren Ideen verplempern sie wertvolle Zeit, meinen Kommentatoren und warnen vor der bedrohlich nahen Katastrophe.
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Les Echos - Frankreich | Dienstag, 10. Januar 2012
Das deutsch-französische Duo hat es erneut verpasst, energisch gegen die bedrohlich nahe Katastrophe anzukämpfen, bedauert die liberale Wirtschaftszeitung Les Echos: » mehr
Das deutsch-französische Duo hat es erneut verpasst, energisch gegen die bedrohlich nahe Katastrophe anzukämpfen, bedauert die liberale Wirtschaftszeitung Les Echos: "Erstens droht die Staatspleite Griechenlands. Zweitens wächst das Misstrauen gegenüber allen Ländern der Euro-Zone mit Ausnahme Deutschlands. So haben die Investoren gestern erstmals Berlin zu negativen Zinssätzen Geld geliehen oder anders ausgedrückt: Sie haben es vorgezogen, den deutschen Staat dafür zu bezahlen, dass er ihr Geld aufbewahrt, anstatt das Risiko einzugehen, es anderswo zu lassen. Drittens sind die Transaktionen zwischen Banken eingefroren, da sie einander nicht mehr vertrauen. Und viertens werden die Anleihefristen immer kürzer, sowohl für Staaten als auch für Unternehmen. Jetzt müssen alle Kräfte gebündelt werden, um zu verhindern, dass das gesamte europäische Finanzsystem erkrankt und den Kontinent mit in den Abgrund reißt. Bald wird es zu spät sein."
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Sme - Slowakei | Dienstag, 10. Januar 2012
Die derzeitige Schuldenkrise zeigt nach Ansicht der liberalen Tageszeitung Sme, dass sich die europäische Politik seit dem 19. Jahrhundert kaum geändert hat und immer noch ein klassisches Konzert der Großmächte ist: » mehr
Die derzeitige Schuldenkrise zeigt nach Ansicht der liberalen Tageszeitung Sme, dass sich die europäische Politik seit dem 19. Jahrhundert kaum geändert hat und immer noch ein klassisches Konzert der Großmächte ist: "Diese Großen setzen ihre Ansicht und ihre Interessen durch, ohne Rücksicht auf die Kleinen und häufig zu deren Lasten. Positiv gegenüber dem 19. Jahrhundert ist, dass sich die Interessen der Großen und der Kleinen weniger häufig im Grundsatz unterscheiden. Dennoch ist beispielsweise Souveränitätsverlust eine heikle Sache. ... Die Rolle Deutschlands kommt nicht überraschend. Die Deutschen sind nun einmal der reiche Onkel, der für alles bezahlt. Somit ist es auch logisch, dass er mehr darüber sprechen will, wofür andere sein Geld ausgeben."
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La Vanguardia - Spanien | Dienstag, 10. Januar 2012
Nach dem Treffen von Merkel und Sarkozy ist klar, dass Deutschland den Sparkurs auch in diesem Jahr weiterführen wird. Der EZB kommt deshalb eine Schlüsselrolle zu, damit Europa attraktiv bleibt für Investoren, meint die Tageszeitung La Vanguardia: » mehr
Nach dem Treffen von Merkel und Sarkozy ist klar, dass Deutschland den Sparkurs auch in diesem Jahr weiterführen wird. Der EZB kommt deshalb eine Schlüsselrolle zu, damit Europa attraktiv bleibt für Investoren, meint die Tageszeitung La Vanguardia: "Wenn Deutschland nicht die Rolle der Lokomotive übernehmen will - und dafür hat es seine Gründe -, muss dringend der europäische Binnenmarkt mobilisiert werden. Von der EZB hört man immer wieder, dass die Euro-Zone eine Wirtschafts- und Währungsunion ist, aber nur der zweite Teil ist erfüllt - und das mit Schwierigkeiten. ... Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble warnt davor, dass ausländische Investoren dem europäischen Stabilitätspakt nicht trauen. Man kann ihnen als Gegenwert für ihre Investition in Europa natürlich keine Hypothek in Alicante anbieten, sie brauchen etwas mehr. Zunächst brauchen sie einen guten Preis, also einen günstigeren Euro als jetzt, und dann die Perspektive, dass sie ihre Investition zurückbekommen, weil eine flexible Währungspolitik mit der Zeit für Wachstum sorgt. Die EZB spielt dabei eine wichtige Rolle."
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Lidové noviny - Tschechien | Dienstag, 10. Januar 2012
Das deutsch-französische Treffen in Berlin am Montag hat den Reformdruck auf die anderen EU-Länder erhöht und zwingt sie zu raschen Entscheidungen, resümiert die konservative Tageszeitung Lidové noviny: » mehr
Das deutsch-französische Treffen in Berlin am Montag hat den Reformdruck auf die anderen EU-Länder erhöht und zwingt sie zu raschen Entscheidungen, resümiert die konservative Tageszeitung Lidové noviny: "Für eine ernsthafte Debatte über die existenzielle Frage, eine Begrenzung der Souveränität für die Teilnahme am harten Kern der europäischen Integration hinzunehmen, bleibt uns nicht viel Zeit. Die Kanzlerin und der Präsident wollen den Vertrag über eine Union mit Budget-Aufsicht noch bis Ende Januar haben. ... Lassen wir beiseite, dass keines der Vorhaben die Schuldenkrise zu lösen vermag. Die Haushaltsaufsicht soll vor allem die deutsche Öffentlichkeit beruhigen. Die Finanztransaktionssteuer soll Sarkozy zur Verlängerung seiner Präsidentschaft verhelfen. Der Druck ist groß und wir Tschechen müssen entscheiden, was wir wollen. Es geht um deutliche Schritte hin zu einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung."
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Rzeczpospolita - Polen | Dienstag, 10. Januar 2012
Das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy bringt die Rettung der Euro-Zone nicht voran, meint die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita: » mehr
Das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy bringt die Rettung der Euro-Zone nicht voran, meint die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita: "Sie wissen nicht, woher sie das Geld für die Rettung Spaniens und Italiens nehmen sollen, wenn das notwendig werden sollte. Sie haben keinen Notfallplan für Griechenland für den Fall, dass die Gespräche mit den Gläubigern um die Verringerung der Schulden erfolglos bleiben. Sie fürchten die Rekapitalisierung der Banken und drücken sich gleichzeitig um die Fragen über den Sinn der Hilfen für die bankrotten EU-Staaten. Von Zeit zu Zeit denken sie an eine Art Wirtschaftsregierung, die im Kern zur größeren Kontrolle über das Wirtschaften der anderen Euro-Länder führt. Doch sie vermeiden es, eine weitere Haushaltssäule der EU zu schaffen - nämlich den Geld-Transfer zu den weniger konkurrenzfähigen Staaten. Ihre bisherige Strategie ist eine Strategie der Niederlage."
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Diário Económico - Portugal | Dienstag, 10. Januar 2012
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, beraten am heutigen Dienstag in Berlin über die Zukunft Griechenlands. Helena Cristina Coelho, stellvertretende Chefredakteurin der Wirtschaftszeitung Diário Económico, hofft in ihrem Blatt, dass Merkel trotz offensichtlicher Schwierigkeiten Wege aus der Krise aufzeigt: » mehr
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, beraten am heutigen Dienstag in Berlin über die Zukunft Griechenlands. Helena Cristina Coelho, stellvertretende Chefredakteurin der Wirtschaftszeitung Diário Económico, hofft in ihrem Blatt, dass Merkel trotz offensichtlicher Schwierigkeiten Wege aus der Krise aufzeigt: "Es geht um die Zukunft Griechenlands, aber keiner der Entscheidungsträger spricht offenbar Griechisch oder ist in Athen. Alle sitzen in Berlin, Paris, Brüssel oder Washington und haben anscheinend alle große Schwierigkeiten, das verwickelte Wollknäuel zu entwirren, in das sich die griechische Wirtschaft verwandelt hat. Als ob Athen nicht seine eigenen finanziellen Schwierigkeiten reichen würden, stieg Angela Merkel [bei ihrem Treffen mit Sarkozy am Montag] wieder aufs Podest und zeigte mit dem Finger auf die Griechen: Entweder es wird rasch Fortschritte bei der Umstrukturierung der griechischen Schulden geben oder die nächste Tranche des Hilfspakets wird nicht ausbezahlt. … Es bleibt zu hoffen, dass Merkel ihre Rolle als strafende Anführerin aufgibt und, anstatt mit dem Zeigefinger zu drohen, einen Weg aus der Krise aufzeigt. Denn diese Entscheidungsträger haben sich zu einer strategischen Achse entwickelt, die nicht eine Achse des Bösen sein muss."
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Lidové noviny - Tschechien | Montag, 9. Januar 2012
Tschechiens Außenminister Karel Schwarzenberg hat Deutschland in einem Interview vor Großmannssucht bei der Verteidigung des Euro gewarnt. Kleine Staaten reagierten empfindlich, wenn sich Merkel und Sarkozy zusammensetzen, die Politik untereinander ausmachen und den übrigen dann bloß noch die Ergebnisse mitteilen, sagte er dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Die konservative Tageszeitung Lidové noviny begrüßt die deutlichen Worte Schwarzenbergs: » mehr
Tschechiens Außenminister Karel Schwarzenberg hat Deutschland in einem Interview vor Großmannssucht bei der Verteidigung des Euro gewarnt. Kleine Staaten reagierten empfindlich, wenn sich Merkel und Sarkozy zusammensetzen, die Politik untereinander ausmachen und den übrigen dann bloß noch die Ergebnisse mitteilen, sagte er dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Die konservative Tageszeitung Lidové noviny begrüßt die deutlichen Worte Schwarzenbergs: "Alles dreht sich um Berlin. Die übrigen Staaten sind nur theoretisch gleichberechtigte Partner. Sie geraten nur dann ins Visier, wenn sie den Deutschen die Zustimmung verweigern. Noch nie war die Haltung Berlins so deutlich zu spüren: 'Wer nicht mit uns ist, der ist gegen uns.' ... Schwarzenberg hat Recht, wenn er sagt, dass der Euro nur ein Instrument ist, ohne das Europa auch überleben wird. Berlin hat noch nicht entschieden, was mit dem Euro werden soll. Wer in dieser Situation deklarieren würde, dass man nur zusammen mit Deutschland gehen könne und andere Verbündete unwichtig seien, würde sich naiv verhalten."
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Le Soir - Belgien | Freitag, 6. Januar 2012
Der Kurs des Euro ist am Donnerstag zeitweise um gut einen US-Cent auf unter 1,28 Dollar gerutscht und notierte so niedrig wie seit September 2010 nicht mehr. Der schwache Euro verdeutlicht nach Ansicht der Tageszeitung Le Soir, wie schlecht es um die Gemeinschaftswährung bestellt ist: » mehr
Der Kurs des Euro ist am Donnerstag zeitweise um gut einen US-Cent auf unter 1,28 Dollar gerutscht und notierte so niedrig wie seit September 2010 nicht mehr. Der schwache Euro verdeutlicht nach Ansicht der Tageszeitung Le Soir, wie schlecht es um die Gemeinschaftswährung bestellt ist: "Vielleicht freuen sich jene Firmen, die in Länder außerhalb der Euro-Zone exportieren, über diese Neuigkeit. Für alle anderen ist sie schrecklich. Sie ist ein weiteres Zeichen dafür, dass Europa sich immer tiefer in die Krise hineinmanövriert und unfähig ist, auch nur ansatzweise eine überzeugende Antwort zu finden. Wahrscheinlich benötigen wir in diesen stürmischen Zeiten langfristige Lösungen, wie die Einführung einer europäischen Finanzpolitik. Aber - und es ist ermüdend, das immer wieder sagen zu müssen - der Brand muss kurzfristig gelöscht werden. … Die Gipfel haben eher Öl ins Feuer gegossen. Es wurden immer strengere Sparmaßnahmen gefordert, was die Rezession und Verschuldung verschlimmert, während man sich weigerte, effiziente Solidaritätsmechanismen wie den Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB oder Euro-Anleihen einzuführen."
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taz - Deutschland | Donnerstag, 5. Januar 2012
Neuer Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank EZB wird der Belgier Peter Praet, teilte die Bank am Dienstag mit. Erstmals besetzt damit kein Deutscher diese Position. In deutschen Regierungskreisen hatte es zuvor geheißen, nur ein deutscher Chefvolkswirt könne verhindern, dass die Notenpresse zur Rettung des Euro eingesetzt wird. Die linke Tageszeitung taz mokiert sich über diesen Nationalismus bei der EZB-Personalie: » mehr
Neuer Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank EZB wird der Belgier Peter Praet, teilte die Bank am Dienstag mit. Erstmals besetzt damit kein Deutscher diese Position. In deutschen Regierungskreisen hatte es zuvor geheißen, nur ein deutscher Chefvolkswirt könne verhindern, dass die Notenpresse zur Rettung des Euro eingesetzt wird. Die linke Tageszeitung taz mokiert sich über diesen Nationalismus bei der EZB-Personalie: "Denn es war und ist egal, ob der EZB-Chefvolkswirt ein Deutscher ist. Deswegen ist es auch folgenlos, dass niemand Jörg Asmussen diese Aufgabe zugetraut hat und er jetzt mit dem Posten eines EZB-'Außenministers' abgefunden wurde. Denn wie immer die Titel auch klingen mögen - am Ende entscheidet die Mehrheit in der EZB. Und von einer Mehrheit ist Deutschland weit entfernt. ... Im EZB-Rat haben alle Euro-Notenbanken eine Stimme - das kleine Malta genauso wie das große Deutschland. Die Bundesbank müsste also Bündnisse mit anderen Notenbanken schließen, wenn sie sich dennoch durchsetzen wollte. Doch sind inzwischen fast alle potenziellen Bündnispartner abhandengekommen."
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Corriere della Sera - Italien | Dienstag, 3. Januar 2012
Vor zehn Jahren, am 1. Januar 2002, wurde der Euro eingeführt. Die Schuldenkrise überschattet das Jubiläum, das dennoch gefeiert werden sollte und zwar mit mehr europäischer Integration und der Einführung von Euro-Anleihen, findet die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: » mehr
Vor zehn Jahren, am 1. Januar 2002, wurde der Euro eingeführt. Die Schuldenkrise überschattet das Jubiläum, das dennoch gefeiert werden sollte und zwar mit mehr europäischer Integration und der Einführung von Euro-Anleihen, findet die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Die Vorteile, die die Länder der Europäischen Währungsunion (EWU) durch den Euro gehabt haben, überwiegen bei Weitem die Nachteile. Der Euro ist außerhalb der EWU zu einer der wichtigsten Währungen in den Reserven der Notenbanken und auf den Finanzmärkten herangewachsen. … Doch innerhalb der Gemeinschaft gilt es jetzt, den Europäischen Stabilitätsmechanismus zu stärken, um die extrem hohen Zinsen auf Staatsanleihen von Schuldenländern zu senken. Neben anderen Maßnahmen ist dafür die Einführung von Euro-Bonds notwendig. Europa muss begreifen dass der Prozess der Integration nicht abreißen darf. … Finanzstabilität und Wachstumsförderung müssen Hand in Hand gehen. Das ist die europäische Antwort auf die Krise und hoffentlich auch die der kommenden EU-Gipfel."
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Top-Thema vom Montag, 2. Januar 2012
Dänemark hat zum neuen Jahr von Polen den EU-Ratsvorsitz für die kommenden sechs Monate übernommen. Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt erklärte die Euro-Rettung zu ihrer Hauptaufgabe. Das ... » mehr
Dänemark hat zum neuen Jahr von Polen den EU-Ratsvorsitz für die kommenden sechs Monate übernommen. Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt erklärte die Euro-Rettung zu ihrer Hauptaufgabe. Das wird das Nicht-Euro-Land Dänemark überfordern, meinen einige Kommentatoren. Andere sehen in Dänemark ein konstruktives Mitglied der Union, das deren Zerfall verhindern kann.
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Politiken - Dänemark | Montag, 2. Januar 2012
Dänemark muss während seiner sechsmonatigen Ratspräsidentschaft verhindern, dass die EU auseinanderfällt, meint die linksliberale Tageszeitung Politiken: » mehr
Dänemark muss während seiner sechsmonatigen Ratspräsidentschaft verhindern, dass die EU auseinanderfällt, meint die linksliberale Tageszeitung Politiken: "Wir leben in einem neuen Europa und Dänemark hat in den kommenden sechs Monaten die große Chance, dieses Europa zu bewahren. ... Es gibt das erhöhte Risiko einer Spaltung - ein Risiko, das kaum dadurch minimiert wurde, dass Großbritannien den Pakt für mehr Haushaltsdisziplin abgelehnt hat. Die EU ist jetzt dreigeteilt: 17 Euroländer plus neun (darunter Dänemark), die sich dem Pakt anschließen wollen sowie Großbritannien, das einen Kollisionskurs fährt. Dass die EU nicht weiter auseinanderfällt, ist ein entscheidendes Kriterium für den Erfolg der EU-Ratspräsidentschaft. Für Dänemarks Rolle als Vermittler kann es hilfreich sein, dass wir nicht zur Währungsunion gehören. … Die Europäische Union steht für mehr als für Wirtschaft und Währung: Es geht um Frieden, Freiheit und europäische Werte."
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La Stampa - Italien | Montag, 2. Januar 2012
In Zeiten der Euro-Krise ist es sinnlos, die EU-Ratspräsidentschaft an ein Land zu übergeben, das nicht der Währungsunion angehört, meint die liberale Tageszeitung La Stampa: » mehr
In Zeiten der Euro-Krise ist es sinnlos, die EU-Ratspräsidentschaft an ein Land zu übergeben, das nicht der Währungsunion angehört, meint die liberale Tageszeitung La Stampa: "Nach Polen nun Dänemark. Mitten im Euro-Sturm übernimmt erneut ein Land die EU-Ratspräsidentschaft, das nicht zur Euro-Zone zählt und folglich nicht das notwendige Gewicht besitzt, um wirkungsvoll in die europäische Schuldenkrise einzugreifen. Ganz oben auf der Tagesordnung des Semesters steht das zwischenstaatliche Abkommen zur Einführung der neuen Fiskalunion. Die Frage betrifft in erster Linie die Länder der Euro-Zone. Kopenhagen will hier zwischen dem Club der Euro-Staaten und den Ländern mit eigener Währung vermitteln. … Doch das Duo Merkel-Sarkozy wird auch weiterhin die wichtigen Entscheidungen treffen. Zum großen Bedauern der anderen Länder, zumal die Entscheidungen des Duos vornehmlich von innenpolitischen Überlegungen geprägt zu sein scheinen."
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Blog Coulisses de Bruxelles - Frankreich | Montag, 2. Januar 2012
Der schlechteste Prophet des Jahres 2011 war der französische Bevölkerungssoziologe Emmanuel Todd, findet Jean Quatremer in seinem Blog Coulisses de Bruxelles, weil Todd den Zusammenbruch des Euro vor Jahresende vorhergesagt hatte: » mehr
Der schlechteste Prophet des Jahres 2011 war der französische Bevölkerungssoziologe Emmanuel Todd, findet Jean Quatremer in seinem Blog Coulisses de Bruxelles, weil Todd den Zusammenbruch des Euro vor Jahresende vorhergesagt hatte: "Wer hat gesagt: 'Ich wäre sehr erstaunt, wenn der Euro in seiner momentanen Form das Jahr 2011 überleben würde?' Der unbeschreibliche Emmanuel Todd, am 4. Januar 2011. Dieser Demograf ist zum französischen Doom-Doktor geworden. ... Es ist das Problem mit Vorhersagen, vor allem bei solch prophetischer Anmaßung, dass man das hohe Risiko eingeht, von der Realität widerlegt zu werden. Das ist hier der Fall: Den Euro gibt es immer noch. ... Es ist einfach idiotisch, eine Vorhersage über das genaue Datum des Zusammenbruchs der Gemeinschaftswährung zu wagen. Vor allem wenn man weiß, dass noch keine Währung wegen einer Offensive der Märkte zusammengebrochen ist. Eine Währung ist ein politischer Willensakt."
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Top-Thema vom Mittwoch, 28. Dezember 2011
In der arabischen Welt begehrt das Volk auf, Japan erlebt eine Atomkatastrophe und Europa versinkt in der Schuldenkrise: » mehr
In der arabischen Welt begehrt das Volk auf, Japan erlebt eine Atomkatastrophe und Europa versinkt in der Schuldenkrise: Das ereignisreiche Jahr 2011 war Pressestimmen zufolge in jeder Hinsicht historisch.
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Berlingske - Dänemark | Mittwoch, 28. Dezember 2011
Trotz des düsteren Jahres 2011 findet die konservative Tageszeitung Berlingske die Aussichten für die kommenden zwölf Monate gar nicht so schlecht: » mehr
Trotz des düsteren Jahres 2011 findet die konservative Tageszeitung Berlingske die Aussichten für die kommenden zwölf Monate gar nicht so schlecht: "Gerade als man glaubte, das Schlimmste wäre überstanden, verloren Teile der Weltwirtschaft wieder den sicheren Boden unter den Füßen, die Arbeitslosigkeit stieg und die gesamte Währungsunion wurde infrage gestellt. ... In den USA sah es nicht besser aus. ... Dazu kamen das völlig sinnlose Massaker in Norwegen, die Naturkatastrophe in Japan und dutzende ermüdende politische Affären und Skandale, die auf die Stimmung drückten. ... Schaut man aber näher hin, sieht es nicht so schlecht aus. Die US-amerikanische Wirtschaft beginnt sich zu erholen. ... In Europa zeichnet sich trotz der tiefen Krise ein politischer Wille ab, die Schuldenprobleme zu lösen und sich gegenseitig zu einer verantwortlicheren Wirtschaftspolitik zu verpflichten."
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Diário de Notícias - Portugal | Dienstag, 27. Dezember 2011
Für Portugal und die EU war das vergangene Jahr äußerst schwierig, doch die Union wird nicht zusammenbrechen, meint Portugals Ex-Staatschef Mário Soares in der Tageszeitung Diário de Notícias: » mehr
Für Portugal und die EU war das vergangene Jahr äußerst schwierig, doch die Union wird nicht zusammenbrechen, meint Portugals Ex-Staatschef Mário Soares in der Tageszeitung Diário de Notícias: "Es war ein sehr schlechtes Jahr für Portugal, da die Finanzmärkte uns in Ramsch verwandeln wollten (stellen Sie sich das mal vor!). Aber es war auch schlecht für die EU. ... Doch glücklicherweise wird die EU trotzdem nicht von der Landkarte verschwinden und auch nicht in einen 'unmöglichen europäischen Staat' integriert werden, auch wenn die unmittelbare Zukunft scheinbar auch keine sofortige Ruhe bringen wird. Europa wird nicht in den Abgrund fallen, so wie es die Propheten des Untergangs prophezeien. … Wie wir wissen, ist die Krise in Wahrheit global, und sie trifft auf die eine oder andere Weise jeden. Vielleicht ist der deshalb der Druck so hoch, die EU vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Denn sie ist in den vergangenen 50 Jahren eine Referenz für die Welt geworden."
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Valeurs actuelles - Frankreich | Mittwoch, 28. Dezember 2011
2011 war das Jahr der verpassten Chancen und wirtschaftlichen Zusammenbrüche, wofür vor allem die Politiker verantwortlich sind, meint der Politikwissenschaftler Olivier Duhamel im konservativen Wochenmagazin Valeurs actuelles: » mehr
2011 war das Jahr der verpassten Chancen und wirtschaftlichen Zusammenbrüche, wofür vor allem die Politiker verantwortlich sind, meint der Politikwissenschaftler Olivier Duhamel im konservativen Wochenmagazin Valeurs actuelles: "Man kann 2011 als 'annus horribilis' bezeichnen. Wir haben unter zwei schweren Krisen gelitten: dem Misstrauen gegenüber der Euro-Zone und dem Beginn der Rezession. Unsere Politiker sind dafür weitgehend verantwortlich. Ein gutes Beispiel ist das tragikomische Drama, das um Frankreichs AAA-Rating aufgeführt wurde. ... Das Stück hatte kein Happy End. Unsere Zauberlehrlinge haben gegen ihren Willen das Misstrauen noch vertieft. Ein zweites Beispiel ist die Serie von EU-Gipfeln und das ständige Scheitern an deren unmittelbarem Ziel, nämlich den Teufelskreis dieses Misstrauens zu durchbrechen. ... Frankreich bittet um Solidarität und verspricht Disziplin für die Zukunft. Deutschland fordert das Gegenteil. Um diese Blockade zu umgehen, bastelt man einen Kompromiss nach dem anderen zusammen, was das Misstrauen fördert und die Rezession begünstigt."
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Capital - Rumänien | Mittwoch, 28. Dezember 2011
Die europäische Schuldenkrise hat bei der politischen Elite zu einem dringend nötigen Umdenken geführt, glaubt die Wirtschaftszeitung Capital: » mehr
Die europäische Schuldenkrise hat bei der politischen Elite zu einem dringend nötigen Umdenken geführt, glaubt die Wirtschaftszeitung Capital: "Natürlich sind wir der Meinung, dass das Jahr 2011 wirtschaftlich nicht zufriedenstellend war. Wir beeilen uns immer, etwas als schlecht und enttäuschend einzustufen. Doch wir sollten das Jahr auch einmal positiv sehen. Es hat uns Erkenntnisse geliefert, ohne die wir unsere Probleme gar nicht mehr lösen könnten. Wir haben erfahren, dass wir auf den Druck der Kapitalmärkte nicht einfach mit schnellem Geld und Versprechungen reagieren können. ... Inmitten des globalen Kollapses hat die politische Elite der Industrieländer offenbar bemerkt, dass es einfach nicht mehr geht, sich zu verschulden und ein gutes Leben zu versprechen. Es ist der Moment einer schmerzhaften Wahrheit gekommen, die nicht mehr länger vertuscht werden kann: Wir müssen Opfer bringen, und wir müssen die Funktionsweise der Industrieländer ändern."
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To Vima Online - Griechenland | Freitag, 23. Dezember 2011
Die Vorstellung von den faulen Griechen, die über ihre Verhältnisse gelebt hätten und schuld an der Euro-Krise seien, muss dringend aufgegeben werden, fordert die linksliberale To Vima-Online: » mehr
Die Vorstellung von den faulen Griechen, die über ihre Verhältnisse gelebt hätten und schuld an der Euro-Krise seien, muss dringend aufgegeben werden, fordert die linksliberale To Vima-Online: "Wir müssen verstehen, dass die Fortsetzung dieser Propaganda ein großes Verbrechen an der Zukunft unseres Landes ist. … Wir können nicht mehr hinnehmen, dass im Bewusstsein der europäischen Bürger das Fortschreiten der Krise mit einer zentralen Verantwortung der Griechen verbunden werden. ... Es ist unglaublich, dass diese Propaganda sogar in unserem Land wiederholt wird. … Der Schaden für Griechenland und die Griechen ist enorm. Vielleicht ist der Schaden viel größer als der durch die Schuldenkrise selbst verursachte. Das liegt daran, dass nicht nur die Regierungen mancher Länder von der Propaganda beeinflusst werden, sondern alle Menschen in Europa. … Die Deutschen haben wieder einmal das imaginäre 'Super-Böse' geschaffen, das verantwortlich für alles Übel ist. Griechenland muss dieses Konstrukt los werden."
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Corriere della Sera - Italien | Donnerstag, 22. Dezember 2011
Das billige Geld der EZB wird nicht zwangsläufig die drohende Kreditklemme verhindern und das Vertrauen in das europäische Krisenmanagement wiederherstellen, meint die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: » mehr
Das billige Geld der EZB wird nicht zwangsläufig die drohende Kreditklemme verhindern und das Vertrauen in das europäische Krisenmanagement wiederherstellen, meint die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Wenn es nur eine Vorführung in einer Stadt gibt, gehen alle hin. So ging es auch gestern den Banken am Schalter der EZB. ... Die Vorführung war ausverkauft. Nur ist nicht gesagt, dass die Banken die 500 Milliarden Euro nutzen werden, um die Kreditklemme zu lockern oder Staatsanleihen zu kaufen. Die Banken werden das frische Geld verwalten wie Bürger, die kein Vertrauen mehr haben. Sie fürchten neue Auflagen seitens der Behörden, die zur Abwertung ihrer Titel führen, oder weitere Fehler beim politischen Krisenmanagement. Öffentliche und private Akteure in Europa vertrauen einander nicht mehr. Auch dann nicht, wenn die Computer der EZB (elektronisch) 500 Milliarden ausspucken. Die negative Reaktion der Märkte zeigte das gestern unmissverständlich."
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Die Welt - Deutschland | Donnerstag, 22. Dezember 2011
Die EZB stützt mit ihrer Geldspritze indirekt die europäischen Schuldenstaaten, die somit mehr Zeit zur Lösung der Krise bekommen, meint die konservative Tageszeitung Die Welt: » mehr
Die EZB stützt mit ihrer Geldspritze indirekt die europäischen Schuldenstaaten, die somit mehr Zeit zur Lösung der Krise bekommen, meint die konservative Tageszeitung Die Welt: "Bereits in den vergangenen Tagen ließ sich beobachten, wohin ein Teil der Mittel fließt - zum Beispiel in Staatsanleihen von Spanien. Die Zinsen für diese Papiere sanken deshalb vorübergehend stark. Damit hilft die EZB eben nicht nur den Banken, sondern indirekt auch ganz bewusst Not leidenden Staaten der Euro-Zone, die so leichter an frisches Geld kommen. Wer allerdings kalkuliert, dass dieses Fluten der Märkte durch die Zentralbanker eine wirkliche Lösung für Europas Krise sein könnte, der verkennt noch immer die gewaltige Dimension der Probleme. … Denn Europa als Ganzes befindet sich nicht in einem stabilen Gleichgewicht. In Ländern wie Griechenland und Portugal sind die Löhne viel zu hoch für die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft. ... Die EZB hat ihnen noch einmal Zeit erkauft, die sie endlich zur Klärung dieser Fragen nutzen sollten."
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Neue Zürcher Zeitung - Schweiz | Donnerstag, 22. Dezember 2011
Die günstigen Euro-Kredite der Europäische Zentralbank sind am Mittwoch auf hohe Nachfrage gestoßen. Die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung bezweifelt, dass die Banken das billige Geld in Euro-Staatsanleihen investieren werden: » mehr
Die günstigen Euro-Kredite der Europäische Zentralbank sind am Mittwoch auf hohe Nachfrage gestoßen. Die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung bezweifelt, dass die Banken das billige Geld in Euro-Staatsanleihen investieren werden: "Zwar scheint es auf den ersten Blick ein gutes Geschäft zu sein, sich Liquidität zu derzeit 1% zu borgen und in Papieren anzulegen, die mehrere Prozente rentieren. Doch die Banken haben sich seit längerem von der Illusion verabschiedet, Staatsanleihen seien risikolose Papiere. Manch ein europäisches Geldhaus wäre froh, es könnte seine hohen Bestände an italienischen oder spanischen Staatstiteln abbauen, an einen Aufbau denkt zurzeit kaum eines. Zudem wissen die Banken, dass der nächste Stresstest durch die Bankenbehörde EBA bestimmt kommt. ... So ist es wohl wahrscheinlicher, dass die Banken die langfristigen EZB-Mittel für ihren ganz normalen Alltag, zu dem auch die Kreditvergabe zählt, verwenden und um sich darüber hinaus für den Regulator aufzuhübschen."
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Rzeczpospolita - Polen | Donnerstag, 22. Dezember 2011
Das enorme Kredit-Angebot der Europäischen Zentralbank kann nach Ansicht der konservative Tageszeitung Rzeczpospolita die Märkte beruhigen und zur Euro-Rettung beitragen: » mehr
Das enorme Kredit-Angebot der Europäischen Zentralbank kann nach Ansicht der konservative Tageszeitung Rzeczpospolita die Märkte beruhigen und zur Euro-Rettung beitragen: "Es bleibt nur die Frage, ob die Banken das Risiko übernehmen und sich beispielsweise für den Kauf italienischer oder spanischer Staatsanleihen entscheiden. Oder ob sie sich vielleicht eher darum bemühen, ihr Risiko zu begrenzen. Wenn sie in die Schulden-Länder investieren, dann könnte sich die Lage an den Märkten beruhigen. Dann wächst mit Sicherheit auch das Vertrauen der Investoren. Doch wenn sie nicht dort investieren, kehren die alten Probleme zurück. Die derzeitige Unterstützung der Geldhäuser durch die EZB ist spektakulär, da das Volumen des Darlehens fast doppelt so hoch ist wie zuvor angenommen. Zudem gibt die dreijährige Laufzeit den Banken wie den Investoren die nötige Zeit."
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euinside - Bulgarien | Dienstag, 20. Dezember 2011
Bulgariens Finanzminister Simeon Djankov hat eine Beteiligung des Landes am Euro-Rettungsfonds des IWF am Montag abgelehnt. Er sehe nicht ein, warum ein armes Land mit Haushaltsdisziplin den Schuldenstaaten helfen soll. Das Onlineportal euinside wirft der Regierung mangelnde Solidarität vor: » mehr
Bulgariens Finanzminister Simeon Djankov hat eine Beteiligung des Landes am Euro-Rettungsfonds des IWF am Montag abgelehnt. Er sehe nicht ein, warum ein armes Land mit Haushaltsdisziplin den Schuldenstaaten helfen soll. Das Onlineportal euinside wirft der Regierung mangelnde Solidarität vor: "Die bulgarische Position spiegelt nicht einfach nur die leeren Haushaltskassen wider, sondern das Fehlen jeglichen Bezugs der Regierung zu Europa und der EU, abgesehen von den EU-Fonds. Wenn die Regierungspartei Gerb Positionen auf europäischer Ebene unterstützt, so nur auf Befehl der Zentrale der [konservativen] Europäischen Volkspartei. Dem bulgarischen Publikum werden billige populistische und europakritische Thesen vorgeführt, die den Rentnern und Arbeitslosen gefallen sollen. ... Steuergelder sparen ist zwar vorbildlich, aber was ist mit den bulgarischen Unternehmen, die in der Euro-Zone arbeiten? Und werden wirklich Steuergelder gespart? Was ist besser: Geld an den IWF für die Rettung des Euro zu überweisen oder in die aufgeblähten Haushaltskassen der Polizei?"
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Le Temps - Schweiz | Dienstag, 20. Dezember 2011
Die EU wollte die IWF-Mittel für verschuldete Euro-Länder um 200 Milliarden Euro aufstocken, doch Großbritannien gab am Montag bekannt, dass es seinen Anteil daran nicht zahlt. Der Konflikt mit den Briten ist aber kein ernstes Problem, meint die liberale Tageszeitung Le Temps: » mehr
Die EU wollte die IWF-Mittel für verschuldete Euro-Länder um 200 Milliarden Euro aufstocken, doch Großbritannien gab am Montag bekannt, dass es seinen Anteil daran nicht zahlt. Der Konflikt mit den Briten ist aber kein ernstes Problem, meint die liberale Tageszeitung Le Temps: "Mit der Krise zwischen Frankreich und Großbritannien hat das Jahr kurz vor seinem Ende noch eine unerwartete Wendung genommen, aber in gewissem Sinne ist diese Krise banal. Alle zehn Jahre liefern sich die beiden Seemächte ein Psychodrama. ... In ein paar Monaten wird man eine Lösung finden, man wird Brücken bauen oder einen Rettungsring werfen und sich wieder versöhnen. Man wird einen Kompromiss ausarbeiten, mit dem beide Seiten das Gesicht wahren und die Zusammenarbeit wieder aufnehmen können. Niemand will Großbritannien - ein Land, das für Liberalismus und Gleichgewicht sorgt - wirklich in die Wüste schicken. ... Und der britische Premier wird den Mut aufbringen, den härtesten Euroskeptikern die Stirn zu bieten."
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Il Sole 24 Ore - Italien | Dienstag, 20. Dezember 2011
Die Finanzstabilität im Euro-Raum ist so stark gefährdet wie nie seit der Lehman-Pleite im Herbst 2008. Das geht aus dem am Montag veröffentlichten Bericht zur Finanzstabilität der Europäischen Zentralbank hervor. Die EZB fürchtet offensichtlich negative Auswirkungen der geplanten Zwangsrekapitalisierung der Banken, analysiert die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: » mehr
Die Finanzstabilität im Euro-Raum ist so stark gefährdet wie nie seit der Lehman-Pleite im Herbst 2008. Das geht aus dem am Montag veröffentlichten Bericht zur Finanzstabilität der Europäischen Zentralbank hervor. Die EZB fürchtet offensichtlich negative Auswirkungen der geplanten Zwangsrekapitalisierung der Banken, analysiert die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Es ist nicht das erste Mal, dass die EZB Zweifel äußert an den Plänen der Europäischen Bankenaufsicht zur Rekapitalisierung der Banken. Die Aufsicht verlangt von den europäischen Banken, bis Mitte 2012 ihre Kernkapitalquote auf neun Prozent aufzustocken. Das könnte die Banken veranlassen, Aktiva zu verkaufen oder die Kreditvergabe für Familien und Unternehmen zu drosseln. In ihrem gestrigen Bericht fordert die EZB die nationalen Bankenaufsichten dazu auf zu verhindern, dass die Rekapitalisierung zum Fremdkapitalabbau führt, der seinerseits eine Kreditklemme für die Realwirtschaft verursacht."
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Corriere della Sera - Italien | Montag, 19. Dezember 2011
Die Diskussion über die Beschlüsse des Brüssler Krisengipfels zur Rettung des Euro hält an. Dabei gehen sie in die verkehrte Richtung, meint die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: » mehr
Die Diskussion über die Beschlüsse des Brüssler Krisengipfels zur Rettung des Euro hält an. Dabei gehen sie in die verkehrte Richtung, meint die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Da sie von keinem offiziellen EU-Vertrag besiegelt sind, können sie weder von der EU-Kommission noch von anderen gemeinschaftlichen Institutionen durchgesetzt werden. Es existiert somit kein verbindlicher Mechanismus zur Einhaltung der neuen Haushaltsregeln. … Auch wenn Kanzlerin Merkel, der französische Präsident Nicolas Sarkozy und der EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy versucht haben, die Schuldenkrise zu nutzen, um ihr politisches Ziel der Integration Europas zu verfolgen, muss ihre Unfähigkeit es zu erreichen nicht zwingend die Senkung der Zinsen für Staatsanleihen klammer Länder verhindern. Die Risiko-Aufschläge können dank politischer Maßnahmen der einzelnen Länder zum Abbau ihrer Haushaltsdefizite gesenkt werden. … Das Duo Merkel-Sarkozy sollte eingestehen, den falschen Weg eingeschlagen zu haben. Europa braucht auf einzelne Länder zugeschnittene Reformen. Aber mit einem neuen Anlauf zur Fiskalunion und politischen Integration ist ihm nicht geholfen."
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Alle verfügbaren Texte von » Martin Feldstein
Upsala Nya Tidning - Schweden | Sonntag, 18. Dezember 2011
Schweden ist nicht Mitglied der Euro-Zone, weshalb der am 9. Dezember auf dem EU-Gipfel beschlossene neue Stabilitätspakt für Europa kontrovers diskutiert wird. Von den vier bürgerlichen Regierungsparteien begrüßen lediglich die Liberalen den Pakt uneingeschränkt, die übrigen Parteien geben sich abwartend. Die liberale Tageszeitung Upsala Nya Tidning gesellt sich zum Kreis der Skeptiker und fürchtet, dass Schweden an Einfluss verliert: » mehr
Schweden ist nicht Mitglied der Euro-Zone, weshalb der am 9. Dezember auf dem EU-Gipfel beschlossene neue Stabilitätspakt für Europa kontrovers diskutiert wird. Von den vier bürgerlichen Regierungsparteien begrüßen lediglich die Liberalen den Pakt uneingeschränkt, die übrigen Parteien geben sich abwartend. Die liberale Tageszeitung Upsala Nya Tidning gesellt sich zum Kreis der Skeptiker und fürchtet, dass Schweden an Einfluss verliert: "Was wird das für eine Union, in der ein innerer Kern Verantwortung für die gemeinsame Währung übernimmt und somit auch über Steuern, den Arbeitsmarkt und die allgemeine Wirtschaftspolitik entscheidet, während die übrigen Länder die Beschlüsse im Prinzip nur akzeptieren müssen? ... Wie tragbar ist auf Dauer eine Ordnung, bei der die Stimmen aller Länder und aller EU-Bürger nicht einmal mehr der Form halber das gleiche Gewicht haben? Und wie lange kann eine so weitreichende Konzentration von Machtbefugnissen im Zentrum akzeptiert werden, ohne dass ihr weitreichende demokratische Reformen folgen?"
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La Repubblica - Italien | Freitag, 16. Dezember 2011
Das US-Nachrichtenmagazin Newsweek hat der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel diese Woche sein Titelbild gewidmet mit der Schlagzeile "Achtung! It's Angela" und ihr vorgeworfen, durch ihre zögerliche Haltung Europas Schuldenkrise verschlimmert zu haben. Der deutsche Schriftsteller Peter Schneider stimmt der Analyse in der linksliberalen Tageszeitung La Repubblica zu: » mehr
Das US-Nachrichtenmagazin Newsweek hat der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel diese Woche sein Titelbild gewidmet mit der Schlagzeile "Achtung! It's Angela" und ihr vorgeworfen, durch ihre zögerliche Haltung Europas Schuldenkrise verschlimmert zu haben. Der deutsche Schriftsteller Peter Schneider stimmt der Analyse in der linksliberalen Tageszeitung La Repubblica zu: "Cool Germany, das attraktive und sympathische Deutschland der Fußballweltmeisterschaft 2006, das waren wir bis gestern. Jetzt taucht wieder das Bild des ugly German, des bösen Deutschen auf. … Das Bild des deutschen Bösewichts wieder hervorzuholen ist für jene Länder, die Ordnung in ihren Haushalt und ihre Budgetplanung bringen müssen, sicher eine bequeme Ausflucht. Die Schuld den bösen Deutschen zuzuschieben ist für sie einerseits der einfachste Weg, um von ihren eigenen Fehlern abzulenken. … Andererseits ist jedoch der Vorwurf der europäischen Partner berechtigt, dass Angela Merkel nie zum richtigen Zeitpunkt das gesagt hat, was von ihr erwartet wurde. Das begann mit der Griechenland-Krise. Erst hieß es, dass Athen nicht geholfen werden sollte, dann vielleicht doch. Die Kanzlerin ließ die Frage so lange offen, bis sich die Kosten der Rettung am Ende verdreifachten."
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The Economist - Großbritannien | Freitag, 16. Dezember 2011
Mit seinem Veto auf dem EU-Gipfel vergangene Woche hat sich der britische Premier David Cameron isoliert und in eine schwierige politische Situation gebracht, fürchtet das wirtschaftsliberale Wochenmagazin The Economist: » mehr
Mit seinem Veto auf dem EU-Gipfel vergangene Woche hat sich der britische Premier David Cameron isoliert und in eine schwierige politische Situation gebracht, fürchtet das wirtschaftsliberale Wochenmagazin The Economist: "Sarkozy hat behauptet, dass Cameron die City von London zu einer Art Kaiman-Inseln machen wolle. Großbritannien verschaffe sich einen 'inakzeptablen' Wettbewerbsvorteil, ärgerte sich der niederländische Premier Mark Rutte, ein enger Verbündeter Großbritanniens. Und so ist Camerons Regierung gefangen zwischen einem feindlichen Euro-Gesetz, innenpolitischem Ärger und dem steigenden Druck ein Referendum [über den EU-Austritt] durchzuführen, das nicht gewonnen werden kann. Was auch immer die Insider in Westminster murmeln, die Politik bewegt sich in dieser Krise auf einer neuen Ebene. Großbritanniens Beziehungen zu Europa sind nicht vom Überleben des Euro zu trennen. Das ist die eigentliche Lehre des Brüsseler Gipfels. Was demnächst passiert, könnte nicht nur die diplomatischen Fähigkeiten der Regierung auf den Prüfstand stellen, sondern auch unsere Vorstellungskraft."
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Wprost Online - Polen | Freitag, 16. Dezember 2011
Das hoch verschuldete Italien muss für fünfjährige Staatsanleihen aktuell einen durchschnittlichen Zins von 6,47 Prozent zahlen. Das ist der höchste Wert für italienische Anleihen mit dieser Laufzeit seit Einführung des Euro. Doch das Misstrauen der Investoren ist verständlich, meint das konservative Nachrichtenportal Wprost Online: » mehr
Das hoch verschuldete Italien muss für fünfjährige Staatsanleihen aktuell einen durchschnittlichen Zins von 6,47 Prozent zahlen. Das ist der höchste Wert für italienische Anleihen mit dieser Laufzeit seit Einführung des Euro. Doch das Misstrauen der Investoren ist verständlich, meint das konservative Nachrichtenportal Wprost Online: "Man muss sich vor Augen führen, dass sich Griechenland, Portugal und Italien gerade deswegen am Rande des Bankrotts befinden, weil sie immer mit einem Euro-Segen aus Brüssel rechnen konnten. Sonst hätten sie schon früher den Gürtel enger schnallen müssen. Welche Garantien haben wir denn, dass sie ihren Haushalt vollständig in Ordnung bringen, solange sie letztlich immer die Hand aufhalten und die EU um Hilfe bitten können? Es ist besser, sich den Zorn der Eurokraten zuzuziehen, als den Zorn des Volks auf den Straßen von Rom und Athen. Kann man sich in einer solchen Situation wirklich über die Investoren wundern? Allein die Tatsache, dass überhaupt jemand italienische Anleihen kauft, ist seltsam."
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Právo - Tschechien | Donnerstag, 15. Dezember 2011
Tschechiens Regierung zögert weiter, sich zu den jüngsten Beschlüssen des EU-Gipfels zur Euro-Rettung zu bekennen. Damit begeht sie alte Fehler, verhält sich opportunistisch und prinzipienlos, kritisiert die linke Tageszeitung Právo: » mehr
Tschechiens Regierung zögert weiter, sich zu den jüngsten Beschlüssen des EU-Gipfels zur Euro-Rettung zu bekennen. Damit begeht sie alte Fehler, verhält sich opportunistisch und prinzipienlos, kritisiert die linke Tageszeitung Právo: "Die Haltung von Premier Petr Nečas in Brüssel war die Fortsetzung der opportunistischen Haltung der politischen Szene Tschechiens nicht nur gegenüber der EU, sondern gegenüber der Außenwelt insgesamt. Während in anderen Ländern vor dem Gipfel intensiv über Rettungsmöglichkeiten für den Euro diskutiert wurde, herrschte in Tschechien Stille. Und wenn ein tschechischer Politiker in der Vergangenheit mit seiner Kritik an der EU ins Schwarze traf, dann bot er keine Lösung an, sondern beschränkte sich auf das schadenfrohe 'wir haben es ja immer gesagt'. ... Wie kann es sein, dass wir zwar hunderte Milliarden von der EU nehmen, aber ihr dann die Solidarität versagen, wenn sie uns um Hilfe bittet?"
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Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland | Donnerstag, 15. Dezember 2011
Der Generalsekretär der deutschen Freien Demokratischen Partei (FDP) Christian Lindner ist am Mittwoch zurückgetreten. Das ist ein weiterer Rückschlag für die schwarz-gelbe Koalition, der Angela Merkels Regierung gerade in der Euro-Krise aber nicht destabilisieren darf, warnt die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung: » mehr
Der Generalsekretär der deutschen Freien Demokratischen Partei (FDP) Christian Lindner ist am Mittwoch zurückgetreten. Das ist ein weiterer Rückschlag für die schwarz-gelbe Koalition, der Angela Merkels Regierung gerade in der Euro-Krise aber nicht destabilisieren darf, warnt die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Denn wenn sich die deutsche politische Elite über Partei-, Koalitions- und Oppositionsgrenzen hinweg in diesen Wochen, vielleicht Monaten eines nicht erlauben darf, dann sind das die vorzeitige Auflösung des Bundestages und vorgezogene Neuwahlen. Denn dann stünde plötzlich alles zur Disposition, was Frau Merkel im Parlament an europäischer Vertrauens- und Stabilitätsbildung verkündet hat und was die Zeit bis 2013 braucht. ... Die Bundeskanzlerin hat den historischen Anspruch erhoben, die 'Gründungsfehler des Euro' zu beheben. ... Aber da müsste sie sich entscheiden, ob ihrer Europapolitik parteipolitische und koalitionspolitische Rücksichten zugrunde liegen sollen oder die mutige Vorstellung einer selbstbewussten Kanzlerin."
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Público - Portugal | Mittwoch, 14. Dezember 2011
Die Idee eines vereinten Europas dürfen wir auch in Zeiten der Krise nicht einfach aufgegeben, meint der Professor für Demokratie und Menschenrechte Ian Buruma in der Tageszeitung Público: » mehr
Die Idee eines vereinten Europas dürfen wir auch in Zeiten der Krise nicht einfach aufgegeben, meint der Professor für Demokratie und Menschenrechte Ian Buruma in der Tageszeitung Público: "Da die EU weder ein Nationalstaat noch eine Demokratie ist, gibt es kein 'europäisches Volk', das der EU über schwierige Zeiten hinweghelfen würde. Reiche Deutsche und Niederländer wollen nicht für den wirtschaftlichen Schlamassel bezahlen, in dem sich die Griechen, Portugiesen oder Spanier heute befinden. Statt Solidarität zu beweisen, halten sie Moralpredigten, als ob alle Probleme im europäischen Mittelmeerraum das Resultat von Faulheit oder der Korruptheit seiner Bürger wären. … Erst einmal müssen wohlhabende Nordeuropäer überzeugt werden, dass es in ihrem Interesse ist die EU zu stärken. Schließlich haben sie am meisten vom Euro profitiert, der es ihnen ermöglicht hat, kostengünstig nach Südeuropa zu exportieren. … Demokratie in einer Gemeinschaft aus 27 Nationalstaaten mag wie ein verrückter Traum erscheinen, und vielleicht ist es das auch. Aber sofern man nicht bereit ist, den Aufbau eines stärker geeinten Europas aufzugeben, ist es dieser Traum unbedingt wert, in Betracht gezogen zu werden."
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Dnevnik - Slowenien | Donnerstag, 15. Dezember 2011
Die osteuropäischen EU-Mitglieder sind heute Musterknaben in Sachen Haushaltsdisziplin, obwohl die westlichen Mitglieder bei der EU-Erweiterung das Gegenteil befürchtet hatten, stellt die linksliberale Tageszeitung Dnevnik fest, doch die Pleite Europas droht nun wegen der alten Mitglieder: » mehr
Die osteuropäischen EU-Mitglieder sind heute Musterknaben in Sachen Haushaltsdisziplin, obwohl die westlichen Mitglieder bei der EU-Erweiterung das Gegenteil befürchtet hatten, stellt die linksliberale Tageszeitung Dnevnik fest, doch die Pleite Europas droht nun wegen der alten Mitglieder: "Die Angst, dass wir Europa zerstören, den Euro vernichten und die Strukturfonds ausrauben, war groß. Die Frage war nur, ob es Bulgarien, Rumänien, Polen, Ungarn oder Slowenien sein wird. Deshalb hat uns Brüssel für die EU-Mitgliedschaft so strenge Bedingungen gestellt. Diszipliniert und gehorsam haben wir alle Bedingungen erfüllt. Wir, die Bürger der neuen EU-Staaten sind die diszipliniertesten Europäer und wir versuchen auf fanatische Weise unsere Haushalte auszugleichen, auch zu unserem eigenen Schaden. Griechenland und die Italiener haben mit Hilfe deutscher und französischer Banken die EU schier verrückt gemacht. ... Es sind also die alten Mitgliedstaaten, die Europa an den Rand des Bankrotts gebracht haben."
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Der Standard - Österreich | Mittwoch, 14. Dezember 2011
Der österreichische Nationalrat wird auf einer Sondersitzung am heutigen Mittwoch über die Beschlüsse des letzten EU-Gipfels und die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung debattieren. Doch anstelle staatlicher Einsparungen ist eine Lohnpolitik nötig, die sich an der realen Produktivität der jeweiligen Länder orientiert, meint die linksliberale Tageszeitung Der Standard: » mehr
Der österreichische Nationalrat wird auf einer Sondersitzung am heutigen Mittwoch über die Beschlüsse des letzten EU-Gipfels und die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung debattieren. Doch anstelle staatlicher Einsparungen ist eine Lohnpolitik nötig, die sich an der realen Produktivität der jeweiligen Länder orientiert, meint die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Wir, die Österreicher und vor allem auch die Deutschen, haben Leistungsbilanzüberschüsse gegenüber den anderen EU-Ländern. Wir und die Deutschen haben also in Summe mehr produziert, als wir konsumiert und investiert haben. Wir haben also nicht über, sondern unter unseren Verhältnissen gelebt. Die Währungsunion kann aber nur dann stabil sein, wenn alle genau ihren Verhältnissen entsprechend leben. Primär nicht aus Gerechtigkeitsgründen, sondern um die Stabilität der EU zu sichern, sind in Österreich und Deutschland höhere Lohnabschlüsse zwingend nötig. Andernfalls ist ein europäisches Desaster vorgezeichnet."
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Kathimerini - Griechenland | Dienstag, 13. Dezember 2011
Wenn jeder EU-Gipfel nur zu neuen Sparmaßnahmen führt, wird besonders Südeuropa in die Rezession gestürzt und die Europa-Skepsis zunehmen, meint die konservative Tageszeitung Kathimerini: » mehr
Wenn jeder EU-Gipfel nur zu neuen Sparmaßnahmen führt, wird besonders Südeuropa in die Rezession gestürzt und die Europa-Skepsis zunehmen, meint die konservative Tageszeitung Kathimerini: "Die Disziplinierung nach deutscher Art scheint nicht in der Lage zu sein, die europäischen Völker vor Armut und Unsicherheit zu schützen. Auf dem jüngsten Gipfel wurden die Schlüsselwörter Wachstum, Zusammenhalt und Konvergenz nicht genannt, noch nicht einmal als Wunsch. … Wir sehen, dass Demokratie und die historische Vision einer Gemeinschaft schrittweise aus Europa verschwinden. Europa-Skeptizismus wird der nächste Schritt sein: Welches leidende Volk wird ein vages historisches Projekt unterstützen und nicht die unmittelbare Notwendigkeit, den Magen zu füllen und sein Haus warm zu halten? Die anti-europäische Stimmung wird auf fruchtbaren Boden fallen. … Doch die Europäer können im 21. Jahrhundert ihre großen Errungenschaften der Demokratie und des Wohlfahrtsstaats nur durch Einheit und Zusammenhalt retten."
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Hospodářské noviny - Tschechien | Mittwoch, 14. Dezember 2011
Tschechiens Regierung will am heutigen Mittwoch darüber entscheiden, ob sie dem Wunsch des EU-Gipfels folgt und sich mit einem Kredit an der Ausweitung des dauerhaften Rettungsmechanismus ESM beteiligt. Vieles deutet darauf hin, dass Prag das ablehnen wird. Doch die Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny mahnt, über den tschechischen Tellerrand zu blicken: » mehr
Tschechiens Regierung will am heutigen Mittwoch darüber entscheiden, ob sie dem Wunsch des EU-Gipfels folgt und sich mit einem Kredit an der Ausweitung des dauerhaften Rettungsmechanismus ESM beteiligt. Vieles deutet darauf hin, dass Prag das ablehnen wird. Doch die Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny mahnt, über den tschechischen Tellerrand zu blicken: "Die tschechischen Politiker - vor allem der Premier und der Präsident - tun so, als könnte Tschechien politisch und ökonomisch allein funktionieren. Präsident Klaus verbreitet sogar den Eindruck, als freue er sich auf den Zusammenbruch des Euro, weil das bestätigen würde, dass er von Anfang an Recht hatte. ... Eine Ablehnung des Kredits wäre selbstmörderisch. Die tschechische Politik kehrte damit in alte Bahnen zurück: Sie würde sich darum bemühen, sich am Gemeinsamen so wenig wie möglich zu beteiligen, und gleichzeitig aus der Gemeinschaft so viel wie möglich herauszuholen."
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Alle verfügbaren Texte von » Petr Fischer
Libération - Frankreich | Mittwoch, 14. Dezember 2011
Die Fiskalunion mit automatischen Sanktionen, auf die sich am Freitag in Brüssel alle EU-Länder außer Großbritannien geeinigt haben, ist unzureichend und kommt zu spät, meint der Experte für Strategie und Sicherheitspolitik François Heisbourg in der linksliberalen Tageszeitung Libération: » mehr
Die Fiskalunion mit automatischen Sanktionen, auf die sich am Freitag in Brüssel alle EU-Länder außer Großbritannien geeinigt haben, ist unzureichend und kommt zu spät, meint der Experte für Strategie und Sicherheitspolitik François Heisbourg in der linksliberalen Tageszeitung Libération: "Wie immer tun unsere Länder so, als ob man mit halben Sachen Zeit gewinnen könnte. Dabei spielt die Zeit gegen den Euro. Die Beschlüsse vom 9. Dezember besitzen nicht die Tragkraft, die für die Vorbereitung der nächsten Schritte in angemessener Zeit nötig wäre. Die momentane Politik der EZB hätte uns Luft verschafft, wenn sie vor zwei Jahren durchgeführt worden wäre, als die Krise sich noch auf Griechenland beschränkte. Hätte man die Vertragsänderungen bei den 'entscheidenden' Gipfeltreffen im Herbst 2010 oder im Frühjahr 2011 angekündigt, hätte man die Lage vielleicht lange genug beruhigen können, um grundlegende Reformen durchzuführen. ... General MacArthur sagte, dass sich der Grund für verlorene Kriege in vier Worten zusammenfassen lässt: zu wenig, zu spät."
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Turun Sanomat - Finnland | Mittwoch, 14. Dezember 2011
Die Forderung des EU-Gipfels, im Rahmen des dauerhaften Krisenmechanismus ESM nach dem Mehrheitsprinzip zu entscheiden, wird in Finnland insbesondere von den Sozialdemokraten abgelehnt. Die an der Regierung beteiligte SDP hat verfassungsrechtliche Bedenken. Finnland darf sich aber bei der Lösung der Euro-Krise nicht aus der Verantwortung stehlen, meint die liberale Tageszeitung Turun Sanomat: » mehr
Die Forderung des EU-Gipfels, im Rahmen des dauerhaften Krisenmechanismus ESM nach dem Mehrheitsprinzip zu entscheiden, wird in Finnland insbesondere von den Sozialdemokraten abgelehnt. Die an der Regierung beteiligte SDP hat verfassungsrechtliche Bedenken. Finnland darf sich aber bei der Lösung der Euro-Krise nicht aus der Verantwortung stehlen, meint die liberale Tageszeitung Turun Sanomat: "Der Wunsch nach vollkommener Einstimmigkeit ist eine Politik, die Finnland fremd ist. Das führt nur dazu, dass bei der Lösung der Wirtschaftskrise die langsamsten Alternativen gewählt werden. Die Märkte arbeiten nicht nach dieser Taktik. … Die SDP sollte daher ihrer bisherigen Linie treu bleiben und nationalistischem EU-Populismus nicht nachgeben. Mit dem schafft man nur neue Probleme, anstatt gemeinsame Lösungen zu finden. Eine Rezession kann Finnland weder verhindern noch überwinden, wenn es den Kopf in den Sand steckt und immer nur Nein sagt. Man kann nicht gleichzeitig innerhalb und außerhalb der Eurozone stehen."
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Politiken - Dänemark | Mittwoch, 14. Dezember 2011
Regierung und Parlament in Dänemark diskutieren seit dem EU-Gipfel vergangene Woche intensiv über einen Beitritt zum geplanten Euro-Pakt. Die regierenden Volkssozialisten nehmen dabei eine sehr viel kritischere Haltung ein als ihre Koalitionspartner Radikale Linke und Sozialdemokraten. Der linksliberalen Tageszeitung Politiken allerdings fehlen die Wachstumsimpulse bei der Vereinbarung: » mehr
Regierung und Parlament in Dänemark diskutieren seit dem EU-Gipfel vergangene Woche intensiv über einen Beitritt zum geplanten Euro-Pakt. Die regierenden Volkssozialisten nehmen dabei eine sehr viel kritischere Haltung ein als ihre Koalitionspartner Radikale Linke und Sozialdemokraten. Der linksliberalen Tageszeitung Politiken allerdings fehlen die Wachstumsimpulse bei der Vereinbarung: "Im neuen Pakt ist das Wachstum vergessen worden. Er konzentriert sich einseitig auf Einsparungen. Dabei ist es wichtig, dass die nordeuropäischen Länder, die den nötigen Spielraum in ihren Haushalten haben, den Konsum ankurbeln, damit die Südeuropäer so über ihre eigene Produktivität selbst aus der Krise finden. Wenn der Pakt das nicht berücksichtigt, wird ganz Europa eine Sparpolitik aufgezwungen, die wie ein kollektiver Wachstumskiller wirkt: Ein kontrollierter finanzpolitischer Selbstmord."
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Göteborgs-Posten - Schweden | Mittwoch, 14. Dezember 2011
Der schwedische Premier Fredrik Reinfeldt hat am Dienstag das Parlament um mehr Bedenkzeit gebeten bei der Frage, ob sich das Land dem neuen Euro-Pakt anschließen soll. Nach Ansicht der Tageszeitung Göteborgs Posten täte Schweden gut daran: » mehr
Der schwedische Premier Fredrik Reinfeldt hat am Dienstag das Parlament um mehr Bedenkzeit gebeten bei der Frage, ob sich das Land dem neuen Euro-Pakt anschließen soll. Nach Ansicht der Tageszeitung Göteborgs Posten täte Schweden gut daran: "Ziel des Pakts ist es, zu große Haushaltsdefizite zu verhindern. Ein derartiges Regelwerk wurde in Schweden in der Krise der 1990er Jahre eingeführt und hat dazu beigetragen, dass Schweden Europas gesündeste Staatsfinanzen hat. Wenn Schweden sich dem Euro-Pakt anschließt, sind keine Änderungen der schwedischen Wirtschaftspolitik erforderlich. Allein das ist ein Grund, Ja zu sagen. Es ist im Interesse Schwedens, dass kein Europa der zwei Geschwindigkeiten entsteht, in dem eine Minderheit hinterherhinkt. Aber der entscheidende Grund für ein schwedisches Ja ist die Wirtschaftspolitik. Kern der EU ist der Binnenmarkt ohne Schranken für Menschen, Waren, Dienstleistungen und Kapital."
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Financial Times Deutschland - Deutschland | Dienstag, 13. Dezember 2011
David Cameron hat mit seinem Veto zur Änderung der EU-Verträge die britische Führungsrolle in Europa preisgegeben, kritisiert Jonathan Powell, Stabschef von Ex-Premier Tony Blair in der wirtschaftsliberalen Financial Times Deutschland: » mehr
David Cameron hat mit seinem Veto zur Änderung der EU-Verträge die britische Führungsrolle in Europa preisgegeben, kritisiert Jonathan Powell, Stabschef von Ex-Premier Tony Blair in der wirtschaftsliberalen Financial Times Deutschland: "Im Grunde sind wir Norwegen ohne Öl, gezwungen, europäische Entscheidungen mitzutragen, ohne sie beeinflussen zu können. Natürlich können wir bei einigen Themen ein Veto einlegen. Doch für die meisten Binnenmarktentscheidungen ist eine qualifizierte Stimmenmehrheit nötig. Wie lange werden sich die anderen 26 wohl die Obstruktionspolitik eines einzelnen Mitglieds gefallen lassen, das immer und immer wieder Vetopolitik betreibt? ... Britische Regierungen beider [großen] Parteien haben sich aus gutem Grund gegen ein Europa der zwei Geschwindigkeiten ausgesprochen - wir wollten auf dem Kontinent, zu dem wir gehören, nicht von der Macht abgeschnitten werden. In den 200 Jahren seit der Schlacht von Waterloo haben wir enorme Anstrengungen unternommen, um eine Führungsrolle in Europa zu bewahren. Dem Kontinent jetzt den Rücken zuzuwenden ist ein Verrat an dieser Geschichte."
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The Guardian - Großbritannien | Dienstag, 13. Dezember 2011
Camerons EU-Veto hat zwar seine konservative Partei entzückt, aber das Parlament hat sich in der Debatte am Montag mehrheitlich für die EU ausgesprochen, meint die linksliberale Tageszeitung The Guardian: » mehr
Camerons EU-Veto hat zwar seine konservative Partei entzückt, aber das Parlament hat sich in der Debatte am Montag mehrheitlich für die EU ausgesprochen, meint die linksliberale Tageszeitung The Guardian: "Cameron hat am Freitag [auf dem Brüsseler Gipfel] etwas Törichtes getan, nicht etwas Brillantes, was seine Partei am Wochenende feierte. Er ist eindeutig beunruhigt über die Kräfte, die er entfesselt hat. ... Camerons Veto hat seine Partei jubeln lassen, aber die Erkenntnis greift immer mehr um sich, dass er Großbritannien in eine Phantasiewelt führt. Die gestrigen Unterhaus-Beiträge waren die Stimme eines Parlaments, das trotz des ganzen Getöses keine Isolationspolitik will. Es gibt mehr Unterstützung für Annäherung als für Abkoppelung. Zu Recht. Cameron hätte niemals den Tisch verlassen sollen. Jetzt muss er dazu gebracht werden, zu ihm zurückzukehren."
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Mladá fronta Dnes - Tschechien | Dienstag, 13. Dezember 2011
Tschechiens Präsident Václav Klaus hat sich am Montag dagegen ausgesprochen, dass sich sein Land finanziell an der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms beteiligt. Das koste das Land zehn Prozent seiner Devisenreserven. Die liberale Tageszeitung Mladá fronta Dnes unterstützt Klaus: » mehr
Tschechiens Präsident Václav Klaus hat sich am Montag dagegen ausgesprochen, dass sich sein Land finanziell an der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms beteiligt. Das koste das Land zehn Prozent seiner Devisenreserven. Die liberale Tageszeitung Mladá fronta Dnes unterstützt Klaus: "Es geht ums Prinzip. Die tschechische Öffentlichkeit will den Euro ebenso wenig wie die tschechischen Unternehmen. Auch ein Teil der Euro-Zone will den Euro nicht mehr. Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Deutschen die D-Mark zurückhaben möchte. Es könnte eine Wahl genügen, die Frau Merkel hinwegfegt, und wir werden aus dem Staunen nicht herauskommen, wie schnell die Euro-Zone zusammenbricht. Und wir sollen den Euro, der Europa am Aufschwung hindert, mit 90 Milliarden Kronen stützen [3,5 Milliarden Euro]? Mit einer Anleihe, die wir nie wieder zurückbekommen werden? ... Damit würden wir uns nur selbst schaden."
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Naftemporiki - Griechenland | Dienstag, 13. Dezember 2011
Am heutigen Dienstag treten sechs Regeln des EU-Stabilitätspakts für verschuldete Euro-Länder in Kraft, genannt Sixpack. Die EU-Kommission kann nun bereits eingreifen, wenn sich ein Land zwar noch nicht hoch verschuldet hat, aber bereits gravierende ökonomische Ungleichgewichte zu erkennen sind. Allerdings ändert das neue Regelwerk wenig, meint die konservative Wirtschaftszeitung Naftemporiki: » mehr
Am heutigen Dienstag treten sechs Regeln des EU-Stabilitätspakts für verschuldete Euro-Länder in Kraft, genannt Sixpack. Die EU-Kommission kann nun bereits eingreifen, wenn sich ein Land zwar noch nicht hoch verschuldet hat, aber bereits gravierende ökonomische Ungleichgewichte zu erkennen sind. Allerdings ändert das neue Regelwerk wenig, meint die konservative Wirtschaftszeitung Naftemporiki: "Es ist offensichtlich wieder die falsche Antwort auf eine große Herausforderung. Und die Tatsache, dass heute die neuen Regeln in Kraft treten, rettet die Situation nicht. ... Wer noch daran zweifelt, sollte einen Blick auf das gestrige Verhalten der Märkte werfen oder sich die Kommentare von Moody's anhören. Moody's droht weiterhin mit der Herabstufung der Kreditwürdigkeit mehrerer Länder sowie der Euro-Zone insgesamt und stellt die Zukunft des Euros in Frage. Es ist ein Kampf mit den falschen Waffen. Und es bleibt die quälende Frage: Wie viele Fehler kann sich das heutige Europa inmitten dieser schweren Krise noch erlauben?"
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Les Echos - Frankreich | Dienstag, 13. Dezember 2011
Die Herabstufung der hohen Kreditwürdigkeit Frankreichs wäre zu verkraften, hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Montag in einem Interview mit der Tageszeitung Le Monde gesagt. Er nährte damit Spekulationen, dass der Verlust des Top-Ratings bevorstehen könnte. Die liberale Wirtschaftszeitung Les Echos mahnt zur Gelassenheit: » mehr
Die Herabstufung der hohen Kreditwürdigkeit Frankreichs wäre zu verkraften, hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Montag in einem Interview mit der Tageszeitung Le Monde gesagt. Er nährte damit Spekulationen, dass der Verlust des Top-Ratings bevorstehen könnte. Die liberale Wirtschaftszeitung Les Echos mahnt zur Gelassenheit: "Wir starren auf unser Rating und begutachten unser dreifaches A. Die Märkte glauben es bereits verloren. Wenn das Thema kurz vor der Präsidentschaftswahl politisch nicht so viel Gewicht hätte, müsste man daraus aus verschiedenen Gründen kein Drama machen: Auch andere europäische Länder mit Top-Bonität mussten eine schleichende Steigerung der Zinsaufschläge hinnehmen (Finnland, Österreich, Niederlande). Sogar Deutschland hatte kürzlich Schwierigkeiten beim Verkauf seiner Staatsanleihen. Die USA wurden unlängst auf AA+ herabgestuft und machen dank des Eingreifens der Fed und ihres Status als vorherrschende Finanzmacht weiter als wäre nichts gewesen - trotz der momentanen politischen Blockade. Nur wenn es Europa nicht gelingt, seine politischen Probleme in den Griff zu bekommen, werden die Agenturen erbarmungslos empfindlich reagieren."
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Kaleva - Finnland | Dienstag, 13. Dezember 2011
Finnlands Finanzministerin Jutta Urpilainen hat in einem Interview nach dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche das geplante Prinzip der Mehrheitsentscheidung beim dauerhaften Krisenmechanismus ESM aus verfassungsrechtlichen Gründen abgelehnt. Der Premier hingegen hält eine ESM-Beteiligung für notwendig, ebenso wie die liberale Tageszeitung Kaleva: » mehr
Finnlands Finanzministerin Jutta Urpilainen hat in einem Interview nach dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche das geplante Prinzip der Mehrheitsentscheidung beim dauerhaften Krisenmechanismus ESM aus verfassungsrechtlichen Gründen abgelehnt. Der Premier hingegen hält eine ESM-Beteiligung für notwendig, ebenso wie die liberale Tageszeitung Kaleva: "Die Einstimmigkeit in der Beschlussfassung hat zur Lähmung der EU-Prozesse beigetragen. Das hat dazu geführt, dass ein einziger Staat den gesamten Beschlussvorgang für eine Weile durcheinander bringen kann, um seinen eigenen Zielen näher zu kommen. Das Wichtigste ist, sich darüber klar zu werden, was im Sinne Finnlands ist. Für das vom Außenhandel abhängige Finnland ist es kaum vorteilhaft sich zu isolieren. Auch der Zusammenbruch des Euro ist nicht nützlich, so attraktiv Schweden mit seiner Krone auch scheinen mag. Die Regierung muss überlegen, wie sie ihre Reihen wieder schließt, und sie muss eindeutig erklären, welche Linie die Regierung als Ganzes verfolgen will."
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Delo - Slowenien | Dienstag, 13. Dezember 2011
Das britische Veto gegen die neuesten Pläne der EU können auch demokratisch und bürgernah gelesen werden, findet die linksliberale Tageszeitung Delo: » mehr
Das britische Veto gegen die neuesten Pläne der EU können auch demokratisch und bürgernah gelesen werden, findet die linksliberale Tageszeitung Delo: "Selbst wenn die Briten mit ihrem Europa-Skeptizismus immer wieder für Schwierigkeiten gesorgt und Dinge komplizierter gemacht haben, kann man ihnen nicht vorhalten, sie hätten sich nicht immer für eine freie, große und weltoffene Union eingesetzt. Und das sind Ziele, die jede Anstrengung wert sind. Umso mehr, als ihnen in den derzeitigen Krisenzeiten auch die große Mehrheit der 'ganz normalen demokratischen europäischen Bürger' Recht gibt. Die schauen oft ähnlich skeptisch wie die Briten auf Brüssel. Dahingegen wollen die selbsternannten Retter des Euro und der EU im Namen der 'Effektivität' ihnen nun auch noch dieses kleine Stück europäischer Bürgernähe nehmen, und das Recht auf nationale Souveränität gleich dazu."
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Népszabadság - Ungarn | Samstag, 10. Dezember 2011
Der Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin, den Europas Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel beschlossen haben, macht den Weg frei für eine echte Fiskalunion, meint die linksliberale Tageszeitung Népszabadság: » mehr
Der Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin, den Europas Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel beschlossen haben, macht den Weg frei für eine echte Fiskalunion, meint die linksliberale Tageszeitung Népszabadság: "Der Pakt gefällt den Franzosen, weil er den EU-Institutionen, der Kommission und dem Europäischen Parlament Befugnisse aus den Händen nimmt. Der Pakt ist aber auch nach dem Geschmack der Deutschen, weil darin die Haushaltsdisziplin zum Tragen kommt, die verfassungsrechtliche Verankerung ausgeglichener Budgets vorgeschrieben wird und all jene bestraft werden, die gegen die neuen Regeln verstoßen. Obendrein müssen die nationalen Haushalte vor ihrer Verabschiedung auch vor der EU bestehen. Das greift nicht nur in die nationale Souveränität ein, sondern wirft auch volkswirtschaftliche Fragen auf. Doch die Währungsunion kann die Krise nur in einer Fiskalunion überleben. Das bedeutet, dass die zur Kooperation bereiten EU-Staaten einen neuen Binnenmarkt, eine neue einheitliche Finanzaufsicht und ein neues Finanzzentrum schaffen könnten mitsamt einer harmonisierten Sozial- und Steuerpolitik."
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Trud - Bulgarien | Sonntag, 11. Dezember 2011
Die Einigung aller EU-Staaten außer Großbritannien auf strengere Haushaltsregeln am Freitag in Brüssel hat die weltweiten Finanzmärkte nicht beruhigt, kritisiert die Tageszeitung Trud: » mehr
Die Einigung aller EU-Staaten außer Großbritannien auf strengere Haushaltsregeln am Freitag in Brüssel hat die weltweiten Finanzmärkte nicht beruhigt, kritisiert die Tageszeitung Trud: "'Verboten', das deutscheste aller Wörter, wird von nun an zum Schlüsselbegriff für Europas Haushalte. Defizite sind verboten, Schulden sind verboten. ... Und? Die Renditen italienischer Staatsanleihen stehen immer noch bei 6,55 Prozent - kaum unter den Niveaus Griechenlands, Irlands und Portugals, als sie Europa um Finanzhilfen baten. Die Finanzmärkte interessiert nun einzig und allein, wie sich die bedrohten Länder in den kommenden drei Monaten finanzieren werden, während die Fiskalunion ratifiziert wird. ... Im Poker um die Schuldenkrise kommt irgendwann der Punkt, den die Franzosen 'rien ne va plus' nennen. Der ist mindestens genau so bekannt wie das deutsche 'verboten' und heißt: Nichts geht mehr. Dann werden alle Karten auf den Tisch gelegt und einer muss zahlen."
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Der Standard - Österreich | Montag, 12. Dezember 2011
Der britische Premier David Cameron hat auf dem EU-Gipfel am Freitag die Änderung der EU-Verträge zur Durchsetzung einer strikteren Haushaltspolitik abgelehnt. Damit zeigt Großbritannien einmal mehr, dass es sich finanzpolitisch an den USA orientiert, schreibt die linksliberale Tageszeitung Der Standard: » mehr
Der britische Premier David Cameron hat auf dem EU-Gipfel am Freitag die Änderung der EU-Verträge zur Durchsetzung einer strikteren Haushaltspolitik abgelehnt. Damit zeigt Großbritannien einmal mehr, dass es sich finanzpolitisch an den USA orientiert, schreibt die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Die Regierung in London hat sogar ein paar Trümpfe in der Hand. Der Erhalt des Euro ist ihr kein Anliegen, Medien wie der 'Economist' und die 'Financial Times', beide stark gelesen auch in Kontinentaleuropa, schreiben ihn seit Jahren herunter. Wenn die Briten die politische Kraft der EU (Voraussetzung für einen starken Euro) noch massiver unterminieren, wird Brüssel langsam aber sicher eine lahme Ente. Im Wirtschafts- und Finanzkrieg zwischen den USA und Europa spielt das eine wichtige Rolle. Um ein antikes Bild zu bemühen: So wie es aussieht, ist Großbritannien das trojanische Pferd der angelsächsischen Finanzinteressen mitten im EU-Europa. Paris kaschiert seine Schwächen durch die Allianz mit Berlin. Ob Deutschland stark genug ist, den Briten Paroli zu bieten, muss man bezweifeln."
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Mladá fronta Dnes - Tschechien | Montag, 12. Dezember 2011
Tschechiens Präsident Václav Klaus hat am Donnerstag bei einem Besuch seines russischen Kollegen Dmitrij Medwedjew in Prag für einen massiven Ausbau der Beziehungen zwischen beiden Ländern geworben. Vor dem Hintergrund von Tschechiens zögerlicher Haltung hinsichtlich des am Freitag auf dem EU-Gipfel beschlossenen Pakts für mehr Haushaltsdisziplin zeigt sich der frühere Prager Außenminister Cyril Svoboda in der liberalen Tageszeitung Mladá fronta Dnes besorgt über die Pläne von Klaus: » mehr
Tschechiens Präsident Václav Klaus hat am Donnerstag bei einem Besuch seines russischen Kollegen Dmitrij Medwedjew in Prag für einen massiven Ausbau der Beziehungen zwischen beiden Ländern geworben. Vor dem Hintergrund von Tschechiens zögerlicher Haltung hinsichtlich des am Freitag auf dem EU-Gipfel beschlossenen Pakts für mehr Haushaltsdisziplin zeigt sich der frühere Prager Außenminister Cyril Svoboda in der liberalen Tageszeitung Mladá fronta Dnes besorgt über die Pläne von Klaus: "Der tschechoslowakische Präsident Edvard Beneš wollte im Jahre 1943, dass die erneuerte Republik nach dem Zweiten Weltkrieg eine Brücke zwischen Ost und West wird. Das ging für uns schief. Wir wurden Teil des Ostblocks. Auch heute brauchen wir eine solche Brücke nicht. Wir stehen derzeit außerhalb des europäischen Mainstreams. Das war in der Vergangenheit nicht so. Da haben wir uns noch anders verhalten. Wir haben die europäische Politik mitgestaltet. Heute benehmen wir uns wie Querulanten. Noch lässt sich das ändern. Die Staaten, die die Europäische Union stärken wollen, verhalten sich verantwortungsbewusst. Auch wenn es sich dabei um eine komplizierte und anspruchsvolle Aufgabe handelt: Sie zu lösen, wird sich auszahlen."
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Libération - Frankreich | Samstag, 10. Dezember 2011
Ein Gipfel jagt den nächsten, um der Euro-Krise Herr zu werden, doch die Kompetenzen dazu hat Europa längst abgegeben, analysiert der Schriftsteller Mathieu Lindon in der linksliberalen Tageszeitung Libération: » mehr
Ein Gipfel jagt den nächsten, um der Euro-Krise Herr zu werden, doch die Kompetenzen dazu hat Europa längst abgegeben, analysiert der Schriftsteller Mathieu Lindon in der linksliberalen Tageszeitung Libération: "Welch eine Ungerechtigkeit, wie kAAAtastrophal: Wir hatten uns darauf vorbereitet, unsere Schulden an unsere Kinder zu vererben, doch jetzt werden wir uns wohl selbst darum kümmern müssen. Keiner der 27 europäischen Staats- und Regierungschefs hat eine Ahnung, wie man aus dieser Situation wieder herauskommt. Das durch babylonische Verwirrung geprägt Europa wird Schiffbruch erleiden. ... Selbst die Experten wissen nicht, was zu tun ist. Das einzige, worin sie sich einig sind, ist die Einsicht, dass die Staaten idiotisch vorgehen. Man hat Europa mehr Souveränität zugestanden, aber Europa hat sie de facto an die Märkte weitergereicht, und zwar in einem solchen Ausmaß, dass Brüssel jegliche Souveränität abhanden gekommen ist. Bisher haben die Märkte sich von ihrer freundlichen Seite gezeigt. Doch weil sich das nun ändert, bemerkt man plötzlich, dass ihre Macht nicht nur Vorteile hat."
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Handelsblatt - Deutschland | Freitag, 9. Dezember 2011
Die Beschlüsse von Brüssel führen unvermeidlich zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten, kritisiert das wirtschaftliberale Handelsblatt: » mehr
Die Beschlüsse von Brüssel führen unvermeidlich zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten, kritisiert das wirtschaftliberale Handelsblatt: "Europa hat den Ernst der Lage immer noch nicht begriffen. Das ist umso desaströser, als selbst die deutsche Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Sarkozy die Messlatte für einen Erfolg des zweitägigen Brüsseler Krisengipfels besonders hoch gelegt haben. … Doch viel schwerer wiegt, dass der Weg, den Merkel und Sarkozy beschritten haben, de facto auf ein Europa der zwei Geschwindigkeiten hinausläuft und die Mitgliedsstaaten auseinandertreibt. Bisher ist es stets gelungen, alle im Boot zu halten und Lösungen für alle EU-Staaten zu finden. Doch das ist jetzt Geschichte. Die nüchterne und zugleich bittere Realität lautet: Die 17 Euro-Länder wollen mit einem eigenen Vertrag striktere Regeln zur Haushaltskontrolle umsetzen - und dabei diejenigen EU-Länder mitnehmen, die das auch wollen. Perfekter kann man einen Keil nicht in Europa treiben."
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Il Sole 24 Ore - Italien | Freitag, 9. Dezember 2011
Private Gläubiger sollen in Zukunft nicht mehr an einem Schuldenschnitt für angeschlagene Euro-Länder beteiligt werden. Doch dieser Vorstoß kommt zu spät, meint die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: » mehr
Private Gläubiger sollen in Zukunft nicht mehr an einem Schuldenschnitt für angeschlagene Euro-Länder beteiligt werden. Doch dieser Vorstoß kommt zu spät, meint die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Der erstaunlichste Vorschlag betrifft die Ausklammerung privater Geldgeber aus jeder künftigen Rettungsaktion des noch ungeborenen Euro-Rettungsmechanismus. Das ist ein eklatanter Kurswechsel Merkels, denn bislang war die Beteiligung des Privatsektors an der Rettung der Schuldenländer eine unverzichtbare Stütze ihres Krisenmanagements. … Es gibt in der Tat viele Hinweise darauf, dass gerade das Beharren auf einer möglichen Beteiligung des Privatsektors im Rahmen der Umschuldungen die Zinsaufschläge für Staatsanleihen der peripheren Länder trotz deren strenger Sparmaßnahmen nicht sinken lassen. Das bedeutet auch, dass wir heute nicht vor dem Kollaps des europäischen Finanzsystems stünden, wenn dieser Kurswechsel früher in Erwägung gezogen worden wäre. … Es ist zu befürchten, dass der Vorschlag zu einem Zeitpunkt kommt, nachdem das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist."
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NRC Handelsblad - Niederlande | Freitag, 9. Dezember 2011
Die 17 Euro-Staaten und sechs weitere Länder haben sich entschieden, einen eigenen Vertrag zu unterzeichnen. Großbritannien und andere Länder wollen sich nicht anschließen. Das wird zur Teilung Europas führen, meint die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad: » mehr
Die 17 Euro-Staaten und sechs weitere Länder haben sich entschieden, einen eigenen Vertrag zu unterzeichnen. Großbritannien und andere Länder wollen sich nicht anschließen. Das wird zur Teilung Europas führen, meint die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad: "Die Teilung erscheint logisch. Denn warum sollten Nicht-Mitglieder der Euro-Zone etwas zu den Regeln zu sagen haben, die sich die Kerngruppe selbst auferlegt hat? Aber im politischen Sinn geht es darum, wer eigentlich dagegen ist: nämlich der britische Premier David Cameron. Obwohl das Land nicht am Euro teilnimmt, hat die britische Regierung eine deutliche Meinung zum Euro. Wenn es um Haushaltsdisziplin geht, stellt Cameron sich hinter Merkel. Aber genau wie seine Vorgänger will er keine weitere europäische Zentralisierung auf Kosten der Nationalstaaten. ... Großbritannien kann sich dem Vertrag nun anschließen. Doch zugegebenermaßen sind die Chancen dafür sehr gering. Wir werden uns an die Idee gewöhnen müssen, dass es bald zwei Europas gibt."
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Libération - Frankreich | Freitag, 9. Dezember 2011
Angesichts der Beschlüsse des EU-Gipfels in Brüssel fordert die linksliberale Tageszeitung Libération nun eine stärkere politische Integration Europas: » mehr
Angesichts der Beschlüsse des EU-Gipfels in Brüssel fordert die linksliberale Tageszeitung Libération nun eine stärkere politische Integration Europas: "Die Schuldenkrise zeigt, dass die Märkte nicht an den Fortbestand einer Währung ohne Staat glauben, also ohne föderale politische und wirtschaftliche Instanzen, die in der Lage sind, den Staaten des Bündnisses eine gemeinsame Haushaltsdisziplin aufzuerlegen und ihnen im Notfall finanziell zu helfen. Einige europäische Politiker, vor allem aus Deutschland, haben das sehr wohl verstanden. Sie fordern die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa. Das wäre die einzige Möglichkeit, die Euro-Zone demokratisch zu legitimieren. Nun, da die Staaten ihre Budgethoheit verlieren, ist der Moment gekommen, um das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente miteinander zu verbinden."
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Correio da Manhã - Portugal | Donnerstag, 8. Dezember 2011
Portugals Ex-Premier José Sócrates hat am vergangenen Wochenende bei einer Konferenz in Paris gesagt, dass es kindisch sei, wenn kleine Länder wie Portugal und Spanien ihre Schulden komplett tilgen. Seine Äußerungen sind unanständig, empört sich die Boulevardzeitung Correio da Manhã: » mehr
Portugals Ex-Premier José Sócrates hat am vergangenen Wochenende bei einer Konferenz in Paris gesagt, dass es kindisch sei, wenn kleine Länder wie Portugal und Spanien ihre Schulden komplett tilgen. Seine Äußerungen sind unanständig, empört sich die Boulevardzeitung Correio da Manhã: "Später stellte er klar, dass er das nicht so gemeint habe: Es sei lediglich eine kindische Idee, dem Ausland die Schulden 'in vollem Umfang und unverzüglich' zurückzuzahlen. Wie auch immer dieser Mann es gemeint haben mag: Er relativiert damit die Tatsache, dass Länder Schulden haben und vor allem dass es wichtig ist, diese auch abzubezahlen und Verpflichtungen einzuhalten. Mit einem Schlag zerstörte er die elementaren Grundsätze des Völkerrechts wie Ehrlichkeit und Respekt vor einmal gegebenen Versprechen. Das ist wohl nichts Besonderes für einen, für den auch das Amt des Premiers nicht weiter als ein Kinderspiel war."
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Naftemporiki - Griechenland | Mittwoch, 7. Dezember 2011
Das griechische Parlament hat in der Nacht zu Mittwoch den Haushalt für 2012 verabschiedet, der unter anderem weitere Steuererhöhungen, Privatisierungen und drastische Einsparungen im öffentlichen Dienst vorsieht. Die konservative Wirtschaftszeitung Naftemporiki begrüßt die Maßnahmen als einen wichtigen Schritt aus der Krise: » mehr
Das griechische Parlament hat in der Nacht zu Mittwoch den Haushalt für 2012 verabschiedet, der unter anderem weitere Steuererhöhungen, Privatisierungen und drastische Einsparungen im öffentlichen Dienst vorsieht. Die konservative Wirtschaftszeitung Naftemporiki begrüßt die Maßnahmen als einen wichtigen Schritt aus der Krise: "Es handelt sich um einen Haushalt, der wichtige Maßnahmen sowohl für die Einnahmen als auch für die Ausgaben des Staats umfasst. ... Die Ziele basieren auf optimistischen Prognosen für die Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes. Sie basieren auch auf strukturellen Reformen, deren Umsetzung die Troika als absolut notwendig voraussetzt. ... Denn diese Reformen sollen vor allem die Voraussetzungen schaffen, dass das Land seinen Haushalt konsolidieren kann."
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Expansión - Spanien | Donnerstag, 8. Dezember 2011
Etliche EU-Staaten wollen nicht dem Kompromiss folgen, den Deutschland und Frankreich am Montag verabredet hatten. Europas Entscheidungen scheitern immer wieder an der Uneinigkeit, bedauert die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Expansión: » mehr
Etliche EU-Staaten wollen nicht dem Kompromiss folgen, den Deutschland und Frankreich am Montag verabredet hatten. Europas Entscheidungen scheitern immer wieder an der Uneinigkeit, bedauert die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Expansión: "Gestern wurde wieder einmal deutlich, dass die EU unfähig ist, sich auf ein klares Vorgehen zu einigen. Während die Regierung in Paris darauf pochte, dass die deutsch-französische Achse das heute beginnende Treffen in Brüssel nicht verlassen werde, solange keine echte Lösung für die Krise gefunden ist, enttäuschte man in Berlin bereits die Erwartungen, da einige Bündnispartner den Ernst der Lage noch nicht erkannt hätten. Mit Recht kritisiert Deutschland zudem die Brüsseler Bürokratie, die die deutsch-französischen Vorschläge schon vor Beginn des Gipfels verwässern wollte. Doch für die Märkte war der deutsche Pessimismus gestern ein denkbar schlechtes Signal. Besorgt stellen sie fest, wie Europa erneut über denselben Stein stolpert: Uneinigkeit und gegensätzliche Interessen."
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De Tijd - Belgien | Donnerstag, 8. Dezember 2011
Auf dem heute beginnenden EU-Gipfel sind die Staats- und Regierungschefs zum Erfolg verdammt, meint die Wirtschaftszeitung De Tijd: » mehr
Auf dem heute beginnenden EU-Gipfel sind die Staats- und Regierungschefs zum Erfolg verdammt, meint die Wirtschaftszeitung De Tijd: "Was alle befürchtet haben, wird langsam Realität. Die Rezession schleicht sich in die Euro-Zone. ... Die Sparmaßnahmen werden daher die Volkswirtschaften der Euro-Zone schwer belasten. ... Außerdem verstärken sich Euro-Krise und Rezession gegenseitig. Das Vertrauen nimmt ab sowohl in die Währungsunion als auch in die Wirtschaft. So entsteht die Gefahr, dass wir in eine Negativspirale geraten. Diese Entwicklung muss um jeden Preis verhindert werden, denn das ist der kürzeste Weg in die wirtschaftliche Depression. 2012 wird wirtschaftlich ohnehin ein schwieriges Jahr. Wie schwierig es wird, hängt davon ab, was Europas Führer heute und morgen auf den Tisch legen können. Wenn der Gipfel erneut scheitert, muss man das Schlimmste für die Euro-Zone befürchten. Eigentlich haben sie in Brüssel nur eine Option: Die Pflicht zum Erfolg."
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Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland | Donnerstag, 8. Dezember 2011
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat die von Berlin und Paris angestrebte Änderung der EU-Verträge als nicht notwendig erachtet. Deutschland warnte daraufhin vor 'Brüsseler Tricksereien'. Das ist überzogen, meint die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung: » mehr
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat die von Berlin und Paris angestrebte Änderung der EU-Verträge als nicht notwendig erachtet. Deutschland warnte daraufhin vor 'Brüsseler Tricksereien'. Das ist überzogen, meint die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Der Belgier hatte die Aufgabe, eine Vorlage zu erstellen, in der alle Staaten ihre Position wiederfinden; es ist auch sein Auftrag, als institutionelle Brücke zwischen Eurozone und Rest-EU zu fungieren, also den Laden, so weit es eben geht, zusammenzuhalten. Das hat er, auch so lässt sich das Grummeln in Berlin erklären, als ehrlicher Makler versucht. ... Sie [Merkel] wird auch wissen, dass das längerfristige Ziel - die Stabilitätsunion auf der Grundlage von Vertragsänderungen - nur erreichbar ist, wenn man sich zunächst auf Zwischenschritte einlässt, wie sie Van Rompuy vorschlägt - freilich ohne dabei den Druck aus dem Kessel zu nehmen, also die 'Sünder' aus der Haftung zu entlassen."
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Rzeczpospolita - Polen | Donnerstag, 8. Dezember 2011
Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy haben am Mittwoch in einem Brief an den EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy Änderungen der EU-Verträge gefordert, um die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Doch ihre unklar formulierten Forderungen bergen Konfliktpotenzial, fürchtet die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita: » mehr
Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy haben am Mittwoch in einem Brief an den EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy Änderungen der EU-Verträge gefordert, um die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Doch ihre unklar formulierten Forderungen bergen Konfliktpotenzial, fürchtet die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita: "Der Brief enthält Passagen, die einen Aufruhr verursachen können. Erstens: Es wird suggeriert, dass die 17 Länder der Euro-Zone sowie andere 'Staaten, die das wollen' den neuen Vertrag unterschreiben können, jedoch nicht alle 27 Mitglieder der EU. Zweitens: Dort findet sich zwar der Vorschlag für die Einführung automatischer Sanktionen bei einer Überschreitung des Staatsdefizits von drei Prozent. Aber Achtung! Die Euro-Gruppe kann die Sanktionen per Abstimmung ablehnen. Das heißt, dass doch keine automatischen Sanktionen eingeführt werden."
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Alle verfügbaren Texte von » Marek Magierowski
WOZ - Die Wochenzeitung - Schweiz | Donnerstag, 8. Dezember 2011
Auf dem Parteitag der deutschen Sozialdemokraten Anfang dieser Woche haben zahlreiche Redner den Umgang der derzeitigen liberal-konservativen Regierungskoalition mit der Euro-Krise kritisiert. Dabei ist die SPD mitschuldig an dem Finanzdebakel, meint die linke Wochenzeitung WOZ: » mehr
Auf dem Parteitag der deutschen Sozialdemokraten Anfang dieser Woche haben zahlreiche Redner den Umgang der derzeitigen liberal-konservativen Regierungskoalition mit der Euro-Krise kritisiert. Dabei ist die SPD mitschuldig an dem Finanzdebakel, meint die linke Wochenzeitung WOZ: "Jetzt fordern alle härtere Regeln für die Finanzmärkte, schweigen aber - ausser der Linkspartei - eisern zur Tatsache, dass es die deutsche Politik war, die den riskanten Bankgeschäften den Weg erst freigemacht hat. Dabei haben die Rot-Grünen mit ihrer Politik der Deregulierung dem Finanzkapital einen roten Teppich ausgerollt. ... Es gab einen Finanzmarktförderplan mit dreissig Gesetzesvorhaben, die alle umgesetzt wurden - etwa die Förderung von Verbriefungen, die Zulassung von Derivaten, Hedgefonds und Leerverkäufen, die steuerrechtliche Begünstigung von Zweckgesellschaften ausserhalb der Bankbilanzen. Alle sahen nur Chancen, nie die Risiken. Noch im Koalitionsvertrag der Grossen Koalition 2005 vereinbarten SPD und Union (federführend: Finanzminister Steinbrück), die Regeln für die Finanzmärkte weiter zu lockern und die Bankenaufsicht abzubauen."
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Jornal de Negócios - Portugal | Mittwoch, 7. Dezember 2011
Die Sozialversicherungssysteme in Europa und anderswo wurden unter wirtschaftlichen und demografischen Umständen konzipiert, die von den heutigen Gegebenheiten deutlich abweichen. Die Regierungen haben zu vielen Menschen zu lange zu viel versprochen, analysiert der US-Ökonom Michael Jay Boskin in der Wirtschaftszeitung Jornal de Negócios: » mehr
Die Sozialversicherungssysteme in Europa und anderswo wurden unter wirtschaftlichen und demografischen Umständen konzipiert, die von den heutigen Gegebenheiten deutlich abweichen. Die Regierungen haben zu vielen Menschen zu lange zu viel versprochen, analysiert der US-Ökonom Michael Jay Boskin in der Wirtschaftszeitung Jornal de Negócios: "Dieses grundlegende Problem wird nun in der untragbaren Schuldendynamik dieser Länder offenkundig. Die Mitgliedschaft in der Euro-Zone, die eine massive Kreditaufnahme zu niedrigen Zinsen zeitweise ermöglichte, verschlimmerte die Situation nur noch. Die einzige dauerhafte Lösung der Krise in Europa besteht in der Reform der Sozialsysteme. Man hofft, dass die Löcher im Haushalt mit Hilfe der nationalen Regierungen, der EZB, des IWF und dem Rettungsfonds EFSF vorübergehend gestopft und die europäischen Banken rekapitalisiert werden. Das wird allerdings nur funktionieren, wenn diese Volkswirtschaften durch Strukturreformen deutlich wettbewerbsfähiger gemacht werden. Diese Länder müssen sowohl die Steuerlast senken als auch ihre aufgeblähten Transferzahlungen reduzieren. Im Verhältnis zur erwerbstätigen, Steuern zahlenden Bevölkerung gibt es zu viele Menschen, die staatliche Leistungen beziehen."
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Právo - Tschechien | Mittwoch, 7. Dezember 2011
Während Europa einen der dramatischsten Augenblicke seiner Nachkriegsgeschichte erlebt, scheint das in Prag niemanden zu interessieren, kritisiert der Politologe Jiří Pehe in der linken Tageszeitung Právo die Sprachlosigkeit Tschechiens in der Euro-Krise: » mehr
Während Europa einen der dramatischsten Augenblicke seiner Nachkriegsgeschichte erlebt, scheint das in Prag niemanden zu interessieren, kritisiert der Politologe Jiří Pehe in der linken Tageszeitung Právo die Sprachlosigkeit Tschechiens in der Euro-Krise: "Präsident Klaus hat dafür eine Erklärung: Europa werde von Sarkozy und Merkel beherrscht und niemand frage uns nach unserer Meinung. Bleibt die Frage, warum? Darum, weil es keine klare Politik in den Beziehungen zu Europa gibt. Was soll Europa darüber denken, dass wir zwei Staatssekretäre für Europa haben, einen pro-europäischen und einen nicht so pro-europäischen? Wen soll Europa in Prag fragen? ... Zudem ist die Euro-Phobie von Präsident Klaus keine Plattform für eine konstruktive Diskussion. Dass alle EU-Staaten etwas zu sagen haben, zeigte jüngst Polens Außenminister Radosław Sikorski in Berlin. ... Bleibt zu hoffen, dass künftig niemand typisch tschechisch beleidigt darüber schreiben wird, wie wieder einmal 'ohne uns über uns' entschieden wurde. Denn diesmal ist das unsere eigenen Schuld."
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Magyar Nemzet - Ungarn | Mittwoch, 7. Dezember 2011
Die US-Rating-Agenturen führen einen Krieg gegen Europa, der schleunigst beendet werden muss, fordert die konservative Tageszeitung Magyar Nemzet: » mehr
Die US-Rating-Agenturen führen einen Krieg gegen Europa, der schleunigst beendet werden muss, fordert die konservative Tageszeitung Magyar Nemzet: "In den vergangenen 15 Jahren wurden mindestens zwei Dutzend Länder falsch bewertet: Es gab Staaten, deren Kreditwürdigkeit um fünf bis zehn Stufen nach oben oder nach unten korrigiert werden musste, damit sie zumindest im Nachhinein der Wirklichkeit entsprach. ... Die beiden New Yorker Rating-Agenturen Standard & Poor's und Moody's versuchen im globalen Wettbewerb offenbar die USA zu stärken. Ihnen ist klar, dass sie mit Herabstufungen Europa nur schaden können. Und in Wirklichkeit ist das auch ihr Ziel. Wir haben es mit einem Wirtschaftskrieg zwischen den USA und Europa zu tun. ... Der Schritt von Standard & Poor's kommt hierbei bereits einem Flächenbombardement gleich. ... Die EU muss den Fehdehandschuh aufnehmen, indem sie Länderbewertungen umgehend verbietet und eine europäische Rating-Agentur schafft."
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Cinco Días - Spanien | Mittwoch, 7. Dezember 2011
Mit der Androhung, die Kreditwürdigkeit von 15 Euro-Ländern herabzustufen, stellt sich die Rating-Agentur Standard & Poor's vor allem selbst ein miserables Zeugnis aus, urteilt die linksliberale Wirtschaftszeitung Cinco Días: » mehr
Mit der Androhung, die Kreditwürdigkeit von 15 Euro-Ländern herabzustufen, stellt sich die Rating-Agentur Standard & Poor's vor allem selbst ein miserables Zeugnis aus, urteilt die linksliberale Wirtschaftszeitung Cinco Días: "Abgesehen von der Qualität der Analyse - und auch über die lässt sich streiten - hat sich Standard & Poor's im Verlauf der Krise wiederholt ziemlich ungeschickt verhalten und schwere Fehler begangen. ... Keiner will sich hinter die anti-europäischen Verschwörungstheorien stellen. Das wäre absurd. Nicht einmal hinter den Verdacht, dass es sich bei der Aktion von Standard & Poor's nur um ein Täuschungsmanöver handeln könnte, das der Agentur beim Spekulieren mit den eigenen Fonds nützlich sein könnte. Nichts dergleichen. Aber in Hinblick auf den bislang wenig vertrauenswürdigen Umgang mit der Krise erlauben wir uns die journalistische Freiheit, den Bewerter zu bewerten. Unser Ergebnis für Standard & Poor's: Junk-Bond mit negativer Zukunftsaussicht."
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Libération - Frankreich | Mittwoch, 7. Dezember 2011
Die Rating-Agentur Standard & Poor's hat am Montag 15 Euro-Länder unter verschärfte Beobachtung gestellt, ohne die Ergebnisse des EU-Gipfels Ende dieser Woche abzuwarten. Wir werden nicht mehr von Politikern, sondern von Wirtschaftsakteuren regiert, meint die linksliberale Tageszeitung Libération: » mehr
Die Rating-Agentur Standard & Poor's hat am Montag 15 Euro-Länder unter verschärfte Beobachtung gestellt, ohne die Ergebnisse des EU-Gipfels Ende dieser Woche abzuwarten. Wir werden nicht mehr von Politikern, sondern von Wirtschaftsakteuren regiert, meint die linksliberale Tageszeitung Libération: "Exekutive, Legislative und Judikative - die Wirtschaftskrise hat dieses alte Schema über den Haufen geworfen. Die bedeutendsten Episoden ihrer dreijährigen Geschichte und ihr Tempo zeigen, wie obsolet diese Grundordnung geworden ist. Nicolas Sarkozy und Angela Merkel stellen zufrieden und mit großem Pomp ihre Pläne für Europa vor? Ein paar Stunden später fegt eine Rating-Agentur sie vom Tisch und macht sie lächerlich, indem sie die Euro-Zone unter negative Beobachtung stellt. Die Demokratie wird ab jetzt durch eine neue, brutale Gewalt ersetzt: Die neue Macht der Wirtschaft, zu der es kein Gegengewicht gibt, das sie begrenzen oder regulieren könnte, setzt sich gegen alle anderen durch und zwingt uns ihr Gesetz auf."
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Alle verfügbaren Texte von » Nicolas Demorand
Financial Times Deutschland - Deutschland | Mittwoch, 7. Dezember 2011
Die Finanzmärkte haben am Dienstag gelassen darauf reagiert, dass die Rating-Agentur Standard & Poor's insgesamt 15 Euro-Ländern am Vortag eine Herabstufung angedroht hatte. Die Agenturen haben an Macht verloren, analysiert die wirtschaftsliberale Financial Times Deutschland: » mehr
Die Finanzmärkte haben am Dienstag gelassen darauf reagiert, dass die Rating-Agentur Standard & Poor's insgesamt 15 Euro-Ländern am Vortag eine Herabstufung angedroht hatte. Die Agenturen haben an Macht verloren, analysiert die wirtschaftsliberale Financial Times Deutschland: "Insbesondere Herabstufungen, tatsächliche wie angedrohte, schockieren an den Märkten nicht wirklich, wenn dort ohnehin eher mit dem Schlimmsten gerechnet wird. Und dass eine Herabstufung automatisch mit höheren Zinsen für ein Schuldnerland verbunden sein muss, glaubt spätestens seit der Herabstufung der USA niemand mehr so richtig. ... Für die Ratingagenturen jedoch könnte sich die gegenwärtige Euro-Krise noch zur Krise der eigenen Branche entwickeln. Und dafür braucht es noch nicht einmal irgendwelche politischen Reaktionen wie eine stärkere Regulierung oder gar eine eigene europäische Rating-Agentur. Allein die Umstände, wie jetzt die Informationen über eine mögliche Herabstufung der Euro-Zonen-Länder an die Öffentlichkeit gelangt sind, untergraben das Vertrauen in die Professionalität der Ratingagenturen."
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La Repubblica - Italien | Mittwoch, 7. Dezember 2011
Haushaltsdisziplin und strikte Sparvorgaben, wie von Deutschland und Frankreich gewünscht, reichen nicht, um Europas Schuldenkrise zu lösen, mahnt der Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz in der linskliberalen Tageszeitung La Repubblica: » mehr
Haushaltsdisziplin und strikte Sparvorgaben, wie von Deutschland und Frankreich gewünscht, reichen nicht, um Europas Schuldenkrise zu lösen, mahnt der Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz in der linskliberalen Tageszeitung La Repubblica: "Es ist schön und gut, den Südeuropäern verschwenderische Haushaltsführung vorzuwerfen, oder Spanien und Irland zu beschuldigen, ihren freien Märkten freien Lauf gelassen zu haben, ohne die Konsequenzen zu beachten. Aber das löst nicht die aktuellen Probleme: Die riesigen Schuldenberge, ob sie nun Ergebnis privater oder öffentlicher Fehlberechnungen sind, müssen innerhalb des Euro-Rahmens abgebaut werden. Die momentanen Einsparungen im öffentlichen Sektor lösen nicht das Problem der Verschwendung von gestern, sondern stoßen die Wirtschaft lediglich noch tiefer in die Rezession. Die europäischen Staatsführer wissen das. Sie wissen, dass wir Wachstum brauchen. Anstatt sich aber um die aktuellen Probleme zu kümmern und Wachstumsstrategien zu finden, reden sie lieber darüber, was frühere Regierungen hätten tun sollen. Dies wäre vielleicht als Predigt brauchbar, löst aber die Probleme Europas nicht - und wird auch den Euro nicht retten."
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Finanz und Wirtschaft - Schweiz | Mittwoch, 7. Dezember 2011
Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel wollen die Staats- und Regierungschefs weitere Maßnahmen für mehr Finanzstabilität in Europa beschließen. Solange es aber keine Fiskalunion gibt, muss sich die Europäische Zentralbank EZB mehr einmischen, fordert der Ökonom Thomas Straubhaar in der Wirtschaftszeitung Finanz und Wirtschaft: » mehr
Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel wollen die Staats- und Regierungschefs weitere Maßnahmen für mehr Finanzstabilität in Europa beschließen. Solange es aber keine Fiskalunion gibt, muss sich die Europäische Zentralbank EZB mehr einmischen, fordert der Ökonom Thomas Straubhaar in der Wirtschaftszeitung Finanz und Wirtschaft: "Vorerst sollte die EZB den Brand löschen. Dann ist dafür zu sorgen, dass das zur Feuerbekämpfung eingesetzte Wasser in angemessener Zeit und Form eingesammelt wird. Dazu bedarf es des Einsatzes kluger geldpolitischer Instrumente. Sie sollten es der EZB ermöglichen, die Kredite, die sie durch den Kauf alter Staatsanleihen neu gewährt, im Falle eines Falles möglichst rasch zu sterilisieren [mit begleitenden Maßnahmen zu versehen], um Inflationserwartungen im Keime zu ersticken. Schliesslich soll für die lange Frist eine Fiskalunion mit strengen Schuldenbremsen und automatischen Sanktionen sowie dem ESM als einem gemeinsam finanzierten Rettungsschirm dafür sorgen, dass Europa nicht nur eine Haftungs- und Transfer-, sondern auch eine Stabilitätsunion wird."
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Expansión - Spanien | Dienstag, 6. Dezember 2011
Deutschland und Frankreich treiben die Entwicklung einer Wirtschaftsregierung in der Euro-Zone voran, lobt die liberale Wirtschaftszeitung Expansión und fordert weitere Schritte: » mehr
Deutschland und Frankreich treiben die Entwicklung einer Wirtschaftsregierung in der Euro-Zone voran, lobt die liberale Wirtschaftszeitung Expansión und fordert weitere Schritte: "Ordnung in die öffentlichen Haushalte zu bringen, reicht allein noch nicht aus, um uns aus der Gefahrenzone zu bringen. Wir brauchen dringend eine gemeinsame Strategie, die den Wiederaufschwung herbeiführt. Wir brauchen dringend Strukturreformen, die die Unterschiede zwischen den Ländern beseitigen. … Es ist also unbedingtnotwendig, die Haushaltsdisziplin durch eine Wirtschaftspolitik zu unterstützen, die wieder zu stabilem Wachstum führt. Einer gemeinsamen Haushaltspolitik muss nun eine echte Wirtschaftsunion folgen."
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Financial Times - Großbritannien | Dienstag, 6. Dezember 2011
Wenn die EU-Verträge neu ausgehandelt werden müssen, muss Großbritannien unbedingt dabei sein, meint die wirtschaftsliberale Tageszeitung Financial Times, sonst würde das Land "riskieren, an den Spielfeldrand von Vertragsverhandlungen gedrängt zu werden, die Konsequenzen für die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens haben. Es kann nicht im nationalen Interesse liegen, dass Cameron nicht dem engeren Kreise der Entscheidungsträger angehört. Es mag sein, dass Großbritannien seine Beziehung zur EU überdenken muss, aber nicht jetzt. Stacheldraht um die City [Bankenviertel Londons] zu ziehen, ist nicht die richtige Strategie. Egal welche Lösungen gefunden werden, um die Euro-Zone zu retten: » mehr
Wenn die EU-Verträge neu ausgehandelt werden müssen, muss Großbritannien unbedingt dabei sein, meint die wirtschaftsliberale Tageszeitung Financial Times, sonst würde das Land "riskieren, an den Spielfeldrand von Vertragsverhandlungen gedrängt zu werden, die Konsequenzen für die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens haben. Es kann nicht im nationalen Interesse liegen, dass Cameron nicht dem engeren Kreise der Entscheidungsträger angehört. Es mag sein, dass Großbritannien seine Beziehung zur EU überdenken muss, aber nicht jetzt. Stacheldraht um die City [Bankenviertel Londons] zu ziehen, ist nicht die richtige Strategie. Egal welche Lösungen gefunden werden, um die Euro-Zone zu retten: Es liegt doch im Interesse Großbritanniens, die Integrität des Gemeinsamen Markts zu bewahren, selbst in einer Union, die Euro-Länder und Nicht-Euro-Länder umfasst. Aber um diesen Punkt zu vertreten, braucht es moralische Autorität. Wenn wir jetzt auf die Bremse treten, schwächen wir uns selbst."
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Lidové noviny - Tschechien | Dienstag, 6. Dezember 2011
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ist bei den Verhandlungen in Paris mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in jeder Hinsicht eingeknickt, kritisiert die konservative Tageszeitung Lidové noviny: » mehr
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ist bei den Verhandlungen in Paris mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in jeder Hinsicht eingeknickt, kritisiert die konservative Tageszeitung Lidové noviny: "Am vergangenen Donnerstag noch rief Sarkozy nach der Rückkehr der Demokratie in die Währungsunion. Gestern dann nickte er ab, dass gegen Länder mit einem Defizit von mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts automatisch Sanktionen verhängt werden sollen. In diesem Sinne soll der Vertrag von Lissabon geändert werden. Von den eigenen Vorstellungen hat Paris nichts durchgesetzt. Weder die Euro-Bonds noch eine Stärkung der Rolle der Europäischen Zentralbank. ... Eine automatische Aufsicht kann vielleicht die deutschen Wähler beruhigen. Es ist aber nicht zu erwarten, dass damit das Vertrauen der Investoren in die Euro-Zone erneuert wird. Der grundsätzliche Eingriff in die Souveränität der Euro-Länder löst nicht die ernsten Probleme der Währungsunion."
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Les Echos - Frankreich | Dienstag, 6. Dezember 2011
Der Europäische Gerichtshof soll künftig die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts überprüfen können, einen Schuldenschnitt wie in Griechenland soll es nicht mehr geben. Das ist ein wichtiger Schritt zur Rettung des Euro, meint die liberale Wirtschaftszeitung Les Echos: » mehr
Der Europäische Gerichtshof soll künftig die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts überprüfen können, einen Schuldenschnitt wie in Griechenland soll es nicht mehr geben. Das ist ein wichtiger Schritt zur Rettung des Euro, meint die liberale Wirtschaftszeitung Les Echos: "Dass Europa Weltmeister im Erfinden von Regeln ist und noch besser darin, sie zu brechen, wissen wir ja bereits. Die Wirtschaft lässt sich nicht durch ein Abkommen oder die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs regulieren, und die politische Realität schon gar nicht. Wichtig ist etwas anderes: Die beiden größten Länder der Euro-Zone haben entschieden, dass sich die verheerende Erfahrung des griechischen Schuldenschnitts nicht wiederholen soll. Das hört sich wie ein technisches Detail an, aber es ist ein Fortschritt, der die Gesamtsituation grundlegend verändert. Wir wollen ausnahmsweise einmal ein wenig optimistisch sein: Das ist ein Plan, der das Potenzial hat, den Euro zu retten. Dieser erste Schritt, auf den man sich gestern festgelegt hat, ist entscheidend: Man wird den Privatsektor nie wieder dazu zwingen, sich an der Restrukturierung von Staatsschulden in der Euro-Zone zu beteiligen."
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Die Welt - Deutschland | Dienstag, 6. Dezember 2011
Es ist richtig, dass Frankreich und Deutschland schon vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag Druck bei der Reform der EU-Verträge machen, meint die konservative Tageszeitung Die Welt: » mehr
Es ist richtig, dass Frankreich und Deutschland schon vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag Druck bei der Reform der EU-Verträge machen, meint die konservative Tageszeitung Die Welt: "Es wird oft geschrieben, die Märkte hätten das Vertrauen in manche Euro-Regierungen verloren. Viel gravierender ist jedoch der Verlust des Vertrauens zwischen den europäischen Regierungen. Die Geberländer glauben schlicht nicht mehr an das, was ihnen Athen und Rom versprechen. Das ist der Grund, warum die Kanzlerin gar nicht anders kann, als wasserdichte Konditionalität einzufordern oder den Markt als Hebel einzusetzen. ... Und so sind die neuen deutschfranzösischen Vorschläge zur Änderung des EU-Vertrags ein weiterer Schritt auf dem Euro-Schwebebalken. Wenn es schon unabwendbar ist, fiskalisch näher zusammenzurücken, dann sollen die Geber wenigstens Garantien bekommen, damit die Problemländer nicht in verantwortungslose Politik zurückfallen."
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Diário de Notícias - Portugal | Dienstag, 6. Dezember 2011
Die Geschichte der Euro-Gründung hat man im Eilmarsch vergessen, um Deutschland besser anfeinden zu können, analysiert die Tageszeitung Diário de Notícias: » mehr
Die Geschichte der Euro-Gründung hat man im Eilmarsch vergessen, um Deutschland besser anfeinden zu können, analysiert die Tageszeitung Diário de Notícias: "Es wird sogar behauptet, Deutschland beabsichtige heute durch strikte Geld- und Finanzregeln die Hegemonie über Europa zu erlangen, um zu triumphieren, wo Panzerdivisionen gescheitert waren. Das Argument verursacht große Aufregung, doch es ist schlicht falsch. Im Zuge der Wiedervereinigung Deutschlands ließ die Existenz einer hoch wettbewerbsfähigen Wirtschaft im Herzen Europas seine Nachbarn erschaudern. ... So entstand die Idee, diesen Wirtschaftsriesen an eine gemeinsame Währung zu binden, so wie die Bewohner von Lilliput den Riesen Gulliver anbinden wollten, um sein Schicksal mit einer tieferen europäische Integration zu verknüpfen. So sehr es uns heute Überwindung kostet das zuzugeben, aber Deutschland schlug damals einen anderen Weg vor: Erst müssten alle ihre Steuersätze mehr harmonisieren und verantwortlich mit ihren öffentlichen Ausgaben umgehen, um sich dann vorsichtig an eine Währungsunion heranzutasten, die eben auf einer synchronisierten Finanzpolitik aller basiert. Aber niemand wollte das Gebäude auf diesem Fundament aufbauen. Das Ergebnis: Beim ersten großen Sturm erzittert die gesamte Konstruktion des Euro."
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Kurier - Österreich | Dienstag, 6. Dezember 2011
Die Rating-Agentur Standard & Poor's hat am Montag damit gedroht, die Kreditwürdigkeit der sechs Euro-Länder mit Top-Bonität herabzustufen, darunter Deutschland und Österreich. Die Ankündigung hat in Österreich die Debatte um die Einführung einer Schuldenbremse neu belebt, der sich die Oppositionsparteien FPÖ und BZÖ bislang verweigern. Der Druck der Rating-Agenturen ist gerechtfertigt, meint die liberale Tageszeitung Kurier: » mehr
Die Rating-Agentur Standard & Poor's hat am Montag damit gedroht, die Kreditwürdigkeit der sechs Euro-Länder mit Top-Bonität herabzustufen, darunter Deutschland und Österreich. Die Ankündigung hat in Österreich die Debatte um die Einführung einer Schuldenbremse neu belebt, der sich die Oppositionsparteien FPÖ und BZÖ bislang verweigern. Der Druck der Rating-Agenturen ist gerechtfertigt, meint die liberale Tageszeitung Kurier: "Umso dringender sind jetzt Maßnahmen, die die Budgetdisziplin in der Eurozone erzwingen können. Das kann den Eingriff in die Souveränität aller Staaten bedeuten, muss es aber nicht. Der Zwang zu Budgetdisziplin ist schon jetzt sinnvoll und im Sinne der Bürger, vor allem der jüngeren. Denn der überwiegende Teil der Ausgaben des Staates ist verplant, für Löhne und Gehälter, für Pensionen, und Rückzahlung unserer Schulden. ... Der Spielraum für Zukunftsmaßnahmen, etwa in der Bildung, ist minimal. Die sogenannten Ermessensausgaben sind in den letzten vier Jahren von 32 Prozent des Budgets auf 23 Prozent gesunken. So gesehen müssen wir den Ratingagenturen danken. Und die Opposition soll nochmals über die Schuldenbremse nachdenken."
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Alle verfügbaren Texte von » Helmut Brandstätter
Les Echos - Frankreich | Montag, 5. Dezember 2011
Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wollen heute in Paris ihre Strategie gegen die Euro-Schuldenkrise vorstellen. Doch ohne die Hilfe der Europäischen Zentralbank ist eine Lösung der Krise nicht möglich, meint die Wirtschaftszeitung Les Echos: » mehr
Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wollen heute in Paris ihre Strategie gegen die Euro-Schuldenkrise vorstellen. Doch ohne die Hilfe der Europäischen Zentralbank ist eine Lösung der Krise nicht möglich, meint die Wirtschaftszeitung Les Echos: "Wieder einmal soll das deutsch-französische Duo den Weg aus der Krise finden. Doch was die Mittel betrifft, die für die Lösung der Krise zur Verfügung stehen, so muss hier eine verschobene Perspektive zurecht gerückt werden. … Frankreich und Deutschland diskutieren über automatische Sanktionen für verantwortungslose Länder und über eine Reform der Verträge (Wie? Wann? Mit wie vielen Mitgliedern, 27 oder 17?) und die Rolle des Europäischen Gerichtshofs. Es geht darum, wie man die Gläubiger beruhigen und sie davon überzeugen kann, dass sie ihr Geld zurückbekommen werden. Bei diesen Themen muss eine Einigung erzielt werden. Doch das wird nicht ausreichen. … Die Lösung für das anhaltende Misstrauen der Märkte liegt in den Händen der EZB. Sie allein kann die Euro-Zone jetzt noch beruhigen."
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Alle verfügbaren Texte von » Dominique Seux
Corriere del Ticino - Schweiz | Montag, 5. Dezember 2011
Das italienische Kabinett hat am Sonntagabend das strenge Sparprogramm von Premier Mario Monti verabschiedet. Kürzungen bei den Renten und die Erhöhung der Einkommenssteuer sind die Schwerpunkte des Sparpakets für 2012 mit einem Sparziel in Höhe von 24 Milliarden Euro. Es soll bis Weihnachten von beiden Parlamentskammern abgesegnet werden. Das wahre Problem wird leider nicht in Angriff genommen, bemängelt die liberale Tageszeitung Corriere del Ticino: » mehr
Das italienische Kabinett hat am Sonntagabend das strenge Sparprogramm von Premier Mario Monti verabschiedet. Kürzungen bei den Renten und die Erhöhung der Einkommenssteuer sind die Schwerpunkte des Sparpakets für 2012 mit einem Sparziel in Höhe von 24 Milliarden Euro. Es soll bis Weihnachten von beiden Parlamentskammern abgesegnet werden. Das wahre Problem wird leider nicht in Angriff genommen, bemängelt die liberale Tageszeitung Corriere del Ticino: "Das Hauptproblem Italiens ist der gigantische öffentliche Sektor, der 45 Prozent aller Einnahmen verschluckt. Jeder zweite Euro wird nach Kriterien ausgegeben, über die die öffentliche Verwaltung entscheidet. Solange die öffentlichen Ausgaben nicht drastisch gesenkt werden, sind alle andere Maßnahmen zur Sanierung der italienischen Wirtschaft wirkungslos. Doch die Regierung Monti scheint sich für das Thema nicht zu interessieren. Die Minister des Kabinetts kommen zum großen Teil aus der öffentlichen Verwaltung, wo sie Spitzenpositionen bekleideten. Selbst wenn sie fähige Technokraten sind, werden sie sich schwerlich mit einer Umwälzung eben der Welt anfreunden, in der sie beruflich aufgewachsen sind."
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Politis - Zypern | Sonntag, 4. Dezember 2011
Die Regierung der Republik Zypern hat am Freitag in einer Krisensitzung ein hartes Sparprogramm beschlossen, um nicht vom Nachbarland Griechenland in eine schwere Finanzkrise gezogen zu werden. Die liberale Tageszeitung Politis begrüßt die parteiübergreifende Einigung, fürchtet jedoch taktische Spielchen, die den Kompromiss untergraben könnten: » mehr
Die Regierung der Republik Zypern hat am Freitag in einer Krisensitzung ein hartes Sparprogramm beschlossen, um nicht vom Nachbarland Griechenland in eine schwere Finanzkrise gezogen zu werden. Die liberale Tageszeitung Politis begrüßt die parteiübergreifende Einigung, fürchtet jedoch taktische Spielchen, die den Kompromiss untergraben könnten: "Unser Land hat Glück, dass alle Parteien den Maßnahmen zu Rettung unserer Wirtschaft zugestimmt haben. … Die Regierung schafft die Umsetzung aber nicht allein. Wird es Konflikte mit den Gewerkschaften geben, wenn diese ablehnend reagieren? Werden dann alle Parteien weiterhin die Botschaft senden, dass es nicht mehr so weiter geht, weil wir sonst verloren sind? Der Konsens setzt auch Mitverantwortung voraus. Sind also alle Parteien bereit, auch die politischen Kosten zu tragen? Oder werden sie zulassen, dass - wie so oft in der Vergangenheit - manche ihrer Mitglieder unterschiedliche Rollen einnehmen, damit sie auf beiden Seiten punkten?"
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Alle verfügbaren Texte von » Andros Michaelidis
Gândul - Rumänien | Montag, 5. Dezember 2011
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel wollen am heutigen Montag in Paris ihre Vorschläge zur Änderung der EU-Verträge präsentieren, über die auf dem EU-Gipfel am Freitag alles Staats- und Regierungschefs beraten sollen. Falls sie den Plänen tatsächlich zustimmen, wird es dennoch schwer, die Bevölkerung in den EU-Ländern zu überzeugen, meint die linksliberale Tageszeitung Gândul: » mehr
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel wollen am heutigen Montag in Paris ihre Vorschläge zur Änderung der EU-Verträge präsentieren, über die auf dem EU-Gipfel am Freitag alles Staats- und Regierungschefs beraten sollen. Falls sie den Plänen tatsächlich zustimmen, wird es dennoch schwer, die Bevölkerung in den EU-Ländern zu überzeugen, meint die linksliberale Tageszeitung Gândul: "Eine Änderung der internationalen Verträge setzt voraus, dass sich die Politiker wieder den Steuerzahlern annähern. Diese glauben momentan jedoch dafür zu zahlen, dass die Politiker unfähig sind für Stabilität und Wachstum zu sorgen. Überdies werden nationalistische Argumente wieder populärer. Werden Holländer oder Franzosen etwa damit einverstanden sein, dass ihre nationalen Haushalte von Berlin zurückgewiesen werden können, noch bevor sie in die nationalen Parlamente gelangen? Schwer zu glauben."
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La Stampa - Italien | Freitag, 2. Dezember 2011
Die Rede von Präsident Sarkozy war schwach im Vergleich mit der des neues Chefs der Europäischen Zentralbank Mario Draghi, meint die liberale Tageszeitung La Stampa: » mehr
Die Rede von Präsident Sarkozy war schwach im Vergleich mit der des neues Chefs der Europäischen Zentralbank Mario Draghi, meint die liberale Tageszeitung La Stampa: "Mario Draghi hat am gestrigen Morgen den Weg aus der Krise gewiesen: Nur eine politische Vereinbarung der Länder über eine gemeinschaftliche Wirtschaftsregierung kann den Euro retten. Doch Nicolas Sarkozy schreckt noch immer vor Lösungen zurück, die eine Unterwerfung Frankreichs unter eine gemeinschaftliche Aufsicht vorsehen. Er wagte nur einen winzigen Schritt nach vorn, in Richtung der von Berlin vorgeschlagenen automatischen Sanktionen gegen Defizitsünder. Er erwähnte mit keinem Wort, welche Einrichtung die Kontrolle übernehmen und wie diese aussehen soll. Frankreich bleibt das Land, das sich am heftigsten gegen eine Stärkung der Disziplin sträubt, vor allem wenn es darum geht, der Europäischen Kommission neue Machtbefugnisse zuzugestehen."
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Alle verfügbaren Texte von » Stefano Lepri
Hospodářské noviny - Tschechien | Freitag, 2. Dezember 2011
Mit seiner Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy einen couragierten Auftritt hingelegt, findet die Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny: » mehr
Mit seiner Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy einen couragierten Auftritt hingelegt, findet die Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny: "Vor drei Jahren verdeutlichte Sarkozy in Toulon zum ersten Mal die Schwere der Krise. Gestern an selbiger Stelle sprach er von einer Angst, die die Verbraucher lähme und die Investoren abschrecke. Vielen Franzosen dürfte nicht gefallen haben, dass Sarkozy das aussprach, was das Ausland schon lange sagt: dass eines der größten Länder Europas Jahrzehnte über seine Verhältnisse gelebt hat. Es erfordert Courage, so etwas wenige Monate vor Wahlen laut zu sagen. Doch noch mehr Courage und Argumente wird Sarkozy brauchen, wenn er kommende Woche mit Bundeskanzlerin Merkel auf dem anstehenden EU-Gipfel ein gemeinsames Rezept für die Krise unterbreiten muss."
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Le Figaro - Frankreich | Freitag, 2. Dezember 2011
Die Stellungnahme zur Krise von Präsident Sarkozy in Toulon findet die konservative Tageszeitung Le Figaro hervorragend, denn endlich sagt jemand dem Volk die Wahrheit: » mehr
Die Stellungnahme zur Krise von Präsident Sarkozy in Toulon findet die konservative Tageszeitung Le Figaro hervorragend, denn endlich sagt jemand dem Volk die Wahrheit: "Man kann Nicolas Sarkozy alles mögliche vorwerfen, aber er hat dem Volk bei seiner Rede in Toulon die Wahrheit gesagt. Ob es nun um die Schulden erzeugenden Mechanismen des Finanzkapitalismus geht, um die Umwandlung privater Schulden in Staatsschulden, um die Finanzierung unseres Sozialsystems auf Pump oder um die zwei kapitalen Fehler der Franzosen, nämlich das Renteneintrittsalter auf 60 Jahre festzusetzen und die Arbeitszeit auf 35 Wochenstunden zu reduzieren. Sarkozy analysiert die gesamte Situation mit Scharfblick. Das Ergebnis macht Angst, ist aber unanfechtbar. Ja, Frankreich und die meisten anderen Länder der Euro-Zone sind so verschuldet, dass es nicht länger tragbar ist. Wir müssen unser Verhalten radikal ändern und in eine 'Epoche der Entschuldung' eintreten, wie der Staatschef sagt."
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Libération - Frankreich | Freitag, 2. Dezember 2011
Mit seiner Rede in Toulon hat Präsident Sarkozy gezeigt, dass sich seine politischen Ansichten mit der Krise nicht weiterentwickelt haben, bemängelt die linksliberale Tageszeitung Libération: » mehr
Mit seiner Rede in Toulon hat Präsident Sarkozy gezeigt, dass sich seine politischen Ansichten mit der Krise nicht weiterentwickelt haben, bemängelt die linksliberale Tageszeitung Libération: "Sarkozys erste Wahlkampf-Veranstaltung war ein Flop. Erstens hat er nicht den richtigen Ton getroffen. … Zweitens manövrierte er sich in eine logische Sackgasse, indem er zum zehntausendsten Mal über die 35-Stundenwoche gesprochen hat, darüber mehr zu arbeiten und Überstunden zu machen. Warum hat er diese schädlichen Regelungen denn nicht abgeschafft, er hatte doch alle Befugnisse dazu? ... Drittens hat er sich in Krisenzeiten dazu bekannt, dass die Welt so bleiben soll, wie sie ist: Er hat das nicht föderale Europa verteidigt und nichts Neues zu den Finanzmärkten gesagt. ... Hinter all den blumigen und chauvinistischen Phrasen versteckt sich die wahre Botschaft dieser Rede: Der Verzicht auf jegliche Form eines politischen Willens."
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Iltalehti - Finnland | Freitag, 2. Dezember 2011
Der Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi hat am Donnerstag in einer Rede vor dem Europa-Parlament eine stärkere Rolle der Zentralbank bei der Bekämpfung der Schuldenkrise zugesagt, wenn die Euro-Staaten sich auf eine strengere Haushaltsdisziplin verständigen. Das ist ein wichtiger Schritt zur Euro-Rettung, meint die Boulevardzeitung Iltalehti: » mehr
Der Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi hat am Donnerstag in einer Rede vor dem Europa-Parlament eine stärkere Rolle der Zentralbank bei der Bekämpfung der Schuldenkrise zugesagt, wenn die Euro-Staaten sich auf eine strengere Haushaltsdisziplin verständigen. Das ist ein wichtiger Schritt zur Euro-Rettung, meint die Boulevardzeitung Iltalehti: "Offensichtlich hat die Zentralbank nicht vor, tatenlos zuzusehen, wie die Euro-Zone gegen die Wand fährt. ... Wenn die EZB sich nur auf die Kontrolle der Inflation konzentrieren würde, hätte die Bank bald nichts mehr zu verteidigen. ... Die Entscheider in der Euro-Zone müssen nun tiefgreifende politische Entscheidungen fällen. Anschließend könnte die Zentralbank schwerere Geschütze zur Rettung der Euro-Zone auffahren. ... Jetzt steht der Euro auf dem Spiel und viele bereiten sich schon auf den Zusammenbruch der Euro-Zone vor. Doch es gibt immer noch die Chance, dass der Euro erhalten bleibt. Das setzt voraus, dass die politischen Entscheidungen mit den Maßnahmen der EZB harmonieren. Offensichtlich versucht Draghi, genau das zu erreichen."
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Diário Económico - Portugal | Freitag, 2. Dezember 2011
Portugals Parlament hat am Mittwoch den Sparhaushalt für 2012 verabschiedet, doch schon am Donnerstag schloss Premier Pedro Passos Coelho in einem Interview weitere Sparmaßnahmen nicht aus. Ein schwacher Auftritt, meint die Wirtschaftszeitung Diário Económico: » mehr
Portugals Parlament hat am Mittwoch den Sparhaushalt für 2012 verabschiedet, doch schon am Donnerstag schloss Premier Pedro Passos Coelho in einem Interview weitere Sparmaßnahmen nicht aus. Ein schwacher Auftritt, meint die Wirtschaftszeitung Diário Económico: "Außer um Unterstützung für seinen Haushalt im kommenden Jahr zu werben, hatte er innenpolitisch nichts Neues zu sagen. Deswegen war es keiner seiner besten Momente. Er war nicht in der Lage zu mobilisieren und präsentierte auch keine Vision über die Krisenjahre hinaus. Aber er zeigte sich offen, ehrlich und ohne Ausflüchte. Die Umsetzung des Haushaltsplans für 2012 zählt zu den schwierigsten Aufgaben der Gegenwart. Zweifelt noch jemand daran? Sollte es notwendig sein, werden weitere Sparmaßnahmen ergriffen. Wer wusste das nicht? … Und natürlich hängt unser kollektives Schicksal heute mehr von Europa als von unserer eigenen Leistung ab."
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Top-Thema vom Donnerstag, 1. Dezember 2011
Im Kampf gegen die europäische Schuldenkrise haben wichtige Notenbanken am Mittwoch ihre Zinsen für Dollar-Kredite gesenkt. Die gemeinsame Aktion der Zentralbanken der Euro-Zone, der USA ... » mehr
Im Kampf gegen die europäische Schuldenkrise haben wichtige Notenbanken am Mittwoch ihre Zinsen für Dollar-Kredite gesenkt. Die gemeinsame Aktion der Zentralbanken der Euro-Zone, der USA und anderer Länder führte zu steigenden Aktienkursen weltweit und sinkenden Zinsen etwa für italienische Staatsanleihen. Das verschafft der Politik wertvolle Zeit, ihre Aufgaben endlich zu erledigen, meinen Kommentatoren.
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Cinco Días - Spanien | Donnerstag, 1. Dezember 2011
Die konzertierte Aktion der wichtigsten Notenbanken der Welt löst zwar nicht die Euro-Krise, aber sie gibt den Politikern etwas mehr Zeit sich zu einigen, meint die Wirtschaftszeitung Cinco Días: » mehr
Die konzertierte Aktion der wichtigsten Notenbanken der Welt löst zwar nicht die Euro-Krise, aber sie gibt den Politikern etwas mehr Zeit sich zu einigen, meint die Wirtschaftszeitung Cinco Días: "Die Entscheidung wirkt nicht direkt dort, wo es am meisten brennt, beim Euro. Die Investoren behandeln die schwachen Euro-Länder, die ihre Staatsanleihen verkaufen wollen, noch immer wie Unberührbare. Und es gibt nach wie vor ernstzunehmende Personen, die einen Bruch der Einheitswährung fürchten. ... Die EZB kann auch mit Unterstützung der anderen Zentralbanken nicht den Euro von der Bedrohung erlösen. Sie können aber Zeit herausschlagen, damit die Regierungen der Euro-Zone einen ähnlichen Grad an Übereinstimmung erlangen, wie die Zentralbanken. Monate des Disputs haben bewiesen, wie schwierig eine Einigung ist. Aber wenn die Politiker sie erreichen, gibt es eine Chance, den Märkten die Angst zu nehmen."
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Hospodářské noviny - Tschechien | Donnerstag, 1. Dezember 2011
Wer den Euro als Grund der Krise bezeichnet, begeht einen schweren Fehler, bemerkt der Finanzexperte Tomáš Sedláček in der Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny: » mehr
Wer den Euro als Grund der Krise bezeichnet, begeht einen schweren Fehler, bemerkt der Finanzexperte Tomáš Sedláček in der Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny: "Manchmal wird von den Euro-Gegnern auf populistische Weise der Eindruck erweckt, dass die Probleme gelöst seien, wenn wir uns vom Euro oder besser gleich von der EU verabschieden würden. Aber wenn Europa nicht den Euro hätte, würden wir wieder Handelskriege führen, uns mit der Abwertung nationaler Währungen übertreffen, Zölle einführen, Importe einschränken und Exporte fördern. ... So lief das immer in der Vergangenheit. Und wenn wir schon einmal bei der Vergangenheit sind: Wären Griechenland, Ungarn oder Irland vor 50 Jahren bankrott gegangen, hätten andere Staatschefs darüber beraten, wie man diese Länder besetzt. Heute würde niemandem so etwas einfallen, im Gegenteil. Heute beraten wir darüber, wie man ihnen am besten helfen kann. Ohne den Euro wäre die Krise mit großer Wahrscheinlichkeit um vieles schlimmer."
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The Economist - Großbritannien | Donnerstag, 1. Dezember 2011
Sollte der Euro zusammenbrechen, ist die Europäische Zentralbank mit ihrer zweimaligen Anhebung des Leitzinses im April und im Juli dieses Jahres der wahre Totengräber der Eurozone, meint das wirtschaftsliberale Wochenmagazin The Economist: » mehr
Sollte der Euro zusammenbrechen, ist die Europäische Zentralbank mit ihrer zweimaligen Anhebung des Leitzinses im April und im Juli dieses Jahres der wahre Totengräber der Eurozone, meint das wirtschaftsliberale Wochenmagazin The Economist: "Vielleicht wird die Einheitswährung überleben. Überlebt sie nicht, ist das mit Sicherheit katastrophal. Doch wenn es der EZB gelingt, die Euro-Zone mit einer lebensrettenden Geldinfusion durch massive Staatsanleihen-Ankäufe zu retten, so sollten wir doch nicht vergessen, dass auch sie es war, welche die Euro-Zone [mit ihrer zweimaligen Leitzins-Erhöhung] beinahe tötete. ... Allein die EZB reguliert die Nachfrage in der Euro-Zone. Durch ihr Bemühen die Inflation zu bekämpfen schrumpfte die Wirtschaft. Außerdem veränderten sich die Erwartungen der Märkte hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit mehrerer Schwellenländer. Es ist gefährlich, in einem System mit fixer Tauschrate hohe Schulden mit sich herumzuschleppen. … Doch dass ein Opfer gefährlich lebte, entlastet nicht den Nachbarn, oder die Zentralbank, die das Messer in das Opfer rammten."
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Blog Démystifier la finance - Frankreich | Mittwoch, 30. November 2011
Deutschland weigert sich weiterhin, die Schulden der Euro-Zone zu vergemeinschaften. Die harte Linie von Angela Merkel gegen Euro-Bonds ist gut für Europa, meint der Bankier Georges Ugeux in seinem Blog Démystifier la finance: » mehr
Deutschland weigert sich weiterhin, die Schulden der Euro-Zone zu vergemeinschaften. Die harte Linie von Angela Merkel gegen Euro-Bonds ist gut für Europa, meint der Bankier Georges Ugeux in seinem Blog Démystifier la finance: "Sie ist Politikerin geworden, um ihrem Land und ihren Mitbürgern zu dienen. Für sie ist Politik eine Religion. Sie handelt ihren Grundsätzen und Wertvorstellungen entsprechend, auch wenn sie diese natürlich bei den Regierungsgeschäften hier und da aufs Spiel gesetzt hat. Sie hegt ein angeborenes und gesundes Misstrauen gegenüber Akademikern und Ratgebern und wird hart bleiben, wenn sie davon überzeugt ist, dass Europa und die Grundsätze der Finanzwirtschaft in Gefahr sind. ... Ich will nichts zur deutschen Methode sagen. Sie hat die europäischen Partner oft genug aufgeregt, öfter als nötig. Aber Europa braucht einen Kompass, eine klare Richtung, an die sich alle halten. Wo wären wir denn, wenn die deutsche Kanzlerin die abenteuerlichen Vorschläge einiger ihrer europäischen Partner nicht zurückgewiesen hätte! Herzlichen Dank, Madame, und vor allem: Halten Sie Kurs!"
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La Stampa - Italien | Mittwoch, 30. November 2011
Der Hebel für den Rettungsfonds ist nur ein Pflaster, denn die Rettung des Euro und Europas hängt von Angela Merkels Bereitschaft ab, die Europäische Zentralbank als letztinstanzlichen Kreditgeber walten zu lassen, meint die liberale Tageszeitung La Stampa: » mehr
Der Hebel für den Rettungsfonds ist nur ein Pflaster, denn die Rettung des Euro und Europas hängt von Angela Merkels Bereitschaft ab, die Europäische Zentralbank als letztinstanzlichen Kreditgeber walten zu lassen, meint die liberale Tageszeitung La Stampa: "Der eigentliche Rettungsplan steht noch aus und erst in neun Tagen, wenn sich die Staats- und Regierungschefs in Brüssel treffen, werden wir klüger sein. Die Furcht ist weit verbreitet, dass Angela Merkel auch bei dieser Gelegenheit wieder ihre Strategie durchsetzen wird, die den nationalen Interessen Deutschlands wie auch ihrem sehr persönlichen Wahlkalkül entgegenkommt. Bisher hat man im Maschinenraum der Euro-Zone, in dem die Motoren stillstehen, nur das dröhnende Nein der Kanzlerin vernommen. Unter dem Samthandschuh kommt immer stärker die eiserne Faust hervor. … Vielleicht beginnt man langsam zu begreifen, mit welch einer Art Politikerin wir es hier zu tun haben - unberechenbar, undurchschaubar, stur - und vor allem die Staatschefs am 9. Dezember zu tun haben werden, die den Euro und die Europäische Union retten wollen."
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Delfi - Estland | Mittwoch, 30. November 2011
Angesichts der Euro-Krise berichten estnische Medien zu viel über Südeuropa und verschließen die Augen vor Estlands Schwierigkeiten, kritisiert das Nachrichtenportal Delfi: » mehr
Angesichts der Euro-Krise berichten estnische Medien zu viel über Südeuropa und verschließen die Augen vor Estlands Schwierigkeiten, kritisiert das Nachrichtenportal Delfi: "Täglich lesen wir auf Seite eins der Zeitungen, wie schlecht es Italien und Griechenland geht. Das ist geradezu eine neue Mode geworden. Nur leider werden dadurch die aktuellen Probleme in Estland unter den Teppich gekehrt wie die verbreitete Armut oder der demografische Wandel. Tatsache ist, dass der durchschnittliche Südeuropäer immer noch besser lebt als der durchschnittliche Este. Der Erfolg eines Staats bemisst sich daran, wie gut es den Menschen geht, und nicht an der Höhe des Schuldenstands. So aber entsteht bei den Menschen der Eindruck, als sei die Situation anderswo viel schlimmer als in Estland, und bei jeder sich bietenden Gelegenheit wird wiederholt, dass Estland keine Schuld an der Verantwortungslosigkeit anderer Länder habe. Dadurch wird jedoch ein falsches Bild erzeugt."
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Gazeta Wyborcza - Polen | Mittwoch, 30. November 2011
Der polnische Oppositionsführer Jarosław Kaczyński hat am Dienstag gefordert, Außenminister Radosław Sikorski vor ein Tribunal zu stellen. Der hatte am Vortag als erstes Mitglied einer polnischen Regierung gesagt, dass Deutschland bei der Krise in Europa die Führung übernehmen soll. Der Chefredakteur der liberalen Tageszeitung Gazeta Wyborcza Adam Michnik unterstützt Sikorski: » mehr
Der polnische Oppositionsführer Jarosław Kaczyński hat am Dienstag gefordert, Außenminister Radosław Sikorski vor ein Tribunal zu stellen. Der hatte am Vortag als erstes Mitglied einer polnischen Regierung gesagt, dass Deutschland bei der Krise in Europa die Führung übernehmen soll. Der Chefredakteur der liberalen Tageszeitung Gazeta Wyborcza Adam Michnik unterstützt Sikorski: "Das schnelle und radikale Handeln, das Sikorski fordert, kann zwar riskant sein, doch wäre Passivität seiner Meinung nach mit einem noch größeren Risiko behaftet. Diese Aussagen sind ein Zeichen für die Weitsicht der polnischen Regierung und der Anfang einer wichtigen europäischen Debatte. Die Reaktion der demagogischen Opposition in der Art von Kaczyński und [dessen ehemaligen Parteikollegen Zbigniew] Ziobro ist erbärmlich und macht traurig. ... Sie drohen mit dem Vierten Reich und einem Tribunal für Sikorski. Der polnische Minister hat geantwortet, dass er auf die Vorschläge der PiS [Kaczyńskis Partei] wartet, wie man die EU retten kann. Ich glaube nicht, dass sie ihm gemacht wurden."
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Jornal de Negócios - Portugal | Montag, 28. November 2011
Wenn Europa unschlüssig ist, dann werden die USA gerufen, bemängelt der Publizist Fernando Sobral in der Wirtschaftszeitung Jornal de Negócios: » mehr
Wenn Europa unschlüssig ist, dann werden die USA gerufen, bemängelt der Publizist Fernando Sobral in der Wirtschaftszeitung Jornal de Negócios: "Europäer lästern ständig über die kulturelle Rückständigkeit der USA, aber in der Stunde der großen Wahrheit verehren sie Uncle Sam. ... Es wird langsam Zeit, um Hilfe zu bitten. Und zwar nicht um General Custers Kavallerie, sondern um B52-Bomber - damit diese Dollar-Pakete über Europa abwerfen. Über einem Europa, das nicht in der Lage ist, die EZB zum Gelddrucken zu bewegen. Die Fed hat nicht die Probleme eines puritanischen Europas. … Sie bringt weiterhin Geld in Umlauf, ohne deshalb Alpträume wegen der Inflation zu bekommen. Die Fed besitzt jene 'hard power', die der EZB fehlt. Die EZB wird immer mehr zur Bank mit Spielgeld, die nach den Wünschen Deutschlands geformt wird. Diejenigen, die meinen, Deutschland seien durch seine Verfassung die Hände gebunden, sollten sich einmal erinnern: Als Helmut Kohl die deutsche Wiedervereinigung vorantrieb, hat er nicht lange auf die Buchhaltung geschaut. Es war sein politischer Impuls, der die Wirtschaft ins Schlepptau nahm. Europa ist heute anders: Es hat Angst vor seinem eigenen Schatten und tanzt weiterhin auf dem Vulkan."
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Delo - Slowenien | Mittwoch, 30. November 2011
Deutschland hat sich beim Treffen der Finanzminister der Euro-Länder in Brüssel erneut gegen Euro-Bonds ausgesprochen und Pläne abgelehnt, die Europäische Zentralbank umfassend bei der Euro-Rettung einzusetzen. Berlin verdrängt die Wirklichkeit, meint die Tageszeitung Delo: » mehr
Deutschland hat sich beim Treffen der Finanzminister der Euro-Länder in Brüssel erneut gegen Euro-Bonds ausgesprochen und Pläne abgelehnt, die Europäische Zentralbank umfassend bei der Euro-Rettung einzusetzen. Berlin verdrängt die Wirklichkeit, meint die Tageszeitung Delo: "Das Problem bei der deutschen Logik ist, dass die bisherigen Lösungsversuche nicht funktioniert haben und das Feuer sich noch weiter ausbreiten konnte. Die verschuldeten Länder werden allein durch Sparmaßnahmen weder wettbewerbsfähiger noch schuldenfrei. Auch strengere Kontrollen der Haushalte und Sanktionen funktionieren nur langfristig, auf die akute Krise haben sie keine Wirkung. … Maßnahmen, die kurzfristig helfen, kann nur die Europäische Zentralbank bieten. … Ist etwa Deutschlands Angst vor der Inflation und dem Verlust der Unabhängigkeit der Europäische Zentralbank begründeter als die Angst vor dem Zusammenbruch des ganzen Systems mit all den nicht vorhersehbaren Auswirkungen?"
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Expansión - Spanien | Dienstag, 29. November 2011
Gerüchte darüber, Deutschland könnte einer aktiveren Rolle der Europäischen Zentralbank in der Euro-Krise zustimmen, haben am Montag den Druck der Finanzmärkte auf Spanien abnehmen lassen. Allerdings gibt die liberale Wirtschaftszeitung Expansión zu bedenken, dass die Glaubwürdigkeit von Berlin und Paris stark angeschlagen ist: » mehr
Gerüchte darüber, Deutschland könnte einer aktiveren Rolle der Europäischen Zentralbank in der Euro-Krise zustimmen, haben am Montag den Druck der Finanzmärkte auf Spanien abnehmen lassen. Allerdings gibt die liberale Wirtschaftszeitung Expansión zu bedenken, dass die Glaubwürdigkeit von Berlin und Paris stark angeschlagen ist: "Gipfel um Gipfel verspricht die deutsch-französische Achse großspurig Veränderungen, die dann nicht umgesetzt werden. Das macht die Märkte nervös und torpediert die Glaubwürdigkeit. Nicht nur gegenüber den Investoren, auch vor den europäischen Institutionen. Gestern kritisierte der Vizepräsident der EU-Kommission, der Spanier Joaquín Almunia, Deutschland und Frankreich für die mangelnde Konkretisierung der bereits vor Wochen getroffenen Entscheidungen. Dazu gehört die Bereitstellung des Gelds für Griechenland, das es bereits in wenigen Tagen dringend braucht. So könnten die gestrigen positiven Signale der Märkte schnell wieder verfliegen, sollte Europa nicht endlich Taten auf die Worte folgen lassen."
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Die Welt - Deutschland | Dienstag, 29. November 2011
Ob Hebelung des Rettungsfonds, Widerstand gegen Euro-Bonds oder Hinweise auf Haushaltsdisziplin - die Deutschen dienen bald als Sündenbock für die gesamte Euro-Krise, beobachtet die konservative Tageszeitung Die Welt: » mehr
Ob Hebelung des Rettungsfonds, Widerstand gegen Euro-Bonds oder Hinweise auf Haushaltsdisziplin - die Deutschen dienen bald als Sündenbock für die gesamte Euro-Krise, beobachtet die konservative Tageszeitung Die Welt: "Jahrelang hallte es aus den Kommentarspalten im In- und Ausland, die Deutschen sollten endlich mehr Führung in der Euro-Krise übernehmen. Nun hat sich Angela Merkel dazu durchgerungen, und es ist auch wieder nicht gut. In Großbritannien sehen manche Kommentatoren schon ein 'Viertes Reich' heraufziehen. Tenor: Was den Deutschen in zwei Weltkriegen nicht gelungen sei, erreichten sie jetzt mithilfe der Euro-Krise - die Hegemonie über Zentraleuropa. Die Junckers und Barrosos sind verärgert, weil Merkel nicht einfach alle Rechnungen der Euro-Zone bezahlen will. ... Auch in Frankreich macht sich Germanophobie breit. ... Das heißt nicht, dass sich Deutschland dem Druck der anderen zu ergeben hat. Aber wie jede große Macht sind wir in der Pflicht, unsere Haltung klar zu kommunizieren und dabei den Eindruck zu vermeiden, immer alles besser zu wissen. Dann können wir umso gelassener eine der Lehren der amerikanischen Erfahrung akzeptieren - dass große Mächte nie geliebt werden."
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La Repubblica - Italien | Dienstag, 29. November 2011
US-Präsident Barack Obama hat der EU die Unterstützung Washingtons im Kampf gegen die Schuldenkrise zugesagt. Die Vereinigten Staaten seien bereit, "ihren Beitrag" zu leisten, sagte Obama am Montag nach dem Gipfel-Treffen mit EU-Vertretern im Weißen Haus. Hilfe ist aber nur zu erwarten, wenn die EU sich die Prioritäten Obamas zu eigen macht, meint die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: » mehr
US-Präsident Barack Obama hat der EU die Unterstützung Washingtons im Kampf gegen die Schuldenkrise zugesagt. Die Vereinigten Staaten seien bereit, "ihren Beitrag" zu leisten, sagte Obama am Montag nach dem Gipfel-Treffen mit EU-Vertretern im Weißen Haus. Hilfe ist aber nur zu erwarten, wenn die EU sich die Prioritäten Obamas zu eigen macht, meint die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "'Erstens Wachstum fördern, zweitens Arbeitsplätze schaffen, drittens Finanzstabilität gewährleisten'. Das ist die Reihenfolge, die in der abschließenden Erklärung der Gespräche zu lesen ist. Sie ist eindeutig von Barack Obama diktiert. Der US-Präsident stellt damit wissentlich die von den Finanzmärkten aufgestellte Maßnahmenliste auf den Kopf. Denn Haushaltskürzungen führen unweigerlich zur Rezession und Obama weiß, dass in der Rezession das Gewicht der Staatsschulden unausweichlich steigt, weil das Bruttoinlandsprodukt sinkt. ... Deshalb ringt Obama dem Gipfel eine weitere wichtige Entscheidung ab: Die Einrichtung einer speziellen Arbeitsgruppe USA-EU, um gemeinsame Strategien für Wachstum und Arbeit auszuarbeiten."
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Blog Coulisses de Bruxelles - Frankreich | Dienstag, 29. November 2011
Während die Euro-Finanzminister heute in Brüssel unter anderem über eine Hebelung des Euro-Rettungsschirms EFSF beraten, wächst der Druck auf Deutschland, die Schulden der Euro-Zone zu vergemeinschaften durch Euro-Bonds oder neue Befugnisse der EZB. Doch die deutsche Regierung wird hart bleiben, meint Jean Quatremer in seinem Blog Coulisses de Bruxelles: » mehr
Während die Euro-Finanzminister heute in Brüssel unter anderem über eine Hebelung des Euro-Rettungsschirms EFSF beraten, wächst der Druck auf Deutschland, die Schulden der Euro-Zone zu vergemeinschaften durch Euro-Bonds oder neue Befugnisse der EZB. Doch die deutsche Regierung wird hart bleiben, meint Jean Quatremer in seinem Blog Coulisses de Bruxelles: "Wie Molières Ärzte meint auch Angela Merkel, dass ein ordentlicher Aderlass bei den Staatsfinanzen in Kombination mit der Androhung von kräftigen Peitschenhieben dem Patienten Euro schon auf die Beine helfen wird. Was den Rest angeht, will die deutsche Kanzlerin sich auf nichts einlassen, weder auf eine finanzielle Solidarität zwischen den Euro-Staaten - sei es in Form von Euro-Bonds oder eines unbeschränkten Eingreifens der EZB - noch auf einen Föderalismus, der über eine strengere Haushaltspolitik hinausgeht. ... Es bleibt zu hoffen, dass die Märkte diese Überzeugungen der Kanzlerin teilen. Eigentlich hatten sie sich ja ein wenig mehr gewünscht als eine Rückbesinnung auf die Maastricht-Regeln."
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Nasz Dziennik - Polen | Dienstag, 29. November 2011
Die US-Rating-Agentur Moody's hat am Montag erstmals davor gewarnt, dass die Krise auch die Bonität bisher als stabil bewerteter Länder belasten könnte. Die Allmacht der Agenturen höhlt die Souveränität der Staaten aus, kritisiert die nationalkatholische Tageszeitung Nasz Dziennik: » mehr
Die US-Rating-Agentur Moody's hat am Montag erstmals davor gewarnt, dass die Krise auch die Bonität bisher als stabil bewerteter Länder belasten könnte. Die Allmacht der Agenturen höhlt die Souveränität der Staaten aus, kritisiert die nationalkatholische Tageszeitung Nasz Dziennik: "Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich auch die anderen Agenturen Moody's anschließen werden. Denn sie hatten unlängst weitere drastische Einsparungen gefordert. Die Regierungschefs wissen, dass ihre Bürger keine Politik akzeptieren, die den Euro und die Banken nur auf Kosten der Steuerzahler rettet. Deshalb werden sie ihre Entscheidungen treffen, ohne die nationalen Parlamente zu konsultieren oder gar ein Referendum abzuhalten. Und das wird unter dem Vorwand geschehen, die Krise zu bekämpfen. ... Der Endpunkt wird die Vergemeinschaftung der EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik sein, woran insbesondere den wichtigsten Führern in der Union gelegen ist. Und letztlich könnte sogar eine supranationale Wirtschaftsregierung entstehen."
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De Volkskrant - Niederlande | Dienstag, 29. November 2011
Die Niederlande haben ihre ablehnende Haltung zu Euro-Bonds geändert, wie Finanzminister Jan Kees de Jager am heutigen Dienstag verlauten ließ. Die Deutschen sind weiterhin dagegen. Doch Sparsamkeit ist im Moment die falsche Methode, warnt die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: » mehr
Die Niederlande haben ihre ablehnende Haltung zu Euro-Bonds geändert, wie Finanzminister Jan Kees de Jager am heutigen Dienstag verlauten ließ. Die Deutschen sind weiterhin dagegen. Doch Sparsamkeit ist im Moment die falsche Methode, warnt die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: "Erst sollte gar nicht mehr Geld nötig sein, dann sollten die Chinesen und Inder investieren, und nun, da das zu scheitern droht, wollen Deutschland und seine Kumpanen den IWF einschalten. Durch dieses Hin und Her bleibt unklar, ob zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt wird, um Ländern wie Italien und Spanien eine Weile finanziell Luft zu verschaffen. So droht eine Situation zu entstehen, bei der Südeuropa gemäß den Absprachen zwar einen Anfang macht mit Reformen und Einsparungen, Nordeuropa aber nicht das Geld bietet, um das fortzuführen. Es kann sein, dass Deutschland aus strategischen Überlegungen mit dem Zücken des Portemonnaies wartet. Erst deutsche Disziplin und dann deutsches Geld, scheint die Taktik zu sein. Aber inzwischen bleibt den Deutschen wenig Zeit, um deutlich zu machen, dass sie für die Rettung des Euro auch kräftig mit zahlen wollen."
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The Guardian - Großbritannien | Dienstag, 29. November 2011
Mit der Euro-Krise erhält Europa die Chance, sich vom Europa der Bürokraten zu einer Demokratie unter Nachbarstaaten zu entwickeln, erläutert der Soziologe Ulrich Beck in der linksliberalen Tageszeitung The Guardian: » mehr
Mit der Euro-Krise erhält Europa die Chance, sich vom Europa der Bürokraten zu einer Demokratie unter Nachbarstaaten zu entwickeln, erläutert der Soziologe Ulrich Beck in der linksliberalen Tageszeitung The Guardian: "Wir sollten die direkte Demokratie nicht fürchten. Ohne die länderübergreifende Gelegenheit zu Eingriffen von unten, ohne europäische Volksabstimmungen zu europäischen Themen, die dazu führt, dass ein Zittern durch den Ozeandampfer Europa geht, wird das Konstrukt zusammenbrechen. Warum nicht den Präsidenten der Europäischen Kommission direkt und am selben Tag von allen europäischen Bürgern wählen lassen, was die erste echte europäische Handlung überhaupt wäre? ... Wie ist eine europäische Demokratie möglich, ohne den nationalen Parlamenten das Wahlrecht zu entziehen? Wenn wir annehmen, dass die Einführung demokratischer Rechte auf vielen Wegen möglich ist: Kann die demokratische Ermächtigung eines kosmopolitischen Europas Hand in Hand gehen mit der Stärkung der nationalen Demokratien in seinen Mitgliedstaaten? Die Antwort muss sein, dass dieses neue Europa nicht dem Modell des deutschen Euro-Nationalismus folgt, sondern als neue europäische Gemeinschaft von Demokratien entsteht. Und eine gemeinsame Regierung intensiviert Macht und Demokratie."
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Blog Sprengsatz - Deutschland | Montag, 28. November 2011
Mit ihren sprachlichen Entgleisungen benehmen sich deutsche Politiker in der Schuldenkrise wie Elefanten im Porzellanladen und schüren europaweit Ängste vor einem zu starken Deutschland, kritisiert Michael Spreng in seinem Blog Sprengsatz: » mehr
Mit ihren sprachlichen Entgleisungen benehmen sich deutsche Politiker in der Schuldenkrise wie Elefanten im Porzellanladen und schüren europaweit Ängste vor einem zu starken Deutschland, kritisiert Michael Spreng in seinem Blog Sprengsatz: "Ängste vor Deutschland ... werden schnell virulent, wenn Sparrezepte mit arroganten oder verletzenden Sprüchen garniert werden. ... Eine der schlimmsten Äußerungen, die zum Glück auch in der eigenen Fraktion auf Entsetzen stieß, machte CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder: 'Jetzt auf einmal wird in Europa Deutsch gesprochen', woraus in der Verkürzung 'Europa spricht jetzt Deutsch' wurde. ... Die übelste Äußerung ist zum Glück nicht über die deutsche Grenze gedrungen, die des Provinzdemagogen Alexander Dobrindt, seines Zeichens CSU-Generalsekretär. Er sagte zu den Eurobond-Vorschlägen des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso: 'Barroso macht sich zum Söldner der Dolce-Vita-Staaten'. Eine größere Rundumbeleidigung geht kaum, dagegen war Guido Westerwelles 'spätrömische Dekadenz' fast harmlos."
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Corriere della Sera - Italien | Montag, 28. November 2011
Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs arbeiten nach Medienberichten an einem Stabilitätspakt innerhalb der Euro-Zone, der sparwillige Länder mit besonderer Haushaltsdisziplin vor den Attacken der Finanzmärkte schützen soll. Diese Aufspaltung muss verhindert werden zugunsten eines Europas mit einer Geschwindigkeit, fordert der frühere italienische Botschafter in Deutschland, Antonio Puri Purini, in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, den die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera druckt: » mehr
Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs arbeiten nach Medienberichten an einem Stabilitätspakt innerhalb der Euro-Zone, der sparwillige Länder mit besonderer Haushaltsdisziplin vor den Attacken der Finanzmärkte schützen soll. Diese Aufspaltung muss verhindert werden zugunsten eines Europas mit einer Geschwindigkeit, fordert der frühere italienische Botschafter in Deutschland, Antonio Puri Purini, in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, den die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera druckt: "Die Stunde der Wahrheit ist gekommen. Die Wende zur Einheit ist notwendig. ... Frau Merkel, erklären Sie, was Deutschland mit der gemeinsamen Wirtschaftsregierung meint und mit der Verstärkung des Stabilitätspakts. Schließen Sie Euro-Bonds und die Verknüpfung des Rettungsschirms mit der EZB in die Reihe der Stabilitätsmaßnahmen ein. … Begründen Sie die Notwendigkeit für eine Veränderung der EU-Verträge mit der Notwendigkeit eines weiteren Schritts in Richtung der politischen Einheit. … Schränken Sie die exklusive Rolle der deutsch-französischen Achse ein und steigern Sie das europäische Profil ihrer Regierung. … Die Kanzlerin des Landes, von dem das Schicksal Europas abhängt, hat das Recht von anderen Disziplin zu fordern, doch muss sie ihrerseits Transparenz und Solidarität gewährleisten."
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Der Standard - Österreich | Freitag, 25. November 2011
Österreichs Regierung plant, in der Verfassung eine Schuldenbremse zu verankern, um die Höchstbewertung des Landes bei den Rating-Agenturen nicht zu riskieren. Um die Schuldenbremse einzuführen, muss jedoch mindestens eine Oppositionspartei zustimmen. Die linksliberale Tageszeitung Der Standard sieht vor allem die Linken unter Zugzwang: » mehr
Österreichs Regierung plant, in der Verfassung eine Schuldenbremse zu verankern, um die Höchstbewertung des Landes bei den Rating-Agenturen nicht zu riskieren. Um die Schuldenbremse einzuführen, muss jedoch mindestens eine Oppositionspartei zustimmen. Die linksliberale Tageszeitung Der Standard sieht vor allem die Linken unter Zugzwang: "'Linke', die jetzt mit vorgeblich 'sozialen' Argumenten gegen die Schuldenbremse agitieren, haben in Wahrheit Angst vor dieser dann unausweichlichen Konfrontation. Sie fürchten, diese zu verlieren. Aber warum soll denn ausgemacht sein, dass der gesellschaftliche Konflikt um einen vernünftigen, effizienten und gerechten Staat ohne Schuldensackgasse von vorneherein verloren ist? Anders gefragt: Kann nur endloses Schuldenmachen einen sozialen Staat und einen, der auch antizyklische Wachstumsstrategien fahren kann, garantieren? Dann gute Nacht."
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De Volkskrant - Niederlande | Freitag, 25. November 2011
Euro-Bonds sind erst nach einer stärkeren Integration der Euro-Zone das richtige Mittel, um die Schuldenkrise zu bekämpfen, meint die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: » mehr
Euro-Bonds sind erst nach einer stärkeren Integration der Euro-Zone das richtige Mittel, um die Schuldenkrise zu bekämpfen, meint die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: "Die Ausgabe von gemeinsamen Anleihen für die gesamte Euro-Zone kann höchstens das Endstück einer notwendigen Integration der Euro-Länder sein. Wenn Länder wie Spanien und Italien ihre Haushaltsangelegenheiten nicht ordnen, wird das Vertrauen in Euro-Anleihen gering sein. Die am Mittwoch offiziell vorgelegten Vorschläge der EU-Kommission bieten einen besseren Ansatz für eine Lösung. Kommissionspräsident Barroso stellt zurecht fest, dass Europa in der Lage sein muss, hart einzugreifen, wenn Länder keine Ordnung in ihren Haushalt bringen. Für die zweifelnden politischen Führer in Berlin und Paris muss das ein Ansporn sein, um den Widerstand gegen eine weitere Integration zu überwinden. Die Euro-Anleihen kommen später."
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La Repubblica - Italien | Freitag, 25. November 2011
Mit der Anwesenheit Montis beim Gipfeltreffen in Straßburg verbindet sich die Hoffnung, dass von nun an nicht mehr nur das Duo Merkel Sarkozy über die Zukunft der Euro-Zone entscheidet, freut sich die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: » mehr
Mit der Anwesenheit Montis beim Gipfeltreffen in Straßburg verbindet sich die Hoffnung, dass von nun an nicht mehr nur das Duo Merkel Sarkozy über die Zukunft der Euro-Zone entscheidet, freut sich die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "Mario Monti hat sich in die deutsch-französische Liaison eingeschaltet. Damit verändert sich die Dynamik des europäischen Entscheidungsprozesses. Es genügte, dass sich der italienische Premier in der Frage der Rolle der Europäischen Zentralbank auf die Seite von Merkel schlug, um das Tauziehen zwischen Paris und Berlin zu beenden, das seit Monaten das Duo am Rhein lähmt. Es genügte, dass Monti - mit harschen Worten in Richtung Berlin und Paris - an die Bedeutung des gemeinschaftlichen Prinzips Europa erinnerte, um zugleich jeden Verdacht zu zerstreuen, dass von nun an ein Triumvirat an die Stelle des deutsch-französischen Duos tritt. … Es besteht die Hoffnung, dass Italiens Einschreiten nicht zu neuen Blockaden führt, sondern den Knoten löst und die Positionen aufweicht."
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Frankfurter Rundschau - Deutschland | Freitag, 25. November 2011
Das Treffen von Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Sarkozy in Straßburg hat gezeigt, dass in der Schuldenkrise beide einander brauchen, meint die linksliberale Frankfurter Rundschau: » mehr
Das Treffen von Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Sarkozy in Straßburg hat gezeigt, dass in der Schuldenkrise beide einander brauchen, meint die linksliberale Frankfurter Rundschau: "Wo Trennendes früher bisweilen provokativ herausgestellt worden war, wird es nun kaschiert, klein- oder weggeredet. In Straßburg plädierte Sarkozy nicht einmal mehr verhalten für Eurobonds, die gemeinsamen Anleihen der Eurozone, von denen Merkel nichts wissen will. Auch über die von ihm erhoffte Ausweitung der Kompetenzen der Europäischen Zentralbank verlor der Staatschef kein Wort. Stattdessen legte er ein flammendes Bekenntnis zur Unabhängigkeit der EZB ab, wie es Merkel nicht schöner hätte formulieren können. Die Kanzlerin wiederum ruft im Sinne des Gastgebers nach einer europäischen Fiskalunion, als könne eine Anpassung der Steuersysteme die Eurokrise nachhaltig eindämmen. ... Die zwei wissen immerhin: Sie brauchen einander. Und sie handeln danach, konsequenter denn je. Zu mehr reicht es nicht. Aber in Krisenzeiten ist das schon eine ganze Menge."
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Le Soir - Belgien | Freitag, 25. November 2011
Da die Zinsen auf belgische Staatsanleihen inzwischen bei 5,5 Prozent liegen und vermutlich weiter steigen, hat die belgische Übergangsregierung die Bürger zum Kauf der Papiere aufgerufen. Die linksliberale Tageszeitung Le Soir sieht darin ein böses Vorzeichen: » mehr
Da die Zinsen auf belgische Staatsanleihen inzwischen bei 5,5 Prozent liegen und vermutlich weiter steigen, hat die belgische Übergangsregierung die Bürger zum Kauf der Papiere aufgerufen. Die linksliberale Tageszeitung Le Soir sieht darin ein böses Vorzeichen: "Das Nationalgefühl und die darin resultierenden gegenseitigen Anschuldigungen nehmen zu und rufen sehr schlechte Erinnerungen wach. Vergleiche hinken immer ein wenig, aber dennoch: 1928 und dann 1929 war der Abzug des US-amerikanischen Kapitals der entscheidende Faktor für die Wirtschaftskrise in der Weimarer Republik und die gesamte Hölle, die darauf folgte. … Während es Europa nicht gelingt, sich auf das Projekt der Euro-Bonds zu einigen - eine mögliche Lösung, um der Krise Einhalt zu gebieten - müssen wir nun hinnehmen, dass es auf den patriotischen Kauf von Anleihen hinausläuft. Sind wir etwa schon wieder so weit, dass wir ein Konzept brauchen, mit dem schon mehr als nur ein Krieg finanziert wurde? Das ist eine ziemlich düstere Allegorie der Situation, in die sich unser Europa da verrannt hat."
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Cinco Días - Spanien | Freitag, 25. November 2011
Mit dem Ziel eine Fiskalunion zu schaffen und härtere Sanktionen für Haushaltssünder einzuführen, geben Berlin und Paris ein ganz neues Tempo vor, meint die linksliberale Wirtschaftszeitung Cinco Días: » mehr
Mit dem Ziel eine Fiskalunion zu schaffen und härtere Sanktionen für Haushaltssünder einzuführen, geben Berlin und Paris ein ganz neues Tempo vor, meint die linksliberale Wirtschaftszeitung Cinco Días: "Die Einführung der vollständigen Haushaltsdisziplin in Europa schreitet schnell voran und wer das nicht erkennt oder sehen will, riskiert den Zug zu verpassen oder nur zweiter Klasse zu reisen. ... Berlin und Paris stellten klar, dass sie [auf dem EU-Gipfel] am 9. Dezember - egal ob es regnet, schneit oder hagelt - einen gemeinsamen Vorschlag zur Änderung der EU-Verträge vorstellen werden. Ziel ist es, die Wirtschaftsregierung und die Fiskalunion zu stärken und deshalb die Haushaltsdisziplin der Euro-Länder vertraglich festzuschreiben. Merkel und Sarkozy erklärten, dass der Vorschlag bereits fast fertig sei, und dass sie nicht vorhätten, ihre Pläne zur Euro-Rettung von der Zustimmung der anderen Bündnispartner abhängig zu machen."
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Les Echos - Frankreich | Freitag, 25. November 2011
Merkel und Sarkozy haben bei ihrem Gipfeltreffen in Straßburg die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank EZB betont. Diese Haltung verhindert aber die schnelle Lösung der europäischen Schuldenkrise, ärgert sich die liberale Wirtschaftszeitung Les Echos: » mehr
Merkel und Sarkozy haben bei ihrem Gipfeltreffen in Straßburg die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank EZB betont. Diese Haltung verhindert aber die schnelle Lösung der europäischen Schuldenkrise, ärgert sich die liberale Wirtschaftszeitung Les Echos: "Die wirkliche Herausforderung bestand darin, das Tauziehen um die Rolle der EZB zu beenden, damit die Euro-Krise nicht denen Recht gibt, die bereits an einer Todesanzeige für die Gemeinschaftswährung arbeiten. ... Aber Angela Merkel hat sich kein Jota bewegt. Sie hat widerwillig einen Waffenstillstand mit Nicolas Sarkozy geschlossen: Es wurde Funkstille vereinbart. Niemand soll der EZB mehr sagen, was sie zu tun hat, es gibt keine Anweisungen in die eine oder andere Richtung. Das bedeutet, dass man auf die Eigenverantwortung der EZB verweist. Frankreich setzt darauf, dass die Verschlechterung der Situation Mario Draghi dazu bewegen wird, seinen Tresor zu öffnen. Aber das Problem ist immer das gleiche: Der Schlüssel zum Tresor liegt in Berlin und die Zeit verstreicht."
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Gazeta Wyborcza - Polen | Freitag, 25. November 2011
Die US-Ratingagentur Fitch hat am Donnerstag die Kreditwürdigkeit Portugals auf Ramsch-Status herabgestuft. In einem Gastbeitrag für die linksliberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza ist Finanzmarkt-Analyst Arkadiusz Wiśniewski vom polnischen Investmenthaus DMK Alpha trotzdem gelassen: » mehr
Die US-Ratingagentur Fitch hat am Donnerstag die Kreditwürdigkeit Portugals auf Ramsch-Status herabgestuft. In einem Gastbeitrag für die linksliberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza ist Finanzmarkt-Analyst Arkadiusz Wiśniewski vom polnischen Investmenthaus DMK Alpha trotzdem gelassen: "Die Reaktion auf die Herabstufung der Ratings war zurückhaltend, und das aus mehreren Gründen: Erstens ist Portugal kein großer Staat der Euro-Zone. Und man hat erwartet, dass Portugal als PIGS-Land Probleme bekommen kann. Das Bruttoinlandsprodukt ist sogar noch kleiner als das griechische. Das hat bewirkt, dass das, was in diesem Land passiert, am Donnerstag nur marginale Bedeutung hatte. Der zweite Grund war, dass die Augen der Investoren auf das Treffen des neuen Premiers von Italien, Mario Monti, mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Präsidenten von Frankreich, Nicolas Sarkozy, gerichtet waren. Das Hauptthema der Gespräche war, wie man die Entwicklung der Schuldenkrise in der Euro-Zone eindämmen kann."
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Diário Económico - Portugal | Freitag, 25. November 2011
In Portugal haben Arbeiter und Angestellte am Donnerstag mit einem Generalstreik gegen das Sparprogramm der Regierung protestiert. Zu dem 24-stündigen Streik hatten die beiden wichtigsten Dachverbände der Gewerkschaften aufgerufen. Doch der Streik wird nichts am Sparprogramm ändern, meint die Wirtschaftszeitung Diário Económico: » mehr
In Portugal haben Arbeiter und Angestellte am Donnerstag mit einem Generalstreik gegen das Sparprogramm der Regierung protestiert. Zu dem 24-stündigen Streik hatten die beiden wichtigsten Dachverbände der Gewerkschaften aufgerufen. Doch der Streik wird nichts am Sparprogramm ändern, meint die Wirtschaftszeitung Diário Económico: "Geht es uns heute besser als am Vortag? Nein, und noch mal nein. … Es lohnt sich nicht, sich auf den Krieg zwischen der Regierung und den Gewerkschaften über die Zahl der Beteiligten einzulassen. Ein Generalstreik ist ein Streik und beeinflusst daher die Wirtschaft und das Leben der Menschen. … Auch darüber zu diskutieren, was ein eintägiger Streik kostet, ist nicht korrekt - denn es ist nur ein Tag. ... Und Streiken ist ein Grundrecht, kein Kostenfaktor. Der Generalstreik schafft ganz andere Probleme: … Vom Ausland sahen wir für einen Tag Griechenland ähnlich. Die Welt sah Bilder eines Landes außer Betrieb, das nicht versteht, was auf dem Spiel steht. Doch das stimmt zum Glück nicht. … Deshalb wird die Regierung nichts am Sparprogramm für die kommenden Jahre ändern."
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The Economist - Großbritannien | Freitag, 25. November 2011
Deutschland muss einer Vergemeinschaftung der Schulden der Euro-Zone zustimmen, sonst bricht der Euro zusammen, meint das wirtschaftsliberale Wochenmagazin The Economist: » mehr
Deutschland muss einer Vergemeinschaftung der Schulden der Euro-Zone zustimmen, sonst bricht der Euro zusammen, meint das wirtschaftsliberale Wochenmagazin The Economist: "Es ist vielversprechend alle Schulden in der Euro-Zone, die 60 Prozent des Bruttoninlandsprodukts des jeweiligen Landes übersteigen, einzufrieren und einen Teil der Steuereinnahmen beiseite zu legen und die Schulden damit über die kommenden 25 Jahre zurückzuzahlen. ... Doch Deutschland, dass verärgert darüber ist, dass aus der Währungsunion eine Transferunion werden soll, in der Deutschland die schwächeren Mitgliedstaaten für immer unterstützen muss, hat die Idee verworfen. Diese Einstellung muss sich ändern oder der Euro bricht zusammen. Seit alle Regierungen der Peripherie-Staaten zu Enthaltsamkeit und Reformen verpflichtet sind, wiegen Ängste bezüglich des 'Moral Hazard' weniger schwer. Eine Vergemeinschaftung der Schulden kann die Union davor bewahren, zu einer permanenten Transferunion zu werden. Merkel und die EZB können nicht auf ewig den schwachen Ländern in einem Atemzug mit dem Ausschluss aus dem Euro drohen und gleichzeitig die Märkte mit dem Versprechen beruhigen, dass der Euro gerettet wird. Wenn sie nicht bald eine Entscheidung trifft, wird die deutsche Kanzlerin feststellen, dass für sie entschieden wurde."
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La Repubblica - Italien | Donnerstag, 24. November 2011
Bundeskanzlerin Merkel hat die Pläne zur Einführung von Euro-Bonds scharf kritisiert. Diese Haltung ist unsolidarisch und zunehmend anti-europäisch, kritisiert die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: » mehr
Bundeskanzlerin Merkel hat die Pläne zur Einführung von Euro-Bonds scharf kritisiert. Diese Haltung ist unsolidarisch und zunehmend anti-europäisch, kritisiert die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "Die Art und Weise, mit der Deutschland die EU lenkt, nimmt immer beunruhigendere Formen an. Das Beunruhigende an der Strategie der Regierung Merkel ist die Verbissenheit, mit der sie in der Euro- und Schuldenkrise daran festhält. Mehr noch als eine Idee ist es eine Ideologie, die tief in der deutschen Wirtschaftskultur verwurzelt ist. Sie geht auf die Zeit zwischen den beiden Weltkriegen zurück. Nach dieser Doktrin muss jeder Staat erst vor seiner eigenen Tür kehren, bevor er auf internationale Kooperation und Solidarität hoffen darf. Laut den Verfechtern dieser Doktrin dienen internationale Institutionen, also auch die transnationale Europäische Union, nicht einer gemeinschaftlichen Politik, sondern vor allem der gegenseitigen Kontrolle."
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El País - Spanien | Donnerstag, 24. November 2011
Die neoliberale Wirtschaftspolitik setzt sich auch nach der Finanzkrise von 2008 weiter durch, wundern sich die spanischen Wirtschaftswissenschaftler Antón Costas und Xosé Carlos Arias in der linksliberalen Tageszeitung El País und hoffen auf das baldige Ende: » mehr
Die neoliberale Wirtschaftspolitik setzt sich auch nach der Finanzkrise von 2008 weiter durch, wundern sich die spanischen Wirtschaftswissenschaftler Antón Costas und Xosé Carlos Arias in der linksliberalen Tageszeitung El País und hoffen auf das baldige Ende: "Es ist erstaunlich, was mit dem wirtschaftspolitischen Konservatismus geschieht. Viele glaubten, dass ihm durch die Krise im Jahr 2008 bereits die Todesurkunde ausgestellt wurde. Nun ist er wieder auferstanden, wie Phönix aus der Asche, um die Wirtschaftspolitik unserer Länder zu bestimmen. Jetzt tritt er unter dem Namen der 'Sparpolitik' auf. Wenn wir bedenken, dass die Krise als Möglichkeit erschien, dass die progressive Politik nach zwei Jahrzehnten der konservativen Vorherrschaft wieder das Ruder übernehmen könnte, ist diese rasche Wiederauferstehung eine beunruhigende Tatsache. ... Hoffen wir, dass die Sparpolitik nur der Schwanengesang der konservativen Wirtschaftspolitik ist, bevor diese von einem neuen 'New Deal' zwischen Politik und Märkten verdrängt wird. Es gibt viele Gründe dafür, darauf zu hoffen."
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Eleftherotypia - Griechenland | Donnerstag, 24. November 2011
Der Vorsitzende von Griechenlands konservativer Partei Nea Demokratia, Antonis Samaras, hat sich am Mittwoch wie von der EU gefordert schriftlich zum dauerhaften Sparen bekannt. Damit hat Samaras das Todesurteil für sich, seine Partei und das aktuelle politische System unterschrieben, meint die linksliberale Tageszeitung Eleftherotypia: » mehr
Der Vorsitzende von Griechenlands konservativer Partei Nea Demokratia, Antonis Samaras, hat sich am Mittwoch wie von der EU gefordert schriftlich zum dauerhaften Sparen bekannt. Damit hat Samaras das Todesurteil für sich, seine Partei und das aktuelle politische System unterschrieben, meint die linksliberale Tageszeitung Eleftherotypia: "Die beiden großen Parteien Pasok und Nea Demokratia werden ab jetzt treu der Sparpolitik folgen, obwohl sich diese als katastrophal für die Wirtschaft erwiesen hat. ... Sie unterschreiben somit das Ende ihrer Politik, vielleicht auch ihr Todesurteil. Auf den ersten Blick könnte das all jene Griechen erleichtern, denen ohnehin schon lange klar ist, dass das Zweiparteiensystem in Griechenland am Ende ist. … Aber die politischen Kräfte, die sich gegen die von EU und Internationalem Währungsfonds diktierte Sparpolitik stellen, insbesondere im linken Spektrum, sind verstreut. Sie haben keinen gemeinsamen alternativen Vorschlag und keine Politik anzubieten und möchten auch nicht miteinander kooperieren."
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Népszabadság - Ungarn | Donnerstag, 24. November 2011
In der europäischen Schuldenkrise hat zunehmend Deutschland das Sagen, womit die EU sich strukturell gar nicht verändert hat, meint die linksliberale Tageszeitung Népszabadság: » mehr
In der europäischen Schuldenkrise hat zunehmend Deutschland das Sagen, womit die EU sich strukturell gar nicht verändert hat, meint die linksliberale Tageszeitung Népszabadság: "'Wir müssen uns wie Deutsche verhalten', sagte Nicolas Sarkozy, als er in Frankreich Ende Oktober Sparmaßnahmen ankündigte. Das war kein Witz. Die Europäische Union wird vor dem Hintergrund der Krise immer mehr aus Berlin gelenkt. Und wahrscheinlich muss die Union nach deutschem Muster umgewandelt werden, um funktionsfähig zu bleiben. Deshalb sind viele Länder nervös. Angesichts einer steigenden Zahl technokratischer Regierungen, die nicht zuletzt eine Folge deutscher Diktate sind, wird in der EU immer mehr der Mangel an demokratischer Kontrolle beklagt. Die Kritiker vergessen allerdings, dass die EU seit jeher von Eliten gelenkt wird."
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Süddeutsche Zeitung - Deutschland | Donnerstag, 24. November 2011
EU-Kommissionspräsident Barroso hat mit seinen Vorschlägen zur Einführung von gemeinsamen Anleihen die Euro-Krise eher verschlimmert, kritisiert die linksliberale Süddeutsche Zeitung: » mehr
EU-Kommissionspräsident Barroso hat mit seinen Vorschlägen zur Einführung von gemeinsamen Anleihen die Euro-Krise eher verschlimmert, kritisiert die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Anstatt die Debatte über den richtigen Ausweg aus der Krise weit zu öffnen, hat er die Regierung in Berlin damit nur gezwungen, ihre harte Haltung noch weiter zu versteifen. Barroso hat keine Brücke gebaut, sondern eine Tür zugeschlagen. Noch nie in der Geschichte der EU hat ein deutscher Regierungschef einen Präsidenten der Kommission öffentlich dermaßen abgewatscht, wie Angela Merkel das nun mit Barroso getan hat. Da die deutsche Kanzlerin nicht gerade für heißblütige Spontaneität bekannt ist, muss die Provokation von ihr schon als sehr groß empfunden worden sein. ... Es schadet Europa, wenn die Kommission sich in dieser Krise der EU ausgerechnet mit jenem Land anlegt, das die Schlüsselrolle bei der Bewältigung der Krise spielen muss. Absurd ist es auch, wenn Brüssel gerade die Regierungschefin verprellt, die anders als ihr französischer oder britischer Kollege versucht, die EU als Gesamtladen zusammenzuhalten."
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Cinco Días - Spanien | Donnerstag, 24. November 2011
Die EU-Kommission hat am Mittwoch zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, welche die Kontrolle Brüssels über die nationalen Haushalte und die Einhaltung des Stabilitätspakts vergrößern. Gleichzeitig wurde für die Zukunft die Einführung von Euro-Bonds erwogen. Die Wirtschaftszeitung Cinco Días lobt die Doppelstrategie: » mehr
Die EU-Kommission hat am Mittwoch zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, welche die Kontrolle Brüssels über die nationalen Haushalte und die Einhaltung des Stabilitätspakts vergrößern. Gleichzeitig wurde für die Zukunft die Einführung von Euro-Bonds erwogen. Die Wirtschaftszeitung Cinco Días lobt die Doppelstrategie: "Im Sinne des alten Grundsatzes von Zuckerbrot und Peitsche hat die EU-Kommission gestern zwei für die nahe Zukunft elementare Projekte beschlossen, um die Haushaltspolitik stärker zu kontrollieren - die Peitsche. Damit legte sie die Grundlage für die künftige Lösung des Problems der Finanzierung von Schulden in der Euro-Zone - für die als Zuckerbrot gedachten Euro-Bonds. Die von Brüssel forcierte Verschärfung der Haushaltskontrolle könnte im Prinzip schon 2012 abgeschlossen sein und ist in quantitativer und qualitativer Hinsicht ein solch bedeutender Schritt nach vorn, wie wir ihn seit der Einführung des Euro nicht erlebt haben."
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De Volkskrant - Niederlande | Donnerstag, 24. November 2011
Die Schuldenkrise zeigt, dass die Europäische Union in ihrer heutigen Form gescheitert ist, meint der ehemalige sozialdemokratische Europa-Abgeordnete Michiel van Hulten und plädiert in der linksliberalen Tageszeitung De Volkskrant für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten: » mehr
Die Schuldenkrise zeigt, dass die Europäische Union in ihrer heutigen Form gescheitert ist, meint der ehemalige sozialdemokratische Europa-Abgeordnete Michiel van Hulten und plädiert in der linksliberalen Tageszeitung De Volkskrant für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten: "Das wäre ein Neuanfang für die europäische Zusammenarbeit. Man wird so den großen Unterschieden zwischen den Mitgliedsstaaten gerecht, wodurch sich auch Großbritannien endlich in einem weniger zwingenden Europa zu Hause fühlen wird. Dagegen können Länder, die wollen, enger zusammenarbeiten. Es wäre eine glaubwürdige Antwort auf die Kritik, dass die EU ein ebenso megalomanes wie undemokratisches Projekt ist. Und die Bewerberstaaten für die EU erhalten eine Perspektive auf einen schnelleren Beitritt. Vorläufig richtet sich alle Aufmerksamkeit auf die Rettung des Euro. Aber wenn wir wollen, dass Europa auch in Zukunft eine bedeutsame Rolle spielt und nicht ruhmlos in der Rhetorik der Populisten von links und rechts untergeht, dann ist eine grundlegende Neubesinnung unvermeidlich."
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Les Echos - Frankreich | Donnerstag, 24. November 2011
Deutschland galt bislang als sicherer Hafen für Investoren. Am Mittwoch konnte das Land aber mehr als ein Drittel seiner angebotenen Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit nicht verkaufen. Das ist eine gute Nachricht, meint die Wirtschaftszeitung Les Echos: » mehr
Deutschland galt bislang als sicherer Hafen für Investoren. Am Mittwoch konnte das Land aber mehr als ein Drittel seiner angebotenen Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit nicht verkaufen. Das ist eine gute Nachricht, meint die Wirtschaftszeitung Les Echos: "Die Krise hat Deutschland eingeholt. Natürlich ist es nicht erfreulich, dass die These der gesamteuropäischen Rezession sich als wahr herausstellt und dass nun der letzte Zufluchtsort in der Euro-Zone verschwindet. Aber diese neue Lage wird die deutsche Regierung dazu zwingen, ihre Haltung zu ändern. Das Land kann sich armen Staaten gegenüber nicht länger als Musterschüler aufspielen. Es wird seine elitäre Abschottung bald aufgeben müssen. Deutschland wird seinen Partnern und ihren Vorschlägen zur Lösung der Schuldenkrise mehr Gehör schenken müssen, vor allem wenn es darum geht, die EZB zum Geldgeber im Notfall zu machen, sie also Staatsanleihen kaufen zu lassen zum Zeitpunkt der Herausgabe. Nebenbei bemerkt: Genau das hat die Bundesbank gestern eifrig getan, um den mangelnden Appetit der Investoren auszugleichen."
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The Times - Großbritannien | Mittwoch, 23. November 2011
Die deutsche Kanzlerin Merkel hat gemeinsam mit der Bundesbank den anderen EU-Staaten den Krieg erklärt, meint die konservative Tageszeitung The Times: » mehr
Die deutsche Kanzlerin Merkel hat gemeinsam mit der Bundesbank den anderen EU-Staaten den Krieg erklärt, meint die konservative Tageszeitung The Times: "Die Politik der Bundesbank in der Euro-Krise besteht darin, den anderen europäischen Ländern ein striktes Ultimatum zu stellen: Entweder sie akzeptieren die von Deutschland vorgegebenen wirtschaftlichen Richtlinien, finanzpolitischen Theorien und Strategien sowie die Regierungen, die ihnen von Deutschland als Teil eines drakonischen Regimes aufgedrängt werden, um mit ihrer jeweils staatlichen Insolvenz fertig zu werden. Oder sie müssen sich mit dem finanziellem Chaos und dem Ausschluss aus der Euro-Zone abfinden - frei nach dem neuen Auschlussverfahren, das alle Nationen treffen soll, die sich den deutschen Regeln nicht unterwerfen wollen."
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Süddeutsche Zeitung - Deutschland | Mittwoch, 23. November 2011
Euro-Bonds verlocken zum Schuldenmachen, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung, "weil nationale Regierungen die Folgen der Misswirtschaft, wie höhere Notenbank-Zinsen, anders als früher bei Lira und Drachme nicht alleine ausbaden müssen. … Akzeptabel sind die gemeinsamen Anleihen nur, wenn jemand die Regierungen beim Schuldenmachen automatisch stoppt. Doch wer ist dieser jemand? Kommissionschef Barroso will es selbst sein. Durch schärfere Haushaltsregeln möchte der Portugiese [Barroso] Defizite begrenzen. Nur: » mehr
Euro-Bonds verlocken zum Schuldenmachen, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung, "weil nationale Regierungen die Folgen der Misswirtschaft, wie höhere Notenbank-Zinsen, anders als früher bei Lira und Drachme nicht alleine ausbaden müssen. … Akzeptabel sind die gemeinsamen Anleihen nur, wenn jemand die Regierungen beim Schuldenmachen automatisch stoppt. Doch wer ist dieser jemand? Kommissionschef Barroso will es selbst sein. Durch schärfere Haushaltsregeln möchte der Portugiese [Barroso] Defizite begrenzen. Nur: Bisher haben die Regierungen nicht genug Souveränität an die EU übertragen, als dass man an den Schuldenstopp glauben könnte. Vor genau 15 Jahren baute der deutsche Finanzminister Theo Waigel eine Defizitbremse in die Währungsunion ein. Als sie dann den Euro hatten, gaben viele Südstaaten trotzdem Vollgas."
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Blog Conversation avec Jacques Attali - Frankreich | Sonntag, 20. November 2011
Deutschland profitiert stark von Europa und sollte deshalb unbedingt seine Blockade-Haltung gegen gemeinsame Euro-Anleihen aufgeben, fordert Jacques Attali in seinem Blog Conversation avec Jacques Attali: » mehr
Deutschland profitiert stark von Europa und sollte deshalb unbedingt seine Blockade-Haltung gegen gemeinsame Euro-Anleihen aufgeben, fordert Jacques Attali in seinem Blog Conversation avec Jacques Attali: "Damit Deutschland Europa nicht noch einmal ins Chaos stürzt, muss man in Berlin drei Dinge begreifen. Erstens: Deutschland ist nicht der Musterschüler der EU, der für die Fehler der anderen zahlen soll. Die deutsche Staatsverschuldung beträgt 82 Prozent des Bruttosozialprodukts und ist damit praktisch genauso hoch wie die französische Staatsverschuldung. ... Zweitens: Deutschland profitiert am meisten von Europa. Die EU hat die Wiedervereinigung mitfinanziert und es Deutschland ermöglicht, Exportmeister für Agrarprodukte zu werden, weil es Arbeitskräfte aus Osteuropa zu den dort üblichen Preisen beschäftigt, was Frankreich weder will noch kann. Drittens: Deutschland hat mit dem Verlassen der Euro-Zone sehr viel zu verlieren."
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Lietuvos Rytas - Litauen | Mittwoch, 23. November 2011
Vor dem Hintergrund der Debatte über ein Europa der zwei Geschwindigkeiten fordert der ehemalige litauische Botschafter Vytautas Plečkaitis in der Tageszeitung Lietuvos Rytas eine stärkere Integration Litauens in Europa: » mehr
Vor dem Hintergrund der Debatte über ein Europa der zwei Geschwindigkeiten fordert der ehemalige litauische Botschafter Vytautas Plečkaitis in der Tageszeitung Lietuvos Rytas eine stärkere Integration Litauens in Europa: "Estland hat durch die Einführung des Euro bereits beschlossen, dass es die deutschen Spielregeln übernimmt, und es hat sich zusammen mit Finnland für die Variante eines enger verzahnten Europas entschieden. … Mehr Europa bedeutet meiner Ansicht nach auch mehr Solidarität, westliche Arbeitskultur, Verantwortung und Anforderungen an sich selbst sowie mehr Respekt gegenüber den Mitmenschen. Mehr Europa würde in Litauen auch eine raschere Modernisierung und eine Öffnung der Gesellschaft mit sich bringen, und dadurch würden Freiheit und Gleichheit sowie Toleranz gegenüber Menschen anderer Herkunft zunehmen. … Es gibt schon heute genug litauische Bürger, welche die russische Kultur schätzen - aber nicht die autoritären Tendenzen in Russland -, die mehr über die polnische Kultur erfahren wollen, die die deutsche Ordnung verehren, ihre Disziplin, Ingenieurskunst, Kultur sowie Literatur, und die die französische Poesie und Paris lieben. All das sollte man weder verstecken noch sich davor fürchten. … Und dazu braucht Litauen mehr Europa und muss in der ersten europäischen Liga mitspielen."
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Il Sole 24 Ore - Italien | Mittwoch, 23. November 2011
Angela Merkel hat am Dienstag die Einführung von Euro-Anleihen erneut abgelehnt. Die Haltung der deutschen Kanzlerin gefährdet die Euro-Zone, kritisiert die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: » mehr
Angela Merkel hat am Dienstag die Einführung von Euro-Anleihen erneut abgelehnt. Die Haltung der deutschen Kanzlerin gefährdet die Euro-Zone, kritisiert die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Der innovative Charakter der gemeinsamen Schuldscheine ist bisher nicht erkannt worden. Er besteht in der Deckung der Anleihen durch Sachwerte wie Goldreserven sowie durch öffentliche Infrastruktur und Anteile an staatlichen Immobilien. Die Tatsache, dass auch die Schuldenländer Garantien geben würden - Italien würde bis zu 180 Milliarden Euro decken - sollte die Deutschen von der Güte des Vorschlags überzeugen. Zudem wird die Euro-Zone zunehmend von neuen Gefahren bedroht - Frankreich an erster Stelle. Es besteht weiter die Gefahr des Zerfalls der Währungsunion. Dies hätte negative Folgen für die deutsche Wirtschaft, deren hochgerechnete Verschuldung für 2013 mit 2.159 Milliarden Euro alles andere als unerheblich ist."
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Le Monde - Frankreich | Mittwoch, 23. November 2011
Italiens Premier Mario Monti hat sich am Dienstag von den deutschen und französischen Vorstellungen zur Europa-Politik distanziert. Zum Glück, meint die linksliberale Tageszeitung Le Monde, denn Sarkozys Vision von Europa geht am Volk vorbei: » mehr
Italiens Premier Mario Monti hat sich am Dienstag von den deutschen und französischen Vorstellungen zur Europa-Politik distanziert. Zum Glück, meint die linksliberale Tageszeitung Le Monde, denn Sarkozys Vision von Europa geht am Volk vorbei: "Sarkozy will den französischen Traum von einer politischen Union vollenden, die sich auf die Euro-Zone beschränkt und allein von den Regierungschefs geleitet wird. Aber dieses Europa à la française stimmt weder mit der deutschen Vision einer demokratischen und föderalen Union überein noch mit Montis liberalen Vorstellungen. ... Die Euro-Zone auf Beratungen von Staats- und Regierungschefs zu reduzieren, die hinter geschlossenen Türen stattfinden, bedeutet einen Volksaufstand zu riskieren. Die Bürger sind beunruhigt über das deutsch-französische Diktat, das dem der Märkte folgt, während in Südeuropa eine Regierung nach der anderen zusammenbricht. Nicht nur in Berlin und Rom steht man Sarkozys Standpunkt ablehnend gegenüber. Sein Rückschritt zur Politik von de Gaulle mag die Franzosen eine Wahlperiode lang mit Europa versöhnen. In Europa wird sich diese Linie nicht durchsetzen."
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Gazeta Wyborcza - Polen | Mittwoch, 23. November 2011
Gemeinsame Schuldscheine könnten für Polen nachteilig sein, meinen der deutsche Wirtschaftswissenschaftler Hans-Bernd Schäfer und sein polnischer Kollege Arkadiusz Radwan in einem Gastbeitrag in der liberalen Tageszeitung Gazeta Wyborcza: » mehr
Gemeinsame Schuldscheine könnten für Polen nachteilig sein, meinen der deutsche Wirtschaftswissenschaftler Hans-Bernd Schäfer und sein polnischer Kollege Arkadiusz Radwan in einem Gastbeitrag in der liberalen Tageszeitung Gazeta Wyborcza: "Man muss die Euro-Bonds auch unter der Prämisse der Konkurrenzfähigkeit Polens am Anleihenmarkt betrachten. Wenn die Euro-Bonds eingeführt und von den Investoren weltweit positiv aufgenommen werden, dann würde sich die Konkurrenzfähigkeit Polens am Anleihenmarkt relativ verschlechtern. Das könnte die Kosten für die Finanzierung des Haushaltsdefizits erhöhen. Die Einführung von Euro-Bonds ist somit nicht im Interesse Polens. Wenn es jedoch dazu kommt, stellt sich deshalb die Frage, ob Polen sich darum bemühen sollte, diesem System beizutreten. Die Antwort darauf hängt davon ab, wie optimistisch man die Stärke der polnischen Wirtschaft und die Entwicklung der polnischen Schulden einschätzt."
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To Ethnos - Griechenland | Montag, 21. November 2011
Griechenlands neuer Premier Lucas Papademos hat während seines Antrittsbesuchs bei der EU am Montag um Vertrauen für seine Regierung geworben. Allerdings brachte er keine schriftliche Zusage mit, in der sich die beiden wichtigsten griechischen Parteien zum dauerhaften Sparen verpflichten. Die linksliberale Tageszeitung To Ethnos appelliert an den Vorsitzenden der konservativen Partei Nea Demokratia, Antonis Samaras, die Erklärung zu unterschreiben: » mehr
Griechenlands neuer Premier Lucas Papademos hat während seines Antrittsbesuchs bei der EU am Montag um Vertrauen für seine Regierung geworben. Allerdings brachte er keine schriftliche Zusage mit, in der sich die beiden wichtigsten griechischen Parteien zum dauerhaften Sparen verpflichten. Die linksliberale Tageszeitung To Ethnos appelliert an den Vorsitzenden der konservativen Partei Nea Demokratia, Antonis Samaras, die Erklärung zu unterschreiben: "Diejenigen, die glauben, dass sie durch ihre Regierungsbeteiligung die schon getroffenen Entscheidungen annullieren und sie neu verhandeln können, behindern die Arbeit des Premiers. Die Entscheidung [auf dem EU-Gipfel] vom 26. Oktober ist abgeschlossen. … Die wirtschaftliche Situation erfordert es, dass EU und IWF bald ihre versprochenen neuen Kredite freigeben. Damit dies passiert, müssen wir uns konsequent an unsere damals gegebenen Versprechen an die Gläubiger halten."
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Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland | Dienstag, 22. November 2011
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will am Mittwoch drei Varianten von Euro-Anleihen vorschlagen, die er Stabilitätsanleihen nennt. Diese Umbenennung der Euro-Bonds ist ein semantisch verbrämter Versuch, die Schulden zu vergemeinschaften, meint die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung, der aber ernst genommen werden muss: » mehr
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will am Mittwoch drei Varianten von Euro-Anleihen vorschlagen, die er Stabilitätsanleihen nennt. Diese Umbenennung der Euro-Bonds ist ein semantisch verbrämter Versuch, die Schulden zu vergemeinschaften, meint die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung, der aber ernst genommen werden muss: "Daraus spricht die Hoffnung, dass es doch noch ein Instrument gebe, das die Finanzmärkte beruhigt - nachdem die EFSF-Hebelung bislang kaum funktioniert hat und ansonsten nur noch die Notenpresse zur Verfügung zu stehen scheint. ... Liefe alles in den gewohnten europäischen Bahnen, wäre der Initiative ein schneller Tod auf dem Instanzenweg gewiss. Derzeit sind aber zu viele 'Stabilisierungsinstrumente' in der Diskussion. Es besteht die Gefahr, dass der Bundesregierung zuletzt nur die Wahl zwischen Pest und Cholera bleibt - etwa zwischen Eurobonds und einer weiteren Aufstockung der EFSF. Der Brüsseler Vorstoß könnte mehr Eigendynamik entfalten, als der Kanzlerin lieb sein kann."
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Alle verfügbaren Texte von » Werner Mussler
Blog Antes pelo Contrário - Portugal | Montag, 21. November 2011
Portugals Premier Pedro Passos Coelho hat am Donnerstag in Luanda über das Hilfsangebot Angolas verhandelt, der ehemaligen Kolonialmacht aus der Schuldenkrise zu helfen. Angola hatte zuvor angekündigt, portugiesische Staatsanleihen und Anteile an Energie-Unternehmen kaufen zu wollen. Daniel Oliveira warnt vor einem Pakt mit dem Teufel in seinem Blog Antes pelo Contrário: » mehr
Portugals Premier Pedro Passos Coelho hat am Donnerstag in Luanda über das Hilfsangebot Angolas verhandelt, der ehemaligen Kolonialmacht aus der Schuldenkrise zu helfen. Angola hatte zuvor angekündigt, portugiesische Staatsanleihen und Anteile an Energie-Unternehmen kaufen zu wollen. Daniel Oliveira warnt vor einem Pakt mit dem Teufel in seinem Blog Antes pelo Contrário: "Angola ist einer der größten Öl-Exporteure weltweit und eines der reichsten Länder Afrikas. Dennoch kommt es nur auf den 148. Rang beim Human Development Index und zwei Drittel der Bevölkerung lebt von zwei Dollar am Tag. Wirtschafts- und Gewaltverbrechen gehören zum Alltag, die angolanische Wirtschaft wird von der Mafia dominiert. … Der Deal ist schlecht für Portugal und für Angola. Hier sorgt er für die 'Kriminalisierung' der Wirtschaft, dort für die Veruntreuung von Staatsgeldern - in einem Staat, der dringend die Lebensbedingungen seiner Bürger verbessern muss. … Angola scheint das Huhn zu sein, das goldene Eier legt, aber in dieser promiskuitiven Beziehung mit dem Diktator in Luanda verkaufen wir die Seele an den Teufel."
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