Wege aus der Schuldenkrise
Die Euro-Länder haben die zweite Milliardenhilfe für Griechenland beschlossen und sind einen Fiskalpakt mit weiteren EU-Ländern eingegangen. Die Presse diskutiert, wie viel Haushaltsdisziplin angemessen ist und wer am Ende zahlt.
Phileleftheros - Zypern | Dienstag, 13. November 2012
Nikosia hat sich zufrieden über den Beginn neuer Gespräche mit der Gläubiger-Troika von EU-Kommission, EZB und IWF gezeigt. Es habe Fortschritte bei den Verhandlungen über ein Hilfsprogramm gegeben, erklärte das zyprische Finanzministerium am Freitag. Die liberale Tageszeitung Phileleftheros meint, dass nur die Hilfe der Troika Zypern aus der Krise holen kann, und verbittet sich Kritik daran: » mehr
Nikosia hat sich zufrieden über den Beginn neuer Gespräche mit der Gläubiger-Troika von EU-Kommission, EZB und IWF gezeigt. Es habe Fortschritte bei den Verhandlungen über ein Hilfsprogramm gegeben, erklärte das zyprische Finanzministerium am Freitag. Die liberale Tageszeitung Phileleftheros meint, dass nur die Hilfe der Troika Zypern aus der Krise holen kann, und verbittet sich Kritik daran: "Wenn wir den Kredit vom EU-Rettungsmechanismus nicht bekommen, wie können wir gewährleisten, dass wir die nötigen Mittel für die Bezahlung der Löhne im öffentlichen und halb-öffentlichen Sektor finden? Der Versuch, Kredite von Russland und China zu erhalten, war bislang nicht erfolgreich. Es scheint, als ob es keinen Plan B gibt. ... Die Verhandlungen mit der Troika scheinen der einzige Weg für den zyprischen Staat zu sein. Was wir jetzt brauchen, ist Verhandlungsstärke und großes Verantwortungsgefühl. Revolutionäre Parolen und Widerstand sind keine Lösung und bringen keine Ruhe."
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Diário de Notícias - Portugal | Dienstag, 13. November 2012
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Montag bei ihrem Besuch in Lissabon betont, es gebe zur Zeit keinen Grund, über das Sparprogramm für Portugal neu zu verhandeln. Damit weckt sie Erwartungen, erklärt die liberale Tageszeitung Diário de Notícias: » mehr
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Montag bei ihrem Besuch in Lissabon betont, es gebe zur Zeit keinen Grund, über das Sparprogramm für Portugal neu zu verhandeln. Damit weckt sie Erwartungen, erklärt die liberale Tageszeitung Diário de Notícias: "Merkel hat ihre politische Charme-Offensive gut vorbereitet und geschickt umgesetzt. ... Sie zitierte den ehemaligen Bundeskanzler Erhard (Vater des deutschen 'Wirtschaftswunders' in der Nachkriegszeit): 'Wirtschaft ist zu 50 Prozent Psychologie.' So hat sie zu vermitteln versucht, dass der stärkste EU-Partner Portugals Reformprogramm nicht nur unterstützt, sondern auch an dessen Erfolg glaubt. In Zeiten, in denen wir große Opfer bringen und an unserer Fähigkeit zweifeln, mit der aktuellen Sparpolitik einen Weg aus Rezession, Verarmung und steigender Arbeitslosigkeit zu finden, forderte Merkel ein wenig mehr Geduld. ... Klar geworden ist auch, dass das Programm bis zu seinem Ende nicht neu verhandelt wird - was ebenfalls die Erwartungen weckt: In etwa sechs Monaten wird ein ganzes Volk wissen wollen, ob das Wirtschaftswachstum nun wirklich zurückgekehrt ist."
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Diário Económico - Portugal | Dienstag, 6. November 2012
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht in den nächsten fünf Jahren kein Ende der Euro-Krise. Jetzt sei die Zeit für mehr Strenge gekommen, sagte sie am Samstag beim CDU-Landesparteitag. Die liberale Wirtschaftszeitung Diário Económico fordert Merkel auf, sich ihrer Verantwortung in Europa zu stellen: » mehr
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht in den nächsten fünf Jahren kein Ende der Euro-Krise. Jetzt sei die Zeit für mehr Strenge gekommen, sagte sie am Samstag beim CDU-Landesparteitag. Die liberale Wirtschaftszeitung Diário Económico fordert Merkel auf, sich ihrer Verantwortung in Europa zu stellen: "Merkel hat mal wieder das einzige Rezept verordnet, das sie kennt und mag. Die EU erträgt aber keine Austerität mehr. In einem Punkt hat sie aber Recht: Bei einer Krise dieses Ausmaßes braucht es Jahre, um sie zu lösen. ... Europas Problem ist vor allem auch ein ökonomisches: Es kann nicht genug Wohlstand generieren, um Schulden abzuzahlen. Die 'geretteten' Staaten, die in der Rezession feststecken, brauchen niedrigere Zinsen und mehr Zeit. ... Zudem sollte das nördliche Europa, das von der Krise profitiert (Deutschland finanziert sich beinahe zum Nulltarif), zunehmend in die Krisenländer investieren. ... Bei ihrem Portugal-Besuch hat Merkel die Gelegenheit zu zeigen, dass sie Europa mit einer unterstützenden Politik führen kann. Ansonsten wird sie zur Totengräberin des Euro und der EU."
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Corriere del Ticino - Schweiz | Dienstag, 6. November 2012
Der frühere Chef des Luftfahrt- und Rüstungskonzerns EADS, Louis Gallois, hat am Montag ein Gutachten zur Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs vorgelegt und darin eine Schock-Therapie gefordert, um das Land vor einer Dauerkrise zu bewahren. Wenn Hollande vom Sparkurs abkommt, wird ganz Europa darunter leiden, meint die liberale Tageszeitung Corriere del Ticino: » mehr
Der frühere Chef des Luftfahrt- und Rüstungskonzerns EADS, Louis Gallois, hat am Montag ein Gutachten zur Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs vorgelegt und darin eine Schock-Therapie gefordert, um das Land vor einer Dauerkrise zu bewahren. Wenn Hollande vom Sparkurs abkommt, wird ganz Europa darunter leiden, meint die liberale Tageszeitung Corriere del Ticino: "Die europäische Krise ist noch lange nicht überwunden. ... Angela Merkel hat am Samstag erklärt, dass es mindestens weiterer fünf Jahre strenger Sparauflagen bedarf. ... Das nächste Kapitel der Krise wird mit Sicherheit in Frankreich geschrieben. Die Aussichten sind trübe, doch nicht schlimmer als die Erfahrungen mit der letzten sozialistischen Präsidentschaft. ... Die Politik von Hollande ist mit den radikalen jakobinischen Maßnahmen Mitterrands nicht zu vergleichen. Doch hat Hollande schwer mit den Kosten des gigantischen Staatsapparats zu kämpfen. ... Sollte ihm die drastische Reduzierung der öffentlichen Ausgaben nicht gelingen, erreicht die EU unweigerlich in Paris ihre Endstation."
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Welt am Sonntag - Deutschland | Sonntag, 4. November 2012
Der Euro ist trotz Krise eine gute Währung, nicht zuletzt dank seiner disziplinierenden Rolle, meint der Ökonom Holger Schmieding in der konservativen Welt am Sonntag: » mehr
Der Euro ist trotz Krise eine gute Währung, nicht zuletzt dank seiner disziplinierenden Rolle, meint der Ökonom Holger Schmieding in der konservativen Welt am Sonntag: "Die bloße Existenz der derzeitigen Krise spricht nicht gegen den Euro. Der Euro ist noch jung. Gelegentliche Turbulenzen gehören zum Leben dazu, wie viele Eltern von Teenagern bestätigen können. Die Euro-Krise ist weiterhin gefährlich - aber sie birgt auch eine Chance. Denn ebenso wie einzelne Menschen raffen sich auch Gemeinwesen oft nur unter Druck auf, ihre schlechten Gewohnheiten abzustreifen. Gerade weil der Euro seinen Mitgliedsländern den bequemen Ausweg einer Abwertung versperrt, zwingt er sie zu echtem Wandel. Wir erleben daher heute in den Randländern des Euro eine ungeahnte Reformwelle. ... In den Randstaaten verbessern sich die Außenbilanzen in atemberaubendem Tempo. Vor vier Jahren hatte Spanien einen negativen Außenbeitrag von 10 Prozent seiner Wirtschaftsleistung, heute erzielt es einen kleinen Überschuss. Irland ist Spanien sogar voraus, Portugal nur kurz dahinter. ... Der Euro bleibt ein gutes Geld."
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Top-Thema vom Freitag, 19. Oktober 2012
Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf dem EU-Gipfel in der Nacht zum Freitag auf einen groben Zeitplan für eine Bankenaufsicht in der Euro-Zone geeinigt. ... » mehr
Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf dem EU-Gipfel in der Nacht zum Freitag auf einen groben Zeitplan für eine Bankenaufsicht in der Euro-Zone geeinigt. Einsatzfähig soll sie im Laufe des Jahres 2013 werden. Kommentatoren kritisieren, dass der genaue Zeitpunkt für Bankenhilfen noch immer offen ist und dass Bundeskanzlerin Angela Merkel dies aus wahltaktischem Kalkül durchgesetzt hat.
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Handelsblatt - Deutschland | Freitag, 19. Oktober 2012
Auch wenn es nun einen groben Zeitplan für die Bankenunion gibt, lässt der EU-Gipfel viele Fragen offen, kritisiert die liberale Wirtschaftszeitung Handelsblatt: » mehr
Auch wenn es nun einen groben Zeitplan für die Bankenunion gibt, lässt der EU-Gipfel viele Fragen offen, kritisiert die liberale Wirtschaftszeitung Handelsblatt: "Die dringendste aus spanischer und irischer Sicht lautet: Wann wird der Euro-Rettungsschirm den Banken mit direkten Kapitalspritzen helfen? Noch im Frühjahr 2013, antworteten darauf heute früh französische Diplomaten. ... Die Bundesregierung würde eine direkte Kapitalisierung der Banken aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gerne so lange wie möglich hinauszögern. Denn faktisch läuft sie darauf hinaus, dass Spanien, Irland und Zypern die Probleme ihrer Banken bei der Euro-Zone abladen können, ohne den eigenen Staatshaushalt damit zu belasten. Als Teilhaber des ESM müsste Deutschland finanzielle Verantwortung für die Banken der Krisenländer übernehmen. Das ist keine schöne Botschaft an die deutschen Bürger mitten im Bundestagswahlkampf. Man kann sich also vorstellen, dass Kanzlerin Merkel damit gerne bis nach der Wahl im September 2013 warten möchte. Nach dem Streit ist also vor dem Streit: Die Auseinandersetzung um die finanzielle Lastenteilung bei der Bewältigung der Euro-Schuldenkrise ist noch lange nicht beendet."
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ABC - Spanien | Freitag, 19. Oktober 2012
Beim Zeitplan für die Bankenunion hat sich Bundeskanzlerin Merkel mit ihren Forderungen durchgesetzt. Das Projekt soll nicht wie von Frankreich und anderen Ländern angestrebt bereits zum 1. Januar 2013 starten. Die konservative Tageszeitung ABC wirft Merkel egoistisches Wahlkalkül vor: » mehr
Beim Zeitplan für die Bankenunion hat sich Bundeskanzlerin Merkel mit ihren Forderungen durchgesetzt. Das Projekt soll nicht wie von Frankreich und anderen Ländern angestrebt bereits zum 1. Januar 2013 starten. Die konservative Tageszeitung ABC wirft Merkel egoistisches Wahlkalkül vor: "Die Staats- und Regierungschefs hatten sich im Juni auf die Notwendigkeit geeinigt, gemeinsam eine echte Banken- und Fiskalunion zu schaffen, um den Fortbestand des Euros zu garantieren, nachdem das Gefüge der EU ernsthaft von der Krise bedroht war. Vom gestern in Brüssel begonnenen Treffen erhoffte man, dass diese Idee mit einem festen Zeitplan und einer konkreten Vorgehensweise festgezurrt wird, um endlich die schwelenden Zweifel an der Euro-Zone auszuräumen. Aber Kanzlerin Angela Merkel zieht es vor, den Aufbau der europäischen Einheit am Zeitplan des deutschen Wahlkalenders auszurichten [im September 2013 wird der Bundestag neu gewählt]. ... Deutschland betreibt nach wie vor Minimalaufwand, um jeweils in letzter Minute den Fortbestand des Euros zu garantieren. Aber jetzt ist nicht der Moment, Eigeninteressen zu verfolgen, sondern feste Entschlüsse zu fassen und unterschriebene Abkommen einzuhalten."
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Il Sole 24 Ore - Italien | Freitag, 19. Oktober 2012
Die Teilnehmer des EU-Gipfels drücken sich davor zu sagen, welche Folgen eine Bankenaufsicht nach sich ziehen muss, kritisiert die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: » mehr
Die Teilnehmer des EU-Gipfels drücken sich davor zu sagen, welche Folgen eine Bankenaufsicht nach sich ziehen muss, kritisiert die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass die beiden entscheidenden Schritte zur Rettung des Euros - Bankenunion und Fiskalunion - sich in einem Maße überschneiden, dass die Einführung einer Bankenaufsicht ohne eine Fiskalunion, das heißt ohne die Vergemeinschaftung der finanziellen Mittel, unglaubwürdig ist. Berlin, das über beide Punkte diskutieren will, ist sich dessen bewusst, doch anstatt beide Schritte zu beschleunigen, versucht Merkel den Punkt Bankenunion hinauszuzögern. Deutschland hat nun wie Frankreich das Kapitel eines Mini-Hilfsfonds für die Euro-Zone eröffnet, der über die Finanztransaktionssteuer finanziert werden soll [Merkel hat dies am Donnerstag in einer Regierungserklärung vorgeschlagen]. So will man vom eigentlichen Problem ablenken. Wobei offenkundig ist, dass Berlin vor allem vermeiden will, dass man sich der Vorschläge zur Einführung von Euro-Bonds entsinnen könnte."
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Top-Thema vom Donnerstag, 18. Oktober 2012
Frankreichs Präsident François Hollande hat in einem Interview mit sechs europäischen Zeitungen für mehr Solidarität in der Euro-Zone geworben. Mit seinem Plädoyer für Euro-Bonds und ... » mehr
Frankreichs Präsident François Hollande hat in einem Interview mit sechs europäischen Zeitungen für mehr Solidarität in der Euro-Zone geworben. Mit seinem Plädoyer für Euro-Bonds und gegen strenge Sparpolitik stellte er sich vor Beginn des EU-Gipfels am heutigen Donnerstag offen gegen Deutschland. Einige Kommentatoren loben Hollandes Eintreten für die Krisenländer, andere kritisieren, dass die Konfrontation die dringend nötige Einigung in der EU weiter verzögert.
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Público - Portugal | Donnerstag, 18. Oktober 2012
Hollande hat in seinem Interview betont, dass "man Nationen, die bereits erhebliche Opfer erbracht haben, nicht zu einer lebenslangen Haftstrafe zwingen kann, wenn die Bevölkerung keine konkrete Ergebnisse ihrer Bemühungen sehen kann". Die liberale Tageszeitung Público lobt den französischen Präsidenten für diese Worte: » mehr
Hollande hat in seinem Interview betont, dass "man Nationen, die bereits erhebliche Opfer erbracht haben, nicht zu einer lebenslangen Haftstrafe zwingen kann, wenn die Bevölkerung keine konkrete Ergebnisse ihrer Bemühungen sehen kann". Die liberale Tageszeitung Público lobt den französischen Präsidenten für diese Worte: "Das ist nicht nur eine ethische Aussage über die Sparpolitik, sondern auch eine realistische Einschätzung ihrer Auswirkungen. Der uns für 2013 vorgeschlagene Sparetat ist in der Tat eine 'lebenslange Haftstrafe'. Die Steuerlast wird die Finanzkrise noch weiter verschärfen, die politische Stabilität untergraben und die Portugiesen jeden Glauben an ein 'Ergebnis ihrer Bemühungen' verlieren lassen. Hollandes Aussage muss als Teil einer Strategie gesehen werden, die sich um ein Kräftegleichgewicht in der EU bemüht. Seine Vorschläge zur Einführung von Euro-Bonds werden nicht kurzfristig umgesetzt werden. Aber sein Vorschlag, dass Deutschland seine Prioritäten ändern soll, ist eine unschätzbare Hilfe für Länder in Schwierigkeiten".
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Die Zeit - Deutschland | Donnerstag, 18. Oktober 2012
Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Schäuble, wonach künftig ein Währungskommissar die Etats der Euro-Staaten kontrollieren soll, ist ebenso idealistisch wie illusorisch, urteilt die liberale Wochenzeitung Die ... » mehr
Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Schäuble, wonach künftig ein Währungskommissar die Etats der Euro-Staaten kontrollieren soll, ist ebenso idealistisch wie illusorisch, urteilt die liberale Wochenzeitung Die Zeit, denn "kann man im Ernst glauben, dass ein solches Regime funktionieren würde? Dass etwa die Nationalversammlung in Paris sich wirklich von einem Brüsseler Kommissar daran hindern ließe, für die Anhebung der Lehrergehälter, für einen modernen Flugzeugträger oder für die Stützung der heimischen Autoindustrie die Staatsschulden noch ein bisschen zu erhöhen? Das ist eine Illusion. Das Muster des Stabilitätspakts mit seiner bald verletzten Defizitgrenze von drei Prozent hat gezeigt, wie die Europäer (zumal die mächtigen, die Deutschen) mit Selbstverpflichtungen umgehen, die ihnen unbequem werden. Die EU in ihrem gegenwärtigen Zustand ist kein Club, dem man noch die verlässliche Achtung der eigenen Regeln zutraut. Sie sollte zurückhaltend sein, ihr Heil in anspruchsvollen neuen Regelwerken, Kompetenzordnungen und Institutionsgefügen zu suchen. ... Vorsicht mit dem Sprung ins nächste Korsett!"
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Le Figaro - Frankreich | Mittwoch, 17. Oktober 2012
Da die Ideen von François Hollande im Widerspruch zur deutschen Position stehen, bezweifelt die konservative Tageszeitung Le Figaro, dass es auf dem EU-Gipfel zu einer Einigung kommt: » mehr
Da die Ideen von François Hollande im Widerspruch zur deutschen Position stehen, bezweifelt die konservative Tageszeitung Le Figaro, dass es auf dem EU-Gipfel zu einer Einigung kommt: "Die gegensätzlichen Positionen erinnern an die Frage nach dem Huhn und dem Ei. Für Deutschland kommt die Haushaltskontrolle vor der Solidarität. Frankreich will erst die Solidarität, bevor strengere Kontrollen eingeführt werden. ... Im Zentrum des großen Missverständnisses steht die Bankenunion, auf die man sich im Juni geeinigt hatte. Paris sieht darin wie Madrid ein Instrument, um in Schwierigkeiten geratene Banken zu unterstützen, ohne das Staatsdefizit der betroffenen Länder zu berücksichtigen. Nicht so schnell, erwidert die Kanzlerin, die vermeiden möchte, dass ihr Land die Verluste der spanischen Banken aufgebrummt bekommt, bevor diese einer europäischen Kontrolle unterworfen werden. Im Streit über das Huhn und das Ei wird es François Hollande und Angela Merkel schwerfallen, eine Einigung zu finden."
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Die Presse - Österreich | Donnerstag, 18. Oktober 2012
Die Euro-Rettungspolitik gleicht zunehmend einem Kinderhüpfspiel und frustriert die Bevölkerung, kritisiert die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse: » mehr
Die Euro-Rettungspolitik gleicht zunehmend einem Kinderhüpfspiel und frustriert die Bevölkerung, kritisiert die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse: "Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der EU diese Woche erneut in Brüssel um eine Lösung für Griechenland und den Euro bemühen, wird das Tempelhüpfen fortgesetzt. Frankreichs Präsident François Hollande und Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble ... bemühen sich mit relativ sinnlosen Maximalforderungen, die eigene Klientel warmzuhalten - nach dem Motto: 'Ich habe es ja versucht!' Der eine mit der neuerlichen Forderung nach Eurobonds und der Einflussnahme auf die Lohnpolitik anderer Länder, der andere mit der totalen Überwachung der Austeritätspolitik von Ländern wie Griechenland, Italien oder Spanien durch einen mächtigen Sparkommissar in Brüssel. ... Der Richtungskampf bringt in Wirklichkeit nur eines: eine steigende Frustration in der Bevölkerung über die Unfähigkeit der europäischen Regierungen, eine gemeinsame Lösung auszuhandeln."
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Jyllands-Posten - Dänemark | Donnerstag, 18. Oktober 2012
Die dringend benötigten Ergebnisse wird der EU-Gipfel kaum liefern, fürchtet die wirtschaftsliberale Tageszeitung Jyllands-Posten: » mehr
Die dringend benötigten Ergebnisse wird der EU-Gipfel kaum liefern, fürchtet die wirtschaftsliberale Tageszeitung Jyllands-Posten: "Selbst wenn es Bundesfinanzminister Schäuble gelingen sollte, seinen Vorschlag durchzubringen, und alle 27 Mitgliedstaaten entsprechenden Vertragsänderungen zustimmen würden, würde der Plan frühestens in anderthalb bis zwei Jahren Wirkung zeigen. Darauf kann Europa nicht warten. Denn jetzt gerät auch die deutsche Wirtschaft in Schwierigkeiten und es ist vor allem sie, die Europa über Wasser hält. Das bescheidene deutsche Wachstum liegt bei weniger als einem Prozent. Wenn die Länder der Euro-Zone ihre Wirtschaft nicht insgesamt stabilisieren, so dass die Euro-Zone wieder interessant für internationale Investoren wird, sieht es düster aus. Diese Realität muss der EU-Gipfel abbilden. Die Zeit der großen Reden ist vorbei. Jetzt muss gehandelt werden. Aber es ist zu bezweifeln, dass das wirklich geschieht."
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Top-Thema vom Mittwoch, 17. Oktober 2012
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will auf dem EU-Gipfel ab Donnerstag tiefgreifende Reformen der EU vorschlagen. Unter anderem soll der Währungskommissar die Etats der Mitgliedstaaten ablehnen können. ... » mehr
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will auf dem EU-Gipfel ab Donnerstag tiefgreifende Reformen der EU vorschlagen. Unter anderem soll der Währungskommissar die Etats der Mitgliedstaaten ablehnen können. Einigen Kommentatoren zufolge will Schäuble tatsächlich die EU-Verträge ändern, um die Euro-Zone zu stabilisieren. Andere glauben, dass er nur mehr Verhandlungsspielraum für Deutschland herausschlagen will.
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Trouw - Niederlande | Mittwoch, 17. Oktober 2012
Schäubles Vorstoß ist ein Gegenentwurf zum Plan von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy für stärkere ökonomische Integration der EU, der dem deutschen Finanzminister zu vage ist. Der christlich-sozialen Tageszeitung Trouw hingegen geht Van Rompuys Plädoyer für eine Bankenaufsicht, eine Schuldenvergemeinschaftung und einen Extra-Haushalt der Euro-Zone zu weit: » mehr
Schäubles Vorstoß ist ein Gegenentwurf zum Plan von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy für stärkere ökonomische Integration der EU, der dem deutschen Finanzminister zu vage ist. Der christlich-sozialen Tageszeitung Trouw hingegen geht Van Rompuys Plädoyer für eine Bankenaufsicht, eine Schuldenvergemeinschaftung und einen Extra-Haushalt der Euro-Zone zu weit: "Van Rompuys Plan ist für die reichen nordeuropäischen Länder bestimmt kein Anreiz, noch einen Schritt weiter zu gehen. Ja, Van Rompuy prescht sogar so weit vor, dass er diese Länder völlig aus dem Blickfeld zu verlieren droht. Verständlicherweise strebt er weniger Beliebigkeit und mehr Einheit für die Währungsunion an. ... Er will mehr Integration bei der Haushaltspolitik zugunsten einer starken Währung, aber er nimmt absolut keine Rücksicht auf die Stimmung in einer Reihe von Ländern, darunter die Niederlande. ... Dasselbe gilt für den Vorschlag der Euro-Bonds. Damit fordert er noch mehr Solidarität von den nördlichen Ländern, während die öffentliche Meinung diese gleichzeitig schwer auf die Probe stellt."
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Die Presse - Österreich | Mittwoch, 17. Oktober 2012
Kurz vor dem EU-Gipfel hat Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble ein bisschen gezündelt, schreibt die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse. Dass er seine alte Idee eines EU-Sparkommissars wieder aus der Schublade hervorkramte, sei reine Taktik: » mehr
Kurz vor dem EU-Gipfel hat Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble ein bisschen gezündelt, schreibt die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse. Dass er seine alte Idee eines EU-Sparkommissars wieder aus der Schublade hervorkramte, sei reine Taktik: "Der jetzige Kommissar für Wirtschafts- und Währungspolitik solle im Alleingang über die Zulässigkeit von Budgetgesetzen der Euroländer entscheiden dürfen. ... Das wäre ein klarer Bruch mit der bisherigen Art und Weise, wie man sich in der EU über Haushaltspolitik verständigt. ... Darum ist Schäuble mit seinem Sparkommissar schon im November 2011 und im Februar 2012 abgeblitzt. Vor allem Frankreich reagiert allergisch. Denn der Sparkommissar würde jene Ideen von Haushaltsführung durchsetzen, auf deren Ablehnung Präsident François Hollande seine Wahlkampagne gegründet hat. ... Schäubles Vorschlag hat somit einen taktischen Zweck. Er soll seiner Kanzlerin Spielraum beim Gipfeltreffen am Donnerstag verschaffen. Wenn Angela Merkel hinter diese Absolutforderung zurücktritt, bleiben ihr Gewinne in Fragen, die sie für realistisch hält - wie jene nach einem eigenen Budget für die Eurozone."
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Il Sole 24 Ore - Italien | Mittwoch, 17. Oktober 2012
Schäuble strebt nicht nur eine weitgehende Fiskalunion an, Abgeordnete aus der Euro-Zone sollen im EU-Parlament künftig auch gesonderte Entscheidungen treffen dürfen, die nur die Euro-Zone angehen. Mit seinem Vorstoß verfolgt der Bundesfinanzminister ein doppeltes Ziel, mutmaßt die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: » mehr
Schäuble strebt nicht nur eine weitgehende Fiskalunion an, Abgeordnete aus der Euro-Zone sollen im EU-Parlament künftig auch gesonderte Entscheidungen treffen dürfen, die nur die Euro-Zone angehen. Mit seinem Vorstoß verfolgt der Bundesfinanzminister ein doppeltes Ziel, mutmaßt die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Jahrelang hat Deutschland die Rolle des europäischen Binnenmarkts verteidigt. Und nun ist es bereit, in gewissem Maße die Gemeinschaft der 27 Staaten zu opfern zugunsten einer unausweichlichen Integration der Euro-Zone? Angesichts der (erneuten) Forderung nach einer Reform der EU-Verträge darf man diese Frage schon stellen. ... Deutschland verfolgt ein doppeltes Ziel. Auf der einen Seite strebt es nach mehr Stabilität durch eine stärkere gegenseitige Kontrolle der Haushaltsbilanzen und durch Wirtschaftsreformen. Auf der anderen Seite steckt hinter der Idee, die EU-Verträge zu ändern, der Wunsch, im Jahr vor der Bundestagswahl die deutsche Öffentlichkeit mit der Zusicherung zu beruhigen, man werde neue Regeln finden, um die Währungsgemeinschaft besser zu verwalten."
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Süddeutsche Zeitung - Deutschland | Mittwoch, 17. Oktober 2012
Mit seinem Vorschlag sucht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bewusst die Auseinandersetzung mit der EU, Großbritannien und dem Bundesverfassungsgericht, analysiert die linksliberale Süddeutsche Zeitung: » mehr
Mit seinem Vorschlag sucht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bewusst die Auseinandersetzung mit der EU, Großbritannien und dem Bundesverfassungsgericht, analysiert die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Offenkundig ist Schäubles Unzufriedenheit mit dem Reformpapier der Präsidenten von EU-Kommission, Europäischem Rat, Euro-Gruppe und Zentralbank. In ihrem Vorschlag hatten die vier es nicht lassen mögen, die der Bundesregierung verhassten Euro-Bonds vorzuschlagen. Schäuble hat, so sieht es nun aus, zum Gegenschlag ausgeholt. Die Idee eines raschen Konvents [der schon ab Dezember eine Änderung der EU-Verträge vorbereiten soll] dient überdies als Gruß auf die Insel. ... Anti-europäisch nach innen, beschwichtigend in Richtung Kontinent - die britische Regierung betreibt ein doppeltes Spiel. Es ist richtig, ihr die Entscheidung abzuverlangen, ob sie geruht, der Rettung des Euro wenigstens nicht im Wege zu stehen. Und Karlsruhe? ... Wenn Schäuble den Richtern nun noch einen Oberaufseher fürs Parlament zumutet, reift der Verdacht, dass es ihm nicht nur um die Änderung der EU-Verträge geht - sondern auch gleich des Grundgesetzes."
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eldiario.es - Spanien | Donnerstag, 11. Oktober 2012
In Spanien geht die Krise erst richtig los, befürchtet nach dem neuen IWF-Bericht Ignacio Escolar in seinem Blog bei der linken Online-Zeitung eldiario.es: » mehr
In Spanien geht die Krise erst richtig los, befürchtet nach dem neuen IWF-Bericht Ignacio Escolar in seinem Blog bei der linken Online-Zeitung eldiario.es: "Was ist der Unterschied zwischen Spanien und Portugal? Ein Jahr! Um in unsere eigene Zukunft zu schauen, genügt ein Blick ins Nachbarland: noch schärfere Kürzungen, eine noch höhere Arbeitslosigkeit, noch mehr Leid und eine noch heftigere Rezession. 'Die wahre Krise beginnt jetzt', hat mir eine Managerin eines der großen Ibex-35-Unternehmen neulich gesagt. Sie befürchtet, dass die bisherige Krise erst der Vorgeschmack war und dass es uns von nun an richtig schlecht gehen wird. Dass sie damit wohl ziemlich Recht hat, bestätigen die neuen Prognosen des IWF. ... Die Hälfte der Angestellten im öffentlichen Dienst entlassen? Die Renten kürzen? Mehrwert- und Einkommenssteuer weiter erhöhen? Oder eine neue Steuer auf Benzin erheben und sämtliche Gehälter auch in der Privatwirtschaft kürzen? All diese Maßnahmen waren bislang undenkbar. Aber in den anderen Ländern, die um ihre Rettung kämpfen, sind sie bereits eingeführt oder werden diskutiert. In Spanien kommen sie bald."
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Trouw - Niederlande | Donnerstag, 11. Oktober 2012
Die Warnung des IWF, dass ein rigoroser Sparkurs der Entwicklung der Weltwirtschaft schaden kann, muss ernst genommen werden, mahnt die christlich-soziale Tageszeitung Trouw: » mehr
Die Warnung des IWF, dass ein rigoroser Sparkurs der Entwicklung der Weltwirtschaft schaden kann, muss ernst genommen werden, mahnt die christlich-soziale Tageszeitung Trouw: "Zu eisernes Sparen kann die Wirtschaft in eine Abwärtsspirale stoßen. Der eine gibt weniger aus, der andere verdient dadurch weniger und gibt deshalb selbst weniger aus, wodurch der eine wieder weniger verdient und so weiter. Einen klugen Sparkurs verfolgt laut IWF derjenige, der langfristige strukturelle Maßnahmen ergreift. Wichtig dabei ist, dass man gleichzeitig alles unternimmt, um Hemmnisse für die Wirtschaft zu beseitigen, so dass diese trotz der schweren Therapie gesund bleibt. In den Niederlanden ist so ein Hemmnis zum Beispiel die Unsicherheit auf dem Wohnungsmarkt, die jeden lähmt. Eine Regierung, die diese Unsicherheit beseitigt, kann sich weitere Einsparungen erlauben, ohne die Ökonomie zu gefährden."
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Tages-Anzeiger - Schweiz | Mittwoch, 10. Oktober 2012
Der IWF stellt der Finanzstabilität der Euro-Zone ein verheerendes Zeugnis aus. Kein Wunder, meint der Tages-Anzeiger, denn Europa strebt für die Euro-Krise eine Lösung an, die nicht funktionieren kann: » mehr
Der IWF stellt der Finanzstabilität der Euro-Zone ein verheerendes Zeugnis aus. Kein Wunder, meint der Tages-Anzeiger, denn Europa strebt für die Euro-Krise eine Lösung an, die nicht funktionieren kann: "Albert Einstein hat Wahnsinn einst definiert als den Versuch, ein Experiment immer wieder zu wiederholen und dabei auf einen anderen Ausgang zu hoffen. Die Austeritätspolitik der Eurozone ist der schlagende Beweis dieser These. ... Was die Eurozone von immer mehr ihrer Mitglieder verlangt, wird in der Ökonomie 'interne Abwertung' genannt. Wegen der Einheitswährung können die einzelnen Länder nicht mehr über ihre eigene Währung extern abwerten. Das durch die unterschiedliche Entwicklung der verschiedenen Volkswirtschaften entstandene Ungleichgewicht muss jedoch beseitigt werden. Das ist einzig noch durch eine interne Abwertung möglich. Das Problem dabei: Diese Lösung funktioniert nur in der Theorie, in der Praxis hat sie schon mehrmals im Desaster geendet."
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Handelsblatt - Deutschland | Mittwoch, 10. Oktober 2012
Die Euro-Krise ist für den IWF zu einer echten Zwickmühle geworden, analysiert das liberale Handelsblatt: » mehr
Die Euro-Krise ist für den IWF zu einer echten Zwickmühle geworden, analysiert das liberale Handelsblatt: "Einerseits versucht er, die Europäer zu überreden, ihre Reformprogramme wachstumsfördernd anzulegen. ... Andererseits sind es inzwischen ausgerechnet die IWF-Mitarbeiter, die in den Troika-Missionen strikt auf die exakte Einhaltung der Sparprogramme pochen. ... In der Bringschuld stehen ohnehin die Europäer und unter ihnen an vorderster Stelle die Deutschen, die als große Exportnation auf eine funktionierende Weltwirtschaft angewiesen sind. Sie müssen als Erstes die Analysen des IWF über die Ansteckung der Welt mit dem Euro-Krisenvirus ernst nehmen. Und zudem bereit sein, Vorschläge aus Asien und Brasilien offen zu diskutieren und danach die Euro-Rettungspolitik so zu ändern, dass die Weltwirtschaft nicht abgewürgt wird. Einfach wird das nicht. Es würde bedeuten, den Südeuropäern mehr Zeit für die Sparprogramme zu geben und die Hilfspakete aufzustocken."
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Der Standard - Österreich | Mittwoch, 10. Oktober 2012
Elf EU-Staaten wollen gemeinsam eine Finanztransaktionssteuer einführen. Das kündigte Steuerkommissar Algirdas Šemeta nach Beratungen der EU-Finanzminister am Dienstag in Luxemburg an. Doch vorläufig gibt es nicht viel mehr als hehre Absichten, kritisiert die linksliberale Tageszeitung Der Standard: » mehr
Elf EU-Staaten wollen gemeinsam eine Finanztransaktionssteuer einführen. Das kündigte Steuerkommissar Algirdas Šemeta nach Beratungen der EU-Finanzminister am Dienstag in Luxemburg an. Doch vorläufig gibt es nicht viel mehr als hehre Absichten, kritisiert die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Nicht nur weil Großbritannien und Schweden so böse sind und ein Veto einlegen. EU-Staaten ohne Euro wie Tschechien oder Polen sind skeptisch, beim heiklen Thema gemeinschaftlicher Steuern einen wichtigen Schritt zu machen - sie sagen vorläufig Nein. Und: Ein 'Kernland' der Union wie Luxemburg, das an der europäischen Integration seit Jahrzehnten blendend verdient, hält sich mit Blick auf sein Finanzzentrum ebenso raus wie Irland. Der Versuch, es als Avantgarde von elf Staaten zu probieren, ist also ohnehin eine Minimalvariante. Dazu kommt, dass die wichtigsten Fragen nach wie vor vollkommen ungelöst sind. Die wichtigste wäre, welche Art von Finanzgeschäften erfasst wird. Wären nur Aktien betroffen (wie derzeit schon in Frankreich oder Großbritannien) und nicht Derivate und hochriskanter Handel, dann bliebe zwar der Name, aber kaum ein Effekt."
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Les Echos - Frankreich | Montag, 8. Oktober 2012
Die Wirtschaft in der Euro-Zone wird nach den Erwartungen von drei führenden europäischen Wirtschaftsinstituten bis Jahresende schrumpfen und in den ersten beiden Quartalen 2013 stagnieren. Die liberale Wirtschaftszeitung Les Echos fordert, dass die Euro-Länder endlich an einem Strang ziehen, um die Krise zu bekämpfen: » mehr
Die Wirtschaft in der Euro-Zone wird nach den Erwartungen von drei führenden europäischen Wirtschaftsinstituten bis Jahresende schrumpfen und in den ersten beiden Quartalen 2013 stagnieren. Die liberale Wirtschaftszeitung Les Echos fordert, dass die Euro-Länder endlich an einem Strang ziehen, um die Krise zu bekämpfen: "Über die Ursache der Rezession sind sich mittlerweile alle einig, und das ist eine gute Nachricht: Eine reine Währungsunion reicht nicht. Es muss auch eine Haushalts- und Bankenunion, eine soziale und eine Fiskalunion geben. ... Die Konzepte sind bereits ausgearbeitet, nun müssen Taten folgen. Doch Deutschland sträubt sich gegen eine Bankenunion, Spanien weist den Aufruf zu finanzieller Solidarität zurück, Frankreich tut so, als ob es das Defizitziel einhalten will, obwohl es auf eine baldige Lockerung hofft, und bei der Frage nach einer Sozialunion kommen die Euro-Länder nicht voran. Die erste Rezession 2009 war ein Schock von außen. Die zweite, die wir derzeit durchleben, hat unser Bewusstsein wachgerüttelt. Vielleicht braucht es eine dritte Rezession, damit wir endlich Entscheidungen treffen."
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The Irish Times - Irland | Montag, 8. Oktober 2012
Nur ein Schuldenerlass für das krisengeschüttelte Irland kann die wirtschaftliche Erholung des Landes sicherstellen, betont die linksliberale Tageszeitung The Irish Times: » mehr
Nur ein Schuldenerlass für das krisengeschüttelte Irland kann die wirtschaftliche Erholung des Landes sicherstellen, betont die linksliberale Tageszeitung The Irish Times: "Die Argumente für einen Schuldenschnitt sind sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene überzeugend. Auch wenn es wahrlich schwierig ist, sich darauf zu einigen. Irland steht vor der gewaltigen Herausforderung, bei den öffentlichen Einnahmen und Ausgaben durch Kürzungen und Steuererhöhungen einen Bilanzüberschuss zu erzielen. Das muss - ganz unabhängig vom Umgang mit der öffentlichen Verschuldung - gelöst werden, und sollte daher das Hauptanliegen der Programme von EU und IWF sein. Doch solange wir auf den Schulden sitzen, wird es nicht möglich sein, auf der Grundlage einer wettbewerbsfähigeren Wirtschaft für wirtschaftliche Erholung und Wachstum zu sorgen. Es würde vielmehr die erfolgreiche Rückkehr an die Finanzmärkte verhindern und klar signalisieren, dass die Hilfsprogramme gescheitert sind."
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Diário Económico - Portugal | Freitag, 14. September 2012
Portugals Sozialisten wollen die neuen Sparmaßnahmen nicht mehr mittragen. Die größte Oppositionspartei kündigte am Donnerstag an, gegen den Haushaltsentwurf für 2013 zu stimmen. Die liberale Wirtschaftszeitung Diário Económico ärgert sich über die Leichtfertigkeit, mit der die Regierung die breite Zustimmung zum Sparpaket verspielt hat: » mehr
Portugals Sozialisten wollen die neuen Sparmaßnahmen nicht mehr mittragen. Die größte Oppositionspartei kündigte am Donnerstag an, gegen den Haushaltsentwurf für 2013 zu stimmen. Die liberale Wirtschaftszeitung Diário Económico ärgert sich über die Leichtfertigkeit, mit der die Regierung die breite Zustimmung zum Sparpaket verspielt hat: "Premier Passos Coelho hat es geschafft, die zentrale Bedingung für den Erfolg des Sparprogramms zu untergraben: den politischen und den sozialen Grundkonsens. ... Man kündigte nicht nur eine waghalsige Wirtschaftspolitik an, sondern macht auf politischer Ebene Experimente, die nur schwer nachzuvollziehen sind: Der politische Zusammenhalt der Koalition steht auf der Kippe, die Unterstützung der größten Oppositionspartei ist verloren und die Portugiesen gehen auf die Straße. Passos Coelho hat keine andere Wahl. Er muss die bereits angekündigten Maßnahmen korrigieren, was allerhand Probleme verursachen wird. ... Die Portugiesen haben die Sparmaßnahmen für 2012 akzeptiert, ihren Alltag an diese angepasst und eine Verarmung in Kauf genommen. Aber jetzt wollen sie Ergebnisse sehen."
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NRC Handelsblad - Niederlande | Freitag, 14. September 2012
Sieger der niederländischen Parlamentswahlen ist auch Europa, meint die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad: » mehr
Sieger der niederländischen Parlamentswahlen ist auch Europa, meint die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad: "Die zwei größten Parteien sollten so klug sein, eine schnelle Regierungsbildung anzustreben. Vielleicht auch mit einem oder mehr weiteren Partnern. ... Es ist im Interesse der Niederlande, die in den letzten Jahren zu sehr von politischen Krisen geplagt wurden, dass die Regierung den Ehrgeiz hat, die Finanzkrise nachhaltig anzupacken. Letzteres muss in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union geschehen, dem anderen Sieger der niederländischen Wahlen. Denn so kann man die Niederlage der [rechtspopulistischen] Anti-Europa-Partei PVV sicherlich bewerten. Ob damit der Populismus endgültig an den Rand gedrängt wurde, ist nicht sicher. Und es wäre auch zu voreilig, die Christdemokraten komplett abzuschreiben, auch wenn diese Partei innerhalb von zwei Jahren 28 Sitze verloren hat."
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Frankfurter Rundschau - Deutschland | Freitag, 14. September 2012
Aus der Wiederwahl des rechtsliberalen Premiers Rutte lassen sich Lehren für Europa ziehen, meint die linksliberale Frankfurter Rundschau: » mehr
Aus der Wiederwahl des rechtsliberalen Premiers Rutte lassen sich Lehren für Europa ziehen, meint die linksliberale Frankfurter Rundschau: "Rutte setzte aufs Sparen, gerne auch in der Entwicklungspolitik, Steuererleichterungen 'für hart arbeitende Niederländer' und auf einen verbalen Anti-Euro-Kurs. [Das linksliberale Bündnis] D66 und ihr Spitzenkandidat Alexander Pechtold waren die einzigen, die sich im Wahlkampf für mehr Europa aussprachen. ... Und was bedeutet der Wahlausgang in den Niederlanden für Europa? Bundeskanzlerin Angela Merkel darf sich auf der europapolitischen Bühne über eine weitere Zusammenarbeit mit ihrem rechtsliberalen Mitstreiter Mark Rutte freuen - obwohl der mittlerweile merkelianischer als das Original klingt. Eine Botschaft aus den Niederlanden für die Kanzlerin lautet: In der Euro-Krise wird nicht jede Regierung automatisch abgelöst. Ja, man kann sogar mit Sparpolitik Wahlen gewinnen. Die andere Botschaft mit Blick auf Hollands Wirtschaft heißt: Die Krise erreicht nun den Norden. Das allerdings ist beunruhigend."
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Il Sole 24 Ore - Italien | Freitag, 14. September 2012
Das italienische Bruttoinlandsprodukt ist von April bis Juni um 0,8 Prozent und damit das vierte Quartal in Folge geschrumpft, wie das Statistikamt Istat am Montag in Rom mitteilte. Um der Rezession entgegenzuwirken, muss Italien nicht nur Schulden abbauen, sondern auch einen Wachstumspakt beschließen, mahnt die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: » mehr
Das italienische Bruttoinlandsprodukt ist von April bis Juni um 0,8 Prozent und damit das vierte Quartal in Folge geschrumpft, wie das Statistikamt Istat am Montag in Rom mitteilte. Um der Rezession entgegenzuwirken, muss Italien nicht nur Schulden abbauen, sondern auch einen Wachstumspakt beschließen, mahnt die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Einsparungen bei der öffentlichen Verwaltung und die Veräußerung öffentlicher Güter können dazu beitragen, die Staatsverschuldung zu senken. Sparen heißt jedoch nicht auf Sanierung und Wachstum zu verzichten. Im Gegenteil. Europa verlangt beharrlich von uns Garantien für unseren Reformkurs - auch nach der Regierung Monti. ... Deshalb ist ein Wachstumsabkommen sinnvoll, das sowohl für die jetzige Regierung als auch für die kommende verbindlich ist. Auf diese Weise stimmen wir den Sanierungsplan mit der EU-Kommission und der EZB ab und ebnen den Weg für das Sparpaket, das für die Stützungskäufe der Staatsanleihen seitens der EZB erforderlich ist."
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Cinco Días - Spanien | Freitag, 14. September 2012
Nach der Parlamentswahl in den Niederlanden zeichnet sich eine große Koalition der proeuropäischen Rechtsliberalen und Sozialdemokraten ab. Die Rückkehr zur Europafreundlichkeit muss aber nicht unbedingt von Dauer sein, gibt die linksliberale Wirtschaftszeitung Cinco Días zu bedenken: » mehr
Nach der Parlamentswahl in den Niederlanden zeichnet sich eine große Koalition der proeuropäischen Rechtsliberalen und Sozialdemokraten ab. Die Rückkehr zur Europafreundlichkeit muss aber nicht unbedingt von Dauer sein, gibt die linksliberale Wirtschaftszeitung Cinco Días zu bedenken: "Die niederländische Politik hat wieder zur ihrer gewohnten Mitte und zu Europa zurückgefunden. Nachdem sie eine ganze Weile mit den Gruppen geflirtet hatten, die gegen die Sparmaßnahmen und den Euro wetterten, haben die Wähler jetzt mehrheitlich die großen Parteien des Landes unterstützt. ... Doch es wäre ein Fehler, zu glauben, dass die Niederländer damit zu ihrem Europa-Enthusiasmus zurückgekehrt wären. Mögliche Rettungsaktionen für die spanische oder italienische Wirtschaft könnten eine neue Welle der Euro-Skepsis auslösen. Vor allem wenn sich die niederländische Wirtschaft nicht von ihren Problemen erholt. Die Wähler haben pragmatisch entschieden, dass es ihrem Land innerhalb der Währungsunion besser geht. Aber die Rückkehr zur politischen Mitte ist damit noch nicht festgeschrieben."
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Die Presse - Österreich | Freitag, 14. September 2012
Mit seiner EU-feindlichen Rhetorik konnte Rechtspopulist Geert Wilders die Niederländer nicht für sich gewinnen, analysiert die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse: » mehr
Mit seiner EU-feindlichen Rhetorik konnte Rechtspopulist Geert Wilders die Niederländer nicht für sich gewinnen, analysiert die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse: "Erstmals wird deutlich, dass es für Rechtspopulisten doch einen Unterschied macht, ob sie gegen Zuwanderer hetzen oder gegen das gemeinsame Europa. Zuwanderer sind (leider) für viele Menschen immer noch Angelpunkt ihrer Frustration. Aber ihre Ausgrenzung betrifft die Wähler längst nicht so direkt wie ein Austritt aus dem Euro oder gar aus der Europäischen Union. Ihnen ist durchaus bewusst, dass sie in diesem Fall die Nebenwirkungen persönlich spüren würden. Deshalb ist ihnen lieber, die unperfekte EU wird erhalten als zerstört. Dieser neue Europa-Pragmatismus darf nicht mit einer positiven EU-Stimmung verwechselt werden. Aber er ist eine große Chance für Regierende, notwendige Reformen, die zum Erhalt der EU und des Euro notwendig sind, durchzusetzen."
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ABC - Spanien | Donnerstag, 13. September 2012
Deutschland hat zu viel Macht über die Gemeinschaftswährung, kritisiert die konservative Tageszeitung ABC und lobt, dass die Karlsruher Richter sich indirekt gegen dieses Kräfteungleichgewicht ausgesprochen haben: » mehr
Deutschland hat zu viel Macht über die Gemeinschaftswährung, kritisiert die konservative Tageszeitung ABC und lobt, dass die Karlsruher Richter sich indirekt gegen dieses Kräfteungleichgewicht ausgesprochen haben: "Die große Spannung, mit der das Urteil des Verfassungsgerichts zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erwartet wurde, zeigt erneut, dass sich der Euro nicht zu einer europäischen Währung, sondern hin zur alten D-Mark entwickelt. Und dass Deutschland entscheidenden Einfluss auf die europäische Währungspolitik ausübt. Deshalb - und das Gericht hat eben das gefordert - braucht die EU dringend geeignete demokratisch legitimierte Institutionen. Nur so kann man verhindern, dass bei Entscheidungen, die die gesamte Euro-Zone betreffen, ein einzelnes Land mehr Einfluss hat als alle anderen zusammen."
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Ta Nea - Griechenland | Samstag, 8. September 2012
Dass die Politiker so sehr auf dem Euro beharren, kann der bekannte griechische Schriftsteller Petros Markaris nicht verstehen, schließlich gab es Europa auch schon vor dem Euro. In der linksliberalen Tageszeitung Ta Nea skizziert er ein Europa nach dem Euro: » mehr
Dass die Politiker so sehr auf dem Euro beharren, kann der bekannte griechische Schriftsteller Petros Markaris nicht verstehen, schließlich gab es Europa auch schon vor dem Euro. In der linksliberalen Tageszeitung Ta Nea skizziert er ein Europa nach dem Euro: "Ich befürchte, dass wir Europäer uns von den Politikern haben anstecken lassen und einen fatalen Fehler gemacht haben: Wir haben Europa mit dem Euro gleichgesetzt. … Vor dem Euro war Europa nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft. Europa war gleichzeitig die Vision der Väter der europäischen Integration. Länder mit unterschiedlichen Sprachen, Geschichten, Kulturen und Traditionen wollten diese unter dem Dach der gemeinsamen europäischen Werte zusammenführen. … Mich beschäftigt nicht die schwere Entscheidung zwischen Euro und Drachme, sondern die Frage: Was für ein Europa folgt dieser Entscheidung? Es gab ein Europa vor dem Euro. Doch wird es, wenn morgen die Euro-Zone zusammenbricht, auch ein Europa nach dem Euro geben? ... Höchstwahrscheinlich werden wir ein geteiltes Europa haben, wo das eine Lager dem anderen die Schuld für das Scheitern des Euros zuschiebt. Beide Lager werden rivalisieren, sich gegenseitig verachten und hassen."
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El Mundo - Spanien | Donnerstag, 6. September 2012
Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft am heutigen Donnerstag ihren spanischen Amtskollegen Mariano Rajoy in Madrid. Sie sollte ihre enorme Macht nicht missbrauchen, rät ihr die konservative Tageszeitung El Mundo: » mehr
Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft am heutigen Donnerstag ihren spanischen Amtskollegen Mariano Rajoy in Madrid. Sie sollte ihre enorme Macht nicht missbrauchen, rät ihr die konservative Tageszeitung El Mundo: "Angela Merkel kommt mit einer größeren Machtfülle nach Madrid als Hitler, als dieser sich mit dem Diktator Franco in [der französisch-spanischen Grenzstadt] Hendaye traf [um ihn 1940 auf die Seite Deutschlands zu ziehen]. ... Die Kanzlerin profitiert davon, dass sie sich zu einem Zinssatz von rund einem Prozent Geld leihen kann, während Italien und Spanien sechs oder sieben Prozent zahlen. Doch Deutschland sollte die Schlinge um den Hals von Spanien und Italien nicht zu eng ziehen, denn ein Ersticken der beiden großen Nationen würde auch den deutschen Wohlstand gefährden. Zuviel Gier ist ungesund. Die Kanzlerin darf die Situation nicht weiter ausnutzen. Es wäre schon ein gutes Geschäft, wenn Spanien und Italien drei bis vier Prozent für ihre Schulden zahlen würden und der Risikoaufschlag 300 Basispunkte nicht übersteigt, während die Deutschen bei einem Prozent bleiben."
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Le Monde - Frankreich | Mittwoch, 5. September 2012
Drei berühmte deutsche Denker, die Philosophen Julian Nida-Rümelin und Jürgen Habermas sowie der Wirtschaftswissenschaftler Peter Bofinger, plädieren in der linksliberalen Tageszeitung Le Monde für die politische Integration Europas: » mehr
Drei berühmte deutsche Denker, die Philosophen Julian Nida-Rümelin und Jürgen Habermas sowie der Wirtschaftswissenschaftler Peter Bofinger, plädieren in der linksliberalen Tageszeitung Le Monde für die politische Integration Europas: "Die Euro-Krise spiegelt das Versagen einer perspektivlosen Politik. Trotz umfangreicher Rettungsprogramme und kaum noch zu zählender Krisengipfel hat sich die Situation des Euroraums in den beiden vergangenen Jahren kontinuierlich verschlechtert. Es gibt nur zwei in sich stimmige Strategien zur Überwindung der aktuellen Krise: entweder die Rückkehr zu nationalen Währungen … oder aber die institutionelle Absicherung einer gemeinsamen Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialpolitik im Euro-Raum mit dem weitergehenden Ziel, die verlorene Handlungsfähigkeit der Politik gegenüber den Imperativen des Marktes auf transnationaler Ebene wiederzugewinnen. … Schon wegen der Verknüpfung mit dieser ausgreifenden Perspektive verdient die zweite Option den Vorzug vor der ersten. Wir plädieren dafür, nichts zu verschleiern: Wer an der gemeinsamen Währung festhalten möchte, muss auch eine gemeinsame Verantwortung befürworten, muss das institutionelle Defizit im Euroraum überwinden."
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Top-Thema vom Dienstag, 4. September 2012
Die Reihe der gegenseitigen Krisenbesuche europäischer Staats- und Regierungschefs setzt sich fort. Am heutigen Dienstag reist Frankreichs Präsident François Hollande nach Rom, um mit Premier ... » mehr
Die Reihe der gegenseitigen Krisenbesuche europäischer Staats- und Regierungschefs setzt sich fort. Am heutigen Dienstag reist Frankreichs Präsident François Hollande nach Rom, um mit Premier Mario Monti über die Schuldenkrise zu beraten. Kommentatoren kritisieren, dass Paris sich zu stark am schlechten Beispiel Südeuropas orientiert, und konstatieren, dass Hollande in seiner Krisenpolitik selbst der Rückhalt der französischen Linken fehlt.
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Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland | Dienstag, 4. September 2012
Bei der Abstimmung zum europäischen Fiskalpakt, die Anfang Oktober im französischen Parlament ansteht, steht Präsident Hollande vor dem Problem, dass nicht alle Abgeordneten des Linksflügels hinter dem von ihm mit ausgehandelten Pakt stehen, konstatiert die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung. Sie sieht keine Zukunft für eine einheitliche Linksfront in Frankreich: » mehr
Bei der Abstimmung zum europäischen Fiskalpakt, die Anfang Oktober im französischen Parlament ansteht, steht Präsident Hollande vor dem Problem, dass nicht alle Abgeordneten des Linksflügels hinter dem von ihm mit ausgehandelten Pakt stehen, konstatiert die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung. Sie sieht keine Zukunft für eine einheitliche Linksfront in Frankreich: "Der Zwang zur Sparsamkeit gilt ihnen [einigen Linken] als Diktat der Deutschen, als Fremdbestimmung der französischen Politik. Über die sozialistischen Abgeordneten in der Nationalversammlung ist deshalb Fraktionszwang verhängt worden. Die Grünen und die Kommunisten [vom Linksbündnis Front de Gauche], die zur erweiterten 'Präsidentenmehrheit' gehören, zieren sich. Doch das ist nur ein Vorgeschmack darauf, was passieren wird, wenn es der Regierung nicht gelingt, das Steigen der Arbeitslosigkeit anzuhalten und die Sozialpläne zu verhindern, die viele Unternehmen bereits angekündigt haben. Jetzt muss Hollande gegen die Erwartungen ankämpfen, die er selbst im Wahlkampf geweckt hatte."
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El País - Spanien | Dienstag, 4. September 2012
Deutschland sollte sich auch im eigenen Interesse schnell um einen Ausweg aus der Euro-Krise bemühen, rät Ökonom Manuel Sanchis i Marco in der linksliberalen Tageszeitung El País: » mehr
Deutschland sollte sich auch im eigenen Interesse schnell um einen Ausweg aus der Euro-Krise bemühen, rät Ökonom Manuel Sanchis i Marco in der linksliberalen Tageszeitung El País: "Sofern sich die Marschrichtung nicht ändert, steuern die Länder, die unter widrigsten Umständen institutionelle Auflagen erfüllen müssen, unweigerlich auf den Euro-Austritt zu. Die Euro-Zone würde zur D-Mark-Zone schrumpfen. … Sowohl die Folgen für die deutsche Wirtschaft als auch die historische und politische Verantwortung wären in diesem Fall enorm. Die USA und China haben ein großes Interesse an einer Normalisierung der Situation in der Euro-Zone. Europa gäbe ein trauriges Bild ab, wenn Kanzlerin Merkel erst dann einen europafreundlicheren Weg einschlägt, wenn eine geplatzte chinesische Immobilienblase und der damit verbundene Rückgang der deutschen Exporte zu einer Rezession in Deutschland führen würden. ... Deutschland muss einen europäischen Weg aus der Euro-Krise finden, der sowohl die deutschen Interessen als auch die des Euros wahrt. … Man kann eben nicht alles haben: die Butter und das Geld aus dem Verkauf der Butter."
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La Repubblica - Italien | Dienstag, 4. September 2012
Im Krisentreffen von Hollande und Monti am heutigen Dienstag in Rom sieht der Politologe Marc Lazar eine Chance für die Stärkung der Achse Rom-Paris. Doch beide haben mit innenpolitischen Problemen zu kämpfen, meint er in der linksliberalen Tageszeitung La Repubblica: » mehr
Im Krisentreffen von Hollande und Monti am heutigen Dienstag in Rom sieht der Politologe Marc Lazar eine Chance für die Stärkung der Achse Rom-Paris. Doch beide haben mit innenpolitischen Problemen zu kämpfen, meint er in der linksliberalen Tageszeitung La Repubblica: "Dass beide Länder das Ziel verfolgen, Deutschland umzustimmen, ist seit Monaten offenkundig, doch in vielen anderen Punkten herrscht Uneinigkeit. … Mario Monti ist für einen europäischen Föderalismus, trotz der wachsenden EU-Skepsis [in Italien], die an Feindseligkeit grenzt. François Hollande hat es mit dem [Linksbündnis] Front de gauche zu tun, den Grünen und sogar einer Fraktion der eigenen [sozialistischen] Partei, die sich gegen die Annahme des EU-Fiskalpakts sträuben. Mit dem Ergebnis, dass das Italien Montis trotz seiner wirtschaftlichen Schwäche und ungewissen politischen Zukunft wieder seine Stimme in Europa hören lässt, während das Frankreich Hollandes, das auf solide Institutionen baut und auch wirtschaftlich weniger schlecht dasteht, erst interne Probleme lösen muss, um in der EU die Rolle übernehmen zu können, die dem Land zusteht."
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Le Figaro - Frankreich | Dienstag, 4. September 2012
Frankreich ist zwischen nord- und südeuropäischer Identität hin- und hergerissen, und Präsident Hollande ist dabei, sich für die falsche Seite zu entscheiden, warnt die konservative Tageszeitung Le Figaro: » mehr
Frankreich ist zwischen nord- und südeuropäischer Identität hin- und hergerissen, und Präsident Hollande ist dabei, sich für die falsche Seite zu entscheiden, warnt die konservative Tageszeitung Le Figaro: "Wochen- und monatelang hat François Hollande den Franzosen versprochen, dass sie ihre Begünstigungen behalten können, dass sie sich nicht an die unvermeidliche Globalisierung anpassen müssen, und dass man in Frankreich produzieren kann, selbst mit 35-Stunden-Woche und Lohnnebenkosten in Rekordhöhe. Die Länder Südeuropas haben vor zehn Jahren ähnliche Reden geschwungen. Das Ergebnis ist, dass sie heute kurz vor dem Bankrott stehen. Frankreich muss den Wert der Arbeit wiederherstellen, seinen Haushalt ausgleichen und seine Wettbewerbsfähigkeit verbessern, so wie es [Ex-Kanzler] Gerhard Schröder und dann Angela Merkel in Deutschland gemacht haben. François Hollande will Kierkegaards Rat nicht berücksichtigen: 'Nicht der Weg ist das Schwierige, sondern das Schwierige ist der Weg'. Stattdessen nimmt er lieber die Autobahn der Leichtigkeit. Es wird nicht lange dauern, bis er gegen die Wand der Realität fährt."
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Público - Portugal | Freitag, 31. August 2012
Im Zuge der Staatsschuldenkrise hat Portugals Regierung am Donnerstag bekanntgegeben, die Flughafengesellschaft Ana und die staatliche Fluglinie Tap privatisieren zu wollen. Die liberale Tageszeitung Público fordert Lissabon zu Besonnenheit in diesem Prozess auf: » mehr
Im Zuge der Staatsschuldenkrise hat Portugals Regierung am Donnerstag bekanntgegeben, die Flughafengesellschaft Ana und die staatliche Fluglinie Tap privatisieren zu wollen. Die liberale Tageszeitung Público fordert Lissabon zu Besonnenheit in diesem Prozess auf: "Das Privatisierungsprogramm hat einen sensiblen Punkt erreicht. Die Privatisierung von Ana und Tap stellt die Art und Weise infrage, wie sich Portugal in den internationalen Verkehrsnetzen positionieren wird. Für ein Land an der Peripherie geht es um viel mehr als nur um ein Geschäft - es geht um eine Gratwanderung zwischen Isolation und Inklusion: ... Zu wissen, ob Tap weiterhin eine bedeutende Rolle in Afrika und vor allem in Brasilien spielen wird, ist von entscheidender Bedeutung. Sind der Verkauf aller Flughäfen und das dabei entstehende private Monopol die Lösung, die der gesamten Nation am meisten zugutekommt? Wie wird die Regierung potenzielle Kandidaten auswählen und welche Kriterien werden entscheidend sein? … Schließlich steht die strategische Zukunft des Landes auf dem Spiel."
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Süddeutsche Zeitung - Deutschland | Donnerstag, 23. August 2012
Europa stehen die vielleicht wichtigsten Wochen seiner jüngsten Geschichte bevor, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung und mahnt zur Geschlossenheit: » mehr
Europa stehen die vielleicht wichtigsten Wochen seiner jüngsten Geschichte bevor, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung und mahnt zur Geschlossenheit: "Es urteilt das deutsche Verfassungsgericht, es berichtet die Troika, dann folgt der EU-Gipfel am 18.Oktober. Nun eröffnet Griechenlands Premier Antonis Samaras [vor seinem Besuch bei Bundeskanzlerin Merkel am Freitag] diesen womöglich letzten Akt im Währungs-Drama, er setzt geschickt den Ton, wirbt, verspricht, zeigt sich reuig und einsichtig - aber er ist längst nicht mehr in einer Position, in der er über das Schicksal seines Landes entscheiden kann. Er kann nur Stimmungen beeinflussen. Die Choreografie der kommenden Wochen macht deutlich, dass Europa nur durch die kombinierte Anstrengung all seiner Akteure die Krise überwinden wird. Spielt einer nicht mit - das Verfassungsgericht, der Bundestag, der französische Präsident -, dann ist Griechenlands Schicksal besiegelt. Glaubt einer der Akteure, er müsse seinen Beitrag für die Rettung der Währung nicht leisten (etwa bei der dringend nötigen Ausgestaltung der europäischen Bankenunion), dann wird es ebenfalls keine Lösung geben."
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El País - Spanien | Donnerstag, 23. August 2012
Der Finanzinvestor Nicolas Berggruen, Pimco-Chef Mohamed A. El-Erian und der Ökonom Nouriel Roubini warnen in der linksliberalen Tageszeitung El País vor den Folgen eines unkontrollierten Bruchs der europäischen Gemeinschaftswährung: » mehr
Der Finanzinvestor Nicolas Berggruen, Pimco-Chef Mohamed A. El-Erian und der Ökonom Nouriel Roubini warnen in der linksliberalen Tageszeitung El País vor den Folgen eines unkontrollierten Bruchs der europäischen Gemeinschaftswährung: "Wenn die Euro-Zone zerbricht, bedeutet das auch das Scheitern Europas als gemeinsamer Binnenmarkt. Auch die Europäische Union könnte zerbrechen. Kurzfristig würde das Auseinanderbrechen der Euro-Zone einem Herzstillstand Europas gleichkommen. Der grenzüberschreitende Handel mit Gütern, Dienstleistungen und Kapital wäre unterbrochen, weil die Festlegung der Devisen sich einer normalen Berechnung entzöge. ... Deutschland und die anderen zentralen Staaten müssen mutig entscheiden, ob und in welchem Format sie die Euro-Zone für überlebensfähig halten. Wenn sie sich für das Überleben entscheiden, müssen auf dem Weg zu einer weniger unvollkommenen Union die Peripheriestaaten massiv finanziert werden, sowohl von den Staaten als auch über die EZB. ... Wenn die zentralen Staaten hingegen entscheiden sollten, dass die Euro-Zone weder in der aktuellen noch in einer kleineren Form zu halten ist, wären die Kosten eines späteren unkontrollierten Bruchs wesentlich höher."
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Irish Independent - Irland | Mittwoch, 22. August 2012
Die 2009 geplatzte Immobilienblase hat auch heute noch dramatische Auswirkungen auf die irische Volkswirtschaft, analysiert die konservative Tageszeitung Irish Independent und kann kein Licht am Ende des Tunnels erkennen: » mehr
Die 2009 geplatzte Immobilienblase hat auch heute noch dramatische Auswirkungen auf die irische Volkswirtschaft, analysiert die konservative Tageszeitung Irish Independent und kann kein Licht am Ende des Tunnels erkennen: "Der Einsturz der Immobilienpreise schmälert die Kaufkraft und drückt auf die Nachfrage und das wiederum hat sinkende Einkommen zur Folge. Und für die, die ihren Job verlieren, hat dies in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit ganz unmittelbare Auswirkungen. Gleichzeitig führt die sinkende Nachfrage zu niedrigeren Steuereinnahmen und höheren Sozialausgaben, weswegen das Haushaltsdefizit steigt. ... Eigentlich war die Bankenhilfe nur als temporäre Maßnahme gedacht, die einen Bank-Run verhindern sollte, doch man dehnte sie zu einer endlosen Rettungsaktion für die Banken aus, die, wie sich herausstellte, hoffnungslos überschuldet waren. So explodierte das Haushaltsdefizit und stieg dermaßen an, dass eine Nation ohne Währungshoheit es schlichtweg nicht abbezahlen kann."
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La Stampa - Italien | Mittwoch, 22. August 2012
Die Rating-Agentur Moody's hat den Krisenländern des Euro-Raums am Dienstag Fortschritte bei den Strukturreformen attestiert. Doch Italiens Politiker vergeuden die Übergangszeit unter der technokratischen Regierung mit sinnlosem Geplänkel, kritisiert die liberale Tageszeitung La Stampa: » mehr
Die Rating-Agentur Moody's hat den Krisenländern des Euro-Raums am Dienstag Fortschritte bei den Strukturreformen attestiert. Doch Italiens Politiker vergeuden die Übergangszeit unter der technokratischen Regierung mit sinnlosem Geplänkel, kritisiert die liberale Tageszeitung La Stampa: "Das Urteil der Rating-Agentur ist kein Grund, die Korken knallen zu lassen. … Denn der Optimismus schwindet schon beim bloßen Gedanken an die bevorstehende Wahlkampagne und ihre Akteure. Hier ist die Rede von einer politischen Klasse, die vor neun Monaten darauf verzichtet hat, sowohl zu regieren als auch zu opponieren. Sie hat es Technokraten überlassen, den Karren aus dem Dreck zu ziehen. Wenn also die Demokratie ausgesetzt wurde, dann geschah dies mit dem Segen der Parteien. Wir, so sagten sie, werden die Zeit gut zu nutzen wissen. Zum Beispiel, um das Wahlrecht zu reformieren. Neun Monate reichten nicht aus, um sich zu einigen. … Was sich uns bietet, ist das klägliche Bild eines Jahrmarkts, in dem nur zählt, wer sich bei wem unterhakt und welche Farbe seine Krawatte hat. … Es gibt nicht eine einzige Idee für die Zukunft des Landes, für das institutionelle Fundament, auf das Italien bauen soll."
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WOZ - Die Wochenzeitung - Schweiz | Donnerstag, 16. August 2012
Neuesten Zahlen der Statistikbehörde Eurostat zufolge ist im europäischen Durchschnitt knapp ein Viertel der 15- bis 24-Jährigen ohne Job, in Griechenland und Spanien sind es über die Hälfte. Die wirtschaftsfreundliche Politik nimmt die massenhafte Jugendarbeitslosigkeit in Kauf, kritisiert die linke Wochenzeitung WOZ: » mehr
Neuesten Zahlen der Statistikbehörde Eurostat zufolge ist im europäischen Durchschnitt knapp ein Viertel der 15- bis 24-Jährigen ohne Job, in Griechenland und Spanien sind es über die Hälfte. Die wirtschaftsfreundliche Politik nimmt die massenhafte Jugendarbeitslosigkeit in Kauf, kritisiert die linke Wochenzeitung WOZ: "Dabei gäbe es zur absehbaren Dauerarmut von Millionen Jugendlichen durchaus Alternativen: umfassende Arbeitszeitverkürzung statt Anhebung des Rentenalters, sinnvolle Beschäftigungsprogramme und Förderung der Gemeinwesenarbeit ... statt Sozialstaatsabbau - finanziert mit einer gerechten Besteuerung aller Einkommen. Das Kapital und seine PolitikerInnen lehnen solche Vorschläge rundweg ab - für sie ist die anschwellende Reservearmee jugendlicher Arbeitsloser auch ein probates Mittel für ein Lohn- und Rentendumping quer durch alle Generationen. Viele Ältere und auch die meisten Gewerkschaften haben dies noch nicht ganz begriffen. Ihnen haben die protestierenden Jugendlichen mit ihren oft fantasievollen Aktionen viel voraus. Denn ihr Widerstand zeigt ja auch, welch kreatives Potenzial für die Gesellschaften verloren geht."
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Jornal de Negócios - Portugal | Dienstag, 21. August 2012
Portugals Premier Pedro Passos Coelho hat nach der Rückkehr aus dem Sommerurlaub wiederholt betont, dass Portugal 2013 aus der Rezession kommen wird. Die wirtschaftsliberale Tageszeitung Jornal de Negócios warnt vor allzu riskanten Prognosen: » mehr
Portugals Premier Pedro Passos Coelho hat nach der Rückkehr aus dem Sommerurlaub wiederholt betont, dass Portugal 2013 aus der Rezession kommen wird. Die wirtschaftsliberale Tageszeitung Jornal de Negócios warnt vor allzu riskanten Prognosen: "Wachstum vorherzusagen, besonders in einer solch ungewissen Konjunkturlage, ist immer riskant. Ein paar Probleme bei den wichtigsten Handelspartnern reichen, um die Dinge schief laufen zu lassen. Man bedenke, welch einen Effekt etwa die spanische Quasi-Tragödie auf Portugals Exporte hat. … Hat Passos Coelho zu viel riskiert? Das werden wir wahrscheinlich erst in den nächsten Jahren erfahren, doch gibt es Indikatoren, die seinen Optimismus zu decken scheinen. ... Der Druck, gute Nachrichten zu verbreiten, ist hoch. Doch wenn es keine Gewissheiten gibt, ist es besser, solche Prognosen nicht an die Öffentlichkeit zu bringen. Denn der Verlust ihrer Glaubwürdigkeit ist das letzte, was eine Regierung braucht."
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Savon Sanomat - Finnland | Dienstag, 21. August 2012
Der rechtspopulistische finnische Oppositionspolitiker Timo Soini hält das Auseinanderbrechen der Euro-Zone in einen nördlichen und einen südlichen Teil für unvermeidlich. Die liberale Tageszeitung Savon Sanomat glaubt nicht an dieses Szenario: » mehr
Der rechtspopulistische finnische Oppositionspolitiker Timo Soini hält das Auseinanderbrechen der Euro-Zone in einen nördlichen und einen südlichen Teil für unvermeidlich. Die liberale Tageszeitung Savon Sanomat glaubt nicht an dieses Szenario: "Soini hält die Euro-Zone in ihrer heutigen Form für unhaltbar. Der Euro könne nur bestehen, wenn die Länder, die ihre Situation besser im Griff haben, bereit seien, den Schwächeren zu helfen, sagt er. Darin hat Soini recht. Die Hilfen für die schwachen Euro-Länder, zuletzt für Spanien, haben die Märkte nicht überzeugt. Niemand kann derzeit mit Sicherheit sagen, wie lange die Stützen halten. Der Bau neuer Stützpfeiler wird unterdessen politisch zunehmend schwieriger. ... Doch wenn der Zerfall der Euro-Zone beginnt, ist die wahrscheinlichste Variante nicht eine Zweiteilung, wie sich Soini das vorstellt. Wahrscheinlicher ist, dass das am schlimmsten in der Krise steckende Griechenland raus muss. Das Ausscheiden Griechenlands würde noch nicht das Zerbrechen des gesamten Euro-Raums bedeuten."
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De Tijd - Belgien | Donnerstag, 16. August 2012
Die belgische Wirtschaft ist mit einem Minus von 0,6 Prozent im zweiten Quartal drei Mal so stark geschrumpft wie erwartet. Damit gehört das Land auf einmal zu den schwachen Ländern der Euro-Zone wie Spanien und Italien. Schuld ist vor allem die untätige Regierung, meint die Wirtschaftszeitung De Tijd: » mehr
Die belgische Wirtschaft ist mit einem Minus von 0,6 Prozent im zweiten Quartal drei Mal so stark geschrumpft wie erwartet. Damit gehört das Land auf einmal zu den schwachen Ländern der Euro-Zone wie Spanien und Italien. Schuld ist vor allem die untätige Regierung, meint die Wirtschaftszeitung De Tijd: "Auf der Grundlage eines Quartals darf man keine weitreichenden Schlüsse ziehen. Aber wenn das Wirtschaftswachstum in unserem Land auch im dritten Quartal enttäuscht, dann müssen wir uns Sorgen machen. Denn wenn die Wirtschaft schrumpft, wird eine negative Spirale in Gang gesetzt: weniger Arbeitsplätze, Haushaltslöcher, zurückgehendes Vertrauen bei Unternehmern und Verbrauchern und so weiter. Die Prognose vom Juni, dass die belgische Wirtschaft in diesem Jahr um 0,6 Prozent wachsen werde, war eine Fata Morgana, an die die Regierung nur allzu gerne geglaubt hat. So musste sie bei der schlappen Überprüfung des Haushalts im Juli keine strukturellen Maßnahmen ergreifen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Jetzt rächt sich diese Bequemlichkeit."
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Diário de Notícias - Portugal | Mittwoch, 15. August 2012
Von der aktuellen Rezession in der Euro-Zone sind Portugal und die anderen Krisenländer im Süden Europas besonders betroffen, und auch die deutsche Wirtschaft schafft es nicht mehr, die Rezession im Währungsraum einzudämmen, meint die liberal-konservative Tageszeitung Diário de Notícias: » mehr
Von der aktuellen Rezession in der Euro-Zone sind Portugal und die anderen Krisenländer im Süden Europas besonders betroffen, und auch die deutsche Wirtschaft schafft es nicht mehr, die Rezession im Währungsraum einzudämmen, meint die liberal-konservative Tageszeitung Diário de Notícias: "Am selben Tag, an dem das portugiesische Statistikamt mitteilte, dass die Arbeitslosigkeit in Portugal die 15 Prozent-Marke erreicht habe, bereiteten die Eurostat-Zahlen weitere Sorgen: Die Rezession im zweiten Quartal betrug 3,3 Prozent, die höchste seit 2009. Unter den 17 Euro-Ländern ist einzig Griechenland in schlechterer Lage als Portugal. Im gesamten Euro-Raum ist die Wirtschaftsleistung geschrumpft. Auch die deutsche Wirtschaft, die europäische Lokomotive, wuchs nur um 0,3 Prozent. Angesichts dieser alarmierenden Zahlen versuchte Premier Passos Coelho eine Botschaft der Hoffnung zu vermitteln. Jedoch wählte er seine Worte mit bedächtiger Vorsicht: Er hat kein Wirtschaftswachstum für 2013 versprochen, sondern nur das Ende der Rezession."
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La Repubblica - Italien | Mittwoch, 15. August 2012
Trotz einer neuen Beschwerde von Euro-Skeptikern gegen den Rettungsschirm ESM will das Bundesverfassungsgericht bei seinem Zeitplan bleiben und am 12. September seine Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des neuen Hilfsfonds bekanntgeben. Das ist eine gute Nachricht, ändert aber nichts an der Tatsache, dass Karlsruhe die Euro-Zone als Geisel hält, schimpft die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: » mehr
Trotz einer neuen Beschwerde von Euro-Skeptikern gegen den Rettungsschirm ESM will das Bundesverfassungsgericht bei seinem Zeitplan bleiben und am 12. September seine Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des neuen Hilfsfonds bekanntgeben. Das ist eine gute Nachricht, ändert aber nichts an der Tatsache, dass Karlsruhe die Euro-Zone als Geisel hält, schimpft die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "Wieder einmal hängt das Schicksal der Währungsunion vom Bundesverfassungsgericht ab. Karlsruhe beschneidet den Handlungsspielraum der Regierung, denn jede Vereinbarung, die Berlin mit Brüssel trifft, muss zuvor vom Parlament abgesegnet werden. ... Dagegen ist zwar unter dem Gesichtspunkt der Legitimität einer Regierung eines demokratischen Landes nichts einzuwenden. Doch das heißt auch, dass Europa regelmäßig zur Geisel einer Institution wird, die nicht zur EU gehört, die sie nicht ernannt hat und über die sie keine Gerichtsbarkeit hat. ... Zudem ergibt sich hier ein Widerspruch. Im Namen der deutschen Verfassung müssen die Richter von Karlsruhe die deutsche Souveränität genau in dem Moment verteidigen, in dem Deutschland von den anderen EU-Ländern verlangt, auf Souveränität zu verzichten, um die Währungsunion zu retten."
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Il Sole 24 Ore - Italien | Mittwoch, 15. August 2012
Während die Euro-Zone nach Schätzungen der europäischen Statistikbehörde Eurostat vom Dienstag in einer Rezession feststeckt, verzeichnet Frankreich eine Stagnation, Deutschland ein leichtes Wachstum. Diese Ausnahmen sind für die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore aber kein Grund zum Optimismus: » mehr
Während die Euro-Zone nach Schätzungen der europäischen Statistikbehörde Eurostat vom Dienstag in einer Rezession feststeckt, verzeichnet Frankreich eine Stagnation, Deutschland ein leichtes Wachstum. Diese Ausnahmen sind für die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore aber kein Grund zum Optimismus: "Die düsteren Vorhersagen haben sich nur zum Teil bewahrheitet. Denn in Frankreich und in Deutschland, dem Herz der starken Länder, verlangsamt sich das Wachstum zwar, doch weniger einschneidend als erwartet. ... Die Quartalszahlen spiegeln eine Euro-Zone der zwei Geschwindigkeiten wider, oder besser gesagt, der entgegengesetzten Marschrichtungen. … Während die Schuldenländer, aber überraschenderweise auch Finnland, absacken, wachsen andere weiter, wenn auch langsamer als zuvor. ... Dies widerlegt jedoch nicht die These, dass sich die Krise von Randstaaten langsam aber sicher auf die gesamte Währungsunion ausweiten wird. Der Abwärtstrend hat sich bestätigt, zumal in Deutschland, wo das Wirtschaftswachstum in erster Linie auf der rein mathematischen Logik des Bruttoinlandsprodukts beruht: Solange der Export langsamer fällt als der Import, steigt die Kurve."
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Blog Nachdenkseiten - Deutschland | Mittwoch, 15. August 2012
Deutschland wird nach einer Prognose des Ifo-Instituts vom Montag in diesem Jahr mit einem Plus von 210 Milliarden Dollar den weltweit größten Exportüberschuss aufweisen. Doch das ist kein Grund zum Jubeln, meint Jens Berger auf seinem Blog Nachdenkseiten, denn langfristig gräbt sich Deutschland damit sein eigenes Grab: » mehr
Deutschland wird nach einer Prognose des Ifo-Instituts vom Montag in diesem Jahr mit einem Plus von 210 Milliarden Dollar den weltweit größten Exportüberschuss aufweisen. Doch das ist kein Grund zum Jubeln, meint Jens Berger auf seinem Blog Nachdenkseiten, denn langfristig gräbt sich Deutschland damit sein eigenes Grab: "Vor allem innerhalb der Eurozone gelten die deutschen Außenhandelsüberschüsse als der gewichtigste Grund für die heutige Eurokrise. … Wenn eine Volkswirtschaft ständig mehr exportiert als sie importiert und Währungsauf- bzw. -abwertungen als Korrektiv ausfallen, führt dies zwingend dazu, dass sich die Länder, die stetig mehr importieren als sie exportieren, bei den Ländern, die mehr exportieren als sie importieren, verschulden. … Während das 'dysfunktionale Duo' China-USA zumindest noch die Möglichkeit hat, über eine Veränderung der Wechselkurse zu einem Ausgleich zu kommen und die stetig höheren Lohnzuwächse in China ebenfalls ausgleichend wirken, sieht die Lage für Deutschland bedeutend düsterer aus. … Die deutschen Löhne müssen stetig stärker steigen als im Rest Europas. Nur dann kann Deutschland sein weltmeisterliches Importdefizit ausgleichen … und den drohenden Konkurs noch abwenden."
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Neue Zürcher Zeitung - Schweiz | Mittwoch, 15. August 2012
Die Gefahr einer anhaltenden Rezession in der Euro-Zone geht vor allem von den südlichen Ländern Europas aus, die dringend Strukturreformen umsetzen müssen, analysiert die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung und lobt die Reformanstrengungen des Baltikums: » mehr
Die Gefahr einer anhaltenden Rezession in der Euro-Zone geht vor allem von den südlichen Ländern Europas aus, die dringend Strukturreformen umsetzen müssen, analysiert die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung und lobt die Reformanstrengungen des Baltikums: "Die baltischen Staaten haben sich in den zurückliegenden Quartalen aussergewöhnlich gut behauptet. Hier zeigen sich die Reform-Früchte der jüngsten Vergangenheit. Estland, Lettland und Litauen mussten nämlich nach der jüngsten Finanzkrise schmerzliche innere Abwertungen vornehmen und haben dank fallenden Löhnen und Preisen - in Kombination mit flexiblen Arbeitsmärkten - auf den Erholungspfad zurückgefunden. Solche Erfolgsgeschichten sollten im Auge behalten werden, wenn zusehends beklagt wird, dass die Problemländer im Zuge der auferlegten Austeritätsprogramme 'kaputtgespart' würden. Es gibt nämlich keine gangbare Alternative zum Sparkurs, der zusammen mit Reformmassnahmen längerfristig die Wettbewerbskraft der Volkswirtschaften stärken muss."
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The Economist - Großbritannien | Dienstag, 14. August 2012
An der Rezession in der Euro-Zone ist auch die Inflationspolitik der Europäischen Zentralbank schuld, argumentiert Ryan Avent im Blog der wirtschaftsliberalen Wochenzeitschrift The Economist: » mehr
An der Rezession in der Euro-Zone ist auch die Inflationspolitik der Europäischen Zentralbank schuld, argumentiert Ryan Avent im Blog der wirtschaftsliberalen Wochenzeitschrift The Economist: "Die Europäische Zentralbank hat diesen gefährlichen Rückgang erlaubt, weil sie sich zwanghaft auf Inflation konzentriert. Die Preissteigerung liegt seit Ende 2010 über zwei Prozent. Dieser Fokus kann ein schlimmer Fehler sein. Die stark sinkende Nachfrage wird irgendwann die Inflation herunterdrücken - möglicherweise auf Kosten unhaltbar schmerzhafter Schrumpfung in den Krisenländern. Unterdessen verschärft die Entscheidung der EZB, einen stetigen Rückgang der Nachfrage und die daraus folgenden Engpässe in den Krisenländern zuzulassen, die Finanzkrise und übt somit großen Druck auf die EZB-Vertreter aus, unorthodoxe Maßnahmen zu ergreifen. Die Fixierung auf die Inflation führt dazu, dass die Zentralbank stärker in die Wirtschaft eingreift und sich politisch übernimmt. Sie sollte sich lieber auf stabiles Nachfrage-Wachstum konzentrieren."
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Jornal de Negócios - Portugal | Montag, 13. August 2012
In Portugal sind seit Beginn des Anpassungsprogramms der Troika die Einkommen durch soziale Einschnitte und Änderungen im Arbeitsrecht im Schnitt um 30 Prozent gesunken. Doch die EZB erwartet von Portugal zu recht weitere deutliche Lohnsenkungen, meint die wirtschaftsliberale Tageszeitung Jornal de Negócios: » mehr
In Portugal sind seit Beginn des Anpassungsprogramms der Troika die Einkommen durch soziale Einschnitte und Änderungen im Arbeitsrecht im Schnitt um 30 Prozent gesunken. Doch die EZB erwartet von Portugal zu recht weitere deutliche Lohnsenkungen, meint die wirtschaftsliberale Tageszeitung Jornal de Negócios: "Die EZB hat den EU-Krisenländern eine Palette interessanter Maßnahmen vorgeschlagen. Davon hat man vor allem eine ins Visier genommen: Lohn- und Einkommenssenkungen als Mittel zur Reduzierung der Produktionskosten von Unternehmen, um Exporte billiger zu machen. Eine Maßnahme, die in Portugal bereits im Gange ist (der Nettodurchschnittslohn ist in den letzten zwei Jahren im Schnitt um 107 Euro gesunken) und die bald vor allem Spanien und Italien treffen wird. Man kann dieses Nachhaken verstehen; es ist die umstrittenste und krasseste Maßnahme, aber nicht die einzige, auf die man einen Blick werfen sollte. ... Lohnkürzungen sind eine Notlösung - doch vertretbar, um Arbeitsplätze zu erhalten: In einem Land mit einer Arbeitslosenquote von 16 Prozent Unternehmen zu retten, wenn auch auf Kosten der Arbeitnehmer, lohnt sich doch. Oder nicht?"
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ABC - Spanien | Freitag, 10. August 2012
Auch fünf Jahre nach dem Ausbruch der internationalen Finanzkrise haben es die Politiker nicht geschafft, die Situation in den Griff zu bekommen, schreibt die konservative Tageszeitung ABC und erinnert an den 9. August 2007, als die Krise mit den Schwierigkeiten der französischen Großbank BNP Paribas begann: » mehr
Auch fünf Jahre nach dem Ausbruch der internationalen Finanzkrise haben es die Politiker nicht geschafft, die Situation in den Griff zu bekommen, schreibt die konservative Tageszeitung ABC und erinnert an den 9. August 2007, als die Krise mit den Schwierigkeiten der französischen Großbank BNP Paribas begann: "Kaum jemand, um nicht zu sagen niemand, dachte damals daran, dass damit die schwerste Wirtschaftskrise seit der Großen Depression der 1930er Jahre aufzog. ... Auf politischer Ebene hat die Krise Regierungen unterschiedlicher Couleur und auf beiden Seiten des Atlantiks zu Fall gebracht, so die Republikaner in den USA, Berlusconi in Italien oder Zapatero in Spanien. Dass die Rezession fünf Jahre später noch nicht überwunden ist, zeigt die Unfähigkeit der meisten westlichen Regierungen, die völlig darüber zerstritten sind, ob Konjunktur- oder Sparpakete den Wiederaufschwung bringen. Allerdings waren einige erfolgreicher als andere. So lösten die USA in Windeseile ihre Bankenprobleme und Deutschland hielt trotz Rezession an seiner Sparpolitik fest, während die spanischen Sozialisten die Krise schlicht verleugneten."
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Politis - Zypern | Donnerstag, 9. August 2012
Der Kolumnist Giorgos Tzivas schreibt in der liberalen Tageszeitung Politis, dass nicht die Krise Zyperns Probleme verursacht hat, sondern die Komsumhaltung der Menschen, die nicht beurteilen können, was falsch und was richtig ist, was sinnvoll und was überflüssig ist: » mehr
Der Kolumnist Giorgos Tzivas schreibt in der liberalen Tageszeitung Politis, dass nicht die Krise Zyperns Probleme verursacht hat, sondern die Komsumhaltung der Menschen, die nicht beurteilen können, was falsch und was richtig ist, was sinnvoll und was überflüssig ist: "Krise, Krise, Krise. Dies ist ein Mogelwort unserer Zeit. Das Wort wird überall und ständig benutzt. … In Anbetracht unseres Mangels an Urteilsvermögen ist es klar, dass wir überall nur die Krise sehen. Obwohl die einzige Krise, die existiert, eine Krise der Werte ist. Wir haben unsere Wirtschaft, unsere Politik und unser Leben in ein Reich des mangelnden Urteilsvermögens verwandelt. …Wir wussten nicht, was wir brauchen und wie viel wir brauchen. Jetzt müssen wir uns zusammenreißen, egal ob wir es wollen oder nicht. Wir sollten anfangen, richtig zu beurteilen, damit wir nicht in das schwarze Loch der Zügellosigkeit fallen, dorthin, wo das Gehirn immer nach der Quantität und nicht nach der Qualität beurteilt hat."
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To Vima Online - Griechenland | Donnerstag, 9. August 2012
Der deutsche Altkanzler Helmut Schmidt hat am Dienstag in einer Talkshow gesagt, dass die Deutschen wegen ihrer braunen Vergangenheit nicht Europa führen können. Damit hat Schmidt die eigentlichen Pläne Berlins auf den Punkt gebracht, meint der Kolumnist Giorgos Malouchos linksliberalen Online-Zeitung To Vima: » mehr
Der deutsche Altkanzler Helmut Schmidt hat am Dienstag in einer Talkshow gesagt, dass die Deutschen wegen ihrer braunen Vergangenheit nicht Europa führen können. Damit hat Schmidt die eigentlichen Pläne Berlins auf den Punkt gebracht, meint der Kolumnist Giorgos Malouchos linksliberalen Online-Zeitung To Vima: "Warum versucht er, seinem eigenen Land zu sagen, dass es den Traum einer europäischen Herrschaft vergessen sollte? Aus einem einzigen Grund: Weil Deutschland genau das seit fast drei Jahren mit seinem Krisenmanagement zu erreichen versucht. … Höchstwahrscheinlich wird Schmidts Stimme nicht gehört werden. … Viele hegen noch die Illusion, Deutschlands Politik der vergangenen drei Jahre sei finanzieller Natur und folge der Logik des 'Aufräumens'. Aber Berlin nutzt die Krise als Alibi, um das zu erreichen, was Helmut Schmidt gesagt hat: Europäische Herrschaft. Und dies ist auch der Grund, warum sich Berlin weigert, seine Politik zu ändern, auch wenn es nicht die geringsten Zweifel daran gibt, dass sie direkt in den Abgrund führt."
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tvnet.lv - Lettland | Mittwoch, 8. August 2012
Trotz der anhaltenden Euro-Krise muss Europa weiter an seine Stärken glauben, meint der Publizist Otto Ozols auf dem Onlineportal tvnet.lv: » mehr
Trotz der anhaltenden Euro-Krise muss Europa weiter an seine Stärken glauben, meint der Publizist Otto Ozols auf dem Onlineportal tvnet.lv: "Ja, in Europa steckt derzeit in einer Finanzkrise. Aber die haben andere Staaten wie die USA auch. Trotzdem hat Europa eine deutlich gesündere und gebildetere Gesellschaft. ... Gegenwärtig ist Europa anderen Regionen in seiner Entwicklung voraus und muss nun die Zukunftsprobleme entwickelter Staaten lösen. Erfahrungsgemäß hat Europa die Kraft, seine Probleme selbst zu lösen. Es hat während der letzten zehn Jahre finanzielle, wirtschaftliche und politische Krisen erlebt und überstanden. Es gibt also keinen Grund, in Hysterie und Panik zu verfallen. ... Europa kümmert sich um seine Bevölkerung und baut seine Entwicklung nicht auf den knallharten Kapitalismus und auf die brutale Macht nach außen, wie die USA, oder auf Sklaverei vergleichbar billiger Arbeitskräfte, wie China. Es hat auch nicht so viele Bodenschätze wie Russland. Genau deshalb ist es sinnvoll, an dieses Europa zu glauben."
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Diário Económico - Portugal | Dienstag, 7. August 2012
Portugiesische Bonds sind laut der Indizes von Bloomberg und der European Federation of Financial Analysts Societies Europas beliebteste Staatsanleihen. In diesem Jahr kommen sie bislang auf einen Ertrag von 28 Prozent. Das liegt vor allem an den staatlichen Reformen, meint die liberale Wirtschaftszeitung Diário Económico: » mehr
Portugiesische Bonds sind laut der Indizes von Bloomberg und der European Federation of Financial Analysts Societies Europas beliebteste Staatsanleihen. In diesem Jahr kommen sie bislang auf einen Ertrag von 28 Prozent. Das liegt vor allem an den staatlichen Reformen, meint die liberale Wirtschaftszeitung Diário Económico: "Wenn die Investoren ihre Risikobereitschaft beibehalten, könnte Portugal sogar im September 2013, wie geplant, an die Kapitalmärkte zurückzukehren. Wer hätte das gedacht? Wer in diesem Jahr auf dem Sekundärmarkt in portugiesische Anleihen investiert hat, erzielte einen Ertrag von 28 Prozent, ein Gewinn, der sogar Gurus wie Warren Buffett vor Neid platzen lässt. ... Und was ist der Grund für diesen Erfolg? Die radikale Umsetzung des Anpassungsprogramms, das hierzulande keine großen Anhänger findet, aber da draußen wie Musik ist für diejenigen, die in unsere Staatsverschuldung investieren."
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Financial Times Deutschland - Deutschland | Dienstag, 7. August 2012
Der britisch-niederländische Ölkonzern Shell will aus Angst vor der Euro-Krise Geldanlagen im Wert von bis zu 15 Milliarden Dollar aus Europa etwa in die USA verlagern, wie Shell-Finanzvorstand Simon Henry am Montag der Tageszeitung The Times sagte. Ein alarmierend ehrliches Signal, meint die liberale Wirtschaftszeitung Financial Times Deutschland, auch wenn es objektiv keine Gründe für diese Aktion gibt: » mehr
Der britisch-niederländische Ölkonzern Shell will aus Angst vor der Euro-Krise Geldanlagen im Wert von bis zu 15 Milliarden Dollar aus Europa etwa in die USA verlagern, wie Shell-Finanzvorstand Simon Henry am Montag der Tageszeitung The Times sagte. Ein alarmierend ehrliches Signal, meint die liberale Wirtschaftszeitung Financial Times Deutschland, auch wenn es objektiv keine Gründe für diese Aktion gibt: "Die Wahrnehmung von Gefahr [ist] immer subjektiv - und wird von sehr vielen Faktoren beeinflusst: vom Gerede über Euro-Zonen-Rausschmisse genauso wie vom endlosen Gezänk zwischen verantwortlichen Politikern über die richtige Krisenstrategie. ... Und je mehr dann so denken, desto schneller könnte aus den Befürchtungen eine sich selbst erfüllende Prophezeiung werden. Noch aber kann davon keine Rede sein - im Gegenteil: Die Euro-Zone ist immer noch ein Währungsraum, der netto mehr Zu- als Abflüsse aufweist. ... Ungewöhnlich aber ist, dass Royal Dutch Shell so offen über seinen Bar-Reservenabzug aus der Euro-Zone spricht. Bisher wurde über solche Absetzbewegungen nämlich eher geschwiegen."
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Hospodárske noviny - Slowakei | Montag, 6. August 2012
Der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, ist am Wochenende mit seinen Vorschlägen zur Euro-Rettung unter stärkerer Einbindung der EZB auf massive Kritik gestoßen, vor allem in Deutschland. Das ist nicht verwunderlich, meint die Wirtschaftszeitung Hospodárske noviny: » mehr
Der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, ist am Wochenende mit seinen Vorschlägen zur Euro-Rettung unter stärkerer Einbindung der EZB auf massive Kritik gestoßen, vor allem in Deutschland. Das ist nicht verwunderlich, meint die Wirtschaftszeitung Hospodárske noviny: "Deutschland hat schon zu Beginn vergangener Woche klar gesagt, dass es mit den Plänen Draghis nicht einverstanden ist, weil die Europäische Zentralbank damit ihr Mandat überschreitet. ... Draghi war somit zur Kapitulation gezwungen: Wirklich konkrete Schritte hat er nicht vorgeschlagen. Während vor seiner Pressekonferenz [am vergangenen Donnerstag] die Märkte noch im Aufwind waren, verlor der Euro danach schnell zwei Prozent, und es machte sich Enttäuschung breit. Noch schlimmer für Draghi selbst: Er hat seinen Kredit verspielt, weil er Dinge sagte, die er mit Deutschland zuvor nicht abgestimmt hatte. Deutschland hat anscheinend die Entwicklung der Euro-Krise weiter fest in seiner Hand."
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Ependytis - Griechenland | Sonntag, 5. August 2012
Die Wirtschaftszeitung Ependytis wundert sich, wie untätig die Führer der Euro-Ζone in diesem Monat sind, obwohl es um die Zukunft der Währungsunion geht: » mehr
Die Wirtschaftszeitung Ependytis wundert sich, wie untätig die Führer der Euro-Ζone in diesem Monat sind, obwohl es um die Zukunft der Währungsunion geht: "Sie verhalten sich, als ob nichts los wäre. Als ob es nichts Dringendes gäbe, als ob nicht die Existenz der Euro-Zone auf dem Spiel stünde, die sie doch so sehr verteidigen. Lassen wir doch einfach den August tatenlos vorübergehen, erst im September geht es ums Ganze! Lassen wir ruhig Griechenland ein wenig versengen, auch Italien und Spanien mit ihren immer höheren Kreditkosten, … und lassen wir das kleine Zypern mit einem harten Sparpaket zur Strafe am Spieß schmoren. Es reicht doch, dass die guten Gewohnheiten nicht gestört werden: Der Sommerurlaub der Elite, die routinierte Tatenlosigkeit. … Europa macht im August Urlaub, nicht aber die Europäer, zumindest nicht alle. Europa ruht sich aus und die Europäer machen sich Sorgen. Europa schläft, während die Europäer Albträume haben. Die europäischen Führer erholen sich vom erschöpfenden Zögern."
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Top-Thema vom Freitag, 3. August 2012
Die EZB kauft künftig nur dann Staatsanleihen von Krisenländern, wenn diese Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds beantragen und daran geknüpfte Auflagen erfüllen. Das erklärte EZB-Chef Mario ... » mehr
Die EZB kauft künftig nur dann Staatsanleihen von Krisenländern, wenn diese Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds beantragen und daran geknüpfte Auflagen erfüllen. Das erklärte EZB-Chef Mario Draghi am Donnerstag. Damit bricht er sein Versprechen, den Euro zu retten, und verspielt so die Glaubwürdigkeit der EZB, kritisieren einige Kommentatoren. Andere halten es für richtig, die Krisenländer stärker in die Verantwortung zu nehmen.
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Diário Económico - Portugal | Freitag, 3. August 2012
Dass Draghi seine Ankündigung von vergangener Woche nicht wahr gemacht hat, ist nach Ansicht der liberalen Wirtschaftszeitung Diário Económico unaufrichtig: » mehr
Dass Draghi seine Ankündigung von vergangener Woche nicht wahr gemacht hat, ist nach Ansicht der liberalen Wirtschaftszeitung Diário Económico unaufrichtig: "Er begann mit der Aussage, er werde alles Notwendige tun, um den Euro zu retten, tat dann aber nichts. ... Wie sehr dies bei EU-Institutionen doch schon üblich geworden ist: Zuerst wird das Problem studiert, dann sieht man weiter. … Die Märkte mögen keine verschlüsselten Nachrichten und keine Menschen, die erst das eine sagen und dann das andere tun. Aber genau das ist ja die alltägliche Praxis der EU-Politiker: Liebesschwüre auf den Euro, aber nichts dahinter. ... Die Glaubwürdigkeit der EU-Institutionen liegt in Scherben. Dieser EZB-Entscheid wurde klar vom Drängen Deutschlands beeinflusst und die deutsche Finanzorthodoxie hat sich wieder einmal durchgesetzt. ... Käufe von Staatsanleihen durch die EZB sind für Deutschland ein Sakrileg. Draghi wollte diesen Weg ausbauen, ist aber zurückgewichen. Nun wird erst dann eingegriffen, wenn die Krisenländer die Fonds um Hilfe bitten."
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De Tijd - Belgien | Freitag, 3. August 2012
Mit seiner katastrophalen Kommunikationspolitik verspielt Draghi die Glaubwürdigkeit der EZB, kritisiert die wirtschaftsliberale Tageszeitung De Tijd: » mehr
Mit seiner katastrophalen Kommunikationspolitik verspielt Draghi die Glaubwürdigkeit der EZB, kritisiert die wirtschaftsliberale Tageszeitung De Tijd: "Was ist in Draghi gefahren? Denkt er wirklich, dass man Anlegern - der Londoner City wohlgemerkt - in der einen Woche versprechen kann, 'alles Nötige zu tun' um den Euro zu stützen, um dann eine Woche später den Schwanz einzuziehen? Jemand muss dem Italiener mal klar machen, dass Anleger ein überaufgeregtes Völkchen sind. Indem er in London Versprechen machte, die er nicht halten konnte, verspielt Draghi die Glaubwürdigkeit der EZB. Und das ist schlimm. ... Draghis Bock ließ die spanischen Zinsen gestern auf 7,17 Prozent steigen. Der größte Anstieg innerhalb eines Tags seit 18 Jahren, rechnete Reuters aus. Draghi wird das zweifellos wieder sehr irrational finden. Aber bei so einer wahnsinnig schlechten Kommunikation ist es völlig rational, dass die Anleger weglaufen."
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De Groene Amsterdammer - Niederlande | Freitag, 3. August 2012
Seit zwei Jahren warnen Politiker, Medien und Ökonomen vor dem Ende des Euros. Doch wie schlimm ist es wirklich, fragt der Amsterdamer Professor für Medienwissenschaft Frank de Vree in der linken Wochenzeitung De Groene Amsterdammer: » mehr
Seit zwei Jahren warnen Politiker, Medien und Ökonomen vor dem Ende des Euros. Doch wie schlimm ist es wirklich, fragt der Amsterdamer Professor für Medienwissenschaft Frank de Vree in der linken Wochenzeitung De Groene Amsterdammer: "In dieser Finanzkrise scheinen Medien und Politik zu schnell einer von Sensationssucht genährten Krisenrhetorik nachzugeben. Dabei erhalten extreme Standpunkte und Parteiinteressen breiten Raum, ein Hype folgt dem nächsten und Debatten werden zu reiner Kakofonie. Und wie so oft im Dunstkreis der Ökonomie werden Krisennachrichten zur self-fulfilling prophecy. Wenn jeder ruft, dass es schlechter wird, dann wird es auch schlechter. Während die Mechanismen und Mächte, die die Schocks auf den Finanzmärkten verursachen oder von ihnen profitieren, zum größten Teil undeutlich bleiben, haben wir Bürger den Durchblick verloren. Wir wissen nicht, wie es wirklich um uns steht und ob diese Krise tatsächlich nur Verlierer kennt, wie suggeriert wird. Was bleibt, ist ein Gefühl, dass wir, wir als Europa, ein Spielball von unkontrollierbaren oder zumindest unsichtbaren finanziellen Mächten und Prozessen geworden sind."
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Corriere della Sera - Italien | Freitag, 3. August 2012
EZB-Chef Draghi tut gut daran, die Länder in die Verantwortung nehmen, meint die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: » mehr
EZB-Chef Draghi tut gut daran, die Länder in die Verantwortung nehmen, meint die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Mit ihrer Talfahrt beschuldigen die Börsen den EZB-Präsidenten, dass auf seine Worte keine Taten folgten. Doch die Märkte haben Unrecht. … Ein unbegrenztes Hilfsprogramm der EZB zugunsten von Italien und Spanien - wie es sich Nobelpreisträger Paul Krugman und viele andere Experten rund um den Globus wünschen - steht im Widerspruch zu den EU-Verträgen. ... [Es] würde außerdem die Schuldenbremse torpedieren, zu der sich die Länder unter dem Duck der steigenden Risikoprämien verpflichtet haben. Weil sich das politische Europa stur weigert in der Krise gemeinsam zu handeln, hat der Ermessensspielraum, den Draghi für sich beansprucht, Vorteile, die von weniger nervösen Finanzmärkten honoriert werden könnten. Erstens lässt er der EZB alle Türen offen und zweitens erinnert er die Politik an eine entscheidende Wahrheit: Die Euro-Rettung hängt nicht von der EZB ab sondern von den Regierungen und ihren Wählern."
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El País - Spanien | Freitag, 3. August 2012
Die EZB hat signalisiert, dass sie grundsätzlich zu einem massiven Ankauf von Staatsanleihen der Krisenländer bereit ist - allerdings nur, wenn diese offiziell Hilfsmaßnahmen beantragt haben. Diese Aussicht wird schwerwiegende Folgen für die spanische Gesellschaft haben, fürchtet die linksliberale Tageszeitung El País: » mehr
Die EZB hat signalisiert, dass sie grundsätzlich zu einem massiven Ankauf von Staatsanleihen der Krisenländer bereit ist - allerdings nur, wenn diese offiziell Hilfsmaßnahmen beantragt haben. Diese Aussicht wird schwerwiegende Folgen für die spanische Gesellschaft haben, fürchtet die linksliberale Tageszeitung El País: "Für Spanien sind die Konsequenzen ziemlich klar. Da die Möglichkeit einer direkten Intervention der EZB nun ausgeschlossen ist, muss die Regierung darüber nachdenken, Geld aus dem Euro-Rettungsschirm zu beantragen und entscheiden, wann dafür der beste Moment ist. ... Seit der Bankenrettung bestand sie vehement darauf, dass die spanische Wirtschaft keine weiteren Mittel braucht. Nun deuten die Bedingungen für die Finanzierung der spanischen Staatsschulden darauf hin, dass die Regierung erneut eines ihrer groß angekündigten Versprechen brechen muss. ... Es entsteht der Eindruck, dass die Gemeinschaftswährung nur durch weitere drakonische Maßnahmen in Spanien und Italien erhalten wird - die unabsehbare Folgen für die Gesellschaft bergen."
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Vilniaus diena - Litauen | Donnerstag, 2. August 2012
Japan verfügt über eine langjährige Erfahrung bei der Bekämpfung einer schweren Finanzkrise, doch Europa macht sich diese nicht zu Nutze, bedauert Karolis Urbonas vom Institut Social Dynamics International in Vilnius in der Tageszeitung Vilniaus diena: » mehr
Japan verfügt über eine langjährige Erfahrung bei der Bekämpfung einer schweren Finanzkrise, doch Europa macht sich diese nicht zu Nutze, bedauert Karolis Urbonas vom Institut Social Dynamics International in Vilnius in der Tageszeitung Vilniaus diena: "Die japanische Krise zwischen 1990 und 1995 trug alle Merkmale der heutigen Krise: Der Privatsektor war hochverschuldet, die Immobilienpreise waren unangemessen hoch, und trotz sehr niedriger Zinsen wollte niemand Kredite aufnehmen. ... Japans Regierung hat eingesehen, dass die Theorien aus den Lehrbüchern nicht weiterhelfen, und nach Alternativen gesucht. Die Logik war einfach: Wenn der Privatsektor keine Kredite aufnimmt und finanzpolitische Maßnahmen (niedrige Zinssätze, Drucken von Geld) nichts bewirken, dann muss der Staat selbst das Geld verleihen und in die Nachfrage der Konsumenten und in die Wirtschaftsförderung investieren. ... Der einzige Ausweg aus der Schuldenkrise ist die staatliche Intervention."
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Top-Thema vom Donnerstag, 2. August 2012
EZB-Chef Mario Draghi will am heutigen Donnerstag laut Medienberichten eine Doppelstrategie zur Eindämmung der Schuldenkrise vorstellen. Sowohl die EZB als auch der Rettungsschirm ESM sollen ... » mehr
EZB-Chef Mario Draghi will am heutigen Donnerstag laut Medienberichten eine Doppelstrategie zur Eindämmung der Schuldenkrise vorstellen. Sowohl die EZB als auch der Rettungsschirm ESM sollen demnach Staatsanleihen von Krisenländern kaufen. Kommentatoren befürworten trotz Inflationsgefahr eine stärkere Rolle der EZB, denn sie halten die Zentralbank für glaubwürdiger als die europäischen Regierungen.
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Süddeutsche Zeitung - Deutschland | Donnerstag, 2. August 2012
Deutschland muss sich zu einer konkreten Strategie zur Bekämpfung der Schuldenkrise bekennen, doch zur Wahl stehen nur schlechte und sehr schlechte Optionen, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung: » mehr
Deutschland muss sich zu einer konkreten Strategie zur Bekämpfung der Schuldenkrise bekennen, doch zur Wahl stehen nur schlechte und sehr schlechte Optionen, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Sie sind zum Teil berechenbar in Euro und Cent, zum Teil nicht, weil politische Kosten kein Preisschild tragen. Ein kurzes nationales Triumphgefühl kann in bitterer politischer Isolation und gefährlicher europäischer Balance-Politik enden. ... Die ganz schlechte Option wäre also der Zusammenbruch des europäischen Währungssystems. Ob dazu bereits der Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone gehört, lässt sich trefflich diskutieren. ... Die schlechte Option hat mit der Intervention der Zentralbank zu tun. Weil eine Banklizenz [für den dauerhaften Rettungsfonds ESM] nur mit einer Vertragsänderung eingeführt werden kann und dafür weder Zeit noch politische Energie zu finden sind, muss die EZB also direkt intervenieren. Die Politik muss dabei alle Mechanismen ausnutzen, um die Krisenstaaten nicht aus der Pflicht zur Reform zu entlassen, die unabdingbar ist für eine nachhaltige Genesung Europas. Dazu braucht es Vertrauen zwischen den Staaten. Wenigstens das sollten die Völker Europas und ihre politischen Anführer noch aufbringen."
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Diário de Notícias - Portugal | Donnerstag, 2. August 2012
Vor der EZB-Ratssitzung am heutigen Donnerstag fordert die liberal-konservative Tageszeitung Diário de Notícias mehr Verantwortung der Zentralbank bei der Lösung der Euro-Krise: » mehr
Vor der EZB-Ratssitzung am heutigen Donnerstag fordert die liberal-konservative Tageszeitung Diário de Notícias mehr Verantwortung der Zentralbank bei der Lösung der Euro-Krise: "Auf dem Tisch liegt der Vorschlag, dem ESM-Rettungsfonds eine Banklizenz zu erteilen, obwohl dieser dank des deutschen Verfassungsgerichts noch gar nicht in Kraft getreten ist. ... Die Feuerkraft von 500 Milliarden Euro (die auf maximal 700 Milliarden Euro aufgestockt werden können) reicht nicht aus, sollten Spanien oder Italien Hilfen benötigen. ... Erwartungsgemäß wehren sich derweil die deutschen Buchhalter, die vor der Inflationsgefahr warnen, gegen einen unbegrenzten Euro-Schutzschirm. Man sollte sie daran erinnern, dass die Inflation nur eine potenzielle Gefahr ist - im Gegensatz zu dem, was Berlin mit seinem Spardiktat angerichtet hat. Dem ESM eine Banklizenz zu erteilen wäre ohnehin nur eine Übergangslösung. Das wichtigste wäre, aus der EZB eine richtige Zentralbank zu machen, die nicht zögert, Finanzmittel einzusetzen, wenn es um das Gemeinwohl geht. Was hier zweifellos der Fall ist."
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La Vanguardia - Spanien | Donnerstag, 2. August 2012
EZB-Chef Mario Draghi muss auf der Ratssitzung am heutigen Donnerstag die hohen Erwartungen erfüllen, die er in der vergangenen Woche geweckt hat, mahnt die liberale Tageszeitung La Vanguardia: » mehr
EZB-Chef Mario Draghi muss auf der Ratssitzung am heutigen Donnerstag die hohen Erwartungen erfüllen, die er in der vergangenen Woche geweckt hat, mahnt die liberale Tageszeitung La Vanguardia: "Die wichtigste Waffe der EZB ist ihre Glaubwürdigkeit. Der EZB-Chef ist deshalb dazu gezwungen, heute den Erwartungen gerecht zu werden, die er geweckt hat, als er sagte, dass die Institution alles Erforderliche tun werde, um den Euro zu retten, und dass dies ausreichen werde. Alle politischen und wirtschaftlichen Beobachter haben diese Worte so interpretiert, dass die Währungshüterin bereit ist, Mechanismen voranzutreiben, die den Staatsschuldenmarkt stabilisieren. Und dass sie bereit ist, allen Mitgliedern der Währungsunion - vor allem Spanien und Italien - eine vernünftige Finanzierung anzubieten. Beide Länder leiden unter dem Misstrauen der Märkte. Ihre Finanzierungsprobleme könnten sich ernsthaft vergrößern und zu einer untragbaren Last werden, sollte Mario Draghi heute nicht den Umständen angemessen handeln."
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Delo - Slowenien | Donnerstag, 2. August 2012
Dass Europa noch immer keine Lösung für die Euro-Krise gefunden hat, mag die linksliberale Tageszeitung Delo einfach nicht verstehen: » mehr
Dass Europa noch immer keine Lösung für die Euro-Krise gefunden hat, mag die linksliberale Tageszeitung Delo einfach nicht verstehen: "Die Diskussionen zur Euro-Krise ähneln immer stärker denen zur Erderwärmung. Alle Politiker drohen mit einer Katastrophe biblischen Ausmaßes, der wir nicht entkommen, wenn wir nicht sofort handeln. Wir beobachten eine Inflation von Worten und Drohungen, es reihen sich schicksalhafte Gipfeltreffen aneinander und bringen immer neue Rezepte hervor, die alle nicht gelingen, und die Währungsunion schmilzt dahin wie die Gletscher. … Man fragt sich unweigerlich, ob nicht alle Befürchtungen - ähnlich wie bei den Umweltproblemen - reine Spekulation sind. Man will einfach nicht glauben, dass die angehäufte globale Intelligenz des 21. Jahrhunderts keine Lösung für das Problem findet, das sie selbst die Schuldenkrise der Euro-Zone nennt."
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Blog EUROPP - Großbritannien | Mittwoch, 1. August 2012
Gegen die Schuldenkrise schlägt der Wissenschaftler Hugo Brady vom Center for European Reform auf dem Blog der London School of Economics eine 15-jährige politische Union vor, die ab 2014 über drei Legislaturperioden des Europäischen Parlaments bestehen soll. So würden die EU-Mitglieder Zeit gewinnen, um Reformen umzusetzen und die Währungsunion dauerhaft zu erhalten: » mehr
Gegen die Schuldenkrise schlägt der Wissenschaftler Hugo Brady vom Center for European Reform auf dem Blog der London School of Economics eine 15-jährige politische Union vor, die ab 2014 über drei Legislaturperioden des Europäischen Parlaments bestehen soll. So würden die EU-Mitglieder Zeit gewinnen, um Reformen umzusetzen und die Währungsunion dauerhaft zu erhalten: "Momentan wollen die Wähler in der Euro-Zone weder einen Zerfall des Euros (der katastrophal wäre) noch einen föderalistischen Superstaat. Doch vielleicht ließen sie sich von einer dritten Option überzeugen: einem vorübergehenden Verlust ihrer wirtschaftlichen Souveränität über drei Wahlzyklen hinweg. Damit könnten sie ihren Lebensstandard eine Generation lang sichern. Regierungen könnten sich eine Auszeit von den Märkten kaufen, die nötig wäre, um Europas marodes Bankensystem zu sanieren und die gemeinsame Währung umzugestalten. Und man könnte sehen, wie langfristige Wirtschaftsreformen schlussendlich greifen. Zudem würden Betriebe, Banken und Verbraucher das Vertrauen zurückgewinnen. ... Die Weltwirtschaft wäre keiner ständigen Selbstbeobachtung mehr ausgesetzt. So würde der Export angekurbelt, die Wachstumsaussichten würden sich verbessern und der Schuldenberg wäre überschaubarer."
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Jornal de Negócios - Portugal | Dienstag, 31. Juli 2012
Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hat am Montag in einem Interview das Verhalten Berlins in der Euro-Krise kritisiert und damit heftige Gegenattacken der deutschen Regierungskoalition ausgelöst. Dieser Streit ist gefährlich, weil er das Misstrauen gegenüber dem Euro noch vergrößert, meint die Wirtschaftszeitung Jornal de Negócios: » mehr
Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hat am Montag in einem Interview das Verhalten Berlins in der Euro-Krise kritisiert und damit heftige Gegenattacken der deutschen Regierungskoalition ausgelöst. Dieser Streit ist gefährlich, weil er das Misstrauen gegenüber dem Euro noch vergrößert, meint die Wirtschaftszeitung Jornal de Negócios: "Juncker hat Deutschland vorgeworfen, die Euro-Zone wie eine Filiale zu behandeln. ... Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten: CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte, das sei an Unverfrorenheit nicht zu überbieten. ... Sein Parteifreund Hans Michelbach kritisierte EZB-Chef Draghi, weil der angekündigt hat, alles zu tun, um den Euro zu retten. ... Diese Aneinanderreihung von öffentlich geäußertem Unsinn deutet auf eine gefährliche Tendenz in der Euro-Gruppe hin. Sie lässt alte Hassgefühle aufkommen, die das EU-Projekt eigentlich vermeiden will. ... Die Deutschen müssen endlich begreifen, dass der Euro kein monetäres Projekt mehr ist, sondern ein politisches: Das Überleben Europas hängt von ihm ab. … Das Misstrauen gegenüber dem Euro wird geschürt und der Verfall der Wirtschaft in der Europäischen Union wird beschleunigt."
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Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland | Freitag, 27. Juli 2012
Dass die EZB offenbar über den Ankauf von Staatsanleihen aus Krisenländern nachdenkt, alarmiert die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung: » mehr
Dass die EZB offenbar über den Ankauf von Staatsanleihen aus Krisenländern nachdenkt, alarmiert die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Sie hat sich damit in eine geldpolitische Grauzone begeben - gefährlich nahe an die indirekte Finanzierung von Staatsschulden. ... Verständlich, dass die Märkte feiern. Sie suchen verzweifelt nach Abnehmern der riskanten Papiere. Draghi mag hoffen, dass die Ankündigung ausreicht, die Risikoaufschläge zu dämpfen. Doch wie oft sind verbale und reale Interventionen in dieser Schuldenkrise schon verpufft. Auch Draghis 'Dicke Berta', die Dreijahresfinanzierung für Banken, hat nur vorübergehend gewirkt. Draghi hat gezeigt, dass er zu vielem fähig ist. Zuzutrauen wäre ihm, dass er bei einer weiteren Eskalation der Krise alle Bedenken deutscher Währungshüter beiseiteschiebt, sich einen neuen Kanonennamen ausdenkt und mit größter Feuerkraft eingreift. Die Schuldenkrise wäre damit aber nicht gelöst: Das können nur die Staaten, wenn sie ihre Haushalte auf einen Sanierungspfad bringen und ihre Volkswirtschaften wettbewerbsfähiger machen."
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Blog EUROPP - Großbritannien | Freitag, 27. Juli 2012
Die Einrichtung einer europäischen Bankenaufsicht hält die Rechtswissenschaftlerin Michelle Everson für fragwürdig. Eine solche würde das Demokratiedefizit der Europäischen Union zugunsten technokratischer Strukturen noch einmal drastisch verstärken, schreibt sie auf dem Blog der London School of Economics: » mehr
Die Einrichtung einer europäischen Bankenaufsicht hält die Rechtswissenschaftlerin Michelle Everson für fragwürdig. Eine solche würde das Demokratiedefizit der Europäischen Union zugunsten technokratischer Strukturen noch einmal drastisch verstärken, schreibt sie auf dem Blog der London School of Economics: "Im Angesicht der sich zuspitzenden Schuldenkrise und aus Angst vor deren unaufhaltsamer Ausbreitung haben die Euro-Staaten und die EU-Kommission etwas Neues aus dem Hut gezaubert: Sie wollen bis Ende des Jahres eine Bankenaufsicht einrichten. ... Dieses Mal wird uns versprochen, dass die Sofortmaßnahmen zur Lösung der Krise in einen breiteren politischen Kontext eingebettet werden, dass sie von einem auf Jahrzehnte ausgelegten Plan begleitet werden, dessen Ziel eine stärkere politische Integration innerhalb Europas ist. Doch die Ansätze für mehr politische Integration sind momentan oberflächlich und, was noch wichtiger ist, von ihrer Natur her höchst technokratisch. Somit steckt auch hinter dieser neuen Idee nur eine weitere radikale Ausweitung der technokratischen EU-Regierungsstrukturen."
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Irish Independent - Irland | Donnerstag, 26. Juli 2012
Als Hauptproblem der Schuldenkrise identifiziert die konservative Tageszeitung Irish Independent das fehlende gegenseitige Vertrauen zwischen den europäischen Ländern. Einige Länder würden allmählich die Geduld mit den krisengeplagten Randstaaten verlieren: » mehr
Als Hauptproblem der Schuldenkrise identifiziert die konservative Tageszeitung Irish Independent das fehlende gegenseitige Vertrauen zwischen den europäischen Ländern. Einige Länder würden allmählich die Geduld mit den krisengeplagten Randstaaten verlieren: "Wenn man näher betrachtet, warum es nach wie vor keine dauerhafte Lösung für die Euro-Zone gibt, dann deutet alles auf einen völligen Vertrauensverlust zwischen europäischen Kreditgebern und Kreditnehmern hin. Die Länder, die als Kreditgeber fungieren, glauben nicht, dass die Kreditnehmer noch ihr Wort halten werden. ... Und die europäischen Randstaaten beschweren sich darüber, dass die Kreditgeber nicht willens sind, die Verantwortung für waghalsige Darlehensvergaben während des Aufschwungs zu tragen. Es ist nun an der Zeit, zur Vernunft zu kommen. Wirtschaftlich wird die Euro-Zone von einer Rezession und mangelndem Wachstum geplagt und finanziell leidet sie unter einer zu hohen Schuldenlast - doch politisch mangelt es ihr an Vernunft."
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Corriere della Sera - Italien | Mittwoch, 25. Juli 2012
Die Euro-Krise hat für den Zeithistoriker Ernesto Galli della Loggia auch eine positive Seite. In der liberal-konservativen Tageszeitung Corriere della Sera erklärt er, dass diese endlich den ideologischen Deckmantel der EU lüfte, mit dem man die Unterschiede zwischen den europäischen Ländern jahrelang kaschiert habe: » mehr
Die Euro-Krise hat für den Zeithistoriker Ernesto Galli della Loggia auch eine positive Seite. In der liberal-konservativen Tageszeitung Corriere della Sera erklärt er, dass diese endlich den ideologischen Deckmantel der EU lüfte, mit dem man die Unterschiede zwischen den europäischen Ländern jahrelang kaschiert habe: "Das Verständnis von Europa, das den Römischen Verträgen zugrunde lag, hat de facto zwei wesentliche Aspekte ignoriert: Die Existenz eines mediterranen Europas auf der einen und eines deutschen Europas auf der anderen Seite. Das sind zwei Europas, die zwar seit Jahrhunderten von gemeinsamen Werten vereint, aber ebenso durch tiefe Konflikte getrennt waren. Doch die gemeinsamen Werte waren das nahezu exklusive Gut einer Elite, während die Konflikte weit in die Gesellschaft hineinragten. Zunächst der EWG und später dann der EU gelang es über Jahre hinweg, die Kluft zwischen den zwei Europas zu verschleiern. Sie taten dies mit der vermeintlich vereinenden Ideologie des Westens einerseits und der angeblich soliden, auf dem Kapitalismus beruhenden gemeinsamen Wachstumsaussicht andererseits. Doch diese Verschleierung hat die Kluft eben nur verborgen und nicht überbrückt. … Die Geografie, die Politik und mit ihnen die Geschichte haben wieder die Oberhand gewonnen. An die Stelle der künstlichen Hauptstadt Brüssel sind wieder die wahren Hauptstädte des Kontinents getreten: Berlin, Paris, Madrid und Rom."
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NRC Handelsblad - Niederlande | Mittwoch, 25. Juli 2012
Die Warnung der Rating-Agentur Moody's vor einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit von Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden muss man ernst nehmen, meint die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad: » mehr
Die Warnung der Rating-Agentur Moody's vor einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit von Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden muss man ernst nehmen, meint die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad: "Die Niederlande hinken mit ihrem Wirtschaftswachstum hinterher, auch im Vergleich zum Durchschnitt der Europäischen Union. Aber vor allem kämpfen sie mit einer viel zu hohen privaten Verschuldung und darauf haben vor Moody's schon andere hingewiesen. Aus Angst vor unpopulären Maßnahmen stellen sich die niederländischen Politiker taub. Das Problem, dass Hypothekenzinsen vollständig steuerlich absetzbar sind und dass Hypotheken ablösefrei finanziert werden können, wird nur im kleinen Rahmen angepackt. Auf diese Weise wird die größte Ursache des privaten Schuldenberges zu spät und zu leichtfertig bekämpft. Die Botschaft, die die Politiker jetzt im Wahlkampf [vor den Parlamentswahlen am 12. September] senden müssen, ist, dass die Krise für jeden Folgen hat, für die Bürger und für den Staat. Sonst wird Moody's uns dies auf noch härtere Art und Weise lehren."
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Blog Démystifier la finance - Frankreich | Montag, 23. Juli 2012
Die Negativbewertung der Kreditwürdigkeit von Deutschland, den Niederlanden und Luxemburg basiert auf einer fehlerhaften Analyse der Rating-Agentur, kritisiert Georges Ugeux auf seinem Blog Démystifier la finance bei der Tageszeitung Le Monde: » mehr
Die Negativbewertung der Kreditwürdigkeit von Deutschland, den Niederlanden und Luxemburg basiert auf einer fehlerhaften Analyse der Rating-Agentur, kritisiert Georges Ugeux auf seinem Blog Démystifier la finance bei der Tageszeitung Le Monde: "Die Analyse stimmt hinten und vorne nicht. Der Austritt Griechenlands … würde, auch wenn das die launische Rating-Agentur so behauptet, nicht die europäischen Banken treffen - und zwar aus einem einleuchtenden Grund: Der Privatsektor verfügte über [griechische] Risikoanleihen in Höhe von 100 Milliarden Euro und hat einen Tausch akzeptiert, der diese Schulden um 80 Prozent gesenkt hat. Der noch ausstehende Betrag des privaten Finanzsektors beläuft sich somit auf 20 Milliarden Euro, die sehr wahrscheinlich getilgt werden. Bei 400 Gläubigern macht dies durchschnittlich 50 Millionen. Es gibt sicherlich einige europäische Banken, die bei den griechischen Banken eingekauft haben, aber es sind nicht die in Deutschland und den Niederlanden und erst recht nicht die in Luxemburg. Hingegen sind zwei von ihnen in Frankreich."
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Dagens Nyheter - Schweden | Mittwoch, 25. Juli 2012
Schweden zahlt wegen seiner gesunden Staatsfinanzen derzeit kaum Zinsen auf seine Staatsanleihen. Die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter sieht darin eine große Chance, die die Regierung nutzen sollte, um durch sinnvolle Investitionen die Konjunktur anzukurbeln: » mehr
Schweden zahlt wegen seiner gesunden Staatsfinanzen derzeit kaum Zinsen auf seine Staatsanleihen. Die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter sieht darin eine große Chance, die die Regierung nutzen sollte, um durch sinnvolle Investitionen die Konjunktur anzukurbeln: "In einer Situation, in der die bereits hohe Arbeitslosigkeit wieder steigt und in der sich die Euro-Krise anscheinend verschlimmert, sollte der Staat in die Zukunft investieren. Die Kosten dafür wären wegen des aktuellen Zinsniveaus sehr niedrig und man könnte der schwedischen Konjunktur in der Krise helfen und die Wirtschaft für die Zukunft rüsten. Eine expansivere Politik würde außerdem andere EU-Länder positiv beeinflussen. Es ist daher nur angemessen, dass Staaten, die diese Möglichkeit haben, in schlechten Zeiten ihre Konjunktur beleben. Infrastrukturprojekte, die volkswirtschaftlich sinnvoll sind, sollten deshalb umgesetzt werden, egal ob es sich um den Ausbau des schwedischen Stromnetzes, die Verbesserung des Schienenverkehrs oder den Bau einer neuen U-Bahn handelt."
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Berlingske - Dänemark | Mittwoch, 25. Juli 2012
Die Euro-Krise erschüttert längst das Fundament der gesamten EU-Zusammenarbeit, stellt die rechtsliberale Tageszeitung Berlingske fest und fordert Nicht-Euro-Länder wie Großbritannien, Dänemark und Schweden auf, ebenfalls Verantwortung zu übernehmen: » mehr
Die Euro-Krise erschüttert längst das Fundament der gesamten EU-Zusammenarbeit, stellt die rechtsliberale Tageszeitung Berlingske fest und fordert Nicht-Euro-Länder wie Großbritannien, Dänemark und Schweden auf, ebenfalls Verantwortung zu übernehmen: "Es wäre schön, wenn alle den deutlichen Willen zeigen würden, für die Zukunft des Euros zusammenzuarbeiten. Es wäre noch besser, wenn die gleichen Länder darüber hinaus auch konkrete Hilfe anbieten würden, damit Deutschland und andere nicht unnötige Lasten tragen müssen. Das kann in Form finanzieller Hilfen geschehen, aber nicht zuletzt auch in Form eines politischen Einsatzes, um das Überleben der Zusammenarbeit zu unterstützen. … Alles andere wäre sehr schlecht. Und der totale Zusammenbruch, sowohl der Euro-Zone als auch der EU, wäre ein Übel, das Generationen in der Zukunft ertragen müssten - unabhängig davon, ob sie Mitglied der Währungsunion sind oder nicht. Der Wille zur Zusammenarbeit manifestiert sich am besten in Krisenzeiten. Deshalb sollten Dänemark und andere überlegen, wie sie helfen können."
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Financial Times - Großbritannien | Dienstag, 24. Juli 2012
Mit Blick auf die krisengeplagten Volkswirtschaften Spaniens und Griechenlands erläutert Martin Feldstein, Wirtschaftsprofessor der Harvard-Universität, in einem Gastbeitrag für die wirtschaftsliberale Tageszeitung Financial Times, wie eine günstigere Gemeinschaftswährung die Rettung bringen könnte: » mehr
Mit Blick auf die krisengeplagten Volkswirtschaften Spaniens und Griechenlands erläutert Martin Feldstein, Wirtschaftsprofessor der Harvard-Universität, in einem Gastbeitrag für die wirtschaftsliberale Tageszeitung Financial Times, wie eine günstigere Gemeinschaftswährung die Rettung bringen könnte: "Die Abwertung des Euros würde einerseits die Kosten für Exporte senken, andererseits die Kosten für Importe erhöhen, womit das aktuelle Leistungsbilanzdefizit europäischer Randstaaten reduziert oder gar eliminiert würde - denn deren Handel erfolgt zur Hälfte mit Ländern außerhalb der Euro-Zone. Ein schwacher Euro würde zudem deutsche Nettoexporte ankurbeln, deutsche Löhne und Preise erhöhen und das Handelsungleichgewicht in der Euro-Zone ausbalancieren. Eine Erhöhung der Nettoexporte der Randstaaten würde deren Bruttoinlandsprodukt anheben und somit ihre Rezession beenden, die erst durch höhere Steuern und staatliche Sparmaßnahmen entstanden ist. So wäre es politisch auch einfacher, die nötige Konsolidierung der Finanzen zu erreichen. Wenn die Rezession also in Wachstum umgekehrt wird, würde das gewerbliche Einkünfte und die Beschäftigungsraten erhöhen, womit faule Kredite und Zahlungsausfälle bei Hypotheken, die die Banken jetzt plagen, gesenkt würden."
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El Mundo - Spanien | Dienstag, 24. Juli 2012
Der trotz des jüngsten Sparpakets der spanischen Regierung anhaltende Druck der Finanzmärkte ist unbegründet, meint die konservative Tageszeitung El Mundo und fordert ein Eingreifen der EZB: » mehr
Der trotz des jüngsten Sparpakets der spanischen Regierung anhaltende Druck der Finanzmärkte ist unbegründet, meint die konservative Tageszeitung El Mundo und fordert ein Eingreifen der EZB: "Denn es ist irrational, dass [die Finanzmärkte] die Reformen der spanischen Regierung ignorieren. Deshalb müssen wir nun den Blick auf Deutschland und die EZB richten. In ihrer Hand liegt es, diesen Druck aufzuhalten, der unsere Nation beutelt. Deutschland kann sich nicht hinter einem Widerspruch verstecken: Einerseits bewilligt es die Euro-Kredite, andererseits lässt es Spanien am Rande des Abgrunds stehen. Dahinter könnte sich nur die Absicht verbergen, sich von einigen Staaten der EU loszusagen. Und sich von einer EU zu verabschieden, die an Konstruktionsfehlern leidet, weil sie über kein Geldinstitut verfügt, das die endgültige Verantwortung übernimmt. Merkel muss es [EZB-Präsident] Draghi dringend erlauben, Einfluss auf die Märkte auszuüben, so wie er es vor Monaten bereits zwei Mal getan hat, um diese unerträgliche Situation zu lindern."
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Público - Portugal | Dienstag, 24. Juli 2012
Die US-amerikanische Rating-Agentur Moody's hat für Deutschland, die Niederlande und Luxemburg zwar die bestmögliche Bonitätsnote "Aaa" vorerst bestätigt, den Ausblick für die Länder aber von "stabil" auf "negativ" gesenkt. Sie begründete dies mit der Ungewissheit über die Zukunft des Euro-Raums. Eine mögliche Griechenland-Pleite ist also doch beängstigender als so mancher zugeben will, kommentiert die liberale Tageszeitung Público: » mehr
Die US-amerikanische Rating-Agentur Moody's hat für Deutschland, die Niederlande und Luxemburg zwar die bestmögliche Bonitätsnote "Aaa" vorerst bestätigt, den Ausblick für die Länder aber von "stabil" auf "negativ" gesenkt. Sie begründete dies mit der Ungewissheit über die Zukunft des Euro-Raums. Eine mögliche Griechenland-Pleite ist also doch beängstigender als so mancher zugeben will, kommentiert die liberale Tageszeitung Público: "Mit dieser Einschätzung zeigt Moody's genau das Gegenteil von dem, was der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler behauptet. Für diesen hat ein Austritt Athens 'längst seinen Schrecken verloren'. Doch die Warnung [der Rating-Agentur], die jetzt sogar die gesunde deutsche Wirtschaft piesackt, zeigt, dass dieses Szenario weiterhin beängstigend bleibt; und das noch für einige Zeit. Und wie steht es um Portugal in diesen schwierigen Zeiten? Nicht gut. Die Umsetzung des Haushaltsplans weist zur Mitte des Jahres Schwächen auf, die die Regierung nicht wahrhaben will oder unterschätzt, weil man auf die Richtigkeit des eigenen Handelns vertraut. Aber wie sich in einigen Monaten herausstellen wird, werden die Probleme mit dem Haushalt noch viel Ärger und Verdruss mit sich bringen."
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Il Sole 24 Ore - Italien | Dienstag, 24. Juli 2012
Wenn in der sich zuspitzenden europäischen Schuldenkrise jetzt nicht die Europäische Zentralbank eingreift, ist es um die Währungsunion geschehen, warnt Roberto Napoletano in der liberal-konservative Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: » mehr
Wenn in der sich zuspitzenden europäischen Schuldenkrise jetzt nicht die Europäische Zentralbank eingreift, ist es um die Währungsunion geschehen, warnt Roberto Napoletano in der liberal-konservative Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Die Europäische Zentralbank muss ihren Beitrag zur Rettung des Euros leisten und zwar sofort. Ein radikales Umdenken ist jetzt erforderlich, denn dass es nicht reicht, begrenzte Ankäufe von Staatsanleihen anzukündigen, lehrt uns die Griechenlandkrise. Den Finanzmärkten muss klar gemacht werden, dass weder der Macht noch den Mitteln der EZB Grenzen gesetzt sind. Wenn wir den Mut und die Kraft dazu finden, werden wir den Euro retten. Wenn nicht, hat niemand (ich wiederhole: niemand) etwas zu lachen, denn früher oder später werden auch die Länder der sogenannten Serie A in Europa die Trümmer teuer zu stehen kommen, die sie mit ihrer Kurzsichtigkeit verschuldet haben. … Der Einwand, die EZB habe für ein derartiges Eingreifen keine Befugnis, ist hinfällig. Denn der Imperativ des Schutzes der Euro-Zone legitimiert die Zentralbank dazu. Das wird auch die Bundesbank einsehen müssen."
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Phileleftheros - Zypern | Montag, 23. Juli 2012
Zypern ist Ende Juni als fünftes Land unter den Euro-Rettungsschirm geflüchtet. Die großen Probleme der Wirtschaft des Landes haben indes erst mit dem Beitritt zur Euro-Zone ihren Anfang genommen, analysiert der Vizerektor der Europäischen Universität von Nikosia, Kostas Gouliamos, in der Sonntagsausgabe der liberalen Phileleftheros: » mehr
Zypern ist Ende Juni als fünftes Land unter den Euro-Rettungsschirm geflüchtet. Die großen Probleme der Wirtschaft des Landes haben indes erst mit dem Beitritt zur Euro-Zone ihren Anfang genommen, analysiert der Vizerektor der Europäischen Universität von Nikosia, Kostas Gouliamos, in der Sonntagsausgabe der liberalen Phileleftheros: "Das, was unser Land heute erlebt, ist eine Folge seines Beitritts zur Euro-Zone. Scharfsinnige Analytiker haben sehr treffend erklärt, dass sich der Liquiditätsbedarf der zyprischen Wirtschaft mit dem Euro in einen Kredit- und Spekulationsbedarf der Banken verwandelt hat. Vor dem Euro war die Wirtschaft durch eine geringe Verschuldung sowohl der Privathaushalte als auch des öffentlichen Sektors gekennzeichnet, doch innerhalb von ein paar Jahren nach dem Euro-Beitritt ertrank sie in Schulden. Es ist bezeichnend, dass im Jahr 2000 die private Verschuldung in Zypern weniger als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betrug, im Jahr 2007 bereits 200 Prozent und sie im Jahr 2011 bei 308,7 Prozent lag. Diese private Schuldenlast gehört in erster Linie den Banken, und nun muss das zyprische Volk durch den Staatshaushalt diese Last tragen."
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Neue Zürcher Zeitung - Schweiz | Samstag, 21. Juli 2012
Deutschlands Führungsrolle in der Euro-Krise ruft in anderen EU-Ländern Ressentiments hervor. Da stellt sich die Frage, ob das Land diese Rolle auch bei einer vertieften Integration der EU, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel sie fordert, behalten will, meint die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: » mehr
Deutschlands Führungsrolle in der Euro-Krise ruft in anderen EU-Ländern Ressentiments hervor. Da stellt sich die Frage, ob das Land diese Rolle auch bei einer vertieften Integration der EU, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel sie fordert, behalten will, meint die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: "Die undankbare Aufgabe des Aufpassers fällt dann fast automatisch Deutschland zu; nur dieses hat die nötige wirtschaftliche und politische Kraft. Die neue deutsche Frage lautet also letztlich auch, ob sich Berlin wirklich in die Rolle des Oberlehrers drängen lassen will, der beständig die über ihre Verhältnisse wirtschaftenden Partner ermahnt und unter Druck setzt. Vom Weitblick der deutschen Politik hängt ab, wie die EU in Zukunft aussehen wird: Ob sie ein robustes Gebilde auf der Basis der Nationalstaaten ist, in dem jeder für sich selbst Verantwortung übernimmt. Oder ob sie eine supranationale Konstruktion sein wird, die beständiger Kontrolle durch eine Vormacht bedarf. Letzteres kann nicht im deutschen Interesse liegen, denn Zuchtmeister mögen notwendig sein, sie sind aber unbeliebt."
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Phileleftheros - Zypern | Donnerstag, 19. Juli 2012
Der schnell ansteigende Kreditbedarf Zyperns und die Wirtschaftspolitik von Präsident Dimitris Christofias beunruhigen die liberale Tageszeitung Phileleftheros zutiefst: » mehr
Der schnell ansteigende Kreditbedarf Zyperns und die Wirtschaftspolitik von Präsident Dimitris Christofias beunruhigen die liberale Tageszeitung Phileleftheros zutiefst: "Wir sind mit 1,8 Milliarden Euro gestartet, um die Laiki-Bank zu retten - und innerhalb weniger Tage sprechen wir nun von 15 Milliarden Euro, die der Staat benötigt. … Macht euch keine Sorgen. Alles läuft gut … Außer, dass innerhalb weniger Wochen die benötigten Milliardenbeträge rasend schnell anwachsen und dass wir, ohne es richtig mitzukriegen, bald den gleichen Bedarf wie Spanien haben könnten. … Hat Dimitris Christofias das Recht, über die Wirtschaftskrise zu reden und den anderen zu erklären, was zu tun ist? Der Präsident, der uns in den Rettungsmechanismus hineingeführt hat, der die Troika nach Zypern gebracht hat und der unser Leben ruiniert? Der Präsident, der nicht das Geld hat, um die Menschen zu bezahlen, die für den Staat gearbeitet haben, und der die Pensionsfonds der einfachen Leute antastet? Wenigstens aus Respekt vor den Institutionen sollte er sich bis zu den Präsidentschaftswahlen im Februar ruhig verhalten und keine weiteren Weisheiten mehr von sich geben."
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Diário Económico - Portugal | Donnerstag, 19. Juli 2012
Portugal hat am Mittwoch beim Verkauf von Staatsanleihen mit kurzer Laufzeit zwei Milliarden Euro eingenommen. Die immer günstiger werdenden Bedingungen deutet die Wirtschaftszeitung Diário Económico als ein Anzeichen für Portugals langsame Aussöhnung mit den Finanzmärkten: » mehr
Portugal hat am Mittwoch beim Verkauf von Staatsanleihen mit kurzer Laufzeit zwei Milliarden Euro eingenommen. Die immer günstiger werdenden Bedingungen deutet die Wirtschaftszeitung Diário Económico als ein Anzeichen für Portugals langsame Aussöhnung mit den Finanzmärkten: "Die Investoren haben den niedrigsten Zinssatz seit 2010 verlangt, also eine ähnliche Rendite wie vor dem Zeitpunkt, als Portugal unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfte. Die Zinssätze sinken kontinuierlich. ... Die große Prüfung steht aber erst noch bevor: Portugal wird voraussichtlich nächstes Jahr mit länger laufenden Staatsanleihen an die Kapitalmärkte zurückkehren. Angesichts der derzeit an den Märkten üblichen Zinsen dürfte sich das als Fehlschlag erweisen. Noch aber bleibt Zeit, um sich weiter mit den Investoren zu versöhnen. Weitere Ergebnisse bei der Korrektur des Haushaltsdefizits und bessere Aussichten für das Wirtschaftswachstum sind nötig. Und natürlich bleibt zu hoffen, dass die EU-Verantwortlichen keinen weiteren Unsinn machen, der die Rahmenbedingungen verschlechtert".
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Le Soir - Belgien | Mittwoch, 18. Juli 2012
Seit Dienstag zählt auch Belgien zu den Ländern der Euro-Zone, die sich Geld zu Negativzinsen leihen können. Was zunächst wie eine frohe Botschaft klingt, zeigt tatsächlich, wie schlecht es um die Euro-Zone steht, analysiert die linksliberale Tageszeitung Le Soir: » mehr
Seit Dienstag zählt auch Belgien zu den Ländern der Euro-Zone, die sich Geld zu Negativzinsen leihen können. Was zunächst wie eine frohe Botschaft klingt, zeigt tatsächlich, wie schlecht es um die Euro-Zone steht, analysiert die linksliberale Tageszeitung Le Soir: "Dass Investoren es hinnehmen, aus ihren Anlagen keine Erträge zu erhalten, bedeutet, dass das Misstrauen ein beunruhigend hohes Niveau erreicht hat: Die Banken verlieren lieber Geld, als dass sie riskieren, es bei einer anderen Bank anzulegen. Warum? Weil sie die Möglichkeit eines Auseinanderbrechens der Euro-Zone nicht ausschließen. … Und es gibt noch einen zweiten Grund, sich besser nicht über die gesunkenen Zinssätze zu freuen: Denn sie destabilisieren bestimmte Akteure auf dem Finanzmarkt. Sie bringen Versicherer und Rentenfonds in große Schwierigkeiten, die ihren Kunden Erträge garantiert haben. Kurzum, diese Negativzinsen sind, wenn man genau hinschaut, keine gute Nachricht. Sie künden von einer schweren Krankheit, gegen die es noch weit und breit kein Heilmittel gibt."
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Il Sole 24 Ore - Italien | Dienstag, 17. Juli 2012
Der IWF sieht in der europäischen Schuldenkrise das größte Risiko für die Weltwirtschaft und forderte deshalb am Montag eine Stärkung der Europäischen Zentralbank, um eine Eskalation der Krise zu verhindern. Neue Vollmachten für die EZB könnten der Panik auf den Märkten entgegenwirken, meint die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: » mehr
Der IWF sieht in der europäischen Schuldenkrise das größte Risiko für die Weltwirtschaft und forderte deshalb am Montag eine Stärkung der Europäischen Zentralbank, um eine Eskalation der Krise zu verhindern. Neue Vollmachten für die EZB könnten der Panik auf den Märkten entgegenwirken, meint die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Nach Schätzungen des IWF liegen die Renditen der Staatsanleihen von Ländern wie Italien oder Spanien um gut 200 Basispunkte [zwei Prozentpunkte] zu hoch. ... Allein die Befugnis der EZB zum bedingungslosen Eingreifen würde schon ausreichen, um dies zu verhindern. Wenn man weiß, dass die EZB im Fall einer Schuldenkrise einschreiten kann, wäre die Furcht vor einem möglichen Ausstieg des betroffenen Landes aus der Währungsunion unbegründet. Der Panik-Effekt würde verhindert werden und damit auch der Anstieg der Renditen der Staatsanleihen. Paradoxerweise würde schon allein die Möglichkeit, dass die EZB Staatsanleihen ankaufen kann, das tatsächliche Eingreifen der Bank überflüssig machen."
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El País - Spanien | Dienstag, 17. Juli 2012
Nach den jüngsten Einschätzungen des IWF wird Spaniens Wirtschaft auch im kommenden Jahr schrumpfen. Die linksliberale Tageszeitung El País macht die schlechte Kommunikationspolitik der Regierung mitverantwortlich für die Situation: » mehr
Nach den jüngsten Einschätzungen des IWF wird Spaniens Wirtschaft auch im kommenden Jahr schrumpfen. Die linksliberale Tageszeitung El País macht die schlechte Kommunikationspolitik der Regierung mitverantwortlich für die Situation: "Die Prognose des IWF ist realistisch. Kredite werden erst Ende des Jahres 2013 wieder fließen, und auch nur dann, wenn die Bankenrettung im ersten Quartal des kommenden Jahres erfolgreich abgeschlossen wird. Ausländische Investoren verlassen Spanien wegen der geringen Wachstumsaussichten und der Unsicherheiten in Bezug auf die Finanzreform. ... Es gibt außerdem noch weitere Faktoren, die das Vertrauen zusätzlich belasten. Einer davon ist die schlechte Informationspolitik der Regierung, die ihr jegliche Glaubwürdigkeit nimmt. ... Mit vagen Andeutungen gewinnt man nicht das Vertrauen der Märkte. Und es wird schwieriger, von der EZB das zu verlangen, was die Spanier und der IWF für selbstverständlich halten: Dass sie mit den schwankenden Kosten für die Staatsanleihen Schluss macht, während die Bankenrettung umgesetzt und die Bankenunion konkretisiert wird."
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Der Standard - Österreich | Dienstag, 17. Juli 2012
Der Internationale Währungsfonds hat sich am Montag für eine Bankenunion und einen europaweiten Einlagensicherungsfonds als zentrale Schritte zur Lösung der Euro-Krise ausgesprochen. Ob solche Maßnahmen verfassungsmäßig vertretbar sind, scheint dem IWF egal zu sein, moniert die linksliberale Tageszeitung Der Standard: » mehr
Der Internationale Währungsfonds hat sich am Montag für eine Bankenunion und einen europaweiten Einlagensicherungsfonds als zentrale Schritte zur Lösung der Euro-Krise ausgesprochen. Ob solche Maßnahmen verfassungsmäßig vertretbar sind, scheint dem IWF egal zu sein, moniert die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Mit Europas Exporterfolg Christine Lagarde an seiner Spitze will der Währungsfonds nicht nur der EZB Flügel verleihen, sondern auch der tieferen Integration der Währungsunion. Die Französin hat sich beim letzten Gipfel ziemlich über die europäische Kleinstaaterei echauffiert. Sie könne das Wort Verfassungsgericht nicht mehr hören, soll sie auf deutsche Bedenken erwidert haben. Das illustriert den derzeitigen Umgang mit dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Europäische Verträge wurden erst gebrochen, dann notdürftig geflickt. Die Risiken der EZB und der Rettungsschirme gegenüber den Krisenstaaten gehen jetzt schon weit über eine Billion Euro hinaus. Eine derartige Haftungsgemeinschaft war nie vereinbart worden. Wenn sie jetzt übers Knie gebrochen wird, sollte man dafür dankbar sein, dass sich zumindest ein Verfassungsgericht [das in Deutschland] ernsthaft mit ihrer Rechtmäßigkeit auseinandersetzt."
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Financial Times - Großbritannien | Montag, 16. Juli 2012
In Deutschland läuft eine öffentliche Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Gruppen von Ökonomen, ausgelöst durch einen Aufruf in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in dem rund 180 Wirtschaftswissenschaftler ... » mehr
In Deutschland läuft eine öffentliche Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Gruppen von Ökonomen, ausgelöst durch einen Aufruf in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in dem rund 180 Wirtschaftswissenschaftler um den Vorsitzenden des Münchner Ifo-Instituts Hans-Werner Sinn heftige Kritik an den Beschlüssen des EU-Gipfels Ende Juni üben. Gastkommentator Wolfgang Münchau blickt vor diesem Hintergrund in der wirtschaftsliberalen Tageszeitung Financial Times zurück auf "die Euro-Debatte im Vereinigten Königreich in den späten 1990er Jahren, die erschreckend viele Gemeinsamkeiten zur heutigen Diskussion in den nördlichen Euro-Ländern aufweist. Damals betonten die Euro-Gegner des Vereinigten Königreichs die fehlerhafte Konzeption der Euro-Zone - und mit dieser Analyse sollten sie Recht behalten. Auch sagten sie richtigerweise voraus, dass der Euro eine politische Union bräuchte, um langfristig erfolgreich zu sein. Es ging auch viel um emotionale Themen, wie zum Beispiel das Bild der Queen auf den Geldscheinen. Insgesamt vertraten die Euro-Gegner jedoch eine konsequente Meinung. Ich selbst teilte diese Auffassung zwar nicht, aber ich erinnere mich gut, dass ich damals zugegeben habe, dass man nur dann für den Euro sein kann, wenn man gleichzeitig eine politische Union akzeptiert. Es gab für den Euro niemals einen rein wirtschaftlichen Grund."
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Jornal de Negócios - Portugal | Montag, 16. Juli 2012
Nach dem Veto des portugiesischen Verfassungsgerichts gegen Sparmaßnahmen der Regierung muss diese beim Abbau des Haushaltsdefizits 2013 nach anderen Wegen suchen - und das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem klar wird, dass auch das diesjährige Defizitziel wohl nicht zu erreichen ist. Die Wirtschaftszeitung Jornal de Negócios fordert ein rasches Handeln: » mehr
Nach dem Veto des portugiesischen Verfassungsgerichts gegen Sparmaßnahmen der Regierung muss diese beim Abbau des Haushaltsdefizits 2013 nach anderen Wegen suchen - und das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem klar wird, dass auch das diesjährige Defizitziel wohl nicht zu erreichen ist. Die Wirtschaftszeitung Jornal de Negócios fordert ein rasches Handeln: "Finanzminister Gaspar hat bereits zu verstehen gegeben, dass das vereinbarte Anpassungsprogramm verändert werden muss, ohne dabei aber den zeitlichen Ablauf in Frage zu stellen. Unser Premier versichert, dass keine Steuererhöhungen geplant sind. Keiner weiß aber, was diese Regierung vor hat. ... Jede Lösung erfordert schwierige Verhandlungen mit der Troika. Die nächste Inspektion der Gläubiger ist erst im August, aber bis dahin mit den Plänen zu warten wäre ein Fehler, weil die Finanzmärkte keine Unsicherheit dulden. ... Die Regierung sollte ihnen zuvorkommen und schon jetzt eine Lösung aushandeln, die den Portugiesen und den Märkten präsentiert werden kann."
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Der Standard - Österreich | Montag, 16. Juli 2012
Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat sich in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel für einen direkt gewählten EU-Präsidenten ausgesprochen und verspricht sich von diesem eine integrative Wirkung. Doch auch ein solches Oberhaupt eines Staatenbunds kann den fehlenden Willen zur produktiven Zusammenarbeit der EU-Länder nicht ersetzen, meint die linksliberale Tageszeitung Der Standard: » mehr
Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat sich in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel für einen direkt gewählten EU-Präsidenten ausgesprochen und verspricht sich von diesem eine integrative Wirkung. Doch auch ein solches Oberhaupt eines Staatenbunds kann den fehlenden Willen zur produktiven Zusammenarbeit der EU-Länder nicht ersetzen, meint die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Neue Wahlsysteme taugen ebenso wenig als Wundermittel [wie einst die rasche Einführung des Euros], um die Skepsis der Bürger gegenüber der europäischen Integration zu überwinden. Abgesehen davon, dass die meisten Regierungen es niemals zulassen würden, dass Schlüsselpositionen in Brüssel über ihre Köpfe hinweg besetzt werden, fehlen die emotionellen und kulturellen Voraussetzungen für einen gesamteuropäischen Wahlkampf. Dass die EU-Staaten - oder zumindest die Euroländer - weiter zusammenrücken müssen, steht außer Zweifel. Doch der Weg dorthin bleibt steinig und frustrierend. Streitende Regierungschefs und mühsame Kompromisse bieten einen hässlichen Anblick und tragen weiter zur Euroskepsis bei. Doch zum Durchwursteln und Zusammenraufen gibt es keine Alternative - da hilft auch kein Traum von einem mächtigen EU-Präsidenten."
» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
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Jyllands-Posten - Dänemark | Freitag, 13. Juli 2012
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat am Mittwoch Zwangsanleihen für Vermögende zur Bekämpfung der Schuldenkrise vorgeschlagen, die später, wenn die Wirtschaftslage es zulässt, zurückgezahlt und verzinst werden sollen. Für die wirtschaftsliberale Tageszeitung Jyllands-Posten ein kreativer Vorschlag: » mehr
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat am Mittwoch Zwangsanleihen für Vermögende zur Bekämpfung der Schuldenkrise vorgeschlagen, die später, wenn die Wirtschaftslage es zulässt, zurückgezahlt und verzinst werden sollen. Für die wirtschaftsliberale Tageszeitung Jyllands-Posten ein kreativer Vorschlag: "Zwang ist niemals wünschenswert, aber das DIW hat Lob verdient, denn es hat ernsthaft und auf wissenschaftlicher Grundlage Lösungsmodelle erarbeitet, die einen anderen Weg vorsehen als der Internationale Währungsfonds oder die Europäische Zentralbank. ... Angesichts von 25 Millionen Arbeitslosen [in der EU] und einer Jugendarbeitslosigkeit, die so hoch ist wie nie zuvor, muss man das Potenzial der Wissenschaft nutzen und in ungewohnten Bahnen denken. Und man muss dabei das Ziel im Blick behalten, Wachstum und Beschäftigung wieder anzukurbeln und die Staatsfinanzen zu sanieren. Klar ist, das europäische Wohlfahrtsmodell hat sich schon lange überlebt und hätte weit vor der Krise einer neuer Wirklichkeit angepasst werden müssen."
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La Repubblica - Italien | Freitag, 13. Juli 2012
Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi will bei den Wahlen 2013 wieder antreten. Das bestätigte der Fraktionsvorsitzende von Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PdL), Fabrizio Cicchito, nach entsprechenden Medienberichten am Donnerstag. Die erneute Kandidatur des skandalumwitterten Ex-Premiers versetzt Europa zurecht in Angst und Schrecken, meint die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: » mehr
Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi will bei den Wahlen 2013 wieder antreten. Das bestätigte der Fraktionsvorsitzende von Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PdL), Fabrizio Cicchito, nach entsprechenden Medienberichten am Donnerstag. Die erneute Kandidatur des skandalumwitterten Ex-Premiers versetzt Europa zurecht in Angst und Schrecken, meint die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "Ein wenig ungläubig, vor allem aber mit großer Sorge hat Europa die Nachricht der Rückkehr von Berlusconi in die Politik aufgenommen, fast als wäre ein Gespenst wieder aufgetaucht, von dem man sich für immer befreit wähnte. … Berlusconis Rücktritt war von Europa als entscheidender Schritt zur Rettung des Landes und der Währungsunion angesehen worden. Auf offizieller Ebene herrscht nun zwar Schweigen, doch bestätigt der angekündigte erneute Antritt Berlusconis die schlimmsten Befürchtungen, die viele Regierungschefs bereits auf vertraulicher Ebene über die Glaubwürdigkeit und Ausdauer des Landes [im Kampf gegen die Krise] in der Ära nach Monti geäußert hatten."
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Postimees - Estland | Donnerstag, 12. Juli 2012
Das Verfassungsgericht in Estland hat am Donnerstag eine Beschwerde des estnischen Rechtskanzlers Indrek Teder gegen den Euro-Rettungsschirm ESM zurückgewiesen. Damit kann das estnische Parlament ESM und Fiskalpakt ratifizieren. Die konservative Tageszeitung Postimees ist erleichtert, denn sie ist nicht der Auffassung, dass das estnische Parlament dem ESM Steine in den Weg legen sollte: » mehr
Das Verfassungsgericht in Estland hat am Donnerstag eine Beschwerde des estnischen Rechtskanzlers Indrek Teder gegen den Euro-Rettungsschirm ESM zurückgewiesen. Damit kann das estnische Parlament ESM und Fiskalpakt ratifizieren. Die konservative Tageszeitung Postimees ist erleichtert, denn sie ist nicht der Auffassung, dass das estnische Parlament dem ESM Steine in den Weg legen sollte: "Für uns wäre es besser, wenn die parlamentarische Kontrolle des ESM durch Deutschland, die Niederlande und Finnland erfolgt. Denn die Interessen dieser Länder sind das gemeinsame Dach auch für unsere Interessen und ihre Kompetenz überragt hier die unsere. Eine estnische Kontrolle des ESM wäre im besten Fall eine Selbsttäuschung, weil die estnische Politik in Parteizentralen entschieden wird. Eine negative Entscheidung des Obersten Gerichts hätte einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen. Das Gericht wäre zu einem europapolitischen Akteur geworden, ähnlich wie Karlsruhe in Deutschland, wobei sich das Verfassungsgericht in Deutschland als ausgleichender Faktor bewiesen hat."
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Irish Independent - Irland | Donnerstag, 12. Juli 2012
Nachdem Irland am Donnerstag seine BIP-Wachstumsrate für das vergangene Jahr von 0,7 auf 1,4 Prozent nach oben korrigieren konnte, lobt die konservative Tageszeitung Irish Independent die irische Haushaltsdisziplin. Davon könne sich Griechenland eine Scheibe abschneiden: » mehr
Nachdem Irland am Donnerstag seine BIP-Wachstumsrate für das vergangene Jahr von 0,7 auf 1,4 Prozent nach oben korrigieren konnte, lobt die konservative Tageszeitung Irish Independent die irische Haushaltsdisziplin. Davon könne sich Griechenland eine Scheibe abschneiden: "Der Regierung in Dublin ist es bisher in jedem Quartal gelungen, die Prüfung ihres Sparprogramms zu bestehen, während Griechenland eher schlecht als recht durchgekommen ist und seine Ziele oft verfehlt hat, was in verspäteten Hilfszahlungen resultierte. Doch der Erfolg Irlands liegt größtenteils an dem Sparprogramm, das es sich schon zwei Jahre vor dem EU-Rettungsschirm selbst auferlegt hatte. Zudem profitiert Irland von einem effizienten Steuersystem, das oftmals als selbstverständlich betrachtet wird. Irland konnte die demütigende Bitte um eine Finanzspritze zwar nicht vermeiden. Doch dafür ist es der irischen Regierung seit Mitte 2008 gelungen, ein von waghalsigen politischen Entscheidungen gezeichnetes Jahrzehnt rückgängig zu machen und drei Sparhaushalte umzusetzen, bevor sich die Troika einschalten musste."
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Le Quotidien - Luxemburg | Mittwoch, 11. Juli 2012
Auf ihrem Treffen am Dienstag haben die Finanzminister der Euro-Gruppe ihrem bisherigen Chef Jean-Claude Juncker ein neues Mandat für maximal zweieinhalb Jahren erteilt. Für Juncker ist dies ein Triumph, obwohl er als amtsmüde gilt, analysiert die linksliberale Tageszeitung Le Quotidien: » mehr
Auf ihrem Treffen am Dienstag haben die Finanzminister der Euro-Gruppe ihrem bisherigen Chef Jean-Claude Juncker ein neues Mandat für maximal zweieinhalb Jahren erteilt. Für Juncker ist dies ein Triumph, obwohl er als amtsmüde gilt, analysiert die linksliberale Tageszeitung Le Quotidien: "Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, der ernsthaft mit dem Posten geliebäugelt hatte, ging leer aus. Die Eintracht der beiden mächtigsten Länder Europas [Deutschland und Frankreich] scheint geschwächt, was Juncker, der schon der Dominanz des Paares Merkozy misstrauisch gegenübergestanden hatte, nicht ohne Zufriedenheit registriert haben dürfte. Doch der größte Triumph Junckers ist der Kompromiss, den er mit der Verlängerung seines Mandats verknüpft hat. Die Bedingung, die der [luxemburgische] Premier gestellt hat, dürfte nach mehreren vergeblichen Versuchen dem Chef der luxemburgischen Zentralbank, Yves Mersch, endlich die Türen zum EZB-Vorstand öffnen. Dieser geschickte Schachzug Junckers, sein 'Opfer', sichert den Platz Luxemburgs auf der europäischen Bühne."
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Il Sole 24 Ore - Italien | Donnerstag, 12. Juli 2012
Italiens Regierungschef Mario Monti hat am Mittwoch das von ihm interimistisch ausgeübte Amt des Wirtschafts- und Finanzministers an seinen bisherigen Stellvertreter Vittorio Grilli abgegeben. Zugleich warnte er Italien davor, seine Deckung fallen zu lassen, denn das Land befinde sich nach wie vor im Kriegszustand. Monti tut gut daran, den Bürgern reinen Wein einzuschenken, findet die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: » mehr
Italiens Regierungschef Mario Monti hat am Mittwoch das von ihm interimistisch ausgeübte Amt des Wirtschafts- und Finanzministers an seinen bisherigen Stellvertreter Vittorio Grilli abgegeben. Zugleich warnte er Italien davor, seine Deckung fallen zu lassen, denn das Land befinde sich nach wie vor im Kriegszustand. Monti tut gut daran, den Bürgern reinen Wein einzuschenken, findet die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Krieg ist ein gewichtiges Wort und darf nicht leichtfertig benutzt werden. Monti sprach gestern sogar von einem erbitterten Krieg. Und genau mit einem solchen haben wir zu tun. ... In der Welt, auf den Finanzmärkten, in Europa und im eigenen Land, wo jegliche Veränderung erbitterten Widerstand hervorruft, kämpft Italien um sein Leben. … Vor acht Monaten stand das Land kurz vor der Kapitulation. Die Regierung Monti rettete das Land, doch der Krieg ist noch nicht gewonnen. Um ihn zu gewinnen, muss Europa von unserem starken Willen überzeugt werden und die Finanzmärkte müssen mit Zinssenkungen signalisieren, dass sie Italien aus ihrer Schusslinie nehmen. Wenn eine dieser beiden Bedingungen nicht erfüllt wird, wird es leider keinen Frieden geben."
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Die Presse - Österreich | Donnerstag, 12. Juli 2012
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat in einer am Mittwoch veröffentlichten Studie vorgeschlagen, Zwangsanleihen und befristete Sonderabgaben für Wohlhabende einzuführen, um den deutschen Staatshaushalt zu entlasten. Die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse ist verblüfft über diesen Aufruf zur Enteignung: » mehr
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat in einer am Mittwoch veröffentlichten Studie vorgeschlagen, Zwangsanleihen und befristete Sonderabgaben für Wohlhabende einzuführen, um den deutschen Staatshaushalt zu entlasten. Die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse ist verblüfft über diesen Aufruf zur Enteignung: "Alles in allem ist das DIW eine durchaus seriöse Institution. Umso bemerkenswerter ist deshalb auch deren Vorschlag, den verschuldeten Staatshaushalt über Wege finanzierbar zu halten, die man sonst nur aus dem Kriegsrecht oder der DDR kennt. … Nehmen wir doch den Gestopften die Autoschlüssel ab! Können sich ja jederzeit ein neues Fahrzeug kaufen. Und braucht es wirklich eine riesige Villa? Wenn es den von verantwortungslosen Politikergesellen heruntergewirtschafteten Staaten schlecht geht, müsste es doch eine Genossenschaftswohnung auch tun. Wissen wir doch alle: Besitz belastet. Wer das alles nun für polemisch halten sollte, irrt. Ist das Eigentumsrecht vom Staat einmal gebrochen, ist niemand mehr sicher. Und wie ernst die Staatsschuldenkrise bereits ist, zeigt ja nicht zuletzt der Aufruf des DIW, Bürger zu enteignen."
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Blog Lse Europp - Großbritannien | Mittwoch, 11. Juli 2012
Trotz der anhaltenden Schuldenkrise glaubt Alexander Görlach, Chefredakteur des Debattenmagazins The European, nicht daran, dass die Währungsunion zerfallen wird. Im Gegenteil könnte der Euro gar zur neuen Leitwährung werden, schreibt er auf dem Blog der London School of Economics: » mehr
Trotz der anhaltenden Schuldenkrise glaubt Alexander Görlach, Chefredakteur des Debattenmagazins The European, nicht daran, dass die Währungsunion zerfallen wird. Im Gegenteil könnte der Euro gar zur neuen Leitwährung werden, schreibt er auf dem Blog der London School of Economics: "Gelingt die Etablierung einer gemeinsamen Schuldenpolitik, einer gemeinsamen Bankenaufsicht, eines europäischen Finanzministers, gelingt es, Strukturen zu schaffen, die künftig das Schuldenmachen in einem gemeinsamen Rahmen und unter europäischem Dach organisieren, werden sich auf Dauer die Unterschiede zwischen den einzelnen Volkswirtschaften, die paradoxerweise zur selben Zeit schon einen Wirtschaftsraum bilden, angleichen. ... Das Vertrauen der sogenannten Finanzmärkte wird ein solcher Weg bekommen: In Europa werden Probleme an der Wurzel angepackt, es wird nicht etwa durch das Anwerfen der Notenpresse der eigentliche Ursprung der Malaise übertüncht. … Europa ist auf einem guten Weg. Wenn die Staatschefs nun die Weichen richtig stellen, in Richtung mehr Integration, in Richtung Abgabe nationaler Souveränität zugunsten einer gemeinsamen Finanzpolitik, dann wird der Euro in zehn Jahren die einzige Leitwährung sein und niemand wird sich mehr an diese Krise erinnern."
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Le Soir - Belgien | Dienstag, 10. Juli 2012
Das autoritäre Auftreten der rumänischen Regierung und das Misstrauen der europäischen Bürger in der Euro-Krise offenbaren beide auf gleiche Weise den Legitimitätsverlust der Politik, analysiert die linksliberale Tageszeitung Le Soir: » mehr
Das autoritäre Auftreten der rumänischen Regierung und das Misstrauen der europäischen Bürger in der Euro-Krise offenbaren beide auf gleiche Weise den Legitimitätsverlust der Politik, analysiert die linksliberale Tageszeitung Le Soir: "Die Bürger in Mitteleuropa haben aus Protest nationalistische und populistische Parteien an die Macht gewählt, die ihre Länder von Westeuropa abschotten wollen. Und nun treffen diese Proteste auf ihr Echo, und das sind die Zweifel, die die intellektuelle Schicht gegenüber den orientierungslosen und zerstrittenen Führungspersönlichkeiten der Europäischen Union hegt. Europa durchlebt eine dreifache Krise: eine Wirtschaftskrise, eine institutionelle Krise und eine Legitimitätskrise. ... Keine Lösung für die ersten beiden wird dauerhaft sein, wenn man nicht die demokratische Legitimität der europäischen Institutionen und die Politiker, die sich für diese einsetzen, bewusst stärkt. Weder in Brüssel noch in Bukarest darf man die europäische Demokratie als ein vollendetes Werk betrachten. Denn ihre Entwicklung stagniert - auf einem besorgniserregenden Niveau."
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Top-Thema vom Mittwoch, 11. Juli 2012
Die Euro-Finanzminister haben in Brüssel eine Weiterentwicklung des ESM in die Wege geleitet. Künftig soll der Rettungsfonds auch Staatsanleihen aufkaufen können, Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hält ... » mehr
Die Euro-Finanzminister haben in Brüssel eine Weiterentwicklung des ESM in die Wege geleitet. Künftig soll der Rettungsfonds auch Staatsanleihen aufkaufen können, Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hält zudem eine direkte Rekapitalisierung maroder Banken für möglich. Der Ausbau des ESM ist genau das, was klamme Staaten brauchen, meinen Kommentatoren und sprechen von einem Experiment mit Spanien als Versuchskaninchen.
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Delo - Slowenien | Mittwoch, 11. Juli 2012
Die Äußerung von Sloweniens Premier Janez Janša, wonach seinem Land ein griechisches Szenario drohen könnte, nährt Spekulationen, dass Slowenien möglicherweise als sechstes Land der Währungsunion EU-Hilfen beantragen könnte. Finanzminister Janez Šušteršič betonte beim Treffen mit seinen Kollegen in Brüssel, dass es dazu nicht kommen wird, doch für die linksliberale Tageszeitung Delo ist das Schlamassel schon perfekt: » mehr
Die Äußerung von Sloweniens Premier Janez Janša, wonach seinem Land ein griechisches Szenario drohen könnte, nährt Spekulationen, dass Slowenien möglicherweise als sechstes Land der Währungsunion EU-Hilfen beantragen könnte. Finanzminister Janez Šušteršič betonte beim Treffen mit seinen Kollegen in Brüssel, dass es dazu nicht kommen wird, doch für die linksliberale Tageszeitung Delo ist das Schlamassel schon perfekt: "Die Frage ist, ob die politische Elite überhaupt die Kompetenz besitzt, um die Reform-Agenda des Landes zu starten. Es ist die Verantwortung des Regierungschefs, in Krisenzeiten gefährliche ideologische Äußerungen und Handlungen zu meiden. Es ist die Verantwortung der Koalitionspartner, ihm hier Grenzen zu setzen. Und es ist die Verantwortung der Opposition, dass sie mit den Parteien, die bereit sind, Slowenien zu retten, in einen Dialog tritt und das Wohl des Landes nicht aus den Augen verliert. Mit Slowenien geschieht nämlich etwas Ähnliches wie mit den Banken. Es könnte der Eindruck entstehen, dass jemand den Staat in eine 'bad bank' verwandeln will, nur um das letzte Jagdrevier für die Oligarchen zu öffnen."
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Spiegel Online - Deutschland | Dienstag, 10. Juli 2012
Bundespräsident Joachim Gauck hat Kanzlerin Angela Merkel am Sonntag in einem Fernseh-Interview aufgefordert, ihre Politik in der Euro-Krise den Bürgern besser zu erklären. In normalen Zeiten wäre Gauck eine Nervensäge, in der Krise ist er ein Glücksfall für die Demokratie, meint Jakob Augstein in seiner Kolumne auf Spiegel Online: » mehr
Bundespräsident Joachim Gauck hat Kanzlerin Angela Merkel am Sonntag in einem Fernseh-Interview aufgefordert, ihre Politik in der Euro-Krise den Bürgern besser zu erklären. In normalen Zeiten wäre Gauck eine Nervensäge, in der Krise ist er ein Glücksfall für die Demokratie, meint Jakob Augstein in seiner Kolumne auf Spiegel Online: "Der Bundespräsident - nie war er so wertvoll wie heute. Als es schlimm stand um das Schloss Bellevue, gab es die Idee, das Amt abzuschaffen. Weil sich Wulff, der Schnäppchenjäger, dort festgesetzt hatte. Die Leute fragten: Wofür brauchen wir eigentlich einen Präsidenten? Joachim Gauck hat nach hundert Tagen im Amt diese Frage beantwortet: Der Präsident ist das Korrektiv in der Krise. ... Gauck versorgt den politischen Betrieb mit einer knapper werdenden Ressource: Vertrauen. Das Land hat jetzt ein Protestantenpaar an der Spitze. Gauck ist der strenge Vater. Und Merkel ist die listige Mutter. Von den Spannungen zwischen beiden kann die Demokratie profitieren."
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Rzeczpospolita - Polen | Montag, 9. Juli 2012
Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel lehnt die Europäische Zentralbank die Vorschläge der EU-Kommission über die zukünftigen Aufgaben der Europäischen Bankenaufsicht ab, über deren Einführung derzeit diskutiert wird. Brüssel fordert, dass die EBA alle 27 EU-Staaten beaufsichtigt. Die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita sieht die Autonomie der polnischen Banken in Gefahr: » mehr
Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel lehnt die Europäische Zentralbank die Vorschläge der EU-Kommission über die zukünftigen Aufgaben der Europäischen Bankenaufsicht ab, über deren Einführung derzeit diskutiert wird. Brüssel fordert, dass die EBA alle 27 EU-Staaten beaufsichtigt. Die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita sieht die Autonomie der polnischen Banken in Gefahr: "Ein Großteil des Bankensektors in Polen ist von ausländischen Banken abhängig. Wenn eine gesamteuropäische Bankenaufsicht eingeführt wird, dann konzentriert diese sich auf die Situation der Muttergesellschaften und nicht auf Töchter in den Ländern, die an der Peripherie [der EU] liegen. Eine solche Aufsicht erleichtert es aber ebenso, Verpflichtungen für die Kapitalbildung einzuführen, die für die gesamte Gruppe gelten und nicht für die einzelnen Banken, die im Rahmen dieser Gruppe agieren. Das hat zur Folge, dass polnisches Kapital dazu benutzt werden wird, um die in Schwierigkeiten geratenen Muttergesellschaften zu retten."
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taz - Deutschland | Montag, 9. Juli 2012
Knapp 300 deutsche Wirtschaftswissenschaftler streiten sich derzeit öffentlich über die Frage, ob die Euro-Zone marode Banken retten soll. Das entmystifiziert endlich die Expertokratie und befreit deren Sklaven, zu denen die deutschen Politiker gehören, freut sich die linke Tageszeitung taz: » mehr
Knapp 300 deutsche Wirtschaftswissenschaftler streiten sich derzeit öffentlich über die Frage, ob die Euro-Zone marode Banken retten soll. Das entmystifiziert endlich die Expertokratie und befreit deren Sklaven, zu denen die deutschen Politiker gehören, freut sich die linke Tageszeitung taz: "Denn damit erledigt sich das gern gehegte Selbstbild der Ökonomen, sie würden eine Art Naturwissenschaft betreiben, die 'Wahrheiten' zu verkünden hat. ... Damit wird offenbar, was hinter all den mathematischen Formeln und der naturgesetzlichen Scheinobjektivität stets verborgen werden sollte: Volkswirtschaftliche Theorien sind immer von Interessen geleitet. Sie sind ein Teil im Kampf um Macht - und um die Verteilung von Einkommen. ... Auch für die Politik ist es heilsam, die Volkswirte im totalen Streit zu erleben. Denn bisher wurde allzu sehr auf die Expertokratie gesetzt. Doch wenn von dort so offensichtlich keine 'Wahrheiten' zu erwarten sind, dann gilt wieder das Primat der Politik."
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Cinco Días - Spanien | Montag, 9. Juli 2012
Nachdem Spanien vor kurzem offiziell Hilfen für seine Banken beantragt hat, müssen die Finanzminister der Euro-Gruppe auf ihrem Treffen am heutigen Montag darum kämpfen, dass diese Bankenrettung überhaupt klappt, analysiert die Wirtschaftszeitung Cinco Días: » mehr
Nachdem Spanien vor kurzem offiziell Hilfen für seine Banken beantragt hat, müssen die Finanzminister der Euro-Gruppe auf ihrem Treffen am heutigen Montag darum kämpfen, dass diese Bankenrettung überhaupt klappt, analysiert die Wirtschaftszeitung Cinco Días: "Heute ist es einen Monat her, dass Spanien der Euro-Gruppe [...] zugesagt hat, Hilfen zu beantragen, um die Rekapitalisierung eines Teils der spanischen Banken abzuschließen. Vier Wochen sind vergangen, die nur dazu dienten, die Befürchtungen der spanischen Regierung zu bestätigen. Denn wenn die Operation schlecht ausgeführt wird, belastet der am schlechtesten geführte Teil des Privatsektors den Staat und bringt ihn in die Gefahr, sich komplett retten lassen zu müssen. ... Wenn es [auf dem heutigen Treffen] nicht gelingen sollte, den Teufelskreis zu durchbrechen, beziehungsweise wenn die Märkte den Ausgang des Treffens so interpretieren, dann wird das erste Experiment einer Bankenrettung in der Euro-Zone wohl kaum glücken."
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Der Standard - Österreich | Montag, 9. Juli 2012
Beim Treffen der Euro-Finanzminister am heutigen Montag könnte ein Kompromiss für die Nachfolge von Jean-Claude Juncker als Chef der Euro-Gruppe gefunden werden. Medienberichten zufolge zeichnet sich ein Rotationsmodell ab, bei dem sich der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und sein französischer Kollege Pierre Moscovici das Amt teilen. Die linksliberale Tageszeitung Der Standard hält Schäuble für den besten Kandidaten: » mehr
Beim Treffen der Euro-Finanzminister am heutigen Montag könnte ein Kompromiss für die Nachfolge von Jean-Claude Juncker als Chef der Euro-Gruppe gefunden werden. Medienberichten zufolge zeichnet sich ein Rotationsmodell ab, bei dem sich der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und sein französischer Kollege Pierre Moscovici das Amt teilen. Die linksliberale Tageszeitung Der Standard hält Schäuble für den besten Kandidaten: "Zwar gab es von Anfang an Bedenken bei einigen Partnern. Der mächtigste Finanzminister in der Eurozone, der über Sein oder Nichtsein des Rettungsfonds entscheidet, könne nicht gleichzeitig den Vorsitz führen. Aber es war auch immer klar, dass letztlich Frankreich, die zweitgrößte Volkswirtschaft im Euro, den Ausschlag gibt. ... Die 'Kleinen' sind in der Regel auch die besseren Vermittler, haben weniger Macht. Aber: Eine Alternative zu Schäuble hat - bisher - niemand angeboten. Der deutsche Europäer aus Freiburg wäre eine hervorragende Wahl: sozusagen physischer Beweis dafür, dass Deutschland voll und ganz zum Euro steht."
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Delo - Slowenien | Montag, 9. Juli 2012
Die Wertschätzung für die deutsch-französische Aussöhnung sollte in Krisenzeiten nicht nur eine symbolische Bedeutung haben, findet die linksliberale Tageszeitung Delo, auch auf dem Treffen der EU-Finanzminister am heutigen Montag: » mehr
Die Wertschätzung für die deutsch-französische Aussöhnung sollte in Krisenzeiten nicht nur eine symbolische Bedeutung haben, findet die linksliberale Tageszeitung Delo, auch auf dem Treffen der EU-Finanzminister am heutigen Montag: "Das Problem ist, dass die Maßnahmen der EU bisher die Krise nicht gelöst, sondern nur weiter vertieft haben. Wo die Grenze ist, die den Anfang vom Ende der Währungsunion bedeuten würde und die nicht überschritten werden darf, traut sich niemand zu sagen. Die Rettung aus der Krise ist inzwischen das Einzige, womit sich die Union beschäftigt. Und dabei handelt es sich nicht nur um eine Schulden-, Finanz-, oder Bankenkrise, sondern um eine echte politische Krise Europas, die das Gleichgewicht auf dem alten Kontinent ins Wanken bringt. Mitten in die Krise fallen nun die Feierlichkeiten anlässlich des 50. Jahrestags der deutsch-französischen Versöhnung, die als Fundament der EU gesehen wird. Das Verständnis, das nun für die Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte gezeigt wird, sollte deshalb mehr als nur symbolisch sein. ... Ein halbes Jahrhundert nach dem Versöhnungsgottesdienst von Reims, an dem Konrad Adenauer und Charles de Gaulle teilgenommen haben, steht Europa wieder vor historischen Herausforderungen."
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La Vanguardia - Spanien | Freitag, 6. Juli 2012
Mario Draghis Absage an den Ankauf spanischer und italienischer Staatsanleihen ist gefährlich, mahnt die liberale Tageszeitung La Vanguardia nach entsprechenden Äußerungen des EZB-Chefs am Donnerstag: » mehr
Mario Draghis Absage an den Ankauf spanischer und italienischer Staatsanleihen ist gefährlich, mahnt die liberale Tageszeitung La Vanguardia nach entsprechenden Äußerungen des EZB-Chefs am Donnerstag: "Eine gute Maßnahme und eine enttäuschende Rede. So könnte man das Treffen der EZB beschreiben, die gestern die Senkung des Leitzinses von einem Prozent auf ein Rekordtief von 0,75 Prozent beschloss, um die Wirtschaft anzukurbeln. ... Wenn diese Maßnahme technisch gesehen gut ist, warum haben die Märkte dann so aggressiv reagiert? Vor allem weil sich EZB-Chef Draghi in der anschließenden Pressekonferenz so reserviert zeigte in Bezug auf Stützungskäufe von spanischen und italienischen Schulden. Das ist für die Politik der EZB nicht unbedingt etwas Neues, aber angesichts der schwierigen Lage in Südeuropa scheint es unsolidarisch und gefährlich, dass Draghi sich von den Staatsschulden der Problemländer distanziert. ... Auf den immer nervöser reagierenden Finanzmärkten hat Draghi einen beachtlichen Anstieg der Risikoaufschläge und ein deutliches Sinken der Börsenwerte verursacht."
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Diário de Notícias - Portugal | Freitag, 6. Juli 2012
Ein Abgeordneter der in Portugal regierenden Mitte-Rechts-Koalition, Miguel Frasquilho, hat am Donnerstag als erster Politiker öffentlich eingeräumt, dass es schwierig wird, das vereinbarte Defizit-Ziel für 2012 zu erreichen. Die Tageszeitung Diário de Notícias spottet über über die vermeintliche Neuigkeit: » mehr
Ein Abgeordneter der in Portugal regierenden Mitte-Rechts-Koalition, Miguel Frasquilho, hat am Donnerstag als erster Politiker öffentlich eingeräumt, dass es schwierig wird, das vereinbarte Defizit-Ziel für 2012 zu erreichen. Die Tageszeitung Diário de Notícias spottet über über die vermeintliche Neuigkeit: "Wer hätte das für möglich gehalten, Miguel Frasquilho hat öffentlich bestätigt, dass das vereinbarte Defizit-Ziel wegen der unkontrolliert sinkenden Steuereinnahmen kaum mehr planmäßig auf 4,5 Prozent gesenkt werden könne. Und dass vielleicht doch noch mindestens zwei Jahre nötig wären, um die Marke von drei Prozent zu erreichen. ... Jegliche Forderungen (mehr Geld, niedrigere Zinsen oder mehr Zeit) als Reaktion auf diese Tatsache galten bis jetzt als Frevel und waren [Premier] Passos Coelho und Finanzminister Vitor Gaspar ein Dorn im Auge. Nur logisch, wo doch offiziell noch bis vor kurzem alles nach Plan verlaufen ist. Tja, nun stellt sich heraus, dass die Dosis der verabreichten Medizin [der Sparauflagen] den Patienten stark geschwächt hat."
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Le Temps - Schweiz | Freitag, 6. Juli 2012
Die EZB sowie die Notenbanken von China und Großbritannien haben am Donnerstag weitere Stützungsmaßnahmen eingeleitet, doch die Märkte reagierten eher negativ. Das zeigt, dass von den Zentralbanken zu viel erwartet wird, meint die liberale Tageszeitung Le Temps: » mehr
Die EZB sowie die Notenbanken von China und Großbritannien haben am Donnerstag weitere Stützungsmaßnahmen eingeleitet, doch die Märkte reagierten eher negativ. Das zeigt, dass von den Zentralbanken zu viel erwartet wird, meint die liberale Tageszeitung Le Temps: "Die Enttäuschung ist enorm, weil die Erwartungen zu hoch waren, und zwar nicht nur seitens der Finanzmärkte, die immer nach günstigen Krediten lechzen, die die Börse eine Zeit lang stützen. Der Druck, die Hilferufe und die Ermahnungen kamen sowohl aus der Öffentlichkeit als auch aus der Politik. ... Das ist eine Ausnahmesituation, und ein weiterer Beweis dafür, dass die EZB sich verändert hat. Auch wenn ihr Präsident Mario Draghi es abstreitet: Sein Hauptmandat, die Gewährleistung der Preisstabilität, ist weit überschritten worden. ... Wird man den Zentralbanken die Funktionen, die man ihnen momentan einräumt, später wieder entziehen, wenn Europa und der Rest der Welt diese Krise ein für allemal überstanden haben? Unwahrscheinlich. Bis dahin gilt jedenfalls: Diese Zentralbanken sind ihrem Namen noch nie so gerecht geworden."
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De Tijd - Belgien | Freitag, 6. Juli 2012
Nach der Senkung des Leitzinses hat EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag angekündigt, dass die Bank keine weiteren Maßnahmen zur Lösung der Euro-Krise wie etwa den Ankauf von Staatsanleihen der Krisenländer ergreifen will. Das ist eine kalte Dusche für die Euro-Zone, meint die Wirtschaftszeitung De Tijd: » mehr
Nach der Senkung des Leitzinses hat EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag angekündigt, dass die Bank keine weiteren Maßnahmen zur Lösung der Euro-Krise wie etwa den Ankauf von Staatsanleihen der Krisenländer ergreifen will. Das ist eine kalte Dusche für die Euro-Zone, meint die Wirtschaftszeitung De Tijd: "Draghi fegte mit einer Rede allen Optimismus des Euro-Gipfels der vergangenen Woche vom Tisch. Die EZB findet offensichtlich, dass sie genug getan hat und dass nun die Politiker am Zug sind, um die Probleme der Euro-Zone anzupacken. ... Aus finanziell orthodoxer Perspektive ist dieser Standpunkt verständlich. Aber es führt dazu, dass beim nächsten aufflackernden Feuer in der Euro-Zone die Feuerwehr nicht länger bereit steht. Und der permanente Notfonds ESM ist noch nicht fertig. Das ist eine gefährliche Situation. Das macht die Märkte nervös und führt zum weiteren Niedergang des Euro. Die Mühle wird sich weiter drehen, bis ein glaubwürdiger Plan mit konkreten Schritten auf dem Tisch liegt. Solange den europäischen Führern das nicht gelingt, wird die Euro-Krise nicht vorbei gehen."
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Der Standard - Österreich | Freitag, 6. Juli 2012
Die Senkung des Leitzinses auf ein Rekordtief von 0,75 Prozent wird keine Wirkung zeigen, meint die linksliberale Tageszeitung Der Standard, denn in der gegenwärtigen Lage kann die Maßnahme der EZB vom Donnerstag weder Anreize für Investitionen noch für mehr Konsum setzen: » mehr
Die Senkung des Leitzinses auf ein Rekordtief von 0,75 Prozent wird keine Wirkung zeigen, meint die linksliberale Tageszeitung Der Standard, denn in der gegenwärtigen Lage kann die Maßnahme der EZB vom Donnerstag weder Anreize für Investitionen noch für mehr Konsum setzen: "Mit den Zinssenkungen verhält es sich wie mit dem Biergenuss. Das erste Krügerl mag den Gaumen erfreuen, das zweite die Laune heben. Aber spätestens das fünfte oder sechste ist zu viel des Guten. Eine Zinssenkung auf 0,75 Prozent wird wenige Unternehmen von Investitionsprojekten überzeugen - und wenn, dann dürfte die Qualität der Investition äußerst zweifelhaft sein, wenn sie sich nur bei einem Zins unter einem Prozent überhaupt rechnet. Die Zinssenkung der EZB wird daher keine Trendwende in der Euro-Zone einleiten. Die Konjunktur wird ja nicht von zu hohen kurzfristigen Finanzierungskosten abgewürgt. Sie wird davon zurückgehalten, dass der Fortbestand der Währungsunion angezweifelt wird und die politische Unsicherheit die Investitionen und den Konsum weiter drückt."
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Irish Independent - Irland | Donnerstag, 5. Juli 2012
Irland ist am Donnerstag an die europäischen Finanzmärkte zurückgekehrt. Zwei Jahre, nachdem die Banken das Land in die Krise stürzten, verkaufte es Staatsanleihen für insgesamt 500 Millionen Euro. Mit dem entsprechenden Reformwillen wird die irische Gesellschaft ihre schwächelnde Volkswirtschaft wieder in die Gänge kriegen, hofft die konservative Tageszeitung Irish Independent: » mehr
Irland ist am Donnerstag an die europäischen Finanzmärkte zurückgekehrt. Zwei Jahre, nachdem die Banken das Land in die Krise stürzten, verkaufte es Staatsanleihen für insgesamt 500 Millionen Euro. Mit dem entsprechenden Reformwillen wird die irische Gesellschaft ihre schwächelnde Volkswirtschaft wieder in die Gänge kriegen, hofft die konservative Tageszeitung Irish Independent: "Insgesamt scheint sich die Volkswirtschaft wieder zu stabilisieren, auch wenn wir die Folgen der Rezession noch lange spüren werden. Irland befindet sich nun in einer Übergangsphase und einem Restrukturierungsprozess. Indem wir unsere Wirtschaft wieder aufbauen, stellen wir auch unser internationales Ansehen wieder her. Und hier müssen wir uns daran erinnern, dass Irland trotz aller Schwierigkeiten offen für ein reges Wirtschaftsleben bleibt und tatsächlich weiterhin ein attraktiver Standort ist, um Investitionen zu tätigen und Handel zu treiben. Wandel ist gut, und auch wenn die Übergangszeit oft mühsam sein kann, so werden unser Wille und unsere Fähigkeit zu Reformen das Tempo und den Umfang der wirtschaftlichen Erholung Irlands bestimmen."
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Diário Económico - Portugal | Donnerstag, 5. Juli 2012
In Portugal gehen am heutigen Donnerstag die Warnstreiks des öffentlichen Diensts in eine neue Runde. Am Ende leidet wieder nur das krisengeschüttelte Land, kritisiert die Wirtschaftszeitung Diário Económico: » mehr
In Portugal gehen am heutigen Donnerstag die Warnstreiks des öffentlichen Diensts in eine neue Runde. Am Ende leidet wieder nur das krisengeschüttelte Land, kritisiert die Wirtschaftszeitung Diário Económico: "Es streiken nicht nur die Piloten der staatlichen Fluggesellschaft TAP, sondern auch die Bahn, die staatlichen Busbetreiber in Lissabon und sogar die Ärzte. ... Der Verlierer ist Portugal: Ihm schadet der Ausfall Dutzender Dienstleistungen und das Bild von Arbeiterprotesten und sozialer Unruhe, das zu Einbußen bei den Einnahmen nicht nur im Tourismus führen wird. Diese Streiks scheinen auf wenig Verständnis seitens der Bevölkerung zu treffen, die am meisten darunter leidet. ... Doch die Gewerkschaften lassen sich nicht von ihnen abbringen. Und dies alles zu einem Zeitpunkt, an dem Portugal mit der Einhaltung des Budgetziels kämpft und die fünfte Inspektion der Troika bevorsteht. Alles Zutaten, die einen 'heißen Sommer' für die Regierung versprechen."
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Kurier - Österreich | Donnerstag, 5. Juli 2012
Das österreichische Parlament hat am Mittwoch für den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt gestimmt. Die hitzige Debatte im Nationalrat und vor allem die Redebeiträge des Rechtspopulisten Karl Heinz Strache von der FPÖ waren erbärmlich, kritisiert die liberale Tageszeitung Kurier: » mehr
Das österreichische Parlament hat am Mittwoch für den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt gestimmt. Die hitzige Debatte im Nationalrat und vor allem die Redebeiträge des Rechtspopulisten Karl Heinz Strache von der FPÖ waren erbärmlich, kritisiert die liberale Tageszeitung Kurier: "Historisch eindeutig belastete Termini wurden völlig falsch verwendet. Mit Ermächtigungsgesetzen (Strache) hat Hitler in Deutschland seine Diktatur gefestigt, [der österreichische Kanzler 1932 - 1934] Dollfuß beseitigte so in Österreich das Parlament. Wenn Strache den Versuch, die europäische Finanzarchitektur zu stabilisieren, mit den 1930er-Jahren vergleicht, hat er sich für jedes verantwortungsvolle Amt im Land disqualifiziert. ... Auf Politik und Bevölkerung kommt folgende Frage zu: Sind wir bereit, als Teil einer europäischen Gemeinschaft solidarisch mit anderen Völkern zu leben? Das kann uns viel bringen, aber Geld und Souveränität kosten. Darüber müssen die Österreicher informiert werden, das muss eine Mehrheit auch wirklich wollen. Wir brauchen bald ein klares Ja der Österreicher für mehr Europa. Dafür muss die Regierung werben."
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Simerini - Zypern | Montag, 2. Juli 2012
Einen Tag nach der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Zypern sind am Montag Vertreter der Troika aus EU, IWF und EZB auf die Mittelmeerinsel gereist, um die Finanzen der Banken zu prüfen und zu analysieren, wie viel Geld Nikosia aus dem Euro-Rettungsschirm benötigt. Die konservative Tageszeitung Simerini analysiert die Chancen, die dieser Besuch bietet: » mehr
Einen Tag nach der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Zypern sind am Montag Vertreter der Troika aus EU, IWF und EZB auf die Mittelmeerinsel gereist, um die Finanzen der Banken zu prüfen und zu analysieren, wie viel Geld Nikosia aus dem Euro-Rettungsschirm benötigt. Die konservative Tageszeitung Simerini analysiert die Chancen, die dieser Besuch bietet: "Das tägliche Leben der Zyprioten wird sich ändern. Derzeit ähnelt die Situation der eines Patienten, der in einen Unfall verwickelt war und durchleuchtet wird. Vom Unfall ist er noch benommen. Langsam beginnt man, die Auswirkungen zu erkennen. … Je schneller wir verstehen, wie die Lage der Wirtschaft ist, desto schneller und effektiver kann diese wieder aufgebaut werden, indem sie durch Reformen und ein Wachstumsmodell ihr Gleichgewicht und ihre Wettbewerbsfähigkeit wiederfindet. Unter diesen Umständen wären Troika und Sparauflagen keine Strafe, sondern eine Chance für den Wiederaufbau von Wirtschaft und Staat."
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La Repubblica - Italien | Dienstag, 3. Juli 2012
Die finnische Regierung hat am Montag angekündigt, dass sie ein Veto gegen den Aufkauf von Staatsanleihen durch den europäischen Rettungsfonds ESM einlegen will, wie er auf dem EU-Gipfel vergangene Woche ins Auge gefasst wurde. Auch die niederländische Regierung äußerte sich kritisch. Die Bedenken der beiden Länder zeigen, dass die Beschlüsse des Krisengipfels noch nicht ausgereift sind, meint die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: » mehr
Die finnische Regierung hat am Montag angekündigt, dass sie ein Veto gegen den Aufkauf von Staatsanleihen durch den europäischen Rettungsfonds ESM einlegen will, wie er auf dem EU-Gipfel vergangene Woche ins Auge gefasst wurde. Auch die niederländische Regierung äußerte sich kritisch. Die Bedenken der beiden Länder zeigen, dass die Beschlüsse des Krisengipfels noch nicht ausgereift sind, meint die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "Die Drohung des finnischen Premier Jyrki Katainen, der Strategie einer Zinssenkung nicht zuzustimmen, muss nicht wörtlich genommen werden. Doch sie macht deutlich, wie heftig um die Details des Rettungsmechanismus gekämpft werden wird. … So sind beispielsweise die Inhalte des Memorandums noch nicht geklärt, das die Schuldenländer als Gegenleistung für den Aufkauf ihrer Staatsanleihen unterschreiben müssen. Genau so wenig ist geklärt, ob es sich bei diesen Aufkäufen um eine einmalige oder dauerhafte Maßnahme handeln soll. Auch die Rolle der EZB als 'Agent' des ESM ist noch nicht definiert. Alle diese scheinbar technischen, jedoch höchst bedeutsamen Details müssen auf dem Gipfel der Minister der Euro-Gruppe am 9. Juli geregelt werden. Es ist absehbar, dass Deutschland hier die Schlüsselrolle zukommt. Und Berlin könnte der Adressat der Botschaften aus Finnland und den Niederlanden sein."
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Alle verfügbaren Texte von » Andrea Bonanni
Business Insider - Großbritannien | Sonntag, 1. Juli 2012
Nur eine drastische Währungsabwertung kann Europa aus der Schuldenkrise führen, behauptet Bruce Krasting auf dem Wirtschaftsblog Business Insider mit Blick auf den EU-Gipfel vergangene Woche, denn sowohl die Krisenländer als auch Deutschland würden von einem solchen Schritt profitieren: » mehr
Nur eine drastische Währungsabwertung kann Europa aus der Schuldenkrise führen, behauptet Bruce Krasting auf dem Wirtschaftsblog Business Insider mit Blick auf den EU-Gipfel vergangene Woche, denn sowohl die Krisenländer als auch Deutschland würden von einem solchen Schritt profitieren: "Es bleibt noch eine Möglichkeit: eine Abwertung des Euros um über 20 Prozent. Sie würde tatsächlich viel ausmachen. Sie wäre ein weitreichender Schritt, um Europas Volkswirtschaften zu stabilisieren. Sie würde zudem zu einer Inflation führen, die dringend nötig ist, um die europäischen Schulden abzuwerten. Selbst Deutschland würde diesem Schritt zustimmen, da er seine Position als wettbewerbsfähiges Exportland innerhalb Europas wahrt und außerhalb Europas verbessert. Brüssels Technokraten würde diese Entwicklung gefallen, denn nur sie kann die Währungsunion noch erhalten."
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Alle verfügbaren Texte von » Bruce Krasting
Top-Thema vom Montag, 2. Juli 2012
Nach dem EU-Gipfel in Brüssel zeigen sich die Krisenstaaten optimistisch. Spanien hofft auf rückwirkende Unterstützung bei der Bankenrettung, Italien hat bei einer Flucht unter den ... » mehr
Nach dem EU-Gipfel in Brüssel zeigen sich die Krisenstaaten optimistisch. Spanien hofft auf rückwirkende Unterstützung bei der Bankenrettung, Italien hat bei einer Flucht unter den Rettungsschirm weniger strenge Auflagen zu erwarten. Auch Kanzlerin Angela Merkel kehrte gestärkt aus Brüssel zurück, meinen Kommentatoren und bedauern, dass der Gipfel die Politik der kleinen Schritte fortführt.
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Financial Times - Großbritannien | Sonntag, 1. Juli 2012
Ohne die Einführung gemeinsamer Staatsanleihen hängt die Zukunft der Euro-Zone weiterhin am seidenen Faden, meint die liberale Wirtschaftszeitung Financial Times mit Blick auf den EU-Gipfel am vergangenen Donnerstag und Freitag: » mehr
Ohne die Einführung gemeinsamer Staatsanleihen hängt die Zukunft der Euro-Zone weiterhin am seidenen Faden, meint die liberale Wirtschaftszeitung Financial Times mit Blick auf den EU-Gipfel am vergangenen Donnerstag und Freitag: "Das wohl wichtigste Ereignis der vergangenen Woche war nicht das eigentliche Abkommen des Gipfels, sondern vielmehr die Aussage Merkels, dass es keine Euro-Bonds geben wird, 'solange ich lebe'. Das zeigt, dass es ihr mit der politischen Union, zu der sie über die letzten Wochen hinweg mehrere Lippenbekenntnisse abgelegt hat, nicht ernst ist. ... Wenn Merkel recht behält und bis zum Ende ihres Lebens tatsächlich keine Euro-Bonds eingeführt werden, dann wird die Euro-Zone das schlichtweg nicht überstehen. ... Ohne Euro-Bonds oder einen Umschwung in der Politik der EZB ist die Mitgliedschaft Italiens und Spaniens in der Euro-Zone nicht aufrechtzuerhalten. Das gilt heute noch genau so wie am vergangenen Mittwoch."
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Il Sole 24 Ore - Italien | Sonntag, 1. Juli 2012
Die Verhandlungen auf dem EU-Krisengipfel deuten viele Medien als regelrechte Erpressung Angela Merkels durch die Regierungschefs Italiens und Spaniens. Tatsächlich hat Merkel nur in formalen Punkten nachgegeben, aber inhaltlich klammheimlich einen großen Sieg eingefahren, meint die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: » mehr
Die Verhandlungen auf dem EU-Krisengipfel deuten viele Medien als regelrechte Erpressung Angela Merkels durch die Regierungschefs Italiens und Spaniens. Tatsächlich hat Merkel nur in formalen Punkten nachgegeben, aber inhaltlich klammheimlich einen großen Sieg eingefahren, meint die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Der Brüsseler Gipfel wurde einhellig als Sieg der europäischen Vernunft über die anmaßende und sture Haltung Deutschlands gefeiert. Dabei hat Merkel nur ein paar Zugeständnisse gemacht und weitaus mehr erreicht als allgemein angenommen. … Denn als Ausgleich für ihre Konzessionen hat Merkel das Prinzip der europäischen Oberaufsicht durchgesetzt. Vom europäischen Begeisterungssturm ergriffen haben alle gejubelt. Doch mehr Europa bedeutet weniger Souveränität. Auf dem Papier sieht das einfach aus, aber die Probleme werden in dem Moment entstehen, in dem man spitz kriegt, dass es - realistisch gesehen - nicht darum geht, die Souveränität an Luxemburg oder Zypern abzugeben, sondern an Deutschland."
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Les Echos - Frankreich | Montag, 2. Juli 2012
Eine radikale Neuorientierung Europas, wie sie Frankreichs Präsident François Hollande angestrebt hatte, kann die liberale Wirtschaftszeitung Les Echos nach dem EU-Gipfel in Brüssel nicht erkennen: » mehr
Eine radikale Neuorientierung Europas, wie sie Frankreichs Präsident François Hollande angestrebt hatte, kann die liberale Wirtschaftszeitung Les Echos nach dem EU-Gipfel in Brüssel nicht erkennen: "Der EU-Gipfel ist nicht gescheitert, was durchaus möglich gewesen wäre, und allein das ist schon ein Erfolg. Unter dem Druck von Mario Monti haben die 17 Mitgliedsstaaten einen Kompromiss erzielt. Die getroffenen Entscheidungen entlasten die Märkte und erlauben den Euro-Rettungsfonds, den Banken zu helfen und Schulden zurückzukaufen. ... Das angestrebte Ziel ist also erreicht worden: eine Senkung der unerträglichen hohen Zinssätze, die Rom und Madrid aufgezwungen werden. Doch zwei Einsichten dämpfen die Begeisterung. Die erste ist die, dass sich wieder einmal die Methode der kleinen Schritte und nicht die des historischen Augenblicks durchgesetzt hat. Die zweite Einsicht ist die, dass das Zusammenspiel der Ergebnisse des Gipfels und der Haushaltsplanung Frankreichs für 2013 eines beweist: Die vor der Präsidentschaftswahl angedeutete Neuorientierung der Europa-Politik war ein Witz."
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NRC Handelsblad - Niederlande | Sonntag, 1. Juli 2012
Viele europäische Medien haben Zweifel am Erfolg des EU-Gipfels der vergangenen Woche geäußert. Zumindest eine erste wichtige Weiche ist gestellt, meint dagegen die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad: » mehr
Viele europäische Medien haben Zweifel am Erfolg des EU-Gipfels der vergangenen Woche geäußert. Zumindest eine erste wichtige Weiche ist gestellt, meint dagegen die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad: "Das Gleichheitsprinzip kann auch andere Mitgliedsstaaten dazu verführen, ihre eigenen Interessen geltend zu machen. Warum sollte beispielsweise Belgien seine Bürger für Staatsanleihen begeistern, während in Italien die steuerfeindliche Bevölkerung nicht zu investieren wagt? Es besteht das Risiko, dass die Haushaltsdisziplin konvergiert, und zwar auf einem Niveau irgendwo zwischen dem Norden und dem Süden - kurz: auf einem Niveau von geringerer Disziplin. All diese Anmerkungen und Warnungen sind aber hinfällig, wenn man bedenkt, dass die Euro-Führer wenige und vor allem keine realistischen Optionen mehr hatten. Einfach dem Bluff von Monti und Rajoy nicht nachgeben? Klingt tapfer, aber es wäre ein enormes Risiko gewesen. Es scheint, dass der 'Teufelskreis' [zwischen dem Bankensektor und den einzelnen Staaten], wie Ratspräsident Herman Van Rompuy feststellte, durchbrochen wurde. Aber ein Rückfall bleibt möglich."
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Top-Thema vom Freitag, 29. Juni 2012
Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone haben sich auf dem EU-Gipfel am frühen Freitagmorgen auf eine Bankenaufsicht und einen erleichterten Zugriff der Krisenstaaten auf den ... » mehr
Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone haben sich auf dem EU-Gipfel am frühen Freitagmorgen auf eine Bankenaufsicht und einen erleichterten Zugriff der Krisenstaaten auf den Rettungsfonds verständigt. Im Gegenzug hoben Spanien und Italien ihre Blockade gegen einen europäischen Wachstumspakt auf. Europa hangelt sich weiter von Gipfel zu Gipfel, meinen Kommentatoren und kritisieren die Scheu vor einer politischen Union.
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Handelsblatt - Deutschland | Freitag, 29. Juni 2012
Italiens Premier Mario Monti und sein spanischer Amtskollege Mariano Rajoy haben erreicht, dass Staaten künftig leichter auf Hilfen aus den Rettungsfonds ESFS und ESM zugreifen können, um die Zinsen für ihre Anleihen zu senken. Doch ein wirklicher Durchbruch war auch dieser Gipfel nicht, bedauert das wirtschaftsliberale Handelsblatt: » mehr
Italiens Premier Mario Monti und sein spanischer Amtskollege Mariano Rajoy haben erreicht, dass Staaten künftig leichter auf Hilfen aus den Rettungsfonds ESFS und ESM zugreifen können, um die Zinsen für ihre Anleihen zu senken. Doch ein wirklicher Durchbruch war auch dieser Gipfel nicht, bedauert das wirtschaftsliberale Handelsblatt: "Insgesamt lautet die Bilanz der vergangenen Nacht: Das Ausfallrisiko der europäischen Steuerzahler bei der Euro-Rettung ist erneut gestiegen. Wie stark, dass muss sich noch erweisen. Denn die Beschlüsse wurden gestern Nacht noch nicht ausformuliert. ... Der neuerliche Verhandlungsmarathon zeigt auch, dass die Euro-Retter die Lage auch im dritten Jahr der Krise nicht im Griff haben. Wieder einmal prallten die Interessen der beiden Lager - auf der einen Seite die finanzstarken Länder mit Angela Merkel an der Spitze, auf der anderen die finanziell angeschlagenen Staaten unter Führung von Mario Monti - voll aufeinander. Die Kanzlerin und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy waren auf den Aufstand der Südeuropäer offensichtlich nicht vorbereitet."
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Alle verfügbaren Texte von » Ruth Berschens
24 Chasa - Bulgarien | Mittwoch, 27. Juni 2012
Im Gegensatz zu den meisten anderen EU-Ländern hat Bulgarien mit einer Staatsverschuldung von rund 16 Prozent des Bruttoinlandsprodukts seine Finanzen fest im Griff. Doch den meisten ausländischen Investoren bleibt dies verborgen, bedauert die Tageszeitung 24 Chasa, weshalb eine intensive Imagepflege nottut: » mehr
Im Gegensatz zu den meisten anderen EU-Ländern hat Bulgarien mit einer Staatsverschuldung von rund 16 Prozent des Bruttoinlandsprodukts seine Finanzen fest im Griff. Doch den meisten ausländischen Investoren bleibt dies verborgen, bedauert die Tageszeitung 24 Chasa, weshalb eine intensive Imagepflege nottut: "Als eines der wenigen EU-Länder, das stabile Finanzen hat und sich strikt an die EU-Regeln hält, sollte Bulgarien aggressiv Werbung in eigener Sache betreiben, um seinen Nutzen aus der Eurokrise zu ziehen. Und damit sich nicht herausstellt, dass die Griechen, die gerade ihre Milliarden in sichere und stabile Länder verfrachten, Bulgarien einfach übersehen. ... Was haben wir von unserer Finanzstabilität, wenn niemand davon weiß? Die ausländischen Investitionen, die in den Jahren vor der Krise das Bruttoinlandsprodukt deutlich erhöht haben, sind versiegt und das liegt am schlechten Image des Landes. ... Nur wenn Bulgarien sein Image verbessert, kann es seine Bürger zu Wohlstand führen."
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Magyar Narancs - Ungarn | Freitag, 29. Juni 2012
Ohne die Bereitschaft der Mitgliedstaaten, Souveränitätsrechte an Brüssel zu übertragen, wird die EU auf lange Sicht nicht überlebensfähig sein, prognostiziert Publizist Mátyás Eörsi in der linksliberalen Wochenzeitung Magyar Narancs: » mehr
Ohne die Bereitschaft der Mitgliedstaaten, Souveränitätsrechte an Brüssel zu übertragen, wird die EU auf lange Sicht nicht überlebensfähig sein, prognostiziert Publizist Mátyás Eörsi in der linksliberalen Wochenzeitung Magyar Narancs: "Viele glauben heute, dass es angesichts der tiefen Krise einiger Mitgliedsländer unmöglich ist, umfassende Reformen umzusetzen. Dies ist ein Irrtum: Die Geschichte der EU ist eine Geschichte der Krisen - bedenken wir nur, dass der Zweite Weltkrieg zur Schaffung der Vorgängerorganisation, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, geführt hat. ... Die EU ist seit ihrer Gründung von einem Widerspruch geprägt: Zum einen will sie ein Superstaat sein und die Rolle als wirtschaftliche und politische Weltmacht behalten, zum anderen wollen die Mitgliedstaaten ein Europa der Nationen und sind nicht bereit, Kompetenzen an Brüssel abzutreten. Dies hat zu der unmöglichen Situation geführt, die Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker einmal auf den Punkt gebracht hat: 'Wir alle wissen, was zu tun ist, jedoch wissen wir nicht, wie wir dann die nächsten Wahlen gewinnen sollen.'... Wenn die Mitgliedsländer weiterhin auf ihren Kompetenzen beharren, wird die EU nicht imstande sein, ihren Aufgaben gerecht zu werden und damit zerfallen."
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La Repubblica - Italien | Freitag, 29. Juni 2012
Die EU hangelt sich von Gipfel zu Gipfel, ohne die Rettung des Euros wirklich anzugehen, kritisiert die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: » mehr
Die EU hangelt sich von Gipfel zu Gipfel, ohne die Rettung des Euros wirklich anzugehen, kritisiert die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "Wenn man die Antwort nicht weiß, wird die Frage übersprungen. Man geht zur nächsten Frage über, es gibt ja genügend. Die europäischen Gipfel werden vor allem dann von dieser Regel beherrscht, wenn sie als entscheidend gelten. Auf die Kernfrage, wie der Euro gerettet werden kann, wissen die Protagonisten der x-ten Brüsseler Therapie-Sitzung mal wieder keine Antwort. Nicht weil die Rettung unmöglich ist. Im Gegenteil. Es würde genügen, die Währung um eine politische Union zu ergänzen und zwar jetzt. Nur wagt keine der europäischen Führungskräfte, ihrer Wählerschaft einen Euro-Staat zu verkaufen. Weder heute noch morgen. ... Deshalb läuft jeder Euro-Gipfel darauf hinaus, sich mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner zu begnügen. Entscheidend ist es, die Daseinsberechtigung zu retten. Mit anderen Worten: Ziel eines jeden Gipfels ist es, einen weiteren abhalten zu können."
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To Vima Online - Griechenland | Freitag, 29. Juni 2012
Deutschland wird bis zum Untergang des Euros nichts an seiner Haltung ändern, klagt die linksliberale Online-Zeitung To Vima mit Blick auf den EU-Gipfel in Brüssel: » mehr
Deutschland wird bis zum Untergang des Euros nichts an seiner Haltung ändern, klagt die linksliberale Online-Zeitung To Vima mit Blick auf den EU-Gipfel in Brüssel: "Wir müssen endlich kapieren: Das, was von vielen Ländern Europas sowie von der internationalen Wirtschaft als enorm gefährliche Krise gesehen wird, ist für Berlin eine Chance, seine politische, wirtschaftliche und institutionelle Macht zu vergrößern. Wir müssen endlich aufhören, die deutsche Führung zu unterschätzen, indem wir behaupten, dass sie nicht wirklich versteht, was sie tut. Sie versteht es sehr gut. Doch wir wollen das nicht einsehen. ... Die Deutschen sind nicht in der Lage, ihre Stärke zu verwalten. Sie waren immer von ihr berauscht. Und nun sind sie vom 'Traum' eines Europas unter deutscher Führung geblendet. ... Sie werden diesen Traum nicht aufgeben, auch nicht in den letzten Momenten vor dem Untergang. ... Für diesen Macht-Rausch werden wir alle zahlen. Europa und am Ende die Deutschen selbst."
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Delo - Slowenien | Freitag, 29. Juni 2012
Auf dem EU-Gipfel haben sich die Staats- und Regierungschefs auf einen 120 Milliarden Euro schweren Wachstumspakt verständigt. Das war noch die leichteste Übung, die harten Prüfungen stehen den Politikern noch bevor, meint die linksliberale Tageszeitung Delo: » mehr
Auf dem EU-Gipfel haben sich die Staats- und Regierungschefs auf einen 120 Milliarden Euro schweren Wachstumspakt verständigt. Das war noch die leichteste Übung, die harten Prüfungen stehen den Politikern noch bevor, meint die linksliberale Tageszeitung Delo: "In diesen unsicheren Zeiten kann sich die Perspektive schon in einigen Monaten ändern. Trotz der Krisengipfel, die seit Ausbruch der Schuldenkrise vor zweieinhalb Jahren immer wieder stattfinden, ist noch keine überzeugende Lösung zur Bekämpfung der Krise in Sicht. Die Gefahr des Zusammenbruchs der Währungsunion wird immer wahrscheinlicher. Die Erwartungshaltung war schon vor dem Gipfel eher gering. ... Der erste Tag des Treffens stand im Zeichen der Uneinigkeit darüber, wie man den Kampf gegen die Krise führen soll. Der Segen für den Wachstums- und Beschäftigungspakt, mit dem den Mittelmeerländern geholfen werden soll, war mehr oder weniger eine Routineangelegenheit. Doch die wahre Herausforderung, nämlich die Einführung von Maßnahmen gegen eine weitere Ausbreitung der Schuldenkrise, steht noch an."
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Il Sole 24 Ore - Italien | Donnerstag, 28. Juni 2012
Die unüberbrückbare Kluft zwischen Paris und Berlin könnte den EU-Gipfel scheitern lassen, fürchtet die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: » mehr
Die unüberbrückbare Kluft zwischen Paris und Berlin könnte den EU-Gipfel scheitern lassen, fürchtet die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Wenn man übermorgen von Berlin mehr Solidarität erwarten will, muss man heute die Souveränität im Bereich der Haushalts-, Steuer- und Anleihenpolitik nach Brüssel verlegen. Schade, dass Hollande genau das Gegenteil behauptet: Erst Solidarität und übermorgen vielleicht Verzicht auf Souveränität. Der Gegensatz ist begründet in der DNA beider Länder: Deutschland ist seit jeher föderalistisch geprägt, Frankreich ist ein Verfechter der Staatssouveränität. Gerade die Unsicherheit darüber, was man als Ausgleich für einen so großen Verzicht irgendwann bekommen wird, nährt die Zweifel der anderen Länder - auch der nördlichen. Es geht um das Glaubensbekenntnis zu einer immer strengeren Disziplin schon heute, um das Wohlwollen Deutschlands morgen zu sichern: Ist es wirklich möglich im durch und durch laizistischen Europa von den Ländern die Bekehrung zum deutschen Glauben zu verlangen, ohne dass sie wissen, was sie dafür bekommen?"
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ABC - Spanien | Donnerstag, 28. Juni 2012
Falls vom EU-Gipfel kein klares Signal in Richtung einer Fiskalunion ausgeht, droht Europa der Zusammenbruch der Gemeinschaftswährung, mahnt die konservative Tageszeitung ABC: » mehr
Falls vom EU-Gipfel kein klares Signal in Richtung einer Fiskalunion ausgeht, droht Europa der Zusammenbruch der Gemeinschaftswährung, mahnt die konservative Tageszeitung ABC: "Jetzt führt kein Weg mehr an der Wahrheit vorbei. Die EU steht vor einer unausweichlichen Entscheidung. Die Regierungen müssen einsehen, dass sie alle einen Teil abgeben müssen, um das Ganze zu retten. Andernfalls droht eine Katastrophe. Das ist es, was am heutigen EU-Gipfel in Brüssel auf dem Spiel steht. Der Euro ist nicht nur eine Währung. Er ist in der ganzen Welt zum Symbol für Europa geworden. Scheitert der Euro, scheitert auch Europa. ... Die Politiker haben alle Instrumente in der Hand, die nötig sind, um auf diesem Gipfel die Bankenunion auf den Weg zu bringen, die ein erster Schritt in Richtung einer Fiskalunion wäre, wie sie von Deutschland und anderen Ländern gefordert wird. Es wäre unverzeihlich, wenn von diesem zweitägigen Gipfel kein klares Signal in diese Richtung ausgehen würde."
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Sme - Slowakei | Donnerstag, 28. Juni 2012
Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten heute in Brüssel über einen Umbau der Währungsunion. Merkels vorab klar formulierte Ablehnung von Euro-Bonds hat Logik, meint die liberale Tageszeitung Sme: » mehr
Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten heute in Brüssel über einen Umbau der Währungsunion. Merkels vorab klar formulierte Ablehnung von Euro-Bonds hat Logik, meint die liberale Tageszeitung Sme: "Merkel ist in erster Linie Deutsche, erst dann Europäerin. Sie brachte ihr Nein drastisch vor: So lange sie lebe, werde es keine Euro-Bonds geben, werde Deutschland nicht geschädigt, um Europa zu retten. ... Für Merkel sind Euro-Bonds sowohl in Deutschland als auch in Europa verfassungswidrig. Damit erübrige sich jede Diskussion. Wenn die Euro-Bonds letztlich doch kommen sollten, dann nur, wenn Brüssel die nationalen Haushalte unter Kontrolle hätte. Erst dann wäre auch die Kanzlerin zufrieden."
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Jyllands-Posten - Dänemark | Donnerstag, 28. Juni 2012
Europas Regierungen fehlt der Wille, die Euro-Krise nachhaltig zu lösen, klagt die liberal-konservative dänische Tageszeitung Jyllands-Posten und befürchtet ein Europa der zwei Geschwindigkeiten: » mehr
Europas Regierungen fehlt der Wille, die Euro-Krise nachhaltig zu lösen, klagt die liberal-konservative dänische Tageszeitung Jyllands-Posten und befürchtet ein Europa der zwei Geschwindigkeiten: "Im Wesentlichen wurde stets versucht, die Krise aus dem Augenblick heraus zu bewältigen, und auf keinem EU-Gipfel wurde bislang nach einer langfristigen Lösung der Staatsschuldenkrise gesucht. ... Egal, was jetzt in Brüssel entschieden wird, es ist klar, dass Europa sich im kommenden Jahr mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten bewegen wird. Deutschland wird die Tagesordnung in den Euro-Ländern bestimmen. Und es fürchtet sich nicht länger vor den Konsequenzen, falls ein oder mehrere Länder die Euro-Zone verlassen. Großbritannien distanziert sich immer mehr von der EU und hierzulande haben die Regierung und die europafreundlichen Parteien im Parlament tiefe Zweifel an Dänemarks künftiger Rolle innerhalb der EU."
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Financial Times Deutschland - Deutschland | Mittwoch, 27. Juni 2012
Mit dem Gipfel in Brüssel ist Europa an einer Weggabelung angelangt, glaubt Wolfgang Münchau in seiner Kolumne in der liberalen Wirtschaftszeitung Financial Times Deutschland und fürchtet, dass das fehlende politische Fundament dem Euro zum Verhängnis wird: » mehr
Mit dem Gipfel in Brüssel ist Europa an einer Weggabelung angelangt, glaubt Wolfgang Münchau in seiner Kolumne in der liberalen Wirtschaftszeitung Financial Times Deutschland und fürchtet, dass das fehlende politische Fundament dem Euro zum Verhängnis wird: "Ich glaube nicht, dass Europas politische Führung, auch Merkel nicht, die Krise wirklich versteht. Sie würde sonst andere Worte wählen, sie zu beschreiben. Im Kern war es keine Krise schlechten Haushaltens, auch nicht in Griechenland. Es war auch keine Krise schlechter wirtschaftspolitischer Entscheidungen, wie die Bundeskanzlerin es im Bundestag in Bezug auf Spanien sagte. ... Schuld an dieser Krise war eine Währungsunion ohne Transfers und gemeinsame Wirtschaftspolitik. ... Wenn der Euro scheitert, dann allein deswegen, weil er nicht in eine echte Wirtschaftsunion eingebettet war, weil seine Banken national überwacht und rekapitalisiert werden und weil jedes Land seine eigenen Staatsanleihen herausgibt. Was damals im Maastrichter Vertrag und später im Stabilitäts- und Wachstumspakt verklausuliert wurde, war eine Schönwetterkonstruktion, die einem gefährlichen Orkan nicht standhalten kann."
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Cicero - Deutschland | Mittwoch, 27. Juni 2012
Mit dem Demokratiedefizit der EU und einer möglichen Volksabstimmung über eine Änderung des deutschen Grundgesetzes, die eine weitere Übertragung nationalstaatlicher Kompetenzen auf die EU ermöglicht, beschäftigt sich Kolumnist Gunter Hofmann für die Onlineausgabe des politischen Monatsmagazins Cicero: » mehr
Mit dem Demokratiedefizit der EU und einer möglichen Volksabstimmung über eine Änderung des deutschen Grundgesetzes, die eine weitere Übertragung nationalstaatlicher Kompetenzen auf die EU ermöglicht, beschäftigt sich Kolumnist Gunter Hofmann für die Onlineausgabe des politischen Monatsmagazins Cicero: "Die Predigt aus Berlin lautete bisher, nur eine 'Politik der kleinen Schritte' sei richtig, und sie sei alternativlos. Plötzlich gilt umgekehrt, man müsse den größten denkbaren Schritt wagen, vielleicht sehr bald, einen so großen Schritt, dass es einer Volksabstimmung bedarf! Dieses neue Ziel wird genauso ohne Vorwarnung und Debatte verkündet wie jeder neue Rettungsschirm für Griechenland, Spanien oder Italien und Zypern. Das heißt: Die Ignoranz gegenüber dem Bundestag ist nur die Spitze des Eisbergs. ... So, wie FAZ eine 'Anatomie der Hinhaltung' nachzeichnete, könnte man leicht also auch eine 'Anatomie der Verweigerung' aufschreiben; eine Verweigerung, Ziele zu benennen, Alternativen aufzuzeigen, zu klären, was wir gewinnen und was wir verlieren mit Europa, wenn es endgültig scheitert, und die eigene Politik beizeiten zur Debatte zu stellen. Das letzte Urteil aus Karlsruhe gegen die 'Hintergehung' des Parlaments, der drängende Richter-Rat, Joachim Gauck solle das neue Gesetz nicht gleich unterzeichnen - das alles sind Interventionen in eine Politik, die ihren demokratischen Legitimationsaufgaben nicht wirklich gerecht wird. Europa ist zu bedeutsam, um es so verläppern zu lassen."
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Politis - Zypern | Dienstag, 26. Juni 2012
Die Euro-Partner verhandeln die Details der Notkredite für Zypern, nachdem das Land am Montag Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds beantragt hat. Die liberale Tageszeitung Politis versucht, dem EU-Rettungsmechanismus auch etwas Positives abzugewinnen: » mehr
Die Euro-Partner verhandeln die Details der Notkredite für Zypern, nachdem das Land am Montag Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds beantragt hat. Die liberale Tageszeitung Politis versucht, dem EU-Rettungsmechanismus auch etwas Positives abzugewinnen: "Die Flucht Zyperns unter den EU-Rettungsschirm ist nicht gerade das Beste, was passieren konnte. Es bedeutet, dass wir überschuldet sind und unter einer verantwortungslosen Wirtschaftspolitik leiden. … Die Flucht unter den Rettungsschirm bedeutet auch einen Verlust der Souveränität, zumindest in der täglichen Wirtschaftspolitik. Der Rettungsmechanismus könnte aber unserer Wirtschaft helfen, wenn unsere Politiker nicht wieder mit ihrem Populismus anfangen. Wir brauchen eine vernünftige und transparente Wirtschaftspolitik, wir müssen uns modernisieren und uns den Standards der Volkswirtschaften in Nordeuropa anpassen. Unsere Wirtschaft muss produktiver und wettbewerbsfähiger werden. Wir haben schwierige Zeiten vor uns. Aber wir werden es schaffen."
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Hospodárske noviny - Slowakei | Mittwoch, 27. Juni 2012
Spitzenvertreter von EU und EZB haben unter der Ägide von Ratspräsident Herman Van Rompuy vor dem Gipfel in Brüssel am Donnerstag und Freitag ein Reformpapier ausgearbeitet, das den Weg hin zu einer vertieften Union skizziert. Die wirtschaftsliberale Tageszeitung Hospodárske noviny ist alles andere als begeistert: » mehr
Spitzenvertreter von EU und EZB haben unter der Ägide von Ratspräsident Herman Van Rompuy vor dem Gipfel in Brüssel am Donnerstag und Freitag ein Reformpapier ausgearbeitet, das den Weg hin zu einer vertieften Union skizziert. Die wirtschaftsliberale Tageszeitung Hospodárske noviny ist alles andere als begeistert: "Was da in Brüssel geboren wird, ist keineswegs eine unumgängliche Reform. Es ist ein stiller Putsch, der die Nationalstaaten kastriert. Vor dem Hintergrund der Krise wird aus der EU eine von Deutschland beherrschte politische Union. ... Die Befürworter dieses Kurses argumentieren, die Integration sei unumgänglich, anders würde die Union nicht überleben. Aber wenn diese Union eines Tages explodiert, dann deshalb, weil sie unnatürlich ist, künstlich und zentralisiert. Und weil sie nicht vom Volk unterstützt wird. Diese Union ist somit eine Art Schwarzbau."
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De Morgen - Belgien | Mittwoch, 27. Juni 2012
Die Vorschläge von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zum Aufbau einer echten Fiskalunion verheißen Hoffnung, meint die linksliberale Tageszeitung De Morgen: » mehr
Die Vorschläge von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zum Aufbau einer echten Fiskalunion verheißen Hoffnung, meint die linksliberale Tageszeitung De Morgen: "Der ultimative Befreiungsschlag, um Europa aus der Krise zu katapultieren, wird es vielleicht nicht. Doch es kann ein großer Schritt in die richtige Richtung gemacht werden. Dass Europa künftig selbst bestimmen kann, wie viel ein Land jährlich ausgeben darf, und Mitgliedsstaaten zwingen kann, ihren Haushalt anzupassen, wäre nichts weniger als eine kleine Revolution. Langfristig muss eine wirkliche Haushaltsunion sogar mit einer Art europäischem Finanzministerium funktionieren. Dass zugleich eine einzige Aufsichtsbehörde für einige tausend europäische Banken eingerichtet werden soll, ist nur logisch. Denn wenn die EU am Ende zahlt, kann sie genauso gut gleich die Kontrolle übernehmen."
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Imerisia - Griechenland | Dienstag, 26. Juni 2012
Mit drastischen Worten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einer Vergemeinschaftung von Schulden eine Absage erteilt. Eine gesamtschuldnerische Haftung in Europa werde es nicht geben, "so lange ich lebe", sagte sie am Dienstag bei einer Sitzung. Die linksliberale Wirtschaftszeitung Imerisia ärgert sich über die Unnachgiebigkeit der Deutschen: » mehr
Mit drastischen Worten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einer Vergemeinschaftung von Schulden eine Absage erteilt. Eine gesamtschuldnerische Haftung in Europa werde es nicht geben, "so lange ich lebe", sagte sie am Dienstag bei einer Sitzung. Die linksliberale Wirtschaftszeitung Imerisia ärgert sich über die Unnachgiebigkeit der Deutschen: "Was für ein Europa! Anstatt seriös zu verhandeln und gemeinsam Entscheidungen zu treffen, die auf Kompromissen basieren, beteiligen sich die politischen Führer an einem ineffizienten und gefährlichen Wettbewerb der Kakophonie. … Protagonisten sind vor allem die Deutschen. Sie sind beispiellos intolerant, ihre Angriffe gehen weit über eine gut gemeinte Kritik hinaus, und jede Absprache zwischen Partnern wird gebrochen. Dies passiert hauptsächlich, um die Wähler zu beeindrucken; denn wie es scheint, hat inoffiziell bereits der Wahlkampf für die Bundestagswahlen im nächsten Jahr begonnen. Gerade Griechenland, so hart es klingen mag, wird fast wie ein Punching-Ball behandelt."
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Blog Charlemagne's Notebook - Großbritannien | Dienstag, 26. Juni 2012
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wird einer künftigen Vergemeinschaftung der Schulden wohl kaum zustimmen, meint Blogger Charlemagne auf der Webseite des liberal-konservativen Wochenmagazins The Economist: » mehr
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wird einer künftigen Vergemeinschaftung der Schulden wohl kaum zustimmen, meint Blogger Charlemagne auf der Webseite des liberal-konservativen Wochenmagazins The Economist: "Der Bericht Van Rompuys will kein 'Fahrplan' in Richtung Fiskalunion sein. Es ist vielmehr ein Vorschlag, einen solchen 'Fahrplan' überhaupt erst zu diskutieren. Europäischen Chefstrategen zufolge wäre es allein schon eine herausragende Leistung, wenn man mit Kanzlerin Merkel überhaupt über die Vergemeinschaftung der Schulden und mit der französischen Regierung gleichzeitig über einen Machtverzicht der Fünften Republik sprechen könnte. Doch über etwas zu sprechen, ist das Eine, sich auf etwas zu einigen, etwas ganz Anderes. Bislang gibt es keine Anzeichen dafür, dass sich die führenden EU-Politiker bald einigen werden."
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Jornal de Negócios - Portugal | Dienstag, 26. Juni 2012
Portugals liberal-konservative Regierung betont ihren Willen, das Haushaltsdefizit für 2012 planmäßig auf 4,5 Prozent zu senken, doch die Wirtschaftszeitung Jornal de Negócios rechnet damit, dass dies ein schwierigeres Unterfangen wird als bislang gedacht: » mehr
Portugals liberal-konservative Regierung betont ihren Willen, das Haushaltsdefizit für 2012 planmäßig auf 4,5 Prozent zu senken, doch die Wirtschaftszeitung Jornal de Negócios rechnet damit, dass dies ein schwierigeres Unterfangen wird als bislang gedacht: "Das Befolgen des Haushaltsplans in den vergangenen fünf Monaten wirft große Fragen auf. Kann die Regierung das vereinbarte Defizit-Ziel bis zum Ende des Jahres auch einhalten? Die Kürzungen der Gehälter und Pensionen der Staatsbediensteten - eigentlich nur als vorübergehende Notfallmaßnahme gedacht - reichen nicht aus, um die sinkenden Steuereinnahmen auszugleichen. Wenn dieser Trend anhält, werden Ende Dezember mehr als zwei Milliarden Euro fehlen, um das mit den Gläubigern vereinbarte Defizit zu erreichen. ... Die 'Unsicherheiten' von [Finanzminister] Gaspar sind Anzeichen dafür, dass entweder mehr Sparmaßnahmen folgen werden oder mehr Zeit und Geld von den Gläubigern verlangt werden wird, um das Defizit in Richtung eines Niveaus unter drei Prozent zu bringen."
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Phileleftheros - Zypern | Montag, 25. Juni 2012
Als fünftes Land hat am Montag Zypern Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm beantragt, nachdem der Bankensektor des Landes wegen der engen Verflechtungen mit Griechenland immer stärker unter Druck geraten war. Die liberale Tageszeitung Phileleftheros fürchtet, dass Zypern einen hohen Preis für die Hilfen zahlen wird: » mehr
Als fünftes Land hat am Montag Zypern Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm beantragt, nachdem der Bankensektor des Landes wegen der engen Verflechtungen mit Griechenland immer stärker unter Druck geraten war. Die liberale Tageszeitung Phileleftheros fürchtet, dass Zypern einen hohen Preis für die Hilfen zahlen wird: "Der Mechanismus ist einerseits ein Rettungsmechanismus, anderseits aber auch ein Mechanismus der Unterwerfung. Und das bedeutet nichts Gutes für die Länder, die gezwungen werden, von ihm Gebrauch zu machen. Am Anfang ist der Rettungsmechanismus noch einigermaßen flexibel, wird dann aber immer härter. Das beste Beispiel dafür ist Griechenland. Die Kreditgeber tun doch nur ihre Arbeit. Und so ist der Zinswucher eben allgemein üblich. … Wenn dich die Wucherzinsen in eine absolute Abhängigkeit gebracht haben, sind die Gegenleistungen der Gläubiger unerbittlich. Das ist dann eine Beziehung wie zwischen einem Drogenhändler und einem Drogensüchtigen! Die Maßnahmen sind hart und demütigend."
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Cinco Días - Spanien | Dienstag, 26. Juni 2012
Prominente italienische Politiker wie Ex-Premier Silvio Berlusconi erklärten jüngst, es hätte Vorteile, wenn das Land aus dem Euro ausstiege. Solche anti-europäischen Stimmen können die Stabilität in Italien weiter gefährden, befürchtet die linksliberale Wirtschaftszeitung Cinco Días: » mehr
Prominente italienische Politiker wie Ex-Premier Silvio Berlusconi erklärten jüngst, es hätte Vorteile, wenn das Land aus dem Euro ausstiege. Solche anti-europäischen Stimmen können die Stabilität in Italien weiter gefährden, befürchtet die linksliberale Wirtschaftszeitung Cinco Días: "[Premier] Mario Monti ist zwischen zwei Komikern eingeklemmt. [Der Blogger und Schauspieler] Beppe Grillo, Berufskomiker und Anführer der sogenannten zweiten Kraft in Italien [der Partei Movimento 5 Stelle], möchte, dass Italien aus dem Euro austritt und seine Schulden nicht bezahlt. Silvio Berlusconi spielt bei seinem Comeback-Versuch ebenfalls mit antieuropäischen Botschaften. ... Er schlägt nun vor, dass entweder Deutschland oder Italien den Euro verlassen sollte. ... Die Gefahr besteht darin, dass die Euro-Skepsis der zweiten und dritten politischen Kraft Italien ein negatives Image verpasst. Die Investoren könnten den Zinsaufschlag erhöhen, wenn sie darum bangen, was nach der Ära Monti passiert. Das Vertrauen sinkt weiter, die Rezession vertieft sich und die Zweifel am Überleben des Euros wachsen."
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Delo - Slowenien | Dienstag, 26. Juni 2012
Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag steht die Diskussion um eine vertiefte Integration zur Bewältigung der Euro-Krise auf der Tagesordnung. Die linksliberale Tageszeitung Delo setzt nach all den erfolglosen Versuchen der EU, die Krise zu lösen, keine große Hoffnung in den Gipfel: » mehr
Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag steht die Diskussion um eine vertiefte Integration zur Bewältigung der Euro-Krise auf der Tagesordnung. Die linksliberale Tageszeitung Delo setzt nach all den erfolglosen Versuchen der EU, die Krise zu lösen, keine große Hoffnung in den Gipfel: "Sollte nach den Plänen zur Entwicklung der EU eine Banken-, Fiskal- und politische Union entstehen, in der die Länder nicht mehr gänzlich über den eigenen Staatshaushalt entscheiden könnten (dazu bräuchten sie den Segen Brüssels), so wird das demokratische Gebilde der Union ein anderes Fundament benötigen. Der kommende EU-Gipfel ist eine erneute Chance auf eine Wende. Die Erwartungen sind groß, werden aber schwer zu erfüllen sein. Auf dem Tisch werden die ersten Ideen für eine zukünftige Entwicklung der Euro-Zone liegen. Wie sehr Staaten wie Frankreich bereit sind, ihre Souveränität noch in weiteren Schlüsselbereichen an Brüssel abzugeben, ist völlig ungewiss. Das gilt auch für das berüchtigte Gürtel-Enger-Schnallen. Und wir würden auf dem alten Kontinent einen hohen Preis dafür zahlen: Die EU wird mit der institutionellen Stärkung der Euro-Zone einen Kern und einen Rest der 'Übrigen' bekommen."
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Blog Politblog - Schweiz | Montag, 25. Juni 2012
Der Schweizer Bundesrat Ueli Maurer von der nationalkonservativen Schweizer Volkspartei (SVP) hat vor einigen Tagen in einem Interview mit der Wochenzeitung Zeit gesagt, dass niemand, "der noch alle Tassen im Schrank hat", mehr Teil der EU werden wolle. Maurers deutliche Worte könnten der Schweiz noch übel aufstoßen, prognostiziert der Politblog des liberalen Tages-Anzeigers: » mehr
Der Schweizer Bundesrat Ueli Maurer von der nationalkonservativen Schweizer Volkspartei (SVP) hat vor einigen Tagen in einem Interview mit der Wochenzeitung Zeit gesagt, dass niemand, "der noch alle Tassen im Schrank hat", mehr Teil der EU werden wolle. Maurers deutliche Worte könnten der Schweiz noch übel aufstoßen, prognostiziert der Politblog des liberalen Tages-Anzeigers: "Was aber, wenn der Patient genest und wieder aufsteht? Wenn die EU - ganz nach dem Motto, 'was mich nicht umbringt, macht mich stark' - an Tempo und Gewicht zulegt? ... Man stelle sich den Aufschrei in der SVP vor, sollte dereinst - in 10 oder 20 Jahren - der dannzumalige EU-Kommissionspräsident sagen, 'niemand, der noch alle Tassen im Schrank hat, wagt jetzt noch den Alleingang'. Von Erpressung wäre die Rede - und von mangelndem Respekt. Wenn die Schweiz dann in Brüssel ankriecht, und um Mitgliedschaft und volle Teilnahme am weltweit wichtigsten Wirtschaftsmarkt bittet, dann dürfte man sich nicht einmal zu sehr wundern, wenn in Brüssel die Nase gerümpft würde."
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Spiegel Online - Deutschland | Montag, 25. Juni 2012
Auf dem EU-Gipfel Ende der Woche muss Bundeskanzlerin Angela Merkel beweisen, dass sie auf Europa vertraut, meint das Nachrichtenportal Spiegel Online und sagt voraus, dass eine gemeinsame europäische Regierung unvermeidlich ist: » mehr
Auf dem EU-Gipfel Ende der Woche muss Bundeskanzlerin Angela Merkel beweisen, dass sie auf Europa vertraut, meint das Nachrichtenportal Spiegel Online und sagt voraus, dass eine gemeinsame europäische Regierung unvermeidlich ist: "Wenn man die Deutschen heute abstimmen ließe, würden sie Europa durchfallen lassen. Merkel muss um die Menschen werben - auch wenn es sie am Ende ihr Amt kosten könnte. ... Am Ende wird es eine Volksabstimmung geben [über eine Änderung des deutschen Grundgesetzes, die eine Ausweitung der Kompetenzen der EU möglich macht]. ... Die Bankenunion und die Euro-Bonds sind nur die Notmaßnahmen, mit denen der Schwelbrand der Krise erstickt wird. Danach werden die Deutschen ein neues Grundgesetz haben und der Kontinent eine gemeinsame Regierung, eine gemeinsame Politik, ein gemeinsames Schicksal. Das liegt in der Konsequenz der gesamten europäischen Integration seit den Römischen Verträgen. Für eine Umkehr ist es zu spät."
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taz - Deutschland | Montag, 25. Juni 2012
Die Staats- und Regierungschefs der vier großen Euro-Staaten Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien sind am Freitag in Rom zu einem Krisentreffen zusammengekommen. Die brennenden Fragen haben sie in den Gesprächen nicht thematisiert, kritisiert die linke Tageszeitung taz: » mehr
Die Staats- und Regierungschefs der vier großen Euro-Staaten Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien sind am Freitag in Rom zu einem Krisentreffen zusammengekommen. Die brennenden Fragen haben sie in den Gesprächen nicht thematisiert, kritisiert die linke Tageszeitung taz: "Die [Finanzmärkte] werden sich weder vom Wachstumsprogramm, von der Transaktionssteuer noch von anvisierten Integrationsfortschritten beeindrucken lassen. Für sie zählt nur: Wie werden die Regierungen der Euro-Zone und die EZB reagieren, wenn in den nächsten Tagen wieder die spanischen - und in ihrem Gefolge die italienischen - Anleihen unter wachsenden Druck geraten? In eben dieser Frage hörte die nach Kräften zur Schau gestellte Einigkeit auf dem Vierergipfel auf. ... Euro-Bonds, Euro-Bills, Rolle der EZB: Sämtliche Reizwörter blieben ausgespart und alle großen Fragen unbeantwortet. Stattdessen dürfen die Europäer sich freuen, dass vielleicht schon bald die Bankenunion kommt, in ein paar Jahren dann die Fiskalunion und die Politische Union. Ob es dann den Euro noch gibt?"
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La Stampa - Italien | Montag, 25. Juni 2012
Für eine europäische Bankenunion hat sich in einem Interview in der Welt am Sonntag nun auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ausgesprochen. Verständlicherweise setzt Van Rompuy dabei große Hoffnungen in die treibende Kraft der EZB, die vor einer Mammutaufgabe steht, meint die liberale Tageszeitung La Stampa: » mehr
Für eine europäische Bankenunion hat sich in einem Interview in der Welt am Sonntag nun auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ausgesprochen. Verständlicherweise setzt Van Rompuy dabei große Hoffnungen in die treibende Kraft der EZB, die vor einer Mammutaufgabe steht, meint die liberale Tageszeitung La Stampa: "Auf den Schultern von [EZB-Chef] Mario Draghi lasten immer größere Aufgaben. Die Gefahr, die Fehler anderer ausbaden zu müssen, wird immer größer. … Die Bankenunion ist die einzige Lösung. Draghi kommt im Kreis der Befürworter des Projekts auf dem EU-Gipfel [Ende dieser Woche] eine entscheidende Rolle zu. … Es gilt, die Steine der Bankenunion zusammenzusetzen, von der Vereinheitlichung der Haushaltspolitiken bis zur politischen Union. Der springende Punkt ist dabei die Reihenfolge. Für Hollande geht die Bankenunion vor, denn er sträubt sich gegen die politische Union, während Merkel fürchtet, dass eine Bankenunion ohne politische Integration die Deutschen teuer zu stehen kommt."
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Il Sole 24 Ore - Italien | Freitag, 22. Juni 2012
In Rom findet am heutigen Freitag ein Vierer-Krisengipfel zwischen Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien statt. Rom sollte eine Vermittlerrolle übernehmen, um die wirtschaftspolitische Integration Europas zu forcieren, meint die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: » mehr
In Rom findet am heutigen Freitag ein Vierer-Krisengipfel zwischen Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien statt. Rom sollte eine Vermittlerrolle übernehmen, um die wirtschaftspolitische Integration Europas zu forcieren, meint die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Der Euro ist in der Krise, weil der Lissabon-Vertrag zwar die Überstaatlichkeit der Währungspolitik festlegt, die Verwaltung der Steuer-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik aber den nationalen Regierungen überlässt. … Wenn die politischen Gründe der Krise in der zwischenstaatlichen Logik von Lissabon liegen, kann die Krise nur überwunden werden, wenn diese Logik in Frage gestellt wird. Hier kann Italien eine wichtige Rolle spielen. Staaten mit wiederaufkeimenden Souveränitätsansprüchen müssen zur Ordnung gerufen werden. Ihnen muss vermittelt werden, dass es nicht genügt, expansive Wirtschaftspolitik zu fordern, wie es Hollandes Frankreich tut, und dann offen zu lassen, wie man sie zu verwalten gedenkt. ... Noch genügt es, auf die Notwendigkeit von mehr Integration zu verweisen, wie dies jüngst Kanzlerin Merkel getan hat, und sich dann gegen politische Maßnahmen zu sträuben, die der Integration zuträglich wären."
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Financial Times - Großbritannien | Freitag, 22. Juni 2012
Der G20-Gipfel in Mexiko endete mit leeren Versprechungen, die die europäische Schuldenkrise langfristig nicht lösen werden, fürchtet der ehemalige US-Finanzstaatssekretär David McCormick in der liberalen Wirtschaftszeitung Financial Times und verweist auf Parallelen zur US-amerikanischen Schuldenkrise gegen Ende des 18. Jahrhunderts: » mehr
Der G20-Gipfel in Mexiko endete mit leeren Versprechungen, die die europäische Schuldenkrise langfristig nicht lösen werden, fürchtet der ehemalige US-Finanzstaatssekretär David McCormick in der liberalen Wirtschaftszeitung Financial Times und verweist auf Parallelen zur US-amerikanischen Schuldenkrise gegen Ende des 18. Jahrhunderts: "Europa braucht sein eigenes 'Alexander Hamilton-Ereignis' und eine passende Verfassung, die den Maastricht-Vertrag ersetzt. Zwischen 1776 und 1789 wurde Amerika nur über einige lose Konföderationsartikel geführt, und die Einzelstaaten waren ebenso tief verschuldet wie die heutigen europäischen Staaten. Nachdem die Verfassung 1790 ratifiziert wurde, wurde Hamilton erster Finanzminister. Damit die Fiskalunion entstehen konnte, entschied er, Staatsschulden in Bundesschulden zu überführen, was er mit Bundessteuern und einem Darlehen festigte. Er schaffte es, die Schuldenlast erträglicher zu machen, indem er die Schulden durch erhebliche Einschnitte restrukturierte. Zudem richtete er einen Tilgungsfonds ein, ähnlich dem heutigen Vorschlag der deutschen Wirtschaftsweisen. Ein solches Vorhaben könnte Finanzierungslücken schließen und das Steuer herumreißen, um die Krise nicht noch weiter zu verschlimmern."
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Spiegel Online - Deutschland | Donnerstag, 21. Juni 2012
Bundeskanzlerin Angela Merkel provoziert mit ihrer Krisenpolitik den größten Staatsbankrott der Weltgeschichte, fürchtet der Kolumnist Wolfgang Münchau auf dem Nachrichtenportal Spiegel Online: » mehr
Bundeskanzlerin Angela Merkel provoziert mit ihrer Krisenpolitik den größten Staatsbankrott der Weltgeschichte, fürchtet der Kolumnist Wolfgang Münchau auf dem Nachrichtenportal Spiegel Online: "Ein Ende mit Schrecken wäre ruinös, gerade für Deutschland. Zunächst würde der europäische Binnenmarkt eine Rückkehr zu flexiblen Wechselkursen nicht überleben. Die deutsche Exportindustrie würde sich nicht davon erholen. Es droht auch ein finanzieller Kollaps. ... Angela Merkels Politik des Aufschubs ist noch ruinöser. Mit jedem Monat werden die Belastungen Deutschlands im System höher. ... Wenn jetzt Spanien und Italien ebenfalls unter den Schirm rutschen sollten, dann bürgen Deutschland und Frankreich zusammen für mehr als vier Billionen Euro Schulden. Das ist mehr als das jährliche Einkommen beider Länder zusammen. Wir steuern schnurgerade auf den größten Staatsbankrott der Weltgeschichte zu. Ich kenne nur zwei Lösungen, die das vermeiden: eine Übernahme der Schuld durch die Europäische Zentralbank, oder eine teilweise Vergemeinschaftung der Schulden durch Euro-Bonds und eine Bankenunion. Merkels Politik führt uns in Dantes Hölle. 'Wer hier eintritt, lasse alle Hoffnung fahren.'"
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De Volkskrant - Niederlande | Donnerstag, 21. Juni 2012
Auf dem G20-Gipfel in Mexiko haben mehrere Regierungschefs Europa zu einer schnellen Lösung der Euro-Krise durch eine politische Union gedrängt. Das ist unrealistisch, urteilt die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: » mehr
Auf dem G20-Gipfel in Mexiko haben mehrere Regierungschefs Europa zu einer schnellen Lösung der Euro-Krise durch eine politische Union gedrängt. Das ist unrealistisch, urteilt die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: "Mit europäischer Integration, einer europäischen Führung und Euro-Bonds soll die Krise nach der ökonomischen Theorie im Nu vorbei sein. Es zeugt von wenig Realismus, dass Regierungschefs wie Obama (USA), Singh (Indien) und Calderón (Mexiko) für solch eine politische europäische Union plädieren. Diese politische Union ist nicht nur unerreichbar, sondern auch unnötig. Mit einem Maßnahmenpaket hat Europa inzwischen ein System errichtet, mit dem es künftige Krisen in den Griff bekommen kann. … Jetzt ist vor allem die Frage, wie Europa Zeit gewinnt, damit Italien und Spanien ihre Volkswirtschaften reformieren und ihre Staatsfinanzen in Ordnung bringen können. Weil es dabei um sehr viel Geld geht, sind die Zweifel, dass das gelingt, sehr groß. Aber mit Zukunftsvisionen über eine politische Einheit wird das Loch nicht gestopft."
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Público - Portugal | Donnerstag, 21. Juni 2012
Italiens Premier Mario Monti hat auf dem G20-Gipfel in Mexiko gefordert, dass der Rettungsfonds EFSF oder sein Nachfolger ESM Anleihen der Krisenstaaten kaufen sollen, um die Zinsen zu senken. Auch Deutschland sollte einsehen, dass das eine vernünftige Strategie ist, meint die liberale Tageszeitung Público: » mehr
Italiens Premier Mario Monti hat auf dem G20-Gipfel in Mexiko gefordert, dass der Rettungsfonds EFSF oder sein Nachfolger ESM Anleihen der Krisenstaaten kaufen sollen, um die Zinsen zu senken. Auch Deutschland sollte einsehen, dass das eine vernünftige Strategie ist, meint die liberale Tageszeitung Público: "Es ist noch zu früh um zu wissen, ob Berlin diesem Vorhaben zustimmen wird, aber die bloße Erwähnung dieser Möglichkeit war ausreichend, um den Druck auf die spanischen Anleihen zu mildern. Zum ersten Mal seit Wochen scheint es am Horizont etwas mehr zu geben als vage Bekenntnisse zu Fiskalunion, Bankenunion oder Euro-Bonds. Dieser Fortschritt hängt damit zusammen, dass Deutschland wohl begriffen hat, dass es auf etwas verzichten muss, um ein Chaos-Szenario zu vermeiden, das auch der eigenen Wirtschaft schaden würde. ... Merkel und Deutschland symbolisieren die schwächelnde Krisenbewältigung. ... Der Kritik Griechenlands oder Spaniens ausgesetzt zu sein, ist eine Sache - eine ganz andere ist es, die eigene Schuld vor Washington oder Peking eingestehen zu müssen."
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La Tribune - Frankreich | Donnerstag, 21. Juni 2012
Frankreich will Euro-Bonds einführen, Deutschland will die Haushaltsdisziplin stärken. Man sollte beide Positionen zusammenführen und 'Euro-Bills' einführen, schlagen die Finanzexperten Christian Hellwig und Thomas Philippon in der liberalen Wirtschaftszeitung La Tribune vor: » mehr
Frankreich will Euro-Bonds einführen, Deutschland will die Haushaltsdisziplin stärken. Man sollte beide Positionen zusammenführen und 'Euro-Bills' einführen, schlagen die Finanzexperten Christian Hellwig und Thomas Philippon in der liberalen Wirtschaftszeitung La Tribune vor: "Die Politik sollte Euro-Bonds und Sparmaßnahmen als komplementäre Bestandteile einer globalen Strategie begreifen. Deshalb haben wir unlängst für die Einführung von 'Euro-Bills' plädiert, also gemeinsame kurzfristige Schuldscheine aller Euro-Länder, mit denen langfristige Disziplin und kurzfristige Stabilität in Einklang gebracht werden können. Sie würden den Anleihen [Treasury Bills] ähneln, die das amerikanische Finanzministerium ausgibt. Der Markt für sicheres und sehr schnell verfügbares Kapital in Euro, der so geschaffen wird, würde es den Staaten ermöglichen, einen bestimmten Anteil ihrer Schulden, beispielsweise zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts, kurzfristig durch einen festen und niedrigen Zinssatz zu refinanzieren. Den Rest ihrer Schulden müssten die Staaten trotzdem langfristig und ohne gemeinsame Absicherung finanzieren. Und die Erneuerung von Garantien für Schulden könnte an die Umsetzung einer nachhaltigen Finanzpolitik gebunden werden."
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Dienas Bizness - Lettland | Dienstag, 19. Juni 2012
Die europäische Schuldenkrise bleibt weiterhin eine Bedrohung für die Finanzstabilität, meint Wirtschaftszeitung Dienas Bizness und schlägt vor, dass sich Lettland mit anderen Ostseestaaten als Ziel für sichere Investitionen positionieren sollte: » mehr
Die europäische Schuldenkrise bleibt weiterhin eine Bedrohung für die Finanzstabilität, meint Wirtschaftszeitung Dienas Bizness und schlägt vor, dass sich Lettland mit anderen Ostseestaaten als Ziel für sichere Investitionen positionieren sollte: "Für Investoren wird es immer wichtig bleiben, einen Ort zur Anlage ihres Vermögens zu finden, und die Zahl sicherer Häfen hat sich in letzter Zeit in Europa immer weiter gesunken, weil Südeuropa sich als unsicherer Partner präsentiert hat. Darum richtet sich die Aufmerksamkeit jetzt nach Norden. Lettland sollte sich gemeinsam mit den baltischen Nachbarn anbieten und am besten mit Skandinavien einen einheitlichen Ostseeraum bilden, ohne sich jedoch Illusionen hinzugeben. Das Land selbst bietet nur wenig interessante Objekte für Investitionen, gehört aber zu einer Region mit solider Finanzpolitik, in der nicht Teile der Bevölkerung gewalttätig ihrer Unzufriedenheit auf der Straße Luft machen."
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Financial Times Deutschland - Deutschland | Mittwoch, 20. Juni 2012
Auf dem G20-Gipfel in Mexiko hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso Kritik am europäischen Krisenmanagement scharf zurückgewiesen. Doch die Kritik ist gerechtfertigt, findet die liberale Wirtschaftszeitung Financial Times Deutschland: » mehr
Auf dem G20-Gipfel in Mexiko hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso Kritik am europäischen Krisenmanagement scharf zurückgewiesen. Doch die Kritik ist gerechtfertigt, findet die liberale Wirtschaftszeitung Financial Times Deutschland: "Die Lektionen, die Europa beim G20-Gipfel insbesondere von den Schwellenländern - mit kaum unterdrückter Freude - erteilt wurden, sind auch verständlich. Oft genug waren sie in der Vergangenheit Adressaten von Belehrungen und Vorgaben aus der EU. Jetzt müssen sich eben die Europäer an die ungewohnte Tonalität gewöhnen. Und an die neue Machtverteilung in der Welt. Sicher ist aber auch, dass nicht nur die gescholtenen Europäer große Probleme haben. Zurzeit können sich andere Staaten wie die USA mit ihren eigenen Problemen noch hinter der Euro-Krise verstecken. Doch das wird sich ändern, wenn es der Euro-Zone tatsächlich gelingt, ihre Probleme in den Griff zu bekommen. Und dafür wiederum könnte die Maßregelung der Europäer beim G20-Gipfel hilfreich gewesen sein. Denn im Zweifel eint der Druck von außen."
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Corriere della Sera - Italien | Mittwoch, 20. Juni 2012
Die Zinsen für die Staatsanleihen von Spanien und Italien sind zu Wochenbeginn wieder angestiegen. Um eine weitere Ausbreitung der Krise zu verhindern, muss die EU auf ihre Goldreserven zurückgreifen, fordert der Wirtschaftswissenschaftler Alberto Quadrio Curzio in der liberal-konservativen Tageszeitung Corriere della Sera: » mehr
Die Zinsen für die Staatsanleihen von Spanien und Italien sind zu Wochenbeginn wieder angestiegen. Um eine weitere Ausbreitung der Krise zu verhindern, muss die EU auf ihre Goldreserven zurückgreifen, fordert der Wirtschaftswissenschaftler Alberto Quadrio Curzio in der liberal-konservativen Tageszeitung Corriere della Sera: "Angesichts des drohenden Flächenbrands gilt es, die Panik zu bremsen und das Wachstum zu fördern. In beiden Fällen könnte die Nutzung der Goldreserven der Euro-Zone nützlich sein. Sie belaufen sich auf 347 Millionen Unzen. Das sind beim aktuellen Goldpreis und Wert des Dollars rund 433 Milliarden Euro. … Der ursprüngliche Vorschlag, die Goldreserven als Kapitalanlage für einen gemeinsamen europäischen Finanzfonds zu nutzen, um europäische Staatsanleihen einzuführen, scheiterte am Widerstand Deutschlands gegen die Euro-Bonds. Doch könnte man darüber nachdenken, die Goldreserven als Garantie für den Rettungsfonds der Schuldenländer zu nutzen. .. Da die Einwände letztendlich eher psychologischer denn wirtschaftlich-rechtlicher Natur sind, scheint der Moment gekommen, sie zurückzuweisen, bevor es zu spät ist."
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Rzeczpospolita - Polen | Mittwoch, 20. Juni 2012
Die Teilnehmer des G20-Gipfels haben am Dienstag beschlossen, den Rettungsschirm des Internationalen Währungsfonds (IWF) für finanziell angeschlagene Länder auf 456 Milliarden Dollar aufzustocken. Der polnische Rechtsprofessor Robert Gwiazdowski hält diese Maßnahme in einem Gastbeitrag für die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita für fragwürdig: » mehr
Die Teilnehmer des G20-Gipfels haben am Dienstag beschlossen, den Rettungsschirm des Internationalen Währungsfonds (IWF) für finanziell angeschlagene Länder auf 456 Milliarden Dollar aufzustocken. Der polnische Rechtsprofessor Robert Gwiazdowski hält diese Maßnahme in einem Gastbeitrag für die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita für fragwürdig: "Jetzt, nachdem man schon so viel Geld verschwendet hat, hoffen die internationalen Politiker schon auf ein Wunder, um Insolvenzen zu verhindern. ... Denn woher soll man diese Gelder nehmen, wo doch alle außer den Chinesen verschuldet sind? Normalerweise ist dies nur durch ein Wunder möglich! Natürlich kann auch der Glaube Berge versetzen. Doch worauf stützt sich eigentlich dieser Glaube, dass man die Länder zufrieden stellen kann, indem man einfach nur Geld zur Verfügung stellt? ... Den offiziellen Biografien der Politiker ist ja zu entnehmen, dass sie schon in der Schule von ihrem späteren Beruf träumten. Offenbar haben sie dann aber im Unterricht nicht aufgepasst."
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La Vanguardia - Spanien | Mittwoch, 20. Juni 2012
Die von den G20-Vertretern in Mexiko erzielten Einigungen sind ein viel versprechender Anfang für die Gipfeltreffen der nächsten Wochen, freut sich die liberale Tageszeitung La Vanguardia: » mehr
Die von den G20-Vertretern in Mexiko erzielten Einigungen sind ein viel versprechender Anfang für die Gipfeltreffen der nächsten Wochen, freut sich die liberale Tageszeitung La Vanguardia: "Europa bewegt sich. Aus EU-Kreisen war zu hören, dass die EU die Bedingungen mit Griechenland neu verhandeln wird, um sie erfüllbarer zu machen. Ein EZB-Mitarbeiter sagte, dass man sich in der zweiten Jahreshälfte auf eine europäische Bankenunion einigen könnte. ... Diese mit wichtigen Treffen gespickten Wochen müssen fruchtbar sein. Der G20-Gipfel war ein guter Anfang. Jetzt, da die Defizite der Institutionen deutlich werden, hat die EU gezeigt, dass sie zusammenhalten will. Deutschland und Frankreich sind sich zwar nicht einig. Aber Konservative und Linke waren eben schon immer beide ein Teil des europäischen Projekts. Sie müssen nun wieder lernen, zusammen in die Pedale desselben Fahrrads zu treten."
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Neue Zürcher Zeitung - Schweiz | Dienstag, 19. Juni 2012
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag entschieden, dass die Bundesregierung nicht weiter am Parlament vorbei handeln darf, wenn es um den europäischen Rettungsfonds ESM geht. Die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung begrüßt das Urteil, weil es auch eine erneute Stärkung nationalen Rechts gegenüber Brüssel ist: » mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag entschieden, dass die Bundesregierung nicht weiter am Parlament vorbei handeln darf, wenn es um den europäischen Rettungsfonds ESM geht. Die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung begrüßt das Urteil, weil es auch eine erneute Stärkung nationalen Rechts gegenüber Brüssel ist: "In Brüssel scheint man jedoch darauf zu vertrauen, dass das Verfassungsrecht des wichtigsten Geberlandes so gedehnt ... werden kann, bis es den Erfordernissen der Euro-Retter entspricht. Prinzipiell mag diese Einschätzung sogar richtig sein. … Aber der Preis ... wäre zu hoch. In Deutschland findet eine engagierte Diskussion darüber statt, wo die Grenzen der Hilfeleistung liegen. Ging es zunächst um die finanzielle Belastung, rücken unterdessen immer mehr die staatspolitischen Aspekte in den Vordergrund. Die Bereitschaft zu einem weiteren Souveränitätsverzicht ist dabei nicht sehr ausgeprägt. Auf diese Stimmung müssen Regierung wie Opposition in Berlin Rücksicht nehmen. Andernfalls erhalten sie die Quittung bei der nächsten Bundestagswahl."
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Le Figaro - Frankreich | Dienstag, 19. Juni 2012
Der französische Präsident François Hollande will Europa über mehr staatliche Investitionen aus der Rezession führen. Das ist der falsche Weg, meint der Wirtschaftswissenschaftler Rémy Prud'homme in der konservativen Tageszeitung Le Figaro: » mehr
Der französische Präsident François Hollande will Europa über mehr staatliche Investitionen aus der Rezession führen. Das ist der falsche Weg, meint der Wirtschaftswissenschaftler Rémy Prud'homme in der konservativen Tageszeitung Le Figaro: "Die spanische Bankenkrise, die ganz Europa erschüttert, ist in erster Linie eine Krise der Investitionen öffentlicher Mittel: Regionale Banken haben unter politischem Einfluss Bauarbeiten finanziert, die eines Pharao würdig wären, und wären darüber beinahe zugrunde gegangen. … Das ist eine Gelegenheit, um über die Gefahren des Mythos von den 'Ausgaben für die Zukunft' nachzudenken. Wenn es um den Staatshaushalt geht, haben Investitionen tatsächlich einen besseren Ruf als Betriebsausgaben, im rechten wie im linken Lager. ... Man muss also den langlebigen Mythos beseitigen, wonach die Investition von Staatsgeldern automatisch kurzfristig Arbeitsplätze schafft und langfristig das Wachstum ankurbelt. Dieser Mythos hat ausgedient. … Wir kommen nicht mehr umhin, jedes von der öffentlichen Hand finanzierte Projekt ohne Vorurteile zu prüfen und Kosten und Nutzen ehrlich abzuwägen. Wir brauchen keine visionären Lyriker, sondern kompetente Buchhalter."
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Il Sole 24 Ore - Italien | Dienstag, 19. Juni 2012
Auf dem G20-Gipfel in Mexiko schwelt der Streit über die Bewältigung der Krise in Europa. Zum Auftakt des zweitägigen Treffens der Staats- und Regierungschefs gaben sich die Teilnehmer gegenseitig die Schuld an der Krise. Europa hat Recht, sich gegen den erhobenen Zeigefinger der G20-Partner zu wehren, meint die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: » mehr
Auf dem G20-Gipfel in Mexiko schwelt der Streit über die Bewältigung der Krise in Europa. Zum Auftakt des zweitägigen Treffens der Staats- und Regierungschefs gaben sich die Teilnehmer gegenseitig die Schuld an der Krise. Europa hat Recht, sich gegen den erhobenen Zeigefinger der G20-Partner zu wehren, meint die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Bundeskanzlerin Angela Merkel, die lieber Lektionen erteilt als empfängt, hat mehrfach darauf hingewiesen, dass die USA in puncto Haushaltsbilanz und die Schwellenländer, China vorneweg, in puncto Währungsaufwertung Schritte unternehmen müssen. … Sind gegenseitige Vorwürfe auch die schlechteste Voraussetzung für einen internationalen Gipfel, so ist es dennoch wahr, dass trotz aller globaler Auswirkungen die Krise der Euro-Zone eine innereuropäische bleibt. Europa will sie auf seine Weise lösen, ohne allzu große, von den Finanzmärkten erzwungene Zugeständnisse zu machen. … Es nimmt sich Zeit, und daran wird auch der Versuch Obamas, die Krise stellvertretend für Europa zu lösen, nichts ändern."
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Kaleva - Finnland | Dienstag, 19. Juni 2012
Die Wähler in Europa haben genug von den Kürzungen bei den öffentlichen Haushalten, kommentiert die liberale Tageszeitung Kaleva den überragenden Sieg der Sozialisten bei den Parlamentswahlen in Frankreich: » mehr
Die Wähler in Europa haben genug von den Kürzungen bei den öffentlichen Haushalten, kommentiert die liberale Tageszeitung Kaleva den überragenden Sieg der Sozialisten bei den Parlamentswahlen in Frankreich: "Das Wahlergebnis in Frankreich bedeutet, dass jetzt eine Alternative für den Weg aus der Euro-Krise ausgetestet wird. Das Wahlergebnis ist auch ein Hoffnungsschimmer für die europäischen Sozialdemokraten und andere moderate Linke. … Neben den französischen Sozialdemokraten legen die Sozialdemokraten nun auch in Schweden zu, wo sie sich zur eindeutig beliebtesten Partei entwickelt haben und auch die Linkspartei ist dabei aufzusteigen. In Deutschland haben die Sozialdemokraten und die Grünen im Mai die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen gewonnen. … Der Aufstieg der Linken in verschiedenen Ländern hat unterschiedliche Gründe, aber allen gemein scheint zu sein, dass die Wähler genug davon haben, dass die Wirtschaftskrise vor allem durch Einsparungen bei den öffentlichen Haushalten bekämpft wird. Jetzt ist eine andere Linie gefordert."
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El País - Spanien | Dienstag, 19. Juni 2012
Die Fehler, die zur Schuldenkrise in Südeuropa geführt haben, wurden im Norden begangen und können nur dort behoben werden, mahnt der Ökonom Paul Krugman in der linksliberalen Tageszeitung El País: » mehr
Die Fehler, die zur Schuldenkrise in Südeuropa geführt haben, wurden im Norden begangen und können nur dort behoben werden, mahnt der Ökonom Paul Krugman in der linksliberalen Tageszeitung El País: "Seit Griechenland in der Krise steckt, wird viel darüber geredet, was die Griechen alles falsch gemacht haben. Manche Anschuldigungen mögen richtig sein, andere falsch. Aber alle sind sie irrelevant. Natürlich gibt es schwerwiegende Mängel in der griechischen Wirtschaft, in der Politik und zweifelsohne in der Gesellschaft. Aber es sind nicht diese Mängel, die Griechenland zerreißen und ganz Europa bedrohen. Nein, der Ursprung der Katastrophe liegt weiter im Norden, in Brüssel, Frankfurt und Berlin. Dort begingen die Verantwortlichen schwere Fehler bei der Schaffung eines Währungssystems, das vielleicht zum Sterben verdammt ist. Und anschließend verstärkten sie die Systemfehler, indem sie Moralpredigten hielten anstatt die Lage zu analysieren. ... Es gibt nur einen Weg, wie man den Euro vielleicht noch retten könnte: Die Deutschen und die Europäische Zentralbank müssten sich eingestehen, dass sie es sind, die ihr Verhalten ändern müssen. Mehr ausgeben und eine höhere Inflation in Kauf nehmen. Andernfalls wird Griechenland als Opfer des maßlosen Stolzes anderer Länder in die Geschichte eingehen."
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Jyllands-Posten - Dänemark | Montag, 18. Juni 2012
Die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie und Schwellenländer beschäftigt sich auf ihrem Gipfeltreffen, das am heutigen Montag in Mexiko beginnt, vor allem mit der Euro-Krise. Doch die G20 ist kaum dazu geeignet, Europas Probleme zu lösen, meint die rechtsliberale Tageszeitung Jyllands-Posten: » mehr
Die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie und Schwellenländer beschäftigt sich auf ihrem Gipfeltreffen, das am heutigen Montag in Mexiko beginnt, vor allem mit der Euro-Krise. Doch die G20 ist kaum dazu geeignet, Europas Probleme zu lösen, meint die rechtsliberale Tageszeitung Jyllands-Posten: "Die G20-Gruppe hat sich als vernünftiges Forum erwiesen, wenn es darum geht, Lösungen für eine globale Regulierung der Finanzindustrie zu finden, aber sie kann weder die selbst geschaffenen Probleme Europas lösen noch eine Dynamik erzeugen, die weltweit Wachstum und Arbeitsplätze schafft. Manche sind der Meinung, dass es der G20 an Legitimität fehle, da sie keine 'richtige' internationale Organisation ist. Doch das ist eine irrelevante akademische Diskussion, solange andere dringende Herausforderungen die Tagesordnung bestimmen. Und die werden leider von den Finanzmärkten diktiert und nicht von den Staats- und Regierungschefs der G20-Länder."
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Neue Zürcher Zeitung - Schweiz | Samstag, 16. Juni 2012
Die weitere Übertragung nationaler Souveränität an die EU ist der falsche Weg, um Europa zu einen, meint die liberalkonservative Neue Zürcher Zeitung, denn nun "bewegt ... » mehr
Die weitere Übertragung nationaler Souveränität an die EU ist der falsche Weg, um Europa zu einen, meint die liberalkonservative Neue Zürcher Zeitung, denn nun "bewegt sich ein Teil Europas weg von seinem lebendigen Patchwork in Richtung postsowjetischen Zentralismus. … Die Europäer haben Übung darin, ihnen aufgezwungene Ordnungen abzuschütteln. Der EU gelang dann, woran [die Friedenskonferenzen in] Versailles und Potsdam gescheitert waren. Der freiwillige Zusammenschluss befriedete den Kontinent und schuf einen dank der Vielfalt stabilen Rahmen. Dies ist der Daseinszweck der Union und nicht Umverteilung zulasten des Nordens, kombiniert mit der strengen Erziehung der Südeuropäer. Die Euro-Eliten setzen dieses Erbe aufs Spiel, wenn sie mit den europäischen Traditionen brechen und sich für fiskalische Uniformität und politische Einheitskost entscheiden. Werden die auf ihrer Eigenständigkeit beharrenden Völker überfordert, dann steht am Ende dieses Prozesses nicht mehr Integration, sondern Spaltung und Zerfall."
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Magyar Narancs - Ungarn | Freitag, 15. Juni 2012
Die Euro-Zone hat einen schweren Geburtsfehler, analysiert der Ökonom Péter Felcsúti in der Online-Ausgabe der linksliberalen Wochenzeitung Magyar Narancs angesichts der anhaltenden Krise der Währungsunion: » mehr
Die Euro-Zone hat einen schweren Geburtsfehler, analysiert der Ökonom Péter Felcsúti in der Online-Ausgabe der linksliberalen Wochenzeitung Magyar Narancs angesichts der anhaltenden Krise der Währungsunion: "Alles schien anfangs so einfach. Die Einführung der gemeinsamen Währung, der Wegfall des Risikos von Wechselkursschwankungen und der damit verbundenen Kosten. Kurz: Das stabile und billige Geld erhöhte das Vertrauen sowohl in wirtschaftlicher als auch in psychologischer Hinsicht. Dies gab nicht nur dem wirtschaftlichen Wachstum, sondern auch der Zusammenarbeit zwischen den Ländern der Euro-Zone einen enormen Schub. ... Allerdings: Die Schaffung des Euro war mit einem Geburtsfehler verbunden: Die Währungsunion wurde nicht von einer Fiskalunion flankiert. Zwar gab und gibt es die Maastrichter Kriterien, die ein niedriges Haushaltsdefizit vorschreiben, indes wurde die Einhaltung dieser Kriterien nur halbherzig überprüft. … Als die globale Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 ausbrach, kam die 'Erbsünde' der gemeinsamen Währung rasch zum Vorschein: Während einzelne Länder mit einer disziplinierten Wirtschafts- und Hauhaltspolitik die Krise überstehen können, sind andere dazu nicht in der Lage."
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Blog Ignacio Escolar - Spanien | Freitag, 15. Juni 2012
Man muss sich in Deutschlands Situation versetzen, meint der spanische Journalist Ignacio Escolar in seinem Blog und springt Bundeskanzlerin Angela Merkel bei: » mehr
Man muss sich in Deutschlands Situation versetzen, meint der spanische Journalist Ignacio Escolar in seinem Blog und springt Bundeskanzlerin Angela Merkel bei: "Warum gibt Deutschland seinen Widerstand nicht auf, dem kleinen Griechenland zu helfen? Warum spielt es weiter russisches Roulette, wo die Risiken doch so hoch sind? Man muss sich in Deutschlands Lage versetzen. Wenn Deutschland zahlt, will es auch entscheiden. Aus Deutschlands Sicht - und ganz falsch liegt es damit natürlich nicht - haben die Mittelmeerländer ihr Geld verschwendet, die Bilanzen gefälscht, sind verantwortungslos mit der Wirtschaft umgegangen und haben ihre Probleme nicht gelöst, als dafür noch Zeit gewesen wäre. Angela Merkel hat eine Strategie: Den Druck durch die steigenden Risikoprämien zu nutzen, um die Schraube für die Bündnispartner weiter anzuziehen und sie so an ihr Wirtschaftsmodell anzupassen. Sie wird die Schnur weiter spannen, ohne zu zuzulassen, dass sie reißt (das zumindest hoffen wir alle)."
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Il Sole 24 Ore - Italien | Freitag, 15. Juni 2012
Die Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel ist ein Orakel, das auch eine positive Deutung zulässt, meint die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: » mehr
Die Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel ist ein Orakel, das auch eine positive Deutung zulässt, meint die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Europa hängt an Angela Merkels Lippen wie an denen einer Sybille. Ihr Orakel ist wie gehabt düster und enthält die x-te Ablehnung einer vertieften Integration. Zugleich aber deutet es auf die Möglichkeit einer europäischen Bankenaufsicht hin. … Die Forderung nach einer stärkeren Rolle für die Europäische Zentralbank (EZB) ist nicht nur ein Hoffnungsschimmer, sondern beinhaltet auch das wichtige Eingeständnis, dass bei der Geburt des Euro das Hautproblem unter den Teppich gekehrt wurde: Es ist ein Widerspruch, dass es der EZB, die die Rolle des letztinstanzlichen Kreditgebers für Banken in Geldnot innehat, an Informationen und notwendigen Befugnissen fehlt, die rettungswürdigen Institute von den unrettbaren zu unterscheiden. … Nun gilt es, Merkel diesbezüglich aus der Reserve zu locken. Es könnte die letzte Chance sein."
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Politis - Zypern | Donnerstag, 14. Juni 2012
Auch Zypern, das am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, kämpft ähnlich wie Spanien mit einer Banken-Krise. Am Donnerstag berichteten russische Medien, dass Russland dem Land einen neuen Kredit über bis zu fünf Milliarden Euro geben will. Die liberale Tageszeitung Politis versteht nicht, warum Nikosia auf Russland als Kreditgeber ausweicht: » mehr
Auch Zypern, das am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, kämpft ähnlich wie Spanien mit einer Banken-Krise. Am Donnerstag berichteten russische Medien, dass Russland dem Land einen neuen Kredit über bis zu fünf Milliarden Euro geben will. Die liberale Tageszeitung Politis versteht nicht, warum Nikosia auf Russland als Kreditgeber ausweicht: "Wie viel Geld werden uns unsere russischen und chinesischen Freunde geben? Und wenn wir mehr brauchen, werden wir nochmals Geld von ihnen borgen? Das soll die seriöse Wirtschaftspolitik eines europäischen Staats sein? Keiner will Rettungsmechanismen und Sparpakete. Doch sie sind der angemessene Weg für ein Land, das sich der EU zugehörig fühlt. ... Wir können doch nicht in 15 Tagen die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen und von einer Botschaft eines Nicht-EU-Landes zur nächsten tingeln und nach Krediten fragen. Dadurch zeigen wir politische und ideologische Kurzsichtigkeit."
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Neue Zürcher Zeitung - Schweiz | Freitag, 15. Juni 2012
Vor den Wahlen in Griechenland hat die Schweizerische Nationalbank (SNB) am Mittwoch betont, dass sie mit aller Konsequenz die Wechselkursuntergrenze von 1,20 Franken je Euro halten wird. Das ist derzeit der einzig gangbare Weg, bestätigt die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: » mehr
Vor den Wahlen in Griechenland hat die Schweizerische Nationalbank (SNB) am Mittwoch betont, dass sie mit aller Konsequenz die Wechselkursuntergrenze von 1,20 Franken je Euro halten wird. Das ist derzeit der einzig gangbare Weg, bestätigt die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: "Wenn die üblichen politischen Verdächtigen und Banker jetzt glauben, sich profilieren zu müssen, indem sie laut darüber nachdenken, dass die Politik der Verteidigung einer Wechselkursuntergrenze nicht für immer währen kann, so ist das schlicht unverantwortlich. Die SNB hat diese Wechselkursuntergrenze zum Schutz der Schweizer Wirtschaft in einer ausserordentlichen Situation eingeführt. Sie hat die Grenze zum Euro so gewählt, dass sie deutlich unter einem realen Gleichgewichtskurs liegt. Beruhigt sich die Lage auf den Finanzmärkten wieder, sollte sich der Euro-Kurs über Fr. 1.20 einpendeln. Dann wird die Zeit für einen Abschied von der Wechselkurspolitik und eine Rückkehr zur geldpolitischen Normalität kommen. Je rauer jetzt aber die See wird, umso nötiger ist es, die Wechselkursuntergrenze zu verteidigen."
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Frankfurter Rundschau - Deutschland | Freitag, 15. Juni 2012
In ihrer Regierungserklärung zum G20-Gipfel am kommenden Montag und Dienstag in Mexiko hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einer Überforderung Deutschlands in der Krise gewarnt. Doch nichts würde das Land stärker überfordern als der Zerfall der Währungsunion, schreibt die linksliberale Frankfurter Rundschau: » mehr
In ihrer Regierungserklärung zum G20-Gipfel am kommenden Montag und Dienstag in Mexiko hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einer Überforderung Deutschlands in der Krise gewarnt. Doch nichts würde das Land stärker überfordern als der Zerfall der Währungsunion, schreibt die linksliberale Frankfurter Rundschau: "Wenn das Vertrauen in das europäische Finanzsystem zerstört ist, der Geldkreislauf zusammenbricht, Banken und Versicherungen ihre Forderungen im Ausland abschreiben müssen und die deutsche Industrie einbricht, weil die neue Währung nach dem Ende des Euro massiv aufwertet - spätestens dann wird klar werden, wie kleinlich Merkel agierte, als das Übel noch abzuwenden war. ... Geld, mehr deutsches Steuergeld will sie nicht für Europa herausrücken. Das sichert ihr im Inland Popularität und bei den Koalitionsfraktionen Rückendeckung. ... Natürlich ist es misslich, dass Sparkassenkunden in Berlin und Steuerzahler in Bochum für spanische Konten und italienische Defizite gerade stehen müssen. Aber die Alternative, den Euro kaputt gehen zu lassen, käme um ein Vielfaches teurer."
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Die Presse - Österreich | Freitag, 15. Juni 2012
Deutschland wird sich mit der unangenehmen Wahrheit abfinden müssen, meint die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse. Kanzlerin Merkel sollte sich endlich mit der Idee eines Schuldentilgungsfonds anfreunden, bei dem Euro-Länder die Schulden der Wackelkandidaten über Anleihen gemeinsam finanzieren: » mehr
Deutschland wird sich mit der unangenehmen Wahrheit abfinden müssen, meint die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse. Kanzlerin Merkel sollte sich endlich mit der Idee eines Schuldentilgungsfonds anfreunden, bei dem Euro-Länder die Schulden der Wackelkandidaten über Anleihen gemeinsam finanzieren: "Weder Eurobonds noch Schuldentilgungsfonds ohne gemeinsame Fiskalunion, lautet Merkels Credo. Doch mit dem Druck bröckelt langsam auch der Widerstand der Kanzlerin. Sie weiß: In den sauren Apfel muss Deutschland als Wirtschaftsmotor einer strauchelnden Union ohnehin beißen - je länger Merkel aber wartet, desto teurer wird es. Kurzfristige Maßnahmen in der Krisenbekämpfung sind schon in der Vergangenheit wirkungslos verpufft. Nun aber hat die Politik der Kanzlerin eine Chance: Der Schuldentilgungsfonds könnte die Sparmaßnahmen in den Schuldenländern finanzieren. Sie sollte nicht darauf warten, bis eine Fiskalunion Realität ist. Dann könnte es für die Währungsunion bereits zu spät sein."
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Il Sole 24 Ore - Italien | Donnerstag, 14. Juni 2012
Die Zinsen für italienische Staatsanleihen sind am Mittwoch erneut deutlich gestiegen. Weil Italien finanziell immer stärker unter Druck gerät, muss Italiens Premier Mario Monti bei den EU-Partnern nun unbedingt um Vertrauen werben, fordert die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Il Sole 24: » mehr
Die Zinsen für italienische Staatsanleihen sind am Mittwoch erneut deutlich gestiegen. Weil Italien finanziell immer stärker unter Druck gerät, muss Italiens Premier Mario Monti bei den EU-Partnern nun unbedingt um Vertrauen werben, fordert die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Il Sole 24: "Hoffentlich wird unser Premier auf seiner Europa-Tour so siegreich sein wie einst unser legendärer Radrennfahrer Fausto Coppi. ... Deutschland hat gestern durch Finanzminister Schäuble sein Nein zu den Euro-Bonds wieder bekräftigt und sich auch gegen die von Monti propagierte Idee gesträubt, Investitionen aus dem Defizit auszuklammern. Wenn die Euro-Bonds weiter ein Traum bleiben, und auch der Weg hin zu einer neuen, mit mehr Handlungsspielraum versehenen Europäischen Zentralbank versperrt bleibt, gilt es, andere Lösungen zu finden. Zu diesen gehören eine europäische Bankengarantie und der direkte Zugriff der Banken auf den Rettungsfonds für Schuldenländer."
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Diário Económico - Portugal | Donnerstag, 14. Juni 2012
Um die Wirtschaft in den krisengeschüttelten Ländern anzukurbeln, hat der Ökonom Nouriel Roubini der Bundesregierung am Mittwoch vorgeschlagen, jedem deutschen Haushalt einen 1.000-Euro-Gutschein für einen Urlaub in einem dieser Länder zu schenken. Solange Deutschland an der Krise verdient, wird wohl auch diese gute Idee nicht umgesetzt werden, schreibt die Wirtschaftszeitung Diário Económico: » mehr
Um die Wirtschaft in den krisengeschüttelten Ländern anzukurbeln, hat der Ökonom Nouriel Roubini der Bundesregierung am Mittwoch vorgeschlagen, jedem deutschen Haushalt einen 1.000-Euro-Gutschein für einen Urlaub in einem dieser Länder zu schenken. Solange Deutschland an der Krise verdient, wird wohl auch diese gute Idee nicht umgesetzt werden, schreibt die Wirtschaftszeitung Diário Económico: "Es ist eine originelle Lösung, um die Krise in Europa einzudämmen: Merkels Regierung soll jeder deutschen Familie einen Reisegutschein schenken, mit der Bedingung, dass dieser für Urlaub in den Krisenländern verwendet wird. Der 'Prophet des Untergangs' ist der Meinung, dass Deutschland mit dem 'Sparwahnsinn' aufhören müsse, stattdessen müsse die Bundesregierung Steuern senken und Löhne erhöhen. Europa brauche Wachstum. Und Roubini hat Recht. ... Am gleichen Tag hat Deutschland sechsjährige inflationsindexierte Anleihen zum Negativzins von 0,31 Prozent versteigert. Während Deutschland aus der Krise weiterhin Gewinne erzielt, wird der Reise-Scheck wohl in Merkels Schublade liegen bleiben."
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Neue Zürcher Zeitung - Schweiz | Donnerstag, 14. Juni 2012
Die Rating-Agentur Moody's hat am Mittwochabend die Kreditwürdigkeit Spaniens um drei Noten herabgestuft, die damit nur knapp über Ramsch-Niveau liegt. Zudem drohte Moody's gleich eine weitere Herabstufung an. Die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung wundert das nicht: » mehr
Die Rating-Agentur Moody's hat am Mittwochabend die Kreditwürdigkeit Spaniens um drei Noten herabgestuft, die damit nur knapp über Ramsch-Niveau liegt. Zudem drohte Moody's gleich eine weitere Herabstufung an. Die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung wundert das nicht: "Dass Spaniens Finanzierungsschwierigkeiten nochmals gewachsen sind, liegt nicht nur an der generellen Unsicherheit, sondern vor allem an der Art der Rettungsaktion. Mit den EU-Milliarden sollte Spanien eigentlich von seinem enormen Bankenproblem befreit werden. In der EU steht derzeit aber kein Instrument zur Verfügung, das die direkte Rekapitalisierung der Banken ermöglicht. Daher konnte der Knoten von Staat und Banken nicht getrennt werden. Spanien wurde damit eher noch stärker an seinen Bankensektor gebunden. Die Finanzhilfen fliessen an die schwachen Institute, für die Kredite haftet der Staat."
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taz - Deutschland | Mittwoch, 13. Juni 2012
Österreichs Finanzministerin Maria Fekter hat am Montagabend Spekulationen über Italiens Bedarf an europäischen Finanzhilfen genährt. Die italienische Regierung braucht Unterstützung aus Berlin, denn selbst voller Reformeifer kann sie die Krise nicht im Alleingang lösen, meint die linke Tageszeitung taz: » mehr
Österreichs Finanzministerin Maria Fekter hat am Montagabend Spekulationen über Italiens Bedarf an europäischen Finanzhilfen genährt. Die italienische Regierung braucht Unterstützung aus Berlin, denn selbst voller Reformeifer kann sie die Krise nicht im Alleingang lösen, meint die linke Tageszeitung taz: "Die staatliche Bürokratie ist schwerfällig wie gehabt, Staatsgelder in Infrastrukturprojekten wie im Gesundheitswesen werden verschwendet, die Justiz arbeitet im Schneckentempo. An dieser Front allerdings sind die Probleme für [Premier] Monti fast unüberwindlich: Hier geht es um Baustellen, auf denen die Arbeit erst nach Jahren wirklich Früchte trägt. Und selbst wenn reformiert wird: Reagieren die Märkte dann positiv? Italien solle den Kündigungsschutz kräftig lockern, muss Monti sich vorhalten lassen. Ebendies hat Spanien getan - und sieht sich weiterhin der Attacke der Märkte ausgesetzt. Montis Problem ist nicht die zerstrittene Mehrheit im Parlament, die ihn stützt. Sein Problem ist auch nicht der wachsende Gegenwind aus dem Unternehmerverband, über den er klagt. Und Italiens Problem ist nicht, ob diese Regierung noch fünf oder zehn Monate amtiert. Gelöst werden muss die Krise in Berlin: mit einer umfassenden Bestandsgarantie für den Euro."
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Diário Económico - Portugal | Dienstag, 12. Juni 2012
Die Entscheidung, beim Rettungspaket für Spaniens angeschlagene Banken auf umfassende Sparauflagen zu verzichten, zeigt, dass nicht für alle Krisenländer die gleichen Maßstäbe gelten, kritisiert die Wirtschaftszeitung Diário Económico: » mehr
Die Entscheidung, beim Rettungspaket für Spaniens angeschlagene Banken auf umfassende Sparauflagen zu verzichten, zeigt, dass nicht für alle Krisenländer die gleichen Maßstäbe gelten, kritisiert die Wirtschaftszeitung Diário Económico: "Mit Spanien ist die Abkürzung PIGS [Portugal, Irland, Griechenland, Spanien] (Schweine) endlich komplett. ... Wie in George Orwells Farm der Tiere sind in der EU einige Tiere eben gleicher als andere. Im Gegensatz zu Portugal, Irland und Griechenland erhält Madrid eine Milliarden-Hilfe, ohne jegliche Sparauflagen umsetzen zu müssen. ... Wenn aber Lissabon jetzt bessere Bedingungen für das eigene Paket erreichen will, dann haben die Herren in Brüssel die Dreistigkeit, dies als abstrus abzustempeln. Die Mut-SMS, die Premier Rajoy am Samstag seinem Wirtschaftsminister geschickt hat, sagt alles: 'Halte durch, Spanien ist die viertgrößte Volkswirtschaft - nicht Uganda.' Das mag stimmen, aber wenn man sich diese Machtverhältnisse anschaut und die günstigen (oder besser gesagt fehlenden) Konditionen für das spanische Hilfspaket, dann fühlt man sich als Portugiese schon ein bisschen wie in Uganda."
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Blog Ignacio Escolar - Spanien | Dienstag, 12. Juni 2012
Die Nachrichtenagentur Reuters hat am Montag gemeldet, die EU arbeite an einem Notfallplan für einen möglichen Euro-Austritt Griechenlands. Ignacio Escolar analysiert in seinem Blog zwei verschiedene Lesarten dieser Nachricht: » mehr
Die Nachrichtenagentur Reuters hat am Montag gemeldet, die EU arbeite an einem Notfallplan für einen möglichen Euro-Austritt Griechenlands. Ignacio Escolar analysiert in seinem Blog zwei verschiedene Lesarten dieser Nachricht: "Reuters meldet: Die EU bereitet Notfallpläne vor, nach denen unter anderem die Abhebungen an Geldautomaten beschränkt und der Kapitalfluss in Griechenland 'und anderen Ländern' kontrolliert werden sollen. Wenn diese Nachricht stimmt - und alles deutet darauf hin - kann das nur zwei Dinge bedeuten. Entweder, und das ist die schlechte Variante: Die EU droht den Griechen, um sie zu erschrecken, damit sie nicht Syriza wählen (deren Programm man lesen sollte, um die Situation zu verstehen). Oder, und diese Variante ist noch schlimmer: Der Euro-Austritt ist inzwischen eine so realistische Möglichkeit, dass sie auch von EU-Politikern nicht mehr ausgeschlossen wird. ... Man darf Griechenland nicht auf so undemokratische und riskante Weise drohen. Das Land aus dem Euro auszuschließen, falls Syriza gewinnt, würde Europa selbst ruinieren. Allerdings tut man gut daran, sich auf den unwahrscheinlichen aber möglichen Zusammenbruch des Euros vorzubereiten."
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De Volkskrant - Niederlande | Dienstag, 12. Juni 2012
Der geschäftsführende niederländische Premier Mark Rutte hat versichert, dass die Milliardenhilfen für die spanischen Banken zurückbezahlt werden. Das ist unredlich, kritisiert die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: » mehr
Der geschäftsführende niederländische Premier Mark Rutte hat versichert, dass die Milliardenhilfen für die spanischen Banken zurückbezahlt werden. Das ist unredlich, kritisiert die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: "Ein Teil der Milliarden, die Europa in Griechenland, Portugal, Irland und jetzt auch in Spanien steckt, wird nie zurückkommen. Mit diesem Verlust verhindern die europäischen Politiker eine chaotische Entwicklung, die noch schlimmere wirtschaftliche Folgen haben könnte. Außerdem hat ein integriertes Europa auch politische Ziele. Politiker müssen den Mut haben, diese Abwägung zu erklären. Sie müssen Europa verkaufen und die Risiken bei den Wählern nicht vertuschen. Wenn sie aber nur auf das eigene Portemonnaie verweisen, bieten sie Angriffsfläche für Euroskeptiker. Auch im Fall von Spanien ist schließlich klar, dass ein Teil der versprochenen 100 Milliarden wohl nicht zurückgezahlt wird. Wer das Gegenteil behauptet, verliert das Vertrauen der Wähler. Dadurch wird die Unterstützung für die Rettungsoperationen bröckeln."
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Les Echos - Frankreich | Dienstag, 12. Juni 2012
Mit dem 100-Milliarden-Euro-Rettungsplan für Spaniens Banken beschränkt sich Europa erneut auf eine Notfallrettung. Die Ursachen der Finanzkrise werden damit jedoch nicht bekämpft, bedauert die liberale Wirtschaftszeitung Les Echos: » mehr
Mit dem 100-Milliarden-Euro-Rettungsplan für Spaniens Banken beschränkt sich Europa erneut auf eine Notfallrettung. Die Ursachen der Finanzkrise werden damit jedoch nicht bekämpft, bedauert die liberale Wirtschaftszeitung Les Echos: "Die EU bringt eine punktuelle Lösung hervor, ohne das grundlegende Problem zu lösen. Und Spaniens Grundproblem besteht unter anderem in der wackligen finanziellen Lage einiger seiner autonomen Regionen und dem durchaus reellen Risiko, dass die nationale Wirtschaft die drastischen Sanierungsanstrengungen für den Staatshaushalt, die Spanien in den vergangenen Monaten in Gang gebracht hat, nicht unterstützen kann. Diese beiden Bereiche könnten weitere Geldflüsse aus zusätzlichen europäischen Fonds benötigen, und zwar sehr bald. Problematisch ist vor allem, dass diese kurzfristig orientierte Politik langfristig nicht nur ineffizient ist, sondern Europa sehr teuer zu stehen kommt. ... Die Gesamtrechnung beträgt derzeit 500 Milliarden Euro. Das Ergebnis: Die Interventionskapazitäten des europäischen Retters erschöpfen sich, während die Stunde der Wahrheit naht."
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Helsingin Sanomat - Finnland | Dienstag, 12. Juni 2012
Das Hilfspaket für Spanien soll eine Ausbreitung der Finanzkrise in den gesamten Euro-Raum verhindern. Der IWF warnte am gestrigen Montag davor, dass auch finnischen Banken betroffen sein könnten. Die liberale Tageszeitung Helsingin Sanomat beklagt jedoch, dass die Ausweitung der Hilfen besonders für kleine Länder hohe Risiken mit sich bringt: » mehr
Das Hilfspaket für Spanien soll eine Ausbreitung der Finanzkrise in den gesamten Euro-Raum verhindern. Der IWF warnte am gestrigen Montag davor, dass auch finnischen Banken betroffen sein könnten. Die liberale Tageszeitung Helsingin Sanomat beklagt jedoch, dass die Ausweitung der Hilfen besonders für kleine Länder hohe Risiken mit sich bringt: "Es wird immer deutlicher, dass ein fortgesetzter Ausbau der Solidarhaftung nicht möglich ist. Der wäre besonders für kleine Euro-Länder wie Finnland gefährlich. Das Rettungspaket für Spanien zeigt deutlich, dass große und kleine Länder unterschiedlich behandelt werden. Spanien wurde nicht unter Vormundschaft gestellt, wie Irland, das aus dem gleichen Grund EU-Hilfe beantragt hatte, noch wird Spanien gezwungen, sein Sparprogramm ebenso streng wie beispielsweise Belgien durchzuziehen. Wenn die Banken- und Schuldenkrise sich auf größere Länder ausweitet, werden die kleinen Länder zudem in die Rolle des schweigenden Zahlmeisters getrieben."
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Politiken - Dänemark | Dienstag, 12. Juni 2012
Angesichts des neuen Bankenrettungsplans für Spanien vom Wochenende fordert die linksliberale Tageszeitung Politiken nachdrücklich die scharfe Trennung von Staat und Banken: » mehr
Angesichts des neuen Bankenrettungsplans für Spanien vom Wochenende fordert die linksliberale Tageszeitung Politiken nachdrücklich die scharfe Trennung von Staat und Banken: "Die Lösung ist die Schaffung einer Bankenunion innerhalb der EU-Länder. ... Das Ziel ist einfach: Keine Bank in Europa soll länger den Status als systemrelevantes Geldhaus haben. ... Durch eine strenge Reglementierung der Kreditvergabe und Solvenzforderungen sollen die Banken dazu gebracht werden, dass sie sich selbst versorgen können. Dann wären es nicht länger die Steuerzahler, sondern die Eigentümer in Form von Aktionären, die mit den Verlusten dastehen, wenn die spekulativen Geschäfte schief gehen. Ein funktionierendes Bankenwesen ist von fundamentaler Bedeutung für die Wirtschaft und Arbeitsplätze in Europa. Eine verstärkte Regulierung der Banken darf deshalb nicht von Rachedurst, Planwirtschaft oder Futterneid bestimmt werden."
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The Guardian - Großbritannien | Dienstag, 12. Juni 2012
Nachdem die französischen Sozialisten von Präsident François Hollande aus der ersten Runde der Parlamentswahlen am Sonntag als stärkste Partei hervorgegangen sind, ist die liberale Tageszeitung The Guardian optimistisch, dass diese in der Nationalversammlung eine absolute Mehrheit erhält: » mehr
Nachdem die französischen Sozialisten von Präsident François Hollande aus der ersten Runde der Parlamentswahlen am Sonntag als stärkste Partei hervorgegangen sind, ist die liberale Tageszeitung The Guardian optimistisch, dass diese in der Nationalversammlung eine absolute Mehrheit erhält: "Das französische Volk hat François Hollande sein Mandat nur zähneknirschend erteilt. Doch eine absolute Mehrheit wird ihm nichtsdestotrotz die Möglichkeit geben, Einfluss auszuüben und eine Politik voranzutreiben, die für Frankreich und Europa von entscheidender Bedeutung ist. Im Gegensatz zu anderen neu gewählten europäischen Führern wird Hollande über echten Handlungsspielraum verfügen. Dies liegt vor allem daran, dass er im eigenen Land eine stabile Machtbasis besitzt, dass Frankreich gegenüber Deutschland und in Brüssel an Einfluss gewinnt und dass sich in Europa die Erkenntnis durchsetzt, dass der Sparkurs, der unausgegoren ist und mit voller Härte verfolgt wird, die europäische Schuldenkrise eher verschlimmert, anstatt sie zu lösen."
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Top-Thema vom Montag, 11. Juni 2012
Die spanische Regierung hat am Samstag angekündigt, für die Sanierung des Bankensektors Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds zu beantragen. Die Euro-Staaten wollen dafür bis zu ... » mehr
Die spanische Regierung hat am Samstag angekündigt, für die Sanierung des Bankensektors Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds zu beantragen. Die Euro-Staaten wollen dafür bis zu 100 Milliarden Euro bereitstellen. Nach Ansicht von Kommentatoren lösen Spanien und die EU damit zwar nicht ihre grundlegenden Probleme, gewinnen aber kostbare Zeit.
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Expresso - Portugal | Montag, 11. Juni 2012
Ein Jahr nach der Flucht unter den Euro-Rettungsschirm ist Lissabon trotz heftiger Diskussionen über den rigiden Sparkurs und Sorge vor sozialen Unruhen kein neues Athen geworden, bilanziert die linksliberale Wochenzeitung Expresso: » mehr
Ein Jahr nach der Flucht unter den Euro-Rettungsschirm ist Lissabon trotz heftiger Diskussionen über den rigiden Sparkurs und Sorge vor sozialen Unruhen kein neues Athen geworden, bilanziert die linksliberale Wochenzeitung Expresso: "Wie steht es um uns? Nach einem Jahr gibt es für diese Frage keine genaue Antwort. Sicher scheint nur zu sein, dass es uns schlechter geht. Es kann zwar sein, dass wir uns ein Stück vom Abgrund entfernt haben, aber gleichzeitig wissen wir auch, dass wir den Pfad einer nachhaltigen Entwicklung noch lange nicht erreicht haben. Hinzu kommt, dass unser Schicksal von anderen abhängt. Wir werden weiterhin unser Hab und Gut an den Staat abtreten müssen, um dessen angebliche Investitionen in unseren gemeinsamen Wohlstand zu bezahlen. Es gibt aber auch positive Nachrichten: Unsere Exporte entwickeln sich gut und wir leben noch in einem sozialen Frieden. Doch das ist nicht das Verdienst der Regierung. Anstatt sich um unseren künftigen Wohlstand zu kümmern, sollte der Staat einfach versuchen, die Schäden der Vergangenheit zu beheben. Hätte er das schon getan, hätten wir auf jeden Fall viel Geld sparen können."
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Libération - Frankreich | Freitag, 8. Juni 2012
Die französischen Sozialisten von Präsident François Hollande sind aus der ersten Runde der Wahlen zur Nationalversammlung als stärkste Partei hervorgegangen. Jetzt muss die Regierung endlich handeln, betont die linksliberale Tageszeitung Libération: » mehr
Die französischen Sozialisten von Präsident François Hollande sind aus der ersten Runde der Wahlen zur Nationalversammlung als stärkste Partei hervorgegangen. Jetzt muss die Regierung endlich handeln, betont die linksliberale Tageszeitung Libération: "Seit einem Monat bringt die Regierung nur Symbolpolitik und Dekrete hervor, während die Euro-Zone in Flammen steht, die Arbeitslosigkeit steigt und die Wirtschaft danieder liegt. Hoffen wir also, dass die Regierung nun von den Wählern einen möglichst umfangreichen gesetzgeberischen Handlungsspielraum verliehen bekommt. In all diesen Bereichen muss dringend gehandelt werden. Und den Vorschlägen von François Hollande, die dessen Minister in Interviews ständig wiederholen, müssen endlich Taten folgen. Es muss klar werden, wie die Regierung Schulden und Defizite reduzieren will, in welchen Bereichen wie stark gekürzt, mit welchen Maßnahmen der Arbeitsmarkt wiederbelebt, wie umfangreich die Steuerreform sein und auf welche Art und Weise das Wachstum in Europa angekurbelt wird."
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El Mundo - Spanien | Montag, 11. Juni 2012
Spaniens Premier Mariano Rajoy hat am Sonntag gesagt, dass er die Banken-Hilfe zu "günstigen Konditionen" ausgehandelt hat. Die konservative Tageszeitung El Mundo überlässt die Interpretation dieser Worte den Märkten: » mehr
Spaniens Premier Mariano Rajoy hat am Sonntag gesagt, dass er die Banken-Hilfe zu "günstigen Konditionen" ausgehandelt hat. Die konservative Tageszeitung El Mundo überlässt die Interpretation dieser Worte den Märkten: "Man mag es Sonderkredit oder Rettung nennen. Wichtig ist am Ende, wie die Finanzmärkte diese Einigung interpretieren. Entweder als Garantie, um unser Finanzsystem zu sanieren, oder als Diskreditierung eines weiteren Landes mitten in der Euro-Zone. ... Doch ein Hilfsantrag sollte niemals Anlass zur Zufriedenheit sein oder gar Jubel auslösen. Die Zinsen, die Spanien zahlen muss, etwa 1,8 Milliarden Euro im Jahr, sind zwar erträglich und der Aufschub des Defizit-Ziels um ein Jahr verschafft uns etwas Luft. Aber die Zinsen zwingen uns dazu, die Sparschraube noch weiter anzuziehen. Und eines ist sicher: Niemand verleiht 100 Milliarden Euro ohne Gegenleistungen."
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Il Sole 24 Ore - Italien | Sonntag, 10. Juni 2012
Die Hilfen für den spanischen Bankensektor erfüllen die Grundvoraussetzung für die Rettung des Euro nicht, meint die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore und fordert die sofortige politische Integration der EU: » mehr
Die Hilfen für den spanischen Bankensektor erfüllen die Grundvoraussetzung für die Rettung des Euro nicht, meint die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore und fordert die sofortige politische Integration der EU: "Die 100 Milliarden Euro für die spanischen Banken werden aus dem Rettungsfonds der Euro-Zone kommen. Es handelt sich somit um Steuergelder der Partnerländer. Folglich tragen wir fiskalische Mitverantwortung ohne Fiskalunion, und wir akzeptieren eine wechselseitige finanzielle Abhängigkeit ohne Bankenunion. ... Die spanische Krise offenbart die Unzulänglichkeit nationaler Lösungen und die Notwendigkeit einer politischen Union. Und zwar jetzt, 2012, nicht erst 2020, wie der große Plan für eine fiskale, finanzielle, politische Integration [der Wachstumsstrategie Europa 2020] vorsieht, der mehr ein Trugbild ist als ein Plan."
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Naftemporiki - Griechenland | Montag, 11. Juni 2012
Dass Spanien EU-Hilfe erhält, ohne ein strenges Sparprogramm umsetzen zu müssen, ist aus Sicht der konservativen Wirtschaftszeitung Naftemporiki eine große Chance für Griechenland, das eigene Sparprogramm neu zu verhandeln: » mehr
Dass Spanien EU-Hilfe erhält, ohne ein strenges Sparprogramm umsetzen zu müssen, ist aus Sicht der konservativen Wirtschaftszeitung Naftemporiki eine große Chance für Griechenland, das eigene Sparprogramm neu zu verhandeln: "Zweifellos ist dies eine sehr positive Entwicklung für Griechenland. Auch unser Land kann jetzt die nötigen Änderungen verlangen, damit es mehr Zeit hat, die Sparmaßnahmen umzusetzen und das Wachstum zu fördern. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, da unser Land nüchtern verhandeln sollte und Entschlossenheit und vor allem einen alternativen Plan für die Gläubiger präsentieren muss. Mit Drohungen über eine Aufkündigung des Sparprogramms werden wir nichts erreichen, sondern die negativen Entwicklungen beschleunigen. ... Der Austritt des Landes aus dem Euro oder unser Verbleib in der Euro-Zone hängt von uns selbst ab."
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Financial Times Deutschland - Deutschland | Montag, 11. Juni 2012
Vor den Neuwahlen in Griechenland am kommenden Sonntag fürchtet die wirtschaftsliberale Financial Times Deutschland, dass der linke Kandidat und mögliche Sieger Alexis Tsipras Europa erpressen will: » mehr
Vor den Neuwahlen in Griechenland am kommenden Sonntag fürchtet die wirtschaftsliberale Financial Times Deutschland, dass der linke Kandidat und mögliche Sieger Alexis Tsipras Europa erpressen will: "Gewinnt Tsipras, und danach sieht es aus, erleben wir die erste Machtergreifung eines Demagogen in Europa in der Euro-Krise. … Tsipras ... sagt: 'Ganz Europa ist in Gefahr', weil ja alle Länder miteinander verflochten seien. Er wolle - und diesen Satz muss man sich genau durchlesen - die 'europäischen Partner überzeugen, dass es in ihrem Interesse ist, dass die Finanzierung (Griechenlands) nicht gestoppt werden darf'. 'Wenn wir sie nicht überzeugen - und wir werden keine einseitigen Maßnahmen ergreifen -, aber sie einseitige Maßnahmen ergreifen, also die Hilfszahlungen stoppen, werden wir gezwungen sein, die Zahlungen an unsere Kreditgeber zu stoppen.' ... Es ist das erste Mal, dass ein europäischer Partner die Verflechtung zur Geiselnahme umwidmet, aus der Schwäche und Abhängigkeit eine Stärke ableitet. Warum ist da nicht schon früher jemand drauf gekommen? Eines muss nach dem 17. Juni klar sein: Europa darf sich nicht erpressen lassen. Wenn die Griechen diesen Weg wählen, muss man sie ziehen respektive fallen lassen."
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Gazeta Wyborcza - Polen | Montag, 11. Juni 2012
Das Hilfspaket für Spanien ist zwar kein Allheilmittel, doch die derzeit beste Lösung, um langfristig die Schulden zu tilgen, meint die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza: » mehr
Das Hilfspaket für Spanien ist zwar kein Allheilmittel, doch die derzeit beste Lösung, um langfristig die Schulden zu tilgen, meint die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza: "Die europäischen Hilfen für Spaniens Banken lösen zwar nicht die fundamentalen Probleme der spanischen Wirtschaft. Doch kauft sich die spanische Regierung und letztlich auch die gesamte EU dadurch Zeit, die notwendig ist, damit die Reformen endlich Früchte tragen. Wenn die spanische Wirtschaft beginnt, zu wachsen und konkurrenzfähiger zu werden, dann kann sie Schulden abbauen. Mit Sicherheit ist ihre Lage wesentlich besser als die in Griechenland. Spanien ist ein großes Land und zwar die fünftgrößtes Volkswirtschaft Europas. Wäre sie zahlungsunfähig, würde das zu einer finanziellen Katastrophe in der gesamten Euro-Zone führen. Deshalb zögern die europäischen Politiker auch nicht mit Hilfen. Im Gegenteil: Sie machten sogar Druck auf den spanischen Premier, dass er diese in Anspruch nimmt."
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Eesti Päevaleht - Estland | Montag, 11. Juni 2012
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, hat Lettland in der vergangenen Woche für seinen strikten Sparkurs gelobt und als gutes Beispiel für andere europäische Krisenländer bezeichnet. Auch Estland kann von seinem Nachbarn lernen, zeigt sich die liberale Tageszeitung Eesti Päevaleht überzeugt: » mehr
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, hat Lettland in der vergangenen Woche für seinen strikten Sparkurs gelobt und als gutes Beispiel für andere europäische Krisenländer bezeichnet. Auch Estland kann von seinem Nachbarn lernen, zeigt sich die liberale Tageszeitung Eesti Päevaleht überzeugt: "Viele Letten haben von der Erfolgsgeschichte ihres Landes nicht viel mitbekommen. Die Statistik zeigt zwar, dass Lettland im ersten Quartal 2012 das am schnellsten wachsende Land in der EU war. Dennoch stehen die Letten ihrem Land skeptisch gegenüber, weil die Arbeitslosigkeit noch immer hoch ist und die Verdienstmöglichkeiten im Ausland viel besser sind. Ob die lettische Wirtschaftspolitik, die mit der estnischen weitgehend identisch ist, tatsächlich eine Zukunftsperspektive bietet oder nur ein Strohfeuer entfacht hat, bleibt abzuwarten. Aber eines kann man sicher sagen: Die lettische Regierung hat im Moment bessere Ideen als die estnische."
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The Economist - Großbritannien | Montag, 11. Juni 2012
Obwohl Spaniens Regierung und seinen krisengebeutelten Banken am Samstag ein Hilfspaket in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt wurde, bezweifelt das liberale Wirtschaftsmagazin The Economist, dass es zur Rettung Spaniens reicht: » mehr
Obwohl Spaniens Regierung und seinen krisengebeutelten Banken am Samstag ein Hilfspaket in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt wurde, bezweifelt das liberale Wirtschaftsmagazin The Economist, dass es zur Rettung Spaniens reicht: "Wie wird dieser Rettungsschirm die Position Spaniens auf dem Anleihemarkt beeinflussen? Die Sanierung des Bankensystems wäre zwar ein Schritt weiter, doch als alleinige Maßnahme ist sie nicht ausreichend. Es ist zu erwarten, dass die spanische Volkswirtschaft sowohl dieses, als auch nächstes Jahr schrumpfen wird. Es ist unwahrscheinlich, dass die Finanzspritze für Spaniens Banken den Abwärtstrend umkehren wird, obgleich es deren Kreditklemme etwas entschärft. Sollte Griechenland tatsächlich aus der Euro-Zone austreten, könnte Spanien möglicherweise aus dem Anleihemarkt ausgeschlossen werden."
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Il Sole 24 Ore - Italien | Freitag, 8. Juni 2012
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der britische Premier David Cameron haben auf einem bilateralen Treffen am Donnerstag in Berlin auf eine stärkere Integration der Euro-Zone gedrängt. London hat gut reden, will es doch nur seine Schäfchen ins Trockene zu bringen, meint die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: » mehr
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der britische Premier David Cameron haben auf einem bilateralen Treffen am Donnerstag in Berlin auf eine stärkere Integration der Euro-Zone gedrängt. London hat gut reden, will es doch nur seine Schäfchen ins Trockene zu bringen, meint die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "David Cameron macht sich für Europa und den Euro stark wie nie zuvor. Der britische Premier sprach sich gestern für Euro-Bonds, eine Bankenunion und einen engeren politischen Zusammenhalt aus. Er gab den Weg zur Euro-Rettung vor und meinte den Weg, den andere gehen sollen, nicht aber London ... Er mahnte Merkel vor allem deshalb, auf die Vorschläge der Euro-Partner einzugehen, weil von der Rettung der Währung das Schicksal der britischen Wirtschaft abhängt. Doch während London die anderen zum Handeln ermutigt, schottet es sich selbst zur eigenen Sicherheit ab. Jüngstes Beispiel: Während David Cameron ein Loblied auf die Bankenunion singt, erklärt sein Finanzminister George Osborne, London werde besondere Schutzmaßnahmen für britische Geldinstitute treffen, sollte eine solche Union zustande kommen."
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La Razón - Spanien | Freitag, 8. Juni 2012
Die konservative Präsidentin der Region Madrid, Esperanza Aguirre, hat am Mittwoch vorgeschlagen, die Zahl der Abgeordneten des Regionalparlaments ihrer Region aus Kostengründen zu halbieren. Die konservative und zentralistische Tageszeitung La Razón applaudiert: » mehr
Die konservative Präsidentin der Region Madrid, Esperanza Aguirre, hat am Mittwoch vorgeschlagen, die Zahl der Abgeordneten des Regionalparlaments ihrer Region aus Kostengründen zu halbieren. Die konservative und zentralistische Tageszeitung La Razón applaudiert: "Allein die direkten Einsparungen an Gehältern sind nicht zu unterschätzen: jährlich drei Millionen Euro in Madrid und fast 33 Millionen in allen autonomen Regionen zusammen. Bedenkt man die ganzen Zusatzkosten, die ein Abgeordneter verursacht, kommen wir auf eine für diese schweren Zeiten beträchtliche Summe. Der Vorschlag bräuchte natürlich die Unterstützung der Sozialisten und man müsste eine langwierige Reform der Regionalverfassungen in Angriff nehmen. Aber abgesehen von den bürokratischen Hürden hat Esperanza Aguirre ein Tabuthema angesprochen, vor dem niemand mehr die Augen verschließen kann: Es ist an der Zeit, die teure Struktur der über ihre Verhältnisse lebenden Regionen zu stutzen und die aufgeblähte Kaste der Abgeordneten zu verkleinern."
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L'Express - Frankreich | Donnerstag, 7. Juni 2012
Angesichts der desolaten Lage in vielen Ländern der EU mehren sich die Stimmen, die die Zukunft des Projekts Europa als Ganzes in Frage stellen. Die letzte Hoffnung sind die Europäer selbst, meint der Wirtschaftswissenschaftler Jacques Attali im liberalen Wochenmagazin L'Express: » mehr
Angesichts der desolaten Lage in vielen Ländern der EU mehren sich die Stimmen, die die Zukunft des Projekts Europa als Ganzes in Frage stellen. Die letzte Hoffnung sind die Europäer selbst, meint der Wirtschaftswissenschaftler Jacques Attali im liberalen Wochenmagazin L'Express: "Wenn die EU noch ein paar Monate so weitermacht, zerfällt sie uns unter den Händen, genau so, wie wir es uns seit Jahren in den pessimistischsten Szenarios ausmalen, und es wird sie bald nicht mehr geben. ... Es ist bereits vorprogrammiert: Man lässt Griechenland bankrott gehen, rettet die spanischen Banken nicht und sieht den zukünftigen Anfragen von Italien und Frankreich ohnmächtig entgegen. So einfach macht man 60 Jahre währende Bemühungen zunichte. Worauf kann man noch hoffen, wenn die Lösung (wie schon so oft gesagt: die Euro-Zone muss föderalisiert werden) technisch so einfach und politisch so unmöglich ist? Auf ein Erwachen des Volkes. Und wie? Es müsste eine deutsch-französische Übereinkunft darüber geben, noch am selben Tag ein Referendum in der ganzen Euro-Zone durchzuführen, mit der Frage: 'Sind sie damit einverstanden, einen Teil ihrer Souveränität an die Gemeinschaft abzugeben, um ihren Komfort und ihr Wohlergehen zu erhalten?' Man darf zumindest davon träumen."
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Phileleftheros - Zypern | Mittwoch, 6. Juni 2012
Zyperns Präsident Dimitris Christofias hat vergangene Woche nicht ausgeschlossen, dass Zypern unter den EFSF-Schirm schlüpfen könnte. Nach Einschätzung der EU-Kommission aber braucht das Land keine internationalen Finanzhilfen. Die liberale Tageszeitung Phileleftheros sieht dies genau so - gesetzt den Fall, dass Zypern die Anweisungen der EU befolgt: » mehr
Zyperns Präsident Dimitris Christofias hat vergangene Woche nicht ausgeschlossen, dass Zypern unter den EFSF-Schirm schlüpfen könnte. Nach Einschätzung der EU-Kommission aber braucht das Land keine internationalen Finanzhilfen. Die liberale Tageszeitung Phileleftheros sieht dies genau so - gesetzt den Fall, dass Zypern die Anweisungen der EU befolgt: "Wenn Nikosia die Empfehlungen der EU-Kommission aus der vergangenen Woche umsetzt, hat das Land große Chancen, den Kampf zu gewinnen. Und dieser Kampf beginnt und endet nicht mit der Diskussion um den EU-Rettungsmechanismus. Sondern mit einer Politik, die Auswege aus der Krise schafft. Dabei geht es aber nicht um vorübergehende Lösungen sondern um langfristige Perspektiven. Es ist offensichtlich, dass die Akteure im Wahlkampf [vor der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr] in erster Linie an die politischen Kosten denken. Aber in der Situation, in der wir uns jetzt befinden, werden die Kosten höher sein, wenn wir die Entwicklungen tatenlos beobachten."
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Blog Coulisses de Bruxelles - Frankreich | Donnerstag, 7. Juni 2012
Auch das Desaster des spanischen Bankensektors war vorhersehbar, meint Jean Quatremer auf seinem Blog Coulisses de Bruxelles, und deshalb muss die EU endlich begreifen, dass eine Abfolge von hektisch anberaumten Gipfeltreffen die Krise nicht löst: » mehr
Auch das Desaster des spanischen Bankensektors war vorhersehbar, meint Jean Quatremer auf seinem Blog Coulisses de Bruxelles, und deshalb muss die EU endlich begreifen, dass eine Abfolge von hektisch anberaumten Gipfeltreffen die Krise nicht löst: "Die Euro-Gruppe scheint völlig überrumpelt davon zu sein, dass die spanische Bankenkrise sich zuspitzt, dabei platzte die Immobilien-Blase vor drei Jahren. ... Und auch die Schwierigkeiten von Bankia, die mit nicht mehr einzutreibenden Hypotheken kämpft und mit 23 Milliarden Euro von der Regierung gerettet werden musste, waren vorhersehbar. Nachdem Griechenland, Irland und Portugal alle in letzter Sekunde gerettet wurden, zeigen die europäischen Regierungen, wie gut sie die Augen vor der Realität verschließen können und wie gerne sie lügen, wenn es um den tatsächlichen Zustand ihrer Volkswirtschaften geht. ... Die Union ist sich der Tatsache bewusst geworden, dass eine Abfolge von Gipfeltreffen keine Lösung ist und dass endlich eine gemeinsame Antwort auf die Krise gefunden werden muss."
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Die Zeit - Deutschland | Donnerstag, 7. Juni 2012
Das krisengeplagte Europa vergisst manchmal seine eigenen Erfolgsgeschichten, meint die Autorin Alice Bota in der liberalen Wochenzeitung Die Zeit und blickt auf den strahlenden EM-Gastgeber Polen, dessen Geschichte nun Griechenland Mut macht: » mehr
Das krisengeplagte Europa vergisst manchmal seine eigenen Erfolgsgeschichten, meint die Autorin Alice Bota in der liberalen Wochenzeitung Die Zeit und blickt auf den strahlenden EM-Gastgeber Polen, dessen Geschichte nun Griechenland Mut macht: "Die Griechen werden in diesen Tagen verloren gegeben; verächtlich und wütend wird über sie gesprochen, als handele es sich um eine Plage und nicht um ein Volk. Diese Redeweise müsste Erinnerungen bei den Polen wecken. Noch vor kurzer Zeit wurde ganz ähnlich über sie gesprochen. Sie kamen aus Europas Armenhaus, sie waren die Schmuddelkinder, die man mit einigem Widerwillen in die Europäische Union gelassen hat. ... Wer heute aus Polen kommt, denkt nicht an Scham, sondern an Aufstieg. Ein Land hat sich neu erfunden. ... Vor Kurzem erst ist das Nationalstadion in Warschau fertig geworden. Auf dem Ruinenschutt der Nachkriegszeit wurde ein europäischer Superlativ hochgezogen, gebaut von Architekten aus Deutschland und Polen. ... Das ist keine polnische Geschichte, auch keine griechische, sondern eine europäische."
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Corriere della Sera - Italien | Donnerstag, 7. Juni 2012
Die Rating-Agentur Moody's hat am Mittwoch die Kreditwürdigkeit der Commerzbank und sechs weiterer Banken in Deutschland herabgestuft. Dieser Schritt hat erneut verdeutlicht, dass auch Deutschland vor den Folgen der Bankenkrise nicht gefeit ist, meint die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: » mehr
Die Rating-Agentur Moody's hat am Mittwoch die Kreditwürdigkeit der Commerzbank und sechs weiterer Banken in Deutschland herabgestuft. Dieser Schritt hat erneut verdeutlicht, dass auch Deutschland vor den Folgen der Bankenkrise nicht gefeit ist, meint die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Die Herabstufung durch die Rating-Agentur Moody's beweist, dass sich die Schleusen auch in Richtung der gesündesten Volkswirtschaft öffnen können. ... Denn im Zentrum der Krise steht der Bankensektor. ... Auch der des tugendhaften Deutschlands. Der Grund liegt klar auf der Hand: Die deutschen Geldinstitute haben jahrelang die Ersparnisse der Deutschen in die klammen Länder getragen. … Folglich muss Deutschland nun mit Verlusten von bis zu 80 Milliarden Euro rechnen, sollte der Euro überleben, von bis zu 200 Milliarden, sollte die Währungsunion zerfallen. Verluste, die auch die Haushaltsbilanz bedrohen könnten, zumal das Land versuchen müsste, irgendwie seine Banken zu retten."
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El Huffington Post - Spanien | Donnerstag, 7. Juni 2012
Deutschland hat das größte Interesse an der Euro-Rettung, tut aber zu wenig dafür, wundert sich der Geschäftsführer des Medienkonzerns Prisa, Juan Luis Cebrián. In seinem Blog auf der seit dem heutigen Donnerstag erscheinenden Spanien-Ausgabe der linksliberalen Online-Zeitung Huffington Post schreibt er: » mehr
Deutschland hat das größte Interesse an der Euro-Rettung, tut aber zu wenig dafür, wundert sich der Geschäftsführer des Medienkonzerns Prisa, Juan Luis Cebrián. In seinem Blog auf der seit dem heutigen Donnerstag erscheinenden Spanien-Ausgabe der linksliberalen Online-Zeitung Huffington Post schreibt er: "Die Krise der Euro-Zone hat Europa vor eine historische Herausforderung gestellt. Verschwände die europäische Währung, ließe das vermutlich auch das gesamte Projekt der politischen Einheit einstürzen. Sieben Jahrzehnte wären verloren, das wichtigste politische Experiment der Menschheit seit Ende des Zweiten Weltkriegs gescheitert. Das Ausmaß der Katastrophe wäre riesig. … Es wäre viel schmerzhafter und teurer, den Euro aufzugeben, als ihn zu retten. Und den größten Schaden trüge genau das Land, das sich nun am meisten zu sträuben scheint: Merkels Deutschland. Mehr als die Hälfte der deutschen Exporte gehen in die Eurozone, deren Bankrott unweigerlich zur Rezession in Deutschland führen würde."
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Gazeta Wyborcza - Polen | Donnerstag, 7. Juni 2012
Banken müssen künftig stärker kontrolliert werden, findet der Chef der Polnischen Bankenvereinigung ZBP, Mariusz Zygierewicz. In einem Gastbeitrag für die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza kritisiert er aber einzelne Vorschläge der EU-Kommission: » mehr
Banken müssen künftig stärker kontrolliert werden, findet der Chef der Polnischen Bankenvereinigung ZBP, Mariusz Zygierewicz. In einem Gastbeitrag für die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza kritisiert er aber einzelne Vorschläge der EU-Kommission: "Dazu gehört erstens das Recht der Finanzaufsicht, schon früh zu intervenieren. Sie hat unter anderem die Möglichkeit, Sondervorstände einzusetzen. Ich verstehe die Absicht der EU-Kommission. Doch es besteht das Risiko, dass die Aufsicht viel zu früh einschreitet. Das kann letztlich zu einer faktischen Enteignung einer Bank und der Aktionäre führen. Banken werden dann auf die Gnade der Aufsicht angewiesen sein. Der zweite problematische Punkt ist die Möglichkeit, im Falle eines 'Bail-in' [Beteiligung der Gläubiger an den Kosten einer Rettung] die Schulden der Bank in Aktien umzuwandeln. Hier weiß man noch nicht, nach welchen Kriterien dies geschehen soll."
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Neue Zürcher Zeitung - Schweiz | Donnerstag, 7. Juni 2012
Europa bräuchte das Gesetz zur Bewältigung der Bankenkrise schon jetzt, bemerkt die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: » mehr
Europa bräuchte das Gesetz zur Bewältigung der Bankenkrise schon jetzt, bemerkt die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: "Wenn in nächster Zeit entschieden werden muss, wie mit Problembanken in Spanien und anderen Krisenländern verfahren werden soll, wäre es das Beste, man täte so, als ob die neuen Vorschriften schon gälten. Staatliche Rekapitalisierungen sollten nur unter strikten Bedingungen erfolgen. Und wenn die stolzen Spanier sich nicht dazu aufraffen können, ihre Banken abzuwickeln, und Hilfe von aussen fordern, dann sollte diese nur über ein Bankenstützungsprogramm gewährt werden. Dessen strikte Konditionen müssten von Experten der Europäischen Zentralbank und der Kommission sowie eventuell vom Internationalen Währungsfonds definiert und kontrolliert werden."
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Top-Thema vom Mittwoch, 6. Juni 2012
Spanien hat am Dienstag erstmals Schwierigkeiten bei der Beschaffung von frischem Geld auf den Finanzmärkten eingeräumt. Eine Flucht des Landes unter den ... » mehr
Spanien hat am Dienstag erstmals Schwierigkeiten bei der Beschaffung von frischem Geld auf den Finanzmärkten eingeräumt. Eine Flucht des Landes unter den Rettungsschirm als Lösung der Bankenkrise wird immer stärker diskutiert. Für einige Kommentatoren wäre dieser Schritt ein Albtraum, andere glauben, dass Spanien im Gegensatz zu Griechenland so gerettet werden kann.
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Magyar Nemzet - Ungarn | Mittwoch, 6. Juni 2012
Seit rund zwei Jahren verfolgt die EU unter der Führung Deutschlands eine rigide Sparpolitik. Doch die USA sind mit ihrer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik viel besser gefahren als Europa, das heute auf der Stelle tritt, meint der Ökonom István Dedák in der konservativen Tageszeitung Magyar Nemzet: » mehr
Seit rund zwei Jahren verfolgt die EU unter der Führung Deutschlands eine rigide Sparpolitik. Doch die USA sind mit ihrer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik viel besser gefahren als Europa, das heute auf der Stelle tritt, meint der Ökonom István Dedák in der konservativen Tageszeitung Magyar Nemzet: "Was die nahe Zukunft des europäischen Wirtschaftsraums angeht, ist keine Erholung in Sicht, ja es ist sogar davon auszugehen, dass sich das Wirtschaftswachstum innerhalb der EU verlangsamt. ... Demgegenüber ist die US-Wirtschaft wieder im Wachstum begriffen. ... Die Wirtschaftspolitiker in den USA sind den Sirenengesängen derjenigen, die einem Sparzwang das Wort redeten, nicht erlegen. Sie waren weiser und haben auf eine wachstumsorentierte Politik gesetzt. ... Sparzwang und wirtschaftliche Belebung schließen einander aus. Wer dies immer noch nicht wahrhaben will, der sollte einen Blick auf die Wirtschaftsleistung Spaniens, Italiens und Irlands werfen, wo rigorose Sparprogramme umgesetzt wurden; ganz zu schweigen von der dortigen Jugendarbeitslosigkeit. ... Sollte in Europa die Austeritätspolitik fortgesetzt werden, wird dies mit bitterer Enttäuschung einhergehen."
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La Stampa - Italien | Mittwoch, 6. Juni 2012
Die USA haben in den vergangenen Monaten wiederholt vor einer Bedrohung der Weltwirtschaft durch die Euro-Krise gewarnt und Wachstumsimpulse gefordert. Dahinter verbirgt sich die Angst der USA vor einem zu starken Deutschland, meint die liberale Tageszeitung La Stampa: » mehr
Die USA haben in den vergangenen Monaten wiederholt vor einer Bedrohung der Weltwirtschaft durch die Euro-Krise gewarnt und Wachstumsimpulse gefordert. Dahinter verbirgt sich die Angst der USA vor einem zu starken Deutschland, meint die liberale Tageszeitung La Stampa: "Es stimmt zwar, dass die Krise ganz Europa trifft, doch ist nicht minder wahr, dass Deutschland in einem Europa in Not gegen den Strom schwimmt. Seine Industrie floriert, seine Haushaltsbilanz ist in Ordnung und die Inflationsrate niedrig. Dank des schwachen Euro genießt Deutschland zudem die Vorzüge einer Geldentwertung, die die zweitgrößte Exportwirtschaft der Welt nur begünstigen kann, ohne ihr Image der Finanztugendhaftigkeit zu beflecken. So beginnt man sich in Washington zu fragen, ob die deutsche Vorherrschaft in Europa tatsächlich mit einem 'Atlantischen Westen' verträglich ist. ... Und ob vielleicht die Gefahr besteht, dass das Deutschland unter Angela Merkel versucht sein könnte, in die Fußstapfen des heutigen Chinas zu treten und sich wieder zum Exportweltmeister aufschwingen könnte, beflügelt von einem schwachen Euro."
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El Mundo - Spanien | Mittwoch, 6. Juni 2012
Mehrere spanische Tageszeitungen zitieren nach der G7-Telefonkonferenz zur Schuldenkrise am Dienstag einen anonymen Gesprächsteilnehmer aus Deutschland, der die Spanier als "zu stolz" bezeichnete, Europa um Hilfe zu bitten. Deutschland hält an alten Vorurteilen fest und übersieht dabei, dass die Dinge in Spanien anders liegen als in Griechenland, bemängelt die konservative Tageszeitung El Mundo: » mehr
Mehrere spanische Tageszeitungen zitieren nach der G7-Telefonkonferenz zur Schuldenkrise am Dienstag einen anonymen Gesprächsteilnehmer aus Deutschland, der die Spanier als "zu stolz" bezeichnete, Europa um Hilfe zu bitten. Deutschland hält an alten Vorurteilen fest und übersieht dabei, dass die Dinge in Spanien anders liegen als in Griechenland, bemängelt die konservative Tageszeitung El Mundo: "Die Ausdrucksweise dieses Regierungsvertreters offenbart, dass Deutschland uns gemäß dem alten Stereotyp als ein Land verarmter Adeliger sieht, die zu stolz sind, um die großzügig angebotene Hilfe zu erbitten. Aber die Dinge sind eben komplizierter. Die Regierung Rajoy möchte den Schritt [unter den Rettungsschirm zu flüchten] nicht machen, weil sie auf internationaler Bühne den Eindruck vermeiden will, Spanien schlage denselben Weg ein wie Griechenland, Portugal oder Irland. Doch das wäre eben nicht der Fall, weil es einen entscheidenden Unterschied gibt, ob man Gelder erhält, um kriselnde Banken zu rekapitalisieren oder um als ganzes Land gerettet zu werden. Deshalb tut Rajoy gut daran, wenn er fordert, dass die Gelder direkt an die Banken fließen sollen, ohne dass damit das ganze Land als bevormundet oder gerettet stigmatisiert wird."
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Süddeutsche Zeitung - Deutschland | Mittwoch, 6. Juni 2012
In der Diskussion um Auswege aus der Bankenkrise in Spanien hat sich Premier Mariano Rajoy am Dienstag in Madrid erstmals öffentlich für die Einführung von Euro-Bonds ausgesprochen. Doch für dieses Projekt müssten Frankreich und Deutschland ihre kostbarsten Schätze einbringen, erklärt die linksliberale Süddeutsche Zeitung: » mehr
In der Diskussion um Auswege aus der Bankenkrise in Spanien hat sich Premier Mariano Rajoy am Dienstag in Madrid erstmals öffentlich für die Einführung von Euro-Bonds ausgesprochen. Doch für dieses Projekt müssten Frankreich und Deutschland ihre kostbarsten Schätze einbringen, erklärt die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Euro-Bonds zur Finanzierung der Staatsschulden ohne eine stärkere Einigung und Demokratisierung Europas … darf es nicht geben. Wieso sollen die Deutschen für Schulden anderer Staaten haften, wenn sie nicht über deren Budget-, Wirtschafts- und Strukturpolitik mitbestimmen können? Zugespitzt formuliert: Wenn die Franzosen ihre Arbeitswoche nach 35 Stunden beenden, mit 60 Jahren in Rente gehen und Zehntausende neue Beamte einstellen, müssen dann die Deutschen für daraus folgende Defizite einstehen? Weder das Bundesverfassungsgericht noch die deutschen Wähler würden dem zustimmen. ... Wenn der Euro und das historisch beispiellose Projekt vom geeinten Europa gerettet werden sollen, müssen seine beiden stärksten Staaten ihre kostbarsten Schätze einbringen: Deutschland sein Geld und Frankreich seine Souveränität."
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Alle verfügbaren Texte von » Stefan Ulrich
Público - Portugal | Mittwoch, 6. Juni 2012
Nachdem die spanische Regierung am Dienstag Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Geld auf den Finanzmärkten eingeräumt hat, blickt die Tageszeitung Público in eine düstere Zukunft: » mehr
Nachdem die spanische Regierung am Dienstag Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Geld auf den Finanzmärkten eingeräumt hat, blickt die Tageszeitung Público in eine düstere Zukunft: "Der schlimmste Albtraum ist wahr geworden. Es scheint keine Zweifel mehr zu geben: Spanien wird wohl Hilfe in Anspruch nehmen müssen. Too big to fail? In der heutigen Zeit gilt das nicht mehr. Die Regierung hat zugegeben, dass sie wohl keine andere Wahl hat, als sich auf Europa zu stützen. Dem Vorsitzenden der Bank Santander zufolge brauchen die spanischen Banken kurzfristig rund 40 Milliarden Euro an zusätzlichem Kapital. Weit schlimmer ist jedoch die Einschätzung des internationalen Bankenverbands Institute of International Finance, der fürchtet, dass den spanischen Banken in den nächsten zwei Jahren astronomische Verluste von bis zu 260 Milliarden Euro bevorstehen. EU und G7 haben am Montag bekräftigt, dass sie Spanien auf keinen Fall fallen lassen werden. Aber sie müssen sich beeilen. Für den Albtraum, den wir gerade durchleben, brauchen wir eine Lösung - und zwar morgen."
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Blog Giannis Albanis - Griechenland | Dienstag, 5. Juni 2012
Die Krise in Griechenland wirkt sich auch auf das Gesundheitssystem aus. Viele Apotheker geben Arzneimittel nur noch gegen Barzahlung ab. Ab dem heutigen Mittwoch sollen zumindest Krebskranke, die es sich nicht leisten können, in Vorkasse zu gehen, wieder ihre Medikamente bekommen. Der Blogger Giannis Albanis wundert sich über die Drittwelt-Verhältnisse in seinem Land und trauert dem verlorenen Europa seiner Elterngeneration hinterher: » mehr
Die Krise in Griechenland wirkt sich auch auf das Gesundheitssystem aus. Viele Apotheker geben Arzneimittel nur noch gegen Barzahlung ab. Ab dem heutigen Mittwoch sollen zumindest Krebskranke, die es sich nicht leisten können, in Vorkasse zu gehen, wieder ihre Medikamente bekommen. Der Blogger Giannis Albanis wundert sich über die Drittwelt-Verhältnisse in seinem Land und trauert dem verlorenen Europa seiner Elterngeneration hinterher: "Das Elend, das die Krebskranken erleiden, ist ein unwiderlegbarer Beweis dafür, dass Nigeria (für das Frau Lagarde so viel Mitleid empfindet) nicht irgendwo ganz weit weg liegt, sondern hier in unserem eigenen Land, innerhalb der Euro-Zone. ... Wenn für unsere Eltern Europa Wohlstand, Demokratie und Sozialstaat bedeutet hat, und Nigeria Armut, Korruption und Autoritarismus, dann müssen wir zugeben, dass sich für unsere Generation die Dinge dramatisch verändert haben. Elend, Korruption und Autoritarismus gibt es hier, und Sozialstaat, Wohlfahrtsstaat und Demokratie irgendwo anders - wo genau, wissen wir nicht. Ein Land, in dem es keine Medikamente für Krebskranke gibt, gehört nicht zu Europa, jedenfalls nicht zum fantastischen Europa unserer Eltern. Griechenland im Jahre 2012 gehört zu einem anderen Europa: dem Kontinent der EU und des IWF, der von den Märkten verwüstet wurde."
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Die Presse - Österreich | Mittwoch, 6. Juni 2012
Spanien wird nichts anderes übrig bleiben, als unter den Rettungsschirm zu schlüpfen, meint die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse, doch anders als im Fall Griechenlands könnte sich diese Hilfsaktion für Europa auszahlen: » mehr
Spanien wird nichts anderes übrig bleiben, als unter den Rettungsschirm zu schlüpfen, meint die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse, doch anders als im Fall Griechenlands könnte sich diese Hilfsaktion für Europa auszahlen: "Die Chancen, dass das Ganze in diesem Fall wirkt, stehen ... um vieles besser als etwa in Griechenland. Denn Spanien hat, zumindest im Nordosten des Landes, eine noch starke industrielle Basis, und es hat eine Regierung, die ernsthafte Reformen (etwa auf dem Arbeitsmarkt) auf den Weg bringt. Es hat auch weniger ein Staatsschuldenproblem als eines der privaten Verschuldung. Die Bankenprobleme, die dem Staat jetzt so schwer auf der Tasche liegen, haben ja zum großen Teil damit zu tun, dass die vielen arbeitslosen Spanier ihre in Boomzeiten aufgenommenen, viel zu hohen Immobilienkredite nicht mehr bedienen können. Hier beherzt mit Hilfsgeldern einzuspringen, wird sich für Europa also wohl auszahlen. Wenn die Spanier selbst wollen."
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Irish Examiner - Irland | Mittwoch, 6. Juni 2012
Das Ja der Iren im Referendum zum EU-Fiskalpakt am vergangenen Donnerstag hat gezeigt, wie zerbrechlich die irische Gesellschaft ist, findet die liberale Tageszeitung Irish Examiner: » mehr
Das Ja der Iren im Referendum zum EU-Fiskalpakt am vergangenen Donnerstag hat gezeigt, wie zerbrechlich die irische Gesellschaft ist, findet die liberale Tageszeitung Irish Examiner: "Wir setzen den Sparkurs um, indem wir die Leistungen für diejenigen kürzen, deren Protest nicht mehr sein wird als ein leises Wimmern, und durch bürokratische Verfahren das verteilen, was noch übrig bleibt. Wir weisen die ab, die keine Stimme haben, und bekennen uns heimlich zu denen mit Macht und Einfluss. So haben wir trotz aller Kürzungen zumindest die Ansprüche einiger weniger berücksichtigt. Wenn wir also den Sparkurs schon nicht stoppen wollen, dann sollten wir ihn zumindest so umsetzen, dass diesen Ansprüchen ein Ende gesetzt und der Kuchen fairer aufgeteilt wird. Wir haben für unsere schwächelnde Wirtschaft getan, was wir konnten. Nun müssen wir uns auf unsere zerbrechliche Gesellschaft konzentrieren, bevor es zu spät ist. Lasst uns zumindest über sie sprechen."
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Top-Thema vom Dienstag, 5. Juni 2012
EU-Währungskommissar Olli Rehn hat am Montag nicht mehr ausgeschlossen, marode Banken zum Beispiel in Spanien durch den künftigen Hilfsfonds ESM direkt zu unterstützen. Dadurch ... » mehr
EU-Währungskommissar Olli Rehn hat am Montag nicht mehr ausgeschlossen, marode Banken zum Beispiel in Spanien durch den künftigen Hilfsfonds ESM direkt zu unterstützen. Dadurch lassen sich fiskalpolitische Abenteuer der Schuldenstaaten verhindern, meinen Kommentatoren, mahnen aber strenge Auflagen seitens der EU an.
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Público - Portugal | Dienstag, 5. Juni 2012
Für die Umsetzung der Sparauflagen hat Portugal am Montag abermals gute Noten von der Troika erhalten. Bedauerlich also, dass die Regierung trotzdem so zögerlich agiert und kein Geld in die Wirtschaft investiert, findet die Tageszeitung Público: » mehr
Für die Umsetzung der Sparauflagen hat Portugal am Montag abermals gute Noten von der Troika erhalten. Bedauerlich also, dass die Regierung trotzdem so zögerlich agiert und kein Geld in die Wirtschaft investiert, findet die Tageszeitung Público: "Unser Premier versichert uns, dass das Land nicht mehr am Abgrund stehe. Trotzdem verhält sich die Regierung, als ob sie fürchtet, jeden Moment in eben diesen zu stürzen. Es besteht ein echter Widerspruch zwischen dem 'Musterschüler Portugal' und dessen Wirtschaft, die sich unter der Troika stetig verschlechtert. Das liegt auch daran, dass diesem langsamen Verfall keine klare Linie entgegengesetzt wird. ... Die Regierung hat den größten Banken mit fast sieben Milliarden Euro ausgeholfen, anstatt dieses Geld direkt in die Wirtschaft zu investieren, weil sie sich vor dem aus Spanien und Griechenland heranziehenden Sturm fürchtet. Es gibt Gründe, ganz vorsichtig zu handeln, keine Frage. Aber das Risiko ist noch höher, dass uns genau dieses vernünftige und vorsichtige Handeln in den Abgrund reißt."
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Naftemporiki - Griechenland | Dienstag, 5. Juni 2012
Politiker in Griechenland sprechen angesichts der Wahlen am 17. Juni zunehmend über Neuverhandlungen mit den Gläubigern über die harten Sparmaßnahmen. Die konservative Wirtschaftszeitung Naftemporiki meint, dass Athen die Sparpolitik nicht ablehnen kann, ohne einen Gegenvorschlag zu machen: » mehr
Politiker in Griechenland sprechen angesichts der Wahlen am 17. Juni zunehmend über Neuverhandlungen mit den Gläubigern über die harten Sparmaßnahmen. Die konservative Wirtschaftszeitung Naftemporiki meint, dass Athen die Sparpolitik nicht ablehnen kann, ohne einen Gegenvorschlag zu machen: "Wir hören immer wieder, dass das Sparpaket mit den Gläubigern ganz oder teilweise neu verhandelt werden muss, ohne dass es einen bestimmten Plan gibt. ... Wir können die ausländischen Technokraten nicht davon überzeugen, die unangenehmen Sparmaßnahmen zu reduzieren, wenn wir nicht gleichwertige Maßnahmen und einen konkreten Wachstumsplan vorschlagen. ... Wir sollten nicht vergessen, dass wir mit der Troika nach den Wahlen unter sehr schwierigen Bedingungen verhandeln werden. Die nächste Regierung wird leere Kassen haben und muss die Troika um die Freigabe der nächsten Tranche in Juni bitten. Unter solchen Bedingungen kann diese Regierung das Sparpaket nicht ändern, wenn die Gläubiger es nicht wollen oder wenn sie nicht davon überzeugt sind."
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Het Financieele Dagblad - Niederlande | Dienstag, 5. Juni 2012
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat auf dem EU-Russland-Gipfel am Montag für das Ende des Jahres einen Plan zur Entwicklung der Euro-Zone angekündigt. Ein wichtiges Vorhaben, kommentiert die Wirtschaftszeitung Het Financieele Dagblad: » mehr
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat auf dem EU-Russland-Gipfel am Montag für das Ende des Jahres einen Plan zur Entwicklung der Euro-Zone angekündigt. Ein wichtiges Vorhaben, kommentiert die Wirtschaftszeitung Het Financieele Dagblad: "Um aus dieser Krise zu gelangen, gibt es eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Entweder den Abschied vom Euro oder die weitergehende Integration, um alle Strukturfehler der Währungsunion zu beseitigen. Die erste Option führt zu einer finanziellen Katastrophe, die zweite Option zu einer politischen. Dennoch ist die zweite Möglichkeit besser. Das heißt, dass Van Rompuy die politischen Führer im Laufe des Jahres davon überzeugen muss, Farbe zu bekennen. Und das ist nicht einfach, denn vor allem die nördlichen Länder werden dann für die Probleme im Süden aufkommen müssen, und das ist eine schlechte Nachricht für die Wähler. ... Auch wenn das Schmieden von Plänen an sich die Krise nicht löst, so es ist es die einzige Möglichkeit, eine Perspektive aufzuzeigen. Wenn die Regierungschefs sich für den Euro entscheiden, dann müssen sie die Konsequenzen akzeptieren und sich auch trauen, die notwendigen Schritte zu unternehmen."
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Neue Zürcher Zeitung - Schweiz | Dienstag, 5. Juni 2012
Bevor Spanien und Zypern selbst ihre maroden Banken retten, sollte man überlegen, diese mit Geldern aus dem Euro-Rettungsschirm ESM zu unterstützen, glaubt die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung. Doch auch dann sind klare Regeln gefragt: » mehr
Bevor Spanien und Zypern selbst ihre maroden Banken retten, sollte man überlegen, diese mit Geldern aus dem Euro-Rettungsschirm ESM zu unterstützen, glaubt die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung. Doch auch dann sind klare Regeln gefragt: "Die direkte Rekapitalisierung von Banken via ESM hülfe vermeiden, dass sich Länder wie Spanien und Zypern in fiskalpolitische Abenteuer stürzten und dass die Renditen auf Staatsanleihen weiter in die Höhe schnellten. Die negative Wechselwirkung zwischen Staatsschulden und Bankinsolvenz würde unterbunden. Es wäre zudem eine gezielte Hilfe, die direkt beim Problemherd Banken ansetzte. ... Wie bei anderen Staatshilfen muss die EU-Kommission Bedingungen stellen können, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Viel besser wäre es, der ESM dürfte im Gegenzug Banken auch abwickeln. Spätestens wenn auch für Rekapitalisierungen das Geld ausgeht, wird man das einsehen."
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Dagens Nyheter - Schweden | Dienstag, 5. Juni 2012
Unabhängige Berater erarbeiten derzeit einen Bericht zur Situation des spanischen Finanzsektors. Trotz des insgesamt guten spanischen Krisenmanagements verheißt das Ergebnis des Berichts nichts Gutes, fürchtet die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter: » mehr
Unabhängige Berater erarbeiten derzeit einen Bericht zur Situation des spanischen Finanzsektors. Trotz des insgesamt guten spanischen Krisenmanagements verheißt das Ergebnis des Berichts nichts Gutes, fürchtet die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter: "Wenn es gelänge, die Fäulnis im Bankensektor zu bekämpfen, würde dies das Vertrauen in das gesamte Land stärken. Die große Befürchtung ist aber, dass sich das Loch als so groß erweist, dass, so wie in Irland, die gesamte Staatskasse darin verschwindet. Deshalb besteht eine Rettungsvariante darin, dass die EU hilft, Kapital in die spanischen Banken zu pumpen. Spanien möchte allerdings, dass die Gelder direkt an die Banken fließen und nicht an den Staat. So hofft man, die strengen EU-Regeln umgehen zu können. Und aus genau diesem Grund sagt Deutschland nein. ... Premier Mariano Rajoy behauptet, Spanien stehe nicht am Rande der Apokalypse. Wenn er das Bankenproblem löst, wäre es möglich, ihm zu glauben."
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La Vanguardia - Spanien | Dienstag, 5. Juni 2012
Langsam aber sicher gibt das strenge Deutschland seinen Widerstand gegen eine direkte Rekapitalisierung maroder Banken durch den Euro-Rettungsfonds auf, freut sich die liberale Tageszeitung La Vanguardia: » mehr
Langsam aber sicher gibt das strenge Deutschland seinen Widerstand gegen eine direkte Rekapitalisierung maroder Banken durch den Euro-Rettungsfonds auf, freut sich die liberale Tageszeitung La Vanguardia: "Wenn auch nervtötend langsam: Europa scheint sich in eine für Spanien vorteilhafte Richtung zu bewegen. Und Kanzlerin Angela Merkel wendet das deutsche Überseeschiff, damit die Banken noch vor Ablauf des Monats direkt Geld aus dem Rettungsfonds anfordern können, ohne den Umweg über die Staaten zu gehen. Die Gespräche zwischen Brüssel, Berlin, Paris und Madrid haben in den vergangenen Tagen ein Klima geschaffen, das Deutschland seinen Widerstand aufgeben lässt. Auch wenn das Ergebnis noch nicht greifbar ist, klingt folgende Botschaft aus der deutschen Hauptstadt an: Wir wollen, dass Spanien und seine Regierung mit ihren Bemühungen Erfolg haben. Die steigenden Aktienkurse - getrieben von denen der Banken - und der leichte Rückgang der Risikoaufschläge verschafften Spanien gestern eine kleine Atempause. Und das heißt in diesen Tagen sehr viel."
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Blog Delito de Opinião - Portugal | Montag, 4. Juni 2012
Obwohl in Spanien mit José María Beneyto zum ersten Mal ein hochrangiger Politiker der regierenden konservativen Volkspartei PP einen Rückgriff Spaniens auf den Euro-Rettungsschirm in Betracht gezogen hat, geht das unerträgliche Schneckentempo bei der Lösung der Schuldenkrise in Europa weiter, kritisiert Luís Menezes Leitão in seinem Blog Delito de Opinião: » mehr
Obwohl in Spanien mit José María Beneyto zum ersten Mal ein hochrangiger Politiker der regierenden konservativen Volkspartei PP einen Rückgriff Spaniens auf den Euro-Rettungsschirm in Betracht gezogen hat, geht das unerträgliche Schneckentempo bei der Lösung der Schuldenkrise in Europa weiter, kritisiert Luís Menezes Leitão in seinem Blog Delito de Opinião: "'Spanien braucht ein Rettungspaket. Wer zahlt die Zeche?', stand vor kurzem in einer deutschen Zeitung. Es scheint, als würden die Deutschen allmählich ihre Geduld verlieren: EU-Länder verlangen systematisch nach Rettungsaktionen für ihre angeschlagenen Banken. Nicht nur die Spanier haben sich nun innerlich wohl schon mit einer Rettung abgefunden, nein, jetzt tritt auch noch Zypern als nächster Kandidat auf die Bühne. Offiziell gibt es noch keine Staatspleite Griechenlands und trotzdem überflutet die Schuldenkrise Europa wie ein Tsunami. In jedem Fall bleibt die Ineffizienz der EU-Institutionen niederschmetternd. Mit dem Schneckentempo, das derzeit in Europa zu beobachten ist, kann der Euro nur untergehen."
» zum ganzen Artikel (externer Link, portugiesisch)
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The Times - Großbritannien | Montag, 4. Juni 2012
Die irische Disziplin im Umgang mit der Krise ist Vorbild auch für andere europäische Länder, meint die konservative Tageszeitung The Times: » mehr
Die irische Disziplin im Umgang mit der Krise ist Vorbild auch für andere europäische Länder, meint die konservative Tageszeitung The Times: "Der irische Stoizismus trägt bereits erste Früchte. Das Vertrauen der Kunden ist seit Beginn der Bankenkrise auf dem Höhepunkt und trotzt somit dem düsteren Ausblick im Süden Europas. Die Exporte steigen, und Bankeinlagen sind sicher und wachsen beständig. Kurzum: Die Iren haben sich selbst eine bittere Medizin verschrieben und bewiesen, dass der Sparkurs der richtige Weg zur wirtschaftlichen Erholung ist. ... Der Fall Irlands hat gezeigt, dass die Finanzkrise, auch wenn sie relativ unblutig verlief, das Verhalten der Konsumenten und der Kreditnehmer ändern kann, wenn die eigentlichen Ausmaße und Folgen der Krise anerkannt werden. Auch in Griechenland und Spanien muss sich das Verhalten entsprechend ändern. Das zeigt die irische Lektion klar und deutlich."
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Kathimerini - Griechenland | Sonntag, 3. Juni 2012
Prominente Intellektuelle haben in einem europaweiten Aufruf mit dem Titel Wir sind alle griechische Juden auf den Boom des Rechtspopulismus in mehreren europäischen Ländern hingewiesen und einen Zusammenhang zur harten Sparpolitik hergestellt. Die konservative Tageszeitung Kathimerini bezweifelt in ihrer Sonntagsausgabe, dass dieser Aufruf etwas bringt: » mehr
Prominente Intellektuelle haben in einem europaweiten Aufruf mit dem Titel Wir sind alle griechische Juden auf den Boom des Rechtspopulismus in mehreren europäischen Ländern hingewiesen und einen Zusammenhang zur harten Sparpolitik hergestellt. Die konservative Tageszeitung Kathimerini bezweifelt in ihrer Sonntagsausgabe, dass dieser Aufruf etwas bringt: "Solche Slogans beschreiben nicht die Realität, sondern drücken einen Wunsch, eine gute Absicht aus: Wir erklären, dass wir wie andere sein wollen, weil diese 'anderen' meist schlechter dran sind als wir, weil sie verfolgt werden oder weil sie unter harten Sparprogrammen leiden. ... Aber die Erklärung einer Absicht, auch wenn sie öffentlich gemacht wird, ist nicht gleichbedeutend mit der Verwirklichung. ... Als Medizin schlagen die Intellektuellen einen europäischen Traum oder eine europäische Vision vor. In den letzten Jahrzehnten hat sich erwiesen, dass so etwas sehr schwer zu verwirklichen ist. Das Konzept 'Vereinigte Staaten von Europa' wird für lange Zeit nur eine Fiktion bleiben."
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La Stampa - Italien | Sonntag, 3. Juni 2012
Die Iren haben sich mit ihrem Ja zum Fiskalpakt notgedrungen dem Diktat Berlins gebeugt, meint die liberale Tageszeitung La Stampa: » mehr
Die Iren haben sich mit ihrem Ja zum Fiskalpakt notgedrungen dem Diktat Berlins gebeugt, meint die liberale Tageszeitung La Stampa: "Die bittere Medizin, die Griechenland bereits verabreicht wurde und deren Verschreibung auch Spanien droht, ist von den Iren mit zusammengebissenen Zähnen heruntergeschluckt worden. ... Diesmal hat der 'keltische Tiger', der bisher eine wirtschaftliche Sonderstellung in der EU genoss, nicht die Krallen gezeigt, sondern sich von der verallgemeinerten Krise unterjochen lassen. … Die eigentliche Siegerin ist Angela Merkel, die zwar von vielen kritisiert wird, nicht aber vom irischen Premier Enda Kenny, der, kaum waren die Wahllokale geschlossen, sofort die Kanzlerin von der Zustimmung der Iren unterrichtet hat. Man könnte überspitzt sagen, dass Irland eine beachtliche Portion seiner staatlichen Souveränität in deutsche Hand gelegt hat."
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Blog Coulisses de Bruxelles - Frankreich | Freitag, 1. Juni 2012
Nach dem Referendum freut sich Jean Quatremer auf seinem Blog Coulisses des Bruxelles über das Ja der Iren, denn anders als die Griechen haben diese begriffen, dass sie sich selbst anstrengen müssen: » mehr
Nach dem Referendum freut sich Jean Quatremer auf seinem Blog Coulisses des Bruxelles über das Ja der Iren, denn anders als die Griechen haben diese begriffen, dass sie sich selbst anstrengen müssen: "In der Tat begreifen die Iren, dass sie ihre Partner nicht um Hilfe bitten und gleichzeitig die Anstrengungen verweigern können, die nötig sind, um ihre Wirtschaft zu kurieren. Ganz anders in Griechenland: Dort haben die Wähler zwar mehrheitlich am 7. Mai für Parteien gestimmt, die den Sparplan ablehnen, sie sind aber fest (zu 80 Prozent) davon überzeugt, in der Euro-Zone bleiben zu wollen. ... Ein 'Nein' hätte schwerwiegende Folgen für den ehemaligen 'keltischen Tiger' gehabt, da dieses den Zugang zum künftigen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) verbaut hätte, der ab dem 1. Juli der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) nachfolgen und diese ersetzen wird. ... Dies war ein starker Anreiz, für den Fiskalpakt zu stimmen."
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Delo - Slowenien | Montag, 4. Juni 2012
Die Iren haben den EU-Fiskalpakt nur akzeptiert, weil sie vor Angst gelähmt sind, bedauert die linksliberale Tageszeitung Delo: » mehr
Die Iren haben den EU-Fiskalpakt nur akzeptiert, weil sie vor Angst gelähmt sind, bedauert die linksliberale Tageszeitung Delo: "Die Regierung in Dublin hat das Ergebnis verhalten begrüßt, Brüssel hat sich über eine seltene gute Nachricht in schlechten Zeiten gefreut. Doch alle wissen, dass Irland vor Angst gelähmt ist und Angst immer eine treibende Kraft ist, durch die oft irrationale Entscheidungen getroffen werden: Wenn die Menschen von der Angst vor dem Terrorismus beherrscht werden, wehren sie sich nicht einmal gegen die Missachtung ihrer Bürgerrechte und ihrer Freiheiten. Und in Zeiten, in denen die Menschen von der Angst ums Überleben und um ihre Arbeitsplätze gelähmt sind, lassen sie den Kopf hängen und schweigen. [US-Wirtschaftsnobelpreisträger] Paul Krugman hat letzte Woche gesagt, ein Nein Irlands zum Fiskalpakt wäre eine wichtige Botschaft: Man würde mit dem Finger auf Deutschland zeigen und Deutschland müsste sich mit der Realität auseinandersetzen, dass die von ihm geforderten Sparmaßnahmen für den Euro eine Katastrophe sind. Doch diese Gelegenheit haben die Iren nicht genutzt."
» zum ganzen Artikel (externer Link, slowenisch)
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NRC Handelsblad - Niederlande | Freitag, 1. Juni 2012
EU-Währungskommissar Olli Rehn hat in seinen am Mittwoch präsentierten Länderempfehlungen auch von den Niederlanden strukturelle Reformen gefordert. Die EU-Mitgliedstaaten sollten damit pragmatisch umgehen und sich nicht aufregen, meint die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad: » mehr
EU-Währungskommissar Olli Rehn hat in seinen am Mittwoch präsentierten Länderempfehlungen auch von den Niederlanden strukturelle Reformen gefordert. Die EU-Mitgliedstaaten sollten damit pragmatisch umgehen und sich nicht aufregen, meint die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad: "Die Empfehlungen werden der Idee der Euro-Skeptiker, dass Brüssel der Hauptfeind des nationalen Staatsbürgers ist, neue Nahrung geben. Auch in den Niederlanden scheint der Wahlkampf unter diesem Stern zu stehen. Die Liste mit den zwingenden Ratschlägen ist schließlich unmissverständlich. ... Es gibt zu ihr keine Alternative. Wer den Euro gerade aus nationalem Interesse behalten will, kann Souveränität nicht mehr so interpretieren, als ob es den Gulden noch gäbe. Außerdem muss man die Kritik an der Einschränkung des nationalen Spielraums nicht übertreiben. Totale nationale Entscheidungsfreiheit gab es noch nie. ... Je kleiner ein Land ist, desto stärker muss es sich an die Außenwelt anpassen. So war es immer schon. Durch die Disziplinierung der Nationalstaaten in der EU tritt diese Tatsache nur deutlich zutage."
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Heti Világgazdaság - Ungarn | Freitag, 1. Juni 2012
Die Krise der Euro-Zone war schon bei ihrer Planung vorherzusehen, meint der Ökonom András Inotai in der linksliberalen Wochenzeitung Heti Világgazdaság: » mehr
Die Krise der Euro-Zone war schon bei ihrer Planung vorherzusehen, meint der Ökonom András Inotai in der linksliberalen Wochenzeitung Heti Világgazdaság: "Die Probleme des Euro wären auch ohne die globale Finanzkrise zutage getreten. Mit der Einführung der Gemeinschaftswährung sind die weniger wettbewerbsfähigen Länder von Anfang an ins Hintertreffen geraten, denn sie konnten nicht mehr das Instrument der Währungsabwertung anwenden, um ihre Wettbewerbsfähigkeit aufrechtzuerhalten. ... Dieses Manko hätte natürlich mit einem höheren Wirtschaftswachstum als in Deutschland und einer entsprechenden Lohnzurückhaltung ausgeglichen werden können. Das geschah aber nicht, weil zum einen die notwendigen Strukturreformen ausblieben und zum anderen die Gesellschaft nicht reif genug war, selbst kleine Lohneinbußen zu akzeptieren. Hinzu kommt, dass die Euro-Staaten in Anbetracht des problemlosen Funktionierens der Währung vor der Krise ihre Haushaltsdefizite mit billigen Krediten finanzieren konnten, wodurch sich einzelne Länder maßlos verschuldet haben, vor allem in Griechenland."
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Il Sole 24 Ore - Italien | Freitag, 1. Juni 2012
Der Vorstoß von EZB-Chef Mario Draghi in Richtung europäische Bankenunion kommt genau zum richtigen Zeitpunkt, findet die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: » mehr
Der Vorstoß von EZB-Chef Mario Draghi in Richtung europäische Bankenunion kommt genau zum richtigen Zeitpunkt, findet die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Die Debatte über die Zukunft des Euro-Raums wurde gestern auf bedeutende Art und Weise angekurbelt. … Die Europäische Zentralbank hat die Regierungen der Länder der Währungsunion zur politischen Integration aufgefordert, was automatisch einen Verzicht auf staatliche Souveränität bedeutet. … Aufgrund der Warnzeichen, der Ansteckungsgefahr und der wachsenden Kapitalflucht sowohl in Athen als auch in Madrid, ist die Idee einer Bankenunion mit einer zentralisierten Aufsicht wieder aktuell. … Dafür muss die Peripherie Macht abgeben an die Mitte. Ein Schritt, dem sich die Staaten in den vergangenen Jahren hartnäckig verweigert haben, weil sie sich an ihren Vorrechten festklammerten. … Draghis Worte fallen in einem entscheidenden Moment, denn am vergangenen Mittwoch hatte sich auch EU-Kommissar José Manuel Barroso für eine Bankenunion ausgesprochen."
» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
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Blog 100 Reféns - Portugal | Donnerstag, 31. Mai 2012
Nur wer Rebhuhn und mit Eicheln gefüttertes iberisches Schwein zubereiten kann, hat laut Medienberichten Chancen, Pächter der Kantine im portugiesischen Parlament zu werden. In Zeiten der Krise, in denen sich viele Normalbürger kaum mehr ein einfaches Essen leisten können, sind solche Menü-Vorstellungen eine Schande, kritisiert Tiago Mesquita in seinem Blog 100 Reféns: » mehr
Nur wer Rebhuhn und mit Eicheln gefüttertes iberisches Schwein zubereiten kann, hat laut Medienberichten Chancen, Pächter der Kantine im portugiesischen Parlament zu werden. In Zeiten der Krise, in denen sich viele Normalbürger kaum mehr ein einfaches Essen leisten können, sind solche Menü-Vorstellungen eine Schande, kritisiert Tiago Mesquita in seinem Blog 100 Reféns: "Die Geschmacklosigkeit dieser Individuen, die wir als Abgeordnete bezeichnen, hat die Grenze zur Lächerlichkeit überschritten. Sie fordern Opfer und verabschieden Sparmaßnahmen, die weit über das Akzeptable hinaus gehen, leben aber gleichzeitig weiterhin auf unsere Kosten auf dem Olymp des schamlosen Luxus. ... Mit diesem Schickeria-Gehabe zeigen sie nur, wie wenig es sie juckt, welches Bild sie den Leuten vermitteln, besonders denjenigen, die sich bei einer Rabattaktion fast um das Essen prügeln müssen. Und was ist mit Whisky und Wein? Gibt es vielleicht eine Disco im Keller des Parlaments, wo sie sich einen ansaufen, um den Unsinn zu vergessen, mit dem sie das Land überziehen?"
» zum ganzen Artikel (externer Link, portugiesisch)
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Les Echos - Frankreich | Freitag, 1. Juni 2012
Eine zentrale europäische Bankenaufsicht ist für die liberale Wirtschaftszeitung Les Echos längst überfällig, erst recht nach der Pleite der spanischen Großbank Bankia: » mehr
Eine zentrale europäische Bankenaufsicht ist für die liberale Wirtschaftszeitung Les Echos längst überfällig, erst recht nach der Pleite der spanischen Großbank Bankia: "Die strengsten Regulierungsvorschriften der Welt nützen nichts, wenn ihre Anwendung nicht täglich von kompetenten und vor politischem Einfluss geschützten Prüfern überwacht wird. Nichts anderes hat Mario Draghi nun gesagt. Einfach Basel III einzuführen, ohne zum Beispiel den politisch Verantwortlichen in den spanischen Regionen ihren Einfluss auf das Management der 'Cajas' [Sparkassen] zu nehmen, wäre sinnlos. Das Dodd-Frank-Gesetz hat es den USA ermöglicht, die Überwachung ihres Finanzsystems deutlich zu verbessern. Es ist Zeit, so etwas auch in Europa zu tun. Und das einzige Mittel dazu ist eine Verlagerung der Bankenaufsicht auf die europäische Ebene. Das Thema liegt nun auf dem Tisch. Und das Bankia-Desaster zeigt, dass es umgehend angepackt werden muss."
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Cinco Días - Spanien | Freitag, 1. Juni 2012
Mario Draghis Forderung nach einer zentralen Bankenaufsicht zeigt, dass die Strategie des spanischen Premiers Mariano Rajoy aufgehen könnte, freut sich die Wirtschaftszeitung Cinco Días: » mehr
Mario Draghis Forderung nach einer zentralen Bankenaufsicht zeigt, dass die Strategie des spanischen Premiers Mariano Rajoy aufgehen könnte, freut sich die Wirtschaftszeitung Cinco Días: "Die offensiven Bemühungen der Regierung, eine Lösung zu finden, die einerseits das Misstrauen gegenüber dem spanischen Bankensystem eindämmt und andererseits Spanien nicht neben Irland, Griechenland und Portugal in die Gruppe der geretteten Volkswirtschaften einreiht, scheint erste Früchte zu tragen. Bislang beharrte die Regierung darauf, dass die Hetzjagd der Finanzmärkte auf Spanien kein rein spanisches, sondern eben auch ein europäisches Problem ist. Und dass die Antwort darauf dementsprechend eine europäische sein muss. Deswegen verweigerte sich Spanien einer Rettung, die das Land wahrscheinlich dauerhaft stigmatisieren würde und von der man zwar weiß, wie sie beginnt, nicht aber wie sie endet. Dieses Beharren - sicherlich in einer Abseitsposition und ungenügend erklärt - scheint die starre Haltung der Europäischen Union nun endlich etwas aufzuweichen."
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Handelsblatt - Deutschland | Freitag, 1. Juni 2012
Eine europäische Bankenunion, wie sie EZB-Chef Mario Draghi und zuvor die EU-Kommission gefordert haben, hat für das liberale Handelsblatt zwei Haken: » mehr
Eine europäische Bankenunion, wie sie EZB-Chef Mario Draghi und zuvor die EU-Kommission gefordert haben, hat für das liberale Handelsblatt zwei Haken: "Der eine ist, dass eine Bankenunion mitten ins Herz des gemeinsamen Kapitalmarkts zielt. Angesprochen wären also alle 27 EU-Mitglieder und nicht nur die 17 der Euro-Zone. Zu welchen Brüchen das führen kann, haben wir bereits beim Veto der Briten gegen den Fiskalpakt gesehen. Der andere Haken: Eine Bankenunion erzwingt die Solidarität der europäischen Sparer. Wenn man jedoch den deutschen Michel schon kaum dazu bewegen konnte, die eigenen Banker herauszuhauen, wie will man ihm dann klarmachen, dass er auch noch für die Fehler der spanischen Cajas [Sparkassen] haften soll? Aber: Das Schicksal der Hypo-Vereinsbank, einer Tochter der italienischen Unicredit, dürfte ihm schon nähergehen. Zumindest für die 35 größten Finanzhäuser, deren Geschäfte längst keine Grenzen mehr kennen, sollte es deshalb eine Bankenunion geben."
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Alle verfügbaren Texte von » Torsten Riecke
Epikaira - Griechenland | Donnerstag, 31. Mai 2012
Der Literatur-Nobelpreisträger Günter Grass hat am Samstag ein neues Gedicht zur aktuellen Politik veröffentlicht und diesmal Griechenland den Rücken gestärkt. Die Wochenzeitung Epikaira empfindet das Gedicht von Grass als tröstend: » mehr
Der Literatur-Nobelpreisträger Günter Grass hat am Samstag ein neues Gedicht zur aktuellen Politik veröffentlicht und diesmal Griechenland den Rücken gestärkt. Die Wochenzeitung Epikaira empfindet das Gedicht von Grass als tröstend: "Das Werk ist erschütternd, sowohl politisch als auch moralisch. Er geißelt Europa gnadenlos wegen seiner Haltung gegenüber unserem Land. … Es ist Balsam für die griechische Seele, zu wissen, dass es Deutsche gibt, die es wagen, Berlin und der EU zu sagen: 'Dir trotzend trägt Antigone Schwarz und landesweit kleidet Trauer das Volk, dessen Gast Du gewesen.' Sogar der nichtgewählte Technokraten-Premier Italiens, Mario Monti, der die deutsche Drohung auch über seinem Land vermutet, hat seine Sympathie für Griechenland ausgedrückt."
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Helsingin Sanomat - Finnland | Freitag, 1. Juni 2012
Das Referendum zum Fiskalpakt in Irland, das im Laufe des heutigen Freitags ausgezählt wird, braucht den Europäern kein Kopfzerbrechen zu bereiten, denn die Iren können die Ziele des Pakts sowieso nicht verhindern, meint die liberale Tageszeitung Helsingin Sanomat: » mehr
Das Referendum zum Fiskalpakt in Irland, das im Laufe des heutigen Freitags ausgezählt wird, braucht den Europäern kein Kopfzerbrechen zu bereiten, denn die Iren können die Ziele des Pakts sowieso nicht verhindern, meint die liberale Tageszeitung Helsingin Sanomat: "Man darf nicht vergessen, dass der Fiskalpakt von Anfang an eine Notlösung war – zumindest für Deutschland. Er entstand auf dem Gipfel im Dezember als fragwürdiger Kompromiss, nachdem Großbritannien die Bemühungen Deutschlands untergraben hatte, Veränderungen beim EU-Grundlagenvertrag durchzusetzen. Um nicht tatenlos auseinanderzugehen, dachte man sich den Fiskalpakt aus. … Das Abkommen verschärft die Finanzdisziplin, schafft aber nichts, was man nicht auch mit den bestehenden und in Arbeit befindlichen Gesetzen hätte erreichen können."
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Duma - Bulgarien | Donnerstag, 31. Mai 2012
IWF-Chefin Christine Lagarde hat die Griechen unlängst aufgefordert, ihre Steuern zu zahlen, doch als Angehörige einer internationalen Organisation zahlt Lagarde selbst keinen Cent an den Fiskus. Über die Heuchelei der Reichen ärgert sich der Kolumnist Alexander Simov in der sozialistischen Tageszeitung Duma: » mehr
IWF-Chefin Christine Lagarde hat die Griechen unlängst aufgefordert, ihre Steuern zu zahlen, doch als Angehörige einer internationalen Organisation zahlt Lagarde selbst keinen Cent an den Fiskus. Über die Heuchelei der Reichen ärgert sich der Kolumnist Alexander Simov in der sozialistischen Tageszeitung Duma: "Es ist erstaunlich, wie die Reichen, die jede Krise der Welt verschuldet haben, nicht müde werden, Ratschläge an die Armen zu verteilen. Erst zerstören sie die Banken und erzählen dann den einfachen Leuten, dass sie lernen sollen, mit weniger Geld auszukommen. Erst zerstören sie die Industrie und erzählen dann den Leuten, dass die Arbeitslosigkeit steigen wird und dass sie sich daran gewöhnen sollen. Erst zerstören sie die Umwelt und schimpfen dann, wenn irgendein verdammter Proletarier vergisst, am 'Tag der Erde' in seiner Wohnung das Licht auszumachen. Weil die Reichen erhabene, edelmütige und hellsichtige Wesen sind, mit einer positiven Einstellung zur Welt und einer guten Verdauung. Die armen Griesgrame hingegen sollen ruhig in ihrer Schwarzmalerei versinken, während sie sich wundern, warum die Welt so ungerecht ist und sie immer an allem schuld sind."
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Blog Ignacio Escolar - Spanien | Donnerstag, 31. Mai 2012
Die Risikoprämien für spanische Staatsanleihen sind am Mittwoch auf ein Rekordhoch seit der Euro-Einführung gestiegen. Viele befürchten nun ein Eingreifen durch die EU. Ignacio Escolar erklärt in seinem Blog, warum das Flüchten unter den Rettungsschirm die letzte Option sein sollte: » mehr
Die Risikoprämien für spanische Staatsanleihen sind am Mittwoch auf ein Rekordhoch seit der Euro-Einführung gestiegen. Viele befürchten nun ein Eingreifen durch die EU. Ignacio Escolar erklärt in seinem Blog, warum das Flüchten unter den Rettungsschirm die letzte Option sein sollte: "Das Problem besteht darin, dass eine Rettung so harte Bedingungen mit sich bringt wie die, unter denen Griechenland, Irland und Portugal leiden. Eine Rettung bedeutet, dass die Gläubiger die politischen Entscheidungen treffen. Und das erste Interesse der Gläubiger ist das, ihr Geld zurückzubekommen, und nicht das, die wirtschaftliche Zukunft des Landes oder den Wohlstand der Bevölkerung zu stärken. Deshalb ist die Rettung die letzte Flucht. ... Im besten Fall wird die Regierung Rajoy versuchen, irgendwie bis zum 1. Juli durchzuhalten, bis der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) greift. Sollte eine Rettung nötig sein, sind die Bedingungen dann besser als unter dem EFSF-Schirm."
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Jornal de Negócios - Portugal | Donnerstag, 31. Mai 2012
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler ist zusammen mit deutschen Unternehmern seit Mittwoch zu Besuch in Portugal. Dass die portugiesische Presse dieser für Exporteure interessanten Visite kaum Beachtung schenkt, betrübt die Wirtschaftszeitung Jornal de Negócios: » mehr
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler ist zusammen mit deutschen Unternehmern seit Mittwoch zu Besuch in Portugal. Dass die portugiesische Presse dieser für Exporteure interessanten Visite kaum Beachtung schenkt, betrübt die Wirtschaftszeitung Jornal de Negócios: "In einem Land, in dem mittlerweile jedes Kind das Wort 'Exporte' kennt, sollte so ein Besuch eigentlich einen hohen Nachrichtenwert haben. Besonders, wenn mitgereiste Unternehmen große Bereitschaft zeigen, in unsere Wirtschaft zu investieren. Tja, leider ist dem nicht so. ... Anscheinend sind wir nicht nur arm, sondern auch undankbar. Möglichen Investitionen müsste man - besonders in diesen schweren Zeiten - doch eigentlich viel Aufmerksamkeit schenken. Denn was ist ein besserer Beweis für das Vertrauen in ein krisengeschütteltes Land als ausländische Investitionsabsichten? Und das alles gilt umso mehr, wenn wir nach außen nicht den Eindruck vermitteln wollen, dass die Deutschen sich mehr um unsere Zukunft sorgten als wir selbst."
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The Guardian - Großbritannien | Donnerstag, 31. Mai 2012
Eine Ablehnung des Fiskalpakts beim Referendum in Irland am heutigen Donnerstag wird der Volkswirtschaft schaden, sagt die linksliberale Tageszeitung The Guardian voraus: » mehr
Eine Ablehnung des Fiskalpakts beim Referendum in Irland am heutigen Donnerstag wird der Volkswirtschaft schaden, sagt die linksliberale Tageszeitung The Guardian voraus: "Sollte Irland das Abkommen ablehnen, wird es nichtsdestotrotz sein Rettungspaket in Höhe von 85 Milliarden Euro in Anspruch nehmen. Während der Kampagne zum Referendum drehte sich die Debatte vor allem auch um die Frage, ob Irland dann der Zugang zum Nachfolgemodell des Rettungspakets, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus, verwehrt wird. Da sich die irische Volkswirtschaft wegen einer geplatzten Immobilienblase und starken Ausgabenkürzungen im Sturzflug befindet, wird die Rückkehr Irlands auf den Markt voraussichtlich holprig, wenn 2013 das Rettungspaket ausläuft. Irland könnte sicherlich weitere Hilfen der EU benötigen. Sollte es tatsächlich riskieren, mit Nein zu wählen?"
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El Mundo - Spanien | Mittwoch, 30. Mai 2012
Der Chef der spanischen Zentralbank, Miguel Ángel Fernández Ordóñez, hat am Dienstag bekannt gegeben, bereits am 10. Juni zurückzutreten und damit einen Monat vor Ende seiner offiziellen Amtszeit. Den Rücktritt hat Premier Mariano Rajoy von der konservativen Volkspartei erzwungen, um den für die Regierung wenig schmeichelhaften Bericht des Notenbankchefs zu entwerten, meint die konservative Tageszeitung El Mundo und führt noch weitere Winkelzüge an: » mehr
Der Chef der spanischen Zentralbank, Miguel Ángel Fernández Ordóñez, hat am Dienstag bekannt gegeben, bereits am 10. Juni zurückzutreten und damit einen Monat vor Ende seiner offiziellen Amtszeit. Den Rücktritt hat Premier Mariano Rajoy von der konservativen Volkspartei erzwungen, um den für die Regierung wenig schmeichelhaften Bericht des Notenbankchefs zu entwerten, meint die konservative Tageszeitung El Mundo und führt noch weitere Winkelzüge an: "Wenige Stunden bevor Ordóñez das Handtuch warf, nutzte die Volkspartei ihre absolute Mehrheit, um dafür zu sorgen, dass der Notenbankchef nicht vor dem Parlament Rechenschaft ablegt, sondern lediglich vor einem Ausschuss, der hinter verschlossenen Türe tagt. ... Der Vorfall um den Zentralbankchef hat damit zu tun, dass Volkspartei und Regierung die miserable Führung von Bankia, die zu ihrer Verstaatlichung geführt hat, nicht vom Parlament untersuchen lassen wollen. Einen entsprechenden Antrag auf Einrichtung einer Untersuchungskommission hat die Volkspartei von der Tagesordnung streichen lassen."
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Irish Independent - Irland | Mittwoch, 30. Mai 2012
Die Iren stimmen am Donnerstag über einen Beitritt zum EU-Fiskalpakt ab, doch die Materie ist für die meisten Bürger zu komplex, fürchtet die konservative Tageszeitung Irish Independent: » mehr
Die Iren stimmen am Donnerstag über einen Beitritt zum EU-Fiskalpakt ab, doch die Materie ist für die meisten Bürger zu komplex, fürchtet die konservative Tageszeitung Irish Independent: "Die irische Verfassung ist sehr wertvoll, doch sie hat einen Makel. Sie erlaubt dem Volk, über Themen zu entscheiden, über die es nicht ausreichend informiert ist und zu denen es keine gut durchdachten Entscheidungen treffen kann. Wir sind von Emotionen und der allgemeinen Stimmung beeinflusst, doch die harten Fakten sind oft das letzte, woran wir uns halten. Daher ist die Wahl mit so viel Hysterie verbunden - nicht nur in Irland, sondern in ganz Europa. Es ist bezeichnend, dass keine andere europäische Regierung ihre Bürger, die letztlich nur in Fehlinformation ertrinken, über solche Abkommen abstimmen lässt. Während andere europäische Staaten eher nüchtern urteilen, wird Irland seine Zukunft in Europa davon abhängig machen, wie wütend oder ängstlich der Großteil seiner Bevölkerung am kommenden Donnerstag sein wird. Das ist sehr bedauerlich, egal wie die Wahl letztlich ausgeht."
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Le Soir - Belgien | Dienstag, 29. Mai 2012
Belgien hat seine Staatsanleihen am Montag zu sehr niedrigen Zinsen von unter drei Prozent ausgeben können. Das liegt aber nicht allein an der Sparpolitik, meint die Tageszeitung Le Soir: » mehr
Belgien hat seine Staatsanleihen am Montag zu sehr niedrigen Zinsen von unter drei Prozent ausgeben können. Das liegt aber nicht allein an der Sparpolitik, meint die Tageszeitung Le Soir: "Sie erinnern sich: Belgien musste für zehnjährige Staatsanleihen einmal Zinssätze von mehr als sechs Prozent zahlen. Das war im November. Der Druck hat schnell wieder abgenommen, und das nicht nur, weil wir Stein und Bein geschworen haben, unser Haushaltsdefizit zu reduzieren. Es liegt auch daran, dass [Ex-Premier] Yves Leterme damals seinen berühmten Aufruf zum privaten Kauf von Staatsanleihen gestartet hat. In nur wenigen Tagen hat der Staat mehr als fünf Milliarden Euro gesammelt. Das Land hat seine Muskeln spielen lassen und den Märkten gezeigt, dass es sich nicht einschüchtern lässt. Natürlich haben wir eine Staatsverschuldung von fast 100 Prozent des BIP, aber mit knapp 225 Milliarden Euro auf der hohen Kante können die Belgier die Ausgaben des Staats ohne Probleme bestreiten. Tugend allein reicht heutzutage nicht mehr aus, um die Euro-Zone zu retten. Dazu braucht es Reichtum. Deshalb muss Europa schnell wieder auf Wachstum setzen."
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Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland | Dienstag, 29. Mai 2012
Die IWF-Chefin Christine Lagarde hat den Griechen geraten sich selbst zu helfen, indem sie Steuern zahlen. Die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung kann die Entrüstung darüber in Athen nicht verstehen: » mehr
Die IWF-Chefin Christine Lagarde hat den Griechen geraten sich selbst zu helfen, indem sie Steuern zahlen. Die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung kann die Entrüstung darüber in Athen nicht verstehen: "Reagierten die Griechen auf die Schuldigen der Schuldenkrise so heftig, wie die politische Elite des Landes sich über die klaren Worte von Christine Lagarde empört, machten sie dem bösen Spiel kollektiver Steuerhinterziehung durch die griechische Elite den Garaus. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds hat gewagt auszusprechen, was in Athen jedermann und in Zürich oder London jeder Immobilienmakler weiß. Mit größter Selbstverständlichkeit und in unerträglichem Ausmaß zahlt die Elite Griechenlands keine Steuern und flüchtet mit Milliarden ins Ausland - und jede griechische Regierung lässt sie gewähren. Natürlich herrscht auf den Straßen Athens Wut über die Einschnitte für einfache Leute. Es wächst aber auch die Wut der Steuerzahler in den Geberländern, wenn Hilfsgelder nach Griechenland nur auf Durchreise sind, um andernorts Finanzanlagen zu retten oder Hauspreise zu treiben."
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Simerini - Zypern | Montag, 28. Mai 2012
Die Regierung der Republik Zypern denkt laut über eine baldige Flucht unter den EU-Rettungsschirm nach. Bislang konnte sich das Land dank eines russischen Darlehens über Wasser halten. Zypern hat leider nichts aus der Krise in Griechenland gelernt, bemängelt die konservative Tageszeitung Simerini: » mehr
Die Regierung der Republik Zypern denkt laut über eine baldige Flucht unter den EU-Rettungsschirm nach. Bislang konnte sich das Land dank eines russischen Darlehens über Wasser halten. Zypern hat leider nichts aus der Krise in Griechenland gelernt, bemängelt die konservative Tageszeitung Simerini: "Es ist ein Mythos, dass eine Wirtschaft ihre Probleme nur durch arithmetische Aktionen lösen kann. ... Der Rettungsmechanismus wird weder eine Lösung noch gut für uns sein, wenn vorher nicht eine strenge Finanzdisziplin mit weniger Staat durchgesetzt wird und das Wirtschaftswachstum nicht gefördert wird. Die Einführung höherer Steuern ist nicht die Lösung. Sie werden den Markt und die Wirtschaft töten! Und sie schaffen die Bedingungen für eine Troika [der Gläubiger], die genauso hart und erniedrigend mit uns umgehen wird, wie mit den Bürgern Griechenlands."
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Financial Times - Großbritannien | Dienstag, 29. Mai 2012
Vor dem irischen Referendum zum EU-Fiskalpakt am Donnerstag malt die liberale Wirtschaftszeitung Financial Times die Zukunft einer europäischen Fiskalunion in düsteren Farben: » mehr
Vor dem irischen Referendum zum EU-Fiskalpakt am Donnerstag malt die liberale Wirtschaftszeitung Financial Times die Zukunft einer europäischen Fiskalunion in düsteren Farben: "Das Abkommen wird zwar als fiskale Union verkauft, ist aber eine fiskale Zwangsjacke. Es bestraft wirtschaftlich schwache Länder gerade dann, wenn sie am meisten Hilfe benötigen. Eine echte Fiskalunion sollte so funktionieren wie die Vereinigten Staaten. ... Doch die EU sieht mit ihrem Abkommen genau das Gegenteil vor, nämlich Ausgaben in Europas Randgebieten dann zu kürzen, wenn sie besonders nötig sind. Das führt zu weniger Wachstum, höherer Arbeitslosigkeit, weiterer politischer Instabilität und einem Kapitalfluss von den Randgebieten ins Zentrum Europas. Das Abkommen zielt darauf ab, die Euro-Zone glaubwürdiger zu machen, in der Praxis ist das aber nicht der Fall. Wenn das Risiko Deflation heißt, dann erwecken Maßnahmen, die sie fördern, den Eindruck, als ob der Euro sich umbringen will."
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Cinco Días - Spanien | Dienstag, 29. Mai 2012
Der spanische Premier Mariano Rajoy hat in einer Rede am Montag versucht, Zweifel an der Stabilität des heimischen Bankensektors auszuräumen. Doch es häufen sich die Anzeichen dafür, dass das angeschlagene Land die Hilfe der europäischen Bündnispartner und der EZB braucht, meint die Wirtschaftszeitung Cinco Días: » mehr
Der spanische Premier Mariano Rajoy hat in einer Rede am Montag versucht, Zweifel an der Stabilität des heimischen Bankensektors auszuräumen. Doch es häufen sich die Anzeichen dafür, dass das angeschlagene Land die Hilfe der europäischen Bündnispartner und der EZB braucht, meint die Wirtschaftszeitung Cinco Días: "In Regierungskreisen verbreitet sich langsam die gefährliche Sorge, dass die eigenen Maßnahmen zu spät kommen. Wenn sich diese Befürchtung auch bei den Unternehmen und Bürgern durchsetzt, gefährdet sie das Vertrauen, das Spanien so dringend braucht. Um es zurückzugewinnen, tut Mariano Rajoy gut daran, von Europa die eindeutige Stützung des Euro und der spanischen Wirtschaft zu fordern. Und die Europäische Union ist verpflichtet, klare Signale in diesem Sinne auszusenden. Auch um zu zeigen, dass Spanien auf die feste Unterstützung seiner Bündnispartner und der gemeinsamen Zentralbank, der EZB, bauen kann, um die Schuldenkrise zu überwinden und die Sanierung des Finanzsektors abzuschließen."
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Diário de Notícias - Portugal | Freitag, 25. Mai 2012
Deutschland hat sich am Mittwoch frisches Kapital für zwei Jahre besorgt, ohne dafür Zinsen zahlen zu müssen. Dass sich die Mächtigen der EU weiterhin zu solchen Konditionen finanzieren können, zeigt wie krank Europa ist, meint die Tageszeitung Diário de Notícias: » mehr
Deutschland hat sich am Mittwoch frisches Kapital für zwei Jahre besorgt, ohne dafür Zinsen zahlen zu müssen. Dass sich die Mächtigen der EU weiterhin zu solchen Konditionen finanzieren können, zeigt wie krank Europa ist, meint die Tageszeitung Diário de Notícias: "Diese Situation ist auch deshalb skandalös, weil die terroristische Wirtschaftspolitik von Deutschland die Hauptursache für die Panik an den Märkten ist. Der erzielte Effektivzins ist kein Verdienst der deutschen Wirtschaft, sondern vielmehr das Ergebnis einer unbeugsamen Politik, die Berlin der Euro-Zone via Spardiktat aufzwingt. Ein Zustand, in dem sich das Verbrechen für Deutschland weiterhin lohnt, zumindest solange die Euro-Zone nicht implodiert. Unser Premier sprach sich gegen Euro-Bonds aus und stellte sich somit auf die Seite Deutschlands - und gegen die Meinung anderer krisengeschüttelter Länder. Diese Unterwürfigkeit ist unmoralisch und verstößt gegen nationale Interessen. Er wurde gewählt, um unseren Interessen zu dienen und nicht, um sich so zu verhalten, als sei Portugal die westlichste Provinz Preußens."
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Rzeczpospolita - Polen | Freitag, 25. Mai 2012
Der Ifo-Geschäftsklima-Index für Deutschland, der größten europäischen Volkswirtschaft, ist am Donnerstag zum ersten Mal seit Monaten überraschend stark eingebrochen, um drei Prozentpunkte. Europa und die Welt hat noch schwere Zeiten vor sich, fürchtet die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita: » mehr
Der Ifo-Geschäftsklima-Index für Deutschland, der größten europäischen Volkswirtschaft, ist am Donnerstag zum ersten Mal seit Monaten überraschend stark eingebrochen, um drei Prozentpunkte. Europa und die Welt hat noch schwere Zeiten vor sich, fürchtet die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita: "Die Krise haut sogar die Stärksten um. Auch die Daten aus den USA zeigen seit mindestens zwei Monaten, dass der Arbeitsmarkt und die Industrie dort schwächeln, trotz der unkonventionellen Mittel, die von der Zentralbank angewendet werden und die eigentlich für Wachstum sorgen sollen. Die Fed hat zwar Billionen Dollar in den Markt gepumpt, doch es hat nicht gereicht. Jetzt haben die europäischen Politiker ähnliche Ideen und sprechen immer öfter von einem 'Pakt für Wachstum'. Niemand weiß jedoch, was diese magische Formel eigentlich bedeuten soll. Alle gehen davon aus, dass die EZB wohl die Druckmaschinen anschmeißen wird. ... Das hat den Volkswirtschaften früher aber auch nicht geholfen. Und Griechenland in der Euro-Zone gegen den Willen des Volkes zu halten, war kostspielig und naiv. Das größte Problem ist aber, dass niemand ein gutes Rezept für die Krise kennt."
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Le Monde - Frankreich | Freitag, 25. Mai 2012
Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen Griechenland offenbar in der Euro-Zone halten. Doch ein Austritt des Landes ist langfristig die bessere Lösung, meint der Wirtschaftsexperte Jacques Sapir in einem Gastbeitrag in der linksliberalen Tageszeitung Le Monde, auch wenn es das Ende des Euro bedeuten könnte: » mehr
Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen Griechenland offenbar in der Euro-Zone halten. Doch ein Austritt des Landes ist langfristig die bessere Lösung, meint der Wirtschaftsexperte Jacques Sapir in einem Gastbeitrag in der linksliberalen Tageszeitung Le Monde, auch wenn es das Ende des Euro bedeuten könnte: "Entweder die EU-Länder erklären sich bereit in die griechische Wirtschaft zu investieren, damit das Land seinen Rückstand bei der Wettbewerbsfähigkeit, der sich im Vergleich zu 2002 um 35 Prozent vergrößert hat, zumindest teilweise aufholen kann. Oder man wird sich dafür entscheiden müssen, dass Griechenland aus der Euro-Zone austritt und die Drachme erheblich (um 50 Prozent) abgewertet wird. Diese Lösung mag hart sein, aber sie ist einer Fortsetzung der Sparpolitik vorzuziehen, die zwischen der Troika und Griechenland festgeschrieben ist. ... Eine solche Lösung wäre wahrscheinlich auch das Totengeläut für den Euro. Aber das ist angesichts der Krise in Spanien und der Rückkehr der Krise in Irland sowieso schon zu vernehmen."
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The Economist - Großbritannien | Freitag, 25. Mai 2012
Vor allem die deutsche Krisenpolitik gefährdet die Währungsunion, meint das liberale Wirtschaftsmagazin The Economist: » mehr
Vor allem die deutsche Krisenpolitik gefährdet die Währungsunion, meint das liberale Wirtschaftsmagazin The Economist: "Nur wenn die Europäer ein gemeinsames Ziel verfolgen, wird die Anstrengung den Euro zu retten als legitim angesehen werden. Und nur wenn sie legitim ist, kann sie weiter bestehen. Das ist vor allem ein Test für Deutschland. Merkel bleibt dabei, dass die Bedrohung eines Auseinanderbrechens des Euro gegeben sein muss, um eigensinnige Regierungen zu Reformen zu bewegen. Doch die waghalsige Politik Deutschlands nagt an der Überzeugung, dass der Euro tatsächlich eine Zukunft hat, was wiederum die Kosten einer Rettung erhöht und den Zusammenbruch der Euro-Zone beschleunigt, obwohl Merkel genau das verhindern will. Letztlich wird die Zukunft Europas in Berlin entschieden."
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WOZ - Die Wochenzeitung - Schweiz | Donnerstag, 24. Mai 2012
Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone wäre ein fataler Rückschlag für das europäische Projekt, meint die linke Wochenzeitung WOZ: » mehr
Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone wäre ein fataler Rückschlag für das europäische Projekt, meint die linke Wochenzeitung WOZ: "Sollte sich Europa dazu entscheiden, an Griechenland ein Exempel zu statuieren, werden die Folgen für den gesamten Kontinent zerstörerisch sein und den Traum vom gemeinsamen Europa nachhaltig beschädigen. Sechs Jahrzehnte der europäischen Annäherung stünden plötzlich zur Disposition. Der Kontinent würde hundert Jahre zurückgeworfen in die Zeit der konkurrierenden Nationalstaaten mit ihren hegemonialen Sphären. Es steht viel auf dem Spiel. Man kann nur hoffen, dass sich die Verantwortlichen in Athen, Berlin und Brüssel ihrer historischen Verantwortung bewusst sind."
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Il Sole 24 Ore - Italien | Donnerstag, 24. Mai 2012
Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande sind sich beim Thema Euro-Bonds leider nicht näher gekommen, bedauert die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: » mehr
Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande sind sich beim Thema Euro-Bonds leider nicht näher gekommen, bedauert die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Europa gegen Europa. Das sind die allerschlechtesten Voraussetzungen, um auf dem nächsten EU-Gipfel Ende Juni überhaupt irgendetwas zu entscheiden. Es sind auch die allerschlechtesten Voraussetzungen, um die Reihen zu schließen und das krisengeschüttelte Griechenland über Wasser zu halten. Stattdessen wird dem Land zu verstehen gegeben, dass sich die Partner auf seinen Austritt vorbereiten, wobei jeder für sich schon mal die eigenen Kosten berechnet. ... Ohne Euro-Bonds wirken alle anderen Maßnahmen nur wie ein Pflaster. … Zumal sie Zeit beanspruchen und wahrscheinlich im Sande verlaufen."
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Protagon - Griechenland | Donnerstag, 24. Mai 2012
In Griechenland hat das Tempo der Kapitalflucht nach der Wahl am 6. Mai dramatisch zugenommen. Innerhalb weniger Tage sollen mehr als 700 Millionen Euro abgehoben worden sein. Das Nachrichten-Portal Protagon befürchtet, dass dieses Geld nie wieder zurückkommt: » mehr
In Griechenland hat das Tempo der Kapitalflucht nach der Wahl am 6. Mai dramatisch zugenommen. Innerhalb weniger Tage sollen mehr als 700 Millionen Euro abgehoben worden sein. Das Nachrichten-Portal Protagon befürchtet, dass dieses Geld nie wieder zurückkommt: "Die höchsten Summen werden in die Schweiz gebracht oder an exotische Orte, wo Offshore-Unternehmen ihren Sitz haben. Selbstverständlich ist die Investition in Immobilien in Großbritannien immer noch eine sichere Zuflucht. Ebenso die Einlagen in Pfund Sterling, die in den vergangenen Wochen stark gestiegen sind. ... Wenn das abgehobene Geld nicht im Ausland ist, dann steckt es unter Matratzen oder hinter Mauern. Wir erleben jeden Tag eine noch nie dagewesene wirtschaftliche Situation, die mehr an Krieg erinnert als an Frieden."
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Trouw - Niederlande | Donnerstag, 24. Mai 2012
Sparpolitik und Euro-Bonds müssen sich nicht ausschließen, meint die christlich-soziale Tageszeitung Trouw mit Blick auf den EU-Sondergipfel: » mehr
Sparpolitik und Euro-Bonds müssen sich nicht ausschließen, meint die christlich-soziale Tageszeitung Trouw mit Blick auf den EU-Sondergipfel: "Eine Politik zur wirtschaftlichen Stimulierung auf europäischer Ebene kann schnell zu EU-finanzierten Projekten führen, die zwar sichtbar sind, aber wirtschaftlich nicht viel bringen. Die EU-Regierungschefs haben keine andere Wahl als an ihren Vereinbarungen festzuhalten, die einen ausgeglichenen Haushalt vorsehen. Dabei müssen sie ihren Spielraum für Investitionen für künftigen Wohlstand nutzen. Dieser Spielraum ist von Land zu Land unterschiedlich. ... Die schwachen Länder müssen von den starken Ländern profitieren, und zwar vorzugsweise nicht durch direkte Geldtransfers und zentral finanzierte Arbeitsbeschaffungsprojekte, sondern möglicherweise durch die Ausgabe von europäischen Anleihen, welche die unterschiedlichen Kosten für die Beschaffung von Kapital verringern."
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Expressen - Schweden | Donnerstag, 24. Mai 2012
Die Krisenländer in der EU müssen nach Ansicht der liberalen Boulevardzeitung Expressen unbedingt wettbewerbsfähiger werden: » mehr
Die Krisenländer in der EU müssen nach Ansicht der liberalen Boulevardzeitung Expressen unbedingt wettbewerbsfähiger werden: "Das grundlegende Problem in den Krisenländern ist, dass sie ihre Wettbewerbsfähigkeit, vor allem gegenüber dem wirtschaftlichen Riesen Deutschland verloren haben. Löhne und Preise sind zu stark gestiegen, worunter der Außenhandel leidet. Es gibt nur zwei Wege aus diesem Dilemma: Entweder man wertet die eigene Währung ab, oder man reduziert seine Kosten unter anderem durch Senken der Löhne. Island hat als Krisenland den ersten Weg gewählt, Lettland den zweiten. Beide sind aus dem Gröbsten heraus. Einen dritten Weg aus der Krise gibt es nicht. Sicher kann Deutschland Löhne, Preise und seine Nachfrage erhöhen, aber letztlich liegt es in der Verantwortung der Krisenländer, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, damit die Wirtschaft wieder wachsen kann."
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Les Echos - Frankreich | Donnerstag, 24. Mai 2012
Frankreichs Präsident François Hollande hat auf dem Gipfel seine Forderungen nach Euro-Bonds bekräftigt, mit denen sich Schuldenstaaten Geld zu günstigen Zinsen am Kapitalmarkt besorgen könnten. Doch sein Vorschlag ändert nichts an der fehlenden Wettbewerbsfähigkeit europäischer Krisenländer, meint die liberale Wirtschaftszeitung Les Echos: » mehr
Frankreichs Präsident François Hollande hat auf dem Gipfel seine Forderungen nach Euro-Bonds bekräftigt, mit denen sich Schuldenstaaten Geld zu günstigen Zinsen am Kapitalmarkt besorgen könnten. Doch sein Vorschlag ändert nichts an der fehlenden Wettbewerbsfähigkeit europäischer Krisenländer, meint die liberale Wirtschaftszeitung Les Echos: "Weil Hollande gut dastehen will, läuft er Gefahr, genau denselben Fehler zu begehen, den er seinem Vorgänger vorgeworfen hat. Wenn er sich wie gestern Abend in Brüssel darauf versteift, dass die Einführung von Euro-Bonds der einzige Weg ist für neue staatliche Investitionen, droht eine Enttäuschung. Wie EU-Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier am 16. Mai in Aachen erklärt hat, werden Euro-Bonds nicht ausreichen, um das Wachstum in Europa dauerhaft anzukurbeln. Die einzige Frage, die schnell geklärt werden muss, ist nicht die nach der Aufnahme gemeinsamer Schulden, sondern die nach der Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Euro-Zone. Zudem muss sich die EU der schmerzhaften Frage widmen, wie die Differenzen mit Deutschland überbrückt werden können."
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Top-Thema vom Mittwoch, 23. Mai 2012
Auf dem EU-Sondergipfel am heutigen Mittwochabend in Brüssel will Frankreichs Präsident François Hollande die Einführung von Euro-Bonds fordern, die Bundeskanzlerin Angela Merkel strikt ablehnt. Aber ... » mehr
Auf dem EU-Sondergipfel am heutigen Mittwochabend in Brüssel will Frankreichs Präsident François Hollande die Einführung von Euro-Bonds fordern, die Bundeskanzlerin Angela Merkel strikt ablehnt. Aber ohne deutsch-französische Achse rutscht die EU noch tiefer in die politische Krise, fürchten Kommentatoren.
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El País - Spanien | Mittwoch, 23. Mai 2012
In Spanien haben am Dienstag zahlreiche Lehrer und Schüler mit Streiks gegen die Einschnitte im Bildungswesen protestiert. Die Kürzungen werden die soziale Kluft vertiefen, fürchtet die linksliberale Tageszeitung El País: » mehr
In Spanien haben am Dienstag zahlreiche Lehrer und Schüler mit Streiks gegen die Einschnitte im Bildungswesen protestiert. Die Kürzungen werden die soziale Kluft vertiefen, fürchtet die linksliberale Tageszeitung El País: "Ein Streik wird wohl kaum die Regierungsbeschlüsse kippen. Aber es wäre gut, wenn die Politiker genügend Verantwortungsbewusstsein zeigten und die Kürzungen mit Maßnahmen kombinieren, mit denen die noch vorhandenen Gelder möglichst effizient eingesetzt werden können. Denn den Gedanken hatte bislang noch niemand. Es wird allerdings auch nicht so einfach sein, die negativen Folgen der Kürzungen zu minimieren. Denn während laut des jüngsten Berichts von Unicef 2,2 Millionen Minderjährige in Haushalten leben, die von Armut bedroht sind, führen höhere Studiengebühren, weniger Kinderkrippen, weniger Lehrer, größere Klassengrößen und weniger Förderunterricht automatisch zu einer größeren sozialen Ungleichheit. Die Kürzungen werden die Qualität der öffentlichen Schulbildung beeinträchtigen und die Zukunft des Landes belasten."
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Kathimerini - Griechenland | Dienstag, 22. Mai 2012
Die Vorstellung des neuen Buchs von Thilo Sarrazin am Dienstag in Berlin ist von einem riesigen Medienrummel begleitet worden. Der ehemalige Bundesbanker hat es geschafft, eine interessante Debatte über den Euro auszulösen, findet die konservative Tageszeitung Kathimerini: » mehr
Die Vorstellung des neuen Buchs von Thilo Sarrazin am Dienstag in Berlin ist von einem riesigen Medienrummel begleitet worden. Der ehemalige Bundesbanker hat es geschafft, eine interessante Debatte über den Euro auszulösen, findet die konservative Tageszeitung Kathimerini: "Viele Analytiker schreiben, er sei ein geistiger Brandstifter, und werfen ihm vor, dass er nur provozieren will. Mit seinen Ansichten aber schafft er es, die Agenda in seinem Land zu gestalten und viele interessante Debatten auszulösen. Bis vor kurzem haben Fernsehmoderatoren und -moderatorinnen auf das Thema Euro verzichtet, weil sie es als verstaubt und langweilig für den durchschnittlichen Zuschauer bewerteten. Nach der Veröffentlichung des Buchs bekommt das Thema eine neue Dynamik und die Diskussion beginnt von Neuem."
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Alle verfügbaren Texte von » Xenia Kounalaki
Público - Portugal | Mittwoch, 23. Mai 2012
Die Diskussion über Euro-Bonds und eine neue Wachstumsoffensive auf dem heutigen EU-Gipfel deutet die Tageszeitung Público als Hinweis auf eine allmähliche Änderung der europäischen Wirtschaftspolitik: » mehr
Die Diskussion über Euro-Bonds und eine neue Wachstumsoffensive auf dem heutigen EU-Gipfel deutet die Tageszeitung Público als Hinweis auf eine allmähliche Änderung der europäischen Wirtschaftspolitik: "Ein neuer Geist schwebt über Europa. Er scheint darauf hinzudeuten, dass Merkels erhobener Zeigefinger und ihre Sparpolitik bald ausgedient haben. … Die Wahlen in Frankreich haben gereicht, damit sich Europa urplötzlich ernsthafte Gedanken macht über den Weg ins Chaos, den es eingeschlagen hat, und es sogar wagt, über mögliche Alternativen zu diskutieren. Beim EU-Gipfel, lassen wir uns da nicht täuschen, wird auf keinen Fall das Ende des strengen Sparkurses besiegelt, der die Wirtschaft erstickt und die Arbeitslosigkeit in Portugal in die Höhe treibt. Und auch die Euro-Bonds wird man nicht durchsetzen. So ist es zwar zu früh, um den Sieg der expansionistischen Wirtschaftspolitik auszurufen, doch man könnte immerhin anfangen zu glauben, dass die Sanktionen, die Merkel den schwächeren Ländern auferlegt hat, zum Scheitern verurteilt sind."
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Financial Times Deutschland - Deutschland | Mittwoch, 23. Mai 2012
Mit seinem Ruf nach der Einführung von Euro-Bonds belastet François Hollande die deutsch-französische Achse, fürchtet die liberale Wirtschaftszeitung Financial Times Deutschland, doch solange sich der Präsident noch im Wahlkampf befindet, wird er nicht von seiner Forderung abrücken: » mehr
Mit seinem Ruf nach der Einführung von Euro-Bonds belastet François Hollande die deutsch-französische Achse, fürchtet die liberale Wirtschaftszeitung Financial Times Deutschland, doch solange sich der Präsident noch im Wahlkampf befindet, wird er nicht von seiner Forderung abrücken: "Er lässt seine Ideen nicht gleich fallen, wenn Merkel blockt. Die heimliche Sympathie vieler Euro-Regierungschefs ist ihm dabei sicher. Sie finden es gut, wenn die Kanzlerin Europa nicht mehr so eindeutig dominiert. ... In Frankreich stehen Mitte Juni noch Parlamentswahlen an. Der Präsident kann deshalb noch nicht von seinen Wahlkampfpositionen abrücken. Und die Kanzlerin wird keine Zugeständnisse machen, ehe nicht klar ist, was für Hollande tatsächlich unverrückbar ist. Der Euro-Gipfel am Mittwoch wird deshalb von Diskrepanzen geprägt sein, was nicht tragisch ist. Brenzlig wird es erst, wenn beide sich nach der Frankreich-Wahl nicht zusammenraufen. Ohne intakte deutsch-französische Achse fährt Europa vor die Wand."
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Corriere della Sera - Italien | Mittwoch, 23. Mai 2012
Als Alternative zu den von Frankreich geforderten Euro-Bonds hat Deutschland sogenannte Projekt-Bonds ins Spiel gebracht, mit denen grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte finanziert werden sollen. Doch mit diesem Vorschlag fliehen die Politiker vor der Realität, meinen die Wirtschaftsexperten Alberto Alesina und Francesco Giavazzi in der liberal-konservativen Tageszeitung Corriere della Sera: » mehr
Als Alternative zu den von Frankreich geforderten Euro-Bonds hat Deutschland sogenannte Projekt-Bonds ins Spiel gebracht, mit denen grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte finanziert werden sollen. Doch mit diesem Vorschlag fliehen die Politiker vor der Realität, meinen die Wirtschaftsexperten Alberto Alesina und Francesco Giavazzi in der liberal-konservativen Tageszeitung Corriere della Sera: "Niemals waren wir der realen Gefahr eines Zerfalls der Währungsunion so nah wie heute. … In Anbetracht dieser historisch wirklich bedeutsamen Situation scheint die Idee, dass Europa mehr Infrastruktur benötigt, um zu wachsen, ehrlich gesagt lächerlich. Ein Mangel an Straßen, Zügen und Flughäfen ist wirklich nicht das Problem Europas. Unsere Politiker sprechen über die Infrastruktur, um den wahren Problemen auszuweichen: der staatliche Einfluss auf die Wirtschaft und die schwierigen Reformen auf dem Arbeitsmarkt. Es ist höchste Zeit, dass sich die europäischen Führungskräfte fragen, ob sie wirklich den Euro retten wollen. Wenn ja, müssen sie jetzt etwas unternehmen - aber bitte keine Autobahnen und Zugtrassen bauen."
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Sme - Slowakei | Mittwoch, 23. Mai 2012
Der slowakische Premier Robert Fico will sich auf dem heutigen EU-Sondergipfel an der Seite Frankreichs für die Euro-Bonds stark machen. Doch er kann nicht offen gegen Deutschland rebellieren, meint die liberale Tageszeitung Sme: » mehr
Der slowakische Premier Robert Fico will sich auf dem heutigen EU-Sondergipfel an der Seite Frankreichs für die Euro-Bonds stark machen. Doch er kann nicht offen gegen Deutschland rebellieren, meint die liberale Tageszeitung Sme: "Sicher, man kann nicht ausschließen, dass gemeinsame Euro-Bonds die Krise in Europa lösen. Obama forciert diese Institutionalisierung einer Schulden-Union ebenso wie Cameron, der Internationale Währungsfonds und die Mittelmeerländer mit Frankreich an der Spitze. ... Eine andere Frage ist, ob diese Haltung vernünftig ist. Denn mit ihr führt Hollande Europa auf dem Gipfel der wirtschaftlichen auch noch in eine politische Krise hinein. Dass Merkel seinen Forderungen zustimmt, liegt nicht im Bereich des Möglichen, sie kann das nämlich gar nicht. ... Abgesehen davon, dass die Wahrheit bei Merkel liegt, steht fest: Die Slowakei, die sozusagen ein Teil des deutschen Wirtschaftsraums ist, kann unmöglich eine Allianz mit Paris gegen Berlin schmieden."
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Diário de Notícias - Portugal | Dienstag, 22. Mai 2012
Portugal erwartet am heutigen Dienstag zum vierten Mal die Inspekteure seiner Gläubiger EU, EZB und IWF. Bis jetzt hat die Troika dem Land immer gute Noten gegeben für die Umsetzung des Spar- und Reformprogramms. Doch der Spielverderber Griechenland kann auch Portugal schaden, warnt die Tageszeitung Diário de Notícias: » mehr
Portugal erwartet am heutigen Dienstag zum vierten Mal die Inspekteure seiner Gläubiger EU, EZB und IWF. Bis jetzt hat die Troika dem Land immer gute Noten gegeben für die Umsetzung des Spar- und Reformprogramms. Doch der Spielverderber Griechenland kann auch Portugal schaden, warnt die Tageszeitung Diário de Notícias: "Die Kassierer unserer Republik werden die Wirtschaftsdaten zwischen Januar und März genau unter die Lupe nehmen. Sie werden feststellen, dass die Umsetzung des auferlegten Programms rasch voran kommt und die Defizite - vor allem das Außenhandelsdefizit - deutlich geschrumpft sind. Leider auf Kosten einer rasant steigenden Arbeitslosenquote, ein Phänomen, auf das die Troika eine Antwort geben muss. ... Was leider nicht in den Händen der Protagonisten dieser Geschichte liegt, ist der Ausgang der griechischen Wahlen, die unvermeidlich das portugiesische Anpassungsprogramm im nächsten Quartal sehr stark beeinträchtigen werden."
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Público - Portugal | Dienstag, 22. Mai 2012
Der französische Präsident François Hollande will beim informellen EU-Gipfel am Mittwoch die Einführung von Euro-Bonds fordern trotz des eisernen Widerstands aus Deutschland. Große Chancen dürfte er noch nicht haben, meint die Tageszeitung Público, auch wenn Berlin an Macht verloren hat: » mehr
Der französische Präsident François Hollande will beim informellen EU-Gipfel am Mittwoch die Einführung von Euro-Bonds fordern trotz des eisernen Widerstands aus Deutschland. Große Chancen dürfte er noch nicht haben, meint die Tageszeitung Público, auch wenn Berlin an Macht verloren hat: "Gestärkt durch den Rückenwind, den er beim G8-Gipfel bekommen hat, wird Hollande versuchen, Merkel zum Einlenken zu zwingen. Ein informelles Essen wird dafür aber nicht ausreichen. ... Merkel wird die Euro-Bonds nicht vor den Wahlen in Frankreich und Griechenland in Betracht ziehen. ... Danach steht Hollande nicht mehr im Wahlkampf und das Euro-Schicksal der Griechen wird besiegelt sein. Jetzt ist es noch zu früh, um zu wissen, ob die Ergebnisse des G8-Gipfels und des kommenden EU-Gipfels wirklich eine Wachstumsoffensive bedeuten können. Dass aber eine Veränderung im Kontrollturm der Euro-Zone stattgefunden hat, wird jetzt schon deutlich: Eine Konvergenz mehrerer Mitgliedstaaten, die Druck auf Berlin ausüben, tritt an die Stelle des Duos Merkozy. Das ist keine schlechte Nachricht".
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Naftemporiki - Griechenland | Dienstag, 22. Mai 2012
Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, hält die Einführung einer Parallelwährung zum Euro in Griechenland namens Geuro für denkbar, um den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone zu vermeiden. Doch wer mit einem Bein draußen steht, geht bald ganz, fürchtet die konservative Wirtschaftszeitung Naftemporiki: » mehr
Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, hält die Einführung einer Parallelwährung zum Euro in Griechenland namens Geuro für denkbar, um den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone zu vermeiden. Doch wer mit einem Bein draußen steht, geht bald ganz, fürchtet die konservative Wirtschaftszeitung Naftemporiki: "Der erste Eindruck ist, dass es sich um ein imaginäres Szenario handelt. Aber wenn dieses Szenario, das ziemlich genau die Hälfte des Wegs aus dem Euro beschreibt, von der Deutschen Bank kommt, müssen wir uns wohl Sorgen machen. … Neben diesem Szenario gibt es täglich Meldungen über die Vorbereitungen ausländischer Banken für den Fall, dass Griechenland den Euro ganz verlässt, aber auch über die wirtschaftlichen Folgen, die dieses Szenario für Italien, Spanien, Portugal und die gesamte Euro-Zone haben wird. ... Die Gefahr eines Austritts aus der Euro-Zone ist wohl ziemlich real."
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Frankfurter Rundschau - Deutschland | Dienstag, 22. Mai 2012
Der Polit-Provokateur und Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin hat am heutigen Dienstag ein neues Buch veröffentlicht, Europa braucht den Euro nicht. Dieses Mal attackiert er nicht Migranten, sondern die gemeinsame Währung und behauptet, Deutschland wolle mit ihrer Rettung nur die Schuld für den Holocaust abbezahlen. Sarrazin ist ein Meister des Ressentiments, weil seine Argumente einen wahren Kern haben, analysiert die linksliberale Frankfurter Rundschau: » mehr
Der Polit-Provokateur und Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin hat am heutigen Dienstag ein neues Buch veröffentlicht, Europa braucht den Euro nicht. Dieses Mal attackiert er nicht Migranten, sondern die gemeinsame Währung und behauptet, Deutschland wolle mit ihrer Rettung nur die Schuld für den Holocaust abbezahlen. Sarrazin ist ein Meister des Ressentiments, weil seine Argumente einen wahren Kern haben, analysiert die linksliberale Frankfurter Rundschau: "Es stimmt, dass Deutschland den Euro nicht nur wegen der Vorteile für die deutsche Wirtschaft einführte. … Bundeskanzler Kohl willigte in die Währungsunion ein, auch um die Ängste der Nachbarn zu besänftigen. Auch das, wohlgemerkt, im Interesse Deutschlands. Nur leider hat er das damals nicht offen gesagt. Das Verdruckste dieser Entscheidung legte die Grundlage für Sarrazins Polemik. Wie viel besser wäre es gewesen, Kohl hätte damals die Deutschen abstimmen lassen über die Einführung des Euro! Ein Referendum hätte jeder Verschwörungstheorie auf lange Sicht den Boden entzogen. Das ist eine Lektion, die die Europäer für künftige Gelegenheiten unbedingt beherzigen sollten."
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Die Presse - Österreich | Dienstag, 22. Mai 2012
Der ehemalige Bundesbanker Thilo Sarrazin behandelt in seinem neuen Buch Europa braucht den Euro nicht die wackelige Gemeinschaftswährung. Die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse bringt einen Auszug aus dem am Montag erschienenen Band: » mehr
Der ehemalige Bundesbanker Thilo Sarrazin behandelt in seinem neuen Buch Europa braucht den Euro nicht die wackelige Gemeinschaftswährung. Die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse bringt einen Auszug aus dem am Montag erschienenen Band: "Griechenland, Portugal, Italien, Spanien und welches andere Südland auch immer sollen sich daran erfreuen, dass sie über Euro verfügen und Euro ausgeben können. Aber es soll sich dabei um selbst verdiente Euro und nicht um Geschenke oder Darlehen der Nordländer handeln - auf welch indirekten Wegen auch immer. Staatliche Transferströme, die nicht strikt begrenzt sind auf die Mittel der EU-Strukturfonds, untergraben dieses Prinzip: Sie schaffen ein Gefälle zwischen Gebern und Nehmern und nähren Abneigung und Vorbehalte unter den Völkern. Wenn ein Land unter der Disziplin der gemeinsamen Währung nicht leben kann oder will, so soll es jederzeit frei sein, zur nationalen Währung zurückzukehren."
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ABC - Spanien | Montag, 21. Mai 2012
Der neue französische Präsident François Hollande hat auf dem G8-Gipfel seine wirtschaftspolitischen Ideen nicht durchgesetzt, Merkel behält die Oberhand, urteilt die konservative Tageszeitung ABC: » mehr
Der neue französische Präsident François Hollande hat auf dem G8-Gipfel seine wirtschaftspolitischen Ideen nicht durchgesetzt, Merkel behält die Oberhand, urteilt die konservative Tageszeitung ABC: "Von Siegern und Verlierern zu sprechen, hat bei Treffen wie dem aktuellen G8-Gipfel keinen Sinn, weil man sich dort gerade trifft, damit es eben keine Sieger oder Besiegte gibt. Man kann auf solchen Zusammenkünften jedoch erkennen, wer seine Position verteidigen kann und wer seine Ziele verfehlt. Und François Hollande hat seine Ziele deutlich verfehlt. Als erster eintreffend erhielt er zwar die Unterstützung von Obama. Aber nicht einmal das hat Angela Merkel ihre Meinung ändern lassen. Und schließlich ist es ihr Land, das in Europa entscheidet, das wissen wir alle. Der neue französische Präsident will die europäische Wirtschaftspolitik herumreißen, indem er Konjunkturanreize über Kürzungen stellt und Wachstum über Sparsamkeit. Aber ein Blick auf die lange, wirre, redundante und am Ende unkonkrete Abschlusserklärung des Gipfels reicht aus, um festzustellen, dass Hollande nichts erreicht hat."
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Diário Económico - Portugal | Montag, 21. Mai 2012
Der G8-Gipfel in Camp David war nur eine Demonstration nationaler Egoismen und endete entsprechend ohne konkrete Beschlüsse, kritisiert die liberale Wirtschaftszeitung Diário Económico: » mehr
Der G8-Gipfel in Camp David war nur eine Demonstration nationaler Egoismen und endete entsprechend ohne konkrete Beschlüsse, kritisiert die liberale Wirtschaftszeitung Diário Económico: "Der Höhepunkt des G8-Treffens war, dass keiner etwas tat. Zusammenfassend könnte man sagen, dass sich Obama, Merkel und Co. nur das Finale der Champions League angeschaut haben. Ansonsten endete das Treffen in einem luftleeren Raum, das Schicksal Europas steht weiterhin auf Messers Schneide. Eigentlich hat jedes Land nur seine eigenen Überzeugungen kundgetan: Die USA wollen mit staatlichen Programmen für mehr Wirtschaftswachstum sorgen, Deutschland will den Sparkurs beibehalten, Frankreich zieht die Euro-Bonds vor und England will mal wieder gar nichts. Mit schwachen Politikern, die nur für ihre nationale Agenda zu leben scheinen, wird es schwierig, die Situation noch irgendwie zu verbessern."
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Imerisia - Griechenland | Samstag, 19. Mai 2012
Bundeskanzlerin Angela Merkel soll dem griechischen Präsidenten am Freitag vorgeschlagen haben, eine Volksabstimmung über den Verbleib des Landes in der Euro-Zone abzuhalten. Ein Fauxpas, der die Situation nur verschlimmert, kritisiert die linksliberale Wirtschaftszeitung Imerisia: » mehr
Bundeskanzlerin Angela Merkel soll dem griechischen Präsidenten am Freitag vorgeschlagen haben, eine Volksabstimmung über den Verbleib des Landes in der Euro-Zone abzuhalten. Ein Fauxpas, der die Situation nur verschlimmert, kritisiert die linksliberale Wirtschaftszeitung Imerisia: "Die Märkte sind jetzt nicht mehr nur misstrauisch gegenüber den griechischen Politikern und deren Krisenpolitik, sondern auch gegenüber den europäischen Politikern. Sie sind überzeugt davon, dass die Europäer und insbesondere die Deutschen nicht in der Lage sind, die Krise zu bewältigen. ... Als Beweis dient die dumme Herangehensweise der Deutschen an das griechische Problem: Diese Politiker haben ein relativ kleines Schuldenproblem in eine Krise der gesamten Währungsunion verwandelt."
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taz - Deutschland | Montag, 21. Mai 2012
Beim G8-Treffen in Camp David haben die Staats- und Regierungschefs keine Lösung für die drängenden Probleme der EU gefunden, bedauert die linke Tageszeitung taz: » mehr
Beim G8-Treffen in Camp David haben die Staats- und Regierungschefs keine Lösung für die drängenden Probleme der EU gefunden, bedauert die linke Tageszeitung taz: "Es wird Zeit, die G8 in R8 umzubenennen - für 'Ratlose acht'. Was US-Präsident Obama, Frankreichs Staatschef Hollande und Kanzlerin Merkel beim G8-Treffen in Camp David produziert haben, ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Plattitüden und Formelkompromisse sollen überdecken, dass sich die 'Großen acht' in keiner wichtigen Frage einig sind - und dass sie keinen Schimmer haben, wie die Eurokrise zu lösen sei. ... Was wird aus Griechenland? Was aus den spanischen Banken? Was, wenn die Bürger in den Krisenländern endgültig das Vertrauen verlieren und die Konten plündern, wie in Athen geschehen? Wie kann sichergestellt werden, dass die Ratingagenturen die Ruhe bewahren, statt die Krise - wie letzte Woche - mit immer neuen Herabstufungen anzuheizen? ... Das Treffen der Ratlosen acht hinterlässt vor allem: Ratlosigkeit."
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Contributors.ro - Rumänien | Montag, 21. Mai 2012
Spekulationen über einen Euro-Austritt Griechenlands verunsichern Rumänien, denn griechische Banken halten rund ein Viertel der Anteile an einheimischen Kreditinstituten. Der Wirtschaftsexperte Cristian Socol zeigt sich im Blogportal Contributors dennoch optimistisch: » mehr
Spekulationen über einen Euro-Austritt Griechenlands verunsichern Rumänien, denn griechische Banken halten rund ein Viertel der Anteile an einheimischen Kreditinstituten. Der Wirtschaftsexperte Cristian Socol zeigt sich im Blogportal Contributors dennoch optimistisch: "Die Euro-Gruppe wird Griechenland nicht vollständig bankrottgehen lassen. Denn eine unkontrollierten Pleite würde mehr kosten, als Griechenland in der Euro-Zone zu halten. ... Zudem hat Rumänien inzwischen gelernt, sich mit unerwünschten makroökonomischen Ereignissen institutionell auseinanderzusetzen. Es gibt einen Krisenstab bei der Nationalbank BNR, der auf jedes Szenario vorbereitet ist. ... Außerdem hat Rumänien eines der solidesten Bankensysteme der EU. Und die griechischen Banken stehen in Sachen Zahlungsfähigkeit ganz gut da. ... Wir sollten deshalb rational bleiben, kühl beurteilen und nicht schon bei den ersten Anzeichen hektisch werden. Zwischen vorübergehenden und permanenten Bedrohungen zu unterscheiden ist schwer, doch wichtig. Andernfalls passiert genau das, was in den Handbüchern der Makroökonomie immer beschrieben wird: Prophezeiungen erfüllen sich selbst."
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Welt am Sonntag - Deutschland | Sonntag, 20. Mai 2012
Weil die Griechen vor 2.500 Jahren die Demokratie und die olympischen Spiele erfunden haben, genießen sie eine Sonderbehandlung in Europa, kritisiert der Kolumnist Berthold Seewald in der konservativen Wochenzeitung Welt am Sonntag: » mehr
Weil die Griechen vor 2.500 Jahren die Demokratie und die olympischen Spiele erfunden haben, genießen sie eine Sonderbehandlung in Europa, kritisiert der Kolumnist Berthold Seewald in der konservativen Wochenzeitung Welt am Sonntag: "Die folgenden 2.500 Jahre werden dagegen ausgeblendet: dass von den Griechen nach keltischen, germanischen, slawischen, awarischen, bulgarischen und türkischen Invasionen kaum etwas übrig geblieben ist; dass die Orthodoxie weder monastisches Arbeitsethos noch Engagement für öffentliche Wohlfahrt entwickelt hat; dass die Clan- und Klientel-Strukturen aus 400 Jahren Türkenzeit noch immer höchst lebendig sind. ... Die rhetorische Fallhöhe des Problems konturieren zwei Schlagworte: Demokratie und Nachhaltigkeit. Die Demokratie wurde vor 2.500 in Griechenland erfunden, mit Nachhaltigkeit ist die Erkenntnis verbunden, dass wir irgendwann einmal zu einem ausgeglichenen Haushalt zwischen Ressourcen und Ansprüchen kommen müssen, denn die Möglichkeiten unseres Planeten sind bekanntlich begrenzt. ... Griechenland steht für die Erinnerung an das wichtigste politische Experiment der Geschichte und für die Selbstaufgabe einer Gesellschaft bei der Verteilung des Mangels. Das eine ist ruhmreiche Vergangenheit, das andere qualvolle Zukunft."
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Corriere della Sera - Italien | Freitag, 18. Mai 2012
Die Staats- und Regierungschefs der G8-Staaten treffen sich am heutigen Freitagabend im US-amerikanischen Camp David. Hauptthema des Gipfels soll die Wirtschafts- und Finanzpolitik sein. Das rustikale Ambiente des Gipfels passt zu dessen Dramatik, mutmaßt die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: » mehr
Die Staats- und Regierungschefs der G8-Staaten treffen sich am heutigen Freitagabend im US-amerikanischen Camp David. Hauptthema des Gipfels soll die Wirtschafts- und Finanzpolitik sein. Das rustikale Ambiente des Gipfels passt zu dessen Dramatik, mutmaßt die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Wenn Obama heute Abend die Staats- und Regierungschefs der G8 im rustikal-schicken Camp David empfängt, werden die Sherpas und Diplomaten im Gefolge in den Genuss eines Pfadfinderlebens kommen, denn sie werden in Holzbungalows mit Dreibettzimmern zwischen den Bäumen der Erholungsanlage des Präsidenten in Maryland untergebracht. Manch einer erkennt darin bereits eine Metapher dafür, dass sich auf dem Gipfel ein Ex-Direktorium trifft, das nur mehr spartanisch leben kann, da eine tiefe und anhaltenden Krise bereits Erinnerungen an eine Kriegswirtschaft heraufbeschwört. ... Das Treffen könnte dramatisch enden, und zwar nicht wegen der Entscheidungen, die gefällt werden, sondern wegen der Dinge, die gesagt werden: Über den möglichen Zerfall der Währungsunion wird erstmals offen gesprochen werden."
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Jornal de Negócios - Portugal | Freitag, 18. Mai 2012
Griechenland muss die Euro-Zone möglichst bald verlassen, meint der US-amerikanische Ökonom Nouriel Roubini in der Wirtschaftszeitung Jornal de Negócios: » mehr
Griechenland muss die Euro-Zone möglichst bald verlassen, meint der US-amerikanische Ökonom Nouriel Roubini in der Wirtschaftszeitung Jornal de Negócios: "Die griechische Euro-Tragödie steht kurz vor ihrem letzten Akt: Mit großer Wahrscheinlichkeit wird das Land dieses - spätestens nächstes - Jahr zahlungsunfähig und muss die Euro-Zone verlassen. Den Austritt des Landes bis nach den Wahlen im Juni hinauszuschieben, ist sinnlos. Griechenland ist in einem Teufelskreis gefangen. ... Diesem kann man nur entkommen, wenn ein Vertragsverletzungsverfahren und ein koordinierter Austritt eingeleitet wird, welche die Kollateralschäden für das Land und die Euro-Zone minimieren. ... Wie bei einer Ehe, die zum Scheitern verurteilt ist, empfiehlt es sich, Regeln für die unvermeidbare Scheidung aufzustellen. Ein kontrollierter Austritt würde einen beträchtlichen wirtschaftlichen Schaden anrichten. Viel schlimmer wäre es aber, sich den langsamen und chaotischen Niedergang der hellenischen Wirtschaft und Gesellschaft anzuschauen."
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El País - Spanien | Freitag, 18. Mai 2012
Das neue Kabinett von Frankreichs Präsident François Hollande hat am Donnerstag die Amtsgeschäfte übernommen. Die Außenpolitik wird nun von denjenigen bestimmt, die sich 2005 gegen eine europäische Verfassung aussprachen, gibt die linksliberale Tageszeitung El País zu bedenken: » mehr
Das neue Kabinett von Frankreichs Präsident François Hollande hat am Donnerstag die Amtsgeschäfte übernommen. Die Außenpolitik wird nun von denjenigen bestimmt, die sich 2005 gegen eine europäische Verfassung aussprachen, gibt die linksliberale Tageszeitung El País zu bedenken: "Es ist schon paradox, dass der jetzige Außenminister, Laurent Fabius, und sein Kollege für EU-Politik, Bernard Cazeneuve, die wichtigsten Wortführer der Sozialisten waren, die für das Nein beim Referendum 2005 warben, das zur Ablehnung der europäischen Verfassung führte. Aber heute sind sie alle für Europa; für ein anderes Europa, wie gestern der neue Wirtschaftsminister Pierre Moscovici klarstellte. Im doppelten Sinne: Zum einen fordern sie eine Wachstumsagenda als Ergänzung zum Fiskalpakt. Zum anderen versprechen sie, dass die Union unter deutsch-französischer Führung wieder zu einer Gemeinschaft wird, in der alle Mitgliedsstaaten und Institutionen mitzureden haben. Man möchte also von der Idee eines Direktoriums Abstand nehmen."
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Top-Thema vom Mittwoch, 16. Mai 2012
In Griechenland ist die Bildung einer Expertenregierung am Dienstag gescheitert, woraufhin Präsident Karolos Papoulias Neuwahlen für Juni ankündigte. Kommentatoren zufolge werden die Wahlen ein Referendum ... » mehr
In Griechenland ist die Bildung einer Expertenregierung am Dienstag gescheitert, woraufhin Präsident Karolos Papoulias Neuwahlen für Juni ankündigte. Kommentatoren zufolge werden die Wahlen ein Referendum über den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone sein, wenn Syriza-Chef und Spargegner Alexis Tsipras nicht endlich Kompromisse eingeht.
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The Times - Großbritannien | Mittwoch, 16. Mai 2012
Die erste Auslandsreise des frisch vereidigten französischen Präsidenten François Hollande hat ihn am Dienstag nach Berlin geführt. Die beiden Länder müssen unbedingt einen Kompromiss finden, um die Schuldenkrise zu überwinden, fordert die konservative Tageszeitung The Times: » mehr
Die erste Auslandsreise des frisch vereidigten französischen Präsidenten François Hollande hat ihn am Dienstag nach Berlin geführt. Die beiden Länder müssen unbedingt einen Kompromiss finden, um die Schuldenkrise zu überwinden, fordert die konservative Tageszeitung The Times: "Deutschland verlangt zwar rechtmäßig, dass auch andere Länder ihre Volkswirtschaften, Renten und Arbeitsmärkte umstrukturieren. Doch es muss auch akzeptieren, dass Sparen allein nicht den Rest Europas in Bewegung setzen wird. Nicht alle Not ist aus Verschwendung erwachsen. Viele Länder leiden unter der Kreditklemme und den Nebenwirkungen, welche die Zwangsjacke der Währungsunion mit sich bringt, die zwar Deutschlands Exporte ankurbeln konnte, aber die eigenen Volkswirtschaften weniger wettbewerbsfähig gemacht hat. ... Deutschland und Frankreich haben Handlungsspielraum. Beide müssen bis zu den griechischen Neuwahlen kompromissbereit sein und nicht nur die eigene Wählerschaft bedienen. Dafür steht zu viel auf dem Spiel."
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Financial Times - Großbritannien | Dienstag, 15. Mai 2012
Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone könnte für die krisengeschüttelte Volkswirtschaft kurzfristig sehr hart, aber langfristig von Vorteil sein, meint die liberale Wirtschaftszeitung Financial Times: » mehr
Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone könnte für die krisengeschüttelte Volkswirtschaft kurzfristig sehr hart, aber langfristig von Vorteil sein, meint die liberale Wirtschaftszeitung Financial Times: "Die direkten Folgen eines freiwilligen oder erzwungenen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion wären sicher verheerend. ... Sämtliche Verträge müssten neu verhandelt werden, was im finanziellen Chaos enden kann. Am politisch verheerendsten wäre jedoch, dass die Sparmaßnahmen sogar verstärkt werden müssten, da Griechenland dann noch immer ein Primärdefizit hat, das es korrigieren muss, auch wenn die finanzielle Unterstützung durch EU und IWF endet. ... Andererseits würde die Währungsabwertung einen Anpassungsprozess in Gang setzen, der die Wirtschaft auf einen nachhaltigen Wachstumskurs brächte. Die griechische Wirtschaft würde wohl über einen längeren Zeitraum wachsen, sofern vernünftige Maßnahmen umgesetzt werden, die die gesamtwirtschaftliche Stabilität stärken."
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Süddeutsche Zeitung - Deutschland | Dienstag, 15. Mai 2012
Europas Wirtschaft braucht Wachstum, aber nicht auf Kosten zukünftiger Generationen, meint der Politikwissenschaftler Claus Leggewie in der linksliberalen Süddeutschen Zeitung und schlägt ein grünes Wachstumspaket für die südlichen Länder vor: » mehr
Europas Wirtschaft braucht Wachstum, aber nicht auf Kosten zukünftiger Generationen, meint der Politikwissenschaftler Claus Leggewie in der linksliberalen Süddeutschen Zeitung und schlägt ein grünes Wachstumspaket für die südlichen Länder vor: "Statt Griechenland, Portugal, Spanien und Italien mit Spardiktaten zu strangulieren, sollte die EU zum Beispiel einen Marshall-Plan zum Aufbau regenerativer Energiequellen in Südeuropa und Nordafrika vorantreiben. Es braucht in diesen Ländern öffentliche und private Investitionen in eine neue und nachhaltige Infrastruktur - statt dass Energie- und Verkehrsinfrastrukturen repariert werden, mit öffentlichen Arbeitsbeschaffungsprogrammen Löcher gebuddelt und dann wieder zugeschüttet werden. ... Die politische Ökologie muss zum Maßstab der beiden Regierungen [Deutschlands und Frankreichs] werden. Bundeskanzlerin Merkel hat ihr Engagement zum Klimaschutz und zur Ressourceneffizienz ausdrücklich unterstrichen. Jetzt sollte sie dies, gemeinsam mit François Hollande und weiteren Partnern einer 'Koalition der Willigen', zur europäischen Entwicklungsmaxime erheben."
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Sme - Slowakei | Dienstag, 15. Mai 2012
François Hollande übernimmt am heutigen Dienstag das Präsidentenamt von seinem Vorgänger Nicolas Sarkozy und besucht noch am Abend Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die beiden müssen aufeinander zugehen, meint die frühere Pariser Europaministerin Noëlle Lenoir in einem Gastbeitrag in der liberalen Tageszeitung Sme: » mehr
François Hollande übernimmt am heutigen Dienstag das Präsidentenamt von seinem Vorgänger Nicolas Sarkozy und besucht noch am Abend Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die beiden müssen aufeinander zugehen, meint die frühere Pariser Europaministerin Noëlle Lenoir in einem Gastbeitrag in der liberalen Tageszeitung Sme: "Ursprünglich wurde Hollandes Ansinnen [Neuverhandlung des Fiskalpakts] als Majestätsbeleidigung gegenüber Deutschland gewertet. Mittlerweile sind sich alle europäischen Regierungschefs einig, dass die europäische Wirtschaft wiederbelebt werden muss. ... Merkel und Hollande werden die wichtigste Frage besprechen: Wie man das Wirtschaftswachstum ohne Anstieg der Staatsschulden ankurbeln kann. Obwohl Merkel Hollandes Vorschlag der Einführung von Eurobonds zur Finanzierung von Industrieprojekten ablehnt, dürfen sie keine Zeit verlieren, wenn es darum geht, nervöse Märkte mit einer Botschaft des Zusammenhalts zu beruhigen. Merkel hat Hollandes Ideen für einen europäischen Wachstumsplan bereits begrüßt. Auch Hollande wird Zugeständnisse machen müssen."
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Diário Económico - Portugal | Dienstag, 15. Mai 2012
Der Austritt Griechenlands aus dem Euro kann auch Portugal, Irland und Spanien in den Abgrund reißen, fürchtet die liberale Wirtschaftszeitung Diário Económico: » mehr
Der Austritt Griechenlands aus dem Euro kann auch Portugal, Irland und Spanien in den Abgrund reißen, fürchtet die liberale Wirtschaftszeitung Diário Económico: "Nächsten Monat könnte Griechenland die Währungsunion bereits verlassen haben. Die Deutschen scheinen genug von der griechischen Sturheit zu haben und sind bereit, diesen Ausfall zu riskieren. Sie zahlen gerne, um sich das anzusehen. Auch die Zentralbanker haben bereits Notfallpläne erarbeitet. ... Doch niemand kann die weitreichenden Folgen vorhersagen, wenn diese Büchse der Pandora geöffnet werden sollte. Wird es genügend Mittel geben, um Portugal, Irland und Spanien zu schützen? Oder erleben wir stattdessen einen Domino-Effekt, der das endgültige Ende des Euro bedeuten wird? Der gestrige Börsensturz zeigt, wie nervös die Märkte sind."
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La Stampa - Italien | Dienstag, 15. Mai 2012
Eurogruppen-Chef Juncker will "alles Mögliche tun", um Griechenland in der Euro-Zone zu halten. Ein hehres Ziel, meint die liberale Tageszeitung La Stampa, das aber Risiken birgt: » mehr
Eurogruppen-Chef Juncker will "alles Mögliche tun", um Griechenland in der Euro-Zone zu halten. Ein hehres Ziel, meint die liberale Tageszeitung La Stampa, das aber Risiken birgt: "Europa tut gut daran, über Alternativen nachzudenken. ... Die EU hat Griechenland zu sehr unter Druck gesetzt. ... Jetzt müssen Deutschland und die anderen Verfechter des Sparkurses zeigen, dass die Drohung Griechenlands, die anderen Partner mit in den Abgrund zu ziehen, wenn sie den Geldbeutel nicht öffnen, leeres Gerede ist. Sie müssen die Karten auf den Tisch legen und sagen, mit welchen besonderen Maßnahmen sie die schwachen Länder unterstützen möchten. ... Denn sonst entpuppt sich der hohe Druck auf die Krisenländer als reiner Bluff. Eine Annahme, zu der vor allem die Finanzmärkte tendieren."
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Corriere del Ticino - Schweiz | Dienstag, 15. Mai 2012
Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias hat zur Lösung der Regierungskrise in seinem Land die Bildung einer Expertenregierung vorgeschlagen. Er will sich am heutigen Dienstag mit allen Parteichefs außer dem der Faschisten treffen. Scheitern diese Gespräche, dürften Neuwahlen am 10. oder 17. Juni kaum noch zu verhindern sein. Auf eben diese setzt der Chef des Linksbündnisses Syriza, Alexis Tsipras, befürchtet die liberale Tageszeitung Corriere del Ticino: » mehr
Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias hat zur Lösung der Regierungskrise in seinem Land die Bildung einer Expertenregierung vorgeschlagen. Er will sich am heutigen Dienstag mit allen Parteichefs außer dem der Faschisten treffen. Scheitern diese Gespräche, dürften Neuwahlen am 10. oder 17. Juni kaum noch zu verhindern sein. Auf eben diese setzt der Chef des Linksbündnisses Syriza, Alexis Tsipras, befürchtet die liberale Tageszeitung Corriere del Ticino: "Wenn es zu Neuwahlen kommt, kann Griechenland in die Hand der radikalen Linken geraten, die laut Umfragen weiter zulegen und zur stärksten Kraft im Parlament werden könnten. Der Wahlsieg in Reichweite stärkt der Partei den Rücken in einem Land, in dem die politischen Lager heillos zerstritten sind über die Sparauflagen. Deshalb pokert Tsipras hoch und beharrt darauf, dass jede mögliche neue Regierung - sei es ein Technokraten-Kabinett oder eine Regierung, die aus Neuwahlen hervorgeht - die Sparauflagen außer Kraft setzen muss und sich stattdessen auf ein konsistentes Hilfspaket der Europäischen Gemeinschaft und des Internationalen Währungsfonds verlassen soll."
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Simerini - Zypern | Montag, 14. Mai 2012
Zyperns Staatsschulden wachsen beständig. Laut einem aktuellen Bericht der Europäischen Kommission könnten sie nächstes Jahr um etwa sieben Punkte zulegen und dann 78 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Die konservative Tageszeitung Simerini meint, dass Zyperns Regierung schnell handeln sollte, bevor das Land zum EU-Rettungsmechanismus greift: » mehr
Zyperns Staatsschulden wachsen beständig. Laut einem aktuellen Bericht der Europäischen Kommission könnten sie nächstes Jahr um etwa sieben Punkte zulegen und dann 78 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Die konservative Tageszeitung Simerini meint, dass Zyperns Regierung schnell handeln sollte, bevor das Land zum EU-Rettungsmechanismus greift: "Griechenland ist ein klassisches Beispiel, das man nicht nachahmen sollte. Denn wenn zunächst keine Maßnahmen ergriffen werden, werden die später nötigen noch schlimmer sein. Und wenn Zypern unter den EU-Rettungsschirm schlüpft, wird die Troika die Maßnahmen hartnäckig einführen - auf ihre eigene Art und Weise, mit ihren eigenen Waffen. Die Angestellten im öffentlichen Dienst sollten deswegen selbst darauf bestehen, dass die Verschwendung öffentlicher Mittel verhindert wird. ... Die alten Zeiten sind vorbei. Ein Fortschritt kann nicht ohne Reformen und Haushaltsdisziplin erreicht werden."
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Hospodářské noviny - Tschechien | Dienstag, 15. Mai 2012
Die Finanzmärkte und die europäischen Politiker beginnen sich auf den Abschied Griechenlands aus der Euro-Zone vorzubereiten, glaubt die liberale Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny: » mehr
Die Finanzmärkte und die europäischen Politiker beginnen sich auf den Abschied Griechenlands aus der Euro-Zone vorzubereiten, glaubt die liberale Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny: "Während Vertreter der EU-Kommission vor dem Treffen der Finanzminister der Euro-Zone noch über die Zukunft Griechenlands in der Euro-Zone redeten, sprach die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nur noch über den Verbleib Athens in der EU. Von Euro-Zone war bei ihr nicht mehr die Rede. Der Abgang Griechenlands würde zwar starke Turbulenzen auf den Märkten verursachen, aber die Union ist darauf heute besser vorbereitet als vor zwei Jahren. Die Politiker denken viel mehr darüber nach, wie man den Folgen der Krise für Spanien, Italien oder Portugal begegnen kann, als darüber, Athen um jeden Preis in der Währungsunion zu halten. ... Freilich suchen die Politiker nach der politisch und wirtschaftlich angenehmsten Variante. Das derzeitige Vorgehen der Griechen spricht dafür, dass wir uns für den Griechenland-Urlaub wieder Drachmen besorgen müssen."
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De Volkskrant - Niederlande | Montag, 14. Mai 2012
Griechenlands Präsidenten Karolos Papoulias ist es am Sonntag nicht gelungen, die griechischen Parteien zur Regierungsbildung zu bewegen. Damit werden Neuwahlen wahrscheinlicher, bei denen das Linksbündnis Syriza unter Alexis Tsipras stärkste Kraft werden dürfte. Auch wenn dadurch eine große politische Unsicherheit droht, dürfen die europäischen Führer Griechenland nicht unter Druck setzen, glaubt die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: » mehr
Griechenlands Präsidenten Karolos Papoulias ist es am Sonntag nicht gelungen, die griechischen Parteien zur Regierungsbildung zu bewegen. Damit werden Neuwahlen wahrscheinlicher, bei denen das Linksbündnis Syriza unter Alexis Tsipras stärkste Kraft werden dürfte. Auch wenn dadurch eine große politische Unsicherheit droht, dürfen die europäischen Führer Griechenland nicht unter Druck setzen, glaubt die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: "Das Land wird wahrscheinlich auf einen Austritt aus der Euro-Zone zusteuern. Griechenland wird dann jahrelang keine ausländischen Kredite mehr bekommen, noch mehr Unternehmen gehen pleite und es wird wahrscheinlich einen Bank Run geben, weil die Menschen ihre Euros vor dem Wechsel zu einer neuen Währung abheben wollen. ... Auch für den Rest der EU bedeuten Neuwahlen in Griechenland mehr Unsicherheit. Aber wenn europäische Führer die Griechen zu sehr unter Druck setzen, gehen sie das Risiko ein, gerade den Gegnern der Sparmaßnahmen in die Hand zu spielen. Die Griechen müssen am Ende selbst entscheiden, wie es mit ihrem Land weitergeht."
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To Vima Online - Griechenland | Sonntag, 13. Mai 2012
Während Griechenland weiter um eine Regierung ringt, wird der Ruf nach einem Austritt des Landes aus der Euro-Zone lauter. So hat der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble gesagt, die Euro-Zone sei heute widerstandsfähiger als vor zwei Jahren und könne ein Ausscheiden Griechenlands notfalls verkraften. Der linksliberalen Online-Zeitung To Vima macht diese Entwicklung Angst: » mehr
Während Griechenland weiter um eine Regierung ringt, wird der Ruf nach einem Austritt des Landes aus der Euro-Zone lauter. So hat der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble gesagt, die Euro-Zone sei heute widerstandsfähiger als vor zwei Jahren und könne ein Ausscheiden Griechenlands notfalls verkraften. Der linksliberalen Online-Zeitung To Vima macht diese Entwicklung Angst: "Für Griechenland wäre es ein großes Unglück, all das zu verlieren, was es mit vielen Opfern und viel Mühe durch die EU-Mitgliedschaft erreicht hat. Es wäre eine riesige nationale Niederlage, die uns an den Abgrund führen wird, ganz abgesehen von den Bedrohungen für die nationale Sicherheit [Spannungen mit der Türkei], die in solchen Situationen entstehen. ... Jedem von uns sind die Gefahren bekannt. Die derzeitigen Umstände erfordern es, dass wir unsere Kräfte in einem gemeinsamen Kampf vereinen, um eine beispiellose nationale Niederlage zu vermeiden. Die Geschichte wird niemanden von der Verantwortung befreien, wenn sich herausstellt, dass die Niederlage hätte vermieden werden können."
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i - Portugal | Montag, 14. Mai 2012
Portugals liberal-konservativer Premier Passos Coelho hat vergangene Woche die Portugiesen aufgefordert, die Rekord-Arbeitslosenquote als Chance zu betrachten. Dafür erntete er heftige Kritik, der sich die Tageszeitung i anschließt: » mehr
Portugals liberal-konservativer Premier Passos Coelho hat vergangene Woche die Portugiesen aufgefordert, die Rekord-Arbeitslosenquote als Chance zu betrachten. Dafür erntete er heftige Kritik, der sich die Tageszeitung i anschließt: "In der Woche, in der sich Griechen und Franzosen gegen Merkels Spardiktat ausgesprochen haben, forderte Passos Coelho uns auf, eine Risikokultur anzunehmen. Er stellte fest, dass die Arbeitslosigkeit eine Gelegenheit ist, unser Leben zu verändern. Er schloss seinen brillanten Gedankengang mit der Bemerkung ab, dass wir es bevorzugen würden, Angestellte statt Unternehmer zu sein. ... Man muss schon sehr weit von unseren Problemen entfernt sein, um solche Aussagen zu machen ... Wie kann man in Zeiten der Rezession, in denen Banken kein Geld haben, tausende von Unternehmen schließen müssen und viele Portugiesen kein Geld zum Essen haben, mehr Risikobereitschaft fordern, um das Leben zu ändern? Dafür, dass der Vorschlag vom Premier stammt, ist er ganz schön schlecht. Doch er zeigt, welches Schicksal uns mit dieser Regierung droht."
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El País - Spanien | Montag, 14. Mai 2012
Die Wahlschlappe der CDU in Nordrhein-Westfalen kann sich auch auf Merkels Europa-Politik auswirken, meint die linksliberale Tageszeitung El País und erinnert an das Schicksal ihres Vorgängers Gerhard Schröder: » mehr
Die Wahlschlappe der CDU in Nordrhein-Westfalen kann sich auch auf Merkels Europa-Politik auswirken, meint die linksliberale Tageszeitung El País und erinnert an das Schicksal ihres Vorgängers Gerhard Schröder: "Nordrhein-Westfalen wiegt so schwer in der deutschen Politik, dass im Jahr 2005 die dortige Wahlniederlage der SPD das Wahlergebnis auf Bundesebene vorwegnahm, was Angela Merkel den Weg zur Macht ebnete. Was jetzt passiert ist, wird nicht automatisch dieselben Konsequenzen haben, doch es ist eine deutliche Warnung an Angela Merkel, die sich am Dienstag mit dem neuen französischen Präsidenten François Hollande treffen wird, der entschieden ist, die Spielregeln in der Euro-Zone neu zu verhandeln. Hinzu kommen die komplizierte politische Situation in Griechenland nach den Parlamentswahlen und der offen geäußerte Wunsch Italiens, eine ausgeglichenere Lösung zwischen Spar- und Wachstumspolitik anzustreben."
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Kaleva - Finnland | Montag, 14. Mai 2012
Die Wahlen in Frankreich und Griechenland haben gezeigt, dass die Populisten zu einer bedeutenden Kraft in Europa geworden sind und keineswegs nur als vorübergehendes Phänomen abgetan werden können, meint die liberale Tageszeitung Kaleva: » mehr
Die Wahlen in Frankreich und Griechenland haben gezeigt, dass die Populisten zu einer bedeutenden Kraft in Europa geworden sind und keineswegs nur als vorübergehendes Phänomen abgetan werden können, meint die liberale Tageszeitung Kaleva: "Die europäischen Länder sind eines nach dem anderen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, weshalb der Alltag des kleinen Mannes schwieriger geworden ist und die Unsicherheit zugenommen hat. Daraus schöpfen die populistischen Bewegungen ihre größte Kraft. Auch wenn sie keine glaubwürdigen politischen Alternativen anbieten, geben sie den Bürgern doch eine Möglichkeit, den gutsituierten Entscheidern eins auszuwischen. … Kennzeichnend für die Populisten ist, dass sie komplizierte Dinge vereinfachen. Wenn man sich anschaut, was wirtschaftlich in Europa passiert und versucht, die Entwicklung vorherzusagen, ist es schwierig, eine einheitliche Linie zu finden. Darauf reagieren die Populisten mit Parolen, die die einfachen Menschen ansprechen. … Die klassische Parteienlandschaft geht in Europa ihrem Ende entgegen. Der Populismus bleibt und erschüttert die erstarrten Machtstrukturen. Die traditionellen Parteien zerbrechen sich nun den Kopf darüber, wie sie mit der neuen Situation umgehen sollen. In Schweden hat man sich für die Isolierung entschieden. In vielen anderen Ländern überlegt man, wie man die Populisten in die Regierung einbinden und auf diese Weise zähmen kann."
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Mladina - Slowenien | Montag, 14. Mai 2012
Das slowenische Parlament hat am Freitag das Sparpaket der Regierung für die Jahre 2012 und 2013 verabschiedet. Die öffentlichen Ausgaben sollen dieses Jahr um 500 Millionen und im kommenden um 750 Millionen Euro gekürzt werden. Bereits ab Juni bekommen Angestellte im öffentlichen Dienst acht Prozent weniger Gehalt. Doch bloßes Sparen bringt nichts, kritisiert die linksgerichtete Wochenzeitung Mladina, das hat sich in anderen Ländern Europas bereits gezeigt: » mehr
Das slowenische Parlament hat am Freitag das Sparpaket der Regierung für die Jahre 2012 und 2013 verabschiedet. Die öffentlichen Ausgaben sollen dieses Jahr um 500 Millionen und im kommenden um 750 Millionen Euro gekürzt werden. Bereits ab Juni bekommen Angestellte im öffentlichen Dienst acht Prozent weniger Gehalt. Doch bloßes Sparen bringt nichts, kritisiert die linksgerichtete Wochenzeitung Mladina, das hat sich in anderen Ländern Europas bereits gezeigt: "Die jetzige Regierung hat sich nicht an Systemveränderungen und Strukturreformen gewagt. Es werden nur Ausgabenkürzungen beschlossen, das heißt, es wird genau das gemacht, wovon sich Europa in dieser Woche endgültig verabschiedet hat. Das Sparen um des Sparens willen hat sich als falsch erwiesen. Doch Slowenien hat genau den Schritt gewählt, der Griechenland, Spanien und Irland im Krisenstrudel weiter nach unten gezogen hat. Dadurch, dass sie den Gürtel enger geschnallt haben, haben sich diese Länder die wenige Luft genommen, die sie noch hatten. ... Doch einige Länder gehorchen noch immer den Finanzmärkten und das nicht ohne Grund. Die Finanzmärkte sind nämlich nicht namenlose Gestalten. Hinter ihnen stehen Menschen, Eigentümer."
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Top-Thema vom Freitag, 11. Mai 2012
Die Demokratische Linke hat bei Sondierungsgesprächen in Griechenland Bereitschaft signalisiert, eine Koalition mit Pasok und Nea Dimokratia einzugehen. Die Parteien sind sich einig, dass das ... » mehr
Die Demokratische Linke hat bei Sondierungsgesprächen in Griechenland Bereitschaft signalisiert, eine Koalition mit Pasok und Nea Dimokratia einzugehen. Die Parteien sind sich einig, dass das Land in der Euro-Zone bleiben soll. Einige Kommentatoren begrüßen diesen Konsens, andere halten einen Austritt für die bessere Lösung.
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The Economist - Großbritannien | Freitag, 11. Mai 2012
Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone bietet Chancen und Risiken, urteilt das liberale Wirtschaftsmagazin The Economist, für das Land ebenso wie für den Rest der Euro-Zone: » mehr
Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone bietet Chancen und Risiken, urteilt das liberale Wirtschaftsmagazin The Economist, für das Land ebenso wie für den Rest der Euro-Zone: "Ein Austritt aus der Euro-Zone und der folgende Zahlungsausfall würden Griechenlands Schuldenberg abbauen, seine Wettbewerbsfähigkeit wieder herstellen und seine Politiker herausfordern, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Ein Austritt würde jedoch auch Chaos nach sich ziehen: Ersparnisse würden zunichtegemacht und seine positiven Auswirkungen könnten, wie früher, durch eine Inflation gebremst werden. Auch die anderen Mitgliedstaaten der Euro-Zone sind besser dran, wenn Griechenland dabei bleibt, wenn auch nur, um die Ansteckungsgefahr abzuwehren. … Aber, wie gesagt, nicht zu jedem Preis. Sollte Griechenland den zweiten Rettungsschirm ablehnen oder weit hinter den geforderten Sparmaßnahmen zurückbleiben, könnte der Austritt unvermeidbar werden."
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Corriere del Ticino - Schweiz | Freitag, 11. Mai 2012
Nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland hat sich die Debatte um die Zukunft der Euro-Zone zugespitzt. Es gibt nur mehr zwei Möglichkeiten, entweder zerfällt die Währungsunion, oder die Euro-Zone wird zur Transferunion, meint die liberale Tageszeitung Corriere del Ticino: » mehr
Nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland hat sich die Debatte um die Zukunft der Euro-Zone zugespitzt. Es gibt nur mehr zwei Möglichkeiten, entweder zerfällt die Währungsunion, oder die Euro-Zone wird zur Transferunion, meint die liberale Tageszeitung Corriere del Ticino: "Europa steckt in einer Sackgasse. Die Euro-Krise kann auf Dauer nicht mit lindernden Umschlägen geheilt werden, die nur dazu dienen, Zeit zu gewinnen. Solche Pflaster werden immer teurer und immer weniger wirken. Europa steht vor der Wahl: Entweder entscheidet es sich, eine Transferunion zu werden, wogegen Deutschland sich mit allen Kräften wehrt, oder es bereitet sich auf die Auflösung der Währungsunion vor, die, sofern sie geordnet vonstatten geht, keine Katastrophe wäre. Die wachsende Unduldsamkeit der Bürger, die in den jüngsten Wahlen deutlich geworden ist, erlaubt keinen weiteren Aufschub. Im Gegenteil, sie zwingt die europäischen Regierungen zur Entscheidung."
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Protagon - Griechenland | Donnerstag, 10. Mai 2012
Griechenland muss in der Euro-Zone bleiben und mit seinen Gläubigern neu verhandeln, meint der Wirtschaftswissenschaftler Giannis Varoufakis im Webportal Protagon: » mehr
Griechenland muss in der Euro-Zone bleiben und mit seinen Gläubigern neu verhandeln, meint der Wirtschaftswissenschaftler Giannis Varoufakis im Webportal Protagon: "Egal, ob es uns gefällt oder nicht, das Schicksal Griechenlands ist ganz eng mit dem der restlichen Euro-Zone verbunden. Wenn wir so tun, als könnten wir nur aus eigener Kraft weitermachen, ohne Europa, dann schaffen wir eine Situation, die die Hoffnung vernichtet, dass unsere Stimme gegen die Sparauflagen zu etwas Gutem führen kann. Die Sache sieht so aus: Es ist unmöglich, die Bedingungen des Sparpakets einzuhalten, doch es ist genauso unmöglich, die für einen Ausweg aus der Krise nötige Entwicklungs- und Reformpolitik aus eigenen Mitteln zu finanzieren. ... Was also können wir dann tun? Es gibt nur eine Lösung und die birgt Schwierigkeiten: Wir sollten die zwischen Griechenland und den Gläubigern vereinbarten Sparauflagen neu verhandeln, und zwar als Mitglied der Euro-Zone."
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Público - Portugal | Freitag, 11. Mai 2012
Die Probleme der Währungsunion zeigen, dass der Euro eine Utopie ist, an der Europa zugrunde gehen kann, argumentiert die Tageszeitung Público: » mehr
Die Probleme der Währungsunion zeigen, dass der Euro eine Utopie ist, an der Europa zugrunde gehen kann, argumentiert die Tageszeitung Público: "Zu lange schon glaubt man in Europa, dass man Probleme lösen könne, indem man sie einfach unter den Teppich kehrt wie eine schlampige Hausfrau. ... Diese Woche hat gezeigt, dass ein Zusammenbruch der Währungsunion nicht ausgeschlossen ist. ... Es gibt keine Möglichkeit, eine gemeinsame Währung ohne gemeinsame Regierung zu haben. Die derzeitigen Spannungen sind eine direkte Folge dieses institutionellen Versagens. Diese Erkenntnis sollte die Entscheidungsträger dazu bringen, den Euro zu hinterfragen. Bisher haben sie nur Flickschusterei betrieben an einem zerfallenden Haus und unrealistische föderalistische Lösungen vorgeschlagen. Der Fiskalpakt garantiert gar nichts, das Wachstumsprogramm ist reine Rhetorik. Europa ist mehrmals an Utopien zugrunde gegangen. Der Euro scheint die Neueste zu sein."
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Die Presse - Österreich | Freitag, 11. Mai 2012
Die deutsche Bundesbank hat am Donnerstag erstmals angedeutet, wegen der europäischen Schuldenkrise auch höhere Inflationsraten zu akzeptieren. Doch das heißt genau genommen, dass die Sparer für die Staatsschulden zur Kasse gebeten werden, meint die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse: » mehr
Die deutsche Bundesbank hat am Donnerstag erstmals angedeutet, wegen der europäischen Schuldenkrise auch höhere Inflationsraten zu akzeptieren. Doch das heißt genau genommen, dass die Sparer für die Staatsschulden zur Kasse gebeten werden, meint die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse: "Wenn die Euro-Notenbanken die Inflationsleine nun lockerer lassen, dann ist klar, wer die Krise bezahlen wird: Sparer und Anleihezeichner. Und wer davon profitieren wird: Schuldner aller Art, am meisten der Staat. Wobei man sich nicht von abwiegelnden Aussagen à la 'ein bisschen Inflation' beruhigen lassen sollte: Der Enteignungseffekt der Teuerung ist auch bei unspektakulären Raten enorm. Eine reale Inflation von sechs Prozent etwa stutzt den Wert eines Tausenders (ohne dass das dessen Besitzer besonders auffällt) in fünf Jahren auf 747 und in zehn Jahren auf 558 Euro. Den realen Wert eines Tausenders Staatsschulden natürlich auch. Da wird man wohl nicht lange raten müssen, wie die Sanierung wirklich ablaufen wird."
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Hospodárske noviny - Slowakei | Donnerstag, 10. Mai 2012
Die Euro-Zone soll nicht Geld an Griechenland überweisen und nach Reformen rufen, sondern das Land aus der Währungsunion ausschließen, meint die Wirtschaftszeitung Hospodárske noviny: » mehr
Die Euro-Zone soll nicht Geld an Griechenland überweisen und nach Reformen rufen, sondern das Land aus der Währungsunion ausschließen, meint die Wirtschaftszeitung Hospodárske noviny: "Zwei Jahre lang schon traumatisiert Griechenland die Euro-Zone. Stimmen die Prognosen, dann würden bei Neuwahlen im Juni die antieuropäischen Parteien noch zulegen. Ungeachtet dieser politischen Unsicherheit erhalten die Griechen heute eine weitere milliardenschwere Tranche. Der deutsche Finanzminister Schäuble meint, Athen habe keine Wahl und müsse seine Reformen weiter vorantreiben. Schäuble irrt. Athen muss gar nichts. Am Zug ist vielmehr die Euro-Zone. Die muss aufhören, Geld zu den Griechen zu pumpen, muss sie ausschließen und sich somit von einem Land befreien, das die Größe eines Parasiten hat und sich auch so benimmt."
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La Repubblica - Italien | Donnerstag, 10. Mai 2012
Die Erklärung, Griechenland die zurückbehaltene Summe der Tranche erst zu überweisen, wenn es die finanzielle Situation erfordert, hält die linksliberale Tageszeitung La Repubblica für eine Ausrede: » mehr
Die Erklärung, Griechenland die zurückbehaltene Summe der Tranche erst zu überweisen, wenn es die finanzielle Situation erfordert, hält die linksliberale Tageszeitung La Repubblica für eine Ausrede: "Europa rückt die Gelder nur mehr häppchenweise heraus und schickt damit eine klare und drohende Botschaft Richtung Athen, die gleichzeitig wie eine Warnung an den neuen französischen Präsidenten klingt: Es gibt keinen Plan B. Die einzige Alternative zu den Sparverpflichtungen sind die Staatspleite und der Ausstieg aus der Währungsunion. … Die glühendsten Verfechter des Sparkurses, allen voran Berlin und Helsinki, wollten die Hilfen sogar ganz aussetzen, falls Athen keine Mehrheitsregierung findet, die den Sparkurs fortsetzt. … Dank der Vermittlung durch die EU-Kommission und Frankreich hat sich der gesunde Menschenverstand noch einmal durchgesetzt. ... Dennoch konnte man die Deutschen nicht davon abhalten, nicht nur mit Worten, sondern auch mit Maßnahmen zu ermahnen. … Die Milliarde, die zurückbehalten wurde, schwebt wie ein symbolisches Damoklesschwert über Athen."
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Kouti tis Pandoras - Griechenland | Mittwoch, 9. Mai 2012
Aktuellen Umfragen zufolge könnte das Linksbündnis Syriza bei Neuwahlen stärkste Partei werden. Die Angst vor einer linken Regierung in Griechenland kann der Blogger Kostas Vaxevanis im Webportal To Kouti tis Pandoras aber nicht verstehen: » mehr
Aktuellen Umfragen zufolge könnte das Linksbündnis Syriza bei Neuwahlen stärkste Partei werden. Die Angst vor einer linken Regierung in Griechenland kann der Blogger Kostas Vaxevanis im Webportal To Kouti tis Pandoras aber nicht verstehen: "Ein Gespenst schwebt über Europa. ... Es ist das Gespenst von Alexis Tsipras. Für alle, die es nicht verstanden haben: Ganz Europa ist in Gefahr, falls Tsipras an die Macht kommt. Und all das, was unsere Regierungen mit so viel Sorgfalt aufgebaut haben, wird zusammenstürzen. … Aber mal im Ernst. Es herrscht doch schon Chaos. Seit drei Jahren, wegen der harten Sparpolitik. ... Ich will nicht Tsipras verteidigen, oder Kouvelis, oder Kammenos [linke und rechte Parteiführer, die den Sparkurs ablehnen]. Ich finde es nur eine Blamage für unsere Demokratie, wenn man - wie in den 1950er Jahren - Angst hat, dass die Kommunisten uns unseren Besitz und unsere Frauen wegnehmen. ... Ich weiß nicht, ob und wie Tsipras regieren würde. Aber ich und wir alle wissen sehr genau, wie die anderen Politiker regiert haben."
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Blog 100 Reféns - Portugal | Donnerstag, 10. Mai 2012
Die Umsetzung des portugiesischen Sparprogramms ist wahrscheinlich der schlimmste politische Verwaltungsakt in diesem Land seit Menschengedenken, meint Tiago Mesquita in seinem Blog 100 Reféns: » mehr
Die Umsetzung des portugiesischen Sparprogramms ist wahrscheinlich der schlimmste politische Verwaltungsakt in diesem Land seit Menschengedenken, meint Tiago Mesquita in seinem Blog 100 Reféns: "Falls Ex-Staatschef Soares wirklich der Vater dieses sozialen und wirtschaftlichen Friedhofs sein sollte, dann muss er sich schämen nicht rechtzeitig abgetrieben zu haben. Er ist gleichermaßen verantwortlich. Trotzdem, ich bin zum ersten mal mit einer seiner Aussagen einverstanden: Das Abkommen, das nichts weniger bedeutet als das langsame Dahinsiechen eines Landes und Volkes, einfach zerreißen. ... Seine Umsetzung wäre politischer Suizid und ein sozio-ökonomischer Mord. ... Die Krise wird als Alibi benutzt, um die Unfähigkeit, mit der dieses Land verwaltet wurde und weiterhin verwaltet wird, zu verstecken. Das Land ist eine tickende Zeitbombe und Soares weiß das. Wenn sie explodiert, will er auf der richtigen Seite stehen."
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Le Figaro - Frankreich | Donnerstag, 10. Mai 2012
Der europäische Kurs gegenüber Griechenland darf auch nach den Parlamentswahlen nicht geändert werden, findet die konservative Tageszeitung Le Figaro, denn ein Austritt des Landes aus der Euro-Zone ist äußerst riskant: » mehr
Der europäische Kurs gegenüber Griechenland darf auch nach den Parlamentswahlen nicht geändert werden, findet die konservative Tageszeitung Le Figaro, denn ein Austritt des Landes aus der Euro-Zone ist äußerst riskant: "Man hört immer öfter, dass die Opfer, die den Griechen abverlangt werden, zu groß sind und die Wirtschaft ruinieren. Das ist wahr, und das Modell muss ohne Zweifel überarbeitet werden. Doch völlig unabhängig von einem Wachstumspakt, wie ihn Hollande fordert, gilt auch: Um einen drastischen Sparkurs wird das Land nicht herumkommen, wenn es den Euro behalten will. Bislang haben die Europäer eine Politik des Gebens und Nehmen betrieben, auch wenn die Linke immer dagegen war. Es wäre am klügsten, diesen Kurs weiterzuverfolgen. Ein Austritt aus der Gemeinschaftswährung würde für Griechenland den Ruin bedeuten. Für Europa wäre damit ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen, mit dem sich Europa auf extrem dünnes Eis begäbe. Niemand könnte garantieren, dass die anderen schwachen Länder, allen voran Spanien, nicht die nächsten wären, und dass ein unkontrollierter Domino-Effekt nicht alles umkippen würde. Ein solches Risiko darf Europa nicht eingehen."
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Top-Thema vom Mittwoch, 9. Mai 2012
Das Linksbündnis Syriza von Alexis Tsipras ist seit Dienstag mit der Regierungsbildung in Griechenland beauftragt. Zuvor war der Chef der konservativen Nea ... » mehr
Das Linksbündnis Syriza von Alexis Tsipras ist seit Dienstag mit der Regierungsbildung in Griechenland beauftragt. Zuvor war der Chef der konservativen Nea Dimokratia, Antonis Samaras, mit seinen Verhandlungen gescheitert. Kommentatoren rechnen damit, dass es auch Tsipras nicht gelingt, eine Koalition zu schmieden, und halten den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone für immer wahrscheinlicher.
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ABC - Spanien | Mittwoch, 9. Mai 2012
Das Wahlergebnis in Griechenland kann zum Austritt aus der Euro-Zone führen, meint die konservative Tageszeitung ABC und mahnt, ihn sorgfältig vorzubereiten: » mehr
Das Wahlergebnis in Griechenland kann zum Austritt aus der Euro-Zone führen, meint die konservative Tageszeitung ABC und mahnt, ihn sorgfältig vorzubereiten: "Es ist nachvollziehbar, dass die Menschen die traditionellen Regenten abstrafen wollten, aber es ist bedauerlich, dass dieses Verhalten populistischen Kandidaten genutzt hat, die Unmögliches fordern. Ein ruiniertes Land ist nicht in der Lage, den möglichen Rettern Bedingungen zu stellen. So könnte der Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone unvermeidbar werden. Das wäre der Schlusspunkt eines Prozesses, der vor Jahrzehnten mit einer irrationalen Wirtschaftspolitik der griechischen Regierungen begonnen hat und der von einer verantwortungslosen Haltung der Politiker in Europa geprägt war. Denn diese hätten den Beitritt Griechenlands zur Währungsunion niemals zulassen dürfen. Es ist nicht sicher, dass das zum Ende des Euros führt. Aber man täte gut daran, den griechischen Austritt auf möglichst geordnete Weise vorzubereiten, um den Schaden so gering wie möglich zu halten."
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De Standaard - Belgien | Mittwoch, 9. Mai 2012
Am heutigen Europa-Tag gibt es zwar wenig zu feiern, doch Europa ist nicht am Ende, meint der Politologe Hendrik Vos in der liberalen Tageszeitung De Standaard: » mehr
Am heutigen Europa-Tag gibt es zwar wenig zu feiern, doch Europa ist nicht am Ende, meint der Politologe Hendrik Vos in der liberalen Tageszeitung De Standaard: "Europa-Politik ist zäh und klebrig: Sobald eine Entscheidung getroffen wurde, bleibt sie hängen. Weitere Entscheidungen bauen auf dem auf, was zuvor vereinbart wurde. Man fängt nie ganz von Neuem an. Seit einiger Zeit dümpelt Europa durch den Sumpf der Euro-Krise. Ein armseliges Gedümpel, von Gipfel zu Gipfel. Es stockt, es ächzt, es knarzt, aber es bleibt nicht stehen, es dreht nicht um. So funktioniert europäische Politik. Völlige Handlungsfreiheit gibt es nicht, aber Korrekturen sind möglich. Die sind auch nötig, wie die vergangenen Monate deutlich gezeigt haben. Das Tempo, in dem politische Führer abgewählt werden, ist unglaublich. Mit Sparen gewinnt man keine Wahl. Aber inzwischen wird deutlich, dass mit Sparen allein die Wirtschaft auch nicht gerettet wird. Die Union wird den Bürgern, zuallererst den Griechen, Perspektiven geben müssen."
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Kathimerini - Griechenland | Mittwoch, 9. Mai 2012
Griechenland sollte jetzt eine linke Regierung unter Alexis Tsipras ausprobieren, meint die konservative Τageszeitung Kathimerini, denn nur so kann man verstehen, was sie in der Praxis bedeutet: » mehr
Griechenland sollte jetzt eine linke Regierung unter Alexis Tsipras ausprobieren, meint die konservative Τageszeitung Kathimerini, denn nur so kann man verstehen, was sie in der Praxis bedeutet: "Die griechische Gesellschaft kann ihr Gleichgewicht nicht finden, wenn sie die Alternative nicht in der Praxis ausprobiert. … Jetzt ist also Tsipras an der Reihe. Er soll ruhig eine Regierung bilden und dann mit den Kreditgebern des Landes verhandeln. Diejenigen, die Europa gut kennen, wissen: Wenn Tsipras, so wie er es vorhat, eine 'selektive Streichung des größten Teils der Schulden' vorantreibt, wird das Land sicherlich aus der Euro-Zone fliegen und vielleicht auch aus der EU. … Es ist ein großes Problem, dass wir uns nicht beruhigen können, wenn wir nicht den Weg von Herrn Tsipras ausprobieren. Das größte Problem ist aber, dass dieser Versuch riesengroße Gefahren für das Land mit sich bringt."
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euinside - Bulgarien | Dienstag, 8. Mai 2012
Griechenland darf jetzt keine Zeit verschwenden, warnt das Online-Portal euinside, denn die Geduld seiner Geldgeber ist am Ende: » mehr
Griechenland darf jetzt keine Zeit verschwenden, warnt das Online-Portal euinside, denn die Geduld seiner Geldgeber ist am Ende: "Tsipras hat zwei Tage, um eine Mehrheit zu bilden, doch die kann er selbst mit Unterstützung der Sozialisten, der Kommunisten und der Demokratischen Linken nicht zustande bringen. Danach geht das Mandat an die Partei Pasok, die aller Voraussicht nach ebenfalls scheitern wird. ... Die wahrscheinlichste Folge sind Neuwahlen mit völlig unvorhersehbarem Ausgang. Aber Zeitverschwendung ist genau das, was sich Griechenland im Moment am wenigsten leisten kann. Die Art, wie die Finanzmärkte auf die aktuelle Situation reagieren, macht das deutlich. Seit zwei Jahren rettet sich das Land von einer Tranche zur nächsten. Doch die Zeiten, in denen Kredite aus Mitleid flossen, ohne dass alle Bedingungen erfüllt sind, sind vorbei. Jetzt heißt es: Erst Ausgaben kürzen und Reformen durchsetzen, dann kassieren. Wenn nun die nächste Tranche ausbleibt, müssen sich die griechischen Bürger darauf gefasst machen, die Folgen ihrer Wahl auszubaden."
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Blog Spiegelfechter - Deutschland | Mittwoch, 9. Mai 2012
Zahlreiche deutsche Medien haben sich über die Wahlergebnisse in Griechenland und Frankreich besorgt gezeigt, ganz wie die Finanzlobby, kritisiert Jens Berger in seinem Blog Der Spiegelfechter: » mehr
Zahlreiche deutsche Medien haben sich über die Wahlergebnisse in Griechenland und Frankreich besorgt gezeigt, ganz wie die Finanzlobby, kritisiert Jens Berger in seinem Blog Der Spiegelfechter: "Anstatt das Votum des Volkes zu akzeptieren und zu respektieren, verweist die deutsche Presselandschaft lieber mit gespielter Distanziertheit auf die vermeintliche Reaktion der Finanzmärkte und prophezeit der Euro-Zone eine 'Vertrauenskrise'. Freilich ist dabei nicht das Vertrauen der Bürger, sondern das Vertrauen der Finanzspekulanten gemeint. Die Bürger vertrauen nämlich längst nicht mehr darauf, dass die Politik ihre Interessen vertritt. Da stellt sich unweigerlich die Frage, ob Medien, die ganz offen die Interessen der Eliten und der Finanzlobby über die Interessen des Volkes stellen, überhaupt noch der freiheitlich demokratischen Grundordnung entsprechen. ... Der einst stolze SPIEGEL beklagt über sein Onlineportal 'die Unsicherheit nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland'. ... Im gleichen pessimistischen Grundton orakelt die WELT, dass 'die Wahlergebnisse in Frankreich und Griechenland die Angst der Anleger vor einem Ende der Sparpolitik [schüren würden]'."
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Top-Thema vom Dienstag, 8. Mai 2012
In Griechenland hat die konservative Partei Nea Dimokratia am Montag ihr Mandat zur Bildung einer Koalition wieder zurückgegeben. Sie war bei der Parlamentswahl am Sonntag ... » mehr
In Griechenland hat die konservative Partei Nea Dimokratia am Montag ihr Mandat zur Bildung einer Koalition wieder zurückgegeben. Sie war bei der Parlamentswahl am Sonntag mit 18,9 Prozent der Stimmen stärkste Partei geworden. Nun hat das Linksbündnis Syriza den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Kommentatoren fürchten, dass sich Griechenland bald nicht mehr regieren lässt und setzen auf den Spargegner François Hollande als Retter in der Not.
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Le Soir - Belgien | Dienstag, 8. Mai 2012
Nach der gescheiterten Regierungsbildung in Griechenland ist nun Frankreichs künftiger Präsident Hollande gefragt, meint die linksliberale Tageszeitung Le Soir: » mehr
Nach der gescheiterten Regierungsbildung in Griechenland ist nun Frankreichs künftiger Präsident Hollande gefragt, meint die linksliberale Tageszeitung Le Soir: "Man muss die Wahlergebnisse zur Kenntnis nehmen und sie wie andere Bestandteile einer Demokratie respektieren. Man darf die Griechen und ihr Land nicht verurteilen - das sollten sich vor allem die Deutschen zu Herzen nehmen und die anderen Nationen der Euro-Zone, die von den Rating-Agenturen Bestnoten bekommen. Vor allem aber muss man sich an die Arbeit machen und nach einer Lösung suchen! ... François Hollande hat die Sparpolitik im Wahlkampf sehr oft sehr heftig verurteilt. Griechenland diente ihm dabei wiederholt als Negativbeispiel. Als frisch gewählter Präsident Frankreichs sollte er sich nun dem Problem Griechenland widmen und beweisen, dass er Schneid hat und nicht nur leere Phrasen dreschen kann! Griechenland und Europa wären ihm auf jeden Fall für jede Initiative dankbar. Und so könnte er sich auch, wenn er erfolgreich ist, sehr schnell die Autorität auf der internationalen Bühne verschaffen, die ihm noch fehlt."
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Financial Times - Großbritannien | Dienstag, 8. Mai 2012
Entscheidet sich Griechenland nach den Wahlen vom Sonntag gegen den Sparkurs, drohen Chaos und ein Austritt des Landes aus der Euro-Zone, fürchtet die liberale Wirtschaftszeitung Financial Times: » mehr
Entscheidet sich Griechenland nach den Wahlen vom Sonntag gegen den Sparkurs, drohen Chaos und ein Austritt des Landes aus der Euro-Zone, fürchtet die liberale Wirtschaftszeitung Financial Times: "Das griechische Problem ist so akut, dass es nicht einfach durch ein paar geschickt abgefasste Paragrafen gelöst werden kann, die dem EU-Abkommen hinzugefügt werden. Nun sind effektive, zielgerichtete und gefährliche Entscheidungen gefragt. Wird Griechenland vorpreschen und in den nächsten Monaten weitere Milliarden Euro durch Haushaltskürzungen einsparen, so wie es der aktuelle Rettungsschirm verlangt? Sollte Griechenland sich weigern das zu tun, wird der IWF die nächste Finanzspritze für das Land nicht genehmigen, das hat er klar gemacht. Das würde wiederum bedeuten, dass der griechischen Regierung das Geld ausgeht. Die schmerzhaften aber organisierten Renten- und Lohnkürzungen würden dann durch etwas weitaus Chaotischeres und Gefährlicheres ersetzt. Außerdem würde der erzwungene Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone viel wahrscheinlicher werden."
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Neue Zürcher Zeitung - Schweiz | Dienstag, 8. Mai 2012
Die Wahlergebnisse in Frankreich und Griechenland werden als politischer Stimmungswechsel gegen harte Sparpolitik gedeutet, doch die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung hält die Hoffnungen auf ein Wachstum ohne Sparen für trügerisch: » mehr
Die Wahlergebnisse in Frankreich und Griechenland werden als politischer Stimmungswechsel gegen harte Sparpolitik gedeutet, doch die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung hält die Hoffnungen auf ein Wachstum ohne Sparen für trügerisch: "Gewählte Politiker von links bis rechts werden besser daran tun, die Gesetze der simplen Finanzarithmetik anzuerkennen. Genauso wie ein privater Schuldner kann nämlich auch die öffentliche Hand nur so lange mehr ausgeben, als sie einnimmt, wie dies jemand finanzieren will. ... Für Wachstum ist die Rückkehr zu einer soliden Finanzpolitik, welche sich das Vertrauen der Anleger verdient, eine unabdingbare Voraussetzung. Lähmt sich Europa in ideologischen Grabenkämpfen und nationalistischer Spiegelfechterei, freut das Konkurrenten in Ost und West. Eine prosperierende Zukunft wird sich darauf nicht bauen lassen. Europa muss sich dringend den Realitäten stellen."
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Alle verfügbaren Texte von » Peter A. Fischer
Público - Portugal | Dienstag, 8. Mai 2012
Die Wahlen in Griechenland sind für Europa wichtiger als die in Frankreich, meint die liberale Tageszeitung Público, denn sie werden zeigen, ob Demokratie auch in Krisenzeiten funktioniert: » mehr
Die Wahlen in Griechenland sind für Europa wichtiger als die in Frankreich, meint die liberale Tageszeitung Público, denn sie werden zeigen, ob Demokratie auch in Krisenzeiten funktioniert: "Es gibt einen großen Unterschied zwischen einer seismischen Erschütterung und einem Erdbeben. Die Ergebnisse der Wahlen in Frankreich werden deshalb für die Nachwelt viel weniger Bedeutung haben als die der Wahlen in Griechenland. Hollandes Sieg wird zwar das Brüsseler Spardiktat abschwächen, es aber nicht radikal verändern. ... Was Griechenland betrifft, so wachsen die Befürchtungen, dass das Land unregierbar wird. ... Frankreich hat, ohne sich selbst in Frage zu stellen, eine deutliche politische Einheit demonstriert, Griechenland hingegen, in seiner verzweifelten Lage, hat sie zerstört. Auf diese Weise wurde Griechenland zum Testballon für die Zukunft der Demokratie in Ländern wie Portugal."
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Die Presse - Österreich | Dienstag, 8. Mai 2012
Der Wahlausgang in Griechenland wird schlimme Folgen haben, fürchtet die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse: » mehr
Der Wahlausgang in Griechenland wird schlimme Folgen haben, fürchtet die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse: "Ein Happy End ist fast schon ausgeschlossen. Denn das griechische Problem sind nicht die Schulden allein, es ist das sture Verharren in einem Stillstand, der sich nun politisch manifestiert. ... Es braucht nicht das Orakel von Delphi, um sich vorzustellen, wo das endet. Werden die vereinbarten Sanierungsschritte von den nun gestärkten populistischen Parteien im Parlament tatsächlich blockiert, steht im Juni die nächste Tranche an Hilfskrediten auf der Kippe. Kommt es zu Neuwahlen, bleiben notwendige Reformen für ein Bereinigen der Ausgaben- und Einnahmenpolitik für weitere Monate liegen. Der Stillstand wird prolongiert, und die europäischen Geberländer werden es wohl innenpolitisch nicht mehr lange argumentieren können, weitere Hilfskredite nach Athen zu überweisen."
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Top-Thema vom Montag, 7. Mai 2012
Frankreichs neuer Präsident heißt François Hollande. In der Stichwahl am Sonntag setzte sich der Sozialist gegen den konservativen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy durch. Hollandes Sieg wird ... » mehr
Frankreichs neuer Präsident heißt François Hollande. In der Stichwahl am Sonntag setzte sich der Sozialist gegen den konservativen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy durch. Hollandes Sieg wird Europa verändern, meinen Kommentatoren und haben hohe Erwartungen an das neue Staatsoberhaupt.
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The Times - Großbritannien | Montag, 7. Mai 2012
Nach den Präsidentschaftswahlen in Frankreich und den Parlamentswahlen in Griechenland am Sonntag wirbt die konservative Tageszeitung The Times für eine europäische Wachstumsstrategie: » mehr
Nach den Präsidentschaftswahlen in Frankreich und den Parlamentswahlen in Griechenland am Sonntag wirbt die konservative Tageszeitung The Times für eine europäische Wachstumsstrategie: "Die Krise kann nur durch kurzfristige Ausgabenkürzungen und Wachstumsmaßnahmen gelöst werden. Diese Ziele können sich gegenseitig behindern, aber beide sind essenziell. Weil die Mitgliedstaaten keine Möglichkeit haben, ihre Währungen abzuwerten, ist der einzige kurzfristige Lösungsweg, den Staatshaushalt zusammenzustreichen. Das wird das Wachstum europaweit bremsen sehr zum Leidwesen vieler Familien, die es nicht gewohnt sind, von Sozialhilfe zu leben. Es bedeutet jedoch nicht, dass der Sparkurs der falsche Weg für so manchen Staat ist - wie etwa Großbritannien. … Europas Regierungen müssen erkennen, dass es zwar notwendig, aber nicht ausreichend ist, die Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen: Sie müssen ebenso Bedingungen für Wachstum schaffen."
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Basler Zeitung - Schweiz | Montag, 7. Mai 2012
Mit dem neuen französischen Präsidenten ist nach Ansicht der konservativen Basler Zeitung auch ein Wandel der europäischen Krisenpolitik möglich: » mehr
Mit dem neuen französischen Präsidenten ist nach Ansicht der konservativen Basler Zeitung auch ein Wandel der europäischen Krisenpolitik möglich: "Allein schon mit seiner Wahlkampagne und seiner Forderung nach einem Wachstumspakt hat er ... in der EU einiges in Bewegung gebracht. Darauf wird er pochen, um noch weitergehen zu können. Dabei ist Frankreichs neuer Präsident nicht weniger patriotisch als sein Vorgänger. Hollande wird versuchen, Europa ein anderes Beispiel für Krisenpolitik zu geben. Seine Form des 'Sozialismus' ist eine Alternative zum dominierenden Wirtschaftsliberalismus, das verheisst harte Auseinandersetzungen. Hinter Hollandes jovialer und geselliger Art verbirgt sich ein Mann, der genau weiss, was er will und wann der Zeitpunkt dafür gekommen ist. Sonst wäre er nie Präsident geworden."
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Naftemporiki - Griechenland | Montag, 7. Mai 2012
Gewinner der Wahlen in Griechenland ist das Linksbündnis Syriza, das Hochrechnungen zufolge die zweitstärkste Fraktion stellen wird. Syriza will die griechischen Schulden nicht begleichen, aber in der Währungsunion bleiben. Die Unterstützer des Sparprogramms hingegen haben ihre Parlamentsmehrheit wohl knapp verloren. Die konservative Wirtschaftszeitung Naftemporiki ruft die Parteien auf, schnell eine handlungsfähige Regierung zu bilden: » mehr
Gewinner der Wahlen in Griechenland ist das Linksbündnis Syriza, das Hochrechnungen zufolge die zweitstärkste Fraktion stellen wird. Syriza will die griechischen Schulden nicht begleichen, aber in der Währungsunion bleiben. Die Unterstützer des Sparprogramms hingegen haben ihre Parlamentsmehrheit wohl knapp verloren. Die konservative Wirtschaftszeitung Naftemporiki ruft die Parteien auf, schnell eine handlungsfähige Regierung zu bilden: "Das Volk hat eine zwiespältige Botschaft gesendet: Ja zu Europa und Nein zur Sparpolitik. ... Die Probleme, die vor den Wahlen existierten, existieren auch heute und brauchen dringend Antworten. ... Die Zeit der Parteien ist gekommen, und sie müssen nun beweisen, dass die politische Landschaft Griechenlands sich erneuern kann und fähig ist, Lösungen zu präsentieren durch parlamentarische Verfahren, die Verhandlungen, gemeinsame Positionen und Konsens erfordern. Die Zeit drängt. In den nächsten Tagen wird es rasche Entwicklungen innerhalb und außerhalb des Landes geben."
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Alle verfügbaren Texte von » Nikos Frantzis
Expresso - Portugal | Montag, 7. Mai 2012
Die Rabatt-Aktion der größten Supermarktkette Portugals zum Maifeiertag hat eine heftige Diskussion über die Preispolitik im Lebensmittelhandel entfacht. Die Händler haben ihren Kunden jedenfalls keinen Gefallen getan, meint die linksliberale Wochenzeitung Expresso: » mehr
Die Rabatt-Aktion der größten Supermarktkette Portugals zum Maifeiertag hat eine heftige Diskussion über die Preispolitik im Lebensmittelhandel entfacht. Die Händler haben ihren Kunden jedenfalls keinen Gefallen getan, meint die linksliberale Wochenzeitung Expresso: "Haben sie nun mit dieser Aktion Geld verloren oder gewonnen? Wenn sie Geld verloren haben, bedeutet dies, dass sie sich des Preisdumpings strafbar gemacht haben und dass ihre Gewinnspanne so hoch ist, dass sie sich es leisten können, freiwillig Geld zu verlieren. ... Und wenn sie sich gegenüber ihren sparwilligen Kunden so sozial verpflichtet fühlen, warum setzen sie, anstelle einer solch einmaligen 50-Prozent-Aktion, die uns für einen Tag in ein Viertweltland verwandelt hat - nicht einen Preisnachlass von zehn Prozent für die nächsten sechs Monate oder für ein Jahr an?"
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Kurier - Österreich | Montag, 7. Mai 2012
Bei der Parlamentswahl in Griechenland am Sonntag haben die Verfechter des Sparprogramms die Mehrheit im Parlament wohl knapp verfehlt. Die Parteien Nea Dimokratia und Pasok wegen der Sparmaßnahmen abzustrafen und zu radikalen Parteien zu wechseln, ist aber kein gangbarer Weg, meint die linksliberale Tageszeitung Kurier: » mehr
Bei der Parlamentswahl in Griechenland am Sonntag haben die Verfechter des Sparprogramms die Mehrheit im Parlament wohl knapp verfehlt. Die Parteien Nea Dimokratia und Pasok wegen der Sparmaßnahmen abzustrafen und zu radikalen Parteien zu wechseln, ist aber kein gangbarer Weg, meint die linksliberale Tageszeitung Kurier: "Hinter dem Fanal der wütenden Wähler stand mehr als der bloße Wunsch, alle Politiker zum Teufel zu schicken, die ihnen den größten Wohlstandsverlust seit Jahrzehnten beschert haben. Viele jener Griechen, die dieses Mal extrem links oder für die ausgesprochen unappetitliche extreme Rechte stimmten, wollten einfach nur ein Ende einer Sparpolitik, die den Gürtel bis zum Ersticken eng schnallt. Weniger Kürzen und Streichen, dafür mehr Wachstum - lautet die Forderung. Doch mit dem Wachstum ist es wie mit dem Weltfrieden - jeder will ihn, bloß die Rezeptur dafür ist noch nicht erfunden. Und schon gar nicht bieten sie jene radikalen Parteien, deren einzige Forderung lautet: Stopp der Schuldenzahlungen."
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Delo - Slowenien | Montag, 7. Mai 2012
Wegen der strikten Sparmaßnahmen zur Bekämpfung der Finanzkrise wählen die betroffenen Menschen reihenweise ihre Regierungen ab, meint die Tageszeitung Delo: » mehr
Wegen der strikten Sparmaßnahmen zur Bekämpfung der Finanzkrise wählen die betroffenen Menschen reihenweise ihre Regierungen ab, meint die Tageszeitung Delo: "In den Ländern der sogenannten Peripherie Europas, von Lettland bis Spanien, haben die Einsparungen zu einem starken Rückgang des Bruttoinlandsprodukts geführt, und die Arbeitslosenzahlen haben sich bei einigen südlichen EU-Mitgliedern gefährlich der Zahl aus den 1930er Jahren genähert. In Spanien sind bereits 24 Prozent arbeitslos, bei den unter 25-Jährigen sogar 50 Prozent. Auch in Griechenland und Irland sieht es schlecht aus. Die Krise am Rande der EU wird aber früher oder später auch das Zentrum der Europäischen Union erreichen, auch Deutschland. ... Die angekündigten sozialen und politischen Erschütterungen sind eingetreten. Die bisherigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise erzeugen bei der betroffenen Bevölkerung immer mehr Wut und das Misstrauen in die Politik hat bereits einige Regierungen scheitern lassen."
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Top-Thema vom Freitag, 4. Mai 2012
EZB-Chef Mario Draghi hat die europäischen Regierungen aufgefordert, mehr für das Wachstum und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Europa zu tun. Eine Senkung des ... » mehr
EZB-Chef Mario Draghi hat die europäischen Regierungen aufgefordert, mehr für das Wachstum und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Europa zu tun. Eine Senkung des Leitzinses stand auf der Sitzung des EZB-Rats am Donnerstag in Barcelona nicht zur Debatte. Während sich einige Kommentatoren davon enttäuscht zeigen, unterstützen andere den Kurs und kritisieren die freizügige Vergabe von Krediten.
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Le Monde - Frankreich | Freitag, 4. Mai 2012
Die EZB hat in Spanien getagt, ohne Lösungen für das krisengebeutelte Land vorzuschlagen, meint die linksliberale Tageszeitung Le Monde und fordert einen Kurswechsel Richtung Wachstumspolitik: » mehr
Die EZB hat in Spanien getagt, ohne Lösungen für das krisengebeutelte Land vorzuschlagen, meint die linksliberale Tageszeitung Le Monde und fordert einen Kurswechsel Richtung Wachstumspolitik: "Man kann die Wut der Spanier verstehen, es ist dieselbe, die viele Europäer verspüren. Theoretisch haben die Spanier alles richtig gemacht, sie haben alle Auflagen erfüllt. Seit 18 Monaten setzen sie genau das um, was Berlin, Brüssel und Frankfurt anordnen: drastische Einschnitte bei den Staatsausgaben, höhere Steuern, Arbeitsmarktreformen und so weiter. ... Und was haben sie davon? Bis jetzt nichts außer einer Katastrophe. ... Es verbreitet sich das Gefühl, dass die Lage ausweglos ist. Bisher hat keine Regierung anstehende Wahlen überlebt. ... Was Frankreich angeht, wissen wir am Sonntag mehr. Kein Wunder also, dass die Stimmung umschlägt und man nun zu hören bekommt, das Wichtigste sei nicht länger der Schuldenabbau, sondern die Förderung des Wachstums, das ganz allein die Steuereinnahmen bescheren werde, die für die Tilgung der Staatsschulden notwendig sind."
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Cinco Días - Spanien | Freitag, 4. Mai 2012
Angesichts der zurückhaltenden Geldpolitik der EZB warnt José Luis Martínez Campuzano, Stratege der Citigroup in Spanien in der Wirtschaftszeitung Cinco Días vor steigenden Zinsaufschlägen für Staatsanleihen: » mehr
Angesichts der zurückhaltenden Geldpolitik der EZB warnt José Luis Martínez Campuzano, Stratege der Citigroup in Spanien in der Wirtschaftszeitung Cinco Días vor steigenden Zinsaufschlägen für Staatsanleihen: "Haben Sie die Mitteilungen nach dem Treffen der Europäischen Zentralbank gestern überrascht? Ich glaube kaum. Etwas anderes ist es, dass Sie vielleicht enttäuscht sind. Das geht uns allen so, mehr oder weniger. ... Und was ist, wenn die Finanzmärkte mit steigenden Risikoaufschlägen reagieren? Spanien ist da ein klares Beispiel. Die Zinsen für Staatsanleihen steigen, während die Regierung unter Mariano Rajoy eben die Maßnahmen beschließt, die von den Märkten gefordert werden. Auch Mario Draghi lobte die Reformen in Spanien, auch wenn nicht ganz klar geworden ist, ob er sie für ausreichend hält. Und hier stellt sich die zweite Frage: Wann kann man sie als ausreichend betrachten? Sicherlich haben Sie darauf keine Antwort. Ich auch nicht. Jedenfalls bewegen wir uns im Moment in einem gefährlichen Teufelskreis, in dem wir alle - also die gesamte Euro-Zone - verlieren."
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La Stampa - Italien | Freitag, 4. Mai 2012
EZB-Chef Mario Draghi hat seine Forderung nach einem Wachstumspakt konkretisiert, zugleich aber vor einer Abkehr vom Sparkurs gewarnt. Doch der lang ersehnte Kurswechsel geschieht aus der Not heraus und nicht aus Verantwortungsbewusstsein, meint die liberale Tageszeitung La Stampa: » mehr
EZB-Chef Mario Draghi hat seine Forderung nach einem Wachstumspakt konkretisiert, zugleich aber vor einer Abkehr vom Sparkurs gewarnt. Doch der lang ersehnte Kurswechsel geschieht aus der Not heraus und nicht aus Verantwortungsbewusstsein, meint die liberale Tageszeitung La Stampa: "Statt mit finsterer Miene von den Bürgern Opfer zu fordern, beginnt das Europa der Währungseinheit, ein freundlicheres Gesicht zu zeigen. ... Sollten die Voraussetzungen und Versprechen in Erfüllung gehen, könnte sich die Aufgabenverteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten bald ändern. Brüssel nähme sich den Ausgaben an, während den Mitgliedstaaten die Kontrolle der Haushaltsbilanzen zufiele. ... Ein Rollentausch, der nicht aus Verantwortungsbewusstsein der Regierungen heraus geschieht, sondern weil uns die Realität keine andere Wahl lässt. Weil die Staaten keinen Cent mehr und nur Brüssel und Frankfurt die Möglichkeit haben, Milliarden von Euro zu investieren, um das Blatt zu wenden."
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Sol - Portugal | Freitag, 4. Mai 2012
Es ist gefährlich, Wachstum nur mit Hilfe von günstigen Krediten zu fördern, warnt die liberale Wochenzeitung Sol: » mehr
Es ist gefährlich, Wachstum nur mit Hilfe von günstigen Krediten zu fördern, warnt die liberale Wochenzeitung Sol: "Sparen oder Konjunktur ankurbeln? Das ist eine hitzige Diskussion. Angeblich intelligente Leute behaupten, dass wir uns durch striktes Sparen unser Grab schaufeln. Man schreit nach Krediten für Unternehmen. Tja, leider ist die Annahme, dass wir einfach frisches Geld in die Wirtschaft pumpen müssen und unsere Probleme dann verschwinden, falsch. Grundsätzlich braucht die Wirtschaft zwar Kredite. Doch es waren eben genau die einfachen Kredite und billiges Geld, die diese Krise auslösten. Wir können nicht in die Zeit des billigen Geldes zurück. Wer Kredite als Zaubertrank für Wachstum ansieht, vergisst, dass sich kein Unternehmen etwas borgen darf, was es später nicht zurückzahlen kann. ... Und genau das war schon immer unser Problem. ... Wir brauchen rentable Investitionen, die Hand und Fuß haben und Wohlstand schaffen. Portugal muss für Investoren attraktiv sein: durch politische und soziale Stabilität, weniger Bürokratie, eine effiziente Justiz, wettbewerbsfähige Gehälter und ein flexibles Arbeitsrecht."
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Le Monde - Frankreich | Montag, 30. April 2012
Die Euro-Krise und die französischen Präsidentschaftswahlen haben die Europäer näher zusammengerückt, meinen die französischen Politikwissenschaftler Maxime Lefebvre und Vivien Schmidt in der linksliberalen Tageszeitung Le Monde: » mehr
Die Euro-Krise und die französischen Präsidentschaftswahlen haben die Europäer näher zusammengerückt, meinen die französischen Politikwissenschaftler Maxime Lefebvre und Vivien Schmidt in der linksliberalen Tageszeitung Le Monde: "Die Krise der Euro-Zone ist eine wichtige Etappe bei der Europäisierung: Sie hat die Nationalstaaten gezwungen, sowohl individuell als auch gemeinsam die notwendige wirtschaftliche Konvergenz anzustreben. Dass sie zu einer Wirtschaftsunion gehört, wurde nach dem Vertrag von Maastricht weitestgehend geheim gehalten. Die Haltung gegenüber dem europäischen Fiskalpakt ist zum Thema im französischen Wahlkampf geworden. Die Unterstützung Merkels für Sarkozy und der SPD für François Hollande hat eine völlig neue Interdependenz zwischen den innenpolitischen Debatten in Frankreich und Deutschland offenbart, die von der europäischen Politik hervorgerufen wurde. … Europa und die Nationalstaaten sollten einander nicht länger gegenübergestellt werden. Stattdessen sollte ein erneuerter Demokratie-Ansatz die Gestaltung Europas unterstützen, der die Debatte politischer macht, um die europäische Politik und die Union in ihrer Gesamtheit besser zu legitimieren. Wie auch immer die Präsidentschaftswahlen in Frankreich ausgehen, sie haben dazu beigetragen."
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Irish Independent - Irland | Mittwoch, 2. Mai 2012
In der Diskussion vor dem irischen Referendum über den Beitritt zum EU-Fiskalpakt am 31. Mai zeigt die konservative Tageszeitung Irish Independent mit dem Finger auf die Schuldigen der Misere, und damit auf alle Iren: » mehr
In der Diskussion vor dem irischen Referendum über den Beitritt zum EU-Fiskalpakt am 31. Mai zeigt die konservative Tageszeitung Irish Independent mit dem Finger auf die Schuldigen der Misere, und damit auf alle Iren: "Das Referendum findet vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise statt, die 2008 einschlug und seither jeder Lösung getrotzt hat. Sie hat das europäische Festland stark mitgenommen, doch unsere eigene Insel hat einige der schlimmsten Verwüstungen erleben müssen. Irland fällt vor allem durch seine verfehlte Politik auf, die wir als Volk zugelassen und sogar unterstützt haben - sowohl vor der Krise als auch in den kläglichen Versuchen, diese zu überwinden. Es ist jetzt nicht die Zeit, um um den heißen Brei herumzureden: Wir haben Regierungen gewählt, die keinerlei Versuche unternommen haben, das Bankenwesen zu regulieren. Wir haben Banken vertraut, die weiterhin waghalsige Kredite vergaben, als sie schon auf dem Weg in die Insolvenz waren. Wir tragen die Verantwortung für unsere Probleme teilweise selbst. Deshalb müssen wir uns bemühen, sie zu lösen, und dabei auch Schmerzen in Kauf nehmen."
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Jornal de Negócios - Portugal | Mittwoch, 2. Mai 2012
Bei den Kundgebungen zum 1. Mai in Portugal haben tausende Menschen gegen den strengen Sparkurs der liberal-konservativen Regierung protestiert sowie gegen die Einschnitte ins Arbeits- und Sozialrecht und die steigende Arbeitslosenquote. Gewerkschaften und Unternehmerverbände müssen den gesellschaftlichen Transformationsprozess nutzen, um die Grundlagen der Wirtschaft wieder aufzubauen, fordert die Wirtschaftszeitung Jornal de Negócios: » mehr
Bei den Kundgebungen zum 1. Mai in Portugal haben tausende Menschen gegen den strengen Sparkurs der liberal-konservativen Regierung protestiert sowie gegen die Einschnitte ins Arbeits- und Sozialrecht und die steigende Arbeitslosenquote. Gewerkschaften und Unternehmerverbände müssen den gesellschaftlichen Transformationsprozess nutzen, um die Grundlagen der Wirtschaft wieder aufzubauen, fordert die Wirtschaftszeitung Jornal de Negócios: "Die Gewerkschaften müssen erkennen, dass es keinen Sozialstaat geben kann ohne Schaffung von Wohlstand und Beschäftigung, und dass die Löhne endlich der Produktivität angepasst werden müssen. Die Unternehmerverbände und Manager müssen ihrerseits verstehen, dass es ohne motivierte und qualifizierte Mitarbeiter keine erfolgreichen Unternehmen geben kann. Haben beide Seiten die Chancen, die sich uns gerade bieten, schon realisiert?"
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ABC - Spanien | Mittwoch, 2. Mai 2012
Trotz harter Sparmaßnahmen und Arbeitslosigkeit auf Rekordhöhe in Spanien haben die Mai-Kundgebungen der Gewerkschaften am Dienstag recht wenige Menschen auf die Straßen gelockt, beobachtet die konservative Tageszeitung ABC: » mehr
Trotz harter Sparmaßnahmen und Arbeitslosigkeit auf Rekordhöhe in Spanien haben die Mai-Kundgebungen der Gewerkschaften am Dienstag recht wenige Menschen auf die Straßen gelockt, beobachtet die konservative Tageszeitung ABC: "Nicht einmal bei einem Rückenwind von 250 Arbeitslosen pro Stunde gelingt es den Gewerkschaften abzuheben. Natürlich gibt es eine Unzufriedenheit in der Gesellschaft. Aber sie befindet sich im unauffälligen Tiefflug, die nicht auf dem Radar erscheint, sie ist eher wie eine kollektive Depression. Die Regierung macht sich mit harten Sparmaßnahmen unbeliebt, ohne dass die Umfragen einen ernsthaften Anstieg von Wählern für die Sozialisten feststellen. Und die Muskelspiele der Gewerkschaften haben eher mittelmäßigen Erfolg. Es dominiert eine pessimistische Stimmung und die Niederlage der Linken ist zu frisch, als dass sie Profit aus der wachsenden Unzufriedenheit schlagen könnten. Die zaghaften Mai-Kundgebungen zeigen das Imageproblem der Gewerkschaften, und dass sich die Schuldigen für den Trümmerhaufen eben noch nicht als Retter aufspielen können."
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Financial Times - Großbritannien | Montag, 30. April 2012
Während die spanische Regierung ihren Haushalt durch Sparen saniert, werden in Europa die Stimmen lauter, auch etwas für die Wirtschaft zu tun. Das hält auch die liberale Wirtschaftszeitung Financial Times für nötig: » mehr
Während die spanische Regierung ihren Haushalt durch Sparen saniert, werden in Europa die Stimmen lauter, auch etwas für die Wirtschaft zu tun. Das hält auch die liberale Wirtschaftszeitung Financial Times für nötig: "Es ist vielversprechend, dass einige Politiker und der Präsident der EZB, Mario Draghi, sich diese Woche darum kümmern, wie man Spaniens Wirtschaft ankurbeln kann. Doch während Forderungen nach mehr Wachstum stärker werden, herrscht immer noch Uneinigkeit über die genauen Schritte, um Europa wieder in Form zu bringen. Und es besteht weiter die Illusion, dass Europa wiederbelebt werden kann, ohne Probleme wie die dauerhaft ungleiche Leistungsbilanz anzusprechen. Ohne weitreichendere europäische Unterstützung - sprich aus Deutschland - sind die Reformen von Premier Mariano Rajoy und seiner europäischen Kollegen zum Scheitern verurteilt. Spaniens Bürger standen dem Sparkurs zum Zweck eines übergeordneteren Ziels zwar positiv gegenüber, aber sie werden es nicht akzeptieren, in eine Sackgasse geführt zu werden."
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El País - Spanien | Montag, 30. April 2012
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem Interview am Samstag von einer "europäischen Wachstumsagenda" gesprochen, was als verhaltene Zustimmung für einen in der EU diskutierten Wachstumspakt gewertet wird. Endlich bewegt sich die Krisenbekämpfung in die richtige Richtung, jubelt die linksliberale Tageszeitung El País: » mehr
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem Interview am Samstag von einer "europäischen Wachstumsagenda" gesprochen, was als verhaltene Zustimmung für einen in der EU diskutierten Wachstumspakt gewertet wird. Endlich bewegt sich die Krisenbekämpfung in die richtige Richtung, jubelt die linksliberale Tageszeitung El País: "Die Notwendigkeit, dem Wachstum unter die Arme zu greifen, hat EZB-Präsident Mario Draghi bereits vergangene Woche unterstrichen. Aber viel bedeutender ist, dass sich nun auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel - bislang harte Verfechterin der Sparpolitik als einziger Maßnahme zur Erlangung der Stabilität - hinter eine europäische Wachstumsagenda gestellt hat. Merkels kopernikanische Wende ist nicht aus dem Nichts gekommen, sie ist die Reaktion auf mehrere wichtige Faktoren. Der wichtigste und offensichtlichste ist, dass François Hollande höchstwahrscheinlich die französischen Wahlen gewinnt und den niemals endenden Sparmaßnahmen die Unterstützung entzieht. ... Der Versuch, die Stabilität der Euro-Zone durch die Ausweitung der preußischen Disziplin auf ganz Europa zu erreichen, ist so etwas wie ein lang anhaltender Albtraum."
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Gazeta Wyborcza - Polen | Montag, 30. April 2012
Die Rating-Agentur Standard & Poor's hat am Donnerstag die Kreditwürdigkeit Spaniens um zwei Stufen gesenkt und einen negativen Ausblick gegeben. Ökonom Rafał Benecki von der polnischen Bank ING BSK sieht in einem Gastbeitrag für die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza schwere Zeiten auf Spanien zukommen: » mehr
Die Rating-Agentur Standard & Poor's hat am Donnerstag die Kreditwürdigkeit Spaniens um zwei Stufen gesenkt und einen negativen Ausblick gegeben. Ökonom Rafał Benecki von der polnischen Bank ING BSK sieht in einem Gastbeitrag für die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza schwere Zeiten auf Spanien zukommen: "Die spanische Regierung hat jetzt ein Problem, weil sie gerade versucht, einen Sparplan umzusetzen, der negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum hat. Die Sparmaßnahmen, die von ihr eingeführt werden, haben eine doppelte Wirkung auf das Land: Einerseits wird damit die Haushaltslage verbessert, andererseits verschlechtern sie die Konjunktur [weil weniger investiert wird]. Das wiederum wirkt sich negativ auf die Höhe des Defizits aus, weil die Steuereinnahmen sinken. ... Ende des Jahres könnte die Verschuldung sogar 80 Prozent des Bruttoinlandprodukts aufweisen. Die Lage Spaniens ist zwar nicht so schlecht wie in Italien oder Griechenland, doch verschlechtert sie sich zunehmend - und weitere Herabstufungen sind nicht ausgeschlossen."
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Sol - Portugal | Freitag, 27. April 2012
Neben der Rezession in Spanien waren es vor allem politisch und demokratisch legitimierte Entscheidungen in Frankreich und den Niederlanden, die die Aktienkurse am Montag wieder in den Keller drückten. Die launischen Finanzmärkte tun sich offenbar schwer mit demokratischen Entscheidungen, meint die liberale Wochenzeitung Sol: » mehr
Neben der Rezession in Spanien waren es vor allem politisch und demokratisch legitimierte Entscheidungen in Frankreich und den Niederlanden, die die Aktienkurse am Montag wieder in den Keller drückten. Die launischen Finanzmärkte tun sich offenbar schwer mit demokratischen Entscheidungen, meint die liberale Wochenzeitung Sol: "Der Sturz der niederländischen Regierung und der Sieg des Sozialisten Hollande in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich waren die ausschlaggebenden politischen Faktoren dieser neuen Episode von Nervosität an den Finanzmärkten. ... Die Diagnose und Therapie der Krise wurden vom deutsch-französischen Diktat auferlegt und ehrfürchtig von anderen Ländern übernommen. ... Jetzt trifft es nicht nur hoch verschuldete und wirtschaftlich fragile Länder wie Portugal oder Griechenland, sondern das Herz der Eurozone: das mächtige Frankreich und die rücksichtslosen Niederlande. Der Zauber wendet sich am Ende immer gegen den Zauberer."
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Le Point - Frankreich | Donnerstag, 26. April 2012
Viele Franzosen haben sich von realitätsfernen Positionen verführen lassen, kritisiert das liberal-konservative Wochenmagazin Le Point mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen in Frankreich, bei der rechts- und linksextreme Kandidaten ein Drittel der Stimmen erhielten: » mehr
Viele Franzosen haben sich von realitätsfernen Positionen verführen lassen, kritisiert das liberal-konservative Wochenmagazin Le Point mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen in Frankreich, bei der rechts- und linksextreme Kandidaten ein Drittel der Stimmen erhielten: "Gemeinsam träumen sie von einem weltentrückten Frankreich, das von Krise und Schulden nichts wissen will und die Finanzmärkte verhöhnt, die das Land täglich mit den Milliarden versorgen, die es braucht, um über die Runden zu kommen. Die Franzosen haben sich nicht der Stimme enthalten, und das ist auch gut so. Aber sie haben sich dafür entschieden, sich statt der Wahl der Realität zu verweigern. … Die französische Krise wird mehr und mehr zu der eines Landes, das sich hinter seinen Grenzen, seinen Gewissheiten und dem ständigen Thematisieren seiner Misserfolge verschanzt. Frankreich igelt sich ein und flieht weiterhin vor Europa, den Finanzmärkten, der Globalisierung und sonstigen Bösewichten in seine bröckelnde Festung. Das Land muss sich der Realität stellen und seine Angst überwinden."
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The Daily Telegraph - Großbritannien | Freitag, 27. April 2012
Nachdem die britische Regierung am vergangenen Mittwoch offiziell in eine Rezession geschlittert ist, fordert die konservative Tageszeitung The Daily Telegraph eine aggressivere Wachstumsstrategie: » mehr
Nachdem die britische Regierung am vergangenen Mittwoch offiziell in eine Rezession geschlittert ist, fordert die konservative Tageszeitung The Daily Telegraph eine aggressivere Wachstumsstrategie: "Der Sparkurs sorgt für Zuversicht am Markt, und das bleibt essenziell. Nur deswegen kann die Regierung zu attraktiven Zinsraten Geld leihen, was der Bank von England wiederum die Freiheit gewährt, die Kreditkosten niedrig zu halten. Es wäre verrückt, das während einer solch stockenden Wirtschaft aufs Spiel zu setzen. Das bedeutet jedoch nicht, dass sich Osbourne zurücklehnen kann und auf bessere Zeiten warten soll. ... Wenn - vor allem große - Firmen damit beginnen würden, ihr Kapital zu investieren, und Banken wieder anfangen würden, Kredite zu vergeben, würde dies die Wirtschaft stark ankurbeln. Osbourne muss weiterhin all seine Kraft darauf verwenden, ein Wirtschaftsklima zu schaffen, in dem sich alle dazu fähig fühlen, dies zu tun."
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Cinco Días - Spanien | Freitag, 27. April 2012
EZB-Präsident Mario Draghi hat am Mittwoch einen "Wachstumspakt" für die Euro-Zone gefordert. Im französischen Wahlkampf wurde diese Forderung als Kehrtwende überinterpretiert, stellt die Wirtschaftszeitung Cinco Días klar: » mehr
EZB-Präsident Mario Draghi hat am Mittwoch einen "Wachstumspakt" für die Euro-Zone gefordert. Im französischen Wahlkampf wurde diese Forderung als Kehrtwende überinterpretiert, stellt die Wirtschaftszeitung Cinco Días klar: "Der Präsidentschaftskandidat François Hollande sieht darin ein Zeichen, dass sich seine Ideen durchsetzen. Aber die Aussage von Draghi bedeutet keinen radikalen Kurswechsel. Was er mit Wirtschaftspakt meint, hat nichts mit Hollandes Plänen zu tun. ... Der Begriff Wachstumspakt mag neu klingen. Aber es handelt sich um keinen Vorschlag, der nicht schon vorher immer wieder von den Zentralbankern gefordert worden wäre: Die Regierungen müssen reformieren und je länger sie damit warten, desto höher wird der Schaden. Euroanleihen, große Investitionsprogramme und Anreize aus Deutschland können helfen, aber sie werden nichts daran ändern, dass Frankreich Reformen durchführen muss. Wenn der Kandidat Hollande diese Tatsache ignoriert, wird der Präsident Hollande der erste sein, der damit eine böse Überraschung erleben wird."
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Top-Thema vom Donnerstag, 26. April 2012
EZB-Präsident Mario Draghi hat am Mittwoch im Europäischen Parlament einen "Wachstumspakt" für die Euro-Zone gefordert. Kommentatoren befürworten Draghis Vorschlag, denn eine reine Sparpolitik wird die ... » mehr
EZB-Präsident Mario Draghi hat am Mittwoch im Europäischen Parlament einen "Wachstumspakt" für die Euro-Zone gefordert. Kommentatoren befürworten Draghis Vorschlag, denn eine reine Sparpolitik wird die Schuldenkrise nicht beenden.
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Cinco Días - Spanien | Donnerstag, 26. April 2012
Die spanische Regierung und der spanische Fußballverband haben am Mittwoch ein Abkommen unterschrieben, das die Vereine dazu zwingt, ihre hohen Schulden beim Staat - 673 Millionen Euro - in den kommenden Jahren abzuzahlen. Die Wirtschaftszeitung Cinco Días hält das für richtig: » mehr
Die spanische Regierung und der spanische Fußballverband haben am Mittwoch ein Abkommen unterschrieben, das die Vereine dazu zwingt, ihre hohen Schulden beim Staat - 673 Millionen Euro - in den kommenden Jahren abzuzahlen. Die Wirtschaftszeitung Cinco Días hält das für richtig: "Dass die Regierung überhaupt betonen musste, dass die Schulden des Fußballs 'vom Fußball bezahlt werden müssen' zeigt schon, wie wichtig es in der aktuellen Haushaltslage ist klarzustellen, dass das Finanzamt niemandem gegenüber ungerechtfertigte Ausnahmen macht. ... Natürlich darf man auch nicht vergessen, dass der spanische Fußball eine wichtige Einnahmequelle für den Fiskus ist. In Zeiten der Sparsamkeit darf der Staat keinen Euro verschenken. ... Deshalb ist wichtig, dass die Regierung mit eiserner Hand versucht, den Haushalt in den Griff zu bekommen, sowohl durch Regeln als auch in der Praxis. Und in dieser Botschaft muss klar sein, dass es keine Ausnahmen gibt und dass alle Spanier zusammen diese Verantwortung teilen."
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Financial Times Deutschland - Deutschland | Donnerstag, 26. April 2012
Die Forderung von EZB-Chef Mario Draghi nach einem europäischen Wachstumspakt ist richtig, muss aber schnell präzisiert werden, meint die liberale Wirtschaftszeitung Financial Times Deutschland: » mehr
Die Forderung von EZB-Chef Mario Draghi nach einem europäischen Wachstumspakt ist richtig, muss aber schnell präzisiert werden, meint die liberale Wirtschaftszeitung Financial Times Deutschland: "Was heißt das - 'Wachstumspakt'? Und wie kann der zusammenpassen mit der bisher verordneten Therapie - sparen, sparen, sparen -, an der ja weiter festgehalten werden soll? Der EZB-Chef hat die Antworten darauf erst mal anderen überlassen. ... Wachstumspolitik kann schließlich sehr viel sein, sie reicht von der eher langfristig wirkenden Öffnung bisher verschlossener Dienstleistungsmärkte bis zu schnelleren, schuldenfinanzierten Staatsausgabenprogrammen. ... Die von Mario Draghi eröffnete Diskussion muss darauf schnell Antworten zeitigen. ... Eine Kapitalerhöhung für die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Ausgabe von Projektanleihen für grenzüberschreitende Infrastrukturmaßnahmen sind dafür zum Beispiel ein effizienter Weg. Eine schnellere Umwidmung von EU-Mitteln aus der Struktur- und Regionalförderung ein anderer."
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Les Echos - Frankreich | Donnerstag, 26. April 2012
Großbritannien ist im ersten Quartal dieses Jahres erstmals seit 2009 überraschend wieder in die Rezession gerutscht, wie die Nationale Statistikbehörde am Mittwoch in London mitteilte. Jetzt wird es schwierig für Premier David Cameron, meint die Wirtschaftszeitung Les Echos: » mehr
Großbritannien ist im ersten Quartal dieses Jahres erstmals seit 2009 überraschend wieder in die Rezession gerutscht, wie die Nationale Statistikbehörde am Mittwoch in London mitteilte. Jetzt wird es schwierig für Premier David Cameron, meint die Wirtschaftszeitung Les Echos: "Großbritannien steht unter starkem Druck seitens der Rating-Agenturen, um die kostbare Bestnote zu bewahren, erst recht seit sich die Finanzlage im vergangen März weiter verschlechtert hat. Auch wenn die Regierung ihr Ziel einer Neuverschuldung von 8,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für das im März abgelaufene Haushaltsjahr 2011-2012 erreicht hat, sieht es nicht so aus, als ob die für 2012-2013 angestrebten 7,6 Prozent Neuverschuldung ohne weitere Sparmaßnahmen machbar sind. Doch diese würden wahrscheinlich wieder das Wachstum hemmen und damit die Steuereinnahmen senken. Die britische Regierung hat den Zorn der Märkte ganz im Unterschied zu den südlichen Euro-Staaten bisher vermieden, doch nun muss sie einen Drahtseilakt vollführen."
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Jornal de Negócios - Portugal | Donnerstag, 26. April 2012
Portugals Präsident Aníbal António Cavaco Silva hat am Mittwoch in seiner Rede anlässlich des 38. Jahrestags der portugiesischen "Nelkenrevolution" an den sozialen Zusammenhalt im krisengeschüttelten Land appelliert. Doch er vergaß dabei, die Ungerechtigkeiten anzuprangern, mit denen die eingeschlagene Sparpolitik diesen Zusammenhalt tatsächlich bedroht, kritisiert die Wirtschaftszeitung Jornal de Negócios: » mehr
Portugals Präsident Aníbal António Cavaco Silva hat am Mittwoch in seiner Rede anlässlich des 38. Jahrestags der portugiesischen "Nelkenrevolution" an den sozialen Zusammenhalt im krisengeschüttelten Land appelliert. Doch er vergaß dabei, die Ungerechtigkeiten anzuprangern, mit denen die eingeschlagene Sparpolitik diesen Zusammenhalt tatsächlich bedroht, kritisiert die Wirtschaftszeitung Jornal de Negócios: "Wenn jemand unseren wichtigsten Wert bedroht, den sozialen und politischen Zusammenhalt, dann ist das [Premier] Passos Coelho. Dieser Zusammenhalt ist keine gegebene Tatsache. Er braucht die ständige Aufmerksamkeit derer, die an der Macht sind, und Maßnahmen, die den Sinn für Gerechtigkeit in Zeiten der Sparpolitik aufrechterhalten. ... Es ist wichtig realistisch zu sein. … Die Wirklichkeit nämlich zeigt uns, dass der eingeschlagene Sparkurs einige mehr trifft als andere und genau dieser Umstand wird den Weg des Scheiterns und des Zerwürfnisses pflastern."
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Ta Nea - Griechenland | Donnerstag, 26. April 2012
Der Euro-Krise sind in den vergangenen Jahren zahlreiche Regierungen zum Opfer gefallen, auch wegen der Sparpolitik, meint die linksliberale Tageszeitung Ta Nea: » mehr
Der Euro-Krise sind in den vergangenen Jahren zahlreiche Regierungen zum Opfer gefallen, auch wegen der Sparpolitik, meint die linksliberale Tageszeitung Ta Nea: "Papandreou (Griechenland), Berlusconi (Italien), Cowen (Irland) , Radičová (Slowakei), Pahor (Slovenien), Rutte (Holland) - innerhalb eines Jahres hat die Euro-Krise so viele Premiers geschluckt, dass die europäische Landschaft einem politischen Friedhof gleicht. Die politischen Eliten versuchen seit zwei Jahren die europäische Währung zu retten - mit einer vernichtenden Sparpolitik. … Und die Krise betrifft nicht mehr nur den Süden. Erstmals brach eine Regierung des Nordens, dessen Länder den harten Kern des Euro bilden, unter der Last der Krise zusammen. … Die Euro-Länder haben lange geglaubt, sie werden wegen der europäischen Währung immun gegen Krisen sein. Die Krise aber hat nun aber sogar den harten Kern der Währungsunion getroffen. Und erneut bestätigt sich eine Weisheit der Wirtschaftsgeschichte: Die Währung kann nicht über das Land bestimmen, sondern das Land bestimmt die Währung."
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Alle verfügbaren Texte von » Roussos Vranas
La Repubblica - Italien | Donnerstag, 26. April 2012
Draghis Forderung nach einem Wachstumspakt geht in die richtige Richtung, meint die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: » mehr
Draghis Forderung nach einem Wachstumspakt geht in die richtige Richtung, meint die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "Die Krise in den Niederlanden, das vorläufige Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Frankreich, die unerwartet starke Rezession in Spanien und Italien bewirken eine erste Öffnung hin zu einer Politik, die die Spirale aus exzessiven Sparauflagen und Rezession zu vermeiden sucht. Denn letztendlich beeinträchtigt diese Spirale eine Verbesserung der Haushaltsbilanzen der südlichen EU-Länder. Draghis Forderung zeigt die Angst vor einer solchen Entwicklung, wie auch das Lob Berlins für [Italiens Präsidenten] Giorgio Napolitano, der mehr Wachstum angemahnt hatte. Noch sind es nur Worte, doch haben wir solche seit langem nicht gehört. Es geht nicht darum, dem Sparkurs Wachstum gegenüberzustellen. ... Die Sparpolitik muss durch Maßnahmen ergänzt werden, die den Finanzmärkten sofort glaubwürdig erscheinen, aber keine weitere Steuererhöhung zur Folge zu haben."
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Financial Times - Großbritannien | Donnerstag, 26. April 2012
Angesichts der politischen Entwicklungen in Frankreich und den Niederlanden fordert die wirtschaftsliberale Tageszeitung Financial Times ein Ende der Sparpolitik: » mehr
Angesichts der politischen Entwicklungen in Frankreich und den Niederlanden fordert die wirtschaftsliberale Tageszeitung Financial Times ein Ende der Sparpolitik: "Europäische Bürger und Eliten scheinen die Notwendigkeit zu sehen, diesem Unsinn ein Ende zu bereiten. Der Rücktritt der niederländischen Regierung und der Sieg François Hollandes in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen weisen alle in Richtung eines Aufstands gegen die Sparpolitik. Aber das könnte erst der Anfang gewesen sein: künftige Wahlen in Griechenland, das irische Referendum nächsten Monat und die französischen Parlamentswahlen im Juni könnten in einer ernstzunehmenden Krise enden. Angesichts des Schadens, den verärgerte Bürger der Europäischen Union zugefügt haben, sollten die europäischen Führer deren Sorgen ernst nehmen."
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Knack - Belgien | Mittwoch, 25. April 2012
Die Regierungskrise in den Niederlanden und das Wahlergebnis in Frankreich sind Zeichen des wachsenden Protests gegen die strengen europäischen Haushaltsregeln, meint die linksliberale Wochenzeitung Knack: » mehr
Die Regierungskrise in den Niederlanden und das Wahlergebnis in Frankreich sind Zeichen des wachsenden Protests gegen die strengen europäischen Haushaltsregeln, meint die linksliberale Wochenzeitung Knack: "Den Umfragen zufolge besteht die Chance, dass nach den Wahlen die [sozialistische] SP ans Ruder kommt, eine Partei, die genau wie die PVV von Wilders die strengen europäischen Haushaltsregeln ablehnt. Am 6. Mai ziehen auch die Griechen zu den Wahlurnen. Laut griechischen Meinungsforschern erreichen die Parteien, die die heutigen europäischen Sparbefehle ausführen, keine Mehrheit mehr. ... Aber Europa hat keine Antwort und klammert sich an Sixpacks [EU-Gesetze für Stabilität und Wachstum] und andere Haushaltsverträge. Die europäische Integration hat ihre Grenzen erreicht und wird nun auch im Herzen getroffen. ... Die Europäische Union hat sich festgefahren."
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Lidové noviny - Tschechien | Mittwoch, 25. April 2012
Der Sturz der niederländischen Regierung war nach Meinung der konservativen Tageszeitung Lidové noviny überflüssig: » mehr
Der Sturz der niederländischen Regierung war nach Meinung der konservativen Tageszeitung Lidové noviny überflüssig: "Der deutsche Druck auf die Haushaltsdisziplin hat ein weiteres Opfer gefordert - ausgerechnet den niederländischen Premier Mark Rutte, den engsten Verbündeten von Kanzlerin Merkel beim Durchsetzen der Sparpolitik. Am Beispiel der Niederlande zeigt sich gut, dass der Fiskalpakt die Probleme der Euro-Zone nicht löst, sondern sie im Gegenteil verschlimmert und überflüssige politische Krisen auslösen kann. … Zwar hat sich das Haushaltsdefizit in den letzten zwei Jahren der wirtschaftlichen Stagnation vertieft und bewegt sich bei fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Doch selbst die Rating-Agenturen hielten am Top-Rating des Landes fest. ... Es waren Deutsche und Niederländer, die niedrigere Defizitgrenzen forderten. Und die EU-Kommission scheint entschlossen, diese durchzusetzen - egal, wen es trifft."
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Le Monde - Frankreich | Mittwoch, 25. April 2012
In den Niederlanden ist die Regierung gestürzt, weil die Rechtspopulisten die von der EU verlangten Sparmaßnahmen nicht mittragen wollten, und bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich erhielt die rechtsextreme Marine Le Pen fast jede fünfte Stimme. Das sind klare Signale gegen die deutsche Sparpolitik, meint die linksliberale Tageszeitung Le Monde: » mehr
In den Niederlanden ist die Regierung gestürzt, weil die Rechtspopulisten die von der EU verlangten Sparmaßnahmen nicht mittragen wollten, und bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich erhielt die rechtsextreme Marine Le Pen fast jede fünfte Stimme. Das sind klare Signale gegen die deutsche Sparpolitik, meint die linksliberale Tageszeitung Le Monde: "Wenn es nicht einmal mehr die Musterschüler schaffen, die Haushaltsvorgaben der Euro-Zone ohne Regierungskrise umzusetzen, wer soll es denn dann können? ... Für Europa sind diese Tage von entscheidender Bedeutung. Die Bürger drücken ihre Frustration und ihre Angst vor den durch die unvermeidbare Haushaltsdisziplin bedingten Einschnitten aus, und zwar auf sehr vernünftige Art: auf politischem Wege. In gewisser Weise hat Merkel recht: Europa ist mittlerweile Innenpolitik. Aber die Botschaft ihrer europäischen Mitbürger, allen voran der Franzosen, entspricht sicher nicht ihren Vorstellungen. Sie signalisieren ihre Ablehnung des deutsche Modells der Krisenbewältigung, bei dem die Sparpolitik vor der Wiederbelebung des Wirtschaftswachstums kommt."
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