Home / Debatten verfolgen / Debatten verfolgen

Wege aus der Schuldenkrise

Die Euro-Länder haben die zweite Milliardenhilfe für Griechenland beschlossen und sind einen Fiskalpakt mit weiteren EU-Ländern eingegangen. Die Presse diskutiert, wie viel Haushaltsdisziplin angemessen ist und wer am Ende zahlt.

Il Sole 24 Ore - Italien | Donnerstag, 24. Mai 2012

EU verzettelt sich beim Krisenmanagement

Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande sind sich beim Thema Euro-Bonds leider nicht näher gekommen, bedauert die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: » mehr

Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande sind sich beim Thema Euro-Bonds leider nicht näher gekommen, bedauert die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Europa gegen Europa. Das sind die allerschlechtesten Voraussetzungen, um auf dem nächsten EU-Gipfel Ende Juni überhaupt irgendetwas zu entscheiden. Es sind auch die allerschlechtesten Voraussetzungen, um die Reihen zu schließen und das krisengeschüttelte Griechenland über Wasser zu halten. Stattdessen wird dem Land zu verstehen gegeben, dass sich die Partner auf seinen Austritt vorbereiten, wobei jeder für sich schon mal die eigenen Kosten berechnet. ... Ohne Euro-Bonds wirken alle anderen Maßnahmen nur wie ein Pflaster. … Zumal sie Zeit beanspruchen und wahrscheinlich im Sande verlaufen."

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Deutschland, » Frankreich, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Adriana Cerretelli

Protagon - Griechenland | Donnerstag, 24. Mai 2012

Griechischer Bank Run wie im Krieg

In Griechenland hat das Tempo der Kapitalflucht nach der Wahl am 6. Mai dramatisch zugenommen. Innerhalb weniger Tage sollen mehr als 700 Millionen Euro abgehoben worden sein. Das Nachrichten-Portal Protagon befürchtet, dass dieses Geld nie wieder zurückkommt: » mehr

In Griechenland hat das Tempo der Kapitalflucht nach der Wahl am 6. Mai dramatisch zugenommen. Innerhalb weniger Tage sollen mehr als 700 Millionen Euro abgehoben worden sein. Das Nachrichten-Portal Protagon befürchtet, dass dieses Geld nie wieder zurückkommt: "Die höchsten Summen werden in die Schweiz gebracht oder an exotische Orte, wo Offshore-Unternehmen ihren Sitz haben. Selbstverständlich ist die Investition in Immobilien in Großbritannien immer noch eine sichere Zuflucht. Ebenso die Einlagen in Pfund Sterling, die in den vergangenen Wochen stark gestiegen sind. ... Wenn das abgehobene Geld nicht im Ausland ist, dann steckt es unter Matratzen oder hinter Mauern. Wir erleben jeden Tag eine noch nie dagewesene wirtschaftliche Situation, die mehr an Krieg erinnert als an Frieden."

» zum ganzen Artikel (externer Link, griechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Innenpolitik, » Finanzpolitik, » Griechenland
Alle verfügbaren Texte von » Kostas Giannakidis

Trouw - Niederlande | Donnerstag, 24. Mai 2012

Euro-Bonds ergänzen Sparpolitik

Sparpolitik und Euro-Bonds müssen sich nicht ausschließen, meint die christlich-soziale Tageszeitung Trouw mit Blick auf den EU-Sondergipfel: » mehr

Sparpolitik und Euro-Bonds müssen sich nicht ausschließen, meint die christlich-soziale Tageszeitung Trouw mit Blick auf den EU-Sondergipfel: "Eine Politik zur wirtschaftlichen Stimulierung auf europäischer Ebene kann schnell zu EU-finanzierten Projekten führen, die zwar sichtbar sind, aber wirtschaftlich nicht viel bringen. Die EU-Regierungschefs haben keine andere Wahl als an ihren Vereinbarungen festzuhalten, die einen ausgeglichenen Haushalt vorsehen. Dabei müssen sie ihren Spielraum für Investitionen für künftigen Wohlstand nutzen. Dieser Spielraum ist von Land zu Land unterschiedlich. ... Die schwachen Länder müssen von den starken Ländern profitieren, und zwar vorzugsweise nicht durch direkte Geldtransfers und zentral finanzierte Arbeitsbeschaffungsprojekte, sondern möglicherweise durch die Ausgabe von europäischen Anleihen, welche die unterschiedlichen Kosten für die Beschaffung von Kapital verringern."

» zum ganzen Artikel (externer Link, niederländisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Europa

Expressen - Schweden | Donnerstag, 24. Mai 2012

Krisenländer müssen Wettbewerbsfähigkeit steigern

Die Krisenländer in der EU müssen nach Ansicht der liberalen Boulevardzeitung Expressen unbedingt wettbewerbsfähiger werden: » mehr

Die Krisenländer in der EU müssen nach Ansicht der liberalen Boulevardzeitung Expressen unbedingt wettbewerbsfähiger werden: "Das grundlegende Problem in den Krisenländern ist, dass sie ihre Wettbewerbsfähigkeit, vor allem gegenüber dem wirtschaftlichen Riesen Deutschland verloren haben. Löhne und Preise sind zu stark gestiegen, worunter der Außenhandel leidet. Es gibt nur zwei Wege aus diesem Dilemma: Entweder man wertet die eigene Währung ab, oder man reduziert seine Kosten unter anderem durch Senken der Löhne. Island hat als Krisenland den ersten Weg gewählt, Lettland den zweiten. Beide sind aus dem Gröbsten heraus. Einen dritten Weg aus der Krise gibt es nicht. Sicher kann Deutschland Löhne, Preise und seine Nachfrage erhöhen, aber letztlich liegt es in der Verantwortung der Krisenländer, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, damit die Wirtschaft wieder wachsen kann."

» zum ganzen Artikel (externer Link, schwedisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Wirtschaftspolitik, » Europa

Les Echos - Frankreich | Donnerstag, 24. Mai 2012

Hollande verrennt sich bei Euro-Bonds

Frankreichs Präsident François Hollande hat auf dem Gipfel seine Forderungen nach Euro-Bonds bekräftigt, mit denen sich Schuldenstaaten Geld zu günstigen Zinsen am Kapitalmarkt besorgen könnten. Doch sein Vorschlag ändert nichts an der fehlenden Wettbewerbsfähigkeit europäischer Krisenländer, meint die liberale Wirtschaftszeitung Les Echos: » mehr

Frankreichs Präsident François Hollande hat auf dem Gipfel seine Forderungen nach Euro-Bonds bekräftigt, mit denen sich Schuldenstaaten Geld zu günstigen Zinsen am Kapitalmarkt besorgen könnten. Doch sein Vorschlag ändert nichts an der fehlenden Wettbewerbsfähigkeit europäischer Krisenländer, meint die liberale Wirtschaftszeitung Les Echos: "Weil Hollande gut dastehen will, läuft er Gefahr, genau denselben Fehler zu begehen, den er seinem Vorgänger vorgeworfen hat. Wenn er sich wie gestern Abend in Brüssel darauf versteift, dass die Einführung von Euro-Bonds der einzige Weg ist für neue staatliche Investitionen, droht eine Enttäuschung. Wie EU-Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier am 16. Mai in Aachen erklärt hat, werden Euro-Bonds nicht ausreichen, um das Wachstum in Europa dauerhaft anzukurbeln. Die einzige Frage, die schnell geklärt werden muss, ist nicht die nach der Aufnahme gemeinsamer Schulden, sondern die nach der Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Euro-Zone. Zudem muss sich die EU der schmerzhaften Frage widmen, wie die Differenzen mit Deutschland überbrückt werden können."

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Frankreich
Alle verfügbaren Texte von » Jean-Françis Pécresse

Top-Thema vom Mittwoch, 23. Mai 2012

Streit über Euro-Bonds spaltet EU

Auf dem EU-Sondergipfel am heutigen Mittwochabend in Brüssel will Frankreichs Präsident François Hollande die Einführung von Euro-Bonds fordern, die Bundeskanzlerin Angela Merkel strikt ablehnt. Aber ... » mehr

Auf dem EU-Sondergipfel am heutigen Mittwochabend in Brüssel will Frankreichs Präsident François Hollande die Einführung von Euro-Bonds fordern, die Bundeskanzlerin Angela Merkel strikt ablehnt. Aber ohne deutsch-französische Achse rutscht die EU noch tiefer in die politische Krise, fürchten Kommentatoren.

Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Wirtschaftspolitik, » Finanzmärkte, » Deutschland, » Frankreich, » Europa

El País - Spanien | Mittwoch, 23. Mai 2012

Sparen bei Bildung verschärft Ungleichheit

In Spanien haben am Dienstag zahlreiche Lehrer und Schüler mit Streiks gegen die Einschnitte im Bildungswesen protestiert. Die Kürzungen werden die soziale Kluft vertiefen, fürchtet die linksliberale Tageszeitung El País: » mehr

In Spanien haben am Dienstag zahlreiche Lehrer und Schüler mit Streiks gegen die Einschnitte im Bildungswesen protestiert. Die Kürzungen werden die soziale Kluft vertiefen, fürchtet die linksliberale Tageszeitung El País: "Ein Streik wird wohl kaum die Regierungsbeschlüsse kippen. Aber es wäre gut, wenn die Politiker genügend Verantwortungsbewusstsein zeigten und die Kürzungen mit Maßnahmen kombinieren, mit denen die noch vorhandenen Gelder möglichst effizient eingesetzt werden können. Denn den Gedanken hatte bislang noch niemand. Es wird allerdings auch nicht so einfach sein, die negativen Folgen der Kürzungen zu minimieren. Denn während laut des jüngsten Berichts von Unicef 2,2 Millionen Minderjährige in Haushalten leben, die von Armut bedroht sind, führen höhere Studiengebühren, weniger Kinderkrippen, weniger Lehrer, größere Klassengrößen und weniger Förderunterricht automatisch zu einer größeren sozialen Ungleichheit. Die Kürzungen werden die Qualität der öffentlichen Schulbildung beeinträchtigen und die Zukunft des Landes belasten."

» zum ganzen Artikel (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Soziales, » Erziehung / Bildung, » Spanien

Kathimerini - Griechenland | Dienstag, 22. Mai 2012

Thilo Sarrazins Buch belebt Euro-Debatte

Die Vorstellung des neuen Buchs von Thilo Sarrazin am Dienstag in Berlin ist von einem riesigen Medienrummel begleitet worden. Der ehemalige Bundesbanker hat es geschafft, eine interessante Debatte über den Euro auszulösen, findet die konservative Tageszeitung Kathimerini: » mehr

Die Vorstellung des neuen Buchs von Thilo Sarrazin am Dienstag in Berlin ist von einem riesigen Medienrummel begleitet worden. Der ehemalige Bundesbanker hat es geschafft, eine interessante Debatte über den Euro auszulösen, findet die konservative Tageszeitung Kathimerini: "Viele Analytiker schreiben, er sei ein geistiger Brandstifter, und werfen ihm vor, dass er nur provozieren will. Mit seinen Ansichten aber schafft er es, die Agenda in seinem Land zu gestalten und viele interessante Debatten auszulösen. Bis vor kurzem haben Fernsehmoderatoren und -moderatorinnen auf das Thema Euro verzichtet, weil sie es als verstaubt und langweilig für den durchschnittlichen Zuschauer bewerteten. Nach der Veröffentlichung des Buchs bekommt das Thema eine neue Dynamik und die Diskussion beginnt von Neuem."

» zum ganzen Artikel (externer Link, griechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Deutschland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Xenia Kounalaki

Público - Portugal | Mittwoch, 23. Mai 2012

Ende der Sparpolitik zeichnet sich ab

Die Diskussion über Euro-Bonds und eine neue Wachstumsoffensive auf dem heutigen EU-Gipfel deutet die Tageszeitung Público als Hinweis auf eine allmähliche Änderung der europäischen Wirtschaftspolitik: » mehr

Die Diskussion über Euro-Bonds und eine neue Wachstumsoffensive auf dem heutigen EU-Gipfel deutet die Tageszeitung Público als Hinweis auf eine allmähliche Änderung der europäischen Wirtschaftspolitik: "Ein neuer Geist schwebt über Europa. Er scheint darauf hinzudeuten, dass Merkels erhobener Zeigefinger und ihre Sparpolitik bald ausgedient haben. … Die Wahlen in Frankreich haben gereicht, damit sich Europa urplötzlich ernsthafte Gedanken macht über den Weg ins Chaos, den es eingeschlagen hat, und es sogar wagt, über mögliche Alternativen zu diskutieren. Beim EU-Gipfel, lassen wir uns da nicht täuschen, wird auf keinen Fall das Ende des strengen Sparkurses besiegelt, der die Wirtschaft erstickt und die Arbeitslosigkeit in Portugal in die Höhe treibt. Und auch die Euro-Bonds wird man nicht durchsetzen. So ist es zwar zu früh, um den Sieg der expansionistischen Wirtschaftspolitik auszurufen, doch man könnte immerhin anfangen zu glauben, dass die Sanktionen, die Merkel den schwächeren Ländern auferlegt hat, zum Scheitern verurteilt sind."

» weiterführende Informationen (externer Link, portugiesisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Wirtschaftspolitik, » Portugal

Financial Times Deutschland - Deutschland | Mittwoch, 23. Mai 2012

Hollande lässt bei Euro-Bonds nicht locker

Mit seinem Ruf nach der Einführung von Euro-Bonds belastet François Hollande die deutsch-französische Achse, fürchtet die liberale Wirtschaftszeitung Financial Times Deutschland, doch solange sich der Präsident noch im Wahlkampf befindet, wird er nicht von seiner Forderung abrücken: » mehr

Mit seinem Ruf nach der Einführung von Euro-Bonds belastet François Hollande die deutsch-französische Achse, fürchtet die liberale Wirtschaftszeitung Financial Times Deutschland, doch solange sich der Präsident noch im Wahlkampf befindet, wird er nicht von seiner Forderung abrücken: "Er lässt seine Ideen nicht gleich fallen, wenn Merkel blockt. Die heimliche Sympathie vieler Euro-Regierungschefs ist ihm dabei sicher. Sie finden es gut, wenn die Kanzlerin Europa nicht mehr so eindeutig dominiert. ... In Frankreich stehen Mitte Juni noch Parlamentswahlen an. Der Präsident kann deshalb noch nicht von seinen Wahlkampfpositionen abrücken. Und die Kanzlerin wird keine Zugeständnisse machen, ehe nicht klar ist, was für Hollande tatsächlich unverrückbar ist. Der Euro-Gipfel am Mittwoch wird deshalb von Diskrepanzen geprägt sein, was nicht tragisch ist. Brenzlig wird es erst, wenn beide sich nach der Frankreich-Wahl nicht zusammenraufen. Ohne intakte deutsch-französische Achse fährt Europa vor die Wand."

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Wirtschaft, » Deutschland, » Frankreich, » Europa

Corriere della Sera - Italien | Mittwoch, 23. Mai 2012

Ablenkungsmanöver Projekt-Bonds

Als Alternative zu den von Frankreich geforderten Euro-Bonds hat Deutschland sogenannte Projekt-Bonds ins Spiel gebracht, mit denen grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte finanziert werden sollen. Doch mit diesem Vorschlag fliehen die Politiker vor der Realität, meinen die Wirtschaftsexperten Alberto Alesina und Francesco Giavazzi in der liberal-konservativen Tageszeitung Corriere della Sera: » mehr

Als Alternative zu den von Frankreich geforderten Euro-Bonds hat Deutschland sogenannte Projekt-Bonds ins Spiel gebracht, mit denen grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte finanziert werden sollen. Doch mit diesem Vorschlag fliehen die Politiker vor der Realität, meinen die Wirtschaftsexperten Alberto Alesina und Francesco Giavazzi in der liberal-konservativen Tageszeitung Corriere della Sera: "Niemals waren wir der realen Gefahr eines Zerfalls der Währungsunion so nah wie heute. … In Anbetracht dieser historisch wirklich bedeutsamen Situation scheint die Idee, dass Europa mehr Infrastruktur benötigt, um zu wachsen, ehrlich gesagt lächerlich. Ein Mangel an Straßen, Zügen und Flughäfen ist wirklich nicht das Problem Europas. Unsere Politiker sprechen über die Infrastruktur, um den wahren Problemen auszuweichen: der staatliche Einfluss auf die Wirtschaft und die schwierigen Reformen auf dem Arbeitsmarkt. Es ist höchste Zeit, dass sich die europäischen Führungskräfte fragen, ob sie wirklich den Euro retten wollen. Wenn ja, müssen sie jetzt etwas unternehmen - aber bitte keine Autobahnen und Zugtrassen bauen."

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Wirtschaftspolitik, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Alberto Alesina

Sme - Slowakei | Mittwoch, 23. Mai 2012

Slowakei kann nicht gegen Deutschland rebellieren

Der slowakische Premier Robert Fico will sich auf dem heutigen EU-Sondergipfel an der Seite Frankreichs für die Euro-Bonds stark machen. Doch er kann nicht offen gegen Deutschland rebellieren, meint die liberale Tageszeitung Sme: » mehr

Der slowakische Premier Robert Fico will sich auf dem heutigen EU-Sondergipfel an der Seite Frankreichs für die Euro-Bonds stark machen. Doch er kann nicht offen gegen Deutschland rebellieren, meint die liberale Tageszeitung Sme: "Sicher, man kann nicht ausschließen, dass gemeinsame Euro-Bonds die Krise in Europa lösen. Obama forciert diese Institutionalisierung einer Schulden-Union ebenso wie Cameron, der Internationale Währungsfonds und die Mittelmeerländer mit Frankreich an der Spitze. ... Eine andere Frage ist, ob diese Haltung vernünftig ist. Denn mit ihr führt Hollande Europa auf dem Gipfel der wirtschaftlichen auch noch in eine politische Krise hinein. Dass Merkel seinen Forderungen zustimmt, liegt nicht im Bereich des Möglichen, sie kann das nämlich gar nicht. ... Abgesehen davon, dass die Wahrheit bei Merkel liegt, steht fest: Die Slowakei, die sozusagen ein Teil des deutschen Wirtschaftsraums ist, kann unmöglich eine Allianz mit Paris gegen Berlin schmieden."

» weiterführende Informationen (externer Link, slowakisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Wirtschaftspolitik, » Slowakei, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Peter Schutz

Diário de Notícias - Portugal | Dienstag, 22. Mai 2012

Athen bedroht Portugals positive Entwicklung

Portugal erwartet am heutigen Dienstag zum vierten Mal die Inspekteure seiner Gläubiger EU, EZB und IWF. Bis jetzt hat die Troika dem Land immer gute Noten gegeben für die Umsetzung des Spar- und Reformprogramms. Doch der Spielverderber Griechenland kann auch Portugal schaden, warnt die Tageszeitung Diário de Notícias: » mehr

Portugal erwartet am heutigen Dienstag zum vierten Mal die Inspekteure seiner Gläubiger EU, EZB und IWF. Bis jetzt hat die Troika dem Land immer gute Noten gegeben für die Umsetzung des Spar- und Reformprogramms. Doch der Spielverderber Griechenland kann auch Portugal schaden, warnt die Tageszeitung Diário de Notícias: "Die Kassierer unserer Republik werden die Wirtschaftsdaten zwischen Januar und März genau unter die Lupe nehmen. Sie werden feststellen, dass die Umsetzung des auferlegten Programms rasch voran kommt und die Defizite - vor allem das Außenhandelsdefizit - deutlich geschrumpft sind. Leider auf Kosten einer rasant steigenden Arbeitslosenquote, ein Phänomen, auf das die Troika eine Antwort geben muss. ... Was leider nicht in den Händen der Protagonisten dieser Geschichte liegt, ist der Ausgang der griechischen Wahlen, die unvermeidlich das portugiesische Anpassungsprogramm im nächsten Quartal sehr stark beeinträchtigen werden."

» zum ganzen Artikel (externer Link, portugiesisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Wirtschaftspolitik, » Wirtschaft, » Griechenland, » Portugal, » Europa

Público - Portugal | Dienstag, 22. Mai 2012

Hollande bringt frischen Wind in die Euro-Zone

Der französische Präsident François Hollande will beim informellen EU-Gipfel am Mittwoch die Einführung von Euro-Bonds fordern trotz des eisernen Widerstands aus Deutschland. Große Chancen dürfte er noch nicht haben, meint die Tageszeitung Público, auch wenn Berlin an Macht verloren hat: » mehr

Der französische Präsident François Hollande will beim informellen EU-Gipfel am Mittwoch die Einführung von Euro-Bonds fordern trotz des eisernen Widerstands aus Deutschland. Große Chancen dürfte er noch nicht haben, meint die Tageszeitung Público, auch wenn Berlin an Macht verloren hat: "Gestärkt durch den Rückenwind, den er beim G8-Gipfel bekommen hat, wird Hollande versuchen, Merkel zum Einlenken zu zwingen. Ein informelles Essen wird dafür aber nicht ausreichen. ... Merkel wird die Euro-Bonds nicht vor den Wahlen in Frankreich und Griechenland in Betracht ziehen. ... Danach steht Hollande nicht mehr im Wahlkampf und das Euro-Schicksal der Griechen wird besiegelt sein. Jetzt ist es noch zu früh, um zu wissen, ob die Ergebnisse des G8-Gipfels und des kommenden EU-Gipfels wirklich eine Wachstumsoffensive bedeuten können. Dass aber eine Veränderung im Kontrollturm der Euro-Zone stattgefunden hat, wird jetzt schon deutlich: Eine Konvergenz mehrerer Mitgliedstaaten, die Druck auf Berlin ausüben, tritt an die Stelle des Duos Merkozy. Das ist keine schlechte Nachricht".

» weiterführende Informationen (externer Link, portugiesisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Wirtschaftspolitik, » Portugal

Naftemporiki - Griechenland | Dienstag, 22. Mai 2012

Geuro schützt nicht vor Grexit

Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, hält die Einführung einer Parallelwährung zum Euro in Griechenland namens Geuro für denkbar, um den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone zu vermeiden. Doch wer mit einem Bein draußen steht, geht bald ganz, fürchtet die konservative Wirtschaftszeitung Naftemporiki: » mehr

Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, hält die Einführung einer Parallelwährung zum Euro in Griechenland namens Geuro für denkbar, um den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone zu vermeiden. Doch wer mit einem Bein draußen steht, geht bald ganz, fürchtet die konservative Wirtschaftszeitung Naftemporiki: "Der erste Eindruck ist, dass es sich um ein imaginäres Szenario handelt. Aber wenn dieses Szenario, das ziemlich genau die Hälfte des Wegs aus dem Euro beschreibt, von der Deutschen Bank kommt, müssen wir uns wohl Sorgen machen. … Neben diesem Szenario gibt es täglich Meldungen über die Vorbereitungen ausländischer Banken für den Fall, dass Griechenland den Euro ganz verlässt, aber auch über die wirtschaftlichen Folgen, die dieses Szenario für Italien, Spanien, Portugal und die gesamte Euro-Zone haben wird. ... Die Gefahr eines Austritts aus der Euro-Zone ist wohl ziemlich real."

» zum ganzen Artikel (externer Link, griechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Innenpolitik, » Wahlen, » Griechenland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Panos Kakouris

Frankfurter Rundschau - Deutschland | Dienstag, 22. Mai 2012

Sarrazins Argumente haben wahren Kern

Der Polit-Provokateur und Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin hat am heutigen Dienstag ein neues Buch veröffentlicht, Europa braucht den Euro nicht. Dieses Mal attackiert er nicht Migranten, sondern die gemeinsame Währung und behauptet, Deutschland wolle mit ihrer Rettung nur die Schuld für den Holocaust abbezahlen. Sarrazin ist ein Meister des Ressentiments, weil seine Argumente einen wahren Kern haben, analysiert die linksliberale Frankfurter Rundschau: » mehr

Der Polit-Provokateur und Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin hat am heutigen Dienstag ein neues Buch veröffentlicht, Europa braucht den Euro nicht. Dieses Mal attackiert er nicht Migranten, sondern die gemeinsame Währung und behauptet, Deutschland wolle mit ihrer Rettung nur die Schuld für den Holocaust abbezahlen. Sarrazin ist ein Meister des Ressentiments, weil seine Argumente einen wahren Kern haben, analysiert die linksliberale Frankfurter Rundschau: "Es stimmt, dass Deutschland den Euro nicht nur wegen der Vorteile für die deutsche Wirtschaft einführte. … Bundeskanzler Kohl willigte in die Währungsunion ein, auch um die Ängste der Nachbarn zu besänftigen. Auch das, wohlgemerkt, im Interesse Deutschlands. Nur leider hat er das damals nicht offen gesagt. Das Verdruckste dieser Entscheidung legte die Grundlage für Sarrazins Polemik. Wie viel besser wäre es gewesen, Kohl hätte damals die Deutschen abstimmen lassen über die Einführung des Euro! Ein Referendum hätte jeder Verschwörungstheorie auf lange Sicht den Boden entzogen. Das ist eine Lektion, die die Europäer für künftige Gelegenheiten unbedingt beherzigen sollten."

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Geschichte, » Politik, » Deutschland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Bettina Vestring

Die Presse - Österreich | Dienstag, 22. Mai 2012

Thilo Sarrazin über wünschenswerte Austritte aus der Euro-Zone

Der ehemalige Bundesbanker Thilo Sarrazin behandelt in seinem neuen Buch Europa braucht den Euro nicht die wackelige Gemeinschaftswährung. Die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse bringt einen Auszug aus dem am Montag erschienenen Band: » mehr

Der ehemalige Bundesbanker Thilo Sarrazin behandelt in seinem neuen Buch Europa braucht den Euro nicht die wackelige Gemeinschaftswährung. Die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse bringt einen Auszug aus dem am Montag erschienenen Band: "Griechenland, Portugal, Italien, Spanien und welches andere Südland auch immer sollen sich daran erfreuen, dass sie über Euro verfügen und Euro ausgeben können. Aber es soll sich dabei um selbst verdiente Euro und nicht um Geschenke oder Darlehen der Nordländer handeln - auf welch indirekten Wegen auch immer. Staatliche Transferströme, die nicht strikt begrenzt sind auf die Mittel der EU-Strukturfonds, untergraben dieses Prinzip: Sie schaffen ein Gefälle zwischen Gebern und Nehmern und nähren Abneigung und Vorbehalte unter den Völkern. Wenn ein Land unter der Disziplin der gemeinsamen Währung nicht leben kann oder will, so soll es jederzeit frei sein, zur nationalen Währung zurückzukehren."

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Thilo Sarrazin

ABC - Spanien | Montag, 21. Mai 2012

Hollande bleibt erfolglos, Merkel stur

Der neue französische Präsident François Hollande hat auf dem G8-Gipfel seine wirtschaftspolitischen Ideen nicht durchgesetzt, Merkel behält die Oberhand, urteilt die konservative Tageszeitung ABC: » mehr

Der neue französische Präsident François Hollande hat auf dem G8-Gipfel seine wirtschaftspolitischen Ideen nicht durchgesetzt, Merkel behält die Oberhand, urteilt die konservative Tageszeitung ABC: "Von Siegern und Verlierern zu sprechen, hat bei Treffen wie dem aktuellen G8-Gipfel keinen Sinn, weil man sich dort gerade trifft, damit es eben keine Sieger oder Besiegte gibt. Man kann auf solchen Zusammenkünften jedoch erkennen, wer seine Position verteidigen kann und wer seine Ziele verfehlt. Und François Hollande hat seine Ziele deutlich verfehlt. Als erster eintreffend erhielt er zwar die Unterstützung von Obama. Aber nicht einmal das hat Angela Merkel ihre Meinung ändern lassen. Und schließlich ist es ihr Land, das in Europa entscheidet, das wissen wir alle. Der neue französische Präsident will die europäische Wirtschaftspolitik herumreißen, indem er Konjunkturanreize über Kürzungen stellt und Wachstum über Sparsamkeit. Aber ein Blick auf die lange, wirre, redundante und am Ende unkonkrete Abschlusserklärung des Gipfels reicht aus, um festzustellen, dass Hollande nichts erreicht hat."

» weiterführende Informationen (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » EU-Politik, » Wirtschaftspolitik, » Deutschland, » Frankreich, » USA
Alle verfügbaren Texte von » José María Carrascal

Diário Económico - Portugal | Montag, 21. Mai 2012

Nichts als nationale Egoismen

Der G8-Gipfel in Camp David war nur eine Demonstration nationaler Egoismen und endete entsprechend ohne konkrete Beschlüsse, kritisiert die liberale Wirtschaftszeitung Diário Económico: » mehr

Der G8-Gipfel in Camp David war nur eine Demonstration nationaler Egoismen und endete entsprechend ohne konkrete Beschlüsse, kritisiert die liberale Wirtschaftszeitung Diário Económico: "Der Höhepunkt des G8-Treffens war, dass keiner etwas tat. Zusammenfassend könnte man sagen, dass sich Obama, Merkel und Co. nur das Finale der Champions League angeschaut haben. Ansonsten endete das Treffen in einem luftleeren Raum, das Schicksal Europas steht weiterhin auf Messers Schneide. Eigentlich hat jedes Land nur seine eigenen Überzeugungen kundgetan: Die USA wollen mit staatlichen Programmen für mehr Wirtschaftswachstum sorgen, Deutschland will den Sparkurs beibehalten, Frankreich zieht die Euro-Bonds vor und England will mal wieder gar nichts. Mit schwachen Politikern, die nur für ihre nationale Agenda zu leben scheinen, wird es schwierig, die Situation noch irgendwie zu verbessern."

» zum ganzen Artikel (externer Link, portugiesisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Wirtschaftspolitik, » Politik, » USA, » Global
Alle verfügbaren Texte von » Bruno Proença

Imerisia - Griechenland | Samstag, 19. Mai 2012

Merkel verstärkt Misstrauen der Märkte

Bundeskanzlerin Angela Merkel soll dem griechischen Präsidenten am Freitag vorgeschlagen haben, eine Volksabstimmung über den Verbleib des Landes in der Euro-Zone abzuhalten. Ein Fauxpas, der die Situation nur verschlimmert, kritisiert die linksliberale Wirtschaftszeitung Imerisia: » mehr

Bundeskanzlerin Angela Merkel soll dem griechischen Präsidenten am Freitag vorgeschlagen haben, eine Volksabstimmung über den Verbleib des Landes in der Euro-Zone abzuhalten. Ein Fauxpas, der die Situation nur verschlimmert, kritisiert die linksliberale Wirtschaftszeitung Imerisia: "Die Märkte sind jetzt nicht mehr nur misstrauisch gegenüber den griechischen Politikern und deren Krisenpolitik, sondern auch gegenüber den europäischen Politikern. Sie sind überzeugt davon, dass die Europäer und insbesondere die Deutschen nicht in der Lage sind, die Krise zu bewältigen. ... Als Beweis dient die dumme Herangehensweise der Deutschen an das griechische Problem: Diese Politiker haben ein relativ kleines Schuldenproblem in eine Krise der gesamten Währungsunion verwandelt."

» zum ganzen Artikel (externer Link, griechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Wahlen, » Deutschland, » Griechenland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Thanasis Lirtsogiannis

taz - Deutschland | Montag, 21. Mai 2012

Treffen der ratlosen Acht

Beim G8-Treffen in Camp David haben die Staats- und Regierungschefs keine Lösung für die drängenden Probleme der EU gefunden, bedauert die linke Tageszeitung taz: » mehr

Beim G8-Treffen in Camp David haben die Staats- und Regierungschefs keine Lösung für die drängenden Probleme der EU gefunden, bedauert die linke Tageszeitung taz: "Es wird Zeit, die G8 in R8 umzubenennen - für 'Ratlose acht'. Was US-Präsident Obama, Frankreichs Staatschef Hollande und Kanzlerin Merkel beim G8-Treffen in Camp David produziert haben, ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Plattitüden und Formelkompromisse sollen überdecken, dass sich die 'Großen acht' in keiner wichtigen Frage einig sind - und dass sie keinen Schimmer haben, wie die Eurokrise zu lösen sei. ... Was wird aus Griechenland? Was aus den spanischen Banken? Was, wenn die Bürger in den Krisenländern endgültig das Vertrauen verlieren und die Konten plündern, wie in Athen geschehen? Wie kann sichergestellt werden, dass die Ratingagenturen die Ruhe bewahren, statt die Krise - wie letzte Woche - mit immer neuen Herabstufungen anzuheizen? ... Das Treffen der Ratlosen acht hinterlässt vor allem: Ratlosigkeit."

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Wirtschaftspolitik, » Europa, » Global
Alle verfügbaren Texte von » Eric Bonse

Contributors.ro - Rumänien | Montag, 21. Mai 2012

Griechische Pleite unwahrscheinlich

Spekulationen über einen Euro-Austritt Griechenlands verunsichern Rumänien, denn griechische Banken halten rund ein Viertel der Anteile an einheimischen Kreditinstituten. Der Wirtschaftsexperte Cristian Socol zeigt sich im Blogportal Contributors dennoch optimistisch: » mehr

Spekulationen über einen Euro-Austritt Griechenlands verunsichern Rumänien, denn griechische Banken halten rund ein Viertel der Anteile an einheimischen Kreditinstituten. Der Wirtschaftsexperte Cristian Socol zeigt sich im Blogportal Contributors dennoch optimistisch: "Die Euro-Gruppe wird Griechenland nicht vollständig bankrottgehen lassen. Denn eine unkontrollierten Pleite würde mehr kosten, als Griechenland in der Euro-Zone zu halten. ... Zudem hat Rumänien inzwischen gelernt, sich mit unerwünschten makroökonomischen Ereignissen institutionell auseinanderzusetzen. Es gibt einen Krisenstab bei der Nationalbank BNR, der auf jedes Szenario vorbereitet ist. ... Außerdem hat Rumänien eines der solidesten Bankensysteme der EU. Und die griechischen Banken stehen in Sachen Zahlungsfähigkeit ganz gut da. ... Wir sollten deshalb rational bleiben, kühl beurteilen und nicht schon bei den ersten Anzeichen hektisch werden. Zwischen vorübergehenden und permanenten Bedrohungen zu unterscheiden ist schwer, doch wichtig. Andernfalls passiert genau das, was in den Handbüchern der Makroökonomie immer beschrieben wird: Prophezeiungen erfüllen sich selbst."

» zum ganzen Artikel (externer Link, rumänisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzmärkte, » Banken, » Wirtschaft, » Griechenland, » Rumänien
Alle verfügbaren Texte von » Cristian Socol

Welt am Sonntag - Deutschland | Sonntag, 20. Mai 2012

Berthold Seewald über Griechenlands Sonderbehandlung aus antiken Gründen

Weil die Griechen vor 2.500 Jahren die Demokratie und die olympischen Spiele erfunden haben, genießen sie eine Sonderbehandlung in Europa, kritisiert der Kolumnist Berthold Seewald in der konservativen Wochenzeitung Welt am Sonntag: » mehr

Weil die Griechen vor 2.500 Jahren die Demokratie und die olympischen Spiele erfunden haben, genießen sie eine Sonderbehandlung in Europa, kritisiert der Kolumnist Berthold Seewald in der konservativen Wochenzeitung Welt am Sonntag: "Die folgenden 2.500 Jahre werden dagegen ausgeblendet: dass von den Griechen nach keltischen, germanischen, slawischen, awarischen, bulgarischen und türkischen Invasionen kaum etwas übrig geblieben ist; dass die Orthodoxie weder monastisches Arbeitsethos noch Engagement für öffentliche Wohlfahrt entwickelt hat; dass die Clan- und Klientel-Strukturen aus 400 Jahren Türkenzeit noch immer höchst lebendig sind. ... Die rhetorische Fallhöhe des Problems konturieren zwei Schlagworte: Demokratie und Nachhaltigkeit. Die Demokratie wurde vor 2.500 in Griechenland erfunden, mit Nachhaltigkeit ist die Erkenntnis verbunden, dass wir irgendwann einmal zu einem ausgeglichenen Haushalt zwischen Ressourcen und Ansprüchen kommen müssen, denn die Möglichkeiten unseres Planeten sind bekanntlich begrenzt. ... Griechenland steht für die Erinnerung an das wichtigste politische Experiment der Geschichte und für die Selbstaufgabe einer Gesellschaft bei der Verteilung des Mangels. Das eine ist ruhmreiche Vergangenheit, das andere qualvolle Zukunft."

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Erinnerungskultur, » Europa, » Zentralasien
Alle verfügbaren Texte von » Berthold Seewald

Corriere della Sera - Italien | Freitag, 18. Mai 2012

G8-Treffen steckt voller Dramatik

Die Staats- und Regierungschefs der G8-Staaten treffen sich am heutigen Freitagabend im US-amerikanischen Camp David. Hauptthema des Gipfels soll die Wirtschafts- und Finanzpolitik sein. Das rustikale Ambiente des Gipfels passt zu dessen Dramatik, mutmaßt die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: » mehr

Die Staats- und Regierungschefs der G8-Staaten treffen sich am heutigen Freitagabend im US-amerikanischen Camp David. Hauptthema des Gipfels soll die Wirtschafts- und Finanzpolitik sein. Das rustikale Ambiente des Gipfels passt zu dessen Dramatik, mutmaßt die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Wenn Obama heute Abend die Staats- und Regierungschefs der G8 im rustikal-schicken Camp David empfängt, werden die Sherpas und Diplomaten im Gefolge in den Genuss eines Pfadfinderlebens kommen, denn sie werden in Holzbungalows mit Dreibettzimmern zwischen den Bäumen der Erholungsanlage des Präsidenten in Maryland untergebracht. Manch einer erkennt darin bereits eine Metapher dafür, dass sich auf dem Gipfel ein Ex-Direktorium trifft, das nur mehr spartanisch leben kann, da eine tiefe und anhaltenden Krise bereits Erinnerungen an eine Kriegswirtschaft heraufbeschwört. ... Das Treffen könnte dramatisch enden, und zwar nicht wegen der Entscheidungen, die gefällt werden, sondern wegen der Dinge, die gesagt werden: Über den möglichen Zerfall der Währungsunion wird erstmals offen gesprochen werden."

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Wirtschaftspolitik, » Global
Alle verfügbaren Texte von » Massimo Gaggi

Jornal de Negócios - Portugal | Freitag, 18. Mai 2012

Griechenland muss Euro-Zone schnell verlassen

Griechenland muss die Euro-Zone möglichst bald verlassen, meint der US-amerikanische Ökonom Nouriel Roubini in der Wirtschaftszeitung Jornal de Negócios: » mehr

Griechenland muss die Euro-Zone möglichst bald verlassen, meint der US-amerikanische Ökonom Nouriel Roubini in der Wirtschaftszeitung Jornal de Negócios: "Die griechische Euro-Tragödie steht kurz vor ihrem letzten Akt: Mit großer Wahrscheinlichkeit wird das Land dieses - spätestens nächstes - Jahr zahlungsunfähig und muss die Euro-Zone verlassen. Den Austritt des Landes bis nach den Wahlen im Juni hinauszuschieben, ist sinnlos. Griechenland ist in einem Teufelskreis gefangen. ... Diesem kann man nur entkommen, wenn ein Vertragsverletzungsverfahren und ein koordinierter Austritt eingeleitet wird, welche die Kollateralschäden für das Land und die Euro-Zone minimieren. ... Wie bei einer Ehe, die zum Scheitern verurteilt ist, empfiehlt es sich, Regeln für die unvermeidbare Scheidung aufzustellen. Ein kontrollierter Austritt würde einen beträchtlichen wirtschaftlichen Schaden anrichten. Viel schlimmer wäre es aber, sich den langsamen und chaotischen Niedergang der hellenischen Wirtschaft und Gesellschaft anzuschauen."

» zum ganzen Artikel (externer Link, portugiesisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Wirtschaft, » Portugal, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Nouriel Roubini

El País - Spanien | Freitag, 18. Mai 2012

Frankreichs geläuterte Anti-Europäer

Das neue Kabinett von Frankreichs Präsident François Hollande hat am Donnerstag die Amtsgeschäfte übernommen. Die Außenpolitik wird nun von denjenigen bestimmt, die sich 2005 gegen eine europäische Verfassung aussprachen, gibt die linksliberale Tageszeitung El País zu bedenken: » mehr

Das neue Kabinett von Frankreichs Präsident François Hollande hat am Donnerstag die Amtsgeschäfte übernommen. Die Außenpolitik wird nun von denjenigen bestimmt, die sich 2005 gegen eine europäische Verfassung aussprachen, gibt die linksliberale Tageszeitung El País zu bedenken: "Es ist schon paradox, dass der jetzige Außenminister, Laurent Fabius, und sein Kollege für EU-Politik, Bernard Cazeneuve, die wichtigsten Wortführer der Sozialisten waren, die für das Nein beim Referendum 2005 warben, das zur Ablehnung der europäischen Verfassung führte. Aber heute sind sie alle für Europa; für ein anderes Europa, wie gestern der neue Wirtschaftsminister Pierre Moscovici klarstellte. Im doppelten Sinne: Zum einen fordern sie eine Wachstumsagenda als Ergänzung zum Fiskalpakt. Zum anderen versprechen sie, dass die Union unter deutsch-französischer Führung wieder zu einer Gemeinschaft wird, in der alle Mitgliedsstaaten und Institutionen mitzureden haben. Man möchte also von der Idee eines Direktoriums Abstand nehmen."

» zum ganzen Artikel (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Innenpolitik, » Wahlen, » Frankreich, » Europa

Top-Thema vom Mittwoch, 16. Mai 2012

Griechenland vor Neuwahlen

In Griechenland ist die Bildung einer Expertenregierung am Dienstag gescheitert, woraufhin Präsident Karolos Papoulias Neuwahlen für Juni ankündigte. Kommentatoren zufolge werden die Wahlen ein Referendum ... » mehr

In Griechenland ist die Bildung einer Expertenregierung am Dienstag gescheitert, woraufhin Präsident Karolos Papoulias Neuwahlen für Juni ankündigte. Kommentatoren zufolge werden die Wahlen ein Referendum über den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone sein, wenn Syriza-Chef und Spargegner Alexis Tsipras nicht endlich Kompromisse eingeht.

Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Innenpolitik, » Wahlen, » Griechenland, » Europa

The Times - Großbritannien | Mittwoch, 16. Mai 2012

Paris und Berlin müssen Kompromiss finden

Die erste Auslandsreise des frisch vereidigten französischen Präsidenten François Hollande hat ihn am Dienstag nach Berlin geführt. Die beiden Länder müssen unbedingt einen Kompromiss finden, um die Schuldenkrise zu überwinden, fordert die konservative Tageszeitung The Times: » mehr

Die erste Auslandsreise des frisch vereidigten französischen Präsidenten François Hollande hat ihn am Dienstag nach Berlin geführt. Die beiden Länder müssen unbedingt einen Kompromiss finden, um die Schuldenkrise zu überwinden, fordert die konservative Tageszeitung The Times: "Deutschland verlangt zwar rechtmäßig, dass auch andere Länder ihre Volkswirtschaften, Renten und Arbeitsmärkte umstrukturieren. Doch es muss auch akzeptieren, dass Sparen allein nicht den Rest Europas in Bewegung setzen wird. Nicht alle Not ist aus Verschwendung erwachsen. Viele Länder leiden unter der Kreditklemme und den Nebenwirkungen, welche die Zwangsjacke der Währungsunion mit sich bringt, die zwar Deutschlands Exporte ankurbeln konnte, aber die eigenen Volkswirtschaften weniger wettbewerbsfähig gemacht hat. ... Deutschland und Frankreich haben Handlungsspielraum. Beide müssen bis zu den griechischen Neuwahlen kompromissbereit sein und nicht nur die eigene Wählerschaft bedienen. Dafür steht zu viel auf dem Spiel."

» zum ganzen Artikel (externer Link, englisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » EU-Politik, » Deutschland, » Frankreich, » Griechenland

Financial Times - Großbritannien | Dienstag, 15. Mai 2012

Austritt langfristig gut für Griechenland

Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone könnte für die krisengeschüttelte Volkswirtschaft kurzfristig sehr hart, aber langfristig von Vorteil sein, meint die liberale Wirtschaftszeitung Financial Times: » mehr

Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone könnte für die krisengeschüttelte Volkswirtschaft kurzfristig sehr hart, aber langfristig von Vorteil sein, meint die liberale Wirtschaftszeitung Financial Times: "Die direkten Folgen eines freiwilligen oder erzwungenen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion wären sicher verheerend. ... Sämtliche Verträge müssten neu verhandelt werden, was im finanziellen Chaos enden kann. Am politisch verheerendsten wäre jedoch, dass die Sparmaßnahmen sogar verstärkt werden müssten, da Griechenland dann noch immer ein Primärdefizit hat, das es korrigieren muss, auch wenn die finanzielle Unterstützung durch EU und IWF endet. ... Andererseits würde die Währungsabwertung einen Anpassungsprozess in Gang setzen, der die Wirtschaft auf einen nachhaltigen Wachstumskurs brächte. Die griechische Wirtschaft würde wohl über einen längeren Zeitraum wachsen, sofern vernünftige Maßnahmen umgesetzt werden, die die gesamtwirtschaftliche Stabilität stärken."

» zum ganzen Artikel (externer Link, englisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Wirtschaft, » Griechenland

Süddeutsche Zeitung - Deutschland | Dienstag, 15. Mai 2012

Claus Leggewie fordert einen grünen Marshall-Plan für Südeuropa

Europas Wirtschaft braucht Wachstum, aber nicht auf Kosten zukünftiger Generationen, meint der Politikwissenschaftler Claus Leggewie in der linksliberalen Süddeutschen Zeitung und schlägt ein grünes Wachstumspaket für die südlichen Länder vor: » mehr

Europas Wirtschaft braucht Wachstum, aber nicht auf Kosten zukünftiger Generationen, meint der Politikwissenschaftler Claus Leggewie in der linksliberalen Süddeutschen Zeitung und schlägt ein grünes Wachstumspaket für die südlichen Länder vor: "Statt Griechenland, Portugal, Spanien und Italien mit Spardiktaten zu strangulieren, sollte die EU zum Beispiel einen Marshall-Plan zum Aufbau regenerativer Energiequellen in Südeuropa und Nordafrika vorantreiben. Es braucht in diesen Ländern öffentliche und private Investitionen in eine neue und nachhaltige Infrastruktur - statt dass Energie- und Verkehrsinfrastrukturen repariert werden, mit öffentlichen Arbeitsbeschaffungsprogrammen Löcher gebuddelt und dann wieder zugeschüttet werden. ... Die politische Ökologie muss zum Maßstab der beiden Regierungen [Deutschlands und Frankreichs] werden. Bundeskanzlerin Merkel hat ihr Engagement zum Klimaschutz und zur Ressourceneffizienz ausdrücklich unterstrichen. Jetzt sollte sie dies, gemeinsam mit François Hollande und weiteren Partnern einer 'Koalition der Willigen', zur europäischen Entwicklungsmaxime erheben."

» weiterführende Informationen (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Umwelt, » Wirtschaftspolitik, » Deutschland, » Frankreich, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Claus Leggewie

Sme - Slowakei | Dienstag, 15. Mai 2012

Bewährungsprobe für Hollande in Berlin

François Hollande übernimmt am heutigen Dienstag das Präsidentenamt von seinem Vorgänger Nicolas Sarkozy und besucht noch am Abend Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die beiden müssen aufeinander zugehen, meint die frühere Pariser Europaministerin Noëlle Lenoir in einem Gastbeitrag in der liberalen Tageszeitung Sme: » mehr

François Hollande übernimmt am heutigen Dienstag das Präsidentenamt von seinem Vorgänger Nicolas Sarkozy und besucht noch am Abend Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die beiden müssen aufeinander zugehen, meint die frühere Pariser Europaministerin Noëlle Lenoir in einem Gastbeitrag in der liberalen Tageszeitung Sme: "Ursprünglich wurde Hollandes Ansinnen [Neuverhandlung des Fiskalpakts] als Majestätsbeleidigung gegenüber Deutschland gewertet. Mittlerweile sind sich alle europäischen Regierungschefs einig, dass die europäische Wirtschaft wiederbelebt werden muss. ... Merkel und Hollande werden die wichtigste Frage besprechen: Wie man das Wirtschaftswachstum ohne Anstieg der Staatsschulden ankurbeln kann. Obwohl Merkel Hollandes Vorschlag der Einführung von Eurobonds zur Finanzierung von Industrieprojekten ablehnt, dürfen sie keine Zeit verlieren, wenn es darum geht, nervöse Märkte mit einer Botschaft des Zusammenhalts zu beruhigen. Merkel hat Hollandes Ideen für einen europäischen Wachstumsplan bereits begrüßt. Auch Hollande wird Zugeständnisse machen müssen."

» weiterführende Informationen (externer Link, slowakisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Deutschland, » Frankreich, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Noëlle Lenoir

Diário Económico - Portugal | Dienstag, 15. Mai 2012

Domino-Effekt bedroht andere Krisenländer

Der Austritt Griechenlands aus dem Euro kann auch Portugal, Irland und Spanien in den Abgrund reißen, fürchtet die liberale Wirtschaftszeitung Diário Económico: » mehr

Der Austritt Griechenlands aus dem Euro kann auch Portugal, Irland und Spanien in den Abgrund reißen, fürchtet die liberale Wirtschaftszeitung Diário Económico: "Nächsten Monat könnte Griechenland die Währungsunion bereits verlassen haben. Die Deutschen scheinen genug von der griechischen Sturheit zu haben und sind bereit, diesen Ausfall zu riskieren. Sie zahlen gerne, um sich das anzusehen. Auch die Zentralbanker haben bereits Notfallpläne erarbeitet. ... Doch niemand kann die weitreichenden Folgen vorhersagen, wenn diese Büchse der Pandora geöffnet werden sollte. Wird es genügend Mittel geben, um Portugal, Irland und Spanien zu schützen? Oder erleben wir stattdessen einen Domino-Effekt, der das endgültige Ende des Euro bedeuten wird? Der gestrige Börsensturz zeigt, wie nervös die Märkte sind."

» zum ganzen Artikel (externer Link, portugiesisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Finanzmärkte, » Portugal
Alle verfügbaren Texte von » Bruno Proença

La Stampa - Italien | Dienstag, 15. Mai 2012

EU muss zeigen, was sie kann

Eurogruppen-Chef Juncker will "alles Mögliche tun", um Griechenland in der Euro-Zone zu halten. Ein hehres Ziel, meint die liberale Tageszeitung La Stampa, das aber Risiken birgt: » mehr

Eurogruppen-Chef Juncker will "alles Mögliche tun", um Griechenland in der Euro-Zone zu halten. Ein hehres Ziel, meint die liberale Tageszeitung La Stampa, das aber Risiken birgt: "Europa tut gut daran, über Alternativen nachzudenken. ... Die EU hat Griechenland zu sehr unter Druck gesetzt. ... Jetzt müssen Deutschland und die anderen Verfechter des Sparkurses zeigen, dass die Drohung Griechenlands, die anderen Partner mit in den Abgrund zu ziehen, wenn sie den Geldbeutel nicht öffnen, leeres Gerede ist. Sie müssen die Karten auf den Tisch legen und sagen, mit welchen besonderen Maßnahmen sie die schwachen Länder unterstützen möchten. ... Denn sonst entpuppt sich der hohe Druck auf die Krisenländer als reiner Bluff. Eine Annahme, zu der vor allem die Finanzmärkte tendieren."

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Griechenland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Stefano Lepri

Corriere del Ticino - Schweiz | Dienstag, 15. Mai 2012

Griechenlands radikale Linke pokert hoch

Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias hat zur Lösung der Regierungskrise in seinem Land die Bildung einer Expertenregierung vorgeschlagen. Er will sich am heutigen Dienstag mit allen Parteichefs außer dem der Faschisten treffen. Scheitern diese Gespräche, dürften Neuwahlen am 10. oder 17. Juni kaum noch zu verhindern sein. Auf eben diese setzt der Chef des Linksbündnisses Syriza, Alexis Tsipras, befürchtet die liberale Tageszeitung Corriere del Ticino: » mehr

Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias hat zur Lösung der Regierungskrise in seinem Land die Bildung einer Expertenregierung vorgeschlagen. Er will sich am heutigen Dienstag mit allen Parteichefs außer dem der Faschisten treffen. Scheitern diese Gespräche, dürften Neuwahlen am 10. oder 17. Juni kaum noch zu verhindern sein. Auf eben diese setzt der Chef des Linksbündnisses Syriza, Alexis Tsipras, befürchtet die liberale Tageszeitung Corriere del Ticino: "Wenn es zu Neuwahlen kommt, kann Griechenland in die Hand der radikalen Linken geraten, die laut Umfragen weiter zulegen und zur stärksten Kraft im Parlament werden könnten. Der Wahlsieg in Reichweite stärkt der Partei den Rücken in einem Land, in dem die politischen Lager heillos zerstritten sind über die Sparauflagen. Deshalb pokert Tsipras hoch und beharrt darauf, dass jede mögliche neue Regierung - sei es ein Technokraten-Kabinett oder eine Regierung, die aus Neuwahlen hervorgeht - die Sparauflagen außer Kraft setzen muss und sich stattdessen auf ein konsistentes Hilfspaket der Europäischen Gemeinschaft und des Internationalen Währungsfonds verlassen soll."

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Wahlen, » Griechenland
Alle verfügbaren Texte von » Gerardo Morina

Simerini - Zypern | Montag, 14. Mai 2012

Zypern muss Troika zuvorkommen

Zyperns Staatsschulden wachsen beständig. Laut einem aktuellen Bericht der Europäischen Kommission könnten sie nächstes Jahr um etwa sieben Punkte zulegen und dann 78 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Die konservative Tageszeitung Simerini meint, dass Zyperns Regierung schnell handeln sollte, bevor das Land zum EU-Rettungsmechanismus greift: » mehr

Zyperns Staatsschulden wachsen beständig. Laut einem aktuellen Bericht der Europäischen Kommission könnten sie nächstes Jahr um etwa sieben Punkte zulegen und dann 78 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Die konservative Tageszeitung Simerini meint, dass Zyperns Regierung schnell handeln sollte, bevor das Land zum EU-Rettungsmechanismus greift: "Griechenland ist ein klassisches Beispiel, das man nicht nachahmen sollte. Denn wenn zunächst keine Maßnahmen ergriffen werden, werden die später nötigen noch schlimmer sein. Und wenn Zypern unter den EU-Rettungsschirm schlüpft, wird die Troika die Maßnahmen hartnäckig einführen - auf ihre eigene Art und Weise, mit ihren eigenen Waffen. Die Angestellten im öffentlichen Dienst sollten deswegen selbst darauf bestehen, dass die Verschwendung öffentlicher Mittel verhindert wird. ... Die alten Zeiten sind vorbei. Ein Fortschritt kann nicht ohne Reformen und Haushaltsdisziplin erreicht werden."

» zum ganzen Artikel (externer Link, griechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Innenpolitik, » Finanzpolitik, » Zypern
Alle verfügbaren Texte von » Giannos Charalampidis

Hospodářské noviny - Tschechien | Dienstag, 15. Mai 2012

Europas Politiker schreiben Athen ab

Die Finanzmärkte und die europäischen Politiker beginnen sich auf den Abschied Griechenlands aus der Euro-Zone vorzubereiten, glaubt die liberale Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny: » mehr

Die Finanzmärkte und die europäischen Politiker beginnen sich auf den Abschied Griechenlands aus der Euro-Zone vorzubereiten, glaubt die liberale Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny: "Während Vertreter der EU-Kommission vor dem Treffen der Finanzminister der Euro-Zone noch über die Zukunft Griechenlands in der Euro-Zone redeten, sprach die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nur noch über den Verbleib Athens in der EU. Von Euro-Zone war bei ihr nicht mehr die Rede. Der Abgang Griechenlands würde zwar starke Turbulenzen auf den Märkten verursachen, aber die Union ist darauf heute besser vorbereitet als vor zwei Jahren. Die Politiker denken viel mehr darüber nach, wie man den Folgen der Krise für Spanien, Italien oder Portugal begegnen kann, als darüber, Athen um jeden Preis in der Währungsunion zu halten. ... Freilich suchen die Politiker nach der politisch und wirtschaftlich angenehmsten Variante. Das derzeitige Vorgehen der Griechen spricht dafür, dass wir uns für den Griechenland-Urlaub wieder Drachmen besorgen müssen."

» weiterführende Informationen (externer Link, tschechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Griechenland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Martin Jašminský

De Volkskrant - Niederlande | Montag, 14. Mai 2012

Europas Druck auf Griechenland ist gefährlich

Griechenlands Präsidenten Karolos Papoulias ist es am Sonntag nicht gelungen, die griechischen Parteien zur Regierungsbildung zu bewegen. Damit werden Neuwahlen wahrscheinlicher, bei denen das Linksbündnis Syriza unter Alexis Tsipras stärkste Kraft werden dürfte. Auch wenn dadurch eine große politische Unsicherheit droht, dürfen die europäischen Führer Griechenland nicht unter Druck setzen, glaubt die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: » mehr

Griechenlands Präsidenten Karolos Papoulias ist es am Sonntag nicht gelungen, die griechischen Parteien zur Regierungsbildung zu bewegen. Damit werden Neuwahlen wahrscheinlicher, bei denen das Linksbündnis Syriza unter Alexis Tsipras stärkste Kraft werden dürfte. Auch wenn dadurch eine große politische Unsicherheit droht, dürfen die europäischen Führer Griechenland nicht unter Druck setzen, glaubt die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: "Das Land wird wahrscheinlich auf einen Austritt aus der Euro-Zone zusteuern. Griechenland wird dann jahrelang keine ausländischen Kredite mehr bekommen, noch mehr Unternehmen gehen pleite und es wird wahrscheinlich einen Bank Run geben, weil die Menschen ihre Euros vor dem Wechsel zu einer neuen Währung abheben wollen. ... Auch für den Rest der EU bedeuten Neuwahlen in Griechenland mehr Unsicherheit. Aber wenn europäische Führer die Griechen zu sehr unter Druck setzen, gehen sie das Risiko ein, gerade den Gegnern der Sparmaßnahmen in die Hand zu spielen. Die Griechen müssen am Ende selbst entscheiden, wie es mit ihrem Land weitergeht."

» weiterführende Informationen (externer Link, niederländisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Finanzpolitik, » Wahlen, » Griechenland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Arjen van der Ziel

To Vima Online - Griechenland | Sonntag, 13. Mai 2012

Euro-Austritt ist Griechenlands Ende

Während Griechenland weiter um eine Regierung ringt, wird der Ruf nach einem Austritt des Landes aus der Euro-Zone lauter. So hat der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble gesagt, die Euro-Zone sei heute widerstandsfähiger als vor zwei Jahren und könne ein Ausscheiden Griechenlands notfalls verkraften. Der linksliberalen Online-Zeitung To Vima macht diese Entwicklung Angst: » mehr

Während Griechenland weiter um eine Regierung ringt, wird der Ruf nach einem Austritt des Landes aus der Euro-Zone lauter. So hat der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble gesagt, die Euro-Zone sei heute widerstandsfähiger als vor zwei Jahren und könne ein Ausscheiden Griechenlands notfalls verkraften. Der linksliberalen Online-Zeitung To Vima macht diese Entwicklung Angst: "Für Griechenland wäre es ein großes Unglück, all das zu verlieren, was es mit vielen Opfern und viel Mühe durch die EU-Mitgliedschaft erreicht hat. Es wäre eine riesige nationale Niederlage, die uns an den Abgrund führen wird, ganz abgesehen von den Bedrohungen für die nationale Sicherheit [Spannungen mit der Türkei], die in solchen Situationen entstehen. ... Jedem von uns sind die Gefahren bekannt. Die derzeitigen Umstände erfordern es, dass wir unsere Kräfte in einem gemeinsamen Kampf vereinen, um eine beispiellose nationale Niederlage zu vermeiden. Die Geschichte wird niemanden von der Verantwortung befreien, wenn sich herausstellt, dass die Niederlage hätte vermieden werden können."

» zum ganzen Artikel (externer Link, griechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Griechenland, » Europa

i - Portugal | Montag, 14. Mai 2012

Portugals Premier düpiert Arbeitslose

Portugals liberal-konservativer Premier Passos Coelho hat vergangene Woche die Portugiesen aufgefordert, die Rekord-Arbeitslosenquote als Chance zu betrachten. Dafür erntete er heftige Kritik, der sich die Tageszeitung i anschließt: » mehr

Portugals liberal-konservativer Premier Passos Coelho hat vergangene Woche die Portugiesen aufgefordert, die Rekord-Arbeitslosenquote als Chance zu betrachten. Dafür erntete er heftige Kritik, der sich die Tageszeitung i anschließt: "In der Woche, in der sich Griechen und Franzosen gegen Merkels Spardiktat ausgesprochen haben, forderte Passos Coelho uns auf, eine Risikokultur anzunehmen. Er stellte fest, dass die Arbeitslosigkeit eine Gelegenheit ist, unser Leben zu verändern. Er schloss seinen brillanten Gedankengang mit der Bemerkung ab, dass wir es bevorzugen würden, Angestellte statt Unternehmer zu sein. ... Man muss schon sehr weit von unseren Problemen entfernt sein, um solche Aussagen zu machen ... Wie kann man in Zeiten der Rezession, in denen Banken kein Geld haben, tausende von Unternehmen schließen müssen und viele Portugiesen kein Geld zum Essen haben, mehr Risikobereitschaft fordern, um das Leben zu ändern? Dafür, dass der Vorschlag vom Premier stammt, ist er ganz schön schlecht. Doch er zeigt, welches Schicksal uns mit dieser Regierung droht."

» zum ganzen Artikel (externer Link, portugiesisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Arbeit, » Wirtschaft, » Gesellschaft, » Portugal
Alle verfügbaren Texte von » Tomás Vasques

El País - Spanien | Montag, 14. Mai 2012

Wahlniederlage auch für Kanzlerin

Die Wahlschlappe der CDU in Nordrhein-Westfalen kann sich auch auf Merkels Europa-Politik auswirken, meint die linksliberale Tageszeitung El País und erinnert an das Schicksal ihres Vorgängers Gerhard Schröder: » mehr

Die Wahlschlappe der CDU in Nordrhein-Westfalen kann sich auch auf Merkels Europa-Politik auswirken, meint die linksliberale Tageszeitung El País und erinnert an das Schicksal ihres Vorgängers Gerhard Schröder: "Nordrhein-Westfalen wiegt so schwer in der deutschen Politik, dass im Jahr 2005 die dortige Wahlniederlage der SPD das Wahlergebnis auf Bundesebene vorwegnahm, was Angela Merkel den Weg zur Macht ebnete. Was jetzt passiert ist, wird nicht automatisch dieselben Konsequenzen haben, doch es ist eine deutliche Warnung an Angela Merkel, die sich am Dienstag mit dem neuen französischen Präsidenten François Hollande treffen wird, der entschieden ist, die Spielregeln in der Euro-Zone neu zu verhandeln. Hinzu kommen die komplizierte politische Situation in Griechenland nach den Parlamentswahlen und der offen geäußerte Wunsch Italiens, eine ausgeglichenere Lösung zwischen Spar- und Wachstumspolitik anzustreben."

» zum ganzen Artikel (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Innenpolitik, » Wahlen, » Deutschland, » Europa

Kaleva - Finnland | Montag, 14. Mai 2012

Das Gespenst des Populismus geht um in Europa

Die Wahlen in Frankreich und Griechenland haben gezeigt, dass die Populisten zu einer bedeutenden Kraft in Europa geworden sind und keineswegs nur als vorübergehendes Phänomen abgetan werden können, meint die liberale Tageszeitung Kaleva: » mehr

Die Wahlen in Frankreich und Griechenland haben gezeigt, dass die Populisten zu einer bedeutenden Kraft in Europa geworden sind und keineswegs nur als vorübergehendes Phänomen abgetan werden können, meint die liberale Tageszeitung Kaleva: "Die europäischen Länder sind eines nach dem anderen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, weshalb der Alltag des kleinen Mannes schwieriger geworden ist und die Unsicherheit zugenommen hat. Daraus schöpfen die populistischen Bewegungen ihre größte Kraft. Auch wenn sie keine glaubwürdigen politischen Alternativen anbieten, geben sie den Bürgern doch eine Möglichkeit, den gutsituierten Entscheidern eins auszuwischen. … Kennzeichnend für die Populisten ist, dass sie komplizierte Dinge vereinfachen. Wenn man sich anschaut, was wirtschaftlich in Europa passiert und versucht, die Entwicklung vorherzusagen, ist es schwierig, eine einheitliche Linie zu finden. Darauf reagieren die Populisten mit Parolen, die die einfachen Menschen ansprechen. … Die klassische Parteienlandschaft geht in Europa ihrem Ende entgegen. Der Populismus bleibt und erschüttert die erstarrten Machtstrukturen. Die traditionellen Parteien zerbrechen sich nun den Kopf darüber, wie sie mit der neuen Situation umgehen sollen. In Schweden hat man sich für die Isolierung entschieden. In vielen anderen Ländern überlegt man, wie man die Populisten in die Regierung einbinden und auf diese Weise zähmen kann."

» zum ganzen Artikel (externer Link, finnisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Wahlen, » Politik, » Frankreich, » Griechenland, » Europa

Mladina - Slowenien | Montag, 14. Mai 2012

Slowenien folgt Diktat der Finanzmärkte

Das slowenische Parlament hat am Freitag das Sparpaket der Regierung für die Jahre 2012 und 2013 verabschiedet. Die öffentlichen Ausgaben sollen dieses Jahr um 500 Millionen und im kommenden um 750 Millionen Euro gekürzt werden. Bereits ab Juni bekommen Angestellte im öffentlichen Dienst acht Prozent weniger Gehalt. Doch bloßes Sparen bringt nichts, kritisiert die linksgerichtete Wochenzeitung Mladina, das hat sich in anderen Ländern Europas bereits gezeigt: » mehr

Das slowenische Parlament hat am Freitag das Sparpaket der Regierung für die Jahre 2012 und 2013 verabschiedet. Die öffentlichen Ausgaben sollen dieses Jahr um 500 Millionen und im kommenden um 750 Millionen Euro gekürzt werden. Bereits ab Juni bekommen Angestellte im öffentlichen Dienst acht Prozent weniger Gehalt. Doch bloßes Sparen bringt nichts, kritisiert die linksgerichtete Wochenzeitung Mladina, das hat sich in anderen Ländern Europas bereits gezeigt: "Die jetzige Regierung hat sich nicht an Systemveränderungen und Strukturreformen gewagt. Es werden nur Ausgabenkürzungen beschlossen, das heißt, es wird genau das gemacht, wovon sich Europa in dieser Woche endgültig verabschiedet hat. Das Sparen um des Sparens willen hat sich als falsch erwiesen. Doch Slowenien hat genau den Schritt gewählt, der Griechenland, Spanien und Irland im Krisenstrudel weiter nach unten gezogen hat. Dadurch, dass sie den Gürtel enger geschnallt haben, haben sich diese Länder die wenige Luft genommen, die sie noch hatten. ... Doch einige Länder gehorchen noch immer den Finanzmärkten und das nicht ohne Grund. Die Finanzmärkte sind nämlich nicht namenlose Gestalten. Hinter ihnen stehen Menschen, Eigentümer."

» zum ganzen Artikel (externer Link, slowenisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Finanzpolitik, » Wirtschaftspolitik, » Slowenien, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Grega Repovž

Top-Thema vom Freitag, 11. Mai 2012

Hoffnung auf Regierung in Griechenland

Die Demokratische Linke hat bei Sondierungsgesprächen in Griechenland Bereitschaft signalisiert, eine Koalition mit Pasok und Nea Dimokratia einzugehen. Die Parteien sind sich einig, dass das ... » mehr

Die Demokratische Linke hat bei Sondierungsgesprächen in Griechenland Bereitschaft signalisiert, eine Koalition mit Pasok und Nea Dimokratia einzugehen. Die Parteien sind sich einig, dass das Land in der Euro-Zone bleiben soll. Einige Kommentatoren begrüßen diesen Konsens, andere halten einen Austritt für die bessere Lösung.

Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Innenpolitik, » Wirtschaftspolitik, » Griechenland, » Europa

The Economist - Großbritannien | Freitag, 11. Mai 2012

Austritt bald unvermeidbar

Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone bietet Chancen und Risiken, urteilt das liberale Wirtschaftsmagazin The Economist, für das Land ebenso wie für den Rest der Euro-Zone: » mehr

Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone bietet Chancen und Risiken, urteilt das liberale Wirtschaftsmagazin The Economist, für das Land ebenso wie für den Rest der Euro-Zone: "Ein Austritt aus der Euro-Zone und der folgende Zahlungsausfall würden Griechenlands Schuldenberg abbauen, seine Wettbewerbsfähigkeit wieder herstellen und seine Politiker herausfordern, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Ein Austritt würde jedoch auch Chaos nach sich ziehen: Ersparnisse würden zunichtegemacht und seine positiven Auswirkungen könnten, wie früher, durch eine Inflation gebremst werden. Auch die anderen Mitgliedstaaten der Euro-Zone sind besser dran, wenn Griechenland dabei bleibt, wenn auch nur, um die Ansteckungsgefahr abzuwehren. … Aber, wie gesagt, nicht zu jedem Preis. Sollte Griechenland den zweiten Rettungsschirm ablehnen oder weit hinter den geforderten Sparmaßnahmen zurückbleiben, könnte der Austritt unvermeidbar werden."

» zum ganzen Artikel (externer Link, englisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Griechenland

Corriere del Ticino - Schweiz | Freitag, 11. Mai 2012

Transfer-Union oder Euro abschaffen

Nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland hat sich die Debatte um die Zukunft der Euro-Zone zugespitzt. Es gibt nur mehr zwei Möglichkeiten, entweder zerfällt die Währungsunion, oder die Euro-Zone wird zur Transferunion, meint die liberale Tageszeitung Corriere del Ticino: » mehr

Nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland hat sich die Debatte um die Zukunft der Euro-Zone zugespitzt. Es gibt nur mehr zwei Möglichkeiten, entweder zerfällt die Währungsunion, oder die Euro-Zone wird zur Transferunion, meint die liberale Tageszeitung Corriere del Ticino: "Europa steckt in einer Sackgasse. Die Euro-Krise kann auf Dauer nicht mit lindernden Umschlägen geheilt werden, die nur dazu dienen, Zeit zu gewinnen. Solche Pflaster werden immer teurer und immer weniger wirken. Europa steht vor der Wahl: Entweder entscheidet es sich, eine Transferunion zu werden, wogegen Deutschland sich mit allen Kräften wehrt, oder es bereitet sich auf die Auflösung der Währungsunion vor, die, sofern sie geordnet vonstatten geht, keine Katastrophe wäre. Die wachsende Unduldsamkeit der Bürger, die in den jüngsten Wahlen deutlich geworden ist, erlaubt keinen weiteren Aufschub. Im Gegenteil, sie zwingt die europäischen Regierungen zur Entscheidung."

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Wirtschaftspolitik, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Alfonso Tuor

Protagon - Griechenland | Donnerstag, 10. Mai 2012

Sparauflagen neu verhandeln

Griechenland muss in der Euro-Zone bleiben und mit seinen Gläubigern neu verhandeln, meint der Wirtschaftswissenschaftler Giannis Varoufakis im Webprotal Protagon: » mehr

Griechenland muss in der Euro-Zone bleiben und mit seinen Gläubigern neu verhandeln, meint der Wirtschaftswissenschaftler Giannis Varoufakis im Webprotal Protagon: "Egal, ob es uns gefällt oder nicht, das Schicksal Griechenlands ist ganz eng mit dem der restlichen Euro-Zone verbunden. Wenn wir so tun, als könnten wir nur aus eigener Kraft weitermachen, ohne Europa, dann schaffen wir eine Situation, die die Hoffnung vernichtet, dass unsere Stimme gegen die Sparauflagen zu etwas Gutem führen kann. Die Sache sieht so aus: Es ist unmöglich, die Bedingungen des Sparpakets einzuhalten, doch es ist genauso unmöglich, die für einen Ausweg aus der Krise nötige Entwicklungs- und Reformpolitik aus eigenen Mitteln zu finanzieren. ... Was also können wir dann tun? Es gibt nur eine Lösung und die birgt Schwierigkeiten: Wir sollten die zwischen Griechenland und den Gläubigern vereinbarten Sparauflagen neu verhandeln, und zwar als Mitglied der Euro-Zone."

» zum ganzen Artikel (externer Link, griechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Wahlen, » Griechenland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Giannis Varoufakis

Público - Portugal | Freitag, 11. Mai 2012

Der Euro ist eine zerstörerische Utopie

Die Probleme der Währungsunion zeigen, dass der Euro eine Utopie ist, an der Europa zugrunde gehen kann, argumentiert die Tageszeitung Público: » mehr

Die Probleme der Währungsunion zeigen, dass der Euro eine Utopie ist, an der Europa zugrunde gehen kann, argumentiert die Tageszeitung Público: "Zu lange schon glaubt man in Europa, dass man Probleme lösen könne, indem man sie einfach unter den Teppich kehrt wie eine schlampige Hausfrau. ... Diese Woche hat gezeigt, dass ein Zusammenbruch der Währungsunion nicht ausgeschlossen ist. ... Es gibt keine Möglichkeit, eine gemeinsame Währung ohne gemeinsame Regierung zu haben. Die derzeitigen Spannungen sind eine direkte Folge dieses institutionellen Versagens. Diese Erkenntnis sollte die Entscheidungsträger dazu bringen, den Euro zu hinterfragen. Bisher haben sie nur Flickschusterei betrieben an einem zerfallenden Haus und unrealistische föderalistische Lösungen vorgeschlagen. Der Fiskalpakt garantiert gar nichts, das Wachstumsprogramm ist reine Rhetorik. Europa ist mehrmals an Utopien zugrunde gegangen. Der Euro scheint die Neueste zu sein."

» weiterführende Informationen (externer Link, portugiesisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Wirtschaftspolitik, » Portugal
Alle verfügbaren Texte von » José Manuel Fernandes

Die Presse - Österreich | Freitag, 11. Mai 2012

Sparer zahlen für europäische Staatsschulden

Die deutsche Bundesbank hat am Donnerstag erstmals angedeutet, wegen der europäischen Schuldenkrise auch höhere Inflationsraten zu akzeptieren. Doch das heißt genau genommen, dass die Sparer für die Staatsschulden zur Kasse gebeten werden, meint die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse: » mehr

Die deutsche Bundesbank hat am Donnerstag erstmals angedeutet, wegen der europäischen Schuldenkrise auch höhere Inflationsraten zu akzeptieren. Doch das heißt genau genommen, dass die Sparer für die Staatsschulden zur Kasse gebeten werden, meint die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse: "Wenn die Euro-Notenbanken die Inflationsleine nun lockerer lassen, dann ist klar, wer die Krise bezahlen wird: Sparer und Anleihezeichner. Und wer davon profitieren wird: Schuldner aller Art, am meisten der Staat. Wobei man sich nicht von abwiegelnden Aussagen à la 'ein bisschen Inflation' beruhigen lassen sollte: Der Enteignungseffekt der Teuerung ist auch bei unspektakulären Raten enorm. Eine reale Inflation von sechs Prozent etwa stutzt den Wert eines Tausenders (ohne dass das dessen Besitzer besonders auffällt) in fünf Jahren auf 747 und in zehn Jahren auf 558 Euro. Den realen Wert eines Tausenders Staatsschulden natürlich auch. Da wird man wohl nicht lange raten müssen, wie die Sanierung wirklich ablaufen wird."

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Banken, » Inflation, » Deutschland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Josef Urschitz

Hospodárske noviny - Slowakei | Donnerstag, 10. Mai 2012

Euro-Gruppe muss griechischen Parasit loswerden

Die Euro-Zone soll nicht Geld an Griechenland überweisen und nach Reformen rufen, sondern das Land aus der Währungsunion ausschließen, meint die Wirtschaftszeitung Hospodárske noviny: » mehr

Die Euro-Zone soll nicht Geld an Griechenland überweisen und nach Reformen rufen, sondern das Land aus der Währungsunion ausschließen, meint die Wirtschaftszeitung Hospodárske noviny: "Zwei Jahre lang schon traumatisiert Griechenland die Euro-Zone. Stimmen die Prognosen, dann würden bei Neuwahlen im Juni die antieuropäischen Parteien noch zulegen. Ungeachtet dieser politischen Unsicherheit erhalten die Griechen heute eine weitere milliardenschwere Tranche. Der deutsche Finanzminister Schäuble meint, Athen habe keine Wahl und müsse seine Reformen weiter vorantreiben. Schäuble irrt. Athen muss gar nichts. Am Zug ist vielmehr die Euro-Zone. Die muss aufhören, Geld zu den Griechen zu pumpen, muss sie ausschließen und sich somit von einem Land befreien, das die Größe eines Parasiten hat und sich auch so benimmt."

» weiterführende Informationen (externer Link, slowakisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Innenpolitik, » Finanzpolitik, » Wahlen, » Griechenland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Ivan Szabó

La Repubblica - Italien | Donnerstag, 10. Mai 2012

Hilfe in Häppchen ist eine Mahnung

Die Erklärung, Griechenland die zurückbehaltene Summe der Tranche erst zu überweisen, wenn es die finanzielle Situation erfordert, hält die linksliberale Tageszeitung La Repubblica für eine Ausrede: » mehr

Die Erklärung, Griechenland die zurückbehaltene Summe der Tranche erst zu überweisen, wenn es die finanzielle Situation erfordert, hält die linksliberale Tageszeitung La Repubblica für eine Ausrede: "Europa rückt die Gelder nur mehr häppchenweise heraus und schickt damit eine klare und drohende Botschaft Richtung Athen, die gleichzeitig wie eine Warnung an den neuen französischen Präsidenten klingt: Es gibt keinen Plan B. Die einzige Alternative zu den Sparverpflichtungen sind die Staatspleite und der Ausstieg aus der Währungsunion. … Die glühendsten Verfechter des Sparkurses, allen voran Berlin und Helsinki, wollten die Hilfen sogar ganz aussetzen, falls Athen keine Mehrheitsregierung findet, die den Sparkurs fortsetzt. … Dank der Vermittlung durch die EU-Kommission und Frankreich hat sich der gesunde Menschenverstand noch einmal durchgesetzt. ... Dennoch konnte man die Deutschen nicht davon abhalten, nicht nur mit Worten, sondern auch mit Maßnahmen zu ermahnen. … Die Milliarde, die zurückbehalten wurde, schwebt wie ein symbolisches Damoklesschwert über Athen."

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Griechenland
Alle verfügbaren Texte von » Andrea Bonanni

Kouti tis Pandoras - Griechenland | Mittwoch, 9. Mai 2012

Keine Angst vor linken Gespenstern

Aktuellen Umfragen zufolge könnte das Linksbündnis Syriza bei Neuwahlen stärkste Partei werden. Die Angst vor einer linken Regierung in Griechenland kann der Blogger Kostas Vaxevanis im Webportal To Kouti tis Pandoras aber nicht verstehen: » mehr

Aktuellen Umfragen zufolge könnte das Linksbündnis Syriza bei Neuwahlen stärkste Partei werden. Die Angst vor einer linken Regierung in Griechenland kann der Blogger Kostas Vaxevanis im Webportal To Kouti tis Pandoras aber nicht verstehen: "Ein Gespenst schwebt über Europa. ... Es ist das Gespenst von Alexis Tsipras. Für alle, die es nicht verstanden haben: Ganz Europa ist in Gefahr, falls Tsipras an die Macht kommt. Und all das, was unsere Regierungen mit so viel Sorgfalt aufgebaut haben, wird zusammenstürzen. … Aber mal im Ernst. Es herrscht doch schon Chaos. Seit drei Jahren, wegen der harten Sparpolitik. ... Ich will nicht Tsipras verteidigen, oder Kouvelis, oder Kammenos [linke und rechte Parteiführer, die den Sparkurs ablehnen]. Ich finde es nur eine Blamage für unsere Demokratie, wenn man - wie in den 1950er Jahren - Angst hat, dass die Kommunisten uns unseren Besitz und unsere Frauen wegnehmen. ... Ich weiß nicht, ob und wie Tsipras regieren würde. Aber ich und wir alle wissen sehr genau, wie die anderen Politiker regiert haben."

» zum ganzen Artikel (externer Link, griechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Innenpolitik, » Wahlen, » Griechenland
Alle verfügbaren Texte von » Kostas Vaxevanis

Blog 100 Reféns - Portugal | Donnerstag, 10. Mai 2012

Zur Hölle mit den Sparauflagen für Portugal

Die Umsetzung des portugiesischen Sparprogramms ist wahrscheinlich der schlimmste politische Verwaltungsakt in diesem Land seit Menschengedenken, meint Tiago Mesquita in seinem Blog 100 Reféns: » mehr

Die Umsetzung des portugiesischen Sparprogramms ist wahrscheinlich der schlimmste politische Verwaltungsakt in diesem Land seit Menschengedenken, meint Tiago Mesquita in seinem Blog 100 Reféns: "Falls Ex-Staatschef Soares wirklich der Vater dieses sozialen und wirtschaftlichen Friedhofs sein sollte, dann muss er sich schämen nicht rechtzeitig abgetrieben zu haben. Er ist gleichermaßen verantwortlich. Trotzdem, ich bin zum ersten mal mit einer seiner Aussagen einverstanden: Das Abkommen, das nichts weniger bedeutet als das langsame Dahinsiechen eines Landes und Volkes, einfach zerreißen. ... Seine Umsetzung wäre politischer Suizid und ein sozio-ökonomischer Mord. ... Die Krise wird als Alibi benutzt, um die Unfähigkeit, mit der dieses Land verwaltet wurde und weiterhin verwaltet wird, zu verstecken. Das Land ist eine tickende Zeitbombe und Soares weiß das. Wenn sie explodiert, will er auf der richtigen Seite stehen."

» zum ganzen Artikel (externer Link, portugiesisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Wirtschaft, » Gesellschaft, » Portugal
Alle verfügbaren Texte von » Tiago Mesquita

Le Figaro - Frankreich | Donnerstag, 10. Mai 2012

Bloß keinen Kurswechsel

Der europäische Kurs gegenüber Griechenland darf auch nach den Parlamentswahlen nicht geändert werden, findet die konservative Tageszeitung Le Figaro, denn ein Austritt des Landes aus der Euro-Zone ist äußerst riskant: » mehr

Der europäische Kurs gegenüber Griechenland darf auch nach den Parlamentswahlen nicht geändert werden, findet die konservative Tageszeitung Le Figaro, denn ein Austritt des Landes aus der Euro-Zone ist äußerst riskant: "Man hört immer öfter, dass die Opfer, die den Griechen abverlangt werden, zu groß sind und die Wirtschaft ruinieren. Das ist wahr, und das Modell muss ohne Zweifel überarbeitet werden. Doch völlig unabhängig von einem Wachstumspakt, wie ihn Hollande fordert, gilt auch: Um einen drastischen Sparkurs wird das Land nicht herumkommen, wenn es den Euro behalten will. Bislang haben die Europäer eine Politik des Gebens und Nehmen betrieben, auch wenn die Linke immer dagegen war. Es wäre am klügsten, diesen Kurs weiterzuverfolgen. Ein Austritt aus der Gemeinschaftswährung würde für Griechenland den Ruin bedeuten. Für Europa wäre damit ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen, mit dem sich Europa auf extrem dünnes Eis begäbe. Niemand könnte garantieren, dass die anderen schwachen Länder, allen voran Spanien, nicht die nächsten wären, und dass ein unkontrollierter Domino-Effekt nicht alles umkippen würde. Ein solches Risiko darf Europa nicht eingehen."

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Wahlen, » Politik, » Griechenland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Gaëtan de Capèle

Top-Thema vom Mittwoch, 9. Mai 2012

Griechische Linke versucht Regierungsbildung

Das Linksbündnis Syriza von Alexis Tsipras ist seit Dienstag mit der Regierungsbildung in Griechenland beauftragt. Zuvor war der Chef der konservativen Nea ... » mehr

Das Linksbündnis Syriza von Alexis Tsipras ist seit Dienstag mit der Regierungsbildung in Griechenland beauftragt. Zuvor war der Chef der konservativen Nea Dimokratia, Antonis Samaras, mit seinen Verhandlungen gescheitert. Kommentatoren rechnen damit, dass es auch Tsipras nicht gelingt, eine Koalition zu schmieden, und halten den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone für immer wahrscheinlicher.

Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Innenpolitik, » Wahlen, » Griechenland, » Europa

ABC - Spanien | Mittwoch, 9. Mai 2012

Austritt aus Euro-Zone gut vorbereiten

Das Wahlergebnis in Griechenland kann zum Austritt aus der Euro-Zone führen, meint die konservative Tageszeitung ABC und mahnt, ihn sorgfältig vorzubereiten: » mehr

Das Wahlergebnis in Griechenland kann zum Austritt aus der Euro-Zone führen, meint die konservative Tageszeitung ABC und mahnt, ihn sorgfältig vorzubereiten: "Es ist nachvollziehbar, dass die Menschen die traditionellen Regenten abstrafen wollten, aber es ist bedauerlich, dass dieses Verhalten populistischen Kandidaten genutzt hat, die Unmögliches fordern. Ein ruiniertes Land ist nicht in der Lage, den möglichen Rettern Bedingungen zu stellen. So könnte der Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone unvermeidbar werden. Das wäre der Schlusspunkt eines Prozesses, der vor Jahrzehnten mit einer irrationalen Wirtschaftspolitik der griechischen Regierungen begonnen hat und der von einer verantwortungslosen Haltung der Politiker in Europa geprägt war. Denn diese hätten den Beitritt Griechenlands zur Währungsunion niemals zulassen dürfen. Es ist nicht sicher, dass das zum Ende des Euros führt. Aber man täte gut daran, den griechischen Austritt auf möglichst geordnete Weise vorzubereiten, um den Schaden so gering wie möglich zu halten."

» weiterführende Informationen (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Innenpolitik, » Finanzpolitik, » Griechenland, » Europa

De Standaard - Belgien | Mittwoch, 9. Mai 2012

Hendrik Vos über Europas sehr langsame Fortschritte

Am heutigen Europa-Tag gibt es zwar wenig zu feiern, doch Europa ist nicht am Ende, meint der Politologe Hendrik Vos in der liberalen Tageszeitung De Standaard: » mehr

Am heutigen Europa-Tag gibt es zwar wenig zu feiern, doch Europa ist nicht am Ende, meint der Politologe Hendrik Vos in der liberalen Tageszeitung De Standaard: "Europa-Politik ist zäh und klebrig: Sobald eine Entscheidung getroffen wurde, bleibt sie hängen. Weitere Entscheidungen bauen auf dem auf, was zuvor vereinbart wurde. Man fängt nie ganz von Neuem an. Seit einiger Zeit dümpelt Europa durch den Sumpf der Euro-Krise. Ein armseliges Gedümpel, von Gipfel zu Gipfel. Es stockt, es ächzt, es knarzt, aber es bleibt nicht stehen, es dreht nicht um. So funktioniert europäische Politik. Völlige Handlungsfreiheit gibt es nicht, aber Korrekturen sind möglich. Die sind auch nötig, wie die vergangenen Monate deutlich gezeigt haben. Das Tempo, in dem politische Führer abgewählt werden, ist unglaublich. Mit Sparen gewinnt man keine Wahl. Aber inzwischen wird deutlich, dass mit Sparen allein die Wirtschaft auch nicht gerettet wird. Die Union wird den Bürgern, zuallererst den Griechen, Perspektiven geben müssen."

» zum ganzen Artikel (externer Link, niederländisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Hendrik Vos

Kathimerini - Griechenland | Mittwoch, 9. Mai 2012

Die Linken sollen es ruhig versuchen

Griechenland sollte jetzt eine linke Regierung unter Alexis Tsipras ausprobieren, meint die konservative Τageszeitung Kathimerini, denn nur so kann man verstehen, was sie in der Praxis bedeutet: » mehr

Griechenland sollte jetzt eine linke Regierung unter Alexis Tsipras ausprobieren, meint die konservative Τageszeitung Kathimerini, denn nur so kann man verstehen, was sie in der Praxis bedeutet: "Die griechische Gesellschaft kann ihr Gleichgewicht nicht finden, wenn sie die Alternative nicht in der Praxis ausprobiert. … Jetzt ist also Tsipras an der Reihe. Er soll ruhig eine Regierung bilden und dann mit den Kreditgebern des Landes verhandeln. Diejenigen, die Europa gut kennen, wissen: Wenn Tsipras, so wie er es vorhat, eine 'selektive Streichung des größten Teils der Schulden' vorantreibt, wird das Land sicherlich aus der Euro-Zone fliegen und vielleicht auch aus der EU. … Es ist ein großes Problem, dass wir uns nicht beruhigen können, wenn wir nicht den Weg von Herrn Tsipras ausprobieren. Das größte Problem ist aber, dass dieser Versuch riesengroße Gefahren für das Land mit sich bringt."

» zum ganzen Artikel (externer Link, griechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Innenpolitik, » Finanzpolitik, » Wahlen, » Griechenland
Alle verfügbaren Texte von » Alexis Papachelas

euinside - Bulgarien | Dienstag, 8. Mai 2012

Die Zeit wird knapp

Griechenland darf jetzt keine Zeit verschwenden, warnt das Online-Portal euinside, denn die Geduld seiner Geldgeber ist am Ende: » mehr

Griechenland darf jetzt keine Zeit verschwenden, warnt das Online-Portal euinside, denn die Geduld seiner Geldgeber ist am Ende: "Tsipras hat zwei Tage, um eine Mehrheit zu bilden, doch die kann er selbst mit Unterstützung der Sozialisten, der Kommunisten und der Demokratischen Linken nicht zustande bringen. Danach geht das Mandat an die Partei Pasok, die aller Voraussicht nach ebenfalls scheitern wird. ... Die wahrscheinlichste Folge sind Neuwahlen mit völlig unvorhersehbarem Ausgang. Aber Zeitverschwendung ist genau das, was sich Griechenland im Moment am wenigsten leisten kann. Die Art, wie die Finanzmärkte auf die aktuelle Situation reagieren, macht das deutlich. Seit zwei Jahren rettet sich das Land von einer Tranche zur nächsten. Doch die Zeiten, in denen Kredite aus Mitleid flossen, ohne dass alle Bedingungen erfüllt sind, sind vorbei. Jetzt heißt es: Erst Ausgaben kürzen und Reformen durchsetzen, dann kassieren. Wenn nun die nächste Tranche ausbleibt, müssen sich die griechischen Bürger darauf gefasst machen, die Folgen ihrer Wahl auszubaden."

» zum ganzen Artikel (externer Link, bulgarisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Wahlen, » Politik, » Griechenland
Alle verfügbaren Texte von » Ralitsa Kovacheva

Blog Spiegelfechter - Deutschland | Mittwoch, 9. Mai 2012

Medien verkommen zum Sprachrohr der Finanzmärkte

Zahlreiche deutsche Medien haben sich über die Wahlergebnisse in Griechenland und Frankreich besorgt gezeigt, ganz wie die Finanzlobby, kritisiert Jens Berger in seinem Blog Der Spiegelfechter: » mehr

Zahlreiche deutsche Medien haben sich über die Wahlergebnisse in Griechenland und Frankreich besorgt gezeigt, ganz wie die Finanzlobby, kritisiert Jens Berger in seinem Blog Der Spiegelfechter: "Anstatt das Votum des Volkes zu akzeptieren und zu respektieren, verweist die deutsche Presselandschaft lieber mit gespielter Distanziertheit auf die vermeintliche Reaktion der Finanzmärkte und prophezeit der Euro-Zone eine 'Vertrauenskrise'. Freilich ist dabei nicht das Vertrauen der Bürger, sondern das Vertrauen der Finanzspekulanten gemeint. Die Bürger vertrauen nämlich längst nicht mehr darauf, dass die Politik ihre Interessen vertritt. Da stellt sich unweigerlich die Frage, ob Medien, die ganz offen die Interessen der Eliten und der Finanzlobby über die Interessen des Volkes stellen, überhaupt noch der freiheitlich demokratischen Grundordnung entsprechen. ... Der einst stolze SPIEGEL beklagt über sein Onlineportal 'die Unsicherheit nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland'. ... Im gleichen pessimistischen Grundton orakelt die WELT, dass 'die Wahlergebnisse in Frankreich und Griechenland die Angst der Anleger vor einem Ende der Sparpolitik [schüren würden]'."

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Wahlen, » Politik, » Medien, » Deutschland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Jens Berger

Top-Thema vom Dienstag, 8. Mai 2012

Griechenland sucht nach Regierung

In Griechenland hat die konservative Partei Nea Dimokratia am Montag ihr Mandat zur Bildung einer Koalition wieder zurückgegeben. Sie war bei der Parlamentswahl am Sonntag ... » mehr

In Griechenland hat die konservative Partei Nea Dimokratia am Montag ihr Mandat zur Bildung einer Koalition wieder zurückgegeben. Sie war bei der Parlamentswahl am Sonntag mit 18,9 Prozent der Stimmen stärkste Partei geworden. Nun hat das Linksbündnis Syriza den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Kommentatoren fürchten, dass sich Griechenland bald nicht mehr regieren lässt und setzen auf den Spargegner François Hollande als Retter in der Not.

Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Wahlen, » Frankreich, » Griechenland, » Europa

Le Soir - Belgien | Dienstag, 8. Mai 2012

Athen braucht Hollande

Nach der gescheiterten Regierungsbildung in Griechenland ist nun Frankreichs künftiger Präsident Hollande gefragt, meint die linksliberale Tageszeitung Le Soir: » mehr

Nach der gescheiterten Regierungsbildung in Griechenland ist nun Frankreichs künftiger Präsident Hollande gefragt, meint die linksliberale Tageszeitung Le Soir: "Man muss die Wahlergebnisse zur Kenntnis nehmen und sie wie andere Bestandteile einer Demokratie respektieren. Man darf die Griechen und ihr Land nicht verurteilen - das sollten sich vor allem die Deutschen zu Herzen nehmen und die anderen Nationen der Euro-Zone, die von den Rating-Agenturen Bestnoten bekommen. Vor allem aber muss man sich an die Arbeit machen und nach einer Lösung suchen! ... François Hollande hat die Sparpolitik im Wahlkampf sehr oft sehr heftig verurteilt. Griechenland diente ihm dabei wiederholt als Negativbeispiel. Als frisch gewählter Präsident Frankreichs sollte er sich nun dem Problem Griechenland widmen und beweisen, dass er Schneid hat und nicht nur leere Phrasen dreschen kann! Griechenland und Europa wären ihm auf jeden Fall für jede Initiative dankbar. Und so könnte er sich auch, wenn er erfolgreich ist, sehr schnell die Autorität auf der internationalen Bühne verschaffen, die ihm noch fehlt."

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » EU-Politik, » Wahlen, » Frankreich, » Griechenland
Alle verfügbaren Texte von » Maroun Labaki

Financial Times - Großbritannien | Dienstag, 8. Mai 2012

Ohne Sparkurs droht gefährliches Chaos

Entscheidet sich Griechenland nach den Wahlen vom Sonntag gegen den Sparkurs, drohen Chaos und ein Austritt des Landes aus der Euro-Zone, fürchtet die liberale Wirtschaftszeitung Financial Times: » mehr

Entscheidet sich Griechenland nach den Wahlen vom Sonntag gegen den Sparkurs, drohen Chaos und ein Austritt des Landes aus der Euro-Zone, fürchtet die liberale Wirtschaftszeitung Financial Times: "Das griechische Problem ist so akut, dass es nicht einfach durch ein paar geschickt abgefasste Paragrafen gelöst werden kann, die dem EU-Abkommen hinzugefügt werden. Nun sind effektive, zielgerichtete und gefährliche Entscheidungen gefragt. Wird Griechenland vorpreschen und in den nächsten Monaten weitere Milliarden Euro durch Haushaltskürzungen einsparen, so wie es der aktuelle Rettungsschirm verlangt? Sollte Griechenland sich weigern das zu tun, wird der IWF die nächste Finanzspritze für das Land nicht genehmigen, das hat er klar gemacht. Das würde wiederum bedeuten, dass der griechischen Regierung das Geld ausgeht. Die schmerzhaften aber organisierten Renten- und Lohnkürzungen würden dann durch etwas weitaus Chaotischeres und Gefährlicheres ersetzt. Außerdem würde der erzwungene Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone viel wahrscheinlicher werden."

» zum ganzen Artikel (externer Link, englisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Wahlen, » Griechenland
Alle verfügbaren Texte von » Gideon Rachman

Neue Zürcher Zeitung - Schweiz | Dienstag, 8. Mai 2012

Kein Wachstum ohne Sparen

Die Wahlergebnisse in Frankreich und Griechenland werden als politischer Stimmungswechsel gegen harte Sparpolitik gedeutet, doch die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung hält die Hoffnungen auf ein Wachstum ohne Sparen für trügerisch: » mehr

Die Wahlergebnisse in Frankreich und Griechenland werden als politischer Stimmungswechsel gegen harte Sparpolitik gedeutet, doch die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung hält die Hoffnungen auf ein Wachstum ohne Sparen für trügerisch: "Gewählte Politiker von links bis rechts werden besser daran tun, die Gesetze der simplen Finanzarithmetik anzuerkennen. Genauso wie ein privater Schuldner kann nämlich auch die öffentliche Hand nur so lange mehr ausgeben, als sie einnimmt, wie dies jemand finanzieren will. ... Für Wachstum ist die Rückkehr zu einer soliden Finanzpolitik, welche sich das Vertrauen der Anleger verdient, eine unabdingbare Voraussetzung. Lähmt sich Europa in ideologischen Grabenkämpfen und nationalistischer Spiegelfechterei, freut das Konkurrenten in Ost und West. Eine prosperierende Zukunft wird sich darauf nicht bauen lassen. Europa muss sich dringend den Realitäten stellen."

» weiterführende Informationen (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Wirtschaftspolitik, » Frankreich, » Griechenland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Peter A. Fischer

Público - Portugal | Dienstag, 8. Mai 2012

Griechenland wird zum Testballon

Die Wahlen in Griechenland sind für Europa wichtiger als die in Frankreich, meint die liberale Tageszeitung Público, denn sie werden zeigen, ob Demokratie auch in Krisenzeiten funktioniert: » mehr

Die Wahlen in Griechenland sind für Europa wichtiger als die in Frankreich, meint die liberale Tageszeitung Público, denn sie werden zeigen, ob Demokratie auch in Krisenzeiten funktioniert: "Es gibt einen großen Unterschied zwischen einer seismischen Erschütterung und einem Erdbeben. Die Ergebnisse der Wahlen in Frankreich werden deshalb für die Nachwelt viel weniger Bedeutung haben als die der Wahlen in Griechenland. Hollandes Sieg wird zwar das Brüsseler Spardiktat abschwächen, es aber nicht radikal verändern. ... Was Griechenland betrifft, so wachsen die Befürchtungen, dass das Land unregierbar wird. ... Frankreich hat, ohne sich selbst in Frage zu stellen, eine deutliche politische Einheit demonstriert, Griechenland hingegen, in seiner verzweifelten Lage, hat sie zerstört. Auf diese Weise wurde Griechenland zum Testballon für die Zukunft der Demokratie in Ländern wie Portugal."

» weiterführende Informationen (externer Link, portugiesisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Wahlen, » Politik, » Gesellschaft, » Portugal

Die Presse - Österreich | Dienstag, 8. Mai 2012

Wahlausgang provoziert Stillstand

Der Wahlausgang in Griechenland wird schlimme Folgen haben, fürchtet die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse: » mehr

Der Wahlausgang in Griechenland wird schlimme Folgen haben, fürchtet die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse: "Ein Happy End ist fast schon ausgeschlossen. Denn das griechische Problem sind nicht die Schulden allein, es ist das sture Verharren in einem Stillstand, der sich nun politisch manifestiert. ... Es braucht nicht das Orakel von Delphi, um sich vorzustellen, wo das endet. Werden die vereinbarten Sanierungsschritte von den nun gestärkten populistischen Parteien im Parlament tatsächlich blockiert, steht im Juni die nächste Tranche an Hilfskrediten auf der Kippe. Kommt es zu Neuwahlen, bleiben notwendige Reformen für ein Bereinigen der Ausgaben- und Einnahmenpolitik für weitere Monate liegen. Der Stillstand wird prolongiert, und die europäischen Geberländer werden es wohl innenpolitisch nicht mehr lange argumentieren können, weitere Hilfskredite nach Athen zu überweisen."

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Wahlen, » Griechenland
Alle verfügbaren Texte von » Wolfgang Böhm

Top-Thema vom Montag, 7. Mai 2012

Hollande gewinnt Stichwahl

Frankreichs neuer Präsident heißt François Hollande. In der Stichwahl am Sonntag setzte sich der Sozialist gegen den konservativen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy durch. Hollandes Sieg wird ... » mehr

Frankreichs neuer Präsident heißt François Hollande. In der Stichwahl am Sonntag setzte sich der Sozialist gegen den konservativen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy durch. Hollandes Sieg wird Europa verändern, meinen Kommentatoren und haben hohe Erwartungen an das neue Staatsoberhaupt.

Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Wirtschaftspolitik, » Wahlen, » Frankreich, » Europa

The Times - Großbritannien | Montag, 7. Mai 2012

Europa muss sparen und wachsen

Nach den Präsidentschaftswahlen in Frankreich und den Parlamentswahlen in Griechenland am Sonntag wirbt die konservative Tageszeitung The Times für eine europäische Wachstumsstrategie: » mehr

Nach den Präsidentschaftswahlen in Frankreich und den Parlamentswahlen in Griechenland am Sonntag wirbt die konservative Tageszeitung The Times für eine europäische Wachstumsstrategie: "Die Krise kann nur durch kurzfristige Ausgabenkürzungen und Wachstumsmaßnahmen gelöst werden. Diese Ziele können sich gegenseitig behindern, aber beide sind essenziell. Weil die Mitgliedstaaten keine Möglichkeit haben, ihre Währungen abzuwerten, ist der einzige kurzfristige Lösungsweg, den Staatshaushalt zusammenzustreichen. Das wird das Wachstum europaweit bremsen sehr zum Leidwesen vieler Familien, die es nicht gewohnt sind, von Sozialhilfe zu leben. Es bedeutet jedoch nicht, dass der Sparkurs der falsche Weg für so manchen Staat ist - wie etwa Großbritannien. … Europas Regierungen müssen erkennen, dass es zwar notwendig, aber nicht ausreichend ist, die Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen: Sie müssen ebenso Bedingungen für Wachstum schaffen."

» zum ganzen Artikel (externer Link, englisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzmärkte, » Wahlen, » Frankreich, » Griechenland

Basler Zeitung - Schweiz | Montag, 7. Mai 2012

Neuer Präsident macht andere Krisenpolitik

Mit dem neuen französischen Präsidenten ist nach Ansicht der konservativen Basler Zeitung auch ein Wandel der europäischen Krisenpolitik möglich: » mehr

Mit dem neuen französischen Präsidenten ist nach Ansicht der konservativen Basler Zeitung auch ein Wandel der europäischen Krisenpolitik möglich: "Allein schon mit seiner Wahlkampagne und seiner Forderung nach einem Wachstumspakt hat er ... in der EU einiges in Bewegung gebracht. Darauf wird er pochen, um noch weitergehen zu können. Dabei ist Frankreichs neuer Präsident nicht weniger patriotisch als sein Vorgänger. Hollande wird versuchen, Europa ein anderes Beispiel für Krisenpolitik zu geben. Seine Form des 'Sozialismus' ist eine Alternative zum dominierenden Wirtschaftsliberalismus, das verheisst harte Auseinandersetzungen. Hinter Hollandes jovialer und geselliger Art verbirgt sich ein Mann, der genau weiss, was er will und wann der Zeitpunkt dafür gekommen ist. Sonst wäre er nie Präsident geworden."

» weiterführende Informationen (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Wahlen, » Frankreich
Alle verfügbaren Texte von » Rudolf Balmer

Naftemporiki - Griechenland | Montag, 7. Mai 2012

Griechische Parteien müssen sich beweisen

Gewinner der Wahlen in Griechenland ist das Linksbündnis Syriza, das Hochrechnungen zufolge die zweitstärkste Fraktion stellen wird. Syriza will die griechischen Schulden nicht begleichen, aber in der Währungsunion bleiben. Die Unterstützer des Sparprogramms hingegen haben ihre Parlamentsmehrheit wohl knapp verloren. Die konservative Wirtschaftszeitung Naftemporiki ruft die Parteien auf, schnell eine handlungsfähige Regierung zu bilden: » mehr

Gewinner der Wahlen in Griechenland ist das Linksbündnis Syriza, das Hochrechnungen zufolge die zweitstärkste Fraktion stellen wird. Syriza will die griechischen Schulden nicht begleichen, aber in der Währungsunion bleiben. Die Unterstützer des Sparprogramms hingegen haben ihre Parlamentsmehrheit wohl knapp verloren. Die konservative Wirtschaftszeitung Naftemporiki ruft die Parteien auf, schnell eine handlungsfähige Regierung zu bilden: "Das Volk hat eine zwiespältige Botschaft gesendet: Ja zu Europa und Nein zur Sparpolitik. ... Die Probleme, die vor den Wahlen existierten, existieren auch heute und brauchen dringend Antworten. ... Die Zeit der Parteien ist gekommen, und sie müssen nun beweisen, dass die politische Landschaft Griechenlands sich erneuern kann und fähig ist, Lösungen zu präsentieren durch parlamentarische Verfahren, die Verhandlungen, gemeinsame Positionen und Konsens erfordern. Die Zeit drängt. In den nächsten Tagen wird es rasche Entwicklungen innerhalb und außerhalb des Landes geben."

» zum ganzen Artikel (externer Link, griechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Wahlen, » Griechenland
Alle verfügbaren Texte von » Nikos Frantzis

Expresso - Portugal | Montag, 7. Mai 2012

Portugals Krise trifft nur die Verbraucher

Die Rabatt-Aktion der größten Supermarktkette Portugals zum Maifeiertag hat eine heftige Diskussion über die Preispolitik im Lebensmittelhandel entfacht. Die Händler haben ihren Kunden jedenfalls keinen Gefallen getan, meint die linksliberale Wochenzeitung Expresso: » mehr

Die Rabatt-Aktion der größten Supermarktkette Portugals zum Maifeiertag hat eine heftige Diskussion über die Preispolitik im Lebensmittelhandel entfacht. Die Händler haben ihren Kunden jedenfalls keinen Gefallen getan, meint die linksliberale Wochenzeitung Expresso: "Haben sie nun mit dieser Aktion Geld verloren oder gewonnen? Wenn sie Geld verloren haben, bedeutet dies, dass sie sich des Preisdumpings strafbar gemacht haben und dass ihre Gewinnspanne so hoch ist, dass sie sich es leisten können, freiwillig Geld zu verlieren. ... Und wenn sie sich gegenüber ihren sparwilligen Kunden so sozial verpflichtet fühlen, warum setzen sie, anstelle einer solch einmaligen 50-Prozent-Aktion, die uns für einen Tag in ein Viertweltland verwandelt hat - nicht einen Preisnachlass von zehn Prozent für die nächsten sechs Monate oder für ein Jahr an?"

» weiterführende Informationen (externer Link, portugiesisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Handel, » Verbraucher, » Gesellschaft, » Portugal
Alle verfügbaren Texte von » Miguel Sousa Tavares

Kurier - Österreich | Montag, 7. Mai 2012

Radikales Nein hilft Griechenland nicht

Bei der Parlamentswahl in Griechenland am Sonntag haben die Verfechter des Sparprogramms die Mehrheit im Parlament wohl knapp verfehlt. Die Parteien Nea Dimokratia und Pasok wegen der Sparmaßnahmen abzustrafen und zu radikalen Parteien zu wechseln, ist aber kein gangbarer Weg, meint die linksliberale Tageszeitung Kurier: » mehr

Bei der Parlamentswahl in Griechenland am Sonntag haben die Verfechter des Sparprogramms die Mehrheit im Parlament wohl knapp verfehlt. Die Parteien Nea Dimokratia und Pasok wegen der Sparmaßnahmen abzustrafen und zu radikalen Parteien zu wechseln, ist aber kein gangbarer Weg, meint die linksliberale Tageszeitung Kurier: "Hinter dem Fanal der wütenden Wähler stand mehr als der bloße Wunsch, alle Politiker zum Teufel zu schicken, die ihnen den größten Wohlstandsverlust seit Jahrzehnten beschert haben. Viele jener Griechen, die dieses Mal extrem links oder für die ausgesprochen unappetitliche extreme Rechte stimmten, wollten einfach nur ein Ende einer Sparpolitik, die den Gürtel bis zum Ersticken eng schnallt. Weniger Kürzen und Streichen, dafür mehr Wachstum - lautet die Forderung. Doch mit dem Wachstum ist es wie mit dem Weltfrieden - jeder will ihn, bloß die Rezeptur dafür ist noch nicht erfunden. Und schon gar nicht bieten sie jene radikalen Parteien, deren einzige Forderung lautet: Stopp der Schuldenzahlungen."

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Wahlen, » Griechenland
Alle verfügbaren Texte von » Ingrid Steiner-Gashi

Delo - Slowenien | Montag, 7. Mai 2012

Rigoroses Sparen macht Europäer wütend

Wegen der strikten Sparmaßnahmen zur Bekämpfung der Finanzkrise wählen die betroffenen Menschen reihenweise ihre Regierungen ab, meint die Tageszeitung Delo: » mehr

Wegen der strikten Sparmaßnahmen zur Bekämpfung der Finanzkrise wählen die betroffenen Menschen reihenweise ihre Regierungen ab, meint die Tageszeitung Delo: "In den Ländern der sogenannten Peripherie Europas, von Lettland bis Spanien, haben die Einsparungen zu einem starken Rückgang des Bruttoinlandsprodukts geführt, und die Arbeitslosenzahlen haben sich bei einigen südlichen EU-Mitgliedern gefährlich der Zahl aus den 1930er Jahren genähert. In Spanien sind bereits 24 Prozent arbeitslos, bei den unter 25-Jährigen sogar 50 Prozent. Auch in Griechenland und Irland sieht es schlecht aus. Die Krise am Rande der EU wird aber früher oder später auch das Zentrum der Europäischen Union erreichen, auch Deutschland. ... Die angekündigten sozialen und politischen Erschütterungen sind eingetreten. Die bisherigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise erzeugen bei der betroffenen Bevölkerung immer mehr Wut und das Misstrauen in die Politik hat bereits einige Regierungen scheitern lassen."

» zum ganzen Artikel (externer Link, slowenisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Wirtschaftspolitik, » Soziales, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Mija Repovž

Top-Thema vom Freitag, 4. Mai 2012

EZB will Leitzins nicht senken

EZB-Chef Mario Draghi hat die europäischen Regierungen aufgefordert, mehr für das Wachstum und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Europa zu tun. Eine Senkung des ... » mehr

EZB-Chef Mario Draghi hat die europäischen Regierungen aufgefordert, mehr für das Wachstum und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Europa zu tun. Eine Senkung des Leitzinses stand auf der Sitzung des EZB-Rats am Donnerstag in Barcelona nicht zur Debatte. Während sich einige Kommentatoren davon enttäuscht zeigen, unterstützen andere den Kurs und kritisieren die freizügige Vergabe von Krediten.

Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Finanzmärkte, » Spanien, » Europa

Le Monde - Frankreich | Freitag, 4. Mai 2012

Erfolgloses Sparen macht wütend

Die EZB hat in Spanien getagt, ohne Lösungen für das krisengebeutelte Land vorzuschlagen, meint die linksliberale Tageszeitung Le Monde und fordert einen Kurswechsel Richtung Wachstumspolitik: » mehr

Die EZB hat in Spanien getagt, ohne Lösungen für das krisengebeutelte Land vorzuschlagen, meint die linksliberale Tageszeitung Le Monde und fordert einen Kurswechsel Richtung Wachstumspolitik: "Man kann die Wut der Spanier verstehen, es ist dieselbe, die viele Europäer verspüren. Theoretisch haben die Spanier alles richtig gemacht, sie haben alle Auflagen erfüllt. Seit 18 Monaten setzen sie genau das um, was Berlin, Brüssel und Frankfurt anordnen: drastische Einschnitte bei den Staatsausgaben, höhere Steuern, Arbeitsmarktreformen und so weiter. ... Und was haben sie davon? Bis jetzt nichts außer einer Katastrophe. ... Es verbreitet sich das Gefühl, dass die Lage ausweglos ist. Bisher hat keine Regierung anstehende Wahlen überlebt. ... Was Frankreich angeht, wissen wir am Sonntag mehr. Kein Wunder also, dass die Stimmung umschlägt und man nun zu hören bekommt, das Wichtigste sei nicht länger der Schuldenabbau, sondern die Förderung des Wachstums, das ganz allein die Steuereinnahmen bescheren werde, die für die Tilgung der Staatsschulden notwendig sind."

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Wirtschaftspolitik, » Politik, » Frankreich, » Spanien, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Alain Frachon

Cinco Días - Spanien | Freitag, 4. Mai 2012

Euro-Zone bewegt sich in einem Teufelskreis

Angesichts der zurückhaltenden Geldpolitik der EZB warnt José Luis Martínez Campuzano, Stratege der Citigroup in Spanien in der Wirtschaftszeitung Cinco Días vor steigenden Zinsaufschlägen für Staatsanleihen: » mehr

Angesichts der zurückhaltenden Geldpolitik der EZB warnt José Luis Martínez Campuzano, Stratege der Citigroup in Spanien in der Wirtschaftszeitung Cinco Días vor steigenden Zinsaufschlägen für Staatsanleihen: "Haben Sie die Mitteilungen nach dem Treffen der Europäischen Zentralbank gestern überrascht? Ich glaube kaum. Etwas anderes ist es, dass Sie vielleicht enttäuscht sind. Das geht uns allen so, mehr oder weniger. ... Und was ist, wenn die Finanzmärkte mit steigenden Risikoaufschlägen reagieren? Spanien ist da ein klares Beispiel. Die Zinsen für Staatsanleihen steigen, während die Regierung unter Mariano Rajoy eben die Maßnahmen beschließt, die von den Märkten gefordert werden. Auch Mario Draghi lobte die Reformen in Spanien, auch wenn nicht ganz klar geworden ist, ob er sie für ausreichend hält. Und hier stellt sich die zweite Frage: Wann kann man sie als ausreichend betrachten? Sicherlich haben Sie darauf keine Antwort. Ich auch nicht. Jedenfalls bewegen wir uns im Moment in einem gefährlichen Teufelskreis, in dem wir alle - also die gesamte Euro-Zone - verlieren."

» zum ganzen Artikel (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Finanzmärkte, » Banken, » Spanien, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » José Luis Martínez Campuzano

La Stampa - Italien | Freitag, 4. Mai 2012

Frankfurt und Brüssel unter Zugzwang

EZB-Chef Mario Draghi hat seine Forderung nach einem Wachstumspakt konkretisiert, zugleich aber vor einer Abkehr vom Sparkurs gewarnt. Doch der lang ersehnte Kurswechsel geschieht aus der Not heraus und nicht aus Verantwortungsbewusstsein, meint die liberale Tageszeitung La Stampa: » mehr

EZB-Chef Mario Draghi hat seine Forderung nach einem Wachstumspakt konkretisiert, zugleich aber vor einer Abkehr vom Sparkurs gewarnt. Doch der lang ersehnte Kurswechsel geschieht aus der Not heraus und nicht aus Verantwortungsbewusstsein, meint die liberale Tageszeitung La Stampa: "Statt mit finsterer Miene von den Bürgern Opfer zu fordern, beginnt das Europa der Währungseinheit, ein freundlicheres Gesicht zu zeigen. ... Sollten die Voraussetzungen und Versprechen in Erfüllung gehen, könnte sich die Aufgabenverteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten bald ändern. Brüssel nähme sich den Ausgaben an, während den Mitgliedstaaten die Kontrolle der Haushaltsbilanzen zufiele. ... Ein Rollentausch, der nicht aus Verantwortungsbewusstsein der Regierungen heraus geschieht, sondern weil uns die Realität keine andere Wahl lässt. Weil die Staaten keinen Cent mehr und nur Brüssel und Frankfurt die Möglichkeit haben, Milliarden von Euro zu investieren, um das Blatt zu wenden."

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Wirtschaftspolitik, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Luigi La Spina

Sol - Portugal | Freitag, 4. Mai 2012

Billiges Geld löst die Krise nicht

Es ist gefährlich, Wachstum nur mit Hilfe von günstigen Krediten zu fördern, warnt die liberale Wochenzeitung Sol: » mehr

Es ist gefährlich, Wachstum nur mit Hilfe von günstigen Krediten zu fördern, warnt die liberale Wochenzeitung Sol: "Sparen oder Konjunktur ankurbeln? Das ist eine hitzige Diskussion. Angeblich intelligente Leute behaupten, dass wir uns durch striktes Sparen unser Grab schaufeln. Man schreit nach Krediten für Unternehmen. Tja, leider ist die Annahme, dass wir einfach frisches Geld in die Wirtschaft pumpen müssen und unsere Probleme dann verschwinden, falsch. Grundsätzlich braucht die Wirtschaft zwar Kredite. Doch es waren eben genau die einfachen Kredite und billiges Geld, die diese Krise auslösten. Wir können nicht in die Zeit des billigen Geldes zurück. Wer Kredite als Zaubertrank für Wachstum ansieht, vergisst, dass sich kein Unternehmen etwas borgen darf, was es später nicht zurückzahlen kann. ... Und genau das war schon immer unser Problem. ... Wir brauchen rentable Investitionen, die Hand und Fuß haben und Wohlstand schaffen. Portugal muss für Investoren attraktiv sein: durch politische und soziale Stabilität, weniger Bürokratie, eine effiziente Justiz, wettbewerbsfähige Gehälter und ein flexibles Arbeitsrecht."

» weiterführende Informationen (externer Link, portugiesisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Unternehmen, » Wirtschaft, » Portugal
Alle verfügbaren Texte von » José António Saraiva

Le Monde - Frankreich | Montag, 30. April 2012

Maxime Lefebvre und Vivien Schmidt sehen Europa durch Krise gestärkt

Die Euro-Krise und die französischen Präsidentschaftswahlen haben die Europäer näher zusammengerückt, meinen die französischen Politikwissenschaftler Maxime Lefebvre und Vivien Schmidt in der linksliberalen Tageszeitung Le Monde: » mehr

Die Euro-Krise und die französischen Präsidentschaftswahlen haben die Europäer näher zusammengerückt, meinen die französischen Politikwissenschaftler Maxime Lefebvre und Vivien Schmidt in der linksliberalen Tageszeitung Le Monde: "Die Krise der Euro-Zone ist eine wichtige Etappe bei der Europäisierung: Sie hat die Nationalstaaten gezwungen, sowohl individuell als auch gemeinsam die notwendige wirtschaftliche Konvergenz anzustreben. Dass sie zu einer Wirtschaftsunion gehört, wurde nach dem Vertrag von Maastricht weitestgehend geheim gehalten. Die Haltung gegenüber dem europäischen Fiskalpakt ist zum Thema im französischen Wahlkampf geworden. Die Unterstützung Merkels für Sarkozy und der SPD für François Hollande hat eine völlig neue Interdependenz zwischen den innenpolitischen Debatten in Frankreich und Deutschland offenbart, die von der europäischen Politik hervorgerufen wurde. … Europa und die Nationalstaaten sollten einander nicht länger gegenübergestellt werden. Stattdessen sollte ein erneuerter Demokratie-Ansatz die Gestaltung Europas unterstützen, der die Debatte politischer macht, um die europäische Politik und die Union in ihrer Gesamtheit besser zu legitimieren. Wie auch immer die Präsidentschaftswahlen in Frankreich ausgehen, sie haben dazu beigetragen."

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Wahlen, » Deutschland, » Frankreich, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Maxime Lefebvre, » Vivien Schmidt

Irish Independent - Irland | Mittwoch, 2. Mai 2012

Iren überwinden Krise nur mit Schmerzen

In der Diskussion vor dem irischen Referendum über den Beitritt zum EU-Fiskalpakt am 31. Mai zeigt die konservative Tageszeitung Irish Independent mit dem Finger auf die Schuldigen der Misere, und damit auf alle Iren: » mehr

In der Diskussion vor dem irischen Referendum über den Beitritt zum EU-Fiskalpakt am 31. Mai zeigt die konservative Tageszeitung Irish Independent mit dem Finger auf die Schuldigen der Misere, und damit auf alle Iren: "Das Referendum findet vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise statt, die 2008 einschlug und seither jeder Lösung getrotzt hat. Sie hat das europäische Festland stark mitgenommen, doch unsere eigene Insel hat einige der schlimmsten Verwüstungen erleben müssen. Irland fällt vor allem durch seine verfehlte Politik auf, die wir als Volk zugelassen und sogar unterstützt haben - sowohl vor der Krise als auch in den kläglichen Versuchen, diese zu überwinden. Es ist jetzt nicht die Zeit, um um den heißen Brei herumzureden: Wir haben Regierungen gewählt, die keinerlei Versuche unternommen haben, das Bankenwesen zu regulieren. Wir haben Banken vertraut, die weiterhin waghalsige Kredite vergaben, als sie schon auf dem Weg in die Insolvenz waren. Wir tragen die Verantwortung für unsere Probleme teilweise selbst. Deshalb müssen wir uns bemühen, sie zu lösen, und dabei auch Schmerzen in Kauf nehmen."

» zum ganzen Artikel (externer Link, englisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Wahlen, » Irland

Jornal de Negócios - Portugal | Mittwoch, 2. Mai 2012

Portugiesen müssen Krise nutzen

Bei den Kundgebungen zum 1. Mai in Portugal haben tausende Menschen gegen den strengen Sparkurs der liberal-konservativen Regierung protestiert sowie gegen die Einschnitte ins Arbeits- und Sozialrecht und die steigende Arbeitslosenquote. Gewerkschaften und Unternehmerverbände müssen den gesellschaftlichen Transformationsprozess nutzen, um die Grundlagen der Wirtschaft wieder aufzubauen, fordert die Wirtschaftszeitung Jornal de Negócios: » mehr

Bei den Kundgebungen zum 1. Mai in Portugal haben tausende Menschen gegen den strengen Sparkurs der liberal-konservativen Regierung protestiert sowie gegen die Einschnitte ins Arbeits- und Sozialrecht und die steigende Arbeitslosenquote. Gewerkschaften und Unternehmerverbände müssen den gesellschaftlichen Transformationsprozess nutzen, um die Grundlagen der Wirtschaft wieder aufzubauen, fordert die Wirtschaftszeitung Jornal de Negócios: "Die Gewerkschaften müssen erkennen, dass es keinen Sozialstaat geben kann ohne Schaffung von Wohlstand und Beschäftigung, und dass die Löhne endlich der Produktivität angepasst werden müssen. Die Unternehmerverbände und Manager müssen ihrerseits verstehen, dass es ohne motivierte und qualifizierte Mitarbeiter keine erfolgreichen Unternehmen geben kann. Haben beide Seiten die Chancen, die sich uns gerade bieten, schon realisiert?"

» zum ganzen Artikel (externer Link, portugiesisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Arbeitsmarkt, » Wirtschaft, » Portugal
Alle verfügbaren Texte von » Camilo Lourenço

ABC - Spanien | Mittwoch, 2. Mai 2012

Gewerkschaften in Spanien ohne Zuspruch

Trotz harter Sparmaßnahmen und Arbeitslosigkeit auf Rekordhöhe in Spanien haben die Mai-Kundgebungen der Gewerkschaften am Dienstag recht wenige Menschen auf die Straßen gelockt, beobachtet die konservative Tageszeitung ABC: » mehr

Trotz harter Sparmaßnahmen und Arbeitslosigkeit auf Rekordhöhe in Spanien haben die Mai-Kundgebungen der Gewerkschaften am Dienstag recht wenige Menschen auf die Straßen gelockt, beobachtet die konservative Tageszeitung ABC: "Nicht einmal bei einem Rückenwind von 250 Arbeitslosen pro Stunde gelingt es den Gewerkschaften abzuheben. Natürlich gibt es eine Unzufriedenheit in der Gesellschaft. Aber sie befindet sich im unauffälligen Tiefflug, die nicht auf dem Radar erscheint, sie ist eher wie eine kollektive Depression. Die Regierung macht sich mit harten Sparmaßnahmen unbeliebt, ohne dass die Umfragen einen ernsthaften Anstieg von Wählern für die Sozialisten feststellen. Und die Muskelspiele der Gewerkschaften haben eher mittelmäßigen Erfolg. Es dominiert eine pessimistische Stimmung und die Niederlage der Linken ist zu frisch, als dass sie Profit aus der wachsenden Unzufriedenheit schlagen könnten. Die zaghaften Mai-Kundgebungen zeigen das Imageproblem der Gewerkschaften, und dass sich die Schuldigen für den Trümmerhaufen eben noch nicht als Retter aufspielen können."

» weiterführende Informationen (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Gewerkschaften, » Soziales, » Arbeit, » Spanien

Financial Times - Großbritannien | Montag, 30. April 2012

Deutschland muss Spaniens Wirtschaft aufhelfen

Während die spanische Regierung ihren Haushalt durch Sparen saniert, werden in Europa die Stimmen lauter, auch etwas für die Wirtschaft zu tun. Das hält auch die liberale Wirtschaftszeitung Financial Times für nötig: » mehr

Während die spanische Regierung ihren Haushalt durch Sparen saniert, werden in Europa die Stimmen lauter, auch etwas für die Wirtschaft zu tun. Das hält auch die liberale Wirtschaftszeitung Financial Times für nötig: "Es ist vielversprechend, dass einige Politiker und der Präsident der EZB, Mario Draghi, sich diese Woche darum kümmern, wie man Spaniens Wirtschaft ankurbeln kann. Doch während Forderungen nach mehr Wachstum stärker werden, herrscht immer noch Uneinigkeit über die genauen Schritte, um Europa wieder in Form zu bringen. Und es besteht weiter die Illusion, dass Europa wiederbelebt werden kann, ohne Probleme wie die dauerhaft ungleiche Leistungsbilanz anzusprechen. Ohne weitreichendere europäische Unterstützung - sprich aus Deutschland - sind die Reformen von Premier Mariano Rajoy und seiner europäischen Kollegen zum Scheitern verurteilt. Spaniens Bürger standen dem Sparkurs zum Zweck eines übergeordneteren Ziels zwar positiv gegenüber, aber sie werden es nicht akzeptieren, in eine Sackgasse geführt zu werden."

» zum ganzen Artikel (externer Link, englisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Wirtschaft, » Spanien

El País - Spanien | Montag, 30. April 2012

Merkel will endlich Wachstum

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem Interview am Samstag von einer "europäischen Wachstumsagenda" gesprochen, was als verhaltene Zustimmung für einen in der EU diskutierten Wachstumspakt gewertet wird. Endlich bewegt sich die Krisenbekämpfung in die richtige Richtung, jubelt die linksliberale Tageszeitung El País: » mehr

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem Interview am Samstag von einer "europäischen Wachstumsagenda" gesprochen, was als verhaltene Zustimmung für einen in der EU diskutierten Wachstumspakt gewertet wird. Endlich bewegt sich die Krisenbekämpfung in die richtige Richtung, jubelt die linksliberale Tageszeitung El País: "Die Notwendigkeit, dem Wachstum unter die Arme zu greifen, hat EZB-Präsident Mario Draghi bereits vergangene Woche unterstrichen. Aber viel bedeutender ist, dass sich nun auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel - bislang harte Verfechterin der Sparpolitik als einziger Maßnahme zur Erlangung der Stabilität - hinter eine europäische Wachstumsagenda gestellt hat. Merkels kopernikanische Wende ist nicht aus dem Nichts gekommen, sie ist die Reaktion auf mehrere wichtige Faktoren. Der wichtigste und offensichtlichste ist, dass François Hollande höchstwahrscheinlich die französischen Wahlen gewinnt und den niemals endenden Sparmaßnahmen die Unterstützung entzieht. ... Der Versuch, die Stabilität der Euro-Zone durch die Ausweitung der preußischen Disziplin auf ganz Europa zu erreichen, ist so etwas wie ein lang anhaltender Albtraum."

» zum ganzen Artikel (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Wirtschaftspolitik, » Deutschland, » Europa

Gazeta Wyborcza - Polen | Montag, 30. April 2012

Spanien verliert weiter an Bonität

Die Rating-Agentur Standard & Poor's hat am Donnerstag die Kreditwürdigkeit Spaniens um zwei Stufen gesenkt und einen negativen Ausblick gegeben. Ökonom Rafał Benecki von der polnischen Bank ING BSK sieht in einem Gastbeitrag für die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza schwere Zeiten auf Spanien zukommen: » mehr

Die Rating-Agentur Standard & Poor's hat am Donnerstag die Kreditwürdigkeit Spaniens um zwei Stufen gesenkt und einen negativen Ausblick gegeben. Ökonom Rafał Benecki von der polnischen Bank ING BSK sieht in einem Gastbeitrag für die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza schwere Zeiten auf Spanien zukommen: "Die spanische Regierung hat jetzt ein Problem, weil sie gerade versucht, einen Sparplan umzusetzen, der negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum hat. Die Sparmaßnahmen, die von ihr eingeführt werden, haben eine doppelte Wirkung auf das Land: Einerseits wird damit die Haushaltslage verbessert, andererseits verschlechtern sie die Konjunktur [weil weniger investiert wird]. Das wiederum wirkt sich negativ auf die Höhe des Defizits aus, weil die Steuereinnahmen sinken. ... Ende des Jahres könnte die Verschuldung sogar 80 Prozent des Bruttoinlandprodukts aufweisen. Die Lage Spaniens ist zwar nicht so schlecht wie in Italien oder Griechenland, doch verschlechtert sie sich zunehmend - und weitere Herabstufungen sind nicht ausgeschlossen."

» zum ganzen Artikel (externer Link, polnisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Finanzmärkte, » Spanien
Alle verfügbaren Texte von » Rafał Benecki

Sol - Portugal | Freitag, 27. April 2012

Finanzmärkte tun sich schwer mit Demokratie

Neben der Rezession in Spanien waren es vor allem politisch und demokratisch legitimierte Entscheidungen in Frankreich und den Niederlanden, die die Aktienkurse am Montag wieder in den Keller drückten. Die launischen Finanzmärkte tun sich offenbar schwer mit demokratischen Entscheidungen, meint die liberale Wochenzeitung Sol: » mehr

Neben der Rezession in Spanien waren es vor allem politisch und demokratisch legitimierte Entscheidungen in Frankreich und den Niederlanden, die die Aktienkurse am Montag wieder in den Keller drückten. Die launischen Finanzmärkte tun sich offenbar schwer mit demokratischen Entscheidungen, meint die liberale Wochenzeitung Sol: "Der Sturz der niederländischen Regierung und der Sieg des Sozialisten Hollande in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich waren die ausschlaggebenden politischen Faktoren dieser neuen Episode von Nervosität an den Finanzmärkten. ... Die Diagnose und Therapie der Krise wurden vom deutsch-französischen Diktat auferlegt und ehrfürchtig von anderen Ländern übernommen. ... Jetzt trifft es nicht nur hoch verschuldete und wirtschaftlich fragile Länder wie Portugal oder Griechenland, sondern das Herz der Eurozone: das mächtige Frankreich und die rücksichtslosen Niederlande. Der Zauber wendet sich am Ende immer gegen den Zauberer."

» weiterführende Informationen (externer Link, portugiesisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Finanzmärkte, » Wirtschaft, » Portugal
Alle verfügbaren Texte von » Vicente Jorge Pinto

Le Point - Frankreich | Donnerstag, 26. April 2012

Franzosen verschließen Augen vor Realität

Viele Franzosen haben sich von realitätsfernen Positionen verführen lassen, kritisiert das liberal-konservative Wochenmagazin Le Point mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen in Frankreich, bei der rechts- und linksextreme Kandidaten ein Drittel der Stimmen erhielten: » mehr

Viele Franzosen haben sich von realitätsfernen Positionen verführen lassen, kritisiert das liberal-konservative Wochenmagazin Le Point mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen in Frankreich, bei der rechts- und linksextreme Kandidaten ein Drittel der Stimmen erhielten: "Gemeinsam träumen sie von einem weltentrückten Frankreich, das von Krise und Schulden nichts wissen will und die Finanzmärkte verhöhnt, die das Land täglich mit den Milliarden versorgen, die es braucht, um über die Runden zu kommen. Die Franzosen haben sich nicht der Stimme enthalten, und das ist auch gut so. Aber sie haben sich dafür entschieden, sich statt der Wahl der Realität zu verweigern. … Die französische Krise wird mehr und mehr zu der eines Landes, das sich hinter seinen Grenzen, seinen Gewissheiten und dem ständigen Thematisieren seiner Misserfolge verschanzt. Frankreich igelt sich ein und flieht weiterhin vor Europa, den Finanzmärkten, der Globalisierung und sonstigen Bösewichten in seine bröckelnde Festung. Das Land muss sich der Realität stellen und seine Angst überwinden."

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Weltanschauung, » Wahlen, » Frankreich, » Europa, » Global
Alle verfügbaren Texte von » Imbert Claude Imbert

The Daily Telegraph - Großbritannien | Freitag, 27. April 2012

Wachstum in Großbritannien ankurbeln

Nachdem die britische Regierung am vergangenen Mittwoch offiziell in eine Rezession geschlittert ist, fordert die konservative Tageszeitung The Daily Telegraph eine aggressivere Wachstumsstrategie: » mehr

Nachdem die britische Regierung am vergangenen Mittwoch offiziell in eine Rezession geschlittert ist, fordert die konservative Tageszeitung The Daily Telegraph eine aggressivere Wachstumsstrategie: "Der Sparkurs sorgt für Zuversicht am Markt, und das bleibt essenziell. Nur deswegen kann die Regierung zu attraktiven Zinsraten Geld leihen, was der Bank von England wiederum die Freiheit gewährt, die Kreditkosten niedrig zu halten. Es wäre verrückt, das während einer solch stockenden Wirtschaft aufs Spiel zu setzen. Das bedeutet jedoch nicht, dass sich Osbourne zurücklehnen kann und auf bessere Zeiten warten soll. ... Wenn - vor allem große - Firmen damit beginnen würden, ihr Kapital zu investieren, und Banken wieder anfangen würden, Kredite zu vergeben, würde dies die Wirtschaft stark ankurbeln. Osbourne muss weiterhin all seine Kraft darauf verwenden, ein Wirtschaftsklima zu schaffen, in dem sich alle dazu fähig fühlen, dies zu tun."

» zum ganzen Artikel (externer Link, englisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzmärkte, » Großbritannien

Cinco Días - Spanien | Freitag, 27. April 2012

Hollande interpretiert Wachstumspakt falsch

EZB-Präsident Mario Draghi hat am Mittwoch einen "Wachstumspakt" für die Euro-Zone gefordert. Im französischen Wahlkampf wurde diese Forderung als Kehrtwende überinterpretiert, stellt die Wirtschaftszeitung Cinco Días klar: » mehr

EZB-Präsident Mario Draghi hat am Mittwoch einen "Wachstumspakt" für die Euro-Zone gefordert. Im französischen Wahlkampf wurde diese Forderung als Kehrtwende überinterpretiert, stellt die Wirtschaftszeitung Cinco Días klar: "Der Präsidentschaftskandidat François Hollande sieht darin ein Zeichen, dass sich seine Ideen durchsetzen. Aber die Aussage von Draghi bedeutet keinen radikalen Kurswechsel. Was er mit Wirtschaftspakt meint, hat nichts mit Hollandes Plänen zu tun. ... Der Begriff Wachstumspakt mag neu klingen. Aber es handelt sich um keinen Vorschlag, der nicht schon vorher immer wieder von den Zentralbankern gefordert worden wäre: Die Regierungen müssen reformieren und je länger sie damit warten, desto höher wird der Schaden. Euroanleihen, große Investitionsprogramme und Anreize aus Deutschland können helfen, aber sie werden nichts daran ändern, dass Frankreich Reformen durchführen muss. Wenn der Kandidat Hollande diese Tatsache ignoriert, wird der Präsident Hollande der erste sein, der damit eine böse Überraschung erleben wird."

» zum ganzen Artikel (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Wirtschaftspolitik, » Wahlen, » Frankreich, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Pierre Briançon

Top-Thema vom Donnerstag, 26. April 2012

EZB-Chef Draghi für mehr Wachstum

EZB-Präsident Mario Draghi hat am Mittwoch im Europäischen Parlament einen "Wachstumspakt" für die Euro-Zone gefordert. Kommentatoren befürworten Draghis Vorschlag, denn eine reine Sparpolitik wird die ... » mehr

EZB-Präsident Mario Draghi hat am Mittwoch im Europäischen Parlament einen "Wachstumspakt" für die Euro-Zone gefordert. Kommentatoren befürworten Draghis Vorschlag, denn eine reine Sparpolitik wird die Schuldenkrise nicht beenden.

Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Europa

Cinco Días - Spanien | Donnerstag, 26. April 2012

Auch Spaniens Fußball muss sparen

Die spanische Regierung und der spanische Fußballverband haben am Mittwoch ein Abkommen unterschrieben, das die Vereine dazu zwingt, ihre hohen Schulden beim Staat - 673 Millionen Euro - in den kommenden Jahren abzuzahlen. Die Wirtschaftszeitung Cinco Días hält das für richtig: » mehr

Die spanische Regierung und der spanische Fußballverband haben am Mittwoch ein Abkommen unterschrieben, das die Vereine dazu zwingt, ihre hohen Schulden beim Staat - 673 Millionen Euro - in den kommenden Jahren abzuzahlen. Die Wirtschaftszeitung Cinco Días hält das für richtig: "Dass die Regierung überhaupt betonen musste, dass die Schulden des Fußballs 'vom Fußball bezahlt werden müssen' zeigt schon, wie wichtig es in der aktuellen Haushaltslage ist klarzustellen, dass das Finanzamt niemandem gegenüber ungerechtfertigte Ausnahmen macht. ... Natürlich darf man auch nicht vergessen, dass der spanische Fußball eine wichtige Einnahmequelle für den Fiskus ist. In Zeiten der Sparsamkeit darf der Staat keinen Euro verschenken. ... Deshalb ist wichtig, dass die Regierung mit eiserner Hand versucht, den Haushalt in den Griff zu bekommen, sowohl durch Regeln als auch in der Praxis. Und in dieser Botschaft muss klar sein, dass es keine Ausnahmen gibt und dass alle Spanier zusammen diese Verantwortung teilen."

» zum ganzen Artikel (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Sport, » Spanien

Financial Times Deutschland - Deutschland | Donnerstag, 26. April 2012

Wachstumspakt genau definieren

Die Forderung von EZB-Chef Mario Draghi nach einem europäischen Wachstumspakt ist richtig, muss aber schnell präzisiert werden, meint die liberale Wirtschaftszeitung Financial Times Deutschland: » mehr

Die Forderung von EZB-Chef Mario Draghi nach einem europäischen Wachstumspakt ist richtig, muss aber schnell präzisiert werden, meint die liberale Wirtschaftszeitung Financial Times Deutschland: "Was heißt das - 'Wachstumspakt'? Und wie kann der zusammenpassen mit der bisher verordneten Therapie - sparen, sparen, sparen -, an der ja weiter festgehalten werden soll? Der EZB-Chef hat die Antworten darauf erst mal anderen überlassen. ... Wachstumspolitik kann schließlich sehr viel sein, sie reicht von der eher langfristig wirkenden Öffnung bisher verschlossener Dienstleistungsmärkte bis zu schnelleren, schuldenfinanzierten Staatsausgabenprogrammen. ... Die von Mario Draghi eröffnete Diskussion muss darauf schnell Antworten zeitigen. ... Eine Kapitalerhöhung für die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Ausgabe von Projektanleihen für grenzüberschreitende Infrastrukturmaßnahmen sind dafür zum Beispiel ein effizienter Weg. Eine schnellere Umwidmung von EU-Mitteln aus der Struktur- und Regionalförderung ein anderer."

» weiterführende Informationen (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Wirtschaftspolitik, » Europa

Les Echos - Frankreich | Donnerstag, 26. April 2012

Rezession zwingt Cameron zu Drahtseilakt

Großbritannien ist im ersten Quartal dieses Jahres erstmals seit 2009 überraschend wieder in die Rezession gerutscht, wie die Nationale Statistikbehörde am Mittwoch in London mitteilte. Jetzt wird es schwierig für Premier David Cameron, meint die Wirtschaftszeitung Les Echos: » mehr

Großbritannien ist im ersten Quartal dieses Jahres erstmals seit 2009 überraschend wieder in die Rezession gerutscht, wie die Nationale Statistikbehörde am Mittwoch in London mitteilte. Jetzt wird es schwierig für Premier David Cameron, meint die Wirtschaftszeitung Les Echos: "Großbritannien steht unter starkem Druck seitens der Rating-Agenturen, um die kostbare Bestnote zu bewahren, erst recht seit sich die Finanzlage im vergangen März weiter verschlechtert hat. Auch wenn die Regierung ihr Ziel einer Neuverschuldung von 8,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für das im März abgelaufene Haushaltsjahr 2011-2012 erreicht hat, sieht es nicht so aus, als ob die für 2012-2013 angestrebten 7,6 Prozent Neuverschuldung ohne weitere Sparmaßnahmen machbar sind. Doch diese würden wahrscheinlich wieder das Wachstum hemmen und damit die Steuereinnahmen senken. Die britische Regierung hat den Zorn der Märkte ganz im Unterschied zu den südlichen Euro-Staaten bisher vermieden, doch nun muss sie einen Drahtseilakt vollführen."

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Politik, » Großbritannien, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Jacques Hubert-Rodier

Jornal de Negócios - Portugal | Donnerstag, 26. April 2012

Sparkurs bedroht Zusammenhalt in Portugal

Portugals Präsident Aníbal António Cavaco Silva hat am Mittwoch in seiner Rede anlässlich des 38. Jahrestags der portugiesischen "Nelkenrevolution" an den sozialen Zusammenhalt im krisengeschüttelten Land appelliert. Doch er vergaß dabei, die Ungerechtigkeiten anzuprangern, mit denen die eingeschlagene Sparpolitik diesen Zusammenhalt tatsächlich bedroht, kritisiert die Wirtschaftszeitung Jornal de Negócios: » mehr

Portugals Präsident Aníbal António Cavaco Silva hat am Mittwoch in seiner Rede anlässlich des 38. Jahrestags der portugiesischen "Nelkenrevolution" an den sozialen Zusammenhalt im krisengeschüttelten Land appelliert. Doch er vergaß dabei, die Ungerechtigkeiten anzuprangern, mit denen die eingeschlagene Sparpolitik diesen Zusammenhalt tatsächlich bedroht, kritisiert die Wirtschaftszeitung Jornal de Negócios: "Wenn jemand unseren wichtigsten Wert bedroht, den sozialen und politischen Zusammenhalt, dann ist das [Premier] Passos Coelho. Dieser Zusammenhalt ist keine gegebene Tatsache. Er braucht die ständige Aufmerksamkeit derer, die an der Macht sind, und Maßnahmen, die den Sinn für Gerechtigkeit in Zeiten der Sparpolitik aufrechterhalten. ... Es ist wichtig realistisch zu sein. … Die Wirklichkeit nämlich zeigt uns, dass der eingeschlagene Sparkurs einige mehr trifft als andere und genau dieser Umstand wird den Weg des Scheiterns und des Zerwürfnisses pflastern."

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Finanzpolitik, » Portugal
Alle verfügbaren Texte von » Helena Garrido

Ta Nea - Griechenland | Donnerstag, 26. April 2012

Euro-Krise schluckt reihenweise Regierungen

Der Euro-Krise sind in den vergangenen Jahren zahlreiche Regierungen zum Opfer gefallen, auch wegen der Sparpolitik, meint die linksliberale Tageszeitung Ta Nea: » mehr

Der Euro-Krise sind in den vergangenen Jahren zahlreiche Regierungen zum Opfer gefallen, auch wegen der Sparpolitik, meint die linksliberale Tageszeitung Ta Nea: "Papandreou (Griechenland), Berlusconi (Italien), Cowen (Irland) , Radičová (Slowakei), Pahor (Slovenien), Rutte (Holland) - innerhalb eines Jahres hat die Euro-Krise so viele Premiers geschluckt, dass die europäische Landschaft einem politischen Friedhof gleicht. Die politischen Eliten versuchen seit zwei Jahren die europäische Währung zu retten - mit einer vernichtenden Sparpolitik. … Und die Krise betrifft nicht mehr nur den Süden. Erstmals brach eine Regierung des Nordens, dessen Länder den harten Kern des Euro bilden, unter der Last der Krise zusammen. … Die Euro-Länder haben lange geglaubt, sie werden wegen der europäischen Währung immun gegen Krisen sein. Die Krise aber hat nun aber sogar den harten Kern der Währungsunion getroffen. Und erneut bestätigt sich eine Weisheit der Wirtschaftsgeschichte: Die Währung kann nicht über das Land bestimmen, sondern das Land bestimmt die Währung."

» zum ganzen Artikel (externer Link, griechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Roussos Vranas

La Repubblica - Italien | Donnerstag, 26. April 2012

Mehr Wachstum erwünscht

Draghis Forderung nach einem Wachstumspakt geht in die richtige Richtung, meint die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: » mehr

Draghis Forderung nach einem Wachstumspakt geht in die richtige Richtung, meint die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "Die Krise in den Niederlanden, das vorläufige Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Frankreich, die unerwartet starke Rezession in Spanien und Italien bewirken eine erste Öffnung hin zu einer Politik, die die Spirale aus exzessiven Sparauflagen und Rezession zu vermeiden sucht. Denn letztendlich beeinträchtigt diese Spirale eine Verbesserung der Haushaltsbilanzen der südlichen EU-Länder. Draghis Forderung zeigt die Angst vor einer solchen Entwicklung, wie auch das Lob Berlins für [Italiens Präsidenten] Giorgio Napolitano, der mehr Wachstum angemahnt hatte. Noch sind es nur Worte, doch haben wir solche seit langem nicht gehört. Es geht nicht darum, dem Sparkurs Wachstum gegenüberzustellen. ... Die Sparpolitik muss durch Maßnahmen ergänzt werden, die den Finanzmärkten sofort glaubwürdig erscheinen, aber keine weitere Steuererhöhung zur Folge zu haben."

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Wirtschaftspolitik, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Tito Boeri

Financial Times - Großbritannien | Donnerstag, 26. April 2012

Aufstand gegen striktes Sparen

Angesichts der politischen Entwicklungen in Frankreich und den Niederlanden fordert die wirtschaftsliberale Tageszeitung Financial Times ein Ende der Sparpolitik: » mehr

Angesichts der politischen Entwicklungen in Frankreich und den Niederlanden fordert die wirtschaftsliberale Tageszeitung Financial Times ein Ende der Sparpolitik: "Europäische Bürger und Eliten scheinen die Notwendigkeit zu sehen, diesem Unsinn ein Ende zu bereiten. Der Rücktritt der niederländischen Regierung und der Sieg François Hollandes in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen weisen alle in Richtung eines Aufstands gegen die Sparpolitik. Aber das könnte erst der Anfang gewesen sein: künftige Wahlen in Griechenland, das irische Referendum nächsten Monat und die französischen Parlamentswahlen im Juni könnten in einer ernstzunehmenden Krise enden. Angesichts des Schadens, den verärgerte Bürger der Europäischen Union zugefügt haben, sollten die europäischen Führer deren Sorgen ernst nehmen."

» zum ganzen Artikel (externer Link, englisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Frankreich, » Niederlande, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » José Ignacio Torreblanca

Knack - Belgien | Mittwoch, 25. April 2012

Europa klammert sich an Haushaltsregeln

Die Regierungskrise in den Niederlanden und das Wahlergebnis in Frankreich sind Zeichen des wachsenden Protests gegen die strengen europäischen Haushaltsregeln, meint die linksliberale Wochenzeitung Knack: » mehr

Die Regierungskrise in den Niederlanden und das Wahlergebnis in Frankreich sind Zeichen des wachsenden Protests gegen die strengen europäischen Haushaltsregeln, meint die linksliberale Wochenzeitung Knack: "Den Umfragen zufolge besteht die Chance, dass nach den Wahlen die [sozialistische] SP ans Ruder kommt, eine Partei, die genau wie die PVV von Wilders die strengen europäischen Haushaltsregeln ablehnt. Am 6. Mai ziehen auch die Griechen zu den Wahlurnen. Laut griechischen Meinungsforschern erreichen die Parteien, die die heutigen europäischen Sparbefehle ausführen, keine Mehrheit mehr. ... Aber Europa hat keine Antwort und klammert sich an Sixpacks [EU-Gesetze für Stabilität und Wachstum] und andere Haushaltsverträge. Die europäische Integration hat ihre Grenzen erreicht und wird nun auch im Herzen getroffen. ... Die Europäische Union hat sich festgefahren."

» zum ganzen Artikel (externer Link, niederländisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Rik Van Cauwelaert

Lidové noviny - Tschechien | Mittwoch, 25. April 2012

Regierung stolpert über Fiskalpakt

Der Sturz der niederländischen Regierung war nach Meinung der konservativen Tageszeitung Lidové noviny überflüssig: » mehr

Der Sturz der niederländischen Regierung war nach Meinung der konservativen Tageszeitung Lidové noviny überflüssig: "Der deutsche Druck auf die Haushaltsdisziplin hat ein weiteres Opfer gefordert - ausgerechnet den niederländischen Premier Mark Rutte, den engsten Verbündeten von Kanzlerin Merkel beim Durchsetzen der Sparpolitik. Am Beispiel der Niederlande zeigt sich gut, dass der Fiskalpakt die Probleme der Euro-Zone nicht löst, sondern sie im Gegenteil verschlimmert und überflüssige politische Krisen auslösen kann. … Zwar hat sich das Haushaltsdefizit in den letzten zwei Jahren der wirtschaftlichen Stagnation vertieft und bewegt sich bei fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Doch selbst die Rating-Agenturen hielten am Top-Rating des Landes fest. ... Es waren Deutsche und Niederländer, die niedrigere Defizitgrenzen forderten. Und die EU-Kommission scheint entschlossen, diese durchzusetzen - egal, wen es trifft."

» weiterführende Informationen (externer Link, tschechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Innenpolitik, » Finanzpolitik, » Niederlande, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Lenka Zlámalová

Le Monde - Frankreich | Mittwoch, 25. April 2012

Klare Signale gegen deutsche Sparpolitik

In den Niederlanden ist die Regierung gestürzt, weil die Rechtspopulisten die von der EU verlangten Sparmaßnahmen nicht mittragen wollten, und bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich erhielt die rechtsextreme Marine Le Pen fast jede fünfte Stimme. Das sind klare Signale gegen die deutsche Sparpolitik, meint die linksliberale Tageszeitung Le Monde: » mehr

In den Niederlanden ist die Regierung gestürzt, weil die Rechtspopulisten die von der EU verlangten Sparmaßnahmen nicht mittragen wollten, und bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich erhielt die rechtsextreme Marine Le Pen fast jede fünfte Stimme. Das sind klare Signale gegen die deutsche Sparpolitik, meint die linksliberale Tageszeitung Le Monde: "Wenn es nicht einmal mehr die Musterschüler schaffen, die Haushaltsvorgaben der Euro-Zone ohne Regierungskrise umzusetzen, wer soll es denn dann können? ... Für Europa sind diese Tage von entscheidender Bedeutung. Die Bürger drücken ihre Frustration und ihre Angst vor den durch die unvermeidbare Haushaltsdisziplin bedingten Einschnitten aus, und zwar auf sehr vernünftige Art: auf politischem Wege. In gewisser Weise hat Merkel recht: Europa ist mittlerweile Innenpolitik. Aber die Botschaft ihrer europäischen Mitbürger, allen voran der Franzosen, entspricht sicher nicht ihren Vorstellungen. Sie signalisieren ihre Ablehnung des deutsche Modells der Krisenbewältigung, bei dem die Sparpolitik vor der Wiederbelebung des Wirtschaftswachstums kommt."

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Innenpolitik, » Politik, » Frankreich, » Niederlande, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Sylvie Kauffmann

Der Standard - Österreich | Mittwoch, 25. April 2012

Mit Rechtspopulisten ist kein Staat zu machen

Die destruktive Politik der Rechtspopulisten macht das gemeinsame Regieren unmöglich, meint die linksliberale Tageszeitung Der Standard mit Blick auf Geert Wilders, der den von der EU verordneten Sparkurs ablehnte: » mehr

Die destruktive Politik der Rechtspopulisten macht das gemeinsame Regieren unmöglich, meint die linksliberale Tageszeitung Der Standard mit Blick auf Geert Wilders, der den von der EU verordneten Sparkurs ablehnte: "So geht es, wenn man Rechtsextreme oder -populisten an der Macht beteiligt - sei es nur indirekt. Über kurz oder lang entfaltet sich ihr zerstörerisches, aggressives Potenzial. Mit ihnen ist kein Staat zu machen, weil sie in der Regel nicht für etwas sind, sondern gegen etwas, unterschiedlich ausprägt: gegen den Islam, gegen die Juden, gegen die Ausländer, gegen die Migranten und, und, und. Aber alle sind sie 'gegen die EU, wie sie ist'. Das vereint die FPÖ von Haider bis Strache mit Lega Nord in Italien, Front National in Frankreich und Vlaams Belang in Belgien. Erstaunlich nur, dass es immer wieder Konservative gibt, die sich für so etwas hergeben."

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Innenpolitik, » Niederlande
Alle verfügbaren Texte von » Thomas Mayer

De Standaard - Belgien | Dienstag, 24. April 2012

Niederlande kein Vorbild mehr in Europa

Nachdem die niederländische Regierung am Montag ihren Rücktritt bei der Königin eingereicht hatte, warnte die Rating-Agentur Moody's vor einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit des Landes. Die liberale Tageszeitung De Standaard beklagt die Krise der traditionellen Parteien im einst vorbildlichen Nachbarland: » mehr

Nachdem die niederländische Regierung am Montag ihren Rücktritt bei der Königin eingereicht hatte, warnte die Rating-Agentur Moody's vor einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit des Landes. Die liberale Tageszeitung De Standaard beklagt die Krise der traditionellen Parteien im einst vorbildlichen Nachbarland: "Innerhalb der traditionellen Parteien der Mitte herrscht ein beängstigender Mangel an Führungsfiguren, die der Bevölkerung deutlich machen können und wollen, wo das richtige Gleichgewicht zwischen Sparen und Ankurbelung der Wirtschaft liegt, das Perspektive und Hoffnung gibt. Davon werden die [rechtspopulistische] PVV und die [sozialistische] SP profitieren. ... Die Niederlande, einst ein Vorbild, haben ihr Gespür für ihre Stellung in Europa und der Welt verloren. Das ist eine schlechte Nachricht für die EU. Als eins der vier Länder der Euro-Zone mit der höchsten Kreditwürdigkeit (AAA) sind die Niederlande zu wichtig, um zum soundsovielten Problemland herabzusinken."

» zum ganzen Artikel (externer Link, niederländisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Wahlen, » Niederlande
Alle verfügbaren Texte von » Bart Beirlant

La Stampa - Italien | Dienstag, 24. April 2012

Das Ende der deutschen Finanzherrschaft naht

Der mögliche Machtwechsel in Frankreich, die Regierungskrise in den Niederlanden und enttäuschende Konjunkturdaten im Euro-Raum haben am Montag die Börsenkurse im Schnitt um drei Prozent fallen lassen, französische und niederländische Staatsanleihen gerieten unter Druck. Das Ende der von Deutschland diktierten Finanzpolitik steht kurz bevor, meint die liberale Tageszeitung La Stampa: » mehr

Der mögliche Machtwechsel in Frankreich, die Regierungskrise in den Niederlanden und enttäuschende Konjunkturdaten im Euro-Raum haben am Montag die Börsenkurse im Schnitt um drei Prozent fallen lassen, französische und niederländische Staatsanleihen gerieten unter Druck. Das Ende der von Deutschland diktierten Finanzpolitik steht kurz bevor, meint die liberale Tageszeitung La Stampa: "Der wahre Verlierer [der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen] ist Angela Merkel, die den scheidenden Amtsinhaber Sarkozy massiv unterstützte. Merkel steht symbolhaft mit ihrem - vielleicht hypothetischen - Ziel der nur durch große Opfer zu erreichenden Haushaltstabilität für die finanzwirtschaftliche Orthodoxie. Aber finanzielle wie auch sozialpolitische Entwicklungen gehen in die entgegengesetzte Richtung der geringeren Stabilität. Das Merkel-Rezept der Sparmaßnahmen als einzige Rettung scheint nicht länger haltbar. Die Vorherrschaft ihrer Kriterien scheint allgemein in Frage gestellt zu werden, doch ohne dass man wüsste, was an ihre Stelle zu setzen wäre, um die guten Seiten zu retten, die die Globalisierung neben den vielen schlechten gebracht hat."

» zum ganzen Artikel (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Finanzmärkte, » Global
Alle verfügbaren Texte von » Mario Deaglio

El País - Spanien | Dienstag, 24. April 2012

Den Haag gefährdet europäische Finanzpolitik

Der niederländische Premier Mark Rutte hat am Montag den Rücktritt seines Kabinetts bei Königin Beatrix eingereicht, nachdem die Rechtspopulisten unter Geert Wilders seiner Minderheitsregierung die Unterstützung entzogen hatten. Die linksliberale Tageszeitung El País fürchtet, dass der europäische Konsens in der Finanzpolitik damit noch instabiler wird: » mehr

Der niederländische Premier Mark Rutte hat am Montag den Rücktritt seines Kabinetts bei Königin Beatrix eingereicht, nachdem die Rechtspopulisten unter Geert Wilders seiner Minderheitsregierung die Unterstützung entzogen hatten. Die linksliberale Tageszeitung El País fürchtet, dass der europäische Konsens in der Finanzpolitik damit noch instabiler wird: "Nach siebenwöchigen Verhandlungen hat Wilders der Regierung seine notwendige Unterstützung entzogen und damit die 'Bürokraten in Brüssel' angegriffen. Er präsentiert seine Partei somit als Gegnerin der Einwanderung aber nicht als rechts im wirtschaftlichen Sinne. ... Der Ausweg aus der Situation ist ein breiter Konsens im Parlament, den Rutte heute vorschlagen kann - oder vorgezogene Neuwahlen im Juni oder September, die zu langwierigen Koalitionsverhandlungen führen würden. Somit werden die bisher strengen Niederlande die Verabschiedung des europäischen Rettungsschirms und des Stabilitätspakts hinauszögern. Damit wachsen auch die Zweifel innerhalb des ohnehin unsicheren europäischen Panoramas."

» zum ganzen Artikel (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Innenpolitik, » Finanzpolitik, » Niederlande, » Europa

Il Sole 24 Ore - Italien | Sonntag, 22. April 2012

Guido Rossi gegen Paul Krugmans These vom Ende des Euro

Die These des Wirtschaftsnobelpreisträgers Paul Krugman, Europa begehe ökonomischen Selbstmord, ist Guido Rossi zufolge falsch. Der Jurist argumentiert in der Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore gegen die Krugman-These, dass Europa als Alternative nur mehr der Ausstieg aus der Währungsunion bleibe: » mehr

Die These des Wirtschaftsnobelpreisträgers Paul Krugman, Europa begehe ökonomischen Selbstmord, ist Guido Rossi zufolge falsch. Der Jurist argumentiert in der Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore gegen die Krugman-These, dass Europa als Alternative nur mehr der Ausstieg aus der Währungsunion bleibe: "Lieber Herr Krugman, der Euro ist keine barbarische Reliquie wie der Gold-Standard in den 1930er Jahren. Ihr Vergleich hinkt. Er ist die gemeinschaftliche Währung eines Europa, das sich nur rettet, wenn es seinen Integrationsprozess unbeirrt fortsetzt, indem es den Euro mit einer gemeinschaftlichen Geld- und Steuerpolitik untermauert und zugleich überzeugt auf ein föderalistisches Europa hinarbeitet, auf die Vereinigten Staaten von Europa. Denn dann wird man der Europäischen Zentralbank die wahren Befugnissen einer Zentralbank verleihen können und die Vergabe von gemeinsamen europäischen Anleihen, den Euro-Bonds, in Angriff nehmen. ... Das ist, ob es den US-amerikanischen Politikern und Intellektuellen nun gefällt oder nicht, Europas einziger Ausweg aus der Krise."

» zum ganzen Artikel (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Verfassung, » Finanzpolitik, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Guido Rossi

Corriere della Sera - Italien | Freitag, 20. April 2012

Antonio Puri Purini kritisiert Deutschlands Abschottung in der Krise

Angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise in Europa muss Deutschland seine egoistische Haltung ändern, meint der italienische Diplomat Antonio Puri Purini in der liberal-konservativen Tageszeitung Corriere della Sera und fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel zu mehr Kooperation auf: » mehr

Angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise in Europa muss Deutschland seine egoistische Haltung ändern, meint der italienische Diplomat Antonio Puri Purini in der liberal-konservativen Tageszeitung Corriere della Sera und fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel zu mehr Kooperation auf: "Die Kanzlerin verschanzt sich hinter der komplexen, mit den Partnern ausgehandelten Rechtsprechung [des Fiskalpakts]. Doch angesichts der Euro-Skepsis der Finanzmärkte, wäre dies der Moment, die europäische Debatte in eine andere Richtung zu lenken, um eine einheitliche Strategie zu suchen. ... Die Regierung des wichtigsten Landes in Europa kann sich nicht darauf beschränken, die Rolle des Buchhalters zu spielen und die Schuldenländer immerfort an ihre Verpflichtungen zu erinnern. Diese Kurzsichtigkeit ist überraschend in einem Staat, der immer schon Protagonist auf der europäischen Bühne war. Das Land, das den größten Vorteil aus der Globalisierung zieht, schottet sich am stärksten ab und zögert, sich der Aufgaben zu stellen, die ihm angesichts seines politischen Gewichts zukommt."

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Wirtschaftspolitik, » Deutschland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Antonio Puri Purini

Berliner Zeitung - Deutschland | Donnerstag, 19. April 2012

Reiche Europäer pumpen Schwellenländer an

Mitgliedsländer des IWF haben von den angestrebten 400 Milliarden Dollar zusätzlicher Mittel für mögliche Krisenkredite bereits rund 320 Milliarden zugesagt, teilte IWF-Chefin Christine Lagarde am Mittwoch mit. Doch Europa sollte seine Krise aus eigener Kraft bekämpfen und nicht beim IWF betteln, kritisiert die linksliberale Berliner Zeitung: » mehr

Mitgliedsländer des IWF haben von den angestrebten 400 Milliarden Dollar zusätzlicher Mittel für mögliche Krisenkredite bereits rund 320 Milliarden zugesagt, teilte IWF-Chefin Christine Lagarde am Mittwoch mit. Doch Europa sollte seine Krise aus eigener Kraft bekämpfen und nicht beim IWF betteln, kritisiert die linksliberale Berliner Zeitung: "Eigentlich könnten und müssten sich die wohlhabenden Europäer selbst helfen. Stattdessen leihen sie sich Geld von Schwellenländern, deren Völker von einem Lebensstandard wie in Deutschland, Frankreich oder auch Spanien nur träumen können. Mit Geld aus China, Indien und Brasilien soll der IWF seine Ressourcen massiv ausweiten, um als Ergänzung zur europäischen eine erdumspannende Brandschutzmauer zu errichten. Dass gerade die Deutschen darauf drängen, ist allerdings pikant. In Europa, wo das eigene Geld gefragt ist, erklärt die Bundesregierung schließlich, eine Schuldenkrise ließe sich durch immer neue Milliarden nicht lösen. Beim IWF ermahnt sie die anderen nun lautstark, ihren Teil beizusteuern, damit eine Billionen Dollar zusammenkommen. ... Die Europäer haben das Potenzial, aus eigener Kraft ihre Krise einzudämmen und so ihrer Verantwortung für die Weltwirtschaft gerecht zu werden."

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Wirtschaftspolitik, » Europa, » Global
Alle verfügbaren Texte von » Markus Sievers

La Stampa - Italien | Donnerstag, 19. April 2012

Montis Programm enttäuscht

Italiens Premier Mario Monti hat am Mittwoch das Wirtschafts- und Finanzprogramm für die nächsten drei Jahre vorgestellt. Leider mangelt es den Plänen an Substanz, kritisiert die liberale Tageszeitung La Stampa: » mehr

Italiens Premier Mario Monti hat am Mittwoch das Wirtschafts- und Finanzprogramm für die nächsten drei Jahre vorgestellt. Leider mangelt es den Plänen an Substanz, kritisiert die liberale Tageszeitung La Stampa: "Was an dem Regierungsdokument und der Rede von Mario Monti am meisten beunruhigt, ist das vollständige Fehlen von Klarheit, selbst wenn es um konkrete Dinge wie Infrastruktur oder den öffentlichen Verwaltungsapparat geht, und nicht um rein abstrakte Konzepte wie künftige Verpflichtungen, Vertrauen und Mahnungen an die Bürger wie an die Parteien. Es ist eine Art Triumph der Modalverben, die alles und jeden abdecken. Eine Sprache, die es verdient, studiert zu werden - schon allein aufgrund der Kühnheit, mit der sie zwei Ungeheuer unserer Zeit vereint: den Sprachmorast der europäischen Bürokratie mit dem Stil von Wahlprogrammen. Alles ist voller guter Absichten und wunderbarer Ziele, doch leider fehlt jeglicher Hinweise auf die Mittel und Wege, sie zu erreichen."

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Wirtschaftspolitik, » Italien
Alle verfügbaren Texte von » Luca Ricolfi

Il Sole 24 Ore - Italien | Donnerstag, 19. April 2012

Berlin muss Einsicht zeigen

In dem am Mittwoch vorgelegten Bericht zur Griechenland-Hilfe hat die EU-Kommission erneut die Notwendigkeit für die Vergemeinschaftung von Staatsschulden der Euro-Länder hervorgehoben. Doch diesen möglichen Ausweg aus der Krise blockiert Berlin bisher, beklagt die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: » mehr

In dem am Mittwoch vorgelegten Bericht zur Griechenland-Hilfe hat die EU-Kommission erneut die Notwendigkeit für die Vergemeinschaftung von Staatsschulden der Euro-Länder hervorgehoben. Doch diesen möglichen Ausweg aus der Krise blockiert Berlin bisher, beklagt die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Die Krise ist real und droht sich zu verschärfen. Die bisherigen Maßnahmen genügen nicht, um ihr Einhalt zu gebieten. Weder der fanatische Sparkurs noch der permanente Rettungsschirm, der über unzureichende Mittel verfügt, reichen aus . … Eine europäische Wachstumsstrategie mit der zumindest partiellen Vergemeinschaftung der Schulden ist das Mantra, das man vielerorts vernimmt, nur halt nicht in Deutschland. Doch das Spiel mit der Absage droht gefährlich zu werden. Denn die wirtschaftliche Untätigkeit könnte bald mit politischen Veränderungen zusammenfallen [wie einem Regierungswechsel in Frankreich] und so eine explosive Mischung bilden, die es Spekulanten leichter macht. ... Das könnte Merkel endlich zur Einsicht bringen."

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Wirtschaftspolitik, » Deutschland, » Spanien, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Romano Beda

Blog A Europa desalinhada - Portugal | Mittwoch, 18. April 2012

Europa kann sich nicht auf IWF verlassen

Der Internationale Währungsfonds hat am Mittwoch vor einer neuen Kreditkrise in Europa gewarnt, die weltweite Folgen haben könnte. Unter dem Vorsitz der neuen Direktorin, der Französin Christine Lagarde, zeigt sich der IWF kritischer gegenüber Europa als noch vor einem Jahr, meint Caroline de Gruyter im Blog A Europa desalinhada: » mehr

Der Internationale Währungsfonds hat am Mittwoch vor einer neuen Kreditkrise in Europa gewarnt, die weltweite Folgen haben könnte. Unter dem Vorsitz der neuen Direktorin, der Französin Christine Lagarde, zeigt sich der IWF kritischer gegenüber Europa als noch vor einem Jahr, meint Caroline de Gruyter im Blog A Europa desalinhada: "Zu Weihnachten schenkte die IWF-Chefin der deutschen Bundeskanzlerin ein kleines Schmuckstück von Hermès. Merkel hatte auch ein Geschenk für Lagarde dabei: eine Beethoven-CD der Berliner Philharmoniker. Allerdings wird die persönliche Beziehung der beiden Frauen nun auf die Probe gestellt, da der IWF nach zwei Jahren intensiver Auseinandersetzung mit dem europäischen Krisenmanagement damit beginnt, seinen Unmut zum Ausdruck zu bringen. Unklar bleibt, ob China, Kanada oder Brasilien mit auf die Kommandobrücke kommen, denn der IWF von vor einem Jahr ist ein ganz anderer als der von heute. Für [den früheren IWF-Chef] Dominique Strauss-Kahn war die Glanzrolle des 'Euro-Retters' eine Chance, denn er wollte Frankreichs neuer Präsident werden. Mit Lagarde ist der IWF ein unzuverlässigerer Partner geworden."

» zum ganzen Artikel (externer Link, portugiesisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Europa, » Global
Alle verfügbaren Texte von » Caroline de Gruyter

Neue Zürcher Zeitung - Schweiz | Mittwoch, 18. April 2012

Laut Peter A. Fischer muss Europa weiter sparen

Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet 2012 für die Weltwirtschaft ein Wachstum von 3,5 Prozent. Doch während die Schwellenländer stark wachsen, stagnieren die Industriestaaten. Eine Belebung der Wirtschaft in Europa ist jedoch nicht mehr durch Mehrausgaben zu erreichen, meint der Journalist Peter A. Fischer in der der liberal-konservativen Neue Zürcher Zeitung: » mehr

Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet 2012 für die Weltwirtschaft ein Wachstum von 3,5 Prozent. Doch während die Schwellenländer stark wachsen, stagnieren die Industriestaaten. Eine Belebung der Wirtschaft in Europa ist jedoch nicht mehr durch Mehrausgaben zu erreichen, meint der Journalist Peter A. Fischer in der der liberal-konservativen Neue Zürcher Zeitung: "Wenn Staaten mit einer Rezession kämpften und bereits weniger wirtschafteten, als sie eigentlich könnten, und wenn die Möglichkeiten der Geldpolitik zum Gegensteuern bereits ausgeschöpft seien, dann sollte nicht auch noch die Fiskalpolitik bremsen, lautet die Argumentation. ... Doch leider hilft der in der Konjunkturpolitik bewährte Rat gerade Europa auch nicht weiter. Hier leiden die meisten Staaten nämlich nicht unter einem konjunkturellen, sondern einem Glaubwürdigkeitsdefizit. Ihre Gläubiger zweifeln - zu Recht - daran, ob sie ihr in Staatsobligationen investiertes Geld je wieder vollumfänglich zurückerhalten werden. ... Wachstum ohne Sparen ist in den meisten Ländern der EU deshalb nicht mehr möglich. Vordringlich muss jetzt die verlorene Glaubwürdigkeit wiedererlangt werden."

» weiterführende Informationen (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Wirtschaft, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Peter A. Fischer

Der Standard - Österreich | Mittwoch, 18. April 2012

Paul Krugman rät Spanien zum Abschied vom Euro

Spanien ist nicht durch Verschwendung in seine gegenwärtige wirtschaftlich katastrophale Lage gekommen, meint der keynesianische US-Ökonom Paul Krugman in der Tageszeitung Der Standard, sondern durch die Folgen der weltweiten Finanzkrise und empfiehlt den Abschied vom Euro: » mehr

Spanien ist nicht durch Verschwendung in seine gegenwärtige wirtschaftlich katastrophale Lage gekommen, meint der keynesianische US-Ökonom Paul Krugman in der Tageszeitung Der Standard, sondern durch die Folgen der weltweiten Finanzkrise und empfiehlt den Abschied vom Euro: "Spaniens Fiskalprobleme sind die Konsequenz der Depression, nicht deren Ursache. Nichtsdestotrotz lauten die Vorgaben aus Berlin und Frankfurt - erraten! - 'noch mehr Sparen'. Das ist, ungeschminkt gesagt, einfach hirnrissig. Europa hat bereits einige Jahre harscher Sparpolitik hinter sich und die Ergebnisse belegen exakt das, was geschichtskundige Forscher stets vorhergesagt haben: Solche Programme stürzen darniederliegende Ökonomien noch tiefer in die Depression. ... Was ist die Alternative? Nun, in den 1930er Jahren war die zentrale Voraussetzung für eine Genesung die Abkoppelung vom Gold-Standard. Das heutige Äquivalent dazu wäre der Abschied vom Euro und die Wiedereinführung der nationalen Währungen. Man mag das für unvorstellbar halten und in der Tat hätte so ein Schritt sowohl ökonomisch als auch politisch zerstörerische Folgen. Aber mit dem derzeitigen Kurs fortzufahren und immer schärfere Sparprogramme Ländern zu verordnen, die bereits in der Depression gelandet sind, ist noch weniger vorstellbar."

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Paul Krugman

De Tijd - Belgien | Montag, 16. April 2012

Gefahr für Europas Motor

Mit seiner Forderung nach einer stärkeren Rolle der Europäischen Zentralbank bei der Euro-Krise geht Sarkozy auf gefährliche Distanz zur Position Deutschlands, warnt die Wirtschaftszeitung De Tijd: » mehr

Mit seiner Forderung nach einer stärkeren Rolle der Europäischen Zentralbank bei der Euro-Krise geht Sarkozy auf gefährliche Distanz zur Position Deutschlands, warnt die Wirtschaftszeitung De Tijd: "Im Fall einer möglichen zweiten Amtszeit von Sarkozy wird die vertraute Achse Berlin-Paris brechen. ... Sarkozy hat natürlich mit schwachem Wachstum und hoher Arbeitslosigkeit zu kämpfen. Das gerühmte deutsche Modell funktioniert in Frankreich nicht. Aber die Behauptung des französischen Präsidenten, die EZB habe nichts zur Bekämpfung der Euro-Krise beigetragen, ist zu simpel. … Auch [der sozialistische Präsidentschaftskandidat] Hollande will die 'Art und Weise von Interventionen durch die EZB' anpacken. Als er vor zwei Wochen seine Vorschläge vorlegte, wurden sie von Sarkozy vom Tisch gefegt. Jetzt scheinen beide Herren auf derselben Linie zu sein. Für die Euro-Zone heißt das, dass der französisch-deutsche Motor nicht nur stottern wird, sondern auch noch zu stoppen droht."

» zum ganzen Artikel (externer Link, niederländisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Finanzpolitik, » Wahlen, » Deutschland, » Frankreich, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Jean Vanempten

Les Echos - Frankreich | Freitag, 13. April 2012

Hohe Inflationsrate hemmt Europas Wachstum

Die Inflationsrate in Europa wird laut dem am Donnerstag veröffentlichten Monatsbericht der EZB im gesamten Jahr 2012 über der Marke von zwei Prozent liegen. Das hemmt das Wachstum, meint die liberale Wirtschaftszeitung Les Echos: » mehr

Die Inflationsrate in Europa wird laut dem am Donnerstag veröffentlichten Monatsbericht der EZB im gesamten Jahr 2012 über der Marke von zwei Prozent liegen. Das hemmt das Wachstum, meint die liberale Wirtschaftszeitung Les Echos: "Das Wachstum dürfte Anfang 2012 wenig über Null liegen, und bei der Nachfrage sieht es auch nicht gerade rosig aus. Die Preissteigerungen sind teilweise saisonbedingt, vor allem betreffen sie Rohstoffe, Energie und Nahrungsmittel. Die Inflation hängt von äußeren Faktoren ab, für uns genauso wie für ganz Europa. Das heißt zunächst, dass sie nicht so schnell wieder verschwinden wird, denn sie hängt von schwierigen klimatischen und geopolitischen Tendenzen ab. Zweitens bedeutet das, dass wir die Konsequenzen zu tragen haben, da die Inflation die Gewinnspanne der Unternehmen reduziert und die Kaufkraft der Haushalte belastet. So trägt sie dazu bei, den Aufschwung zu hemmen."

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Inflation, » Wirtschaft, » Frankreich, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Jean-Françis Pécresse

Top-Thema vom Donnerstag, 12. April 2012

Krisenländer zahlen wieder mehr Zinsen

Die Zinsen für spanische und italienische Staatsanleihen sind am Dienstag deutlich gestiegen, was zu Kursverlusten an Europas Börsen führte. Wegen möglicher Euro-Hilfen sanieren die Schuldenländer ... » mehr

Die Zinsen für spanische und italienische Staatsanleihen sind am Dienstag deutlich gestiegen, was zu Kursverlusten an Europas Börsen führte. Wegen möglicher Euro-Hilfen sanieren die Schuldenländer ihren Haushalt einfach nicht, kritisieren einige Kommentatoren. Andere glauben, dass der Sparzwang für klamme Länder wenig hilfreich ist.

Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Finanzmärkte, » Italien, » Spanien, » Europa

Público - Portugal | Mittwoch, 11. April 2012

António Vitorino und Vaira Vike-Freiberga über die Größe der kleinen EU-Staaten

Während der Euro-Krise wurde Deutschland in den vergangenen Monaten vorgeworfen, die Politik in Europa einseitig zu bestimmen. Dieser Vorwurf mag bei der Bekämpfung der Euro-Krise ansatzweise zutreffen, in der europäischen Außenpolitik ist aber die Zeit der kleinen EU-Staaten gekommen, meinen der portugiesische Ex-EU-Kommissar António Vitorino und die lettische Ex-Präsidentin Vaira Vike-Freiberga in der Tageszeitung Público: » mehr

Während der Euro-Krise wurde Deutschland in den vergangenen Monaten vorgeworfen, die Politik in Europa einseitig zu bestimmen. Dieser Vorwurf mag bei der Bekämpfung der Euro-Krise ansatzweise zutreffen, in der europäischen Außenpolitik ist aber die Zeit der kleinen EU-Staaten gekommen, meinen der portugiesische Ex-EU-Kommissar António Vitorino und die lettische Ex-Präsidentin Vaira Vike-Freiberga in der Tageszeitung Público: "In diesem Europa finden die entscheidenden Initiativen heute nicht nur in Berlin, Paris oder London statt, sondern manchmal auch in Stockholm oder Warschau. Und in Anbetracht der großen außenpolitischen Probleme vor der europäischen Haustür - ob in Ägypten, Belarus oder jetzt Syrien - sollten nützliche europäische Initiativen ungeachtet ihrer Herkunft immer willkommen sein. … In den jetzigen Zeiten der Krise zieht Deutschland vielleicht alle Aufmerksamkeit auf sich, aber die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass Europa dann am effektivsten und einflussreichsten ist, wenn sich die kleinen Staaten beteiligen und mit den großen gemeinsame Sache machen - oder diese gar anführen. ... Also, Polen und Schweden: Europa braucht eure Führung. … Auch andere EU-Staaten müssen diesem Beispiel folgen, damit die europäische Außenpolitik wirklich effektiv und einflussreich wird."

» zum ganzen Artikel (externer Link, portugiesisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » António Vitorino, » Vaira Vike-Freiberga

NRC Handelsblad - Niederlande | Mittwoch, 11. April 2012

Spaniens Krise bedroht Euro-Zone

Die Risikoaufschläge für spanische Staatsanleihen haben am Dienstag deutlich zugelegt, was die europäischen Börsen belastete. Die Krise ist für Europa weiter bedrohlich, warnt die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad: » mehr

Die Risikoaufschläge für spanische Staatsanleihen haben am Dienstag deutlich zugelegt, was die europäischen Börsen belastete. Die Krise ist für Europa weiter bedrohlich, warnt die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad: "Griechenland ging gerade noch, aber ist Europa auch der Krise Spaniens gewachsen? Wenn die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone die europäischen Rettungsfonds in Anspruch nehmen muss, ist das vermutlich ein Rückschlag für alle Euro-Länder. … Spanien steht vor einer viel größeren Sparaufgabe als die Niederlande und befindet sich in demselben Dilemma: Allzu große Einsparungen könnten einen negativen Effekt auf die Wirtschaft haben. Hoffentlich kann sich Spanien ohne direkte europäische Unterstützung selbst aus dem Sumpf ziehen. Wenn nicht, dann muss geschehen, was geschehen muss. Dann werden die europäischen Rettungsfonds ihre Aufgabe erfüllen müssen, und sei es auch nur, um zu verhindern, dass nach Spanien ein weiteres 'Spanien' folgt."

» zum ganzen Artikel (externer Link, niederländisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Spanien, » Europa

Jornal de Negócios - Portugal | Montag, 9. April 2012

Robert Shiller über die Kraft der Euro-Symbolik

Die gemeinsamen Symbole auf den Euro-Banknoten könnten nach einem Scheitern der Euro-Zone das politische Scheitern Europas verhindern, meint der US-Ökonom Robert J. Shiller in der Wirtschaftszeitung Jornal de Negócios: » mehr

Die gemeinsamen Symbole auf den Euro-Banknoten könnten nach einem Scheitern der Euro-Zone das politische Scheitern Europas verhindern, meint der US-Ökonom Robert J. Shiller in der Wirtschaftszeitung Jornal de Negócios: "Bei jeder Währungsunion werden für Münzen und Banknoten Symbole ausgewählt, die gemeinsame kulturelle Werte repräsentieren und diese Symbole werden Bestandteil eines Gefühls der gemeinsamen Identität. … Auf den Euro-Banknoten sind stilisierte Brücken aus verschiedenen Epochen in Europa abgebildet und keine tatsächlich existierenden Bauwerke, die auf eine Bevorzugung einzelner Länder schließen lassen könnten. … Trotzdem bleiben die Brücken Symbole europäischer Kultur, die vermutlich von allen Europäern geteilt wird. … Selbst wenn es zu einem Zusammenbruch der Euro-Zone kommen sollte, könnte jedes europäische Land eine unterschiedliche Währung einführen und trotzdem gemeinsame Symbole beibehalten. … Wenn Europa diese Symbole lebendig halten kann, hätte nicht einmal ein Zusammenbruch der Euro-Zone die fatalen politischen Folgen für Europa, die so viele prophezeien."

» zum ganzen Artikel (externer Link, portugiesisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Integration, » Weltanschauung, » Politik, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Robert J. Shiller

ABC - Spanien | Dienstag, 10. April 2012

Mehr Effizienz in Spaniens Gesundheitswesen

Spaniens Premier Mariano Rajoy hat am Montag weitere Einsparungen in Höhe von zehn Milliarden Euro im Gesundheits- und Bildungswesen angekündigt. Mittelfristig müssen diese Bereiche reformiert werden, meint die Tageszeitung ABC unterstützend: » mehr

Spaniens Premier Mariano Rajoy hat am Montag weitere Einsparungen in Höhe von zehn Milliarden Euro im Gesundheits- und Bildungswesen angekündigt. Mittelfristig müssen diese Bereiche reformiert werden, meint die Tageszeitung ABC unterstützend: "Früher oder später muss man überprüfen, wie man die großen öffentlichen Dienstleistungen wie das Bildungs- und das Gesundheitssystem finanzieren will. Zwischen dem Wünschenswerten und dem Machbaren sollte sich ein verantwortungsvoller Politiker für das Letztere entscheiden. Denn das ist der richtige Weg, die Finanzkrise des Wohlfahrtsstaats anzugehen. Das aktuelle Modell für Gesundheit und Bildung beizubehalten, wäre für jede demokratische Regierung der sichere Weg in den sofortigen Kollaps dieser beiden Säulen der Gesellschaft. Der Fehler bestand darin, zu glauben, man müsse keine Effizienzkritieren beachten, weil es sich um soziale Leistungen handelt. Und dass man keine Prioritäten setzen müsse, weil es schließlich universale Leistungen seien. Die aktuelle Krise legt neue Schlussfolgerungen nahe."

» weiterführende Informationen (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Gesundheit, » Wirtschaftspolitik, » Spanien

Cinco Días - Spanien | Donnerstag, 5. April 2012

Deutsche dürfen ruhig mehr verdienen

Deutsche Arbeitgeber und Gewerkschaften im öffentlichen Dienst haben sich am Freitag auf eine stufenweise Erhöhung der Gehälter um 6,3 Prozent geeinigt. Gleichzeitig verlangt Deutschland Resteuropa harte Sparmaßnahmen ab. Das ist aber nur auf den ersten Blick ungerecht, meint die Wirtschaftszeitung Cinco Días: » mehr

Deutsche Arbeitgeber und Gewerkschaften im öffentlichen Dienst haben sich am Freitag auf eine stufenweise Erhöhung der Gehälter um 6,3 Prozent geeinigt. Gleichzeitig verlangt Deutschland Resteuropa harte Sparmaßnahmen ab. Das ist aber nur auf den ersten Blick ungerecht, meint die Wirtschaftszeitung Cinco Días: "Die Großzügigkeit der Deutschen im Inland mag heuchlerisch erscheinen. Aber im Vergleich zur europäischen Peripherie hat Deutschland die Lohnsteigerungen im vergangenen Jahrzehnt unterdrückt. Das erklärt zum Teil die heutige Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft. ... Die deutschen Angestellten finden, dass es an der Zeit ist, Geld zu sehen. Und dazu haben sie allen Grund. 2010 ist die Wirtschaft um 3,7 Prozent gewachsen und 2011 um drei Prozent, aber die Ausgaben der Konsumenten sind nur um 0,65 und 1,5 Prozent angestiegen. Der Konsum sollte steigen, um Importe und damit Wachstum im Rest der Euro-Zone zu stärken. Die höheren Löhne verleihen der Peripherie mehr Wettbewerbsfähigkeit. Diese profitiert davon, wenn sie Exporte (oder Strände) anbieten kann, die für Deutsche attraktiv sind."

» zum ganzen Artikel (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Wirtschaftspolitik, » Gewerkschaften, » Arbeit, » Deutschland
Alle verfügbaren Texte von » Ian Campbell

To Vima Online - Griechenland | Donnerstag, 5. April 2012

Sparpolitik treibt Menschen in Selbstmord

Ein 77-jähriger Mann hat sich am Mittwoch auf dem Syntagma-Platz in Athen durch einen Kopfschuss selbst getötet. Der pensionierte Apotheker hinterließ einen Abschiedsbrief, in dem er seinen Freitod mit der Schuldenkrise begründete. Die linksliberale Onlinezeitung To Vima weist Griechenlands Politikern die Schuld zu: » mehr

Ein 77-jähriger Mann hat sich am Mittwoch auf dem Syntagma-Platz in Athen durch einen Kopfschuss selbst getötet. Der pensionierte Apotheker hinterließ einen Abschiedsbrief, in dem er seinen Freitod mit der Schuldenkrise begründete. Die linksliberale Onlinezeitung To Vima weist Griechenlands Politikern die Schuld zu: "Unsere Politiker tragen die Hauptverantwortung für die Krise. Doch sie verstehen nicht, dass ihre Politik die Verzweiflung der Bürger wachsen lässt und dass die Menschen immer tiefer in den Abgrund stürzen. Sie treiben ein ganzes Land und ein ganzes Volk in den Selbstmord. ... Arbeitslose und Entlassene stecken in einer Sackgasse, junge Menschen suchen verzweifelt nach einer Perspektive, mehrere Gruppen vergöttern die Gewalt, die Mittelschicht sieht ihren Wohlstand schwinden und die Rentner erleben das Elend des Alltags. Die gesamte Gesellschaft verliert den Boden unter ihren Füßen. ... Und die Menschen sehen keine einzige Perspektive für bessere Tage. Sie sehen nur ein politisches System, das den selbstzerstörerischen Pfad nicht verlassen kann."

» zum ganzen Artikel (externer Link, griechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Soziales, » Griechenland
Alle verfügbaren Texte von » Sifis Polimilis

Financial Times - Großbritannien | Montag, 2. April 2012

Spaniens Sparpaket verschärft Spannungen

Spaniens Regierung unter Premier Mariano Rajoy hat am Freitag ein Sparpaket im Umfang von 27 Milliarden Euro vorgestellt. Doch mit dem Sparpaket könnten sich die Probleme nur vergrößern, fürchtet die liberal-konservative Tageszeitung Financial Times: » mehr

Spaniens Regierung unter Premier Mariano Rajoy hat am Freitag ein Sparpaket im Umfang von 27 Milliarden Euro vorgestellt. Doch mit dem Sparpaket könnten sich die Probleme nur vergrößern, fürchtet die liberal-konservative Tageszeitung Financial Times: "Madrids Entscheidung, Unternehmen stärker finanziell zu belasten, indem sie weniger Steuervorteile erhalten, ist merkwürdig. ... Das könnte es erschweren, Investitionen anzuziehen, die das Land braucht, um sein Wachstum anzukurbeln. Es wäre eine bessere Idee gewesen, die Verbrauchssteuern anzuheben. Dieser Haushalt könnte die sozialen Spannungen verschärfen, ohne die Bedingungen dafür zu schaffen, die zur Senkung der Zinsen auf spanische Staatsanleihen führen können. Während der EU vorgeworfen werden kann, einen unnötigen Sparkurs verordnet zu haben, hätte Rajoys Haushalt besser gestaltet werden können. Es wird eine Weile dauern, bevor sein Stierkampf vorbei ist."

» zum ganzen Artikel (externer Link, englisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Finanzpolitik, » Wirtschaftspolitik, » Spanien

Expansión - Spanien | Montag, 2. April 2012

Erst institutionelle Krise überwinden

Die beschlossenen Maßnahmen der Finanzminister der Eurogruppe reichen nicht aus, fürchtet die konservative Wirtschaftszeitung Expansión: » mehr

Die beschlossenen Maßnahmen der Finanzminister der Eurogruppe reichen nicht aus, fürchtet die konservative Wirtschaftszeitung Expansión: "Die europäischen Politiker wollen nicht einsehen, dass ihre Lösungen fehlschlagen, weil sie die Ursache des Problems verkennen. Außer der globalen Wirtschaftskrise kommt in Europa die eigene institutionelle Krise hinzu. … Dies hat außerhalb Europas Zweifel aufkommen lassen, zunächst an den schwächsten EU-Mitgliedsstaaten und dann am europäischen Einigungsprozess insgesamt. Deshalb ist die Neuformulierung der Ziele der EU eine Bedingung sine qua non, um die aktuellen Turbulenzen zu überwinden. Nur die entschiedene Vereinheitlichung wichtiger Aspekte wie der Finanzpolitik, des Arbeitsrechts, der Wettbewerbsfähigkeit und der Haushaltspolitik - gepaart mit einer Stärkung der politischen Union - könnte die Marschrichtung der Euro-Zone klarer festlegen. Die Investoren könnten so das Vertrauen zurückgewinnen und Europa hätte den nötigen Spielraum für seine Lösungsansätze."

» weiterführende Informationen (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Europa

To Ethnos - Griechenland | Sonntag, 1. April 2012

Faschisten bedrohen griechische Demokratie

Laut Meinungsumfragen kann die faschistische Partei Chrysi Avgi bei den griechischen Parlamentswahlen am 6. Mai auf fast fünf Prozent kommen und mit dem Einzug ins Parlament rechnen. Die linksliberale Tageszeitung To Ethnos schlägt in ihrer Sonntagsausgabe Alarm: » mehr

Laut Meinungsumfragen kann die faschistische Partei Chrysi Avgi bei den griechischen Parlamentswahlen am 6. Mai auf fast fünf Prozent kommen und mit dem Einzug ins Parlament rechnen. Die linksliberale Tageszeitung To Ethnos schlägt in ihrer Sonntagsausgabe Alarm: "Die Hitler-Nostalgiker drohen allein durch ihre Anwesenheit das griechische Parlament zu verseuchen und im erschöpften politischen System eine weitere Mine zu legen. ... Im politischen Leben Griechenlands passiert das zum ersten Mal und leider lässt sich die Zustimmung zu den Hass- und Gewaltpredigten von Chrysi Avgi auch erklären. … Die aktuelle politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation spielt jenen in die Hände, die Fremdenfeindlichkeit schüren. Sie profitieren von der Wirtschaftskrise. … Nun ist die Frage, ob es tatsächlich eine ausreichende Anzahl von naiven und verzweifelten Menschen gibt, die den Fehler begehen, daran zu glauben, dass ein Haufen rücksichtsloser und fanatischer Bewunderer der größten Menschheitsverbrecher ihnen Antworten auf Griechenlands Probleme im Jahr 2012 geben kann."

» zum ganzen Artikel (externer Link, griechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Wahlen, » Kriminalität, » Griechenland

Het Financieele Dagblad - Niederlande | Montag, 2. April 2012

Schutzwall ist nur hilflose Geste

Die Euro-Länder verkennen weiterhin die kritische Situation, kritisiert die Wirtschaftszeitung Het Financieele Dagblad: » mehr

Die Euro-Länder verkennen weiterhin die kritische Situation, kritisiert die Wirtschaftszeitung Het Financieele Dagblad: "Der deutsche und der finnische Minister haben es zuhause mit sehr kritischen Abgeordneten zu tun, die mit weitergehenden Absprachen Probleme hätten. Aber das ist keine Entschuldigung. Diese Minister geben schließlich auch selbst kein Signal, dass sie weiter gehen wollten. … Es ist eine verpasste Chance, dass die Euro-Länder schon wieder so einen kleinen Schritt machen. Die EZB hat mit noch nie dagewesenen Geldspritzen der Politik Zeit gekauft. Spanien und Italien nutzen die relative Ruhe auf den Märkten, um Ordnung zu schaffen. Die übrigen Länder müssten dem einen überzeugenden Rettungsmechanismus gegenüber stellen. Und nun werden die Euro-Länder im nächsten Monat mit dieser minimalen Geste auch noch bei der Jahresversammlung des Internationalen Währungsfonds nicht-europäische Länder bitten, Geld in die Bekämpfung der Euro-Krise zu stecken. Ein peinlicher Auftritt."

» zum ganzen Artikel (externer Link, niederländisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Europa

Blog Coulisses de Bruxelles - Frankreich | Montag, 2. April 2012

Euro-Zone wächst weiter zusammen

Die Erhöhung der Euro-Hilfen auf 800 Milliarden Euro führt zu einer weiteren Integration der Euro-Zone, meint Jean Quatremer auf seinem Blog Coulisses de Bruxelles: » mehr

Die Erhöhung der Euro-Hilfen auf 800 Milliarden Euro führt zu einer weiteren Integration der Euro-Zone, meint Jean Quatremer auf seinem Blog Coulisses de Bruxelles: "Die Euro-Zone hat eine beeindruckende Brandmauer hochgezogen. Vor zwei Jahren wäre ein solcher Solidaritätsmechanismus zu Gunsten von Ländern in finanziellen Schwierigkeiten noch unvorstellbar gewesen. Das ist ein enormer Schritt in Richtung der weiteren Föderalisierung der Euro-Zone. Nimmt man den so noch nie da gewesenen Ausbau der politischen Zusammenarbeit im Bereich von Wirtschaft und Finanzen dazu, müsste diese Entwicklung letztendlich zur Schaffung eines europäischen Finanzministeriums und zur Ausgabe von Euro-Bonds führen. ... Statt die neuen Abkommen zu verteufeln und ihnen Dinge zuzuschreiben, die nicht wahr sind, sollten die französischen Sozialisten sich lieber fragen, wie die Demokratie in Europa funktionieren soll."

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Politik, » Frankreich, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Jean Quatremer

Delo - Slowenien | Montag, 2. April 2012

Tobin-Steuer statt Rettungsfonds

Die Aufstockung des Euro-Rettungsfonds auf 800 Milliarden Euro ist keine Lösung, meint die linksliberale Tageszeitung Delo und plädiert für die Finanztransaktionssteuer: » mehr

Die Aufstockung des Euro-Rettungsfonds auf 800 Milliarden Euro ist keine Lösung, meint die linksliberale Tageszeitung Delo und plädiert für die Finanztransaktionssteuer: "Wegen der großen Probleme in den südlichen EU-Ländern steht die gesamte Euro-Rettung auf sehr wackeligen Beinen. Zudem hat die ständige Erhöhung des Schutzwalls bereits in vielen Ländern die Grenze des Annehmbaren erreicht. Maßnahmen, die die Schulden ausgleichen würden und politisch akzeptabel wären, sind nicht in Sicht. In Kopenhagen hat sich gezeigt, dass eine Finanztransaktionssteuer noch weit von einer Umsetzung entfernt ist. Nur eines ist sicher: Sollten alle Mitgliedsländer zustimmen, so wird die Steuer nur in aufgeweichter Form angenommen. Mit der Finanztransaktionssteuer würde die Politik bei der Rettung der Banken und den schmerzhaften Einsparungen eine höhere Legitimität bekommen."

» zum ganzen Artikel (externer Link, slowenisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Wirtschaftspolitik, » Finanzmärkte, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Peter Žerjavič

El País - Spanien | Freitag, 30. März 2012

Rajoy soll nicht auf EU hören

Nach dem Generalstreik am Donnerstag steht der spanische Regierungschef Mariano Rajoy vor dem Scheideweg. Doch er sollte nicht den EU-Vorgaben folgen und sich stattdessen besser um die Arbeitslosigkeit kümmern, raten Jonathan Portes und Ana Rincón-Aznar vom britischen National Institute of Economic and Social Research in der linksliberalen Tageszeitung El País: » mehr

Nach dem Generalstreik am Donnerstag steht der spanische Regierungschef Mariano Rajoy vor dem Scheideweg. Doch er sollte nicht den EU-Vorgaben folgen und sich stattdessen besser um die Arbeitslosigkeit kümmern, raten Jonathan Portes und Ana Rincón-Aznar vom britischen National Institute of Economic and Social Research in der linksliberalen Tageszeitung El País: "Kurz nach den Wahlen in Großbritannien sagte Mariano Rajoy: 'Der Plan von Cameron vermittelt Vertrauen, ich würde es in Spanien ähnlich machen.' Doch zu seinem Glück fanden die Wahlen in Spanien ein Jahr nach den unseren statt, sodass er sich die Wirklichkeit anschauen konnte, die spanische und die britische. ... Jetzt muss er sich entscheiden. Er kann den Weg von Premier Cameron gehen und aggressiv die Ausgaben kürzen, um 'den Märkten das Vertrauen zurückzugeben' und in Spanien den kurzsichtigen Ratschlägen der EU-Kommission folgen. Ratsamer wäre es allerdings, sich auf das wahre Problem Spaniens zu konzentrieren: Arbeit zu schaffen und das Wachstum anzukurbeln."

» zum ganzen Artikel (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Arbeit, » Großbritannien, » Spanien
Alle verfügbaren Texte von » Jonathan Portes, » Ana Rincón-Aznar

Les Echos - Frankreich | Freitag, 30. März 2012

Schutzschirm hat eher Symbolcharakter

Der französische Finanzminister François Baroin hat sich am Donnerstag für eine massive Erhöhung des Euro-Rettungsschirms auf die Summe von einer Billion Euro ausgesprochen und sich damit einer OECD-Forderung angeschlossen. Europa muss vor allem auf mehr Wachstum setzen, meint die Wirtschaftszeitung Les Echos: » mehr

Der französische Finanzminister François Baroin hat sich am Donnerstag für eine massive Erhöhung des Euro-Rettungsschirms auf die Summe von einer Billion Euro ausgesprochen und sich damit einer OECD-Forderung angeschlossen. Europa muss vor allem auf mehr Wachstum setzen, meint die Wirtschaftszeitung Les Echos: "Die Beamten, die den Schutzwall entworfen haben, erklären, dass er 700 Milliarden niemals übersteigen wird. ... Das ist aber eigentlich auch egal, denn es handelt sich hier vor allem um ein Symbol. Man will den Spekulanten signalisieren, dass ihre Flammen das Haus nicht bezwingen werden. ... Aber währenddessen glimmt die Glut unter der Asche weiter, wie man gerade in Spanien sehen kann. ... In einer brandgefährdeten Region sind Schutzwälle sehr wichtig, da sind sich alle Experten einig. Aber die wirksamste Brandschutzmethode ist immer noch, den Anfängen zu wehren. Für Europa bedeutet das, das Wachstum wieder anzukurbeln."

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Finanzmärkte, » Frankreich, » Spanien, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Jean-Marc Vittori

La Repubblica - Italien | Freitag, 30. März 2012

Krise treibt Menschen in den Selbstmord

Die Selbstverbrennung zweier verzweifelter Männer hat in Italien Entsetzen ausgelöst. Am Mittwoch hatte sich in Bologna ein 58-jähriger Kleinunternehmer in seinem Auto angezündet. Am Donnerstag zündete sich ein marokkanischer Bauarbeiter in Verona auf offener Straße an. Von der Wirtschaftskrise in die Verzweiflung getrieben, bietet der Selbstmord für viele den letzten Ausweg, neben dem Job und der gesellschaftlichen Stellung nicht auch noch die Würde zu verlieren, klagt die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: » mehr

Die Selbstverbrennung zweier verzweifelter Männer hat in Italien Entsetzen ausgelöst. Am Mittwoch hatte sich in Bologna ein 58-jähriger Kleinunternehmer in seinem Auto angezündet. Am Donnerstag zündete sich ein marokkanischer Bauarbeiter in Verona auf offener Straße an. Von der Wirtschaftskrise in die Verzweiflung getrieben, bietet der Selbstmord für viele den letzten Ausweg, neben dem Job und der gesellschaftlichen Stellung nicht auch noch die Würde zu verlieren, klagt die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "Die Welle der Selbstmorde ist zweifelsohne ein Zeichen der Resignation und der Einsamkeit, aber nicht nur. Sie ist ein letztes Aufbegehren, die Würde nicht zu verlieren. Der bürgerliche Begriff der Ehrbarkeit, der Würde, der in Vergessenheit geraten zu sein schien, ist wieder auferstanden. Und zwar unter den Arbeitern, die ihre Arbeit verlieren, den Unternehmern, die sich für ihre Angestellten verantwortlich fühlen, und den Migranten, die wieder in den Abgrund zurückgestoßen werden."

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Wirtschaft, » Gesellschaft, » Italien
Alle verfügbaren Texte von » Adriano Sofri

Diário de Notícias - Portugal | Freitag, 30. März 2012

Streiks lösen Probleme nicht

Die Empörung gegen die Sparpolitik und die hohe Arbeitslosigkeit wächst, doch Streiks werden das Problem nicht lösen, meint die Tageszeitung Diário de Notícias: » mehr

Die Empörung gegen die Sparpolitik und die hohe Arbeitslosigkeit wächst, doch Streiks werden das Problem nicht lösen, meint die Tageszeitung Diário de Notícias: "Die Beteiligung entspricht dem Ausmaß der Krise: 2012 werden mehr als 600.000 Arbeitsplätze vernichtet und die Arbeitslosenquote wird 24 Prozent übersteigen - sagt die konservative Regierung von Mariano Rajoy selbst voraus. Rajoy sieht sich gezwungen eine für die Gewerkschaften unannehmbare Politik zu verfolgen, die schon neue Streiks ankündigen. Doch Streiks werden die Krise nicht lösen. … Druck und gewisse Konflikte sind in einer Demokratie normal und sollten nicht die Wahrnehmung der Realität trüben. Und diese Realität zeigt, dass es unverzichtbar geworden ist, zu Verhältnissen zurückzukehren, die sowohl wirtschaftlich als auch sozial sind - nicht nur auf dem Arbeitsmarkt. Diese Herausforderung sollten Politik und Gewerkschaften als gemeinsame Aufgabe verstehen."

» zum ganzen Artikel (externer Link, portugiesisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Soziale Bewegungen, » Arbeit, » Arbeitsmarkt, » Spanien

Capital - Rumänien | Freitag, 30. März 2012

Westeuropa ist auf falschem Weg

Im Jahr 2011 lebten in Spanien 840.682 Rumänen, sie sind damit die größte Einwanderergruppe. Angesichts der Proteste gegen die Anti-Krisenpolitik der spanischen Regierung, können die froh sein, die nicht ausgewandert sind, meint die Wirtschaftswochenzeitung Capital: » mehr

Im Jahr 2011 lebten in Spanien 840.682 Rumänen, sie sind damit die größte Einwanderergruppe. Angesichts der Proteste gegen die Anti-Krisenpolitik der spanischen Regierung, können die froh sein, die nicht ausgewandert sind, meint die Wirtschaftswochenzeitung Capital: "Die Krise hat all das zerstört, was die Osteuropäer über den Westen dachten. Sie demontierte die Idee, dass der Westen das Paradies auf Erden sei. Doch ein Land, in dem im Jahr 2000 noch ein armer Einwanderer ein hypothekenbelastetes Haus kaufen konnte, ohne etwas finanziell vorschießen zu müssen, war gewiss nicht auf dem rechten Weg. ... Die Krise hat nicht unbedingt bewiesen, dass der Osten auf dem falschen Weg ist, sondern dass es vor allem der Westen ist. ... Die Menschen aus den armen Ländern träumten, dass das kapitalistische System sie reich machen würde. Damit ist es nun vorbei. Die Westeuropäer sind hingegen in die Armut abgerutscht, nachdem sie viele Jahre durch Kredite Wohlstand imitierten. Einen Vorteil haben die Osteuropäer: Sie sind an Armut gewöhnt."

» zum ganzen Artikel (externer Link, rumänisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Migration, » Wirtschaftspolitik, » Arbeitsmarkt, » Wirtschaft, » Spanien, » Rumänien
Alle verfügbaren Texte von » Valentin Vioreanu

Der Standard - Österreich | Freitag, 30. März 2012

Arbeitsmarktreform nötig

Spaniens Gewerkschaften stehen für eine veraltete Arbeitsmarktpolitik, meint die linksliberale Tageszeitung Der Standard und empfiehlt sowohl Spanien als auch Italien, sich ein Beispiel an Österreich zu nehmen: » mehr

Spaniens Gewerkschaften stehen für eine veraltete Arbeitsmarktpolitik, meint die linksliberale Tageszeitung Der Standard und empfiehlt sowohl Spanien als auch Italien, sich ein Beispiel an Österreich zu nehmen: "Der Einzelne, der hierzulande seinen Job verliert, würde zwar von einem stärkeren Schutz profitieren, aber für die gesamte Arbeitnehmerschaft sind Regelungen wie in Österreich ein Glück - und die hohen Kündigungshürden wie in Italien und Spanien eine Katastrophe. Dass die Gewerkschaften dies anders sehen, liegt vor allem daran, dass sie nur noch einen kleinen Teil der Arbeitnehmerschaft vertreten - jene privilegierte, meist ältere Gruppe, die einen Job hat und den Verlust nicht fürchten muss. Ihr massiver, zum Teil auch gewalttätiger Widerstand hat schon frühere Arbeitsmarktreformen scheitern lassen. Aber diesmal ist der Einsatz einfach zu hoch. Wenn Monti und Rajoy sich mit ihren ohnehin maßvollen Wünschen nicht durchsetzen, dann wackelt das gesamte Krisenmanagement der Eurozone - und damit die Gemeinschaftswährung selbst."

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Arbeit, » Politik, » Arbeitsmarkt, » Italien, » Spanien, » Österreich
Alle verfügbaren Texte von » Eric Frey

Público - Spanien | Donnerstag, 29. März 2012

Spanier sollten gegen Brüssel protestieren

Spaniens Gewerkschaften haben für den heutigen Donnerstag zu einem Generalstreik gegen die Arbeitsmarktreform und die von der EU verordnete Sparpolitik der Regierung aufgerufen. Die linke Tageszeitung Público wirbt in ihrer Online-Ausgabe für die massive Teilnahme an den Protesten: » mehr

Spaniens Gewerkschaften haben für den heutigen Donnerstag zu einem Generalstreik gegen die Arbeitsmarktreform und die von der EU verordnete Sparpolitik der Regierung aufgerufen. Die linke Tageszeitung Público wirbt in ihrer Online-Ausgabe für die massive Teilnahme an den Protesten: "Ein erfolgreicher Streik würde sogar [dem spanischen Regierungschef Mariano] Rajoy helfen. Denn von ihm verlangt Europa Kürzungen, wie es sie bislang in der ganzen Welt noch nicht gegeben hat. Es sind sogar noch härtere Sparmaßnahmen, als jene, die man Griechenland, Irland oder Portugal abverlangt hat. Wenn wir Spanier diese Ungerechtigkeit einfach nur resigniert, gleichgültig und folgsam hinnehmen, wird die Regierung weder den Willen noch Argumente haben, um sich den Vorgaben aus Brüssel und Berlin entgegen zu stellen. Wenn die Bevölkerung keinen Druck macht, wer soll uns dann vor den selbstmörderischen Kürzungen des Haushalts bewahren, die uns kopfüber in eine schwere Rezession stürzen?"

» zum ganzen Artikel (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Soziale Bewegungen, » Wirtschaftspolitik, » Deutschland, » Spanien, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Ignacio Escolar

To Pontiki - Griechenland | Donnerstag, 29. März 2012

Große griechische Parteien sind am Ende

Die griechische Übergangsregierung hat angekündigt, die anstehenden Neuwahlen für Anfang Mai anzuvisieren. Umfragen zufolge will rund die Hälfte der Wähler für radikale Strömungen stimmen. Die beiden großen Parteien sind am Ende, weil sie nur die Beschlüsse aus Brüssel durchsetzen, analysiert die satirische Wochenzeitung To Pontiki: » mehr

Die griechische Übergangsregierung hat angekündigt, die anstehenden Neuwahlen für Anfang Mai anzuvisieren. Umfragen zufolge will rund die Hälfte der Wähler für radikale Strömungen stimmen. Die beiden großen Parteien sind am Ende, weil sie nur die Beschlüsse aus Brüssel durchsetzen, analysiert die satirische Wochenzeitung To Pontiki: "Die sozialistische Pasok und die konservative Nea Demokratia können nach den Wahlen nur noch als Vermittler und Unterstützer der Programme der Troika existieren. ... Der Wiederaufbau des politischen Systems kann nur dann erfolgen, wenn die politischen Bestrebungen mit den Bedürfnissen der Gesellschafft verbunden werden und damit übereinstimmen. Die Parteien, die das Volk betrogen und große Teile der Gesellschaft zerstörten, haben keine Hoffnung zum Überleben. Besonders wenn sie auf Anweisungen der Troika weiterhin zusammen regieren, wozu sie sich bereits verpflichtet haben. Außerdem sind ihre Wahlkampfversprechen so billig, dass sie das Gegenteil von dem beabsichtigten Effekt erzeugen."

» zum ganzen Artikel (externer Link, griechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Innenpolitik, » Finanzpolitik, » Wahlen, » Griechenland

Der Nordschleswiger - Dänemark | Donnerstag, 29. März 2012

Dänische Kommunen bluten für EU-Fiskalpakt

Dänemark will künftig die Haushalte der Kommunen strenger kontrollieren, um die Kriterien des Europäischen Fiskalpakts einzuhalten. Das schränkt den Gestaltungsspielraum der Rathäuser stark ein, befürchtet die Tageszeitung der deutschsprachigen Minderheit in Dänemark Der Nordschleswiger: » mehr

Dänemark will künftig die Haushalte der Kommunen strenger kontrollieren, um die Kriterien des Europäischen Fiskalpakts einzuhalten. Das schränkt den Gestaltungsspielraum der Rathäuser stark ein, befürchtet die Tageszeitung der deutschsprachigen Minderheit in Dänemark Der Nordschleswiger: "Die Kommunen jammern. Obwohl der Finanzminister erklärt, der Staat mische sich auch weiterhin nicht in die kommunalpolitische Prioritierung ein, sieht der Kommunalverband (KL) darin einen Eingriff in das Freiheitskapital der dänischen Selbstverwaltung. Da Kopenhagen gegenüber Brüssel verantwortlich zeichnet und vor allem das Vertrauen in den dänischen Staat auf den Kapitalmärkten sichern muss, liegt nun eine große Mitverantwortung in den Rathäusern. Der Gestaltungsraum für die Kommunalpolitik wird noch geringer: Die Schuldenfalle wird zur Schuldengalle!"

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Dänemark
Alle verfügbaren Texte von » Siegfried Matlok

The Irish Times - Irland | Mittwoch, 28. März 2012

Hartes Referendum in Irland

Das irische Referendum über den Fiskalpakt wird am 31. Mai stattfinden, wie die Regierung am Dienstag bekannt gegeben hat. Die Volksabstimmung wirft harte Fragen auf, meint die liberale Tageszeitung The Irish Times: » mehr

Das irische Referendum über den Fiskalpakt wird am 31. Mai stattfinden, wie die Regierung am Dienstag bekannt gegeben hat. Die Volksabstimmung wirft harte Fragen auf, meint die liberale Tageszeitung The Irish Times: "Diejenigen, die für den Pakt sind, müssen klarstellen warum er gebraucht wird, wenn der Euro überleben und Irland ein Vollmitglied bei seiner Führung sein soll. Sie müssen sich direkt auf diese Fragen konzentrieren, statt die Kampagne von anderen innenpolitischen Fragen vereinnahmen zu lassen. ... Gegner des Pakts müssen eine alternative Vision für diesen Staat anbieten, wenn der Pakt zurückgewiesen wird. Denn das würde Irland in eine ungewöhnliche Position bringen zwischen einer sich enger zusammenschließenden Euro-Zone und einem Großbritannien, dass sich immer mehr von der EU absondert. Wohin sollte Irland dann gehen und was ist die politische sowie wirtschaftliche Logik eines solchen Szenarios? ... Irland steht vor einer schwierigen und schicksalsträchtigen politischen Entscheidung. Die Wähler haben das Recht auf eine gut informierende und verantwortungsvolle Kampagne."

» zum ganzen Artikel (externer Link, englisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Irland

Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland | Dienstag, 27. März 2012

Am Ende stehen Euro-Bonds

Die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Vergemeinschaftung der Schulden der Euro-Länder, kritisiert die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung: » mehr

Die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Vergemeinschaftung der Schulden der Euro-Länder, kritisiert die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Zuerst beschworen Kabinettsmitglieder die Einhaltung des Maastrichter Vertrags, dem zufolge kein Euroland für ein anderes haften darf. Dann schlossen sie Hilfe vom Internationalen Währungsfonds aus, weil Europa sich selbst helfen könne. Danach versprachen sie automatische Sanktionen beim Reißen von Schuldengrenzen. ... Bankern und EU-Kommissaren galt eine Umschuldung Griechenlands als rote Linie, deren Überschreitung angeblich zum Bruch der Währungsunion und sogar in eine Weltfinanzkrise führen würde. Doch beides blieb aus. ... Wenn rote Linien dauernd überschritten werden, dienen sie vielleicht einem anderen Zweck. Die ständige Ausweitung der Haftung für Schulden anderer Länder hat einen logischen Endpunkt: die Vergemeinschaftung aller Schulden im Euroraum. So gesehen, führt eine rote Linie zum Ziel der Schuldensünder: Eurobonds."

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Wirtschaftspolitik, » Deutschland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Holger Steltzner

Ta Nea - Griechenland | Montag, 26. März 2012

Irlands Schulden-Witwen

Im vergangenen Jahr haben rund 70.000 Iren ihr Land verlassen, um anderswo eine Arbeit zu finden. Es sind meistens Männer, die nach England auswandern, um ihre Familie zu versorgen und Kredite abzuzahlen. Die Ehefrauen bleiben daheim und kümmern sich um die Erziehung der Kinder, was in dieser Form neu ist, meint die linksliberale Tageszeitung Ta Nea: » mehr

Im vergangenen Jahr haben rund 70.000 Iren ihr Land verlassen, um anderswo eine Arbeit zu finden. Es sind meistens Männer, die nach England auswandern, um ihre Familie zu versorgen und Kredite abzuzahlen. Die Ehefrauen bleiben daheim und kümmern sich um die Erziehung der Kinder, was in dieser Form neu ist, meint die linksliberale Tageszeitung Ta Nea: "Sie sind der neue Typ der irischen Ehefrau, sie sind die 'Witwen der Schulden'. Sie sehen ihre Männer sehr selten und fühlen sich so, als ob sie in einer alleinerziehenden Familie leben. Und wenn sie sich dann treffen, dann ist die Müdigkeit wegen der Kinderbetreuung und Hausarbeit so groß, dass die Sehnsucht sehr schnell vor dem Fernseher erlischt. Meistens war es so, dass eine Frau ihre Karriere aufgegeben hat, als sie dreißig wurde, um Kinder zu bekommen, und später ist sie dann auf ihren Arbeitsplatz zurückgekehrt. Seit der Krise und der Rezession gibt es diese Möglichkeit nicht mehr."

» zum ganzen Artikel (externer Link, griechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Migration, » Irland
Alle verfügbaren Texte von » Roussos Vranas

Il Sole 24 Ore - Italien | Dienstag, 27. März 2012

Merkel muss vorsichtig vorgehen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Montag zwar dafür ausgesprochen, die Euro-Rettungshilfen auszuweiten auf bis zu 700 Milliarden Euro. Doch sie ist vage geblieben, weil sie auf den Bundestag und ihre Koalition Rücksicht nehmen muss, meint die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: » mehr

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Montag zwar dafür ausgesprochen, die Euro-Rettungshilfen auszuweiten auf bis zu 700 Milliarden Euro. Doch sie ist vage geblieben, weil sie auf den Bundestag und ihre Koalition Rücksicht nehmen muss, meint die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Wohl weißlich ist die Kanzlerin nicht ins Detail gegangen, um einen gewissen Spielraum zu haben und die Deutschen nicht vor den Kopf zu stoßen. … Bei der Zustimmung handelt es sich im Wesentlichen um die Minimallösung, um die Finanzmärkte zu beruhigen. ... Dabei weiß Merkel nur zu gut, dass das geringfügige Hochziehen der europäischen Brandmauer die Erwartungen der Finanzmärkte zu enttäuschen droht. Doch Merkel muss Rücksicht auf die Stimmung im Parlament nehmen und vor allem auf die Spannungen in den eigenen Reihen, die ihre Mehrheit bedrohen. Neue Rettungsaktionen für Schuldenländer sind einigen ein Dorn im Auge."

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Finanzmärkte, » Deutschland
Alle verfügbaren Texte von » Romano Beda

Turun Sanomat - Finnland | Dienstag, 27. März 2012

Schuldenländer müssen weiter sparen

Auch wenn die Euro-Länder den Rettungsfonds aufstocken, müssen die Schuldenstaaten ihren Haushalt in den Griff bekommen, meint die liberale Tageszeitung Turun Sanomat: » mehr

Auch wenn die Euro-Länder den Rettungsfonds aufstocken, müssen die Schuldenstaaten ihren Haushalt in den Griff bekommen, meint die liberale Tageszeitung Turun Sanomat: "Damit sich der Internationalen Währungsfonds in ausreichendem Maße an der Beruhigung der Märkte und Unterstützung der schwächeren Euro-Länder beteiligt, brauchen wir einen glaubwürdigen Stabilitätsfonds. Die EZB hat der Euro-Zone eine dringend benötigte Atempause verschafft, indem sie die Banken mit 1.100 Milliarden Euro versorgt hat. Doch die Beispiele Spanien und Italien zeigen, dass man auch hinter dem breiten Rücken der Zentralbank nicht ganz sicher ist. ... Das Zaudern bei der Umsetzung von Sparmaßnahmen und Strukturreformen rächt sich sofort durch höhere Zinsen für Staatsanleihen. Die Euro-Länder befinden sich in einer entscheidenden Phase. Bei den Anpassungsprogrammen darf nicht nachgelassen, und Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft sollten so schnell wie möglich umgesetzt werden."

» zum ganzen Artikel (externer Link, finnisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Wirtschaft, » Europa

Top-Thema vom Montag, 26. März 2012

Monti drückt Arbeitsmarktreform durch

Die italienische Regierung hat am Freitag eine umstrittene Arbeitsmarktreform verabschiedet. Die größte Gewerkschaft CGIL bemängelt vor allem die Aufweichung des Kündigungsschutzes und will einen Generalstreik ... » mehr

Die italienische Regierung hat am Freitag eine umstrittene Arbeitsmarktreform verabschiedet. Die größte Gewerkschaft CGIL bemängelt vor allem die Aufweichung des Kündigungsschutzes und will einen Generalstreik gegen die Reform organisieren. Doch Kommentatoren zufolge machen Italiens Technokraten nur ihre Hausaufgaben und bekämpfen erfolgreich die Krise.

Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Arbeitsmarkt, » Italien

Il Sole 24 Ore - Italien | Sonntag, 25. März 2012

Öffentliche Ausgaben genau kontrollieren

Um das Wirtschaftswachstum in Italien zu fördern, muss die Arbeitsmarktreform vor allem eine Kontrolle der öffentlichen Ausgaben nach sich ziehen, meint die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: » mehr

Um das Wirtschaftswachstum in Italien zu fördern, muss die Arbeitsmarktreform vor allem eine Kontrolle der öffentlichen Ausgaben nach sich ziehen, meint die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Die Arbeitsmarktreform bildet das Fundament und jetzt heißt es, die Mauern hochzuziehen. Der Stützpfeiler kann nur die Überprüfung der öffentlichen Ausgaben sein. Ohne gezielte Einschnitte im öffentlichen Haushalt wird der Versuch, die Wirtschaft wieder anzukurbeln, wirkungslos bleiben. … Nur eine scharfe Kontrolle der Ausgaben kann die notwendigen Mittel freimachen, mit denen geringere Steuern für Unternehmer und Arbeitnehmer sowie die Wiederaufnahme der Vergabe öffentlicher Infrastruktur-Aufträge finanziert werden müssen. Nur so kann das Wirtschaftswachstum wirklich gestützt werden. ... Das ist nicht im Handumdrehen getan, doch die Konjunkturdaten zwingen die Regierung, es so schnell wie möglich zu tun."

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Wirtschaftspolitik, » Italien
Alle verfügbaren Texte von » Fabrizio Forquet

Financial Times - Großbritannien | Montag, 26. März 2012

Monti muss hart bleiben

Die italienische Arbeitsmarktreform ist ein wichtiger Schritt zur Bewältigung der Krise, meint die liberal-konservative Tageszeitung Financial Times: » mehr

Die italienische Arbeitsmarktreform ist ein wichtiger Schritt zur Bewältigung der Krise, meint die liberal-konservative Tageszeitung Financial Times: "Die größten Nutznießer der Reform sollten Arbeiter mit Zeitverträgen sein, die seltener gewerkschaftlich organisiert sind. Hätte Monti sich der Macht der Gewerkschaften gebeugt, hätten seine Reformen die Interessen der nicht gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer ignoriert, um die der gewerkschaftlich Organisierten zu bewahren. Natürlich ist diese Reform alles andere als perfekt. Auch wenn Monti angefangen hat, den Missbrauch von Zeitverträgen zu unterbinden und Unternehmen ermutigt Lehrlinge einzustellen, so bleibt unklar, ob sie darauf eingehen. Außerdem ist den Angestellten des ineffizienten öffentlichen Sektors eine Reform erspart geblieben. ... Doch Zinsen für Staatsanleihen, die wieder über fünf Prozent steigen, sind ein Risiko und könnten das schwache Vertrauen der Märkte erneut untergraben. Das Parlament sollte nicht zu selbstzufrieden sein, wenn es über Montis Reformen debattiert."

» zum ganzen Artikel (externer Link, englisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Wirtschaftspolitik, » Arbeitsmarkt, » Italien

TVXS - Griechenland | Sonntag, 25. März 2012

Griechische Politiker fürchten ihr Volk

Unter hohen Sicherheitsmaßnahmen haben die Griechen am Sonntag ihren Unabhängigkeitstag begangen. Aus Sorge vor möglichen Protesten gegen die Sparmaßnahmen während der Parade hatte die Polizei weite Teile Athens abgeriegelt, in mehreren Städten kam es zu heftigen Protesten. Das Online-Portal tvxs wundert sich über die Angst der Politiker vor dem Volk: » mehr

Unter hohen Sicherheitsmaßnahmen haben die Griechen am Sonntag ihren Unabhängigkeitstag begangen. Aus Sorge vor möglichen Protesten gegen die Sparmaßnahmen während der Parade hatte die Polizei weite Teile Athens abgeriegelt, in mehreren Städten kam es zu heftigen Protesten. Das Online-Portal tvxs wundert sich über die Angst der Politiker vor dem Volk: "Selten findet man in der Weltgeschichte solche Szenen wie diese aus Athen, wo die Spezialeinheit Mat und hunderte Polizisten in zivil präsent waren, sogar mit dem Befehl, sich als Zuschauer auszugeben und zu applaudieren. Vielleicht gab es ähnliche Szenen in irgendeiner lateinamerikanischen Bananenrepublik, kurz bevor die gehasste Junta von einer anderen ersetzt wurde. Denn diese drastischen Maßnahmen und die ganze Stimmung erinnern an Diktaturen. ... Der Wahlkampf beginnt also unter den besten Bedingungen. Die Unterstützer der Regierungskoalition und der Sparpakete wagen es weder in Cafés zu erscheinen noch auf den Paraden."

» zum ganzen Artikel (externer Link, griechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Finanzpolitik, » Soziale Bewegungen, » Griechenland
Alle verfügbaren Texte von » Kouloglou Stelios

Bild - Deutschland | Donnerstag, 22. März 2012

Deutschland kein Vorbild beim Sparen

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Haushalt für das Jahr 2013 gebilligt. Er beläuft sich auf gut 300 Milliarden Euro und es dürfen neue Kredite über 19,6 Milliarden Euro aufgenommen werden. Neue Schulden aber lassen Deutschland unglaubwürdig erscheinen in Europa, kritisiert die Boulevardzeitung Bild: » mehr

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Haushalt für das Jahr 2013 gebilligt. Er beläuft sich auf gut 300 Milliarden Euro und es dürfen neue Kredite über 19,6 Milliarden Euro aufgenommen werden. Neue Schulden aber lassen Deutschland unglaubwürdig erscheinen in Europa, kritisiert die Boulevardzeitung Bild: "Bisher galt Deutschland europaweit als Musterschüler beim Sparen. Seit gestern steht endgültig fest: Das stimmt nicht mehr! Statt weniger Kredite, will die Regierung rund 9 Milliarden Euro mehr aufnehmen als geplant. Ein fatales Signal! Während andere Euro-Staaten sparen müssen, bis es knirscht, lässt Deutschland die Schulden-Zügel einfach schleifen. Dabei kann der Zeitpunkt besser kaum sein, den Haushalt endlich schuldenfrei zu machen. Die Konjunktur brummt, die Löhne steigen, die Sozialkassen quellen über. Die Regierung braucht mehr Mut zum Sparen. Warum z. B. nicht stärker bei den Milliarden-Zuschüssen zu Renten- und Krankenkassen kürzen? Warum keine Abstriche beim Elterngeld machen? Und wozu das neue, teure Betreuungsgeld einführen? Wer andere Euro-Länder zum Turbo-Sparen verdonnert, der sollte mit besserem Beispiel vorangehen."

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Wirtschaftspolitik, » Europa, » Zentralasien
Alle verfügbaren Texte von » Jan Schäfer

La Tribune - Frankreich | Mittwoch, 21. März 2012

Steuerzahler lehnen Transferunion ab

Die heftigen Debatten in Deutschland über die Ratifizierung des europäischen Rettungsfonds EFSF und des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM sollten Frankreich wachrütteln, meint der deutsche Wirtschaftswissenschaftler Wolfgang Glomb in der liberalen Wirtschaftszeitung La Tribune, zumal der Solidäritätszuschlag für Ostdeutschland auch nichts gebracht hat: » mehr

Die heftigen Debatten in Deutschland über die Ratifizierung des europäischen Rettungsfonds EFSF und des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM sollten Frankreich wachrütteln, meint der deutsche Wirtschaftswissenschaftler Wolfgang Glomb in der liberalen Wirtschaftszeitung La Tribune, zumal der Solidäritätszuschlag für Ostdeutschland auch nichts gebracht hat: "Die Steuerzahler auf beiden Seiten des Rheins haben die gleichen Interessen und weigern sich - ganz wie die Bayern -, die Rechnung für Fehler ihrer Nachbarn zu bezahlen. Sie können zwar nicht vor dem Europäischen Gerichtshof klagen, doch können sie bei den nächsten Wahlen gegen eine weitere Integration Europas stimmen, das ihnen mehr Solidarität abverlangt als sie verkraften. Französische Politiker und die Öffentlichkeit, die sich einer Transferunion entgegenstellen sollte, müssen sich darüber bewusst sein."

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Steuern, » Deutschland, » Frankreich, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Wolfgang Glomb

Les Echos - Frankreich | Dienstag, 20. März 2012

François Hollande isoliert sich mit Euro-Bonds

Frankreichs sozialistischer Präsidentschaftskandidat François Hollande hat sich am Samstag in Paris bei einem Treffen mit sozialdemokratischen Parteichefs aus Europa für Euro-Bonds ausgesprochen, die für konkrete europäische Investitionsvorhaben aufgelegt werden sollen. Damit isoliert er sich aber in Europa, meint die Wirtschaftszeitung Les Echos: » mehr

Frankreichs sozialistischer Präsidentschaftskandidat François Hollande hat sich am Samstag in Paris bei einem Treffen mit sozialdemokratischen Parteichefs aus Europa für Euro-Bonds ausgesprochen, die für konkrete europäische Investitionsvorhaben aufgelegt werden sollen. Damit isoliert er sich aber in Europa, meint die Wirtschaftszeitung Les Echos: "Es wird noch hinzugefügt, dass diese Forderung nach einer 'Wachstumsstrategie' vielerorts Unterstützung findet, da ja zwölf Staats- und Regierungschefs diese Ansicht in einem gemeinsamen Brief [am 20. Februar an Ratspräsident Herman Van Rompuy] vertreten haben. ... In einem Punkt hat François Hollande recht: Das Wachstum ist ein wichtiges Anliegen in weiten Teilen Europas. Aber vor lauter Wahlkampfgebrüll scheinen die Vertreter der beiden wichtigsten politischen Lager keine Zeit zur aufmerksamen Lektüre des 'Briefs der zwölf' gehabt zu haben. Darin werden weder Euro-Bonds noch die Finanzierung zusätzlicher Ausgaben gefordert. ... Kurz gesagt, der Brief ist absolut liberal inspiriert und widerspricht der Vision der französischen Sozialisten."

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Wirtschaftspolitik, » Wahlen, » Frankreich, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Favilla

Il Sole 24 Ore - Italien | Montag, 19. März 2012

Paul Krugman hält den Sparkurs der EU für einen Holzweg

Die EU-Finanzminister zeigen Milde gegenüber Spaniens Defizit und erlauben Madrid für dieses Jahr ein Haushaltsloch von 5,3 Prozent - anstatt der ursprünglich vereinbarten 4,4 Prozent. Der Nobelpreisträger Paul Krugman gratuliert der EU zu ihrer Entscheidung und erläutert in der Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore, warum Sparen kein Ausweg ist, sondern ein Holzweg: » mehr

Die EU-Finanzminister zeigen Milde gegenüber Spaniens Defizit und erlauben Madrid für dieses Jahr ein Haushaltsloch von 5,3 Prozent - anstatt der ursprünglich vereinbarten 4,4 Prozent. Der Nobelpreisträger Paul Krugman gratuliert der EU zu ihrer Entscheidung und erläutert in der Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore, warum Sparen kein Ausweg ist, sondern ein Holzweg: "Von Anfang an habe ich Spanien, nicht Griechenland, als das Symbol-Land für die Euro-Krise erachtet. Denn in Spanien hat die Krise nichts mit gefälschten Bilanzen zu tun. Spanien macht die Haltlosigkeit der EU-Politik deutlich. Noch mehr Sparauflagen nützen nichts, im Gegenteil. Wenn eine Familie den Gürtel enger schnallt, hören die Mitglieder nicht auf zu arbeiten. Wenn ein Staat in einer Phase der Wirtschaftsdepression den Gürtel enger schnallt, gehen Arbeitsplätze verloren, was sich negativ auf den Staatshaushalt auswirkt, da die Steuereinnahmen sich verringern. Die Ergebnisse der Sparmaßnahmen in Europa sind das beste Beispiel für die Regel der Makroökonomie: Jede drastische Haushaltskürzung hat ausnahmslos einen spürbaren Rückgang des Bruttoinlandsprodukts zur Folge. Deshalb Hände weg vom Gürtel, die Metapher funktioniert nicht."

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Spanien, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Paul Krugman

To Vima Online - Griechenland | Freitag, 16. März 2012

Griechische Parteienlandschaft zersplittert

In Griechenland werden immer mehr kleine Parteien mit Blick auf die Parlamentswahlen gegründet, die nach griechischen Medienberichten Ende April stattfinden sollen. Die linksliberale Online-Zeitung To Vima warnt vor der Zersplitterung der politischen Landschaft: » mehr

In Griechenland werden immer mehr kleine Parteien mit Blick auf die Parlamentswahlen gegründet, die nach griechischen Medienberichten Ende April stattfinden sollen. Die linksliberale Online-Zeitung To Vima warnt vor der Zersplitterung der politischen Landschaft: "Jeder Verzweifelte gründet jetzt eine Partei. … Das zeigt auch, wie zersplittert und schwach unser politisches System geworden ist. Doch dieser Moment ist sehr wichtig für unsere Nation, unser Land, die Bürger. Wenn sich die Strategie der Extremisten durchsetzt, werden wir in Griechenland nur noch Konflikte haben. … Solch ein Schicksal passt aber nicht zu unserem Land. ... Die konservativen Kräfte sollten solch eine Entwicklung verhindern. Sie sollten die europäische Orientierung des Landes prioritär behandeln und die europäische politische Kultur verteidigen, auf die sich das Land seit Jahrzehnten gründet. Es ist die einzige anständige Lösung für das griechische Volk. Und wir alle müssen sie um jeden Preis verteidigen."

» zum ganzen Artikel (externer Link, griechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Wahlen, » Griechenland

El País - Spanien | Donnerstag, 15. März 2012

Spanien muss zügig Haushalt 2012 beschließen

Die EU und die spanische Regierung haben sich bereits am Dienstag auf ein höheres Haushaltsdefizit als geplant für 2012 geeinigt, es darf 5,3 Prozent betragen. Finanzminister Cristóbal Montoro muss jetzt so schnell wie möglich den aktuellen Haushalt vorlegen, damit sich die Bürger auf die trotzdem zu erwartenden Einschnitte einstellen können, fordert die linksliberale Tageszeitung El País: » mehr

Die EU und die spanische Regierung haben sich bereits am Dienstag auf ein höheres Haushaltsdefizit als geplant für 2012 geeinigt, es darf 5,3 Prozent betragen. Finanzminister Cristóbal Montoro muss jetzt so schnell wie möglich den aktuellen Haushalt vorlegen, damit sich die Bürger auf die trotzdem zu erwartenden Einschnitte einstellen können, fordert die linksliberale Tageszeitung El País: "Minister Cristóbal Montoro stimmt die Gesellschaft schon mal ein, indem er sagt, dass es Einschnitte geben wird, die 'überlegt, ausgewogen und gerecht sind und nicht die Schwächsten treffen'. Aber das Anhäufen von Adjektiven sorgt nicht gerade für mehr Klarheit. Das Spiel der Regierung, sich zunächst hinter den makroökonomischen Zahlen Europas zu verstecken und anschließend hinter der Nachverhandlung des Defizits, ist nun zu Ende. Die Bürger wollen wissen, wo gekürzt wird und ob die Regierung eine mit den Bündnispartnern in der EU abgestimmte wirtschaftspolitische Strategie hat, um den Aufschwung zu beschleunigen und Arbeitsplätze zu schaffen."

» zum ganzen Artikel (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Spanien, » Europa

To Ethnos - Griechenland | Mittwoch, 14. März 2012

Franzosen wollen weniger Deutschland

Laut einer Umfrage der Tageszeitung Le Monde wünschen sich nur zehn Prozent der Befragten, dass Frankreichs nächster Präsident die deutsch-französische Achse besonders fördert. Das ist vor allem der Schuldenkrise zu verdanken, analysiert die linksliberale Tageszeitung To Ethnos: » mehr

Laut einer Umfrage der Tageszeitung Le Monde wünschen sich nur zehn Prozent der Befragten, dass Frankreichs nächster Präsident die deutsch-französische Achse besonders fördert. Das ist vor allem der Schuldenkrise zu verdanken, analysiert die linksliberale Tageszeitung To Ethnos: "Die Ergebnisse dieser Umfrage sind ein großer Schock für Nicolas Sarkozy, aber auch eine unangenehme Überraschung für die Deutschen. Es ist offensichtlich, dass sich die Feindlichkeit gegenüber den Deutschen wegen des deutschen Umgangs mit der europäischen Schuldenkrise rasch in ganz Europa verbreitet hat. Nicht nur in Ländern wie Griechenland, das finanziell geknechtet und dem ein Teil seiner Souveränität entzogen wurde. ... Das wirklich Erstaunliche  aber ist, dass nur drei Prozent der Anhänger der Sozialistischen Partei wollen, dass der neue Präsident seinen Fokus auf die deutsch-französische Achse richtet!"

» zum ganzen Artikel (externer Link, griechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Innenpolitik, » Wahlen, » Frankreich, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Giorgos Delastik

La Stampa - Italien | Mittwoch, 14. März 2012

Merkel redet nur über mehr Europa

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Dienstag Italiens Premier Mario Monti in Rom besucht. Beide sehen Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation als wichtigste Herausforderungen der Europäischen Union. Erkenntnis ist der erste Weg zu Besserung, freut sich die liberale Tageszeitung La Stampa, fürchtet jedoch, dass es bis zu den deutschen Wahlen bei schönen Worten bleibt: » mehr

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Dienstag Italiens Premier Mario Monti in Rom besucht. Beide sehen Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation als wichtigste Herausforderungen der Europäischen Union. Erkenntnis ist der erste Weg zu Besserung, freut sich die liberale Tageszeitung La Stampa, fürchtet jedoch, dass es bis zu den deutschen Wahlen bei schönen Worten bleibt: "Europas einzige Hoffnung ist mehr Europa, das heißt ein stärkerer politischer Zusammenhalt. Die Sparpolitik, die die von der Rezession gebeutelten Volkswirtschaften weiter in Mitleidenschaft zieht, ist eben wegen des Misstrauens der EU-Länder untereinander übermäßig streng geworden. Nur mehr Einigkeit kann die Sparpolitik abmildern. Ein Zweifel bleibt jedoch bestehen: dass die Kanzlerin sich Zeit lässt, zu viel Zeit. Berlin wartet mit Worten auf, spart jedoch mit Fakten. Um eine wirkungsvolle Antwort auf die offenen Fragen zu erhalten, müssen wir uns wahrscheinlich noch eineinhalb Jahre gedulden, nämlich bis zu den Wahlen im Herbst 2013 in Deutschland."

» zum ganzen Artikel (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Wirtschaftspolitik, » Deutschland, » Italien, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Stefano Lepri

Bild - Deutschland | Mittwoch, 14. März 2012

Bundesbank zahlt für Euro-Krise

Die Deutsche Bundesbank hat 2011 den niedrigsten Gewinn seit acht Jahren erzielt, er beläuft sich auf 643 Millionen Euro. Als Grund nannte Bundesbankchef Jens Weidmann am Dienstag die wegen der europäischen Schuldenkrise aufgestockte Risikovorsorge. Für die konservative Boulevardzeitung Bild ist diese Erklärung ein Euphemismus, der beweist, dass die Euro-Krise längst nicht ausgestanden ist: » mehr

Die Deutsche Bundesbank hat 2011 den niedrigsten Gewinn seit acht Jahren erzielt, er beläuft sich auf 643 Millionen Euro. Als Grund nannte Bundesbankchef Jens Weidmann am Dienstag die wegen der europäischen Schuldenkrise aufgestockte Risikovorsorge. Für die konservative Boulevardzeitung Bild ist diese Erklärung ein Euphemismus, der beweist, dass die Euro-Krise längst nicht ausgestanden ist: "Risikovorsorge nennen das die Notenbanker vornehm. Besser wäre: Angstkasse. Denn längst stehen Billionen im Feuer! Die Europäische Zentralbank flutet die Märkte mit Billigkrediten, als gäbe es kein Morgen mehr. Die Notenbanken der Schuldenländer stehen bei der Bundesbank mit 550 Milliarden Euro in der Kreide. Summen, bei denen einem schwindelig wird. Gut, dass Bundesbank-Präsident Weidmann öffentlich Klartext redet. Seine Warnung muss allen Politikern in den Ohren klingen: 'Wir haben uns nur Zeit gekauft.' Und zwar mit gigantischen Summen auf Pump. Die Rechnung kommt noch. Und wer blechen muss, steht auch schon fest: wir, die Steuerzahler!"

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Wirtschaftspolitik, » Europa, » Zentralasien
Alle verfügbaren Texte von » Dirk Hoeren

Kathimerini - Griechenland | Dienstag, 13. März 2012

Besseres Rating hilft Griechen nicht

Wenige Tage nach dem griechischen Schuldenschnitt hat Fitch als erste Rating-Agentur die Kreditwürdigkeit Griechenlands heraufgestuft. Fitch bewertete die neuen Staatsanleihen des Landes am Dienstag mit der Note B- und einem stabilen Ausblick. Die konservative Tageszeitung Kathimerini bleibt dennoch pessimistisch: » mehr

Wenige Tage nach dem griechischen Schuldenschnitt hat Fitch als erste Rating-Agentur die Kreditwürdigkeit Griechenlands heraufgestuft. Fitch bewertete die neuen Staatsanleihen des Landes am Dienstag mit der Note B- und einem stabilen Ausblick. Die konservative Tageszeitung Kathimerini bleibt dennoch pessimistisch: "Die [griechische] Titanic setzt ihren Kurs fort mit all der Verzweiflung und dem Elend, das die Gesellschaft belastet, die mit harten Sparmaßnahmen konfrontiert ist, was die Gehälter, Steuern, Versicherung, Renten angeht. … Obwohl die Erkenntnis vorherrscht, dass die griechische Situation trotz größter Anstrengungen und Opfer wegen des neuen Sparpakets unerträglich ist, bürden uns die Kreditgeber auch weiter harte Sparmaßnahmen auf."

» zum ganzen Artikel (externer Link, griechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Griechenland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Zeza Zikou

Il Sole 24 Ore - Italien | Dienstag, 13. März 2012

Deutschland verzögert Griechenland-Hilfe

Die Euro-Finanzminister haben am Montag der Freigabe des zweiten Hilfspakets für Griechenland grundsätzlich zugestimmt, doch steht die endgültige Zusage noch aus. Damit betreibt die Euro-Gruppe mal wieder Augenwischerei, meint die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore und macht Deutschland dafür verantwortlich: » mehr

Die Euro-Finanzminister haben am Montag der Freigabe des zweiten Hilfspakets für Griechenland grundsätzlich zugestimmt, doch steht die endgültige Zusage noch aus. Damit betreibt die Euro-Gruppe mal wieder Augenwischerei, meint die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore und macht Deutschland dafür verantwortlich: "In Wahrheit endete das Treffen der Minister der Euro-Gruppe mit dem Entschluss, sich weiter an die unerschütterliche Logik des Aufschubs zu klammern. Denn bevor die Mittel tatsächlich zur Verfügung gestellt werden, will man die Entscheidung des Internationale Währungsfonds (IWF) am kommenden Donnerstag abwarten. Dann heißt es, das Urteil zur Aufstockung des Rettungsfonds abzuwarten. ... Nachdem es Griechenland ohne mit der Wimper zu zucken drakonische Reformen abverlangt hat, erlaubt sich Deutschland nun aus rein innenpolitischen Gründen, nicht nur die Unterschrift zum Athen-Abkommen, sondern mit der Unklarheit über die Mittel des Rettungsfonds auch eine strategische Entscheidung für die Zukunft der gemeinsamen Währung hinauszuzögern. Da darf man sich schon fragen, ob dieses Verhalten den Partnern und dem Euro gegenüber angemessen und verantwortungsvoll ist."

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Deutschland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Adriana Cerretelli

To Vima Online - Griechenland | Dienstag, 13. März 2012

Reiche Griechen sollen ihr Geld zurückbringen

Mehr als 70 Milliarden Euro haben die Griechen in den vergangenen zwei Jahren auf ausländische Banken gebracht, aus Angst vor einem Bankrott heimischer Institute. Nach dem erfolgreichen Schuldenschnitt am Freitag ist die Zeit gekommen, die Milliarden wieder nach Griechenland zurückzubringen, meint die linksliberale Online-Zeitung To Vima: » mehr

Mehr als 70 Milliarden Euro haben die Griechen in den vergangenen zwei Jahren auf ausländische Banken gebracht, aus Angst vor einem Bankrott heimischer Institute. Nach dem erfolgreichen Schuldenschnitt am Freitag ist die Zeit gekommen, die Milliarden wieder nach Griechenland zurückzubringen, meint die linksliberale Online-Zeitung To Vima: "Diese Summen haben dem griechischen Bankensystem wirklich gefehlt. Wegen des Geldschwunds ist die griechische Wirtschaft unterfinanziert. Jetzt, da die Wirtschaft den Weg der Stabilisierung einschlägt und die Gefahr der Staatspleite beseitigt worden ist, haben die Wohlhabenden keinen Grund, ihren Reichtum dem Land vorzuenthalten, in dem sie ihn erworben haben. Sie sollen ihr Geld zurück in die griechischen Banken bringen. Sie haben eine Verpflichtung nicht nur ihrem Land gegenüber, sondern auch gegenüber ihren leidenden Mitbürgern."

» zum ganzen Artikel (externer Link, griechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Banken, » Wirtschaft, » Griechenland, » Europa

De Standaard - Belgien | Montag, 12. März 2012

Sparen allein schafft kein Vertrauen

Die belgische Regierung hat am Sonntag ein Sparprogramm über rund zwei Milliarden Euro vorgelegt. Dadurch sollen Europa und die Finanzmärkte beruhigt werden. Doch die Maßnahmen sind leider nicht nachhaltig, meint die liberale Tageszeitung De Standaard: » mehr

Die belgische Regierung hat am Sonntag ein Sparprogramm über rund zwei Milliarden Euro vorgelegt. Dadurch sollen Europa und die Finanzmärkte beruhigt werden. Doch die Maßnahmen sind leider nicht nachhaltig, meint die liberale Tageszeitung De Standaard: "Die Menschen investieren nicht, solange sie nicht an eine gute Zukunft glauben. Sie wollen keine Regierung, die gut rechnet, sondern sie wollen dauerhaft auf ihre Staatsführung bauen können. ... Gerade darum muss sie jetzt in Glaubwürdigkeit investieren. Das tut sie nicht mit einmaligen Einkünften, vorgezogenen Abgaben und anderen kleinen Eingriffen, die wenig Eindruck machen und daher auch wenig Widerstand erregen. ... Es ist notwendig, Europa und die Finanzmärkte zufriedenzustellen, aber die echte Herausforderung besteht darin, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Diese Regierung hat sehr wenig Zeit zu beweisen, dass sie das Land gründlich erneuern kann. Damit muss sie, gerade nach diesem Sparvorschlag, noch beginnen."

» zum ganzen Artikel (externer Link, niederländisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Belgien
Alle verfügbaren Texte von » Bart Sturtewagen

El País - Spanien | Montag, 12. März 2012

Spaniens gesellschaftlicher Friede in Gefahr

Tausende Spanier haben am Sonntag in mehreren Städten des Landes gegen die Arbeitsmarktreform und die Sparmaßnahmen der Regierung protestiert. Die linksliberale Tageszeitung El País ermahnt die Regierung zum gesellschaftlichen Dialog: » mehr

Tausende Spanier haben am Sonntag in mehreren Städten des Landes gegen die Arbeitsmarktreform und die Sparmaßnahmen der Regierung protestiert. Die linksliberale Tageszeitung El País ermahnt die Regierung zum gesellschaftlichen Dialog: "Um im Umgang mit der Krise Stärke zu zeigen, verweigert sich die Regierung Verhandlungen über ihre Reformen. Aber damit geht sie auch das Risiko ein, dass diese Haltung als Zeichen für den Missbrauch der Macht in schweren Zeiten angesehen wird. Sie läuft Gefahr, der Versuchung nachzugeben, die Zukunftsangst der Bevölkerung zu instrumentalisieren, um ein Wirtschaftsprogramm durchzusetzen, dass die [jetzt regierende konservative Volkspartei] PP schon vor der Krise geplant hatte. Und damit könnte sie das ganze Land spalten. Wie jede demokratische Regierung hat auch die unter Mariano Rajoy nicht nur die Pflicht, notwendige Maßnahmen zu beschließen. Sie muss dabei auch so gut es geht den gesellschaftlichen Frieden bewahren."

» zum ganzen Artikel (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Gewerkschaften, » Soziales, » Spanien

Financial Times Deutschland - Deutschland | Freitag, 9. März 2012

Haircut hat Euro-Krise nur verschärft

Das wochenlange Gezerre um den Schuldenschnitt ist vorbei, doch er hat die Euro-Krise verschärft und der öffentlichen Hand nichts gebracht, analysiert die liberale Wirtschaftszeitung Financial Times Deutschland: » mehr

Das wochenlange Gezerre um den Schuldenschnitt ist vorbei, doch er hat die Euro-Krise verschärft und der öffentlichen Hand nichts gebracht, analysiert die liberale Wirtschaftszeitung Financial Times Deutschland: "Die vor allem von deutscher Seite erhobene Forderung nach einer Privatgläubigerbeteiligung hatte für die anderen prekären Schuldenstaaten in Europa verheerende Folgen - Anleger befürchteten plötzlich unterschiedslos ähnliche Zwangsbeglückungen in Spanien oder Italien. Und traten bei Staatsanleihen aus den plötzlich ach so prekären Peripherieländern in Käuferstreik. Der zweite Gedanke ist nicht weniger ernüchternd: Wer glaubt, mit der Privatgläubigerbeteiligung seien die Lasten der Griechenland-Rettung irgendwie gerechter verteilt worden, täuscht sich. Nicht die privaten Anleger stemmen den Hauptteil der Griechenland-Rettung, das macht die öffentliche Hand, die Steuerzahler Europas. Die Privatanleger sind - im Vergleich zu einer Pleite Griechenlands - dagegen immer noch gut bedient mit diesem Deal."

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Wirtschaftspolitik, » Griechenland

To Vima Online - Griechenland | Freitag, 9. März 2012

Erster Erfolg auf einem langen Weg

Der erzielte Schuldenschnitt ist ein wichtiger Schritt für die Rettung Griechenlands, meint die linksliberale Online-Zeitung To Vima aus Griechenland, doch Regierung und Parteien müssen noch viel tun: » mehr

Der erzielte Schuldenschnitt ist ein wichtiger Schritt für die Rettung Griechenlands, meint die linksliberale Online-Zeitung To Vima aus Griechenland, doch Regierung und Parteien müssen noch viel tun: "Das ist der größte Schuldenschnitt der jüngsten Geschichte. … Damit die Befreiung von den untragbaren Schulden auch Erfolg haben kann, müssen wir Kompetenz und Kontinuität im Umgang mit der Krise zeigen. Unsere Politiker können sich nicht auf den Lorbeeren ausruhen, sondern müssen weiterkämpfen, ohne an parteiliche Interessen oder die politischen Kosten zu denken. … Denn ein Schritt ist getan, der Weg aber ist noch lang. ... Ob man es mag oder nicht, die Zukunft des Landes liegt innerhalb der Euro-Zone und innerhalb der Europäischen Union. Die erfolgreiche Beteiligung der Gläubiger am Schuldenschnitt war ein Schritt in Richtung dieser Zukunft. Es liegt nun in unseren Händen, diesen Rettungsversuch fortzusetzen und zu vollenden."

» zum ganzen Artikel (externer Link, griechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Griechenland, » Europa

La Stampa - Italien | Freitag, 9. März 2012

Der finanzielle Völkermord geht weiter

Trotz Schuldenschnitt besteht kein Grund zum Jubel in Griechenland, meint die liberale Tageszeitung La Stampa, denn die EU wird ihren finanziellen Völkermord fortführen: » mehr

Trotz Schuldenschnitt besteht kein Grund zum Jubel in Griechenland, meint die liberale Tageszeitung La Stampa, denn die EU wird ihren finanziellen Völkermord fortführen: "Was wir mit Griechenland machen, übersteigt die Grenzen des Wirtschaftlichen. Auch wenn Athen große Lügen aufgetischt hat - Lügen, denen die europäische Finanzwelt nur allzu gerne glaubte - behandelt der Rest Europas die Griechen jetzt schlechter, als die Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg mit den besiegten Deutschen verfuhren. Die Übereinkunft, die den Euro rettet, bedeutet das Todesurteil für Griechenland. Indem Europa Griechenland daran hindert, offiziell Bankrott zu gehen, lässt es das Land ausbluten. Es ist ein finanzieller Völkermord, wie eine Wiener Zeitung [Die Presse] diese Form der Folter so trefflich nannte. Wir verurteilen das Land zu mindestens 15 Jahren Armut."

» zum ganzen Artikel (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Banken, » Griechenland
Alle verfügbaren Texte von » Mario Deaglio

De Tijd - Belgien | Freitag, 9. März 2012

Deutschland darf jetzt mal nett sein

Der erfolgreiche Schuldenschnitt für Griechenland ist ein positives Signal für die Euro-Zone und stimmt auch Deutschland milde, hofft die Wirtschaftszeitung De Tijd: » mehr

Der erfolgreiche Schuldenschnitt für Griechenland ist ein positives Signal für die Euro-Zone und stimmt auch Deutschland milde, hofft die Wirtschaftszeitung De Tijd: "Die Kehrtwende kann nun kommen, weil eine Lösung in Sicht ist. ... Es gibt inzwischen auch Stimmen im sonst so strengen Deutschland, dass man Griechenland und damit auch den Euro umarmen soll. ... Deutschland begreift langsam, dass es nicht ohne den Euro auskommt, es sei denn für einen sehr hohen Preis. Wenn diese Dynamik anhält, ist die Euro-Zone auf einem guten Weg. Aber sie kann natürlich noch entgleisen. Die vorliegenden Pläne sind alles andere als perfekt, wir dürfen uns keine Illusionen machen. Die Internationale Bankenvereinigung IIF hat errechnet, dass ein Ausscheiden von Griechenland aus der Euro-Zone die restlichen Länder mehr als eine Billion Euro kosten wird. Und Berlin weiß, dass es den größten Teil der Rechnung bezahlen müsste. Das allein schon muss reichen, dass Deutschland bei der Rettung der gemeinsamen Währung weniger zurückhaltend auftritt."

» zum ganzen Artikel (externer Link, niederländisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Griechenland
Alle verfügbaren Texte von » Jean Vanempten

Cinco Días - Spanien | Donnerstag, 8. März 2012

Gläubiger fürchten reibungslosen Schnitt

Griechenland droht damit, den Gläubigern, die dem Schuldenschnitt nicht zustimmen, gar nichts zurückzuzahlen. Die Unruhe, die dadurch auf den Märkten entsteht, kann sich durchaus positiv auswirken, meint die Wirtschaftszeitung Cinco Días: » mehr

Griechenland droht damit, den Gläubigern, die dem Schuldenschnitt nicht zustimmen, gar nichts zurückzuzahlen. Die Unruhe, die dadurch auf den Märkten entsteht, kann sich durchaus positiv auswirken, meint die Wirtschaftszeitung Cinco Días: "Die Herausforderung durch Athen erschrickt die Märkte, aber ein kleiner Ausbruch von Panik könnte die Zögernden dazu verleiten, mit ins Boot zu springen. Mit der Drohung, für diejenigen, die den Schuldenschnitt ablehnen, kein Geld zu haben, will Griechenland sie zur Unterschrift drängen. ... Aber die größte Sorge der Gläubiger besteht vielleicht gar nicht darin, dass die Umschuldung ins Chaos führt, sondern vielmehr, dass sie allzu reibungslos abläuft. Denn das könnte die Verwalter der Euro-Zone dazu verführen, dasselbe auch mit anderen Problem-Staaten zu probieren, vor allem mit Portugal. Die Tabus sind eben keine mehr, sobald sie einmal gebrochen wurden."

» zum ganzen Artikel (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Griechenland, » Portugal, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Neil Unmack

Blog Démystifier la finance - Frankreich | Mittwoch, 7. März 2012

Freiwilliger Verzicht besser als erzwungener

Sollten nicht ausreichend Anleger dem Schuldenschnitt Griechenlands freiwillig zustimmen, wird der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos die Gläubiger laut eigener Aussage zwingen mitzumachen. Dazu würde er bestimmte Umschuldungsklauseln nutzen, die sogenannten Collective Action Clauses (CAC). Doch davor warnt der Bankier Georges Ugeux auf seinem Blog Démystifier la finance: » mehr

Sollten nicht ausreichend Anleger dem Schuldenschnitt Griechenlands freiwillig zustimmen, wird der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos die Gläubiger laut eigener Aussage zwingen mitzumachen. Dazu würde er bestimmte Umschuldungsklauseln nutzen, die sogenannten Collective Action Clauses (CAC). Doch davor warnt der Bankier Georges Ugeux auf seinem Blog Démystifier la finance: "Diese Maßnahme käme dem Einsatz einer Atombombe gleich. Ihre Explosion hätte dramatische Konsequenzen weit über die Grenzen Griechenlands hinaus. Die gesamte Finanzierung der europäischen Staaten würde ihre Glaubwürdigkeit und das Vertrauen der Investoren verlieren. Dieses Vorgehen könnte die in den vergangenen Wochen erreichte beachtenswerte Linderung der italienischen und spanischen Schuldenkrise gefährden. … Der IWF schätzt den Verlust im Falle einer Zahlungsunfähigkeit Griechenlands auf eine Billion Euro und will uns so daran erinnern, dass der Ansteckungseffekt enorm wäre: Es ist nicht sicher, ob er eingedämmt werden kann."

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Finanzmärkte, » Griechenland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Georges Ugeux

Gazeta Wyborcza - Polen | Donnerstag, 8. März 2012

Schuldenschnitt günstiger als Staatspleite

Athen hat den privaten Gläubigern vorgeschlagen, ihre griechischen Staatsanleihen mit einem Nominalverlust von 53,5 Prozent in neue Obligationen umzutauschen. Trotz hoher Verluste sollten die Investoren das Angebot annehmen, sonst wird es noch teurer, meint der Vorsitzende der Polnischen Vereinigung der Ökonomen TEP, Ryszard Petru, in der liberalen Tageszeitung Gazeta Wyborcza: » mehr

Athen hat den privaten Gläubigern vorgeschlagen, ihre griechischen Staatsanleihen mit einem Nominalverlust von 53,5 Prozent in neue Obligationen umzutauschen. Trotz hoher Verluste sollten die Investoren das Angebot annehmen, sonst wird es noch teurer, meint der Vorsitzende der Polnischen Vereinigung der Ökonomen TEP, Ryszard Petru, in der liberalen Tageszeitung Gazeta Wyborcza: "Die Investoren werden bei jedem Szenario verlieren. Deshalb sieht es so aus, dass es keine andere Möglichkeit gibt, als diese Verluste zu akzeptieren. Die Finanzinstitute sind derzeit noch in der Verhandlungsphase mit der griechischen Regierung, die ihnen ihre konkreten Vorstellungen aufzwingen will. Wir sollten aber bedenken, dass es noch schlechter wäre, wenn die Lage außer Kontrolle geriete und es in Griechenland zu einem unkontrollierten Bankrott käme. Die Märkte würden in Panik geraten und das Risiko für die Banken wäre nur schwer abschätzbar."

» zum ganzen Artikel (externer Link, polnisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Griechenland
Alle verfügbaren Texte von » Ryszard Petru

Il Sole 24 Ore - Italien | Donnerstag, 8. März 2012

Endspurt ohne Zielgerade

Der Endspurt beim Schuldenschnitt bedeutet noch lange nicht, auch das Ziel zu erreichen, warnt die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: » mehr

Der Endspurt beim Schuldenschnitt bedeutet noch lange nicht, auch das Ziel zu erreichen, warnt die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Wie auch immer das Rennen ausgehen wird, Erleichterung ist danach nicht zu erwarten. Denn durch die Währungsgemeinschaft der 17 Staaten verläuft weiterhin die Trennlinie der nationalen Finanzmärkte. Daran sieht man, dass die Krise nicht überwunden und das Vertrauen nicht zurückgekehrt ist. Die Integration der Finanzmärkte war das Zugpferd des europäischen Wirtschaftssystems, doch ist nach Jahren dürftigen Vertrauens der Länder untereinander die Rückkehr der Kapitalanlagen ins jeweilige Heimatland an die Stelle ihrer Zusammenführung getreten. Die Gelder sitzen in den einzelnen Staaten fest. Die Wirtschafts- und Finanzsysteme sind so undurchlässig und abgekapselt wie in den 1970er Jahren, mit dem feinen Unterschied, dass die Regierungen von damals über eine nationale Währung und eine nationale Währungspolitik zu entscheiden hatten, die heutigen aber über eine gemeinschaftliche."

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Finanzmärkte, » Griechenland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Carlo Bastasin

Naftemporiki - Griechenland | Mittwoch, 7. März 2012

Europa rettet Athen nur aus Eigeninteresse

Ein vollständiger Zahlungsausfall Griechenlands würde laut eines vertraulichen Dokuments des Internationalen Bankenverbands IIF mehr als eine Billion Euro kosten. Diese Warnung ist unmittelbar vor der Frist am Donnerstagabend öffentlich geworden, bis zu der private Gläubiger Griechenlands erklären müssen, ob sie am Schuldenschnitt teilnehmen. Das zeigt nach Ansicht der konservativen Wirtschaftszeitung Naftemporiki die fehlende Solidarität Europas: » mehr

Ein vollständiger Zahlungsausfall Griechenlands würde laut eines vertraulichen Dokuments des Internationalen Bankenverbands IIF mehr als eine Billion Euro kosten. Diese Warnung ist unmittelbar vor der Frist am Donnerstagabend öffentlich geworden, bis zu der private Gläubiger Griechenlands erklären müssen, ob sie am Schuldenschnitt teilnehmen. Das zeigt nach Ansicht der konservativen Wirtschaftszeitung Naftemporiki die fehlende Solidarität Europas: "Sie sind bereit am Schuldenschnitt teilzunehmen, aber nur, damit nicht die gesamte Euro-Zone zusammenbricht. Sie haben uns verschwiegen, dass eine ungeordnete Insolvenz eine Billion Euro kosten würde. Das heißt schlicht und ergreifend: Sie sind an einer Rettung dieses Landes nur deshalb interessiert, weil es mehr kostet wenn es stirbt, als wenn es am Leben bleibt. … Seien wir also ehrlich. … Nie war jemand aus Solidarität an der Rettung Griechenlands interessiert."

» zum ganzen Artikel (externer Link, griechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Griechenland, » Europa, » Global
Alle verfügbaren Texte von » Kouros Giannis

Der Standard - Österreich | Mittwoch, 7. März 2012

Österreichs Kanzler hat Angst vor Bürgern

Die österreichischen Parteien debattieren darüber, ob die Unterzeichnung des EU-Fiskalpakts durch Bundeskanzler Werner Faymann am Freitag ein Eingriff in die nationale Souveränität ist. Vor allem scheut Faymann die Auseinandersetzung mit den Bürgern, kritisiert die linksliberale Tageszeitung Der Standard: » mehr

Die österreichischen Parteien debattieren darüber, ob die Unterzeichnung des EU-Fiskalpakts durch Bundeskanzler Werner Faymann am Freitag ein Eingriff in die nationale Souveränität ist. Vor allem scheut Faymann die Auseinandersetzung mit den Bürgern, kritisiert die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Alle Budgets, ja sogar wirtschaftspolitische Programme müssen in Brüssel zur Billigung vorgelegt werden. Fallen sie durch, ist Österreich zur Überarbeitung gezwungen. In dieses Bild passt, dass bereits beschlossene Ausgaben für den ESM im aktuellen Haushaltsplan ignoriert werden. Dieser Fonds macht übrigens eine EU-Vertragsänderung erforderlich - für eine solche hat ... Faymann einst eine Volksabstimmung versprochen. Doch statt die Konfrontation zu suchen und Europa zu erklären, steckt die Regierung den Kopf in den Sand. Nun lässt sich trefflich darüber streiten, ob die nationale Entmachtung in Budgetfragen eine Gesamtänderung der Verfassung darstellt und somit ein Referendum erforderlich macht. Sich aber mit einfacher Mehrheit durchzulavieren, zeugt vom schlampigen Verhältnis zur Demokratie."

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Wirtschaftspolitik, » Politik, » Österreich, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Andreas Schnauder

Público - Portugal | Montag, 5. März 2012

Alfred Gusenbauer lobt Europas Wirtschaftskraft trotz Krise

Die europäische Finanz- und Bankenkrise hat sich 2011 zu einer Staatsschuldenkrise entwickelt, in deren Rahmen auch die Zukunft des Euro in Frage steht. Doch die EU ist besser als ihr Ruf, meint Österreichs Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in der Tageszeitung Público: » mehr

Die europäische Finanz- und Bankenkrise hat sich 2011 zu einer Staatsschuldenkrise entwickelt, in deren Rahmen auch die Zukunft des Euro in Frage steht. Doch die EU ist besser als ihr Ruf, meint Österreichs Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in der Tageszeitung Público: "Wenn man ... die EU mit den Vereinigten Staaten oder Japan vergleicht (wo die öffentlichen Schulden bei 200 Prozent des BIP liegen), ist der schlechte Ruf der Union nicht gerechtfertigt. Tatsächlich bleibt das Beschäftigungsniveau in der EU insgesamt hoch, ebenso wie die private Sparquote. Darüber hinaus ist die Handelsbilanz der Union mit dem Rest der Welt ausgeglichen. Ein Grund für Zweifel am Euro und der EU ist, dass die europäischen Staatschefs seit Frühjahr 2010 von einem Krisengipfel zum nächsten eilen und jedes Mal vermeintliche Lösungen präsentieren, die zu wenig bewirken und zu spät kommen. Europas Führer haben ihre wirtschaftliche und politische Feuerkraft nie wirklich ausgespielt. Vielmehr werden sie, anstatt die Finanzmärkte wie geplant zu zähmen, von diesen immer wieder unter Beschuss genommen. … Wir brauchen eine neue Übereinkunft zwischen den europäischen Staaten, Generationen und sozialen Schichten, auch wenn dies schwierige Entscheidungen erfordert."

» zum ganzen Artikel (externer Link, portugiesisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Alfred Gusenbauer

Der Standard - Österreich | Montag, 5. März 2012

Merkels Solidarität mit Sarkozy hilft Hollande

Bundeskanzlerin Angela Merkel und konservative Amtskollegen in der EU haben vereinbart, den französischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande während des Wahlkampfs nicht zu empfangen, so ein Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel. Dieser Schulterschluss mit Noch-Präsident Nicolas Sarkozy geht nach hinten los, meint die linksliberale Tageszeitung Der Standard: » mehr

Bundeskanzlerin Angela Merkel und konservative Amtskollegen in der EU haben vereinbart, den französischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande während des Wahlkampfs nicht zu empfangen, so ein Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel. Dieser Schulterschluss mit Noch-Präsident Nicolas Sarkozy geht nach hinten los, meint die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Bessere Wahlkampfhilfe kann die Kanzlerin für Hollande nicht leisten, zu dessen Programm die Forderung nach Neuverhandlung des von Merkel diktierten EU-Fiskalsparpaktes gehört. Die Franzosen sind die leeren Versprechungen und Unterwerfungsgesten Sarkozys leid. Schon gar nicht will sich eine große Mehrheit ausgerechnet von Berlin diktieren lassen, wer Präsident wird. Dass Merkel sich auf Cameron stützt (der sie beim Euro ständig auflaufen lässt) und auf Rajoy (der gerade ankündigte, das spanische Defizit zu sprengen), zeigt, wie sehr sie schwächelt. ... Den möglichen nächsten Präsidenten im wichtigsten Partnerland so zu missachten zeugt von einer seit Jahrzehnten nicht mehr gesehenen Instinktlosigkeit."

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » EU-Politik, » Wahlen, » Deutschland, » Frankreich
Alle verfügbaren Texte von » Thomas Meyer

Hospodárske noviny - Slowakei | Freitag, 2. März 2012

Gipfel der falschen Zufriedenheit

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder haben sich zum Auftakt des EU-Gipfels am Donnerstag nach Meinung der Wirtschaftszeitung Hospodárske noviny allzu zufrieden gezeigt: » mehr

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder haben sich zum Auftakt des EU-Gipfels am Donnerstag nach Meinung der Wirtschaftszeitung Hospodárske noviny allzu zufrieden gezeigt: "Alles ist in Butter: Europa lebt ruhiger, das griechische Problem ist gelöst, der Euro-Schutzwall wird erhöht, der Fiskalpakt muss nicht von allen Staaten der Union unterzeichnet werden. Die Ablehnung des Pakts durch Großbritannien und Tschechen wird toleriert, ebenso wie das irische Referendum darüber. In Italien genügte es, Berlusconi gegen Monti auszutauschen, damit sich kaum noch einer daran erinnert, welche riesige Schuldenlast dort herrscht. Ignoriert wird die kollektive Herabstufung vieler europäischer Länder durch die Rating-Agenturen ebenso wie die andauernden Probleme von Griechenland, Portugal und Spanien. Die Stimmen des Protests auf den Straßen dringen nicht in den Sitzungssaal. Alles ist prima, was die EU in letzter Zeit produziert hat. Doch leider steht das meiste davon nur auf dem Papier."

» weiterführende Informationen (externer Link, slowakisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Ivan Szabó

Naftemporiki - Griechenland | Freitag, 2. März 2012

Geiselnahme wegen Arbeitslosigkeit

In der nordgriechischen Stadt Komotini hat ein Arbeitsloser am Donnerstag seinen alten Arbeitsplatz gestürmt, dort drei Menschen angeschossen und zwei Geiseln genommen. Er forderte seine Stelle zurück und 31.000 Euro Schulden seines Ex-Arbeitgebers bei ihm. Auch wenn sich der Geiselnehmer nach zwölf Stunden ergab, zeigt der Vorfall einmal mehr, dass die gesellschaftlichen Spannungen in Folge der Sparmaßnahmen deutlich zunehmen, findet die konservative Wirtschaftszeitung Naftemporiki: » mehr

In der nordgriechischen Stadt Komotini hat ein Arbeitsloser am Donnerstag seinen alten Arbeitsplatz gestürmt, dort drei Menschen angeschossen und zwei Geiseln genommen. Er forderte seine Stelle zurück und 31.000 Euro Schulden seines Ex-Arbeitgebers bei ihm. Auch wenn sich der Geiselnehmer nach zwölf Stunden ergab, zeigt der Vorfall einmal mehr, dass die gesellschaftlichen Spannungen in Folge der Sparmaßnahmen deutlich zunehmen, findet die konservative Wirtschaftszeitung Naftemporiki: "Es ist ungewiss, ob das Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Griechenland Erfolg haben wird. Denn die Maßnahmen lassen die Arbeitslosenzahlen im Moment zunächst steigen. Durch die Schaffung flexibler Arbeitsverhältnisse soll bei uns die Arbeitslosigkeit bekämpft werden, genauso wie in den anderen Ländern, die Sparprogramme umsetzen. Solange der Erfolg dieser Maßnahmen also noch aussteht, werden die Befürworter des Sparkurses der Schuldenstaaten auf Kosten der wirtschaftlichen Entwicklung weiterhin mit Millionen von Arbeitslosen und einer Verschärfung der gesellschaftlichen Spannungen konfrontiert sehen."

» zum ganzen Artikel (externer Link, griechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Arbeit, » Griechenland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Nikos Frantzis

Il Sole 24 Ore - Italien | Freitag, 2. März 2012

Mehr Sparen geht nicht

Ein härterer Sparkurs ist kaum noch möglich, meint die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore und bezweifelt, dass der Fiskalpakt, der Euro-Zone zu neuer Glaubwürdigkeit auf den Finanzmärkten verhilft: » mehr

Ein härterer Sparkurs ist kaum noch möglich, meint die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore und bezweifelt, dass der Fiskalpakt, der Euro-Zone zu neuer Glaubwürdigkeit auf den Finanzmärkten verhilft: "Im Grunde ihres Herzens sind sich viele der Regierungschefs darüber im Klaren, dass es schwierig wird, den Ländern neue Sparkuren zu verordnen, deren soziale Folgen in der Krise nahezu untragbar sind. Doch wie kann man weniger fordernd auftreten ohne erneut die Glaubwürdigkeit auf den Finanzmärkten einzubüßen? Ist es klüger, hochgesteckte Ziele zu formulieren, wohl wissend, dass sie nicht erreicht werden können? Oder sollte man sie einfach nach unten korrigieren und versuchen, sie mit überzeugenden Reformen zu verknüpfen? Eine echte Entscheidung ist für heute nicht zu erwarten. Nur eine Vorentscheidung  - für die hochgesteckten Ziele."

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Finanzmärkte, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Romano Beda

Le Monde - Frankreich | Freitag, 2. März 2012

Fiskalpakt bedroht Wachstum

Der neue Fiskalpakt verpflichtet die EU-Staaten zu mehr Haushaltsdisziplin. Doch das ist kontraproduktiv, meinen die Ökonomen Jérôme Creel, Paul Hubert und Francesco Saraceno in der linksliberalen Tageszeitung Le Monde: » mehr

Der neue Fiskalpakt verpflichtet die EU-Staaten zu mehr Haushaltsdisziplin. Doch das ist kontraproduktiv, meinen die Ökonomen Jérôme Creel, Paul Hubert und Francesco Saraceno in der linksliberalen Tageszeitung Le Monde: "Die Rezession ist kaum zu vermeiden, wenn man diese haushaltspolitischen Regeln kurzfristig anwendet. Das heißt, dass die Regierungschefs dazu verleitet sein werden, bei der Haushaltspolitik geltendes Recht und die praktische Umsetzung zu trennen. Wenn die Wirtschaftspolitik das Wachstum bewahren und stabilisieren will, täte man gut daran, den Ankündigungen [Haushaltsdisziplin einzufordern] keine Taten folgen zu lassen. ... Die europäischen Behörden - die Regierungen, die EZB oder die Kommission - scheinen zu glauben, dass die Verringerung der Schulden und die Senkung des Haushaltsdefizits ein politisches Ziel an sich ist, anstatt es als Instrument zum Erreichen von Zielen wie Wachstum und Inflation zu begreifen. Dieses Verdrehen von Mitteln und Zielen nimmt der makroökonomischen Politik von vornherein jede Wirkung."

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Wirtschaft, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Jérôme Creel, » Paul Hubert, » Francesco Saraceno

El Mundo - Spanien | Freitag, 2. März 2012

Spaniens Gewerkschaften beleidigen Terroropfer

Die spanischen Gewerkschaften haben die Bürger zu einem Protesttag am 11. März gegen die Sparmaßnahmen der Regierung aufgerufen. Die konservative Tageszeitung El Mundo ist über die Datumswahl entsetzt, da sich an diesem Tag zum achten Mal der Terroranschlag auf die Züge in Madrid jährt: » mehr

Die spanischen Gewerkschaften haben die Bürger zu einem Protesttag am 11. März gegen die Sparmaßnahmen der Regierung aufgerufen. Die konservative Tageszeitung El Mundo ist über die Datumswahl entsetzt, da sich an diesem Tag zum achten Mal der Terroranschlag auf die Züge in Madrid jährt: "Die Gewerkschaften UGT und CCOO beleidigen damit nicht nur die Opfer, sondern auch Millionen von Bürgern, die glauben, dass der 11. März ein Tag ist, an dem alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte im Gedenken an das Massaker vereint sein sollten. In den USA käme auch niemand auf die Idee, für den 11. September zu einem Protesttag zu mobilisieren. Aus diesen Gründen gibt es für den Konflikt nur einen einzigen sinnvollen Ausweg: Die Gewerkschaften müssen sich auf ein anderes Datum einigen. Wenn sie dies nicht tun, wird offensichtlich, wo ihre Prioritäten liegen."

» weiterführende Informationen (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Gewerkschaften, » Soziales, » Arbeit, » Spanien

Público - Portugal | Mittwoch, 29. Februar 2012

Dani Rodrik findet den Nationalstaat nicht veraltet

Die Finanzkrise hat die Annahme widerlegt, dass das Konzept des Nationalstaats veraltet und durch die Globalisierung überholt sei, meint der Professor für Politische Ökonomie Dani Rodrik in der Tageszeitung Público: » mehr

Die Finanzkrise hat die Annahme widerlegt, dass das Konzept des Nationalstaats veraltet und durch die Globalisierung überholt sei, meint der Professor für Politische Ökonomie Dani Rodrik in der Tageszeitung Público: "Wer hat denn die Banken gerettet, für Liquidität gesorgt, Steuerimpulse gesetzt und die Sicherheitsnetze für die Arbeitslosen aufgespannt, um eine eskalierende Katastrophe aufzuhalten? Wer ist dabei, die Regeln für die Aufsicht und Regulierung der Finanzmärkte umzuschreiben, um zu verhindern, dass sich die Situation wiederholt? Wen betrachten die Menschen als hauptverantwortlich für alles, was schief geht? Die Antwort ist immer die gleiche: die nationalen Regierungen. … Doch obwohl der Nationalstaat überlebt, ist sein Ruf ruiniert. … Aber wer soll den Märkten Regeln geben wenn nicht die Nationalstaaten? Laissez-faire ist ein Rezept für weitere Finanzkrisen und größere politische Gegenbewegungen. … Um es auf den Punkt zu bringen: Laissez-faire und die internationale Technokratie bieten keine plausible Alternative zum Nationalstaat. Die Erosion des Nationalstaats nützt den globalen Märkten wenig, solange praktikable globale Lenkungsmechanismen fehlen. … Er mag ein Überbleibsel aus der Zeit der Französischen Revolution sein, aber er ist alles, was wir haben."

» zum ganzen Artikel (externer Link, portugiesisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Weltanschauung, » Gesellschaft, » Global
Alle verfügbaren Texte von » Dani Rodrik

To Ethnos - Griechenland | Mittwoch, 29. Februar 2012

Juncker bestimmt nicht über Athens Regierung

Der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, hat in einem Interview mit einer deutschen Zeitung gesagt, dass die EU ihre Griechenland-Hilfe zurückziehen wird, wenn bei den Wahlen Ende April die "extremen" Parteien zulegen und somit die sozialistische Pasok und die konservative Nea Demokratia keine Mehrheitsregierung bilden können. Die linksliberale Tageszeitung To Ethnos hält diese Aussage für eine Frechheit: » mehr

Der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, hat in einem Interview mit einer deutschen Zeitung gesagt, dass die EU ihre Griechenland-Hilfe zurückziehen wird, wenn bei den Wahlen Ende April die "extremen" Parteien zulegen und somit die sozialistische Pasok und die konservative Nea Demokratia keine Mehrheitsregierung bilden können. Die linksliberale Tageszeitung To Ethnos hält diese Aussage für eine Frechheit: "Wer hat ihm das Recht gegeben zu entscheiden, dass jede andere griechische Partei außer Pasok und Nea Demokratia 'extrem' ist? Juncker kann selbstverständlich seine Meinung haben, aber er sollte sie für sich behalten, solange er Chef der Euro-Gruppe ist. ... Und wer hat ihn damit beauftragt zu sagen, dass die EU aus dem sogenannte Hilfsprogramm aussteigen wird, wenn die neue Regierung nicht nach seinen Geschmack ist? Müssen wir ihn daran erinnern, dass die griechische Regierung vom griechischen Volk gewählt wird, und diese Regierung dann mit den Partnern in der Euro-Zone und der EU verhandeln wird, wie es weitergeht?"

» zum ganzen Artikel (externer Link, griechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Innenpolitik, » Finanzpolitik, » Wahlen, » Griechenland, » Europa, » Global
Alle verfügbaren Texte von » Giorgos Delastik

Cinco Días - Spanien | Donnerstag, 1. März 2012

Wirtschaft kann von Geldschwemme profitieren

Weil eine große Zahl von Banken sich bei der EZB mit frischen Krediten versorgt haben, kann auch die Realwirtschaft davon profitieren, meint die linksliberale Wirtschaftszeitung Cinco Días: » mehr

Weil eine große Zahl von Banken sich bei der EZB mit frischen Krediten versorgt haben, kann auch die Realwirtschaft davon profitieren, meint die linksliberale Wirtschaftszeitung Cinco Días: "Überraschend viele Bankinstitute haben sich Geld von der EZB geliehen. Nachdem der Geldregen im Dezember die Finanzmärkte in beachtlicher Weise beruhigt und die europäischen Börsen gestärkt hatte, vergab Mario Draghi erneut günstige Kredite mit einer Laufzeit von drei Jahren. Die 530 Milliarden Euro verteilen sich auf insgesamt 800 Banken. Im Dezember waren es lediglich 492 Institute. Also haben sich anscheinend auch viele kleine Banken zur Teilnahme durchgerungen. Die EZB will so erreichen, dass das Geld in der Realwirtschaft ankommt. ... Wie lange auch immer der Effekt vorhalten mag, die Banken müssen diese relativ ruhige Zeit nutzen, um ihre Hausaufgaben zu machen und die eigene Sanierung voranzutreiben. Nur so kann sich der Kreditmarkt wieder öffnen, so dass das Geld wieder bei den kleinen Unternehmen ankommt."

» zum ganzen Artikel (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Banken, » Europa

Mladá fronta Dnes - Tschechien | Donnerstag, 1. März 2012

Tschechien verteidigt britische Interessen

Der britische und der tschechische Premier sind gemeinsam zum zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel gereist, der am heutigen Donnerstag beginnt. Damit wollen David Cameron und Petr Nečas ihr klares Nein zum Fiskalpakt zur Schau stellen, meint die liberale Tageszeitung Mladá fronta Dnes und sieht Nečas auf dem Holzweg: » mehr

Der britische und der tschechische Premier sind gemeinsam zum zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel gereist, der am heutigen Donnerstag beginnt. Damit wollen David Cameron und Petr Nečas ihr klares Nein zum Fiskalpakt zur Schau stellen, meint die liberale Tageszeitung Mladá fronta Dnes und sieht Nečas auf dem Holzweg: "Tschechien gewinnt mit seiner Haltung wirtschaftlich keinen Blumentopf. Außenpolitisch verliert es nur. Sowohl bei seiner Vertrauenswürdigkeit als auch bei seinen Möglichkeiten mitzuentscheiden. Selbst wenn Petr Nečas recht hätte und Europa sich auf einen Staatenbund zubewegt - welche Vorteile hätten wir davon, außen vor zu bleiben? Welche Vorteile hätte es für Iowa, nicht mehr Teil der USA zu sein? Nečas sollte David Cameron die Hand schütteln und nach Brüssel fahren, um die nationalen Interessen Tschechiens zu schützen, nicht Großbritanniens."

» weiterführende Informationen (externer Link, tschechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Großbritannien, » Tschechien, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Martin Komárek

Les Echos - Frankreich | Donnerstag, 1. März 2012

Bankensanierung wird verschoben

Die europäischen Banken haben von der EZB eine zweite Geldspritze bekommen, diesmal über 530 Milliarden Euro. Doch damit wird das eigentliche Problem nur aufgeschoben, meint die Wirtschaftszeitung Les Echos: » mehr

Die europäischen Banken haben von der EZB eine zweite Geldspritze bekommen, diesmal über 530 Milliarden Euro. Doch damit wird das eigentliche Problem nur aufgeschoben, meint die Wirtschaftszeitung Les Echos: "Die Banken werden das Geld bis Anfang 2015 zurückzahlen müssen, was bei weitem nicht leicht wird, selbst wenn Europa bis dahin wieder stärker wächst. Die Verantwortlichen bei der Europäischen Zentralbank bleiben ihrer Philosophie der Zurückhaltung treu und folgen dem Beispiel ihrer US-amerikanischen, britischen oder japanischen Kollegen nicht. Diese haben tausende von Milliarden gedruckt, und zwar für Anleihenkäufe und nicht, um sie den Banken zu leihen. Auch wenn die Geldspritze der EZB Wirkung zeigt: Die Probleme werden nicht gelöst sondern nur auf morgen verschoben. Die EZB erkauft sich Zeit. So wie der Europäische Rat, die Kommission und der IWF gerade bei der Griechenland-Rettung Zeit gewonnen haben. Die Sanierung der Banken und Staatshaushalte steht in Europa noch aus."

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Finanzmärkte, » Banken, » Europa, » Global
Alle verfügbaren Texte von » Jean-Marc Vittori

Gazeta Wyborcza - Polen | Donnerstag, 1. März 2012

Finanzspritze nutzt dem Anleihenmarkt

Der Erfolg dieser Finanzspritze der EZB wird von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Europa abhängen, glaubt der Chefökonom des Investmenthauses X-Trade Brokers, Przemysław Kwiecień, in der liberalen Tageszeitung Gazeta Wyborcza: » mehr

Der Erfolg dieser Finanzspritze der EZB wird von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Europa abhängen, glaubt der Chefökonom des Investmenthauses X-Trade Brokers, Przemysław Kwiecień, in der liberalen Tageszeitung Gazeta Wyborcza: "Wenn es gut läuft, dann wird das Geld in Risiko-Geschäfte investiert. Das wird dann sowohl dem Goldmarkt als auch dem Anleihenmarkt nützen. Denn dann übernehmen die Banken gerne das Risiko, Staatsanleihen zu kaufen. Genauso war es nach der EZB-Maßnahme im Dezember, als sie den Privatbanken rund 500 Milliarden Euro geliehen hat. Ob dies auch jetzt der Fall sein wird, hängt unter anderem davon ab, ob sich die ersten Signale einer wirtschaftlichen Erholung in Europa, die wir im Januar gesehen haben, tatsächlich bestätigen. Wenn diese aber gefährdet ist - zum Beispiel durch hohe Treibstoffpreise - dann wird die EZB-Aktion weniger erfolgreich sein."

» zum ganzen Artikel (externer Link, polnisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Finanzmärkte, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Przemysław Kwiecień

Ta Nea - Griechenland | Mittwoch, 29. Februar 2012

Griechische Unternehmer engagieren sich

Griechische Unternehmen haben am Samstag mit ganzseitigen Anzeigen in europäischen Tageszeitungen eindringlich um Unterstützung für ihr Land geworben. Die linksliberale Tageszeitung Ta Nea wundert sich über diese Initiative und betrachtet sie als erstes Zeichen der Läuterung: » mehr

Griechische Unternehmen haben am Samstag mit ganzseitigen Anzeigen in europäischen Tageszeitungen eindringlich um Unterstützung für ihr Land geworben. Die linksliberale Tageszeitung Ta Nea wundert sich über diese Initiative und betrachtet sie als erstes Zeichen der Läuterung: "Es war eine positive Überraschung, dass führende Unternehmer mit zwei Millionen Euro eine Kampagne für die Verbesserung von Griechenlands Image in europäischen Zeitungen finanziert haben. … Diese Initiative ist eine Antwort an diejenigen im In- und Ausland, die verbreiten, dass die Unternehmer-Elite Griechenlands ihr Kapital komplett ins Ausland geschafft habe und nun darauf warte, vom Untergang zu profitieren. Allerdings reicht diese Kampagne nicht aus, denn es wurden tatsächlich Milliardensummen auf ausländischen Konten geparkt und in Griechenland wird kaum mehr investiert. Aber wenn wir selbst kein Vertrauen in Griechenland zeigen, warum sollten es dann Fremde tun?"

» zum ganzen Artikel (externer Link, griechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Unternehmen, » Griechenland, » Europa, » Global

Corriere del Ticino - Schweiz | Mittwoch, 29. Februar 2012

Irische Referenden in schlechter Erinnerung

Das angekündigte Referendum in Irland über den Fiskalpakt weckt bei der liberalen Tageszeitung Corriere del Ticino ungute Erinnerungen an frühere irische Referenden zu EU-Verträgen: » mehr

Das angekündigte Referendum in Irland über den Fiskalpakt weckt bei der liberalen Tageszeitung Corriere del Ticino ungute Erinnerungen an frühere irische Referenden zu EU-Verträgen: "Der Weg aus der Krise scheint immer länger zu werden. Zwar kann im Gegensatz zu den früheren Referenden über die EU-Verträge von Nizza und Lissabon ein Nein der Iren nicht verhindern, dass der Fiskalpakt in Kraft tritt, da die Ratifizierung durch zwölf Mitgliedstaaten ausreicht. Doch die Ankündigung des irischen Premiers genügt, um die Erinnerung an den Albtraum wieder wach werden zu lassen, den die EU jahrelang wegen der beiden fehlgeschlagenen Volksentscheide erlebt hat. Damit kann sich Irland freilich eine notwendige Hilfe aus dem künftigen Rettungsfonds ESM selbst versagen. Und das trägt nicht gerade zur Beruhigung des angespannten Klimas bei."

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Irland

Süddeutsche Zeitung - Deutschland | Mittwoch, 29. Februar 2012

Irland muss unbedingt mitmachen

Die Ablehnung des Fiskalpakts beim irischen Referendum wäre fatal für das Land, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung: » mehr

Die Ablehnung des Fiskalpakts beim irischen Referendum wäre fatal für das Land, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Diesmal trifft die Botschaft nicht so sehr die Euro-Gemeinschaft, sondern die Iren selbst. Wenn sie den Fiskalpakt nicht annehmen, werden sie von Rettungsgeldern der europäischen Fonds ausgeschlossen. Das bedeutet: In absehbarer Zeit ist Irland wieder dem freien Spiel der Marktkräfte ausgeliefert. Spekulanten können sich abermals lustvoll dem Niedergang des Landes widmen und ihre Wetten abschließen. Die zarte Wirtschaftserholung steht damit auf dem Spiel. Ein Drama - für das es jetzt nur eine Lösung gibt: ein schnelles Votum, und ein eindeutiges Ergebnis. Es liegt im ureigenen Interesse der Iren, dass sie den Pakt annehmen. Dem Land ist sonst nicht zu helfen."

» weiterführende Informationen (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Innenpolitik, » Irland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Cerstin Gammelin

Gazeta Wyborcza - Polen | Mittwoch, 29. Februar 2012

Verfassungsgericht schwächt Merkels Macht

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag darf der Bundestag Eil-Entscheidungen des Euro-Hilfsfonds EFSF in der Regel nicht auf kleine Gremien übertragen, sondern muss alle Abgeordneten daran beteiligen. Das lässt die Macht der Bundeskanzlerin bedrohlich wanken, analysiert die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza: » mehr

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag darf der Bundestag Eil-Entscheidungen des Euro-Hilfsfonds EFSF in der Regel nicht auf kleine Gremien übertragen, sondern muss alle Abgeordneten daran beteiligen. Das lässt die Macht der Bundeskanzlerin bedrohlich wanken, analysiert die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza: "Die Deutschen wollen einfach nicht mehr so großzügig sein. Zuallererst, weil sie für Griechenland, Irland und Portugal am meisten gegeben haben. Die Kritik, dass sie früher am Handel mit diesen Ländern gut verdient haben, lässt sie kalt. Zweitens nehmen sie ihre Verfassung sehr ernst. Drittens haben die Deutschen in den vergangenen Jahren ziemlich sparsam gelebt und einige Reformen durchgeführt. … Weitere Hilfen sind aus Sicht der deutschen Steuerzahler, die ohnehin schon stark belastet sind, extrem unpopulär. Ihre Durchsetzung könnte zu einem Zerfall der Regierungskoalition und zu vorgezogenen Wahlen führen, die Merkel verlieren könnte."

» zum ganzen Artikel (externer Link, polnisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Deutschland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Witold Gadomski

Diário Económico - Portugal | Mittwoch, 29. Februar 2012

Mittelstand kann Krise in Portugal lösen

Portugal befindet sich in der größten Wirtschaftskrise seit über 30 Jahren, die nur der Mittelstand mit Eigeninitiative lösen kann, meint die Wirtschaftszeitung Diário Económico: » mehr

Portugal befindet sich in der größten Wirtschaftskrise seit über 30 Jahren, die nur der Mittelstand mit Eigeninitiative lösen kann, meint die Wirtschaftszeitung Diário Económico: "Es müssen mehr Arbeitsplätze geschaffen werden, dadurch wird die Produktion gesteigert, der Umsatz wächst und die Wirtschaft wird wiederbelebt. Klingt einfach, kann aber nicht sofort umgesetzt werden. Denn das wichtigste Glied in dieser Kette fehlt: die Unternehmen. Es lohnt sich nicht, auf die Regierung zu warten oder zu glauben, der Staat würde mehr Arbeitsplätze schaffen. Es reicht, sich die kürzlich von der Europäische Kommission veröffentlichten Zahlen anzuschauen: Die kleinen und mittleren Unternehmen haben 85 Prozent aller neuen Arbeitsplätze in der EU zwischen 2002 und 2010 geschaffen. Deshalb ist es die Aufgabe der Unternehmen, den Markt zu dynamisieren und für mehr Beschäftigung zu sorgen. Der private Sektor muss handeln. Und die Regierung hat für die Rahmenbedingungen zu sorgen: das Genehmigungsverfahren für Unternehmen entbürokratisieren, die Mittel-Beschaffung für tragfähige Projekte erleichtern und so eine gute Grundlage für Unternehmen schaffen, damit sie Fuß fassen und wachsen können."

» zum ganzen Artikel (externer Link, portugiesisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Unternehmen, » Portugal

Naftemporiki - Griechenland | Dienstag, 28. Februar 2012

Keiner glaubt an Griechenlands Rettung

Die Rating-Agentur Standard & Poor's hat am Montag die Kreditwürdigkeit Griechenlands auf teilweise zahlungsunfähig herabgestuft wegen des geplanten Schuldenschnitts. Jetzt glaubt fast niemand mehr an die Rettung Griechenlands, klagt die konservative Wirtschaftszeitung Naftemporiki: » mehr

Die Rating-Agentur Standard & Poor's hat am Montag die Kreditwürdigkeit Griechenlands auf teilweise zahlungsunfähig herabgestuft wegen des geplanten Schuldenschnitts. Jetzt glaubt fast niemand mehr an die Rettung Griechenlands, klagt die konservative Wirtschaftszeitung Naftemporiki: "Bis auf Finanzminister Evangelos Venizelos, der sich jetzt ungestört mit seiner politischen Zukunft beschäftigen kann [er kandidiert für den Parteivorsitz der Pasok]. Die Märkte glauben nicht an unsere Rettung, die Analysten nicht und unsere EU-Partner auch nicht. Diese betonen stattdessen immer wieder an Griechenlands Fähigkeit zu zweifeln, die Krise zu bewältigen. … Und vor allem sind es die Bürger dieses Landes, die nicht glauben, dass sie gerettet sind. Die Bürger versuchen sich klar zu machen, wie groß das Leid sein wird, welches das neue Hilfspaket mit sich bringt. Dabei haben sie es noch immer nicht geschafft, mit den Wunden zu leben, die das erste Hilfspaket gerissen hat."

» zum ganzen Artikel (externer Link, griechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Griechenland, » Europa, » Global
Alle verfügbaren Texte von » Nikos Frantzis

Hospodárske noviny - Slowakei | Dienstag, 28. Februar 2012

Für Merkels Griechenland-Politik wird es eng

Angela Merkel hat sich bei der Begründung des deutschen Beitrags zum neuen Rettungspaket für Griechenland zurückhaltender als bisher geäußert, urteilt die Wirtschaftszeitung Hospodárske noviny und sieht die Bundeskanzlerin unter Druck: » mehr

Angela Merkel hat sich bei der Begründung des deutschen Beitrags zum neuen Rettungspaket für Griechenland zurückhaltender als bisher geäußert, urteilt die Wirtschaftszeitung Hospodárske noviny und sieht die Bundeskanzlerin unter Druck: "Es gibt keine Garantie, dass das neue Rettungspaket Erfolg haben wird, sagte Merkel. Das wirkte entgegen früherer Äußerungen wie ein unerwarteter Anfall von Aufrichtigkeit. ... Diese Verschiebung zu einer realen Bewertung der Lage hat mit dem wachsenden Druck in Deutschland selbst zu tun. Laut letzten Umfragen lehnen 62 Prozent der Deutschen das Paket ab. Im September waren es nur 53 Prozent. Der Druck auf Merkel wächst jedoch auch in den eigenen Reihen. Wirtschaftsminister Rösler von der FDP kritisiert die Griechen schon lange. Jetzt empfahl auch Innenminister Friedrich von der CSU den Griechen, aus der Euro-Zone auszutreten. Bislang hat Merkel dem Druck standgehalten. Ignoriert sie aber weiter die öffentliche Meinung und den politischen Druck, könnte sich das bei den Wahlen im nächsten Jahr rächen."

» weiterführende Informationen (externer Link, slowakisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Innenpolitik, » Finanzpolitik, » Deutschland, » Griechenland
Alle verfügbaren Texte von » Ivan Szabó

Corriere della Sera - Italien | Dienstag, 28. Februar 2012

Schicksal des Euro liegt in Wählerhand

Die fehlende Kanzlermehrheit bei der Abstimmung über das Griechenland-Hilfspaket zeigt, wie schnell die sich wandelnde politische Stimmung den Euro gefährden kann, meint die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: » mehr

Die fehlende Kanzlermehrheit bei der Abstimmung über das Griechenland-Hilfspaket zeigt, wie schnell die sich wandelnde politische Stimmung den Euro gefährden kann, meint die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Es ist eine kalte Dusche für Angela Merkel, die uns eine Lehre sein sollte. Die Kluft wird immer größer zwischen notwendigen Maßnahmen und dem, was die Wähler bereit sind hinzunehmen. Dieses Spannungsfeld ist seit jeher die größte Gefahr für die Europäische Union, die ein technokratisches Eliteprojekt ist. Merkel wird im kommenden Jahr um ihr drittes Mandat kämpfen müssen. In wenigen Wochen könnte der Wahlsieg des Sozialisten Hollande in Frankreich den soeben verabschiedeten Fiskalpakt wieder in Frage stellen. In Griechenland prognostizieren die Umfragen den Triumph der Extremisten, ganz gleich welcher Gesinnung, und in Italien weiß niemand, wer in einem Jahr regieren wird und ob er, um zu siegen, versprechen muss, den eingeschlagenen Reformkurs wieder zu ändern. Den Finanzmärkten noch nicht entronnen, ist der Euro nun in der Hand der Wähler."

» zum ganzen Artikel (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Deutschland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Antonio Polito

Geopolitika - Litauen | Dienstag, 28. Februar 2012

Für Giedrius Česnakas scheitert die EU an ihrer Bürokratie

Die Wirtschaftskrise in Europa mit Problemländern wie Griechenland hält uns seit Langem in Atem, doch sie ist nur Zeichen ganz anderer Schwierigkeiten, meint der Politologe Giedrius Česnakas im Online-Portal Geopolitika: » mehr

Die Wirtschaftskrise in Europa mit Problemländern wie Griechenland hält uns seit Langem in Atem, doch sie ist nur Zeichen ganz anderer Schwierigkeiten, meint der Politologe Giedrius Česnakas im Online-Portal Geopolitika: "Die Krise der EU ist viel tiefer als ihr sichtbarer Teil, die Wirtschaftskrise. Durch die Struktur der EU selbst ist ihr Scheitern im Prinzip vorbestimmt. Vor allem, weil es keine gemeinsame europäische Identität gibt. Die Staaten haben sich allein aufgrund individueller pragmatischer Interessen geeinigt. ... Die Geschichte der Union zeigt, dass bei größeren Konflikten zwischen den Mitgliedern die EU ständig in eine Sackgasse gerät. Der einzige Ausweg daraus war meist die Stärkung der Brüsseler Institutionen, was die Funktionsfähigkeit der EU zumindest vorläufig verbesserte, im Anschluss jedoch auch den bürokratischen Apparat und dessen Einfluss stärkte. So hat sich die EU allmählich zu einem bürokratischen Block verwandelt, in dem das Wuchern der Bürokratie gefördert wird, nicht jedoch politische Verantwortung. ... Es scheint so, dass der Gedanke von Oscar Wilde, die Bürokratie entfalte sich, um die Bedürfnisse der sich entfaltenden Bürokratie selbst zu befriedigen, perfekt zur EU passt."

» zum ganzen Artikel (externer Link, litauisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Giedrius Česnakas

Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland | Dienstag, 28. Februar 2012

Deutschland führt Zweifrontenkrieg

Nur 304 der 330 Abgeordneten der Regierungskoalition stimmten für das zweite Griechenland-Hilfspaket. Das verdeutlicht die Zweifel an der Politik gegenüber dem hochverschuldeten Land, meint die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung: » mehr

Nur 304 der 330 Abgeordneten der Regierungskoalition stimmten für das zweite Griechenland-Hilfspaket. Das verdeutlicht die Zweifel an der Politik gegenüber dem hochverschuldeten Land, meint die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Noch findet sich im Bundestag eine große Mehrheit, die der Erzählung der Kanzlerin vom kleineren Übel Glauben schenkt - gegen manchen Rat aus der Wirtschaftswissenschaft und wider eine weitverbreitete und wachsende Skepsis im Volk. Gegen diese sind gerade Volksvertreter nicht immun. … So ähnelt der Kampf um den Euro immer mehr einem Zweifrontenkrieg mit unbekannter Dauer, aber der doppelten Gefahr des Zusammenbruchs: Wie lange halten Staaten wie Griechenland die verlangte, in vielen Punkten illusionäre Reformpolitik durch, die mitunter noch gar nicht begonnen wurde? Und wie lange werden die Steuerzahler in den Geberländern derartige politisch-ökonomische Großexperimente finanzieren wollen und können? … Etwas Besseres, als dem Antrag der Regierung zuzustimmen, fiel aber auch Sozialdemokraten und Grünen nicht ein."

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Wirtschaftspolitik, » Deutschland, » Griechenland
Alle verfügbaren Texte von » Berthold Kohler

WOZ - Die Wochenzeitung - Schweiz | Freitag, 24. Februar 2012

Elmar Altvater fordert statt Rettungspakete mehr Steuergerechtigkeit

Das zweite Rettungspaket für Griechenland in Höhe von 130 Milliarden Euro ist der falsche Weg, meint der Wirtschaftsprofessor Elmar Altvater in der linken Wochenzeitung WOZ: » mehr

Das zweite Rettungspaket für Griechenland in Höhe von 130 Milliarden Euro ist der falsche Weg, meint der Wirtschaftsprofessor Elmar Altvater in der linken Wochenzeitung WOZ: "Sinnvoller wäre es, den Eurowährungsraum durch ein Integrationsprojekt zu verbessern. Ziel müssten ausgeglichene Niveaus von Produktivität und Einkommen unter den Ländern sein. Notwendig wäre eine europäische Industriepolitik Richtung grünes und solidarisches Europa. Die Vermögens- und Einkommensverteilung zwischen den Klassen, aber auch zwischen den Euroländern müsste ausgeglichen werden, etwa durch die stärkere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen. So würde die Zufuhr der exorbitanten Gewinne in die Spekulationskasse der Banken und Fonds gestoppt. Und: Das Ergebnis wäre mehr Steuergerechtigkeit in Europa statt nur mehr Steuereffizienz in Griechenland."

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Finanzmärkte, » Griechenland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Elmar Altvater

La Vanguardia - Spanien | Freitag, 24. Februar 2012

Spanien sollte im Sinne Nordeuropas sparen

Der EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn hat am Donnerstag prognostiziert, dass die Euro-Zone im laufenden Jahr eine "milde Rezession" zu erwarten habe. Die spanische Wirtschaft etwa werde um ein Prozent schrumpfen. Bislang ging man zwar von einer schlimmeren Prognose aus, trotzdem muss Spanien alles tun, um aus der Krise zu kommen, fordert die Tageszeitung La Vanguardia: » mehr

Der EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn hat am Donnerstag prognostiziert, dass die Euro-Zone im laufenden Jahr eine "milde Rezession" zu erwarten habe. Die spanische Wirtschaft etwa werde um ein Prozent schrumpfen. Bislang ging man zwar von einer schlimmeren Prognose aus, trotzdem muss Spanien alles tun, um aus der Krise zu kommen, fordert die Tageszeitung La Vanguardia: "Die EU-Kommission hat gestern eine Wirtschaftsprognose für das Jahr 2012 getroffen, die weniger düster ausfällt als erwartet. Das heizt die Debatte über die Notwendigkeit der Sparmaßnahmen an, die die Regierung ergreifen soll. Eigentlich war man davon ausgegangen, dass die Flexibilität Brüssels zunehmen würde, je schlechter die Wirtschaftsprognose ausfällt. Doch auch jetzt geht Wirtschaftskommissar Olli Rehn weise und diplomatisch vor, um die spanischen Interessen mit den strengen Forderungen Nordeuropas zu vereinen. Die EU-Kommission setzt auf Kompromiss und Verhandlungen. ... Spanien sollte die ausgestreckte Hand Europas annehmen und seinerseits Bereitschaft signalisieren, das Defizit auf unter sechs Prozent zu senken, um damit dem strengeren Teil Europas und den Märkten entgegenzukommen."

» zum ganzen Artikel (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Spanien

Ta Nea - Griechenland | Freitag, 24. Februar 2012

Europa rettet nur die Banken

Griechenland muss als Beitrag zu seiner Sanierung rund 3,3 Milliarden Euro einsparen, um im März die nächste Kredittranche zu erhalten. Die linksliberale Tageszeitung Ta Nea erklärt, warum Europas Führer am harten Sparprogramm für die Schuldenstaaten festhalten: » mehr

Griechenland muss als Beitrag zu seiner Sanierung rund 3,3 Milliarden Euro einsparen, um im März die nächste Kredittranche zu erhalten. Die linksliberale Tageszeitung Ta Nea erklärt, warum Europas Führer am harten Sparprogramm für die Schuldenstaaten festhalten: "Der Grund liegt in einem kleinen schmutzigen Geheimnis: In der Tat ist es so, dass die Rettungspakete nicht für die Länder gedacht sind, sondern für die Banken. Sie werden nicht Völker retten, sondern Banker. Die wirtschaftliche und politische Elite kann das aber nicht zugeben, weil dann die Steuerzahler, die Arbeitnehmer und die Rentner, die dafür bezahlen müssen, rebellieren werden. Die Elite bevorzugt es, die Illusion des Erfolgs aufrechtzuerhalten, damit sie sich die Schmerzen erspart - wie Sigmund Freud einmal schrieb. So verschiebt sie die unvermeidliche Kollision mit der Wirklichkeit einfach auf später."

» zum ganzen Artikel (externer Link, griechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Griechenland, » Europa, » Global
Alle verfügbaren Texte von » Roussos Vranas

Der Falter - Österreich | Donnerstag, 23. Februar 2012

Raimund Löw sieht die EU an der Krise zerbrechen

Die Griechenland-Krise verändert die EU und gefährdet ernsthaft ihre Einheit, analysiert der Büssel-Korrespondent Raimund Löw in der linksliberalen Wochenzeitung Der Falter: » mehr

Die Griechenland-Krise verändert die EU und gefährdet ernsthaft ihre Einheit, analysiert der Büssel-Korrespondent Raimund Löw in der linksliberalen Wochenzeitung Der Falter: "Die europäische Integration, die dem Kontinent friedliche Konfliktlösung, wirtschaftliche Expansion und den Abbau der Grenzen gebracht hat, steht plötzlich für die brutale Senkung von Mindestlöhnen und das Kappen von Pensionen. Wen wundert es da, dass am Syntagmaplatz die EU-Fahne brennt? ... Die Konstruktion der EU, in der Nationalstaaten über das große Geld verfügen, macht das Tauziehen um die Allokation finanzieller Krisenmittel zum Spaltpilz zwischen den Völkern. Wie es anders laufen könnte, zeigen die USA: Die Pleite droht den Bundesstaaten immer wieder. Der Bundesstaat ist in solchen Situationen der beste Schutz. ... Griechenland haben die Gelder der EU zwar die Staatspleite erspart, aber kein einziger Grieche findet Boden unter den Füßen. Bleibt es bei dieser Logik, dann werden die Widerstandskräfte gegen den europäischen Zerfall rasch erlahmen."

» weiterführende Informationen (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Griechenland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Raimund Löw

Il Sole 24 Ore - Italien | Donnerstag, 23. Februar 2012

Luigi Guiso und Helios Herrera fordern eine echte Fiskalunion für Europa

Mit einer Schuldenbremse und Strafen für Defizitsünder versucht die EU der Euro-Krise beizukommen. Doch eine Fiskalunion muss viel tiefer gehen, meinen die Wirtschaftswissenschaftler Helios Herrera und Luigi Guiso in der Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: » mehr

Mit einer Schuldenbremse und Strafen für Defizitsünder versucht die EU der Euro-Krise beizukommen. Doch eine Fiskalunion muss viel tiefer gehen, meinen die Wirtschaftswissenschaftler Helios Herrera und Luigi Guiso in der Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "In der europäischen Währungsunion fehlt der Ausgleichsmechanismus zwischen Überschuss und Defizit im Außenhandel. Ohne diesen Ausgleich, das heißt ohne eine echte Fiskalunion, wird die Währungsunion auf Dauer an Stabilität verlieren. Sollte hier keine Abhilfe geschaffen werden, wird sich die Währungsunion in absehbarer Zeit auflösen. Um das zu verhindern, müssen sich die Länder zu einer Fiskalunion zusammenschließen, in der die Ressourcen der Länder mit einem Außenhandelsüberschuss auf jene mit Außenhandelsdefizit umverteilt werden, von Deutschland bis nach Griechenland. Die globale Rezession und die Schuldenkrise haben das Problem der fehlenden Fiskalunion, das seit der Schaffung des Euro latent war, nur verschärft und - früher als gedacht - hervorgehoben."

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Luigi Guiso, » Helios Herrera

La Vanguardia - Spanien | Donnerstag, 23. Februar 2012

Spanier so arm wie Rumänen und Letten

Die spanische Caritas hat am Mittwoch einen Bericht zur stark wachsenden Armut im Land vorgelegt. Rund ein Fünftel der Spanier lebt unter der Armutsgrenze, ein weiteres Viertel läuft Gefahr, darunter zu sinken. Die Sparpolitik könnte Spanien noch viel Geld kosten, mahnt die Tageszeitung La Vanguardia: » mehr

Die spanische Caritas hat am Mittwoch einen Bericht zur stark wachsenden Armut im Land vorgelegt. Rund ein Fünftel der Spanier lebt unter der Armutsgrenze, ein weiteres Viertel läuft Gefahr, darunter zu sinken. Die Sparpolitik könnte Spanien noch viel Geld kosten, mahnt die Tageszeitung La Vanguardia: "Der Caritas-Bericht über die zunehmende Armut in Spanien und die wachsende Kluft zwischen arm und reich ist ebenso erschütternd wie vorhersehbar nach vier Jahren schwerer Krise, in der die Arbeitslosenquote auf 23 Prozent gestiegen ist. ... Spanien ist bereits eines der europäischen Länder mit den höchsten Armutsraten, zusammen mit Rumänien und Lettland. ... Die Sozialleistungen und Investitionen für diejenigen, die von der Krise am schwersten getroffen wurden, sind gekürzt worden, weil Spanien sich gezwungen sah den Staatshaushalt auszugleichen. Aber diese Kürzungen könnten unerwünschte Auswirkungen auf die spanische Gesellschaft haben, die uns auf Dauer viel teurer zu stehen kommen werden."

» zum ganzen Artikel (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Soziales, » Arbeit, » Spanien

Neue Zürcher Zeitung - Schweiz | Mittwoch, 22. Februar 2012

Staatsbankrott nur verschoben

Die sofortige Insolvenz hätte Griechenland und der Euro-Zone besser getan, meint die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung und hält es für wahrscheinlich, "dass Griechenland in nicht ... » mehr

Die sofortige Insolvenz hätte Griechenland und der Euro-Zone besser getan, meint die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung und hält es für wahrscheinlich, "dass Griechenland in nicht allzu ferner Zukunft doch noch zahlungsunfähig werden und aus dem Währungsverbund austreten wird, bis dahin aber unnötig leidet. Oder dass die Griechenland-Hilfe den Euro-Raum allmählich in eine Transferunion verwandelt, deren Bestand durch immer höhere Unterstützungszahlungen gesichert werden muss, ohne dass die benachteiligten Regionen deswegen aus der Misere finden. Beides sind wenig erbauliche Aussichten. Die EU-Politiker haben sich erneut Zeit gekauft. Eine Lösung, welche Athen in die Insolvenz und in echte Umschuldungsverhandlungen entlassen hätte und zumindest zur Sistierung von Griechenlands Euro-Mitgliedschaft geführt hätte, wäre mutiger und vielversprechender gewesen. So aber bleibt nur die kleine Hoffnung auf eine Gesundung Griechenlands, welche fast schon einem Wunder gleichkäme."

» weiterführende Informationen (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Griechenland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Peter A. Fischer

Rzeczpospolita - Polen | Mittwoch, 22. Februar 2012

Athen verliert seine Souveränität

Griechenland muss im Gegenzug für die Milliardenhilfe strenge Auflagen erfüllen und deren Kontrolle an externe Auditoren abgeben. Damit verliert das Land völlig unnötig seine Eigenstaatlichkeit, mahnt die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita: » mehr

Griechenland muss im Gegenzug für die Milliardenhilfe strenge Auflagen erfüllen und deren Kontrolle an externe Auditoren abgeben. Damit verliert das Land völlig unnötig seine Eigenstaatlichkeit, mahnt die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita: "Das bedeutet einen Verzicht auf einen wesentlichen Teil der Souveränität - und das außerhalb der Europäischen Verträge. ... Ein strukturierter und organisierter Umbau des Landes würde nämlich bessere Ergebnisse bringen. Dazu hatten allerdings weder die griechischen Politiker noch die Bürger den Mut. Anstatt harter Arbeit haben sie sich entweder für die Halbsklaverei oder den Aufruhr entschieden. Die Union hat Griechenland dazu gezwungen, einverstanden zu sein mit der ständigen externen Kontrolle des Haushalts. ... Man kann über diese Auflagen sagen, was man will, trotzdem ist eins sicher: Kein souveränes Land würde so etwas akzeptieren, selbst dann nicht, wenn es sich sehr für den Ausbau eines gemeinsamen Europa engagiert."

» zum ganzen Artikel (externer Link, polnisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Griechenland
Alle verfügbaren Texte von » Andrzej Talaga

NRC Handelsblad - Niederlande | Mittwoch, 22. Februar 2012

Abkommen gleicht Vertrag von Versailles

Mit den Bedingungen des Rettungspakets hat Europa Griechenland faktisch kolonialisiert, warnt die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad: » mehr

Mit den Bedingungen des Rettungspakets hat Europa Griechenland faktisch kolonialisiert, warnt die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad: "Der Friedensvertrag von Versailles 1919, in dem die Alliierten Deutschland zu untragbaren Reparationszahlungen zwangen, hatte den gegenteiligen Effekt. Daher ist es klug, wenn Länder, die jetzt als Kolonialherren angesehen werden, zurückhaltend auftreten und nicht noch Salz in die Wunde streuen. Der [niederländische] Finanzminister Jan Kees de Jager hat das nicht verstanden. Schon vor den Verhandlungen über die 130 Milliarden Euro plädierte er für die 'permanente Anwesenheit der Troika in Athen'. Das war überflüssig. Griechenland steht bereits unter Kuratel. ... Außerdem findet er es 'nicht klug', wenn in Griechenland im April Wahlen stattfinden. ... Es ist nicht nur eine Frage des Stils, wenn man dem Besiegten noch einen Tritt verpasst. Es liegt auch im Eigeninteresse, die Erniedrigung als Kompromiss darzustellen. Eine zu harte Haltung ist der Nährboden für Rache."

» weiterführende Informationen (externer Link, niederländisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Griechenland, » Niederlande, » Europa

Lidové noviny - Tschechien | Mittwoch, 22. Februar 2012

Rettungspaket ist Augenwischerei

Das zweite sogenannte Rettungspaket für Athen kann doch niemand mehr ernst nehmen, beschwert sich die konservative Tageszeitung Lidové noviny: » mehr

Das zweite sogenannte Rettungspaket für Athen kann doch niemand mehr ernst nehmen, beschwert sich die konservative Tageszeitung Lidové noviny: "Das offizielle Ziel der Rettungsaktion lautet: Wiederbelebung der Wirtschaft, Erhöhung der Konkurrenzfähigkeit und Verminderung der Schuldenlast. Herauskommen kann genau das Gegenteil. Wer wird noch in ein Land investieren, das fällt? ... Zurecht wird befürchtet, dass Griechenland nicht in der Lage sein wird, seine Versprechungen zu erfüllen. Die beiden traditionell großen Parteien, die sich seit Generationen an der Macht ablösen und als einzige bereit waren, die Bedingungen für die Rettung zu unterzeichnen, kommen laut Umfragen bei den nächsten Wahlen nur noch auf ein Drittel der Stimmen. Fast scheint es so, als wäre das Paket absichtlich so geschnürt worden, dass es Athen in eine ausweglose Lage bringt, in der nur noch der Abschied aus der Euro-Zone bleibt."

» weiterführende Informationen (externer Link, tschechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Griechenland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Lenka Zlámalová

euinside - Bulgarien | Dienstag, 21. Februar 2012

Griechenland liegt im Koma

Das EU-Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro versetze den Pleitestaat Griechenland bestenfalls in ein künstliches Koma, meint das Online-Portal euinside: » mehr

Das EU-Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro versetze den Pleitestaat Griechenland bestenfalls in ein künstliches Koma, meint das Online-Portal euinside: "Stellen Sie sich einen Patienten vor, der eine lebensrettende Operation braucht bei der alle wissen, dass der Patient - bei Erfolg - danach bestenfalls künstlich am Leben erhalten wird. Etwas ähnliches ist Griechenland gestern passiert. Nach einer rund 13-stündigen 'Operation' ist die Herz-Lungen-Maschine eingeschaltet und der Patient atmet, obwohl in totaler Abhängigkeit von anderen. Das optimistische Szenario besagt nun, dass er in zwei Jahren in der Lage sein könnte, selbst zu atmen und in acht Jahren sogar selbst zu gehen. Über das pessimistische Szenario wollte nach der schweren Nacht in Brüssel vorerst niemand etwas sagen. Am schönsten hat es Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn umschrieben, der übernächtigt, aber erleichtert sagte: 'In den vergangenen zwei Jahren und in dieser Nacht habe ich gelernt, dass Marathon wirklich ein griechisches Wort ist.'"

» zum ganzen Artikel (externer Link, bulgarisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Wirtschaftspolitik, » Griechenland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Ralitsa Kovacheva

Gazeta Wyborcza - Polen | Mittwoch, 22. Februar 2012

Mit Eurogeddon an der Krise verdienen

Der polnische Ökonom Krzysztof Rybiński hat den Fonds Eurogeddon aufgelegt, mit dem Anleger an der Euro-Krise verdienen können. Ein gewagtes Unterfangen mit simplen Ideen, meint der Börsenexperte der Umweltbank BOŚ, Grzegorz Zalewski, in einem Gastbeitrag für die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza: » mehr

Der polnische Ökonom Krzysztof Rybiński hat den Fonds Eurogeddon aufgelegt, mit dem Anleger an der Euro-Krise verdienen können. Ein gewagtes Unterfangen mit simplen Ideen, meint der Börsenexperte der Umweltbank BOŚ, Grzegorz Zalewski, in einem Gastbeitrag für die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza: "Dabei setzt Rybiński seine bisherigen Verdienste aufs Spiel. Wenn es ihm nicht gelingt, diesen Fonds erfolgreich zu verkaufen, dann wird er von seinen Kollegen aus der Branche nicht mehr ernst genommen. Er hat den Fonds namens Eurogeddon schon vor längerer Zeit angekündigt, doch das Endergebnis enttäuscht mich. Ich dachte, das sei ein Produkt, das mein intellektuelles Interesse weckt. Dabei ist das ein einfacher, um nicht zu sagen primitiver Investmentfonds, der mit Hilfe von Short Positionen [Leihgeschäft, bei dem auf fallende Kurse gesetzt wird] oder dem Kauf von Gold verdient. Ehrlich gesagt, sieht das aus wie ein Amateurprodukt, dem die Raffinesse fehlt."

» zum ganzen Artikel (externer Link, polnisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzmärkte, » Polen, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Grzegorz Zalewski

Le Monde - Frankreich | Montag, 20. Februar 2012

Ende der Euro-Zone einfach zu teuer

Dass sich die Euro-Gruppe derart anstrengt, das wirtschaftliche Fliegengewicht Griechenland zu retten, macht deutlich, wie zerbrechlich das Fundament der Gemeinschaftswährung ist, analysiert die linksliberale Tageszeitung Le Monde: » mehr

Dass sich die Euro-Gruppe derart anstrengt, das wirtschaftliche Fliegengewicht Griechenland zu retten, macht deutlich, wie zerbrechlich das Fundament der Gemeinschaftswährung ist, analysiert die linksliberale Tageszeitung Le Monde: "Die schwierige Phase, die Griechenland derzeit durchlebt, zeigt, dass die Euro-Zone noch auf der Suche nach einer geeigneten Formel ist, die Flexibilität, Disziplin und Solidarität miteinander verbindet. Die Euro-Zone steckt noch in den Kinderschuhen: Sie ist nicht so weit integriert, dass ihr Auseinanderbrechen unvorstellbar wäre. Sie ist aber schon zu weit vorangeschritten, als dass es tolerierbar wäre. In Wahrheit besteht die beste Garantie für ihr Fortbestehen in den Kosten ihres potenziellen Endes. ... Wenn die Euro-Zone jedoch nicht nur eine gescheiterte Ehe sein soll, die weiter existiert wegen der horrenden Kosten, die eine Aufteilung des Vermögens und der Schulden mit sich bringen würde, so muss sie auf etwas sehr viel Positiverem errichtet werden."

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Griechenland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Martin Wolf

Naftemporiki - Griechenland | Dienstag, 21. Februar 2012

Freude über Hilfspaket unangemessen

Die Zahlungsunfähigkeit Athens ist erst einmal abgewendet, aber sonst ist nichts sicher für die Griechen, betont die konservative Wirtschaftszeitung Naftemporiki: » mehr

Die Zahlungsunfähigkeit Athens ist erst einmal abgewendet, aber sonst ist nichts sicher für die Griechen, betont die konservative Wirtschaftszeitung Naftemporiki: "Die Entscheidung der Euro-Gruppe beendet eine lange Zeit der Unruhe und Unsicherheit bei der Entwicklung unserer Wirtschaft und unserer Beziehungen zu den EU-Partnern. Sie stellt aber nicht sicher, dass nun eine bessere Zeit anbricht in diesem Kapitel unserer Geschichte, das 'Schuldenkrise und noch mehr' heißt. Einfach gesagt: Egal wie sehr wir nach einem Hoffnungsschimmer verlangen, wir sollten keine voreiligen Schlüsse ziehen und nicht dort nach Licht suchen, wo es derzeit keines gibt. Das einzige, das wir mit Sicherheit erwarten können, sind die nächsten Wahlen. Diese Aussicht wird uns ohne Zweifel dabei helfen, uns besser zu fühlen."

» zum ganzen Artikel (externer Link, griechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Griechenland, » Europa, » Global
Alle verfügbaren Texte von » Nikos Frantzis

Cinco Días - Spanien | Dienstag, 21. Februar 2012

Griechenland noch nicht reif genug

Das neue Rettungspaket löst die Probleme Griechenlands noch lange nicht, meint die Wirtschaftszeitung Cinco Días: » mehr

Das neue Rettungspaket löst die Probleme Griechenlands noch lange nicht, meint die Wirtschaftszeitung Cinco Días: "Gerade nach dem langen Theater, das die europäischen Politiker in den vergangenen Monaten in Bezug auf die Einigung aufgeführt haben, ist die Unterstützung durch die Länder der Euro-Zone natürlich eine gute Nachricht. Nichtsdestotrotz ist das griechische Problem damit bei weitem nicht gelöst. Betrachtet man den griechischen Leidensweg seit Beginn der politischen und wirtschaftlichen Krise sowie Athens katastrophalen Umgang damit, versteht man, dass Griechenland nicht nur eine wirtschaftliche Lösung braucht, sondern auch eine tiefgreifende politische Erneuerung. Im Gegensatz zur wirtschaftlichen Unterstützung wird sich diese jedoch nicht durch eine externe Kontrolle oder durch Finanzspritzen einstellen. Vielmehr benötigt sie einen Reifeprozess und in manchen Fällen sogar die Schaffung neuer Strukturen und Institutionen. Das braucht Zeit."

» zum ganzen Artikel (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Griechenland, » Europa

Der Standard - Österreich | Dienstag, 21. Februar 2012

Deutschlands Krisen-Gewinne sinken

Mit der Einigung in Brüssel sinken die Zinsen nicht nur für Griechenland, sondern auch für den Pleitekandidaten Portugal, erwartet die linksliberale Tageszeitung der Standard, wodurch Deutschland etwas weniger an der Krise verdient: » mehr

Mit der Einigung in Brüssel sinken die Zinsen nicht nur für Griechenland, sondern auch für den Pleitekandidaten Portugal, erwartet die linksliberale Tageszeitung der Standard, wodurch Deutschland etwas weniger an der Krise verdient: "Die Kreditgeber bei den Eurohilfen werden den Griechen nun doch günstigere Darlehen geben, bei den Zinsen nachlassen. ... Davon profitiert indirekt aber auch [Portugals Premier] Passos Coelho. Die Zinsen für Portugal, das selbst Milliardenhilfen beansprucht, werden bald ähnlich sinken. Das ist auch durchaus gerecht. Denn die bestbewerteten Staaten wie Deutschland verdienten bisher gar nicht so schlecht am 'Hilfsgeschäft': einerseits durch die Zinseinnahmen, andererseits, weil sie wegen der billigeren Marktzinsen als Folge der Südkrise beim eigenen Schuldendienst weniger ausgeben. Deutschland hat sich nach einer Studie von Kölner Wirtschaftsforschern 45 Milliarden Euro erspart, ohne Arbeit, nur durch den Markt. Das zeigt die praktisch unauflösbare Verwobenheit im Euroraum, die oft paradox wirkt."

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Griechenland, » Portugal, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Thomas Mayer

Blog A Europa desalinhada - Portugal | Montag, 20. Februar 2012

Kostas Karkagiannis über Griechenlands schädlichen Klientelismus

Griechenlands Hautproblem ist das seit Langem existierende Klientelsystem, meint der griechische Kolumnist Kostas Karkagiannis im Blog A Europa desalinhada: » mehr

Griechenlands Hautproblem ist das seit Langem existierende Klientelsystem, meint der griechische Kolumnist Kostas Karkagiannis im Blog A Europa desalinhada: "Vielleicht haben Sie genug von der Griechenland-Krise, so ähnlich geht es auch den wichtigen Politikern in Europa. Zweifelsohne denken Sie, Griechenlands Probleme sind finanzieller Art: nicht wettbewerbsfähig genug, massive Schulden und gigantische Defizite, ein kontraproduktiver öffentlicher Sektor. Sie haben recht, aber das ist nur die Spitze des Eisbergs. Der Kern des Problems liegt in der anarchischen und schlecht funktionierenden Justiz. Außerdem existiert ein Klientelsystem, in dem eine Hand die andere wäscht: politische Gefälligkeiten, Korruption und ein monströser bürokratischer Apparat. Es dient nur seinen eigenen Interessen, verscheucht jeglichen Unternehmergeist und strapaziert die griechische Bevölkerung. … In Griechenland beruht der Gesellschaftsvertrag seit mindestens 35 Jahren auf folgendem Prinzip: Der Bürger wählt eine bestimmte Partei, wofür kleine Fische im öffentlichen Dienst einen Job bekommen und Haie überbezahlte Aufträge der öffentlichen Hand."

» zum ganzen Artikel (externer Link, portugiesisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Justiz, » Gesellschaft, » Griechenland
Alle verfügbaren Texte von » Kostas Karkagiannis

Le Soir - Belgien | Samstag, 18. Februar 2012

Monti kürzt Steuerprivilegien des Vatikan

Italiens Premier Mario Monti hat dem Vatikan am Donnerstag mitgeteilt, dass künftig auch auf Kirchen-Immobilien Steuern erhoben werden. Endlich erhört ein europäischer Regierungschef die Bürger und macht Schluss mit althergebrachten Privilegien, freut sich die linksliberale Tageszeitung Le Soir: » mehr

Italiens Premier Mario Monti hat dem Vatikan am Donnerstag mitgeteilt, dass künftig auch auf Kirchen-Immobilien Steuern erhoben werden. Endlich erhört ein europäischer Regierungschef die Bürger und macht Schluss mit althergebrachten Privilegien, freut sich die linksliberale Tageszeitung Le Soir: "Die Zeiten sind hart für die Bürger Europas. Aber die auferlegten Sparmaßnahmen sind nur akzeptabel, wenn sie gerecht und verhältnismäßig sind. Sie müssen ethisch vertretbar sein. Daher muss die Politik zeigen, dass alle ihren Beitrag zahlen und Privilegien bekämpft werden. … Volksrevolutionen entstehen immer aus einem Gefühl von offenkundiger Ungerechtigkeit und Ungleichheit heraus. Politiker müssen ihren Mut beweisen, indem sie präzise und ohne 'Rücksichtnahme' auf ihre Ziele hinarbeiten, um diese zu legitimieren und ihnen Respekt zu verschaffen. Unmöglich? Monti zeigt jeden Tag das Gegenteil. Durch sein beispielloses, entschiedenes, würdevolles und gerechtes Krisenmanagement macht er uns Hoffnung, dass ein Wandel möglich ist."

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Religion, » Steuern, » Italien, » Europa, » Vatikan
Alle verfügbaren Texte von » Béatrice Delvaux

The Times - Großbritannien | Montag, 20. Februar 2012

130 Milliarden für Athen retten Deutschland

Nach langen Verhandlungen scheinen die Staaten der Euro-Zone bei ihrem Treffen am heutigen Montag bereit, Griechenland ein zweites Rettungspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro zu gewähren. Der Kredit dient aber in erster Linie der Rettung Deutschlands, meint die konservative Tageszeitung The Times: » mehr

Nach langen Verhandlungen scheinen die Staaten der Euro-Zone bei ihrem Treffen am heutigen Montag bereit, Griechenland ein zweites Rettungspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro zu gewähren. Der Kredit dient aber in erster Linie der Rettung Deutschlands, meint die konservative Tageszeitung The Times: "In Anbetracht des Schadens, den Griechenland mit seinem Austritt [aus der Euro-Zone] Deutschland zufügen könnte, ist es in seinem wirtschaftlichen Interesse, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt. Doch dafür müsste die Euro-Zone - also hauptsächlich Deutschland - die Kluft zwischen Griechenlands Importen und Exporten finanzieren, bis es seinen riesigen Mangel an Wettbewerbsfähigkeit kompensiert hat. Einige Wirtschaftswissenschaftler sagen, das sei schlicht unmöglich, wenn Griechenland in der Euro-Zone bleibt und seine Währung nicht abwerten kann. Selbst Optimisten geben zu, dass es bis zu zehn Jahre dauern könnte. Es ist schwer zu glauben, dass die Deutschen bereit sind, so lange die Rechnung zu bezahlen - selbst wenn die Griechen ihre Wirtschaftsführung komplett Berlin überließen."

» zum ganzen Artikel (externer Link, englisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Wirtschaftspolitik, » Deutschland, » Griechenland, » Europa

ABC - Spanien | Freitag, 17. Februar 2012

Der Hass darf Europa nicht zerstören

Dass in Griechenland selbst ein Deutschlandfreund und -kenner wie der Präsident Karolos Papoulias den deutschen Finanzminister so hart attackiert, macht der konservativen Tageszeitung ABC Angst: » mehr

Dass in Griechenland selbst ein Deutschlandfreund und -kenner wie der Präsident Karolos Papoulias den deutschen Finanzminister so hart attackiert, macht der konservativen Tageszeitung ABC Angst: "Natürlich stimmt es auch, dass die deutsche Boulevardpresse Unsinn über 'das Volk der Faulheit' verbreitet und ihm empfiehlt, 'die Inseln zu verkaufen' oder 'die Akropolis zu versteigern'. Die deutschen Politiker forderten diesbezüglich aber stets Respekt und Zurückhaltung. Manche griechische Politiker hingegen ließen sich auf das Spiel der Presse ein und badeten in der Hass-Orgie gegen die Deutschen. Die Bilder von brennenden Deutschlandflaggen oder Merkel-Karikaturen in SS-Uniform fördern nicht gerade die deutsche Solidarität. Der primitive Hass könnte über die europäische Freundschaft siegen, deren sichtbarste Personifizierung Papoulias ist. Die EU wurde nach zwei großen Kriegen geschmiedet, um den Hass zu verbannen. Lassen wir es nicht zu, dass wir erneut den Hass gegen die anderen schüren, um von unserer eigenen Verantwortung und Unzulänglichkeit abzulenken."

» weiterführende Informationen (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Soziale Bewegungen, » Gesellschaft, » Deutschland, » Griechenland, » Europa

Kathimerini - Griechenland | Donnerstag, 16. Februar 2012

Deutsche nicht faschistisch, Griechen nicht faul

Deutschland ist nicht nur die Heimat von Politikern wie Schäuble und Merkel, die gerade angefeindet werden in Griechenland, sondern auch von Goethe, Marx, Brecht und Thomas Mann, erinnert die Kolumnistin Xenia Kounalaki ihre Landsleute und ruft in der konservativen Tageszeitung Kathimerini dazu auf, die Wut gegen Deutsche nicht zu verallgemeinern: » mehr

Deutschland ist nicht nur die Heimat von Politikern wie Schäuble und Merkel, die gerade angefeindet werden in Griechenland, sondern auch von Goethe, Marx, Brecht und Thomas Mann, erinnert die Kolumnistin Xenia Kounalaki ihre Landsleute und ruft in der konservativen Tageszeitung Kathimerini dazu auf, die Wut gegen Deutsche nicht zu verallgemeinern: "Diejenigen, die mit der deutschen Kultur vertraut sind, deutsche Freunde und familiäre sowie andere emotionale Verbindungen mit Deutschland haben, können diese Raserei nicht verstehen. Wenn man die Aussagen von Finanzminister Wolfgang Schäuble oder die ärgerlichen Artikel der Bild-Zeitung mit dem ganzen deutschen Volk oder der ganzen deutschen Presse gleichsetzt, ist das eine genauso unfaire Verallgemeinerung wie das Stereotyp des faulen Griechen, der den ganzen Tag im Café sitzt und über seine Verhältnisse lebt. … Es ist einfach lächerlich, wie manche versuchen, die Tradition eines ganzen Landes auf so unglückliche Vergleiche zu reduzieren wie heutiges Deutschland - Viertes Reich, Goebbels - Schäuble, Hitler - Μerkel."

» zum ganzen Artikel (externer Link, griechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Deutschland, » Griechenland
Alle verfügbaren Texte von » Xenia Kounalaki

Correio da Manhã - Portugal | Freitag, 17. Februar 2012

Im Kopf so unbeweglich wie in der Krise

Die aktuelle Krise in Portugal hat nicht nur wirtschaftliche, sondern auch kulturelle Gründe, meint die Boulevardzeitung Correio da Manhã: » mehr

Die aktuelle Krise in Portugal hat nicht nur wirtschaftliche, sondern auch kulturelle Gründe, meint die Boulevardzeitung Correio da Manhã: "Man muss sich nur die empörten Reaktionen über das neue System der geographischen Mobilität im öffentlichen Dienst anschauen. Die Idee der Regierung: Wenn es hier keine Arbeit gibt, muss der Beamte eben umziehen. Dahin, wo er gebraucht wird. Eigentlich nichts einfacher als das: Wenn man zwischen Arbeitslosigkeit und Ortsveränderung entscheiden muss, zumal in einem Land von der Größe eines Nachttopfs, entscheidet sich jeder vernünftige Mensch sofort für das Zweite. Besonders, wenn man eine Familie zu ernähren hat. Doch in Portugal hat man eine besondere Sicht der Dinge: Der Traum eines durchschnittlichen Portugiesen ist, in der ersten Etage zu leben, in der zweiten zu arbeiten, in der dritten den Urlaub zu verbringen und schließlich das Rentenalter im Pflegeheim zu verleben, das sich in der vierten Etage befindet. Und wenn die Zeit gekommen ist, das Bestattungsinstitut in der fünften zu haben. … Das Land zu reformieren ist nicht schwer, die Köpfe seiner Einwohner um so mehr."

» zum ganzen Artikel (externer Link, portugiesisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Gesellschaft, » Portugal
Alle verfügbaren Texte von » João Pereira Coutinho

Naftemporiki - Griechenland | Donnerstag, 16. Februar 2012

Europa ist der Schuldner Griechenlands

Die Forderungen mehrerer Euro-Länder nach einer Festlegung der griechischen Politik auf striktes Sparen und andere Einmischungen in die demokratischen Prozesse Griechenlands weist die konservative Wirtschaftszeitung Naftemporiki brüsk zurück: » mehr

Die Forderungen mehrerer Euro-Länder nach einer Festlegung der griechischen Politik auf striktes Sparen und andere Einmischungen in die demokratischen Prozesse Griechenlands weist die konservative Wirtschaftszeitung Naftemporiki brüsk zurück: "Italiens Premier Mario Monti ist ein weiterer Europäer, der seine Meinung über die politische Situation in Griechenland geäußert hat. Er hat sich indirekt gegen vorgezogene Wahlen ausgesprochen und für die Bildung einer Regierung mit Technokraten nach italienischem Vorbild. ... Die katastrophalen Fehler, die wir beim Anhäufen der Schulden und der Bewältigung der Schuldenkrise gemacht haben, sind bekannt. Aber zumindest was die Demokratie angeht, haben wir keine Gläubiger, sondern viele Schuldner. Es handelt sich um ein 'Gut', das zum ersten Mal vor tausenden Jahren in diesem Land produziert wurde und dessen grundlegende Komponenten weltweit großzügig verteilt worden sind."

» zum ganzen Artikel (externer Link, griechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Innenpolitik, » Finanzpolitik, » Deutschland, » Griechenland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Nikos Frantzis

Blog Nachdenkseiten - Deutschland | Donnerstag, 16. Februar 2012

Fiskalpakt macht EU zu deutsch

Die EU will mit dem Fiskalpakt, den sie am 31. Januar beschlossen hat, wirtschaftliche Ungleichgewichte abbauen. Doch er ist nur auf deutsche Bedürfnisse zugeschnitten, kritisiert Jens Berger im Blog Nachdenkseiten: » mehr

Die EU will mit dem Fiskalpakt, den sie am 31. Januar beschlossen hat, wirtschaftliche Ungleichgewichte abbauen. Doch er ist nur auf deutsche Bedürfnisse zugeschnitten, kritisiert Jens Berger im Blog Nachdenkseiten: "Warum stellt beispielsweise laut EU-Kommission ein negatives Nettoauslandsvermögen von mehr als 35% des BIP ein Ungleichgewicht dar, während es für positive Nettoauslandsvermögen überhaupt keinen Grenzwert gibt? ... Staaten wie Deutschland sind mit ihren hohen positiven Auslandspositionen zweifelsohne massiv von der wirtschaftlichen Entwicklung in den Ländern mit negativen Auslandspositionen abhängig. Kracht es dort, können die Deutschen einen Teil ihrer Forderungen und Vermögenswerte im Ausland abschreiben, was natürlich auch negative Folgen für die heimische Volkswirtschaft hätte. ... Europa soll deutscher werden. Aber wer soll eigentlich noch die deutschen Exporte kaufen, wenn Europa deutscher wird und seine Bevölkerung immer weniger Geld in der Tasche hat?"

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Wirtschaftspolitik, » Europa, » Zentralasien
Alle verfügbaren Texte von » Jens Berger

Rzeczpospolita - Polen | Donnerstag, 16. Februar 2012

Europas Wirtschaft stabil in der Krise

Nach ersten Schätzungen der Statistikbehörde Eurostat hat sich das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Euro-Zone im vierten Quartal 2011 im Vergleich zum Vorquartal um 0,3 Prozent verringert. Dieser Rückgang ist zwar geringer ausgefallen als erwartet, doch die Euro-Krise ist damit noch lange nicht ausgestanden, mahnt die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita: » mehr

Nach ersten Schätzungen der Statistikbehörde Eurostat hat sich das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Euro-Zone im vierten Quartal 2011 im Vergleich zum Vorquartal um 0,3 Prozent verringert. Dieser Rückgang ist zwar geringer ausgefallen als erwartet, doch die Euro-Krise ist damit noch lange nicht ausgestanden, mahnt die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita: "Heißt das jetzt, dass die Analysten mit ihren düsteren Krisen-Prognosen wie immer übertrieben haben? Man sollte sich daran erinnern, dass keines der Probleme, die der Krise zugrunde liegen, bisher gelöst worden ist. Am Markt geht immer noch das Gespenst des griechischen Bankrotts um. Und immer lauter spricht man davon, dass schon bald Portugal an der Reihe ist. Außerdem sieht man keine Fortschritte bei den Volkswirtschaften von Italien und Spanien. Die Verschuldung, die mit jedem neuen Krisenjahr weiter angestiegen ist, kann man nicht so einfach abbauen - selbst mit radikalen Sparprogrammen nicht."

» zum ganzen Artikel (externer Link, polnisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Wirtschaft, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Waldemar Grzegorczyk

El País - Spanien | Dienstag, 14. Februar 2012

Merkel bestimmt französischen Kurs

Im Wahlkampf um die französische Präsidentschaft sollte beiden Spitzen-Kandidaten klar sein, dass Deutschland bestimmt, wo es in Europa langgeht, meint die linksliberale Tageszeitung El País: » mehr

Im Wahlkampf um die französische Präsidentschaft sollte beiden Spitzen-Kandidaten klar sein, dass Deutschland bestimmt, wo es in Europa langgeht, meint die linksliberale Tageszeitung El País: "Die europäische Finanz- und Wirtschaftskrise verändert auch die politischen Spielregeln im Innern des Landes und zwingt sogar Paris dazu, eine Tatsache anzuerkennen: Frau Merkel bestimmt die Marschroute, auch wenn Frankreich sich noch so sehr bemüht, so schmeichelhaft wie möglich zu erscheinen. Die Kandidaten sollten sich das merken. ... Nicolas Sarkozy und François Hollande haben sich auf ein und dasselbe Thema eingeschworen: Deutschland. Hollande markiert der Kanzlerin gegenüber allerdings den starken Mann. Da er kein Wundermittel gegen die Krise der Euro-Zone zur Hand hat, beschwört der sozialistische Kandidat ein ums andere Mal, dass er die Beziehung zu Deutschland verändern könnte. So würde er Frau Merkel etwa dazu zwingen, den Sparpakt neu verhandeln, den sie gerade den Bündnispartnern aufgedrückt hat."

» zum ganzen Artikel (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Wahlen, » Deutschland, » Frankreich

Magyar Narancs - Ungarn | Mittwoch, 15. Februar 2012

Péter Felcsuti hält Keynes nicht für den Ausweg aus der Krise

Um die Wirtschaftskrise zu überwinden, hat Europa den keynesianischen Weg gewählt, konstatiert der ehemalige Bankdirektor Péter Felcsuti in der Online-Ausgabe der linksliberalen Wochenzeitung Magyar Narancs. Er bezweifelt aber, dass es der richtige ist: » mehr

Um die Wirtschaftskrise zu überwinden, hat Europa den keynesianischen Weg gewählt, konstatiert der ehemalige Bankdirektor Péter Felcsuti in der Online-Ausgabe der linksliberalen Wochenzeitung Magyar Narancs. Er bezweifelt aber, dass es der richtige ist: "Wir müssen wissen, dass jede Krise wegen eines Vertrauensverlusts ausbricht und mit der Rückkehr des Vertrauens endet. Rufen die Mehrausgaben des Staates also eine höhere Nachfrage hervor, kehrt auch das Vertrauen zurück, wodurch die Operation als erfolgreich betrachtet werden kann. Gelingt dies aber nicht, stirbt der Kranke, oder er fällt zumindest dauerhaft ins Koma. ... Als Reaktion auf die Wirtschafts- und Finanzkrise haben die europäischen Staaten das keynesianische Rezept angewandt, was zur Folge hatte, dass sich viele Mitgliedstaaten der EU durch die Mehrausgaben in hohem Maße verschuldet haben. Die in die Wirtschaft gepumpten staatlichen Gelder haben das Vertrauen der Wirtschaftsakteure nicht wiederhergestellt. So konnte weder die Wirtschaft angekurbelt noch konnten die Steuereinnahmen erhöht werden. Die höhere Staatsverschuldung wiederum hat die Banken als wichtigste Käufer von Staatsanleihen 'angesteckt'. Als Reaktion haben die Banken die Kreditvergabe zurückgeschraubt, was für die Realwirtschaft ein weiterer Schock war. Dieser Prozess hat sich seither zu einem Teufelskreis verselbständigt."

» zum ganzen Artikel (externer Link, ungarisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Wirtschaft, » Europa, » Global
Alle verfügbaren Texte von » Péter Felcsuti

Il Sole 24 Ore - Italien | Mittwoch, 15. Februar 2012

Misstrauen gegen Athen macht Brüssel blind

Das für den heutigen Mittwoch geplante Sondertreffen der Euro-Finanzminister ist von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker abgesagt worden, da Griechenland noch nicht alle Bedingungen für ein zweites Hilfspaket erfüllt habe. So viel Strenge ist der helle Wahnsinn, meint die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: » mehr

Das für den heutigen Mittwoch geplante Sondertreffen der Euro-Finanzminister ist von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker abgesagt worden, da Griechenland noch nicht alle Bedingungen für ein zweites Hilfspaket erfüllt habe. So viel Strenge ist der helle Wahnsinn, meint die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Sind wir zu streng mit Griechenland? Europa beginnt Zweifel zu hegen. Das Nein von Deutschland und der EU-Kommission erlaubt jedoch keine Widerrede. Die neuen Auflagen, um das Hilfspaket von 130 Milliarden Euro zu erhalten, sind unerlässlich. Die Revolte in Athen, die Verzweiflung der Menschen beeindruckt die Tugendhaften im Norden wenig. Der Zusammenstoß zwischen der blinden Unnachgiebigkeit bestimmter Akteure und den zyklopischen Anstrengungen, die den Griechen ohne jeden Aufschub abverlangt werden, hat noch keinen Kurzschluss provoziert. Doch das könnte bald geschehen. Vorerst ist nur ein Treffen geplatzt. Doch die Zeit, um die Katastrophe zu verhindern, rennt davon."

» zum ganzen Artikel (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Griechenland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Adriana Cerretelli

Blog Coulisses de Bruxelles - Frankreich | Dienstag, 14. Februar 2012

Athens Politiker kollektiv verantwortlich

Griechenlands Ex-Premier Giorgos Papandreou hat sich am Sonntagabend in seiner Rede vor dem Athener Parlament für die Korruption in seinem Land entschuldigt. Vor so viel Selbstkritik zieht Jean Quatremer den Hut auf seinem Blog Coulisses de Bruxelles: » mehr

Griechenlands Ex-Premier Giorgos Papandreou hat sich am Sonntagabend in seiner Rede vor dem Athener Parlament für die Korruption in seinem Land entschuldigt. Vor so viel Selbstkritik zieht Jean Quatremer den Hut auf seinem Blog Coulisses de Bruxelles: "'Unser politisches System ist kollektiv für alle Beamten verantwortlich, die ihre Stelle der Vetternwirtschaft verdanken, für die Privilegien, die wir per Gesetz vergeben haben, für skandalöse Anfragen, denen wir stattgegeben haben, für die Gewerkschaftsvertreter und Geschäftsmänner, denen wir Vorzüge gewährt haben, und für die Diebe, die wir nicht ins Gefängnis gebracht haben.' Dieser kleine Redeauszug wurde uns von griechischen Internetnutzern zugespielt. Wahrscheinlich hat er noch mehr gesagt, aber seltsamerweise findet man davon nichts in den Berichten der Nachrichten-Agenturen. Das ist schade, denn es kommt nicht oft vor, dass ein Ex-Premier feierlich die kollektive Verantwortung der politischen Elite für den Niedergang seines Landes und für den generellen Sittenverfall in der Politik anerkennt. ... Armes Griechenland!"

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Politik, » Griechenland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Jean Quatremer

Sme - Slowakei | Dienstag, 14. Februar 2012

Gier gefährdet Griechenland

Die gewaltsamen Proteste gegen die Sparpolitik in Athen sind nach Überzeugung der liberalen Tageszeitung Sme nicht die zentrale Gefahr für die Demokratie in Griechenland, sondern der Unwille, geringere Einkommen zu akzeptieren: » mehr

Die gewaltsamen Proteste gegen die Sparpolitik in Athen sind nach Überzeugung der liberalen Tageszeitung Sme nicht die zentrale Gefahr für die Demokratie in Griechenland, sondern der Unwille, geringere Einkommen zu akzeptieren: "In der griechischen Politik gibt es traditionell starke extrem rechte wie linke Strömungen, die bereit sind, auch gewaltsam für ihre Ziele zu kämpfen. Besorgniserregender aber ist, dass sich die Interessen der Extremisten heute mit denen der starken Gewerkschaften der Staatsbediensteten überschneiden. Auf den Straßen sind diejenigen, die bislang am meisten vom Missbrauch europäischer Subventionen, von einem deformierten Markt und einer ineffektiven Wirtschaft profitiert haben. Man kann die Erregung dieser Menschen verstehen. Denn ihr Einkommen sinkt womöglich auf die Hälfte und droht noch wenig zu werden, wenn sie genötigt werden Steuern zu bezahlen. Doch erst dann beginnen diese Einkommen der realen Wirtschaftsleistung des Landes zu entsprechen. Die Gefahr besteht im mangelnden Willen, sich mit weniger Geld anzufreunden."

» weiterführende Informationen (externer Link, slowakisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Finanzpolitik, » Soziales, » Unruhen / Krawalle, » Griechenland
Alle verfügbaren Texte von » Peter Morvay

Svenska Dagbladet - Schweden | Dienstag, 14. Februar 2012

Griechen verdienen auch Mitleid

Hochmut gegenüber den Griechen ist nicht angebracht, findet die konservative Tageszeitung Svenska Dagbladet, auch wenn man versucht ist angesichts brennender Straßen den Kopf zu schütteln: » mehr

Hochmut gegenüber den Griechen ist nicht angebracht, findet die konservative Tageszeitung Svenska Dagbladet, auch wenn man versucht ist angesichts brennender Straßen den Kopf zu schütteln: "Begreifen die denn überhaupt nichts? Das Geld ist alle. Die Staatseinnahmen sind niedrig, die Ausgaben zu hoch. Ohne Hilfskredite erwartet sie ein chaotischer Staatsbankrott. ... Gleichzeitig sollte man sich nicht auf ein allzu hohes Ross setzen. Schweden ist anders, was allerdings weder schlechtes Wirtschaften ausschließt noch Proteste gegen Sparmaßnahmen. Gleichwohl waren die Belastungen während der schwedischen Krise in den 1990er Jahren ein mildes Lüftchen im Vergleich zu dem, was jetzt für viele Jahre in Griechenland ansteht. Löhne, Pensionen, Steuern: nichts bleibt unangetastet. Kein Wunder, dass die Menschen verzweifelt in die Zukunft blicken (und es ist leider typisch, dass die Brandbomben-Linken das für ihre eigenen Zwecke ausnutzen). Aber die Griechen verdienen auch unser Mitleid."

» zum ganzen Artikel (externer Link, schwedisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Unruhen / Krawalle, » Griechenland

Le Figaro - Frankreich | Dienstag, 14. Februar 2012

Europa mitschuldig an Korruption

An den Zuständen in Griechenland trägt Europa eindeutig Mitschuld, meint der Politikwissenschaftler Giorgos Prevelakis in der konservativen Tageszeitung Le Figaro: » mehr

An den Zuständen in Griechenland trägt Europa eindeutig Mitschuld, meint der Politikwissenschaftler Giorgos Prevelakis in der konservativen Tageszeitung Le Figaro: "Ist es nicht unklug, Europa und Griechenland gegenüberzustellen, als handle es sich um zwei klar getrennte Einheiten? Das hieße, dreißig Jahre gemeinsamen Lebens in der europäischen Union und sechzig Jahre Zusammenarbeit in der Nato zu vergessen. In dieser Zeit bildeten sich enge Verbindungen zwischen den griechischen Akteuren und dem gesamten euro-atlantischen Raum. Auf ein Mal entdeckt man die Schwächen der griechischen Gesellschaft: den überdimensionierten Staat, die Vetternwirtschaft, die Korruption, die Inkompetenz der Behörden und die fehlende Wettbewerbsfähigkeit. Ist das allein die Schuld der Griechen? Hat man die Vetternwirtschaft und die Verteilung der europäischen Zuschüsse nicht toleriert, ja sogar gefördert, um politische Verwerfungen zu vermeiden, die die Rolle Griechenlands im westlichen Militärgefüge hätten gefährden können?"

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » EU-Nachbarschaft, » Politik, » Griechenland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Giorgos Prevelakis

taz - Deutschland | Dienstag, 14. Februar 2012

Portugiesen kämpfen gemeinsam gegen Krise

In Lissabon haben am Wochenende 300.000 Menschen gegen den Sparkurs von Portugals konservativer Regierung demonstriert. Obwohl die Portugiesen in einer ähnlichen Lage wie die Griechen sind, werden sie die Krise bewältigen, weil sie gemeinsam demonstrieren und handeln, meint die linke Tageszeitung taz: » mehr

In Lissabon haben am Wochenende 300.000 Menschen gegen den Sparkurs von Portugals konservativer Regierung demonstriert. Obwohl die Portugiesen in einer ähnlichen Lage wie die Griechen sind, werden sie die Krise bewältigen, weil sie gemeinsam demonstrieren und handeln, meint die linke Tageszeitung taz: "Wie anders ist das in Griechenland. Dort ist es bisher nie zu echten Großdemonstrationen gekommen, weil das Lager der Arbeitnehmer zutiefst gespalten ist. Privatangestellte beneiden die Staatsbediensteten, die so viel besser verdienen. Und jeder Sektor sieht vor allem die eigenen Interessen. So streikten die Fährbediensteten - und legten den Tourismus lahm -, ohne dies mit anderen Gewerkschaften abzusprechen. In Griechenland kämpft jeder gegen jeden. ... Die Portugiesen hingegen demonstrieren nicht nur kollektiv - sie gehen auch die Reformen kollektiv an. Regierung und Opposition arbeiten zusammen, um das Land zu sanieren. Was in Griechenland unvorstellbar wäre, funktioniert in Portugal reibungslos: Wenn die Steuern erhöht werden, dann werden sie auch eingetrieben."

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Griechenland, » Portugal, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Ulrike Herrmann

Ta Nea - Griechenland | Montag, 13. Februar 2012

Nur schnelle Reformen verhindern Bankrott

Die mühsam erkämpfte Zustimmung zum Sparpaket im griechischen Parlament beflügelte am Montagmorgen die Märkte. Doch anders als Bundeskanzlerin Angela Merkel sprechen ihr Vize Philipp Rösler (FDP) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weiter offen über eine mögliche Pleite Griechenlands oder gar den Austritt aus der Euro-Zone. Deshalb müssen die beschlossenen Reformen schnell umgesetzt werden, um den Bankrott zu vermeiden, fordert die linksliberale Tageszeitung Ta Nea: » mehr

Die mühsam erkämpfte Zustimmung zum Sparpaket im griechischen Parlament beflügelte am Montagmorgen die Märkte. Doch anders als Bundeskanzlerin Angela Merkel sprechen ihr Vize Philipp Rösler (FDP) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weiter offen über eine mögliche Pleite Griechenlands oder gar den Austritt aus der Euro-Zone. Deshalb müssen die beschlossenen Reformen schnell umgesetzt werden, um den Bankrott zu vermeiden, fordert die linksliberale Tageszeitung Ta Nea: "Noch ist nichts endgültig entschieden. Wir haben weiterhin einen langen Weg vor uns mit neuen, noch schmerzhafteren Opfern als bisher. Aber wir haben noch Hoffnung auf einen Erfolg. Wir müssen nach vorne schauen. Wir müssen aber auch aus den Fehlern der vergangenen zwei Jahre lernen: Es muss Schluss sein mit Rückschlägen, wie es beim ersten Sparpaket der Fall war. Die großen Reformen müssen umgesetzt werden, damit die internationale Gemeinschaft die notwendige Botschaft bekommt. Das Wichtigste ist, dass endlich drastische Maßnahmen gegen die Steuerhinterziehung ergriffen werden. … Die Bürger wehren sich nicht dagegen, Opfer zu bringen, aber sie verlangen Gerechtigkeit."

» zum ganzen Artikel (externer Link, griechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Deutschland, » Griechenland, » Europa

Neue Zürcher Zeitung - Schweiz | Dienstag, 14. Februar 2012

Griechen müssen selber wollen

Die Zustimmung der griechischen Abgeordneten zum Sparpaket ist aufgezwungen und entspricht nicht der inneren Überzeugung der meisten, meint die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung. Sie bezweifelt, dass sich so Reformen durchsetzen lassen: » mehr

Die Zustimmung der griechischen Abgeordneten zum Sparpaket ist aufgezwungen und entspricht nicht der inneren Überzeugung der meisten, meint die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung. Sie bezweifelt, dass sich so Reformen durchsetzen lassen: "In den beiden grossen Parteien, der Pasok und der Nea Dimokratia, gibt es - trotz der Annahme des Sparpakets - nicht einmal einen minimalen Konsens darüber, was getan werden müsste, um das Land zu retten. Allein schon deshalb können die von den Geldgebern verordneten Massnahmen nicht wirklich greifen. Da hilft kein fremder Sparkommissar und auch kein Sperrkonto zur Bedienung der Schulden weiter. Kommt hinzu, dass das Paket in erster Linie als ausländisches Diktat empfunden wird und die Politiker damit die Verantwortung für eigene Verfehlungen und Unterlassungen leicht andern in die Schuhe schieben können. Der Anstoss zu einer grundlegenden Erneuerung muss letztlich von innen kommen und auch von der Bevölkerung mitgetragen werden. Von einem solchen nationalen Kraftakt ist Griechenland jedoch weit entfernt."

» weiterführende Informationen (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Griechenland
Alle verfügbaren Texte von » Cyrill Stieger

Der Spiegel - Deutschland | Montag, 13. Februar 2012

Timothy Garton Ash empfiehlt Europa, Deutschland zu helfen

Deutschland schafft es nicht, die EU ohne die Hilfe von Franzosen und Briten aus der Krise zu führen, meint der britische Zeithistoriker Timothy Garton Ash im Wochenmagazin Der Spiegel und vergleicht Europa mit einem Auto, in dem Bundeskanzlerin Angela Merkel unfreiwillig am Steuer sitzt: » mehr

Deutschland schafft es nicht, die EU ohne die Hilfe von Franzosen und Briten aus der Krise zu führen, meint der britische Zeithistoriker Timothy Garton Ash im Wochenmagazin Der Spiegel und vergleicht Europa mit einem Auto, in dem Bundeskanzlerin Angela Merkel unfreiwillig am Steuer sitzt: "Bisher hat sich Deutschland als vorsichtiger, nervöser und nicht sonderlich geschickter Fahrer erwiesen. ... Es lässt sich leicht lachen über Sarkozys Possen auf dem Beifahrersitz ('Non, non, ma chérie! Tout droit, tout droit!'), aber er hat die richtige Idee. Dass David Cameron sich in dieser entscheidenden Phase auf den Rücksitz - oder in den Kofferraum - setzt, spottet jeder Beschreibung. Anfang vergangener Woche betonte Merkel noch einmal, wie sehr sich Deutschland wünscht, dass Großbritannien mit seiner nordeuropäisch-liberalen Marktwirtschaft zurück ins Zentrum der europäischen Angelegenheiten findet. … Es wäre kurzsichtig, es wäre sogar dumm, wenn Großbritannien Deutschland sich selbst überließe in einem Moment, in dem es eine derart entscheidende Rolle in Europa übernommen hat - eine Rolle, die es nicht gesucht hat, für die es schlecht vorbereitet ist und in der es Hilfe gut gebrauchen kann."

» weiterführende Informationen (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Deutschland, » Frankreich, » Großbritannien
Alle verfügbaren Texte von » Timothy Garton Ash

Trouw - Niederlande | Montag, 13. Februar 2012

Euro-Länder gewinnen Selbstvertrauen zurück

Die Spekulationen über einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone haben erfolgreich Druck auf Athen ausgeübt, meint die christlich-soziale Tageszeitung Trouw, die daraus Hoffnung schöpft: » mehr

Die Spekulationen über einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone haben erfolgreich Druck auf Athen ausgeübt, meint die christlich-soziale Tageszeitung Trouw, die daraus Hoffnung schöpft: "Die offenen Stellungnahmen, dass ein Austritt Griechenlands keine Katastrophe wäre, zeigen nämlich auch, dass die Euro-Zone langsam ihr Selbstvertrauen zurückgewinnt. Inzwischen herrscht die Überzeugung vor, dass der Euro eine griechische Pleite überleben wird, dass ein griechisches Scheitern keine vernichtende Spirale Richtung Rom, Madrid und Lissabon in Gang setzt. Keiner kann Garantien geben, aber offensichtlich herrscht mehr Vertrauen darauf, dass die Notmaßnahmen auf nationalem und europäischem Niveau sowie die neuen Vereinbarungen der Euro-Länder wirken werden. Vielleicht denken viele auch, dass die Zeit der Angst lange genug gedauert hat. ... Krisen gehen zwar nicht einfach vorbei, aber es hilft, wenn wir die Stimmung umschlagen lassen von Pessimismus zu Optimismus."

» weiterführende Informationen (externer Link, niederländisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Griechenland

La Stampa - Italien | Montag, 13. Februar 2012

Athen ist Warnung für korruptes Italien

Die gewalttätigen Proteste in Griechenland sind die Quittung für die verheerende Korruption in der Politik und sollten Italien eine Lehre sein, mahnt die liberale Tageszeitung La Stampa: » mehr

Die gewalttätigen Proteste in Griechenland sind die Quittung für die verheerende Korruption in der Politik und sollten Italien eine Lehre sein, mahnt die liberale Tageszeitung La Stampa: "Wir sollten die Ereignisse in Griechenland aufmerksam verfolgen, denn sie können uns einiges lehren. Die Führer der beiden größten Parteien stimmen mit dem technokratischen Premier darin überein, dass neue Opfer unvermeidbar sind. Doch die Menschen können nicht mehr, denn bisher wurden die Opfer ungleich verteilt. Wir haben es mit einem durch und durch korrupten politischen Verwaltungsapparat zu tun, der die ganzen Lasten auf die Schwächeren abwälzt, nämlich auf diejenigen, die nicht zu den geschützten Berufsverbänden oder zur Klientel der Parteien gehören. Den Abgeordneten fällt es leichter den Steuerdruck zu erhöhen, als den Interessenverbänden auf die Füße zu treten. Schlimmer noch, die Unfähigkeit Privilegien abzuschaffen blockiert jeden Versuch, die Wirtschaft wiederzubeleben."

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Innenpolitik, » Unruhen / Krawalle, » Griechenland
Alle verfügbaren Texte von » Stefano Lepri

To Vima Online - Griechenland | Montag, 13. Februar 2012

Bei Insolvenz droht ein Feuersturm

Während der Massenproteste in Griechenland gegen die Sparbeschlüsse kam es in Athen und anderen Städten zu schweren Ausschreitungen. Mehrere Gebäude gingen in Flammen auf, die Polizei setzte Schlagstöcke und große Mengen Tränengas gegen Demonstranten ein. Diese Katastrophenbilder zeigen, was auf Griechenland zukommt, wenn es unkontrolliert Bankrott geht, meint die linksliberale Online-Zeitung To Vima: » mehr

Während der Massenproteste in Griechenland gegen die Sparbeschlüsse kam es in Athen und anderen Städten zu schweren Ausschreitungen. Mehrere Gebäude gingen in Flammen auf, die Polizei setzte Schlagstöcke und große Mengen Tränengas gegen Demonstranten ein. Diese Katastrophenbilder zeigen, was auf Griechenland zukommt, wenn es unkontrolliert Bankrott geht, meint die linksliberale Online-Zeitung To Vima: "Das, was wir am Sonntag erlebt haben, ist ein Zeichen für eine düstere Zukunft, die ähnlich oder schlimmer sein wird als die Lage in Argentinien vor zehn Jahren. Sogar diejenigen, die sich für eine Aussetzung der Kredittilgung und eine Insolvenz einsetzen, haben die Gefahr erkannt. ... Eine unkontrollierte Insolvenz wird möglicherweise zu blinder Gewalt und Chaos führen. Deswegen muss der Bankrott verhindert werden."

» zum ganzen Artikel (externer Link, griechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Soziale Bewegungen, » Unruhen / Krawalle, » Katastrophe, » Griechenland, » Europa

Dagens Nyheter - Schweden | Montag, 13. Februar 2012

Auf Griechen kommt harte Arbeit zu

Der Sparplan ist nur folgerichtig, da Griechenland allzu lange über seine Verhältnisse gelebt hat, meint die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter und schwört die Griechen auf große Anstrengungen ein: » mehr

Der Sparplan ist nur folgerichtig, da Griechenland allzu lange über seine Verhältnisse gelebt hat, meint die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter und schwört die Griechen auf große Anstrengungen ein: "Die Löhne sind nach Einführung des Euro deutlich gestiegen, und der Anteil der Sozialtransfers am Wirtschaftsaufkommen hat sich im Laufe von zehn Jahren verdoppelt. Die Alternative zur Beschneidung der öffentlichen Ausgaben wäre, sich mittels Export aus der Krise zu arbeiten. Aber wie bereits der US-Professor Ricardo Hausmann betont hat, produziert Griechenland 'keine Maschinen, keine Elektronik und keine Chemikalien'. Um das enorme Defizit in der Zahlungsbilanz auszugleichen, muss die Exportbasis breiter werden. Das braucht Zeit. Die baltischen Länder wurden zu einer brutalen Kur zur Bekämpfung ihrer Krise gezwungen. Irland ist nach einer Bruchlandung wieder auf dem Weg. Griechenland kann kein unmöglicher Fall sein. Aber auch mit Unterstützung durch die EU wird es viele Jahre lang eigene Anstrengungen erbringen müssen."

» zum ganzen Artikel (externer Link, schwedisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Wirtschaftspolitik, » Unruhen / Krawalle, » Griechenland, » Irland

Correio da Manhã - Portugal | Montag, 13. Februar 2012

Spar-EU nimmt Bürgern Hoffnung

Das Spardiktat aus Brüssel wird die Griechen verarmen lassen, was auf die EU zurückfällt, meint die Boulevardzeitung Correio da Manhã: » mehr

Das Spardiktat aus Brüssel wird die Griechen verarmen lassen, was auf die EU zurückfällt, meint die Boulevardzeitung Correio da Manhã: "Was von einem weiteren drakonischen Sparpaket für Griechenland bleibt, ist das Bild von der Gewalt auf dem Syntagma-Platz im Herzen Athens. Am selben Tag warnte der deutsche Finanzminister die Hellenen, dass sie nicht weiterhin ein Fass ohne Boden sein dürften. Die Troika erzwingt eine weitere Dosis Verarmung, mit Lohnkürzungen und steigender Arbeitslosigkeit. Europa hat sich von den griechischen Politikern im vergangenen Jahrzehnt zum Narren halten lassen: Diese haben die Zeiten des einfachen und kostengünstigen Euro ausgenutzt, um das Land über alle Limits hinaus zu verschulden. Nun bietet Europa nur Sparsamkeit an. Und die Ablehnung dieses schmerzhaften Rezepts bedingt noch mehr Armut. Wenn die EU den Bürgern keine Hoffnung bietet, wird sie sehr bald in den Abgrund fallen."

» zum ganzen Artikel (externer Link, portugiesisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Unruhen / Krawalle, » Griechenland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Armando Esteves Pereira

Hospodárske noviny - Slowakei | Freitag, 10. Februar 2012

Kurze Atempause für Athen

Das Einlenken Griechenlands verschafft dem geschundenen Land Luft, aber nicht viel, meint die Wirtschaftszeitung Hospodárske noviny: » mehr

Das Einlenken Griechenlands verschafft dem geschundenen Land Luft, aber nicht viel, meint die Wirtschaftszeitung Hospodárske noviny: "Die Politiker in Athen hatten keine Wahl und mussten die Bedingungen der Troika erfüllen. Anderenfalls hätte dem Land der Bankrott gedroht, was wiederum die gesamte Euro-Zone in Turbulenzen stürzen würde. Griechenland braucht das 130-Milliarden-Paket. Die Kosten dafür sind enorm: hohe Arbeitslosigkeit, ein Absinken der Industrieproduktion, eine Kürzung der Renten und Gehälter, Einschnitte im Haushalt, ein schwaches wirtschaftliches Wachstum, soziale Unruhen, eine nur künstlich aufrecht erhaltene politische Stabilität. Dafür werden ein Teil der Schulden erlassen und die Pleite abgewendet. Wieder ist Zeit gekauft worden. Für wie lange, ist unklar. Die Erfahrungen der vergangenen zwei Jahre aber sagen, dass die Atempause nur kurz sein wird."

» weiterführende Informationen (externer Link, slowakisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Innenpolitik, » Finanzpolitik, » Griechenland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Ivan Szabó

Tages-Anzeiger - Schweiz | Freitag, 10. Februar 2012

Hilfs-Show soll Gläubiger beruhigen

Nach den bisherigen Erfahrungen gibt es wenig Hoffnung, dass Griechenland die zugesagten Spar-Vorhaben auch umsetzen kann, meint der liberale Tages-Anzeiger und vermutet, dass das zweite Hilfsprogramm vor allem private Gläubiger beruhigen soll: » mehr

Nach den bisherigen Erfahrungen gibt es wenig Hoffnung, dass Griechenland die zugesagten Spar-Vorhaben auch umsetzen kann, meint der liberale Tages-Anzeiger und vermutet, dass das zweite Hilfsprogramm vor allem private Gläubiger beruhigen soll: "Angesichts all dieser Ungewissheiten drängt sich ein Verdacht auf: Mit ihrem neuen Hilfsplan für Griechenland zielen IWF und Euroländer primär auf die privaten Gläubiger Athens ab. Letztere müssen in den nächsten Wochen entscheiden, ob sie sich am 'freiwilligen' Forderungsverzicht beteiligen und ihre bestehenden griechischen Staatsanleihen in neue Papiere mit halbiertem Wert und langfristiger Laufzeit eintauschen wollen. Dieser Umtausch und die damit angestrebte Entschuldung Griechenlands um 100 Milliarden Euro hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn die Privatgläubiger wenigstens bis nächsten Monat im Glauben gelassen werden, das krisengeschüttelte Mittelmeerland stehe nun auf sicherem finanziellem Fundament."

» weiterführende Informationen (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Griechenland
Alle verfügbaren Texte von » Robert Mayer

Les Echos - Frankreich | Freitag, 10. Februar 2012

Griechenland und EU brauchen jetzt Wachstum

Nach dem Akzeptieren der Sparauflagen durch die griechischen Parteien muss das Land nun zum Wachstum zurückfinden, empfiehlt die liberale Wirtschaftszeitung Les Echos, wie ganz Europa: » mehr

Nach dem Akzeptieren der Sparauflagen durch die griechischen Parteien muss das Land nun zum Wachstum zurückfinden, empfiehlt die liberale Wirtschaftszeitung Les Echos, wie ganz Europa: "Auch wenn Griechenland ein wenig Luft gewonnen hat, muss das Land erst wieder lernen zu atmen, das heißt, mehr Reichtum zu produzieren, um mehr Schulden abzahlen zu können. Ungeduld ist hier fehl am Platz, denn dieser Prozess wird sehr lange dauern, mindestens zehn Jahre. Und es geht nicht nur um Griechenland: Ganz Europa hat nachhaltig auf Sparflamme geschaltet. ... Natürlich müssen die Länder Europas unbedingt zu einer langfristig haltbaren Haushaltspolitik zurückfinden, um nicht von den Launen der Investoren abhängig zu sein. Das ist das Ziel des europäischen Fiskalpakts, auf den man sich Ende Januar formell geeinigt hat. Aber das wird nicht reichen. Wenn Europa noch tiefer in seinem 'verlorenen Jahrzehnt' versinkt, werden die Staatshaushalte der Mitgliedstaaten weiterhin tiefrote Zahlen schreiben."

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Wirtschaft, » Griechenland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Jean-Marc Vittori

Il Sole 24 Ore - Italien | Freitag, 10. Februar 2012

EZB zu passiv in der Krise

Der Chef der Europäischen Zentralbank Mario Draghi hat am Donnerstag bestätigt, dass die EZB den Leitzins bei einem Prozent belassen und sich nicht am Schuldenschnitt für Griechenland beteiligen werde. Die EZB ist viel zu zurückhaltend, beklagt die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: » mehr

Der Chef der Europäischen Zentralbank Mario Draghi hat am Donnerstag bestätigt, dass die EZB den Leitzins bei einem Prozent belassen und sich nicht am Schuldenschnitt für Griechenland beteiligen werde. Die EZB ist viel zu zurückhaltend, beklagt die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Worauf die EZB wartet ist klar: Am Ende des Monats ist die zweite Liquiditäts-Spritze fällig, die dem Bankwesen neue Impulse geben soll. Nur scheint die EZB dabei ein wenig zu passiv zu sein. Sie unternimmt keine eigenen Schritte, sondern fügt sich nur den Umständen. Sie gibt Geld, aber nur so viel wie die Banken wollen. Zudem ist die EZB zur Neutralität gegenüber den einzelnen Ländern verpflichtet. Sie lässt den Markt entscheiden, ob, welche und wie viele Staatsanleihen sie gegen frisches Geld annimmt. Doch so vermittelt die EZB den Eindruck, ihrer schweren Aufgabe die Inflation zu steuern, die das A und O der Geldpolitik ist, nicht gerecht zu werden. … Draghi hat mehrfach auf die große Ungewissheit der Situation hingewiesen. Nur was die EZB in dieser ungewissen Situation bereit ist zu tun, ist nicht bekannt. Die EZB ergreift nicht nur keine Initiative, sondern sie scheint auch nicht in die Zukunft schauen zu wollen."

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Banken, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Riccardo Sorrentino

Naftemporiki - Griechenland | Freitag, 10. Februar 2012

Misstrauen entfernt Griechen von Europa

Die Euro-Finanzminister haben am Donnerstagabend weitere Garantien von Athen gefordert, bevor sie am kommenden Mittwoch über die Zusage für das zweite Hilfspaket entscheiden wollen. Die konservative Wirtschaftszeitung Naftemporiki fragt sich, welches Ziel die EU-Partner damit verfolgen: » mehr

Die Euro-Finanzminister haben am Donnerstagabend weitere Garantien von Athen gefordert, bevor sie am kommenden Mittwoch über die Zusage für das zweite Hilfspaket entscheiden wollen. Die konservative Wirtschaftszeitung Naftemporiki fragt sich, welches Ziel die EU-Partner damit verfolgen: "Was möchten sie erreichen? Ist es wieder ein Manöver vor der Abstimmung über das Spar-Abkommen im griechischen Parlament [am Sonntag], damit jede Möglichkeit eines negativen Verhaltens der griechischen Parlamentarier ausgeschlossen wird? ... Sicher ist, dass dieses Vorgehen immer mehr Griechen von der europäischen Idee und Philosophie entfernt. … Außerdem haben immer mehr Griechen immer weniger Angst vor einem Austritt aus der Euro-Zone. ... Das zeigt die zunehmende Bereitschaft eines Volks, sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen, wenn es erforderlich ist."

» zum ganzen Artikel (externer Link, griechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Weltanschauung, » Griechenland, » Europa, » Global
Alle verfügbaren Texte von » Nikos Frantzis

Süddeutsche Zeitung - Deutschland | Donnerstag, 9. Februar 2012

Griechen taktieren verantwortungslos

Die ständigen Verzögerungen der griechischen Politiker sind unverantwortlich und unaufrichtig, bemängelt die linksliberale Süddeutsche Zeitung: » mehr

Die ständigen Verzögerungen der griechischen Politiker sind unverantwortlich und unaufrichtig, bemängelt die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Der Grad an Verantwortungslosigkeit gegenüber dem eigenen Volk, aber auch gegenüber den Partnern in der Union, ist mit Worten nicht mehr zu fassen. ... Transparenz und Aufrichtigkeit wären nun die Tugenden der Stunde, stattdessen aber bietet die griechische Parteimaschinerie undurchschaubare Interessens-Spiele und verbreitet Halbwahrheiten über den tatsächlichen Zustand des Landes und die Rolle der Retter. Diese Art der Kommunikation in höchster Not lässt nur einen Schluss zu: ... Es braucht dringend einen bösen Buben, der am Ende das hässliche Wort von der Insolvenz ausspricht. Die Gläubiger provozieren Griechenland (etwa durch die Drohung mit Staatsaufpassern aus Brüssel). Und die griechische Politik provoziert mit ihrer aufreizenden Wurstigkeit. Das Ergebnis: Auf beiden Seiten wächst die Aggression."

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Innenpolitik, » Griechenland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Stefan Kornelius

De Morgen - Belgien | Donnerstag, 9. Februar 2012

Griechenland braucht Solidarität Europas

Die bereits umgesetzten Sparmaßnahmen haben in Griechenland zu hohen Einkommensverlusten und sozialen Problemen geführt, meint die linksliberale Tageszeitung De Morgen und warnt Europa davor, das Land ins Elend zu treiben: » mehr

Die bereits umgesetzten Sparmaßnahmen haben in Griechenland zu hohen Einkommensverlusten und sozialen Problemen geführt, meint die linksliberale Tageszeitung De Morgen und warnt Europa davor, das Land ins Elend zu treiben: "In nur wenigen Monaten rutschte Griechenland ab auf das Niveau eines Vierte-Welt-Landes. ... Der griechische Sparplan beruht zum großen Teil auf extra Steuern für die Arbeiter, die keinen Spielraum mehr haben geschweige denn die Kraft, die Wirtschaft wieder anzukurbeln. ... Das europäische Projekt wuchs aus dem Gedanken, dass Solidarität und Zusammenarbeit viel besser sind als Konkurrenz oder Krieg. Was wir nun in Griechenland sehen, hat nur noch wenig mit dem europäischen Traum zu tun. ... Wenn Europa beweisen will, dass es ein großartiges Projekt ist, dann ist jetzt der Moment gekommen. Aber nicht indem man den griechischen Bürgern das Messer an die Kehle setzt, sondern in dem man ihnen auf kluge und menschliche Weise beisteht."

» zum ganzen Artikel (externer Link, niederländisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Griechenland
Alle verfügbaren Texte von » Koen Vidal

Ta Nea - Griechenland | Mittwoch, 8. Februar 2012

Giannis Politis über zwei deutsche Rezepte für die griechische Krise

Deutschland ist zweigeteilt in der Griechenland-Frage, analysiert der Kolumnist Giannis Politis in der linksliberalen Tageszeitung Ta Nea die unterschiedlichen Botschaften, die aus Deutschland nach Griechenland gelangen: » mehr

Deutschland ist zweigeteilt in der Griechenland-Frage, analysiert der Kolumnist Giannis Politis in der linksliberalen Tageszeitung Ta Nea die unterschiedlichen Botschaften, die aus Deutschland nach Griechenland gelangen: "Es gibt zwei Deutschlands und zwei Rezepte für die Rettung Griechenlands. Das erste kennen wir alle. Es wird von Angela Merkel, ihrem Gefolge in der Regierung und den Banken vertreten. Sie behandeln uns wie protestantische Mönche: erst harte Strafe und Demütigungen, dann die Erlösung. … Aber selbst die religiöse Hingabe, mit der die Kanzlerin die harte Taktik verfolgt, hat keine Früchte getragen. Glücklicherweise gibt es auch das andere Deutschland - das von Helmut Schmidt und seinen Gesinnungsgenossen, das von der europäischen Idee überzeugt ist. Zusammen mit bedeutenden Medien verlangt dieses Deutschland, dass die Farce der angeblichen Rettung Griechenlands aufhört, und es schlägt vor, dass das Griechenland mit einem neuen Marshall-Plan wiederaufgebaut wird. … Es ist offensichtlich, dass die gegenwärtige Führung in Deutschland nicht die einzige Wahrheit besitzt."

» zum ganzen Artikel (externer Link, griechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Deutschland, » Griechenland
Alle verfügbaren Texte von » Giannis Politis

De Volkskrant - Niederlande | Mittwoch, 8. Februar 2012

Fehler des Euro nicht Griechen anlasten

Auch wenn EU-Kommissarin Neelie Kroes und der niederländische Premier Mark Rutte offen über einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone spekulieren, bleibt der Bankrott Griechenlands riskant, warnt die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: » mehr

Auch wenn EU-Kommissarin Neelie Kroes und der niederländische Premier Mark Rutte offen über einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone spekulieren, bleibt der Bankrott Griechenlands riskant, warnt die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: "In den nördlichen Ländern wird die Euro-Krise als eine Frage der Haushaltsdisziplin dargestellt, aber ein Problemland wie Spanien hat sich immer ordentlich an die Regeln gehalten. Das fundamentale Problem der Euro-Zone ist der enorme Unterschied in der Produktivität zwischen nördlichen und südlichen Ländern. Griechenland ist ein Extremfall, aber auch Spanien und Portugal werden große Mühe haben, ihre Wirtschaft auf nordeuropäisches Niveau zu bringen. ... Dieser Konstruktionsfehler des Euro macht Nordeuropa mitverantwortlich für die Krise. Von Griechenland wird zurecht gefordert, rigoroser als bisher Ordnung zu schaffen. Aber man darf auch von Nordeuropa Solidarität erwarten. Den Preis der Krise darf man nicht einseitig den Griechen aufbürden."

» weiterführende Informationen (externer Link, niederländisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Griechenland
Alle verfügbaren Texte von » Peter Giesen

To Vima Online - Griechenland | Mittwoch, 8. Februar 2012

Griechen haben Europa satt

Die Gespräche mit den Gläubigern und der Troika sollte Athen sofort stoppen und Plan B mit den US-Amerikanern vorbereiten, meint die linksliberale Online-Zeitung To Vima: » mehr

Die Gespräche mit den Gläubigern und der Troika sollte Athen sofort stoppen und Plan B mit den US-Amerikanern vorbereiten, meint die linksliberale Online-Zeitung To Vima: "Nach dem extremen Druck der letzten zwei Tage und der Idee eines 'Sonderkontos', gibt es da überhaupt noch jemanden in Griechenland, der glaubt, dass die Wörter 'Rettung' und 'Solidarität' irgendeine Verbindung haben zu dem, was von Athen - mit der Pistole auf der Brust - verlangt wird? ... Griechenland hat immer noch die Kraft, alles in die Luft zu sprengen. Und das ist der einzige Weg, der bleibt. Was wird danach passieren? Nachdem das Land durch die Hölle gegangen sein wird - was es ohnehin nicht mehr vermeiden kann -, werden dieselben Leute, die das Land jetzt erpressen und in den Abgrund führen, zurückkommen und weiterverhandeln. … Die einzige Aufgabe der griechischen Regierung wäre jetzt noch, Sondermechanismen vorzubereiten, um die Tage des großen Schocks zu bewältigen. Sie muss sich an andere internationale Akteure wenden wie die USA, die übrigens die ganze Zeit geschwiegen haben."

» zum ganzen Artikel (externer Link, griechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Griechenland, » Europa, » USA
Alle verfügbaren Texte von » Giorgos Malouchos

Pravda - Slowakei | Mittwoch, 8. Februar 2012

Griechenland wird überfordert

Europa setzt die Griechen zu stark unter Druck, meint die linke Tageszeitung Pravda und warnt vor einer sozialen Explosion, die den ganzen Kontinent erschüttern könnte: » mehr

Europa setzt die Griechen zu stark unter Druck, meint die linke Tageszeitung Pravda und warnt vor einer sozialen Explosion, die den ganzen Kontinent erschüttern könnte: "Es ist unglaublich, welches Bild der europäischen Öffentlichkeit von den Griechen präsentiert wird. Die Nachrichten über die Verhandlungen der Athener Regierung mit den Gläubigern werden stets von Kommentaren, Politikern und Investoren begleitet, die sich unzufrieden über die Fortschritte äußern. Die Phrasen sind immer die gleichen: Athen kommt nicht voran, die Reformen reichen nicht aus. Sehr viel weniger erfährt man darüber, wie hart die Kürzungen bei Gehältern und Renten schon sind, wie die öffentlichen Ausgaben und auch die Schulden schon zurückgefahren wurden. Das eigentliche Problem sind die unrealistischen Erwartungen der Autoren des 'Gesundungsprogramms'. Einsparungen allein führen nicht zu einem neuen Wachstum, könnten aber die sozial schwierige Situation eskalieren lassen."

» weiterführende Informationen (externer Link, slowakisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Innenpolitik, » Finanzpolitik, » Soziales, » Griechenland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Ivan Lesay

Il Sole 24 Ore - Italien | Mittwoch, 8. Februar 2012

Europa hat Athen satt

Neelie Kroes hat ausgesprochen, was viele denken, meint die Wirtschaftszeitung Il Sole 24: » mehr

Neelie Kroes hat ausgesprochen, was viele denken, meint die Wirtschaftszeitung Il Sole 24: "Hinter den Worten der Kommissions-Vizepräsidentin Neelie Kroes verbirgt sich eine offenkundige Unduldsamkeit gegenüber dem Verhalten Griechenlands. Vor allem die Niederlande, vielleicht mehr noch als Deutschland und Finnland, liebäugeln mit der Idee, Athen seinem Schicksal zu überlassen. Die Stellungnahme der EU-Kommissarin ist nicht länger der Versuch, Druck auf die Regierung Papademos auszuüben. In einigen europäischen Kreisen hat die Verbitterung einen Qualitätssprung erfahren. Das Vertrauen in Griechenlands Politiker ist erschöpft. Es wird befürchtet, dass sich mit den Neuwahlen im April die Situation in dem Schuldenland nicht verbessern, sondern verschlechtern wird."

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Griechenland, » Niederlande
Alle verfügbaren Texte von » Romano Beda

Cinco Días - Spanien | Dienstag, 7. Februar 2012

EU muss mit Bankrott Athens rechnen

Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy haben am Montag den Druck auf Griechenland erhöht, die zugesagten Reformen umzusetzen. Europa sollte bald darüber nachdenken, was passiert, wenn Griechenland wirklich Bankrott anmeldet, meint die Wirtschaftszeitung Cinco Días: » mehr

Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy haben am Montag den Druck auf Griechenland erhöht, die zugesagten Reformen umzusetzen. Europa sollte bald darüber nachdenken, was passiert, wenn Griechenland wirklich Bankrott anmeldet, meint die Wirtschaftszeitung Cinco Días: "Die Euro-Zone braucht einen Notfallplan, um mit einer möglichen Explosion in Griechenland umzugehen. Die jüngste Provokation Athens wird vermutlich eine provisorische Lösung finden. Anderenfalls würden die griechischen Banken Pleite gehen. Und der Rest der Euro-Zone braucht einen Plan, um eine Ausweitung der Panik in der Finanzwelt zu vermeiden. Europas Hardliner, angeführt von Deutschland, haben angesichts der nicht eingehaltenen Versprechen der griechischen Regierung die Geduld verloren. ... Aber ist der Rest Europas wirklich bereit, das Handtuch zu werfen? Wenn das geschähe, würde nicht nur die griechische Regierung Pleite gehen."

» zum ganzen Artikel (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Deutschland, » Frankreich, » Griechenland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Hugo Dixon

Financial Times Deutschland - Deutschland | Dienstag, 7. Februar 2012

Sperrkonto bereitet Griechenlands Pleite vor

Mit der Forderung nach einem Sonderkonto für Griechenland haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy einen neuen Versuch unternommen, Athen die Finanzhoheit zu entziehen. Das Konto zur Tilgung der Schulden soll die Bedienung der Gläubiger garantieren, indem Griechenland keinen Zugriff darauf hat. Diese Forderung ist ebenso unerfüllbar wie die nach einem Sparkommissar und dient nur dazu, die Staatspleite vorzubereiten, analysiert die liberale Wirtschaftszeitung Financial Times Deutschland: » mehr

Mit der Forderung nach einem Sonderkonto für Griechenland haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy einen neuen Versuch unternommen, Athen die Finanzhoheit zu entziehen. Das Konto zur Tilgung der Schulden soll die Bedienung der Gläubiger garantieren, indem Griechenland keinen Zugriff darauf hat. Diese Forderung ist ebenso unerfüllbar wie die nach einem Sparkommissar und dient nur dazu, die Staatspleite vorzubereiten, analysiert die liberale Wirtschaftszeitung Financial Times Deutschland: "Keiner möchte sich am Schluss den Vorwurf gefallen lassen, nicht alles getan zu haben gegen die erste Pleite eines Euro-Zonen-Mitglieds. ... Solche unerfüllbaren Forderungen zu stellen ist deshalb sehr viel bequemer, insbesondere für Angela Merkel, als die unbeliebte Griechenland-Hilfe weiter innenpolitisch vertreten zu müssen. Sollten sich die Griechen im Ernstfall querstellen, wären sie am Ende selbst schuld an Insolvenz und Euro-Aus. Schließlich hätten sie ja den Sparkommissar, hilfsweise das Sonderkonto (und die anderen Reformen und Sparpakete) akzeptieren können."

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Deutschland, » Frankreich, » Griechenland

Jornal de Negócios - Portugal | Sonntag, 5. Februar 2012

Stephen Roach über China und Indien als Opfer der Euro-Untergangs

China und Indien werden die nächsten Opfer der Euro-Krise sein, sollten sie ihre Wirtschaftspolitik nicht neu ausrichten, meint der Ökonom Stephen Roach in der Wirtschaftszeitung Jornal de Negócios: » mehr

China und Indien werden die nächsten Opfer der Euro-Krise sein, sollten sie ihre Wirtschaftspolitik nicht neu ausrichten, meint der Ökonom Stephen Roach in der Wirtschaftszeitung Jornal de Negócios: "Doch keine der beiden Volkswirtschaften wird wohl von allein implodieren. Es bedürfte einer zusätzlichen Erschütterung, um in Asien eine harte Landung auszulösen. Eine offensichtliche Möglichkeit wäre ein Unruhe stiftendes Auseinanderbrechen der europäischen Währungsunion. In diesem Fall könnten sowohl China als auch Indien (wie auch sonst die meisten Volkswirtschaften weltweit) in ernste Schwierigkeiten geraten. … Der Westen hat sich von der politischen Ökonomie eines falschen Wohlstands verführen lassen und seine Macht verbraucht. Asien - getrieben von strategischem Denken und Stabilitätsbewusstsein - hat auf seinen neu gefundenen Stärken aufgebaut. Aber nun muss es sich neu erfinden. Eine Stagnation japanischen Stils in der entwickelten Welt fordert das bisher vom Außenhandel abhängige Asien heraus, sich auf die Binnennachfrage zu konzentrieren. Der Druck, unter dem China und Indien derzeit selbst stehen, verstärkt diese Notwendigkeit."

» zum ganzen Artikel (externer Link, portugiesisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Wirtschaftspolitik, » Wirtschaft, » Europa, » China, » Indien
Alle verfügbaren Texte von » Stephen Roach

De Tijd - Belgien | Montag, 6. Februar 2012

Europa muss griechische Insolvenz verhindern

Griechenland darf auf keinen Fall in die ungeordnete Insolvenz stürzen, meint die Wirtschaftszeitung De Tijd: » mehr

Griechenland darf auf keinen Fall in die ungeordnete Insolvenz stürzen, meint die Wirtschaftszeitung De Tijd: "Europa selbst verfolgt einen hoffnungslosen Kurs, weil es nur auf ein einseitiges Rezept setzt, das nicht funktioniert. Daher sollten die europäischen Führer Verantwortung beweisen und das Land unter Kuratel stellen und zugleich unterstützen, so dass die zurzeit aussichtslose Situation nicht schlimmer wird. Aber gibt es diesen Willen? Das muss man bezweifeln. ... Selbst wenn Griechenland den Reformen zustimmt, ist das Schuldenproblem nicht gelöst, sondern nur verschoben. Um Griechenland wird momentan hart gepokert. Fraglich ist, ob alle Parteien noch wissen, was auf dem Spiel steht. Es wird nicht mehr nur um Griechenland gehen, wenn das Land im März seine Schulden nicht mehr zurückzahlen kann. Dann geht es um die ganze Euro-Zone."

» zum ganzen Artikel (externer Link, niederländisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Griechenland
Alle verfügbaren Texte von » Jean Vanempten

Imerisia - Griechenland | Sonntag, 5. Februar 2012

Sparzwänge schaden letztlich ganz Europa

Regierungschef Lucas Papademos will sich am heutigen Montag die innenpolitische Zustimmung für die zusätzlichen Sparmaßnahmen sichern, die die Troika von Athen verlangt. Die Wirtschaftszeitung Imerisia hält den Druck aus Europa für unerträglich: » mehr

Regierungschef Lucas Papademos will sich am heutigen Montag die innenpolitische Zustimmung für die zusätzlichen Sparmaßnahmen sichern, die die Troika von Athen verlangt. Die Wirtschaftszeitung Imerisia hält den Druck aus Europa für unerträglich: "Werden wir es zulassen, dass diese harten, gefühllosen, unhistorischen Technokraten die griechische Gesellschaft unter Beschuss nehmen und zu einer Rebellion führen? Denn genau betrachtet will die Troika uns dazu bringen, die neue Kredit-Tranche abzulehnen und das Land in die Insolvenz zu führen. … Diese Leute sind gefährlich, nicht nur für Griechenland, sondern für ganz Europa, denn wie Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und andere seriöse Wissenschaftler und Politiker betonen: Wenn Griechenland zusammenbricht, ist ganz Europa in Gefahr. … Deswegen sollten Merkel, Sarkozy und Juncker aufhören, uns in dieser unverschämten Weise zu bedrohen - was übrigens immer mehr Bürger immer mehr verärgert. Die drei sollten zusammen mit der griechischen Regierung ernsthaft nach einer vorteilhaften Lösung für Europa und Griechenland suchen."

» zum ganzen Artikel (externer Link, griechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Griechenland, » Europa, » Global
Alle verfügbaren Texte von » Thanasis Lirtsogiannis

La Repubblica - Italien | Montag, 6. Februar 2012

Griechenland rennt in die Staatspleite

Die Kreditgeber fordern von Athen, sofort eine Liste mit bisher unerledigten Reformen auf dem Arbeitsmarkt und in der Steuerpolitik abzuarbeiten, um weitere Kredite zu erhalten. Doch die Politiker sind nicht bereit zu Reformen, womit das Schicksal des Landes besiegelt ist, meint die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: » mehr

Die Kreditgeber fordern von Athen, sofort eine Liste mit bisher unerledigten Reformen auf dem Arbeitsmarkt und in der Steuerpolitik abzuarbeiten, um weitere Kredite zu erhalten. Doch die Politiker sind nicht bereit zu Reformen, womit das Schicksal des Landes besiegelt ist, meint die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "Griechenland wird wieder zur wandelnden Gefahr für die Finanzmärkte. Nach einer verhältnismäßig positiven Woche für die europäischen Börsen präsentiert sich der griechische Premier Lucas Papademos heute mit nahezu leeren Händen. Die Verhandlungen für Kredithilfen werden zwar fortgesetzt, nur stehen sie mangels innenpolitischer Einigkeit unter besonders schlechten Vorzeichen. Sollten sich die Verhandlungsparteien bis zum 13. Februar nicht geeinigt haben, wird die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands zur Gewissheit und die Staatspleite unabwendbar."

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Griechenland
Alle verfügbaren Texte von » Valentina Conte

Dinheiro Vivo - Portugal | Sonntag, 5. Februar 2012

Banken mögen langfristige Arbeitsverträge

Italiens Premier Mario Monti hat am vergangenen Mittwoch Italiens Jugendliche aufgefordert sich an den Gedanken zu gewöhnen, keine langfristig sichere Anstellung mehr zu bekommen. Damit ist auch kein langfristig gesichertes Leben mehr möglich, hebt die Online-Wirtschaftszeitung Dinheiro Vivo hervor: » mehr

Italiens Premier Mario Monti hat am vergangenen Mittwoch Italiens Jugendliche aufgefordert sich an den Gedanken zu gewöhnen, keine langfristig sichere Anstellung mehr zu bekommen. Damit ist auch kein langfristig gesichertes Leben mehr möglich, hebt die Online-Wirtschaftszeitung Dinheiro Vivo hervor: "Vergangene Woche versetzte Monti Italien in Aufregung mit den Worten: 'Wie langweilig ist denn eine Arbeit für das ganze Leben. Es ist schön zu wechseln und sich neuen Herausforderungen zu stellen.' Monti, ein harter Technokrat, hat damit eine Absicht verfolgt: Erwartet nicht, dass der Staat euch das gibt, was er euren Eltern gegeben hat. … Die Aussage zog einen Chor von Kritikern nach sich. Es beschwerten sich die Kinder, die Eltern und die Großeltern - die einen, weil sie arbeitslos sind und Stabilität wollen, die anderen, weil sie bereits Stabilität haben und diese nicht abgeben wollen. In den sozialen Netzwerken explodierte das Thema. Doch neben den zahlreichen verbalen Entgleisungen haben einige Menschen auf einen richtigen Punkt hingewiesen: 'Ja, am gleichen Ort zu arbeiten ist langweilig, doch die Banken mögen bei der Kreditvergabe langweilige Menschen.'"

» zum ganzen Artikel (externer Link, portugiesisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Arbeitsmarkt, » Italien

Trends Tendances - Belgien | Freitag, 3. Februar 2012

Bruno Colmant über Europas Jugend als Opfer der Krise

Bei den Verhandlungen zur Lösung der europäischen Schuldenkrise vergessen die europäischen Staats- und Regierungschefs gerne, dass auf lange Sicht Europas Jugend die Rechnung zahlen wird, mahnt der Wirtschaftsprofessor Bruno Colmant in der die Wirtschaftszeitung Trends Tendances: » mehr

Bei den Verhandlungen zur Lösung der europäischen Schuldenkrise vergessen die europäischen Staats- und Regierungschefs gerne, dass auf lange Sicht Europas Jugend die Rechnung zahlen wird, mahnt der Wirtschaftsprofessor Bruno Colmant in der die Wirtschaftszeitung Trends Tendances: "Schulden sind eine Hypothek auf den Wohlstand zukünftiger Generationen, wodurch diese unbestreitbar an der demokratischen Teilhabe gehindert werden. Daher wird sich unsere europäische Gemeinschaft sicherlich den heftigen ideologischen Debatten stellen müssen, die während der vergangenen 30 Jahre von der günstigen Konjunktur erstickt wurden. Die nächsten Jahre werden von zunehmenden Spannungen zwischen einem individuellen Kapitalismus und kollektiven Kräften geprägt sein, die gegen Spekulationen, für höhere Steuern und inflationäre Maßnahmen eintreten werden. Dieser Konflikt wird von sozialen Spannungen aufgrund der ungleichen Verteilung zwischen den Generationen, die man bereits in vielen Ländern beobachten kann, noch verstärkt werden. Denn für all diese Szenarien gilt: Die Jugend ist das Opfer."

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Soziales, » Politik, » Gesellschaft, » Europa, » Global
Alle verfügbaren Texte von » Bruno Colmant

De Volkskrant - Niederlande | Freitag, 3. Februar 2012

Europas Sparzwang verschlimmert Krise

Der auf dem jüngsten EU-Gipfel beschlossene Fiskalpakt zwingt die Euro-Länder zum Abbau ihrer Haushaltsdefizite, meint die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant und fürchtet, dass der europäische Sparzwang die Krise noch verschlimmert: » mehr

Der auf dem jüngsten EU-Gipfel beschlossene Fiskalpakt zwingt die Euro-Länder zum Abbau ihrer Haushaltsdefizite, meint die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant und fürchtet, dass der europäische Sparzwang die Krise noch verschlimmert: "Europa bewegt sich weiter in die Richtung einer noch nie dagewesenen Krise. Der Kniefall vor den deutschen Forderungen ebnet den Weg zu ökonomischer Stagnation und sozialem Chaos. ... Es geht darum das Ungleichgewicht zwischen den Volkswirtschaften zu beseitigen und unsere Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Doch stattdessen wird die Wirtschaft zusätzlich belastet. ... Nach Griechenland steht mit Portugal ein weiteres Land auf der Kippe. Das Land hat eine ganz nach deutschem Rezept kaputt gesparte Wirtschaft und kann seine Schulden nie zurück bezahlen. ... Und nach Portugal ist es nur noch ein kleiner Schritt nach Spanien. Es gibt keinen Grund für Europa, erleichtert aufzuatmen. Um es mit Premier Rajoy zu sagen: Das Schlimmste kommt erst noch."

» weiterführende Informationen (externer Link, niederländisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Spanien, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Steven Adolf

Le Point - Frankreich | Donnerstag, 2. Februar 2012

Italien ebnet Europa Weg aus der Krise

Die Renditen für zehnjährige italienische Staatsanleihen waren am Mittwoch so niedrig wie seit Oktober 2011 nicht mehr. Die Anleger scheinen Italien wieder zu vertrauen und das Land wird damit zum Modell für die Rettung Europas, freut sich die Wochenzeitung Le Point: » mehr

Die Renditen für zehnjährige italienische Staatsanleihen waren am Mittwoch so niedrig wie seit Oktober 2011 nicht mehr. Die Anleger scheinen Italien wieder zu vertrauen und das Land wird damit zum Modell für die Rettung Europas, freut sich die Wochenzeitung Le Point: "Doppel-Supermario, also das Gespann aus Mario Monti und Mario Draghi, hat sich daran gemacht, Italien und die Euro-Zone zu verändern. ... Italien ebnet den Weg für die Reform des Wachstumsmodells auf Pump in Südeuropa und für die Reform der Institutionen der Euro-Zone. Mario Montis Schocktherapie zerstreut die Zweifel, ob die Mittelmeerländer ihr Wirtschaftsmodell transformieren können, um mehr Produktion, Investitionen und Innovation zu erreichen. Mario Draghis Geldpolitik verbindet die notwendigen Sparmaßnahmen mit dem unumgänglichen Schuldenabbau und Wachstum. Die beiden Marios haben uns daran erinnert, dass es noch Spielraum gibt. Das ist ihr gemeinsamer Verdienst. Die Schulden- und Eurokrise wurde von veralteten Wirtschaftsmodellen und Institutionen ausgelöst. Es liegt nun in der Hand der Europäer, diese Modelle zu verändern."

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Innenpolitik, » Finanzpolitik, » Italien, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Nicolas Baverez

Magyar Hírlap - Ungarn | Mittwoch, 1. Februar 2012

Ungarn trifft richtige Entscheidung

Die ungarische Regierung tat gut daran, dem EU-Fiskalpakt zuzustimmen, meint die rechtskonservative Tageszeitung Magyar Hírlap: » mehr

Die ungarische Regierung tat gut daran, dem EU-Fiskalpakt zuzustimmen, meint die rechtskonservative Tageszeitung Magyar Hírlap: "Für den Durchschnittsbürger sind die Ereignisse in Brüssel schwer nachzuvollziehen. Bisher bestand für Ungarn, genauer gesagt für die Regierung, das Problem darin, dass die EU sich mit der Unabhängigkeit der Medien und der Notenbank beschäftigte und sich sogar in Fragen der demokratischen Rechtsordnung einmischte. Jetzt sollen wir auch noch nach den Auflagen der Europäischen Union unser Budget erstellen. Dennoch hat die Regierung eine gute Entscheidung getroffen. Sie hat Rücksicht auf die Interessen der Investoren, der Märkte und der EU genommen, wodurch sie praktisch auf dem besten Wege ist, nach Europa zurückzukehren. Genauer: nicht nur nach Europa, sondern auch in das Regelsystem der Europäischen Union."

» zum ganzen Artikel (externer Link, ungarisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Ungarn, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Csaba Szajlai

Mladá fronta Dnes - Tschechien | Mittwoch, 1. Februar 2012

Nečas verrät Ideale der eigenen Regierung

Das Nein des tschechischen Premiers Petr Nečas zum EU-Fiskalpakt ist nach Meinung der liberalen Tageszeitung Mladá fronta Dnes paradox, weil die Regierung eigentlich dieselben Ziele verfolgt wie das Abkommen: » mehr

Das Nein des tschechischen Premiers Petr Nečas zum EU-Fiskalpakt ist nach Meinung der liberalen Tageszeitung Mladá fronta Dnes paradox, weil die Regierung eigentlich dieselben Ziele verfolgt wie das Abkommen: "Geist und Buchstaben des Fiskalpaktes sprechen gegen Nečas' Entscheidung. Der Vertrag nimmt niemandem die Souveränität, er führt aber automatisch Sanktionen für Schuldenhaushalte ein. Das ist genau das, was wir wollen. ... Nečas muss aber auf den starken euroskeptischen Flügel der Bürgerpartei ODS achten, dessen König und Sprecher Präsident Václav Klaus ist. Der versteht es, seine Machtbefugnisse bis zur äußersten Grenze auszureizen. ... Nečas weiß, dass die Vorteile des Pakts überwiegen. Es ist aber schwer, seine Parteikollegen davon zu überzeugen. Er will es auch gar nicht. Aber er muss es, wenn er verantwortlich handeln will."

» weiterführende Informationen (externer Link, tschechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Innenpolitik, » Finanzpolitik, » Tschechien, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Martin Komárek

24 Chasa - Bulgarien | Dienstag, 31. Januar 2012

Bulgarien braucht erstmal Reformen

Bulgarien hat den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin unterzeichnet. Doch um die neuen Haushaltsregeln langfristig einhalten und davon profitieren zu können, muss das ärmste EU-Land einschneidende Reformen durchführen, meint die Tageszeitung 24 Chasa: » mehr

Bulgarien hat den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin unterzeichnet. Doch um die neuen Haushaltsregeln langfristig einhalten und davon profitieren zu können, muss das ärmste EU-Land einschneidende Reformen durchführen, meint die Tageszeitung 24 Chasa: "Mit dem Beitritt zum Fiskalpakt hat sich Bulgarien zu einer vernünftigen Haushaltspolitik verpflichtet. Wo bleibt aber die Verpflichtung zu den wichtigen Reformen? Die Rentenreform soll schon seit drei Jahren umgesetzt werden, die Gesundheitsreform wird noch nicht einmal richtig debattiert und die Verwaltungsreform beschränkt sich hier und da auf die Schließung einzelner Ämter und Institutionen. Ohne Reformen wird uns der europäische Fiskalpakt nicht wohlhabender und konkurrenzfähiger machen. Er könnte den Regierenden aber als gute Grundlage dienen, sich als echte Reformer zu profilieren. Sie müssten es nur wollen."

» zum ganzen Artikel (externer Link, bulgarisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Innenpolitik, » Europa, » Bulgarien
Alle verfügbaren Texte von » Swetla Kostadinowa

Lietuvos rytas - Litauen | Mittwoch, 1. Februar 2012

Nebulöser Fiskalpakt unnötig

Der Fiskalpakt ist eigentlich nicht notwendig, findet die liberale Tageszeitung Lietuvos rytas: » mehr

Der Fiskalpakt ist eigentlich nicht notwendig, findet die liberale Tageszeitung Lietuvos rytas: "Unsere führenden Politiker wiederholen ständig, Litauen werde sich dem EU-Fiskalpakt anschließen, weil dies nützlich für das Land sei. ... Bestimmt wäre es unvernünftig abzustreiten, dass es wichtig ist, Schulden vorzubeugen. Es ist aber schwer zu sagen, ob Litauen dafür tatsächlich einen neuen zwischenstaatlichen Vertrag braucht. Im Fall eines jeden neuen Vertrags soll man sich an den Spruch erinnern, dass 'der Teufel in den Details steckt'. Vorige Woche kamen sogar aus dem Finanzministerium und dem Wirtschaftsministerium Warnungen, dass manche Bestimmungen des Abkommens unvorteilhaft für Litauen sein können. Und der endgültige Text des Vertrags ist ja bis heute unbekannt."

» zum ganzen Artikel (externer Link, litauisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Litauen

Top-Thema vom Dienstag, 31. Januar 2012

EU-Länder beschließen Fiskalpakt

Auf dem EU-Gipfel am Montag haben die EU-Staaten bis auf Großbritannien und Tschechien den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin beschlossen. Doch das Abkommen geht über bestehende ... » mehr

Auf dem EU-Gipfel am Montag haben die EU-Staaten bis auf Großbritannien und Tschechien den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin beschlossen. Doch das Abkommen geht über bestehende Gesetze kaum hinaus, kritisieren einige Kommentatoren. Andere sehen den wirtschaftlichen Aufschwung gefährdet.

Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Polen, » Tschechien, » Europa

Blog Charlemagne's Notebook - Großbritannien | Dienstag, 31. Januar 2012

Fiskalpakt bremst Wirtschaft

Der in Brüssel beschlossene Fiskalpakt kann die wirtschaftlichen Probleme in Krisenzeiten sogar noch verschärfen, fürchtet der Blogger Charlemagne auf der Webseite des liberal-konservativen Wochenmagazins The Economist: » mehr

Der in Brüssel beschlossene Fiskalpakt kann die wirtschaftlichen Probleme in Krisenzeiten sogar noch verschärfen, fürchtet der Blogger Charlemagne auf der Webseite des liberal-konservativen Wochenmagazins The Economist: "Haben die Regierungschefs auf diesem wiederholten Gipfeltreffen irgendetwas Nützliches erreicht, um die Krise einzudämmen? Ihr Pakt, der jetzt der 'Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion' heißt, soll vor allem zu einem ausgeglichenen Haushalt der Mitgliedstaaten führen. Das mag eine nützliche disziplinarische Maßnahme in wirtschaftlich guten Zeiten sein. Aber viele fürchten, dass prozyklische Sparmaßnahmen dazu führen, dass die sich abzeichnende Rezession sich vertiefen könnte und der Haushaltsausgleich zusätzlich erschwert wird. Das mag erklären, warum die Politiker es auf einmal eilig haben, über eine Wachstums- und Job-Strategie zu sprechen."

» zum ganzen Artikel (externer Link, englisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Europa

La Stampa - Italien | Dienstag, 31. Januar 2012

Europa bleibt planlos

Die mit dem Fiskalpakt beschlossene Schuldenbremse sowie automatische Sanktionen für Defizitsünder tragen laut der liberalen Tageszeitung La Stampa nur schwerlich zur Lösung der europäischen Schuldenkrise bei: » mehr

Die mit dem Fiskalpakt beschlossene Schuldenbremse sowie automatische Sanktionen für Defizitsünder tragen laut der liberalen Tageszeitung La Stampa nur schwerlich zur Lösung der europäischen Schuldenkrise bei: "Der Fiskalpakt überschneidet sich auf eher undurchsichtige Weise mit den Wirtschafts- und Finanzgesetzen, die die EU nach langen Verhandlungen jüngst verabschiedet hat. ... Der Pakt fügt den bestehenden Regeln im Wesentlichen so gut wie nichts hinzu, außer dass er den einzelnen Ländern vorschreibt, die Regeln zur Haushaltsdisziplin in ihre Rechtsprechung und bestenfalls in ihre Verfassung aufzunehmen. ... Es besteht kein Grund zu glauben, dass Europa die Krise nicht in den Griff kriegt, doch der gestrige Gipfel hat noch nicht den Eindruck der Planlosigkeit aus der Welt geschafft, den die europäische Regierungen bisher erweckt haben. Der nächste Gipfel wird das hoffentlich ändern."

» zum ganzen Artikel (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Franco Bruni

El País - Spanien | Dienstag, 31. Januar 2012

Keine Lösung der Euro-Krise in Sicht

Der EU-Gipfel am Montag in Brüssel hat die an ihn gestellten Erwartungen wieder nicht erfüllt, kritisiert die linksliberale Tageszeitung El País: » mehr

Der EU-Gipfel am Montag in Brüssel hat die an ihn gestellten Erwartungen wieder nicht erfüllt, kritisiert die linksliberale Tageszeitung El País: "Seit Ausbruch der Finanzkrise wurden 17 Gipfeltreffen einberufen. Alle mit dem Ziel, die Euro-Krise zu beenden. Dabei hat man es nicht einmal geschafft, die Probleme in Griechenland zu lösen. Gestern wurde auch die Entscheidung über die Entschuldung Griechenlands erneut verschoben. Das zeugt nicht gerade von großer Kompetenz. Auch das Problem der Schuldenfinanzierung von Ländern wie Italien, Spanien oder sogar Frankreich bleibt weiter ungelöst. Ein wirtschaftlicher Aufschwung ist nicht möglich - noch nicht einmal eine ausreichende Haushaltskonsolidierung - solange die Risikoprämie [für Staatsanleihen] 300 Basispunkte übersteigt (wie es in Spanien und Italien der Fall ist)."

» zum ganzen Artikel (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Griechenland, » Europa

Financial Times Deutschland - Deutschland | Dienstag, 31. Januar 2012

Alan Greenspan sieht den Kapitalismus zu Unrecht in Verruf

Die freie Marktwirtschaft hat seit ihrer Entstehung das Leben aller Menschen verbessert, meint  Alan Greenspan, der ehemalige Chef der US-Notenbank Fed in der liberalen Wirtschaftszeitung Financial Times Deutschland. Außerdem seien Habsucht und Ungleichheit keine Besonderheiten des Kapitalismus: » mehr

Die freie Marktwirtschaft hat seit ihrer Entstehung das Leben aller Menschen verbessert, meint  Alan Greenspan, der ehemalige Chef der US-Notenbank Fed in der liberalen Wirtschaftszeitung Financial Times Deutschland. Außerdem seien Habsucht und Ungleichheit keine Besonderheiten des Kapitalismus: "Während des vergangenen Jahrhunderts schuf das durch konkurrierende Märkte erzeugte Wirtschaftswachstum Ressourcen, die das für den Fortbestand notwendige Mindestmaß deutlich überstiegen. Selbst in am stärksten auf Konkurrenz ausgerichteten Volkswirtschaften wie der amerikanischen wurde dieser Überschuss größtenteils dazu genutzt, die Lebensqualität zu steigern - Fortschritte im Gesundheitswesen, höhere Lebenserwartung und damit einhergehende Rentensysteme, ein allgemeines Bildungssystem und deutlich verbesserte Arbeitsbedingungen. Einen Großteil dieses beträchtlichen Vermögensanstiegs, der durch unsere marktgetriebenen Volkswirtschaften generiert wurde, haben wir dazu genutzt, uns das zu erkaufen, was die meisten als höheres Maß an Zivilität bezeichnen würden. ... Gier und Habsucht werden mit dem Kapitalismus in Verbindung gebracht und häufig angefeindet. Aber sie sind in Wahrheit Teil der menschlichen Natur … und sie treten in allen Wirtschaftsformen auf."

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Wirtschaftspolitik, » Weltanschauung, » Global
Alle verfügbaren Texte von » Alan Greenspan

Basler Zeitung - Schweiz | Dienstag, 31. Januar 2012

Rolf Weder über den Sündenbock Wirtschaftswissenschaften

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos haben die Teilnehmenden auch darüber diskutiert, ob die Wirtschaftswissenschaften einen Anteil an der anhaltenden Wirtschaftskrise haben. Anstatt jedoch bei den Wissenschaftlern die Schuld für verfehlte Analysen zu suchen, sollte sich die Politik selbst an die Nase fassen, meint der Basler Ökonom Rolf Weder in der konservativen Basler Zeitung: » mehr

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos haben die Teilnehmenden auch darüber diskutiert, ob die Wirtschaftswissenschaften einen Anteil an der anhaltenden Wirtschaftskrise haben. Anstatt jedoch bei den Wissenschaftlern die Schuld für verfehlte Analysen zu suchen, sollte sich die Politik selbst an die Nase fassen, meint der Basler Ökonom Rolf Weder in der konservativen Basler Zeitung: "Die Wirtschaftswissenschaften weisen seit Jahrzehnten darauf hin, dass der Markt bei fehlenden Eigentumsrechten wie im Falle der globalen Gemeinschaftsgüter (zum Beispiel die Weltmeere oder das Klima) nicht richtig funktionieren kann. Die Politik wird von der Disziplin deshalb konstant ermahnt, vorgeschlagene Regeln auf globaler Ebene einzuführen. Jene macht aber gerne das Gegenteil. So werden die Fischereiindustrien weltweit mit Milliarden subventioniert, anstatt sie zu besteuern und so die Überfischung der Meere zu vermindern. Meines Erachtens müssten sich die Damen und Herren in Davos viel mehr mit solchen Dingen beschäftigen, als über unsere Disziplin und ein Perpetuum mobile für die Schulden- und Eurokrise zu debattieren."

» weiterführende Informationen (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Wissenschaft / Forschung, » Wirtschaftspolitik, » Wirtschaft, » Schweiz, » Europa, » Global
Alle verfügbaren Texte von » Rolf Weder

Top-Thema vom Montag, 30. Januar 2012

Athen lehnt deutsche Sparkontrollen ab

Athen hat den deutschen Vorschlag zurückgewiesen, einen EU-Sparkommissar einzusetzen, der Griechenlands Finanzen kontrollieren soll. Falls sich das Schuldenland weiter sträubt, muss es die Euro-Zone verlassen, ... » mehr

Athen hat den deutschen Vorschlag zurückgewiesen, einen EU-Sparkommissar einzusetzen, der Griechenlands Finanzen kontrollieren soll. Falls sich das Schuldenland weiter sträubt, muss es die Euro-Zone verlassen, fordern einige Kommentatoren. Andere sehen gar keinen Nutzen in deutschen Zwangsmaßnahmen.

Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Deutschland, » Griechenland, » Europa

Público - Portugal | Freitag, 27. Januar 2012

George Soros empfiehlt der EZB Versicherungen für Staatsanleihen

Die Europäische Zentralbank EZB hat mit ihren niedrig verzinsten Euro-Krediten im Dezember die finanziellen Nachteile verschuldeter Euro-Staaten nicht ausgeglichen, meint US-Investor George Soros in der Tageszeitung Público: » mehr

Die Europäische Zentralbank EZB hat mit ihren niedrig verzinsten Euro-Krediten im Dezember die finanziellen Nachteile verschuldeter Euro-Staaten nicht ausgeglichen, meint US-Investor George Soros in der Tageszeitung Público: "Tatsächlich wird durch diese vermeintliche Lösung die halbe Euro-Zone auf den Status von Drittweltländern reduziert, die hohe Schulden in einer fremden Währung angehäuft haben. Anstelle des IWF ist es Deutschland, das sich wie ein Zuchtmeister verhält und ihnen strenge Haushaltsdisziplin aufdrängt. Das könnte sowohl zu wirtschaftlichen als auch zu politischen Spannungen führen und damit die EU zerstören. … Mein Vorschlag ist, die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) dazu zu verwenden, die EZB gegen die Solvenzrisiken neu ausgegebener italienischer oder spanischer Schuldverschreibungen zu versichern, die sie möglicherweise von Geschäftsbanken kauft. … Zum ersten Mal in dieser Krise könnten die europäischen Regierungen eine Maßnahme ergreifen, für deren Umsetzung sie mehr als genug Ressourcen besitzen. Die Märkte wären positiv überrascht, und ihre Stimmung würde umschlagen. Denn die Märkte sind tatsächlich launisch. Das müssen die Regierungen beim Umgang mit der Finanzkrise noch lernen."

» zum ganzen Artikel (externer Link, portugiesisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Finanzmärkte, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » George Soros

Neue Zürcher Zeitung - Schweiz | Freitag, 27. Januar 2012

Schweden zeigt Weg aus der Euro-Krise

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos hat der britische Premier David Cameron Tempo und Entschlossenheit gefordert zur Bewältigung der Euro-Krise. Als Vorbild für diesen Prozess, der auch sozial verträglich sein soll, empfiehlt die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung die nordischen Länder: » mehr

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos hat der britische Premier David Cameron Tempo und Entschlossenheit gefordert zur Bewältigung der Euro-Krise. Als Vorbild für diesen Prozess, der auch sozial verträglich sein soll, empfiehlt die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung die nordischen Länder: "Schweden und Finnland sind Anfang der neunziger Jahre mit überdimensionierten Wohlfahrtsstaaten in eine Wirtschafts- und Bankenkrise geschlittert, die in ihrer Schwere der derzeitigen Krise in Europas Problemstaaten in nichts nachstand. Heute gehören diese Länder wieder zu den reichsten und wirtschaftlich erfolgreichsten Europas, ohne dafür ihren sozialen Zusammenhalt geopfert zu haben. ... Die Einsicht, dass Europa für die Zukunft permanente Reformfähigkeit und einen gewissen sozialen Zusammenhalt braucht, hat interessante Implikationen: etwa, dass wirtschaftlicher Erfolg zwar erfolgsorientierter Ungleichheit bedarf, aber eine allzu grosse Kluft zwischen der Elite und dem Rest der Bevölkerung dem Wachstum schadet. Oder dass eine einseitige Belastung der Mittelklasse mit immer höheren Steuern kontraproduktiv wirkt."

» weiterführende Informationen (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Wirtschaftspolitik, » Finnland, » Schweden, » Europa

La Repubblica - Italien | Donnerstag, 26. Januar 2012

Mit dem Euro ist Europa noch nicht gerettet

Die Euro-Krise ist das Hauptthema in Davos, doch darf die wirtschaftliche Rettung Europas nicht das politische Europa-Projekt in den Hintergrund drängen, meint der Zeithistoriker Timothy Garton Ash in der linksliberalen Tageszeitung La Repubblica: » mehr

Die Euro-Krise ist das Hauptthema in Davos, doch darf die wirtschaftliche Rettung Europas nicht das politische Europa-Projekt in den Hintergrund drängen, meint der Zeithistoriker Timothy Garton Ash in der linksliberalen Tageszeitung La Repubblica: "Wenn wir die Rettung des Euro erleben, ist das ein Triumph der Angst, nicht der Hoffnung. Hoffnung nährte andere große Momente des Projekts Europa. Diesmal ist es die Angst, die Deutschland und andere dazu veranlasst, eben das Allernotwendigste zu tun. Die Angst, dass der Preis des Scheiterns die Kosten der wenig verlockenden Alternative der Rettung der klammen Länder übersteigen könnte. ... Die Rettung des Euro darf aber nicht als Ersatzhandlung an die Stelle des größeren politischen Projekts treten, das bisher als Herzstück und als Katalysator diente. Die Politik der Angst mag zur Rettung des Euro gereichen. Was Europa jetzt braucht ist eine Politik der Hoffnung."

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Timothy Garton Ash

Polityka Online - Polen | Donnerstag, 26. Januar 2012

Deutschland nicht zu viel aufbürden

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem Wirtschaftsgipfel in Davos am Mittwoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Deutschland den Euro nicht allein retten kann. Das linksliberale Nachrichtenportal Polityka Online stimmt ihr zu: » mehr

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem Wirtschaftsgipfel in Davos am Mittwoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Deutschland den Euro nicht allein retten kann. Das linksliberale Nachrichtenportal Polityka Online stimmt ihr zu: "Deutschland ist zwar das größte Mitglied im Euro-Klub, doch dürfte es trotzdem entschieden zu schwach sein, um im Alleingang die Gemeinschaftswährung zu retten. Das BIP unseres westlichen Nachbarn macht nicht einmal ein Fünftel der gesamten Union aus und etwa ein Viertel der Euro-Zone. Die Hoffnungen, die man in Deutschland setzt, werden langsam irrational. Dieses Land hat mit Sicherheit sehr viel von der Integration profitiert und muss selbstverständlich alle Anstrengungen unternehmen, um den Euro zu retten. Doch kann man nicht von ihm verlangen, jede Last zu schultern, die man ihm aufbürdet. Außerdem liegt es im polnischen Interesse, dass Deutschland [als größter Handelspartner] bei der Übernahme der Kosten für die europäische Krise nicht selbst ernsthafte Probleme bekommt."

» zum ganzen Artikel (externer Link, polnisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Deutschland, » Polen, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Cezary Kowanda

The Times - Großbritannien | Donnerstag, 26. Januar 2012

Wirtschaft geht es besser dank EZB

Die Hauptthemen des Weltwirtschaftsforums sind der Kollaps mehrerer EU-Staaten und das mögliche Scheitern des Euro, doch die Prognosen für Europa sind längst nicht mehr so düster wie noch vor wenigen Wochen, meint die konservative Tageszeitung The Times: » mehr

Die Hauptthemen des Weltwirtschaftsforums sind der Kollaps mehrerer EU-Staaten und das mögliche Scheitern des Euro, doch die Prognosen für Europa sind längst nicht mehr so düster wie noch vor wenigen Wochen, meint die konservative Tageszeitung The Times: "Und warum? Nicht dank der politischen Führer, die weiter hin- und hergerissen sind zwischen dem Wunsch nach einer größeren Union und der Angst, von ihren Wählern dafür bestraft zu werden. Sondern dank einer Aktion der Europäischen Zentralbank. Im Dezember begann die EZB Banken, die unmittelbar vor einer Kreditklemme standen, Drei-Jahres-Kredite in unbeschränkter Höhe anzubieten. Seitdem pumpt ihr Kreditplan 489 Milliarden Euro in ein System, dass beinahe stillstand. Dieser Plan - vergleichbar mit dem Tarp-Programm zur finanziellen Entlastung in den USA 2008 - erlaubt Banken, ihren dringenden Bedarf zu decken und außerdem die Kreditvergabe an Konsumenten und Geschäftsleute aufrechtzuerhalten."

» zum ganzen Artikel (externer Link, englisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Banken, » Wirtschaft, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Camilla Cavendish

Der Standard - Österreich | Mittwoch, 25. Januar 2012

Österreichs Schlingerkurs schadet der EU

Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), die sich am Montag noch gegen eine Ausweitung des Rettungsfonds ESM ausgesprochen hatte, änderte am Dienstag ihre Position und hielt die Ausweitung für "denkbar" und "konsensfähig". Die ständigen Kurswechsel schaden auch der EU, meint die linksliberale Tageszeitung Der Standard: » mehr

Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), die sich am Montag noch gegen eine Ausweitung des Rettungsfonds ESM ausgesprochen hatte, änderte am Dienstag ihre Position und hielt die Ausweitung für "denkbar" und "konsensfähig". Die ständigen Kurswechsel schaden auch der EU, meint die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Offenbar glaubt Österreichs Regierung immer noch, mit Halbwahrheiten und Beschwichtigungen über den Ernst der Lage hinwegtäuschen zu können. Diese Strategie ist spätestens seit dem Griechenland-Fiasko enttarnt, bei dem bisher noch kein Versprechen erfüllt wurde. Ein Hilfskredit folgt dem nächsten, die Chancen auf Rückzahlung der Gelder sinken gegen null. Das wirklich Beängstigende ist, dass die Täuschungsmanöver nicht nur die Glaubwürdigkeit der Regierung untergraben - das schafft sie schon locker mit ihrer Innenpolitik -, sondern das Vertrauen in die Union insgesamt schwinden lassen."

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Österreich
Alle verfügbaren Texte von » Andreas Schnauder

Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland | Mittwoch, 25. Januar 2012

Griechenland verdient kein ESM-Geld

Während Italien und der IWF sich deutlich dafür ausgesprochen haben, den dauerhaften Krisenmechanismus ESM mit mehr als 500 Milliarden Euro auszustatten, zögert Deutschland. Ganz recht, meint die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung und fordert erst Reformen, dann Hilfskredite: » mehr

Während Italien und der IWF sich deutlich dafür ausgesprochen haben, den dauerhaften Krisenmechanismus ESM mit mehr als 500 Milliarden Euro auszustatten, zögert Deutschland. Ganz recht, meint die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung und fordert erst Reformen, dann Hilfskredite: "Warum muss eigentlich der 'ewige' Euro-Krisenfonds aufgestockt werden, wenn Griechen, Iren, Portugiesen, Spanier und Italiener so hart sparen und reformieren, wie immer wieder behauptet wird? Aus guten Gründen zögert Deutschland, der geforderten Ausweitung des dauerhaften Krisenfonds ESM bis auf eine Billion Euro zuzustimmen. Die bislang nicht gerade erfolgreiche Euro-Rettungspolitik ist kein Beleg für die These, Märkte ließen sich von hohen Beträgen beeindrucken. ... Die Eliten in Athen scheinen nicht gewillt zu sein, die eigenen Pfründen abzuschaffen sowie Korruption und Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Die EU zahlt ja auch dann, wenn Griechenland nicht liefert. Und wer steht am Pranger? Von wem wird 'mehr Europa' gefordert? Von der EZB und den soliden Ländern, allen voran Deutschland."

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Deutschland, » Griechenland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Holger Steltzner

Les Echos - Frankreich | Mittwoch, 25. Januar 2012

EZB-Chef Draghi rettet Euro-Zone

Der neue EZB-Chef Mario Draghi hat vor drei Monaten seinen Posten während der europäischen Schuldenkrise angetreten. Draghi hat mit einer seiner ersten Amtshandlungen den Euro vorübergehend gerettet, bilanziert die liberale Wirtschaftszeitung Les Echos: » mehr

Der neue EZB-Chef Mario Draghi hat vor drei Monaten seinen Posten während der europäischen Schuldenkrise angetreten. Draghi hat mit einer seiner ersten Amtshandlungen den Euro vorübergehend gerettet, bilanziert die liberale Wirtschaftszeitung Les Echos: "Besonders die Einführung des längerfristigen Refinanzierungsgeschäfts zeigt, dass sich der Novize schnell emanzipiert hat. Dieses Darlehen, das die europäischen Banken für drei Jahre zu einem Zinssatz von einem Prozent erhalten, ist in der Tat einmalig. Angesichts seiner ersten Ergebnisse scheint es richtig effizient. Ende Dezember konnten auf diese Weise rund 500 Milliarden Euro in das Bankensystem gepumpt werden - ein doppelter Erfolg für Mario Draghi: Er hat mit mehr Sauerstoff für die schwächelnden Banken nicht nur den Kontinent vor einer Katastrophe bewahrt, sondern wenigstens vorübergehend auch die brenzlige Frage nach der Finanzierung der Euro-Länder beantwortet."

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Banken, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » François Vidal

Il Sole 24 Ore - Italien | Mittwoch, 25. Januar 2012

Mit leeren Versprechen ist kein Fonds zu machen

Ein robust ausgestatteter Rettungsfonds ist Grundvoraussetzung für weitere Hilfe seitens der internationalen Partner, pflichtet die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore der Forderung von IWF-Chefin Christine Lagarde bei: » mehr

Ein robust ausgestatteter Rettungsfonds ist Grundvoraussetzung für weitere Hilfe seitens der internationalen Partner, pflichtet die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore der Forderung von IWF-Chefin Christine Lagarde bei: "Zeig mir das Geld und ich glaube Dir. Diese Aufforderung im Stil des ungläubigen Thomas ist typisch für die Finanzmärkte. Leider ist sie aufgrund der nicht eingehaltenen Versprechen der EU umso dringlicher. Schon vor zwei Monaten verkündeten die politischen Führungskräfte, das Volumen des Rettungsfonds EFSF würde dank Hebel und anderer Finanzmechanismen auf bis zu 1.000 Milliarden wachsen. Nur gelingt die wundersame Brot- und Fischvermehrung nicht jedem. Das Versprechen wurde nicht eingehalten. Nun ist die Stunde der baren Münze gekommen. Wenn Europa auf Hilfe des IWF und der G20 hofft, und das tut es sehnlichst, dann muss es zeigen, bereits selbst den höchst möglichen finanziellen Kraftakt geleistet zu haben."

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Europa, » Global
Alle verfügbaren Texte von » Alessandro Leipold

Tages-Anzeiger - Schweiz | Mittwoch, 25. Januar 2012

Montis Sparpläne unter Beschuss

Aus Protest gegen die Erhöhung der Dieselpreise, Mautgebühren und Sozialabgaben haben Lastwagenfahrer in Italien am Dienstag den Verkehr in weiten Teilen des Landes lahmgelegt. Der liberale Tages-Anzeiger sieht diesen und weitere angekündigte Streiks als ersten großen Angriff auf die Regierung von Mario Monti: » mehr

Aus Protest gegen die Erhöhung der Dieselpreise, Mautgebühren und Sozialabgaben haben Lastwagenfahrer in Italien am Dienstag den Verkehr in weiten Teilen des Landes lahmgelegt. Der liberale Tages-Anzeiger sieht diesen und weitere angekündigte Streiks als ersten großen Angriff auf die Regierung von Mario Monti: "Schlimmer aber ist, dass dieser Streik die politische Einsamkeit des Technokraten Monti blosslegt. Seine grosse Schwäche ist der fehlende politische Rückhalt in der Gesellschaft. Nicht nur die Lobby der Transporteure hat das gemerkt, auch Interessenverbände wie die Mafia sowie die Populisten von der Lega Nord oder von Italia dei Valori werden Monti immer öfter herausfordern. Gehen im Gefolge auch die grossen Parteien auf Distanz, ist es um das Wunder der Regierung Monti bald geschehen. Monti braucht nun dringend wirtschaftliche Erfolge. Das ist auch für die Rettung der Währungsunion entscheidend. Deshalb steigt jetzt der Druck auf die anderen EU-Länder, namentlich auf Deutschland, Montis Reformkurs zu honorieren und die Sparschraube zu lockern."

» weiterführende Informationen (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Italien
Alle verfügbaren Texte von » Luciano Ferrari

The Times - Großbritannien | Mittwoch, 25. Januar 2012

Euro-Krise zentrales Thema in Davos

Wirtschaftsvertreter, Experten und Politiker aus aller Welt treffen sich ab dem heutigen Mittwoch zum Weltwirtschaftsforum im Schweizer Kurort Davos. Neben dem offiziellen Hauptthema der Verschiebung der wirtschaftlichen Macht von West nach Ost und von Nord nach Süd werden die Auswirkungen der Euro-Krise im Zentrum stehen, vermutet die konservative Tageszeitung The Times: » mehr

Wirtschaftsvertreter, Experten und Politiker aus aller Welt treffen sich ab dem heutigen Mittwoch zum Weltwirtschaftsforum im Schweizer Kurort Davos. Neben dem offiziellen Hauptthema der Verschiebung der wirtschaftlichen Macht von West nach Ost und von Nord nach Süd werden die Auswirkungen der Euro-Krise im Zentrum stehen, vermutet die konservative Tageszeitung The Times: "Europa ist wieder in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Es gibt keine dringendere und wichtigere ökonomische Aufgabe als die, eine dauerhafte Lösung für die Euro-Krise zu finden. Obwohl europäische Politiker vorsichtige Schritte in Richtung einer solchen Lösung unternommen haben, suchen sie noch immer nach der Antwort. Ein ungeordnetes Ende des Euro hätte für alle Delegierten in Davos katastrophale Folgen, ganz gleich, aus welchem Land sie kommen. … Wenn auch nur irgendein Fortschritt bei der Lösung der Schuldenkrise gemacht werden kann, dann ist dort im Schnee etwas Gutes passiert."

» zum ganzen Artikel (externer Link, englisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Wirtschaftspolitik, » Finanzmärkte, » Wirtschaft, » Schweiz, » Global

Cinco Días - Spanien | Dienstag, 24. Januar 2012

Sparkurs macht Spanien und Italien Probleme

Spaniens Zentralbank hat dem Land am Montag ein negatives Wachstum von 1,5 Prozent für das Jahr 2012 prognostiziert. Ähnliche Zahlen wird heute der IWF verkünden. Die linksliberale Wirtschaftszeitung Cinco Días warnt, dass weder Spanien noch Italien den von Brüssel vorgegebenen Sparkurs halten können: » mehr

Spaniens Zentralbank hat dem Land am Montag ein negatives Wachstum von 1,5 Prozent für das Jahr 2012 prognostiziert. Ähnliche Zahlen wird heute der IWF verkünden. Die linksliberale Wirtschaftszeitung Cinco Días warnt, dass weder Spanien noch Italien den von Brüssel vorgegebenen Sparkurs halten können: "Sei es aus mangelndem Willen oder wegen finanzieller Schwierigkeiten, weder Spanien noch Italien - vermutlich nicht einmal Frankreich - werden die Vorgaben für die Haushaltsanierung einhalten können. In beiden Fällen wäre ein Konjunkturprogramm wünschenswert und gleichzeitig eine Erweiterung des Rettungsschirms, um weitere Risiken für die Schuldentilgung zu vermeiden, mögen sich Deutschland und die Niederlande auch noch so sehr dagegen wehren. ... Weder Spanien noch Italien haben es bislang geschafft, ihre Haushaltsdefizite um mehr als einen Prozentpunkt pro Jahr zu reduzieren. ... Jetzt von Spanien zu verlangen, das Defizit auf einen Schlag innerhalb von zwei Jahren von 8,2 auf 3 Prozent zu reduzieren, ist töricht. Und es könnte die Wirtschaft in eine gefährliche Abwärtsspirale stürzen."

» zum ganzen Artikel (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Wirtschaftspolitik, » Deutschland, » Italien, » Spanien, » Niederlande

Il Sole 24 Ore - Italien | Dienstag, 24. Januar 2012

Alle Hoffnung ruht auf dem ESM

Die Finanzminister der Euro-Staaten haben sich am späten Montagabend in Brüssel auf den Vertrag für den dauerhaften Rettungsmechanismus ESM geeinigt. Der Hilfsfonds soll bereits im Juli dieses Jahres den befristeten Rettungsfonds EFSF ablösen und 500 Miliarden Euro für verschuldete Euro-Länder bereitstellen. Der ESM ist ein entscheidender Schritt aus der Krise, urteilt die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: » mehr

Die Finanzminister der Euro-Staaten haben sich am späten Montagabend in Brüssel auf den Vertrag für den dauerhaften Rettungsmechanismus ESM geeinigt. Der Hilfsfonds soll bereits im Juli dieses Jahres den befristeten Rettungsfonds EFSF ablösen und 500 Miliarden Euro für verschuldete Euro-Länder bereitstellen. Der ESM ist ein entscheidender Schritt aus der Krise, urteilt die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Die EFSF hat einen Grundfehler, der nur von dem neuen ESM korrigiert werden kann. Die Kredite, die klammen Ländern zur Verfügung gestellt werden, gehen zu Lasten der Staatshaushalte der einzelnen Länder. ... Die Verteilung erfolgt gemäß der gewährleisteten Kreditgarantien. Der ESM ist hingen eine Finanzinstitution mit Kapital, das von den einzelnen Staaten der Euro-Zone eingezahlt wird. Zudem sieht das Statut vor, dass der ESM die Anleihen des Fonds selbst garantieren kann. Diese Formel könnte die klammen Länder vom Gewicht der bereits begebenen EFSF-Bonds erlösen."

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Isabella Bufacchi

Ta Nea - Griechenland | Montag, 23. Januar 2012

Griechische Steuersünder suchen und bestrafen

Die griechische Regierung hat am Sonntag im Internet eine 170 Seiten lange Liste mit 4.152 Steuersündern veröffentlicht, unter ihnen Ex-Politiker, Künstler und Sportler. Sie schulden dem griechischen Staat insgesamt rund 15 Milliarden Euro. Die linksliberale Tageszeitung Ta Nea fordert einen konkreten Plan, um die Schulden einzutreiben: » mehr

Die griechische Regierung hat am Sonntag im Internet eine 170 Seiten lange Liste mit 4.152 Steuersündern veröffentlicht, unter ihnen Ex-Politiker, Künstler und Sportler. Sie schulden dem griechischen Staat insgesamt rund 15 Milliarden Euro. Die linksliberale Tageszeitung Ta Nea fordert einen konkreten Plan, um die Schulden einzutreiben: "Diese Liste ist beeindruckend. ... Ebenso beeindruckend sind aber auch die zwei Fragen, die sich nun stellen. Erstens: Warum hat es der Staat zugelassen, dass der ohnehin schon hohe Schuldenberg noch weiter gewachsen ist, und warum hat er nicht früher reagiert? Zweitens: Welche Strafe erhalten diejenigen, die weiterhin nicht zahlen wollen - was wahrscheinlich in den meisten Fällen so sein wird? Um die erste Frage zu beantworten, muss man nach den Verantwortlichen suchen. Und für eine Antwort auf die zweite Frage muss man einfach das Strafmaß festlegen. Nur dann bleibt die Liste nicht nur beeindruckend, sondern erfüllt eine sinnvolle Funktion."

» zum ganzen Artikel (externer Link, griechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Steuern, » Kriminalität, » Griechenland

Neue Zürcher Zeitung - Schweiz | Freitag, 20. Januar 2012

Dirk Leuffen und Hanno Degner sehen Frieden in Europa bedroht

In der europäischen Debatte um Demokratie und Wohlstand darf die Friedenssicherung als Motor der europäischen Einigung nicht vergessen werden, fordern die Politikwissenschaftler Dirk Leuffen und Hanno Degner in der liberal-konservativen Neuen Zürcher Zeitung: » mehr

In der europäischen Debatte um Demokratie und Wohlstand darf die Friedenssicherung als Motor der europäischen Einigung nicht vergessen werden, fordern die Politikwissenschaftler Dirk Leuffen und Hanno Degner in der liberal-konservativen Neuen Zürcher Zeitung: "Im Zuge der Überwindung der Staatsschuldenkrise scheint die bisherige Erfolgsgeschichte der Europäischen Union an einem Wendepunkt angelangt zu sein. Die Krise trägt dabei mindestens zwei Gefahren für den Frieden in sich. Zum einen bedroht ein Auseinanderbrechen des Gemeinwesens die institutionelle Grundlage der friedlichen Kooperation. Zum anderen stellen auch die durch die globalisierten Finanzmärkte begründeten Einschränkungen der Demokratie eine Gefährdung des Friedens dar. Schon jetzt nimmt der innenpolitische Protest zunehmend gewaltsame Züge an, und es ist nicht ausgeschlossen, dass ein weiteres Aushebeln demokratischer Strukturen Instabilitäten begünstigt und den zwischenstaatlichen Frieden bedroht. ... Die 'heilsame Trias' aus Wohlstand, Demokratie und Frieden hat das Erfolgsmodell Nachkriegseuropas ausgemacht. Nun gilt es, sie zu erhalten."

» weiterführende Informationen (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Sicherheitspolitik / Krisen / Kriege, » EU-Politik, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Dirk Leuffen, » Hanno Degner

Süddeutsche Zeitung - Deutschland | Freitag, 20. Januar 2012

Euro-Krise verändert Weltordnung

Die USA haben der Forderung des Internationalen Währungsfonds nach mehr Geld im Kampf gegen die europäische Schuldenkrise eine Absage erteilt. Jetzt muss sich der IWF das Geld von den Schwellenländern holen, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung: » mehr

Die USA haben der Forderung des Internationalen Währungsfonds nach mehr Geld im Kampf gegen die europäische Schuldenkrise eine Absage erteilt. Jetzt muss sich der IWF das Geld von den Schwellenländern holen, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Im republikanischen Vorwahlkampf konnte jeder Kandidat mit der Forderung 'No bail-out for Europe' auf stürmischen Beifall hoffen - keine Hilfe für Europa. Obama würde seine Wahlchancen beschädigen, würde er die USA bei der IWF-Kapitalaufstockung beteiligen. Es bleiben also als potentielle Verbündete - neben Nicht-Euro-Staaten aus der EU wie Großbritannien - China, Indien und Brasilien, also die Schwellenländer, deren Einfluss beim IWF die Europäer bis vor kurzem noch bremsen wollten. Die Neureichen werden einen Preis verlangen, ehe sie den Altreichen aus der Patsche helfen. China dürfte zum Beispiel eine Rücknahme des Waffenembargos verlangen. ... Das lässt ahnen, wie weit die Folgen der seit drei Jahren eskalierenden europäischen Schuldenkrise reichen."

» weiterführende Informationen (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Finanzpolitik, » Europa, » USA
Alle verfügbaren Texte von » Nikolaus Piper

Hospodářské noviny - Tschechien | Freitag, 20. Januar 2012

Jacques Rupnik über Tschechiens irrationales Verhältnis zu Europa

Tschechien verhält sich gegenüber Europa in der derzeitigen Krise nicht rational, bedauert der in Prag geborene französische Politologe Jacques Rupnik in einem Interview mit der Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny: » mehr

Tschechien verhält sich gegenüber Europa in der derzeitigen Krise nicht rational, bedauert der in Prag geborene französische Politologe Jacques Rupnik in einem Interview mit der Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny: "Es ist auch in tschechischem Interesse, dass die Krise so schnell wie möglich gelöst wird. Würde die Euro-Zone zerbrechen, hätte das große Auswirkungen für das Land. Aber hier geht es nicht nur um eine Finanzfrage. Die Folgen sind vor allem politischer Natur. Sie liegen in der Frage unserer langfristigen Orientierung, zu wem wir gehören wollen. Wenn wir uns aus dem europäischen Hauptstrom verabschieden, können wir nicht hinterher jammern: 'Jesus Maria, jetzt entscheiden die anderen über uns'. Wir müssen unsere Wahl treffen: Bleiben wir in Europa und entscheiden mit oder gehen wir raus und schauen, was passiert. Keinesfalls aber können wir sagen: 'Ich bleibe zwar draußen, aber ich will mitentscheiden'."

» weiterführende Informationen (externer Link, tschechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Innenpolitik, » Tschechien, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Jacques Rupnik

Lidové noviny - Tschechien | Donnerstag, 19. Januar 2012

Punktsieg für Tschechiens Euro-Gegner

Über den Beitritt Tschechiens zur Fiskalunion wird das Volk in einem Referendum abstimmen. Diesen Beschluss fasste die Regierung am Mittwoch gegen den Willen des pro-europäischen Koalitionspartners TOP 09 von Außenminister Karel Schwarzenberg. Die konservative Tageszeitung Lidové noviny hält das Referendum für einen Punktsieg der Euro-Gegner: » mehr

Über den Beitritt Tschechiens zur Fiskalunion wird das Volk in einem Referendum abstimmen. Diesen Beschluss fasste die Regierung am Mittwoch gegen den Willen des pro-europäischen Koalitionspartners TOP 09 von Außenminister Karel Schwarzenberg. Die konservative Tageszeitung Lidové noviny hält das Referendum für einen Punktsieg der Euro-Gegner: "Das ist in jedem Fall ein guter Schritt, für dessen Umsetzung aber noch eine Menge getan werden muss. TOP 09 könnte eine schwere Regierungskrise heraufbeschwören, auch wenn das eher unwahrscheinlich ist. Nötig ist auch ein Handel mit den [oppositionellen] Sozialdemokraten über die Durchführung des Referendums. Es ist möglich, dass in fünf oder sieben Jahren die Euro-Zone anders aussieht und ein Referendum überflüssig wird. Aber auch so brachte der gestrige Tag einen Punktsieg für die, die die tschechische Krone bewahren wollen. Und die Verbindlichkeit eines Referendums wird dauerhafter sein als die Deklaration einer Regierung, die womöglich die nächsten Wahlen nicht überleben wird."

» weiterführende Informationen (externer Link, tschechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Innenpolitik, » Finanzpolitik, » Tschechien, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Daniel Kaiser

Le Monde - Frankreich | Dienstag, 17. Januar 2012

Edouard Tétreau über den zerstörerischen Traum der Rating-Agenturen

Die europäischen Staaten lassen sich von den Rating-Agenturen gegeneinander ausspielen, anstatt sich auf die Stärken Europas zu konzentrieren, bedauert der Unternehmensberater Edouard Tétreau in der linksliberalen Tageszeitung Le Monde: » mehr

Die europäischen Staaten lassen sich von den Rating-Agenturen gegeneinander ausspielen, anstatt sich auf die Stärken Europas zu konzentrieren, bedauert der Unternehmensberater Edouard Tétreau in der linksliberalen Tageszeitung Le Monde: "Die Balkanisierung Europas durch S&P: Es muss toll sein, aus der Sicherheit eines Londoner Büros heraus Deutschland gegen Frankreich ausspielen zu können, Spanien gegen Großbritannien und Italien gegen Österreich. Wünschen sich die Rating-Agenturen ein Europa, das sich bekriegt? Auf jeden Fall würde der Ruin Europas die Rating-Agenturen beglücken. Allem Anschein zum Trotz wäre nichts schlimmer für das Geschäft der Agenturen als ein erfolgreiches Europa, dessen Staaten, Unternehmen und Privathaushalte so reich sind, dass sie keine Finanzmärkte mehr bräuchten - und somit auch keine Rating-Agenturen. Der absolute Horror wäre ein System, in dem die europäischen Banken nicht mehr spekulieren, sondern ihrem ursprünglichen Metier nachgehen: die Umwandlung der üppigen Ersparnisse der Europäer in Eigenkapital für die Unternehmen und ertragreiche Anleihen für Staaten und lokale Gebietskörperschaften. Also echte Banken, die im Stande wären, die Broker der Wall Street und ihren Anhang in der Londoner City zum Teufel zu jagen."

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzmärkte, » Banken, » Wirtschaft, » Europa, » USA
Alle verfügbaren Texte von » Edouard Tétreau

Delo - Slowenien | Mittwoch, 18. Januar 2012

Sloweniens Schuldenbremse beruhigt Märkte

Die Chefs aller slowenischen Parlamentsparteien haben sich am Dienstag in Grundzügen auf die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung geeinigt. Die Höchstgrenze für die Staatsschulden muss allerdings noch vereinbart werden. Die linksliberale Tageszeitung Delo sieht in der Schuldenbremse einen Schritt in die richtige Richtung: » mehr

Die Chefs aller slowenischen Parlamentsparteien haben sich am Dienstag in Grundzügen auf die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung geeinigt. Die Höchstgrenze für die Staatsschulden muss allerdings noch vereinbart werden. Die linksliberale Tageszeitung Delo sieht in der Schuldenbremse einen Schritt in die richtige Richtung: "Nach langer Zeit ist dies das erste schwache Signal an die nervösen Finanzmärkte, dass man in Slowenien versucht, die Kontrolle über die Staatsfinanzen zu erlangen. Die Politiker schienen sich gestern überraschend einig zu sein. … Kritiker sehen in der sogenannten 'goldenen Regel' eine Maßnahme, die kurzfristig kein Wirtschaftswachstum und keine neuen Arbeitsplätze schafft. ... Solche Kritiker erwarten sogar das Gegenteil, weshalb die Schuldenbremse wohl nur ein notwendiges Übel in Zeiten der heimischen und europäischen Finanzkrise ist. Doch ohne diese Regel würden wir sehr schnell den PIIGS Staaten folgen und im unkontrollierbaren Strudel aus Schulden und teurem Geld untergehen."

» zum ganzen Artikel (externer Link, slowenisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Wirtschaftspolitik, » Wirtschaft, » Slowenien
Alle verfügbaren Texte von » Miha Jenko

Hospodářské noviny - Tschechien | Dienstag, 17. Januar 2012

Olli Rehn leidet unter Rating-Paranoia

EU-Währungskommissar Olli Rehn hat am Montag die Rating-Agentur Standards & Poor's für deren Herabstufung von neun Euro-Ländern kritisiert und die Agenturen als "Instrument des US-amerikanischen Finanzkapitalismus" bezeichnet. Die Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny attestiert Rehn deshalb Paranoia: » mehr

EU-Währungskommissar Olli Rehn hat am Montag die Rating-Agentur Standards & Poor's für deren Herabstufung von neun Euro-Ländern kritisiert und die Agenturen als "Instrument des US-amerikanischen Finanzkapitalismus" bezeichnet. Die Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny attestiert Rehn deshalb Paranoia: "Rekapitulieren wir den ersten Tag nach der Herabstufung: 1. Frankreich verkaufte problemlos Schuldscheine. 2. Die europäischen Aktienmärkte waren leicht im Plus. 3. Moody's beließ es für Frankreich beim höchsten Rating AAA. 4. EU-Kommissar Rehn ist verrückt geworden. Die ersten drei Punkte stimmen mit der Einschätzung des Internationalen Währungsfonds überein, wonach es 'mit entschiedenen Vorkehrungen und globaler Unterstützung möglich ist, eine neue Phase der Krise abzuwehren'. Freilich, das muss man hinzufügen, nur unter einer Bedingung: Dass sich Europa nicht ORPS einfängt - das Olli Rehn Paranoic Syndrom."

» weiterführende Informationen (externer Link, tschechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Finanzmärkte, » Frankreich, » Europa, » USA
Alle verfügbaren Texte von » Petr Honzejk

Hospodárske noviny - Slowakei | Montag, 16. Januar 2012

Frankreich verliert an Einfluss

Mit der Herabstufung Frankreichs durch die Rating-Agentur Standard & Poor's ist nach Ansicht der liberalen Wirtschaftszeitung Hospodárske noviny Deutschland erneut massiv gestärkt worden, und die Euro-Rettung wird jetzt noch schwieriger: » mehr

Mit der Herabstufung Frankreichs durch die Rating-Agentur Standard & Poor's ist nach Ansicht der liberalen Wirtschaftszeitung Hospodárske noviny Deutschland erneut massiv gestärkt worden, und die Euro-Rettung wird jetzt noch schwieriger: "Deutschland ist das einzige europäische Land, dessen Rating nicht gesenkt wurde und dessen Aussichten gleichzeitig als stabil eingeschätzt wurden. Aber nicht nur das: Deutschland bekommt damit noch stärkeren politischen Einfluss. Das Gleichgewicht in Europa verschiebt sich weiter zu Ungunsten des schwächeren Frankreich. Das wird Folgen für die politischen Verhältnisse dort haben. Der Verlust der Bestnote AAA kann für Sarkozy das Ende seiner präsidialen Träume bedeuten. Sein sozialistischer Widersacher Hollande macht kein Geheimnis aus seiner Kritik am europäischen Krisenmanagement. Die Einheit und Effektivität bei der Lösung der Probleme in der Euro-Zone dürften jetzt noch geringer werden."

» weiterführende Informationen (externer Link, slowakisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Finanzmärkte, » Deutschland, » Frankreich, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Ronald Ižip

Il Sole 24 Ore - Italien | Montag, 16. Januar 2012

EZB stärker einbinden

Nach der Herabstufung der Kreditwürdigkeit von neuen Euro-Ländern droht auch dem Euro-Rettungsschirm EFSF der Verlust der Top-Bonität. Jetzt kann nur noch die Europäische Zentralbank helfen, meint die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: » mehr

Nach der Herabstufung der Kreditwürdigkeit von neuen Euro-Ländern droht auch dem Euro-Rettungsschirm EFSF der Verlust der Top-Bonität. Jetzt kann nur noch die Europäische Zentralbank helfen, meint die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Um die Krise zu überwinden, bedarf es deutlicherer Signale von Europa. Man kann sich weder auf die Mittel der Rettungsfonds - ob EFSF oder ESM - verlassen, noch auf die Hoffnung, dass die Banken wieder Staatsschulden kaufen, weil die Regierungen der einzelnen Staaten sie dazu nötigen. Dafür ist die Summe, die auf dem Spiel steht, zu hoch. Damit die Anleger wieder Vertrauen gewinnen und den Niedergang des europäischen Finanzmarkts aufhalten, gibt es nur eine einzige Möglichkeit: Eine stärkere und transparentere Einbindung der Europäischen Zentralbank, das heißt direkte Hilfen für Schuldenländer."

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Guido Tabellini

Neue Zürcher Zeitung - Schweiz | Montag, 16. Januar 2012

Agenturen sind heilsames Korrektiv

Die Rating-Agenturen sind das letzte Mittel, um die europäische Staatsverschuldung zu begrenzen, meint die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: » mehr

Die Rating-Agenturen sind das letzte Mittel, um die europäische Staatsverschuldung zu begrenzen, meint die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: "Am besten wären … ein rascher Abbau der Schulden und eine Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit über eine Senkung der Lohnstückkosten. Aber das dürfte schwierig werden, vor allem in der europäischen Peripherie. Erstens führt der massive Sparzwang in einen Teufelskreis aus konjunkturellem Abschwung und deshalb weiter zunehmendem Spardruck. Zweitens sind Politiker stets zwischen den zwei Wählergruppen Steuerzahler und staatliche Leistungsempfänger hin und her gerissen. Um keiner der Gruppen zu sehr weh zu tun, wird als Ausweg oft die weitere Aufnahme von Schulden gesehen. Dieser Weg wird aber zum Glück zunehmend versperrt, vor allem auch dank den Rating-Agenturen und den Finanzmärkten. Diese sind derzeit eines der letzten mächtigen Korrektive, die dafür sorgen können, dass endlich ein solider Weg eingeschlagen wird."

» weiterführende Informationen (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Wirtschaftspolitik, » Finanzmärkte, » Europa

Sega - Bulgarien | Sonntag, 15. Januar 2012

Dijan Boschidarow empfiehlt mehr Moral statt weniger Kapitalismus

Angesichts der globalen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erschütterungen braucht die westliche Welt nicht weniger Kapitalismus, sondern mehr Moral, meint der Kolumnist Dijan Boschidarow in der Tageszeitung Sega: » mehr

Angesichts der globalen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erschütterungen braucht die westliche Welt nicht weniger Kapitalismus, sondern mehr Moral, meint der Kolumnist Dijan Boschidarow in der Tageszeitung Sega: "Heute wird immer deutlicher, dass der Kapitalismus mehr Gerechtigkeit braucht. ... So fordern einige populäre Theorien eine stärkere Einmischung des Staats, Umverteilung, soziale Programme, eine Verbesserung des Wahlsystems, Referenden und garantierten Pluralismus: also Veränderungen des sozialen und gesellschaftlichen Umfelds. All das ist möglich, aber brauchen wir nicht vielmehr neue Werte und eine neue Moral? Wir Menschen an der Peripherie des Westens wissen aus eigener Erfahrung, dass ein Systemwechsel die Gier und die Ellbogenmentalität auf ihrem Weg zur Macht nicht aufhalten können. Während des Totalitarismus und des Sozialismus gab es nicht weniger Korruption, Sittenlosigkeit, Ungerechtigkeit und Dummheit, als in unserer heutigen demokratischen und kapitalistischen Gesellschaft. Das eine System gebar [den bulgarischen Kommunistenführer] Schiwkow und das andere - Berlusconi. Beide sind Machthaber ohne moralische Werte. Solange wir die Krise nicht als Moralkrise anerkennen, wird sich nichts ändern."

» zum ganzen Artikel (externer Link, bulgarisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Weltanschauung, » Ethik, » Gesellschaft, » Europa, » Global
Alle verfügbaren Texte von » Dijan Boschidarow

Welt am Sonntag - Deutschland | Sonntag, 15. Januar 2012

Europa sucht stets einen Sündenbock

Die Herabstufung der Bonität von neun Euro-Ländern geht vor allem auf die unehrliche Politik der Europäer seit dem Ausbruch der Finanzkrise zurück, meint die konservative Welt am Sonntag: » mehr

Die Herabstufung der Bonität von neun Euro-Ländern geht vor allem auf die unehrliche Politik der Europäer seit dem Ausbruch der Finanzkrise zurück, meint die konservative Welt am Sonntag: "Von zwei Leitmotiven ließen sich praktisch alle maßgeblichen europäischen Politiker in den zurückliegenden dreieinhalb Jahren leiten. Erstens soll dem Wähler kurzfristig möglichst wenig zugemutet werden, unweigerlich kommende Zumutungen werden so lange wie möglich verheimlicht. Zweitens wird die Verantwortung für alle Probleme Dritten zugeschoben - wahlweise oder in Kombination den Banken, den Spekulanten, den Ratingagenturen, den Amerikanern. Oder gleich den Märkten, diesen amorphen 'Monstern' (Zitat Horst Köhler) [früherer Bundespräsident]. ... Fast ist zu wünschen, dass nun die oft geforderte eigene, europäische Ratingagentur gegründet wird. Die würde entweder zu ähnlichen Urteilen kommen wie die drei Marktführer aus den USA, oder sie würde sich zum Büttel der Politik machen lassen. ... In beiden Fällen jedenfalls hätten die Verantwortlichen in Berlin und Paris, Madrid und Rom eine Ausrede weniger."

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Wirtschaftspolitik, » Europa, » USA
Alle verfügbaren Texte von » Olaf Gersemann

Top-Thema vom Freitag, 13. Januar 2012

Finanzmärkte vertrauen Italien und Spanien

Italien und Spanien konnten am Donnerstag Staatsanleihen zu deutlich niedrigeren Zinsen als Ende 2011 ausgeben. Für dreijährige spanische Anleihen sank die Rendite von 5,2 ... » mehr

Italien und Spanien konnten am Donnerstag Staatsanleihen zu deutlich niedrigeren Zinsen als Ende 2011 ausgeben. Für dreijährige spanische Anleihen sank die Rendite von 5,2 auf 3,4 Prozent, für einjährige italienische Papiere um mehr als die Hälfte auf 2,7 Prozent. Dieser Erfolg gebührt den neuen Regierungen der beiden Länder und der Geldpolitik der EZB, meinen einige Kommentatoren, andere warnen vor falschen Schlussfolgerungen.

Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Finanzmärkte, » Italien, » Spanien, » Europa

Protagon - Griechenland | Freitag, 13. Januar 2012

Griechenland braucht Euro-Bonds

Die Beteiligung der Privatwirtschaft an dem im vergangenen Oktober beschlossenen Schuldenschnitt für Griechenland kommt Medienberichten zufolge nur schleppend voran. Der Wirtschaftswissenschaftler Giannis Varoufakis meint im Onlineportal Protagon, dass es von Anfang an falsch war, mit der Beteiligung privater Banken und Investoren zu rechnen: » mehr

Die Beteiligung der Privatwirtschaft an dem im vergangenen Oktober beschlossenen Schuldenschnitt für Griechenland kommt Medienberichten zufolge nur schleppend voran. Der Wirtschaftswissenschaftler Giannis Varoufakis meint im Onlineportal Protagon, dass es von Anfang an falsch war, mit der Beteiligung privater Banken und Investoren zu rechnen: "Hier in Griechenland, dem Land, das mehr als jedes andere von der Krise betroffen ist, wird die Beteiligung des Privatsektors immer noch als Hauptstrategie für einen Ausweg aus der Krise dargestellt! … Doch die Strategie war von Anfang an ein Fehler. … Seit vorigem Juli hat das nur dazu geführt, dass die Krise viel größer geworden ist und sich weiter verschärft hat. …Die Frage ist: Was ist die Alternative? Die Ausgabe von Euro-Anleihen durch die Europäische Zentralbank wäre für Griechenland und die Euro-Zone eine einzigartige Chance, um die Krise gemeinsam zu überwinden."

» zum ganzen Artikel (externer Link, griechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Griechenland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Giannis Varoufakis

Mladá fronta Dnes - Tschechien | Freitag, 13. Januar 2012

Tschechien muss EU-Sparauflagen mittragen

In Tschechien ist zwischen Präsident Václav Klaus und Außenminister Karel Schwarzenberg ein offener Streit darüber entbrannt, ob sich das Land verschärften Regeln der EU unterordnen soll oder nicht. Die liberale Tageszeitung Mladá Fronta Dnes mahnt zur Mäßigung, denn Tschechien hat keine andere Möglichkeit als mitzumachen: » mehr

In Tschechien ist zwischen Präsident Václav Klaus und Außenminister Karel Schwarzenberg ein offener Streit darüber entbrannt, ob sich das Land verschärften Regeln der EU unterordnen soll oder nicht. Die liberale Tageszeitung Mladá Fronta Dnes mahnt zur Mäßigung, denn Tschechien hat keine andere Möglichkeit als mitzumachen: "Schwarzenberg droht mit dem Rückzug seiner Partei aus der Regierung, falls sich Tschechien den EU-Sparauflagen nicht unterwirft. Klaus wiederum droht, den Vertrag nicht zu unterschreiben. ... Hier offenbart sich ein fundamentaler Unterschied in der Haltung zu Europa und der EU. … Vizepremier Schwarzenberg ist vor allem Europäer. Eine Abkopplung des Landes von Europa wäre für ihn eine Katastrophe. Klaus hört das Gras wachsen, fürchtet eine Fiskalunion und eine spätere Föderation, die er unter allen Umständen verhindern will. ... Wenn die Vorschriften für uns erst bindend werden, wenn wir den Euro einführen, riskieren wir mit unserer Unterschrift nichts. ... Außerdem, eine Alternative dazu haben wir eh nicht."

» weiterführende Informationen (externer Link, tschechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » EU-Verfassung, » Finanzpolitik, » Tschechien, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Martin Komárek

Il Sole 24 Ore - Italien | Donnerstag, 12. Januar 2012

Merkel schmiert Monti Honig um den Bart

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Italiens Premier Mario Monti hat bei seinem Antrittsbesuch in Berlin am Mittwoch gelobt für seine "außerordentlich wichtigen und bemerkenswerten Maßnahmen". Berlin speist Rom nur mit schönen Worten ab, empört sich die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: » mehr

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Italiens Premier Mario Monti hat bei seinem Antrittsbesuch in Berlin am Mittwoch gelobt für seine "außerordentlich wichtigen und bemerkenswerten Maßnahmen". Berlin speist Rom nur mit schönen Worten ab, empört sich die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Wenn schöne Worte reichen würden, um die gemeinsame Währung zu schützen, dann wäre die Krise seit geraumer Zeit ad acta gelegt. Und der Euro wäre gestern nicht auf ein neues Rekordtief gefallen. Monti weiß, dass er mit den honigsüßen Worten von Angela Merkel nicht weit kommt. Er braucht sofort Fakten, die zu geringeren Zinsen für Staatsanleihen und zu mehr Wachstum führen. Doch Merkel redet mal wieder um den heißen Brei herum. … Wenn eine deutsche Kanzlerin viel über Europa spricht, ohne etwas zu sagen noch zu tun, und wenn sie die Haushaltspolitik anderer Länder kontrollieren möchte, ohne die geringste Gegenleistung in Aussicht zu stellen, dann ist es wahrlich schlecht bestellt um Europa."

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Wirtschaftspolitik, » Deutschland, » Italien
Alle verfügbaren Texte von » Adriana Cerretelli

Pravda - Slowakei | Donnerstag, 12. Januar 2012

Brigita Schmögnerová über die Vorteile der Tobin-Steuer

Die zwischen Nicolas Sarkozy und Angela Merkel diskutierte Finanztransaktionssteuer ist nach Meinung von Brigita Schmögnerová bestens geeignet, Spekulanten auszubremsen, meint die frühere Vizechefin der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung EBRD in der linken Tageszeitung Pravda: » mehr

Die zwischen Nicolas Sarkozy und Angela Merkel diskutierte Finanztransaktionssteuer ist nach Meinung von Brigita Schmögnerová bestens geeignet, Spekulanten auszubremsen, meint die frühere Vizechefin der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung EBRD in der linken Tageszeitung Pravda: "Eine Studie des österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts zeigt, dass eine Steuer von 0,05 Prozent die Transaktionen mit Derivaten um 60 bis 70 Prozent eindämmen würde. ... Gleichzeitig würde eine Steuer in dieser Höhe 200 Milliarden Euro in die Budgets der EU-Länder spülen, im globalen Ausmaß gar 500 Milliarden im Jahr. Der Vorschlag der Europäischen Kommission vom September vergangenen Jahres sieht freilich nur eine Steuer von 0,01 Prozent vor, ist also deutlich zurückhaltender. Doch auch die würde die Transaktionen um 30 Prozent beschneiden und mehr als 50 Milliarden Euro zusätzlich für den EU-Haushalt bedeuten. Die Einführung der Steuer wäre nicht kompliziert. Für das hohe Risiko der Steuerflucht gäbe es auch eine Lösung: den Zusammenschluss zweier Börsen, der NYSE Euronext und der Deutschen Börse, die derzeit von den Regulierungsbehörden geprüft wird. Die Frage ist, ob der EU-Gipfel im Januar schon die Steuer beschließt."

» weiterführende Informationen (externer Link, slowakisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzmärkte, » Banken, » Europa, » USA
Alle verfügbaren Texte von » Brigita Schmögnerová

Kaleva - Finnland | Mittwoch, 11. Januar 2012

Banken schenken Deutschland Geld

Bei einer Auktion von Staatsanleihen hat Deutschland 3,9 Milliarden Euro zu einem Durchschnittszins von minus 0,01 Prozent platziert. Banken zahlten also dafür, dass sie dem Staat Geld leihen, statt wie üblich Zinsen dafür zu kassieren. Das ist ein klares Zeichen für das schwindende Vertrauen der Banken untereinander, meint die liberale Tageszeitung Kaleva: » mehr

Bei einer Auktion von Staatsanleihen hat Deutschland 3,9 Milliarden Euro zu einem Durchschnittszins von minus 0,01 Prozent platziert. Banken zahlten also dafür, dass sie dem Staat Geld leihen, statt wie üblich Zinsen dafür zu kassieren. Das ist ein klares Zeichen für das schwindende Vertrauen der Banken untereinander, meint die liberale Tageszeitung Kaleva: "Die Reaktion der Banken sagt diesmal mehr aus über ihr wachsendes Misstrauen untereinander als die Krise der Euro-Zone. Sie parken ihr Geld lieber dort, wo es zwar wenig erwirtschaftet, aber sicher ist, anstatt es sich gegenseitig zu leihen. Dafür spricht auch, dass die Einlagen bei der EZB am Montag eine Rekordsumme von über 460 Milliarden erreichten. Zum Jahreswechsel hat die Finanzkrise eine Atempause eingelegt. In Zukunft hängt viel davon ab, ob sich die EU-Länder auf schärfere Regeln zur Haushaltsdisziplin einigen können. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Montag, dass diese bis Ende Januar stehen könnten. Das ist zu hoffen."

» zum ganzen Artikel (externer Link, finnisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzmärkte, » Banken, » Politik, » Europa

Top-Thema vom Dienstag, 10. Januar 2012

Merkozy zu zaghaft in Euro-Krise

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy haben am Montag in Berlin den nächsten Gipfel zur Euro-Krise vorbereitet. Dabei standen die Griechenland-Rettung und die Tobin-Steuer ... » mehr

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy haben am Montag in Berlin den nächsten Gipfel zur Euro-Krise vorbereitet. Dabei standen die Griechenland-Rettung und die Tobin-Steuer auf dem Programm. Doch mit ihren halbgaren Ideen verplempern sie wertvolle Zeit, meinen Kommentatoren und warnen vor der bedrohlich nahen Katastrophe.

Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Deutschland, » Frankreich, » Europa

Les Echos - Frankreich | Dienstag, 10. Januar 2012

Berlin und Paris ohnmächtig gegenüber Krise

Das deutsch-französische Duo hat es erneut verpasst, energisch gegen die bedrohlich nahe Katastrophe anzukämpfen, bedauert die liberale Wirtschaftszeitung Les Echos: » mehr

Das deutsch-französische Duo hat es erneut verpasst, energisch gegen die bedrohlich nahe Katastrophe anzukämpfen, bedauert die liberale Wirtschaftszeitung Les Echos: "Erstens droht die Staatspleite Griechenlands. Zweitens wächst das Misstrauen gegenüber allen Ländern der Euro-Zone mit Ausnahme Deutschlands. So haben die Investoren gestern erstmals Berlin zu negativen Zinssätzen Geld geliehen oder anders ausgedrückt: Sie haben es vorgezogen, den deutschen Staat dafür zu bezahlen, dass er ihr Geld aufbewahrt, anstatt das Risiko einzugehen, es anderswo zu lassen. Drittens sind die Transaktionen zwischen Banken eingefroren, da sie einander nicht mehr vertrauen. Und viertens werden die Anleihefristen immer kürzer, sowohl für Staaten als auch für Unternehmen. Jetzt müssen alle Kräfte gebündelt werden, um zu verhindern, dass das gesamte europäische Finanzsystem erkrankt und den Kontinent mit in den Abgrund reißt. Bald wird es zu spät sein."

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Finanzmärkte, » Deutschland, » Frankreich, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Nicolas Barré

Sme - Slowakei | Dienstag, 10. Januar 2012

Deutsche Führungsrolle in Europa folgerichtig

Die derzeitige Schuldenkrise zeigt nach Ansicht der liberalen Tageszeitung Sme, dass sich die europäische Politik seit dem 19. Jahrhundert kaum geändert hat und immer noch ein klassisches Konzert der Großmächte ist: » mehr

Die derzeitige Schuldenkrise zeigt nach Ansicht der liberalen Tageszeitung Sme, dass sich die europäische Politik seit dem 19. Jahrhundert kaum geändert hat und immer noch ein klassisches Konzert der Großmächte ist: "Diese Großen setzen ihre Ansicht und ihre Interessen durch, ohne Rücksicht auf die Kleinen und häufig zu deren Lasten. Positiv gegenüber dem 19. Jahrhundert ist, dass sich die Interessen der Großen und der Kleinen weniger häufig im Grundsatz unterscheiden. Dennoch ist beispielsweise Souveränitätsverlust eine heikle Sache. ... Die Rolle Deutschlands kommt nicht überraschend. Die Deutschen sind nun einmal der reiche Onkel, der für alles bezahlt. Somit ist es auch logisch, dass er mehr darüber sprechen will, wofür andere sein Geld ausgeben."

» weiterführende Informationen (externer Link, slowakisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Deutschland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Peter Morvay

La Vanguardia - Spanien | Dienstag, 10. Januar 2012

EZB muss für Wachstum sorgen

Nach dem Treffen von Merkel und Sarkozy ist klar, dass Deutschland den Sparkurs auch in diesem Jahr weiterführen wird. Der EZB kommt deshalb eine Schlüsselrolle zu, damit Europa attraktiv bleibt für Investoren, meint die Tageszeitung La Vanguardia: » mehr

Nach dem Treffen von Merkel und Sarkozy ist klar, dass Deutschland den Sparkurs auch in diesem Jahr weiterführen wird. Der EZB kommt deshalb eine Schlüsselrolle zu, damit Europa attraktiv bleibt für Investoren, meint die Tageszeitung La Vanguardia: "Wenn Deutschland nicht die Rolle der Lokomotive übernehmen will - und dafür hat es seine Gründe -, muss dringend der europäische Binnenmarkt mobilisiert werden. Von der EZB hört man immer wieder, dass die Euro-Zone eine Wirtschafts- und Währungsunion ist, aber nur der zweite Teil ist erfüllt - und das mit Schwierigkeiten. ... Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble warnt davor, dass ausländische Investoren dem europäischen Stabilitätspakt nicht trauen. Man kann ihnen als Gegenwert für ihre Investition in Europa natürlich keine Hypothek in Alicante anbieten, sie brauchen etwas mehr. Zunächst brauchen sie einen guten Preis, also einen günstigeren Euro als jetzt, und dann die Perspektive, dass sie ihre Investition zurückbekommen, weil eine flexible Währungspolitik mit der Zeit für Wachstum sorgt. Die EZB spielt dabei eine wichtige Rolle."

» weiterführende Informationen (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Wirtschaftspolitik, » Banken, » Europa

Lidové noviny - Tschechien | Dienstag, 10. Januar 2012

Merkel und Sarkozy handeln egoistisch

Das deutsch-französische Treffen in Berlin am Montag hat den Reformdruck auf die anderen EU-Länder erhöht und zwingt  sie zu raschen Entscheidungen, resümiert die konservative Tageszeitung Lidové noviny: » mehr

Das deutsch-französische Treffen in Berlin am Montag hat den Reformdruck auf die anderen EU-Länder erhöht und zwingt  sie zu raschen Entscheidungen, resümiert die konservative Tageszeitung Lidové noviny: "Für eine ernsthafte Debatte über die existenzielle Frage, eine Begrenzung der Souveränität für die Teilnahme am harten Kern der europäischen Integration hinzunehmen, bleibt uns nicht viel Zeit. Die Kanzlerin und der Präsident wollen den Vertrag über eine Union mit Budget-Aufsicht noch bis Ende Januar haben. ... Lassen wir beiseite, dass keines der Vorhaben die Schuldenkrise zu lösen vermag. Die Haushaltsaufsicht soll vor allem die deutsche Öffentlichkeit beruhigen. Die Finanztransaktionssteuer soll Sarkozy zur Verlängerung seiner Präsidentschaft verhelfen. Der Druck ist groß und wir Tschechen müssen entscheiden, was wir wollen. Es geht um deutliche Schritte hin zu einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung."

» weiterführende Informationen (externer Link, tschechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » EU-Verfassung, » Finanzpolitik, » Deutschland, » Frankreich, » Tschechien, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Lenka Zlámalová

Rzeczpospolita - Polen | Dienstag, 10. Januar 2012

Deutsch-französische Strategie sinnlos

Das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy bringt die Rettung der Euro-Zone nicht voran, meint die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita: » mehr

Das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy bringt die Rettung der Euro-Zone nicht voran, meint die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita: "Sie wissen nicht, woher sie das Geld für die Rettung Spaniens und Italiens nehmen sollen, wenn das notwendig werden sollte. Sie haben keinen Notfallplan für Griechenland für den Fall, dass die Gespräche mit den Gläubigern um die Verringerung der Schulden erfolglos bleiben. Sie fürchten die Rekapitalisierung der Banken und drücken sich gleichzeitig um die Fragen über den Sinn der Hilfen für die bankrotten EU-Staaten. Von Zeit zu Zeit denken sie an eine Art Wirtschaftsregierung, die im Kern zur größeren Kontrolle über das Wirtschaften der anderen Euro-Länder führt. Doch sie vermeiden es, eine weitere Haushaltssäule der EU zu schaffen - nämlich den Geld-Transfer zu den weniger konkurrenzfähigen Staaten. Ihre bisherige Strategie ist eine Strategie der Niederlage."

» zum ganzen Artikel (externer Link, polnisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Hubert Kozieł

Diário Económico - Portugal | Dienstag, 10. Januar 2012

Helena Cristina Coelho über Merkels Potenzial in der Euro-Krise

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, beraten am heutigen Dienstag in Berlin über die Zukunft Griechenlands. Helena Cristina Coelho, stellvertretende Chefredakteurin der Wirtschaftszeitung Diário Económico, hofft in ihrem Blatt, dass Merkel trotz offensichtlicher Schwierigkeiten Wege aus der Krise aufzeigt: » mehr

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, beraten am heutigen Dienstag in Berlin über die Zukunft Griechenlands. Helena Cristina Coelho, stellvertretende Chefredakteurin der Wirtschaftszeitung Diário Económico, hofft in ihrem Blatt, dass Merkel trotz offensichtlicher Schwierigkeiten Wege aus der Krise aufzeigt: "Es geht um die Zukunft Griechenlands, aber keiner der Entscheidungsträger spricht offenbar Griechisch oder ist in Athen. Alle sitzen in Berlin, Paris, Brüssel oder Washington und haben anscheinend alle große Schwierigkeiten, das verwickelte Wollknäuel zu entwirren, in das sich die griechische Wirtschaft verwandelt hat. Als ob Athen nicht seine eigenen finanziellen Schwierigkeiten reichen würden, stieg Angela Merkel [bei ihrem Treffen mit Sarkozy am Montag] wieder aufs Podest und zeigte mit dem Finger auf die Griechen: Entweder es wird rasch Fortschritte bei der Umstrukturierung der griechischen Schulden geben oder die nächste Tranche des Hilfspakets wird nicht ausbezahlt. … Es bleibt zu hoffen, dass Merkel ihre Rolle als strafende Anführerin aufgibt und, anstatt mit dem Zeigefinger zu drohen, einen Weg aus der Krise aufzeigt. Denn diese Entscheidungsträger haben sich zu einer strategischen Achse entwickelt, die nicht eine Achse des Bösen sein muss."

» zum ganzen Artikel (externer Link, portugiesisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Wirtschaft, » Griechenland, » Europa, » Global
Alle verfügbaren Texte von » Helena Cristina Coelho

Lidové noviny - Tschechien | Montag, 9. Januar 2012

Deutschland neigt zur Großmannssucht

Tschechiens Außenminister Karel Schwarzenberg hat Deutschland in einem Interview vor Großmannssucht bei der Verteidigung des Euro gewarnt. Kleine Staaten reagierten empfindlich, wenn sich Merkel und Sarkozy zusammensetzen, die Politik untereinander ausmachen und den übrigen dann bloß noch die Ergebnisse mitteilen, sagte er dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Die konservative Tageszeitung Lidové noviny begrüßt die deutlichen Worte Schwarzenbergs: » mehr

Tschechiens Außenminister Karel Schwarzenberg hat Deutschland in einem Interview vor Großmannssucht bei der Verteidigung des Euro gewarnt. Kleine Staaten reagierten empfindlich, wenn sich Merkel und Sarkozy zusammensetzen, die Politik untereinander ausmachen und den übrigen dann bloß noch die Ergebnisse mitteilen, sagte er dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Die konservative Tageszeitung Lidové noviny begrüßt die deutlichen Worte Schwarzenbergs: "Alles dreht sich um Berlin. Die übrigen Staaten sind nur theoretisch gleichberechtigte Partner. Sie geraten nur dann ins Visier, wenn sie den Deutschen die Zustimmung verweigern. Noch nie war die Haltung Berlins so deutlich zu spüren: 'Wer nicht mit uns ist, der ist gegen uns.' ... Schwarzenberg hat Recht, wenn er sagt, dass der Euro nur ein Instrument ist, ohne das Europa auch überleben wird. Berlin hat noch nicht entschieden, was mit dem Euro werden soll. Wer in dieser Situation deklarieren würde, dass man nur zusammen mit Deutschland gehen könne und andere Verbündete unwichtig seien, würde sich naiv verhalten."

» weiterführende Informationen (externer Link, tschechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Deutschland, » Frankreich, » Tschechien
Alle verfügbaren Texte von » Martin Weiss

Le Soir - Belgien | Freitag, 6. Januar 2012

Schwacher Euro ist Krisensignal

Der Kurs des Euro ist am Donnerstag zeitweise um gut einen US-Cent auf unter 1,28 Dollar gerutscht und notierte so niedrig wie seit September 2010 nicht mehr. Der schwache Euro verdeutlicht nach Ansicht der Tageszeitung Le Soir, wie schlecht es um die Gemeinschaftswährung bestellt ist: » mehr

Der Kurs des Euro ist am Donnerstag zeitweise um gut einen US-Cent auf unter 1,28 Dollar gerutscht und notierte so niedrig wie seit September 2010 nicht mehr. Der schwache Euro verdeutlicht nach Ansicht der Tageszeitung Le Soir, wie schlecht es um die Gemeinschaftswährung bestellt ist: "Vielleicht freuen sich jene Firmen, die in Länder außerhalb der Euro-Zone exportieren, über diese Neuigkeit. Für alle anderen ist sie schrecklich. Sie ist ein weiteres Zeichen dafür, dass Europa sich immer tiefer in die Krise hineinmanövriert und unfähig ist, auch nur ansatzweise eine überzeugende Antwort zu finden. Wahrscheinlich benötigen wir in diesen stürmischen Zeiten langfristige Lösungen, wie die Einführung einer europäischen Finanzpolitik. Aber - und es ist ermüdend, das immer wieder sagen zu müssen - der Brand muss kurzfristig gelöscht werden. … Die Gipfel haben eher Öl ins Feuer gegossen. Es wurden immer strengere Sparmaßnahmen gefordert, was die Rezession und Verschuldung verschlimmert, während man sich weigerte, effiziente Solidaritätsmechanismen wie den Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB oder Euro-Anleihen einzuführen."

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Finanzmärkte, » Europa, » Global
Alle verfügbaren Texte von » Pierre-Henri Thomas

taz - Deutschland | Donnerstag, 5. Januar 2012

Lächerlicher Streit um EZB-Chefvolkswirt

Neuer Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank EZB wird der Belgier Peter Praet, teilte die Bank am Dienstag mit. Erstmals besetzt damit kein Deutscher diese Position. In deutschen Regierungskreisen hatte es zuvor geheißen, nur ein deutscher Chefvolkswirt könne verhindern, dass die Notenpresse zur Rettung des Euro eingesetzt wird. Die linke Tageszeitung taz mokiert sich über diesen Nationalismus bei der EZB-Personalie: » mehr

Neuer Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank EZB wird der Belgier Peter Praet, teilte die Bank am Dienstag mit. Erstmals besetzt damit kein Deutscher diese Position. In deutschen Regierungskreisen hatte es zuvor geheißen, nur ein deutscher Chefvolkswirt könne verhindern, dass die Notenpresse zur Rettung des Euro eingesetzt wird. Die linke Tageszeitung taz mokiert sich über diesen Nationalismus bei der EZB-Personalie: "Denn es war und ist egal, ob der EZB-Chefvolkswirt ein Deutscher ist. Deswegen ist es auch folgenlos, dass niemand Jörg Asmussen diese Aufgabe zugetraut hat und er jetzt mit dem Posten eines EZB-'Außenministers' abgefunden wurde. Denn wie immer die Titel auch klingen mögen - am Ende entscheidet die Mehrheit in der EZB. Und von einer Mehrheit ist Deutschland weit entfernt. ... Im EZB-Rat haben alle Euro-Notenbanken eine Stimme - das kleine Malta genauso wie das große Deutschland. Die Bundesbank müsste also Bündnisse mit anderen Notenbanken schließen, wenn sie sich dennoch durchsetzen wollte. Doch sind inzwischen fast alle potenziellen Bündnispartner abhandengekommen."

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Wirtschaftspolitik, » Deutschland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Ulrike Herrmann

Corriere della Sera - Italien | Dienstag, 3. Januar 2012

Euro-Bonds als Geburtstagsgeschenk

Vor zehn Jahren, am 1. Januar 2002, wurde der Euro eingeführt. Die Schuldenkrise überschattet das Jubiläum, das dennoch gefeiert werden sollte und zwar mit mehr europäischer Integration und der Einführung von Euro-Anleihen, findet die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: » mehr

Vor zehn Jahren, am 1. Januar 2002, wurde der Euro eingeführt. Die Schuldenkrise überschattet das Jubiläum, das dennoch gefeiert werden sollte und zwar mit mehr europäischer Integration und der Einführung von Euro-Anleihen, findet die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Die Vorteile, die die Länder der Europäischen Währungsunion (EWU) durch den Euro gehabt haben, überwiegen bei Weitem die Nachteile. Der Euro ist außerhalb der EWU zu einer der wichtigsten Währungen in den Reserven der Notenbanken und auf den Finanzmärkten herangewachsen. … Doch innerhalb der Gemeinschaft gilt es jetzt, den Europäischen Stabilitätsmechanismus zu stärken, um die extrem hohen Zinsen auf Staatsanleihen von Schuldenländern zu senken. Neben anderen Maßnahmen ist dafür die Einführung von Euro-Bonds notwendig. Europa muss begreifen dass der Prozess der Integration nicht abreißen darf. … Finanzstabilität und Wachstumsförderung müssen Hand in Hand gehen. Das ist die europäische Antwort auf die Krise und hoffentlich auch die der kommenden EU-Gipfel."

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Wirtschaftspolitik, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Alberto Quadrio Curzio

Top-Thema vom Montag, 2. Januar 2012

Dänemark will Euro retten

Dänemark hat zum neuen Jahr von Polen den EU-Ratsvorsitz für die kommenden sechs Monate übernommen. Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt erklärte die Euro-Rettung zu ihrer Hauptaufgabe. Das ... » mehr

Dänemark hat zum neuen Jahr von Polen den EU-Ratsvorsitz für die kommenden sechs Monate übernommen. Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt erklärte die Euro-Rettung zu ihrer Hauptaufgabe. Das wird das Nicht-Euro-Land Dänemark überfordern, meinen einige Kommentatoren. Andere sehen in Dänemark ein konstruktives Mitglied der Union, das deren Zerfall verhindern kann.

Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzmärkte, » Dänemark, » Europa

Politiken - Dänemark | Montag, 2. Januar 2012

Große Chance für kleines Land

Dänemark muss während seiner sechsmonatigen Ratspräsidentschaft verhindern, dass die EU auseinanderfällt, meint die linksliberale Tageszeitung Politiken: » mehr

Dänemark muss während seiner sechsmonatigen Ratspräsidentschaft verhindern, dass die EU auseinanderfällt, meint die linksliberale Tageszeitung Politiken: "Wir leben in einem neuen Europa und Dänemark hat in den kommenden sechs Monaten die große Chance, dieses Europa zu bewahren. ... Es gibt das erhöhte Risiko einer Spaltung - ein Risiko, das kaum dadurch minimiert wurde, dass Großbritannien den Pakt für mehr Haushaltsdisziplin abgelehnt hat. Die EU ist jetzt dreigeteilt: 17 Euroländer plus neun (darunter Dänemark), die sich dem Pakt anschließen wollen sowie Großbritannien, das einen Kollisionskurs fährt. Dass die EU nicht weiter auseinanderfällt, ist ein entscheidendes Kriterium für den Erfolg der EU-Ratspräsidentschaft. Für Dänemarks Rolle als Vermittler kann es hilfreich sein, dass wir nicht zur Währungsunion gehören. … Die Europäische Union steht für mehr als für Wirtschaft und Währung: Es geht um Frieden, Freiheit und europäische Werte."

» zum ganzen Artikel (externer Link, dänisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Dänemark, » Europa

La Stampa - Italien | Montag, 2. Januar 2012

Kopenhagen hat zu wenig Einfluss

In Zeiten der Euro-Krise ist es sinnlos, die EU-Ratspräsidentschaft an ein Land zu übergeben, das nicht der Währungsunion angehört, meint die liberale Tageszeitung La Stampa: » mehr

In Zeiten der Euro-Krise ist es sinnlos, die EU-Ratspräsidentschaft an ein Land zu übergeben, das nicht der Währungsunion angehört, meint die liberale Tageszeitung La Stampa: "Nach Polen nun Dänemark. Mitten im Euro-Sturm übernimmt erneut ein Land die EU-Ratspräsidentschaft, das nicht zur Euro-Zone zählt und folglich nicht das notwendige Gewicht besitzt, um wirkungsvoll in die europäische Schuldenkrise einzugreifen. Ganz oben auf der Tagesordnung des Semesters steht das zwischenstaatliche Abkommen zur Einführung der neuen Fiskalunion. Die Frage betrifft in erster Linie die Länder der Euro-Zone. Kopenhagen will hier zwischen dem Club der Euro-Staaten und den Ländern mit eigener Währung vermitteln. … Doch das Duo Merkel-Sarkozy wird auch weiterhin die wichtigen Entscheidungen treffen. Zum großen Bedauern der anderen Länder, zumal die Entscheidungen des Duos vornehmlich von innenpolitischen Überlegungen geprägt zu sein scheinen."

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Wirtschaft, » Dänemark
Alle verfügbaren Texte von » Marina Verna

Blog Coulisses de Bruxelles - Frankreich | Montag, 2. Januar 2012

Jean Quatremer über den schlechtesten Propheten 2011

Der schlechteste Prophet des Jahres 2011 war der französische Bevölkerungssoziologe Emmanuel Todd, findet Jean Quatremer in seinem Blog Coulisses de Bruxelles, weil Todd den Zusammenbruch des Euro vor Jahresende vorhergesagt hatte: » mehr

Der schlechteste Prophet des Jahres 2011 war der französische Bevölkerungssoziologe Emmanuel Todd, findet Jean Quatremer in seinem Blog Coulisses de Bruxelles, weil Todd den Zusammenbruch des Euro vor Jahresende vorhergesagt hatte: "Wer hat gesagt: 'Ich wäre sehr erstaunt, wenn der Euro in seiner momentanen Form das Jahr 2011 überleben würde?' Der unbeschreibliche Emmanuel Todd, am 4. Januar 2011. Dieser Demograf ist zum französischen Doom-Doktor geworden. ... Es ist das Problem mit Vorhersagen, vor allem bei solch prophetischer Anmaßung, dass man das hohe Risiko eingeht, von der Realität widerlegt zu werden. Das ist hier der Fall: Den Euro gibt es immer noch. ... Es ist einfach idiotisch, eine Vorhersage über das genaue Datum des Zusammenbruchs der Gemeinschaftswährung zu wagen. Vor allem wenn man weiß, dass noch keine Währung wegen einer Offensive der Märkte zusammengebrochen ist. Eine Währung ist ein politischer Willensakt."

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Politik, » Frankreich, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Jean Quatremer

Top-Thema vom Mittwoch, 28. Dezember 2011

Krise, Katastrophe und Protest

In der arabischen Welt begehrt das Volk auf, Japan erlebt eine Atomkatastrophe und Europa versinkt in der Schuldenkrise: » mehr

In der arabischen Welt begehrt das Volk auf, Japan erlebt eine Atomkatastrophe und Europa versinkt in der Schuldenkrise: Das ereignisreiche Jahr 2011 war Pressestimmen zufolge in jeder Hinsicht historisch.

Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzmärkte, » Wirtschaft, » Katastrophe, » Global

Berlingske - Dänemark | Mittwoch, 28. Dezember 2011

2012 wird besser

Trotz des düsteren Jahres 2011 findet die konservative Tageszeitung Berlingske die Aussichten für die kommenden zwölf Monate gar nicht so schlecht: » mehr

Trotz des düsteren Jahres 2011 findet die konservative Tageszeitung Berlingske die Aussichten für die kommenden zwölf Monate gar nicht so schlecht: "Gerade als man glaubte, das Schlimmste wäre überstanden, verloren Teile der Weltwirtschaft wieder den sicheren Boden unter den Füßen, die Arbeitslosigkeit stieg und die gesamte Währungsunion wurde infrage gestellt. ... In den USA sah es nicht besser aus. ... Dazu kamen das völlig sinnlose Massaker in Norwegen, die Naturkatastrophe in Japan und dutzende ermüdende politische Affären und Skandale, die auf die Stimmung drückten. ... Schaut man aber näher hin, sieht es nicht so schlecht aus. Die US-amerikanische Wirtschaft beginnt sich zu erholen. ... In Europa zeichnet sich trotz der tiefen Krise ein politischer Wille ab, die Schuldenprobleme zu lösen und sich gegenseitig zu einer verantwortlicheren Wirtschaftspolitik zu verpflichten."

» zum ganzen Artikel (externer Link, dänisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Politik, » Global

Diário de Notícias - Portugal | Dienstag, 27. Dezember 2011

Gar kein gutes Jahr für Portugal und die EU

Für Portugal und die EU war das vergangene Jahr äußerst schwierig, doch die Union wird nicht zusammenbrechen, meint Portugals Ex-Staatschef Mário Soares in der Tageszeitung Diário de Notícias: » mehr

Für Portugal und die EU war das vergangene Jahr äußerst schwierig, doch die Union wird nicht zusammenbrechen, meint Portugals Ex-Staatschef Mário Soares in der Tageszeitung Diário de Notícias: "Es war ein sehr schlechtes Jahr für Portugal, da die Finanzmärkte uns in Ramsch verwandeln wollten (stellen Sie sich das mal vor!). Aber es war auch schlecht für die EU. ... Doch glücklicherweise wird die EU trotzdem nicht von der Landkarte verschwinden und auch nicht in einen 'unmöglichen europäischen Staat' integriert werden, auch wenn die unmittelbare Zukunft scheinbar auch keine sofortige Ruhe bringen wird. Europa wird nicht in den Abgrund fallen, so wie es die Propheten des Untergangs prophezeien. … Wie wir wissen, ist die Krise in Wahrheit global, und sie trifft auf die eine oder andere Weise jeden. Vielleicht ist der deshalb der Druck so hoch, die EU vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Denn sie ist in den vergangenen 50 Jahren eine Referenz für die Welt geworden."

» zum ganzen Artikel (externer Link, portugiesisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Portugal, » Europa, » Global
Alle verfügbaren Texte von » Mário Soares

Valeurs actuelles - Frankreich | Mittwoch, 28. Dezember 2011

Politiker verantwortlich für annus horribilis

2011 war das Jahr der verpassten Chancen und wirtschaftlichen Zusammenbrüche, wofür vor allem die Politiker verantwortlich sind, meint der Politikwissenschaftler Olivier Duhamel im konservativen Wochenmagazin Valeurs actuelles: » mehr

2011 war das Jahr der verpassten Chancen und wirtschaftlichen Zusammenbrüche, wofür vor allem die Politiker verantwortlich sind, meint der Politikwissenschaftler Olivier Duhamel im konservativen Wochenmagazin Valeurs actuelles: "Man kann 2011 als 'annus horribilis' bezeichnen. Wir haben unter zwei schweren Krisen gelitten: dem Misstrauen gegenüber der Euro-Zone und dem Beginn der Rezession. Unsere Politiker sind dafür weitgehend verantwortlich. Ein gutes Beispiel ist das tragikomische Drama, das um Frankreichs AAA-Rating aufgeführt wurde. ... Das Stück hatte kein Happy End. Unsere Zauberlehrlinge haben gegen ihren Willen das Misstrauen noch vertieft. Ein zweites Beispiel ist die Serie von EU-Gipfeln und das ständige Scheitern an deren unmittelbarem Ziel, nämlich den Teufelskreis dieses Misstrauens zu durchbrechen. ... Frankreich bittet um Solidarität und verspricht Disziplin für die Zukunft. Deutschland fordert das Gegenteil. Um diese Blockade zu umgehen, bastelt man einen Kompromiss nach dem anderen zusammen, was das Misstrauen fördert und die Rezession begünstigt."

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Politik, » Deutschland, » Frankreich, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Olivier Duhamel

Capital - Rumänien | Mittwoch, 28. Dezember 2011

Politiker lernen aus dem Krisenjahr

Die europäische Schuldenkrise hat bei der politischen Elite zu einem dringend nötigen Umdenken geführt, glaubt die Wirtschaftszeitung Capital: » mehr

Die europäische Schuldenkrise hat bei der politischen Elite zu einem dringend nötigen Umdenken geführt, glaubt die Wirtschaftszeitung Capital: "Natürlich sind wir der Meinung, dass das Jahr 2011 wirtschaftlich nicht zufriedenstellend war. Wir beeilen uns immer, etwas als schlecht und enttäuschend einzustufen. Doch wir sollten das Jahr auch einmal positiv sehen. Es hat uns Erkenntnisse geliefert, ohne die wir unsere Probleme gar nicht mehr lösen könnten. Wir haben erfahren, dass wir auf den Druck der Kapitalmärkte nicht einfach mit schnellem Geld und Versprechungen reagieren können. ... Inmitten des globalen Kollapses hat die politische Elite der Industrieländer offenbar bemerkt, dass es einfach nicht mehr geht, sich zu verschulden und ein gutes Leben zu versprechen. Es ist der Moment einer schmerzhaften Wahrheit gekommen, die nicht mehr länger vertuscht werden kann: Wir müssen Opfer bringen, und wir müssen die Funktionsweise der Industrieländer ändern."

» zum ganzen Artikel (externer Link, rumänisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzmärkte, » Wirtschaft, » Global, » Rumänien
Alle verfügbaren Texte von » Alin Brendea

To Vima Online - Griechenland | Freitag, 23. Dezember 2011

Die Griechen: faul, böse und an allem Schuld

Die Vorstellung von den faulen Griechen, die über ihre Verhältnisse gelebt hätten und schuld an der Euro-Krise seien, muss dringend aufgegeben werden, fordert die linksliberale To Vima-Online: » mehr

Die Vorstellung von den faulen Griechen, die über ihre Verhältnisse gelebt hätten und schuld an der Euro-Krise seien, muss dringend aufgegeben werden, fordert die linksliberale To Vima-Online: "Wir müssen verstehen, dass die Fortsetzung dieser Propaganda ein großes Verbrechen an der Zukunft unseres Landes ist. … Wir können nicht mehr hinnehmen, dass im Bewusstsein der europäischen Bürger das Fortschreiten der Krise mit einer zentralen Verantwortung der Griechen verbunden werden. ... Es ist unglaublich, dass diese Propaganda sogar in unserem Land wiederholt wird. … Der Schaden für Griechenland und die Griechen ist enorm. Vielleicht ist der Schaden viel größer als der durch die Schuldenkrise selbst verursachte. Das liegt daran, dass nicht nur die Regierungen mancher Länder von der Propaganda beeinflusst werden, sondern alle Menschen in Europa. … Die Deutschen haben wieder einmal das imaginäre 'Super-Böse' geschaffen, das verantwortlich für alles Übel ist. Griechenland muss dieses Konstrukt los werden."

» zum ganzen Artikel (externer Link, griechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Weltanschauung, » Deutschland, » Griechenland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Giorgos Malouchos

Corriere della Sera - Italien | Donnerstag, 22. Dezember 2011

Geldschwemme ist keine Lösung

Das billige Geld der EZB wird nicht zwangsläufig die drohende Kreditklemme verhindern und das Vertrauen in das europäische Krisenmanagement wiederherstellen, meint die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: » mehr

Das billige Geld der EZB wird nicht zwangsläufig die drohende Kreditklemme verhindern und das Vertrauen in das europäische Krisenmanagement wiederherstellen, meint die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Wenn es nur eine Vorführung in einer Stadt gibt, gehen alle hin. So ging es auch gestern den Banken am Schalter der EZB. ... Die Vorführung war ausverkauft. Nur ist nicht gesagt, dass die Banken die 500 Milliarden Euro nutzen werden, um die Kreditklemme zu lockern oder Staatsanleihen zu kaufen. Die Banken werden das frische Geld verwalten wie Bürger, die kein Vertrauen mehr haben. Sie fürchten neue Auflagen seitens der Behörden, die zur Abwertung ihrer Titel führen, oder weitere Fehler beim politischen Krisenmanagement. Öffentliche und private Akteure in Europa vertrauen einander nicht mehr. Auch dann nicht, wenn die Computer der EZB (elektronisch) 500 Milliarden ausspucken. Die negative Reaktion der Märkte zeigte das gestern unmissverständlich."

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Banken, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Federico Fubini

Die Welt - Deutschland | Donnerstag, 22. Dezember 2011

Schuldenstaaten bekommen mehr Zeit

Die EZB stützt mit ihrer Geldspritze indirekt die europäischen Schuldenstaaten, die somit mehr Zeit zur Lösung der Krise bekommen, meint die konservative Tageszeitung Die Welt: » mehr

Die EZB stützt mit ihrer Geldspritze indirekt die europäischen Schuldenstaaten, die somit mehr Zeit zur Lösung der Krise bekommen, meint die konservative Tageszeitung Die Welt: "Bereits in den vergangenen Tagen ließ sich beobachten, wohin ein Teil der Mittel fließt - zum Beispiel in Staatsanleihen von Spanien. Die Zinsen für diese Papiere sanken deshalb vorübergehend stark. Damit hilft die EZB eben nicht nur den Banken, sondern indirekt auch ganz bewusst Not leidenden Staaten der Euro-Zone, die so leichter an frisches Geld kommen. Wer allerdings kalkuliert, dass dieses Fluten der Märkte durch die Zentralbanker eine wirkliche Lösung für Europas Krise sein könnte, der verkennt noch immer die gewaltige Dimension der Probleme. … Denn Europa als Ganzes befindet sich nicht in einem stabilen Gleichgewicht. In Ländern wie Griechenland und Portugal sind die Löhne viel zu hoch für die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft. ... Die EZB hat ihnen noch einmal Zeit erkauft, die sie endlich zur Klärung dieser Fragen nutzen sollten."

» weiterführende Informationen (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Jan Dams

Neue Zürcher Zeitung - Schweiz | Donnerstag, 22. Dezember 2011

Das frische Geld fließt nicht in Staatsanleihen

Die günstigen Euro-Kredite der Europäische Zentralbank sind am Mittwoch auf hohe Nachfrage gestoßen. Die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung bezweifelt, dass die Banken das billige Geld in Euro-Staatsanleihen investieren werden: » mehr

Die günstigen Euro-Kredite der Europäische Zentralbank sind am Mittwoch auf hohe Nachfrage gestoßen. Die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung bezweifelt, dass die Banken das billige Geld in Euro-Staatsanleihen investieren werden: "Zwar scheint es auf den ersten Blick ein gutes Geschäft zu sein, sich Liquidität zu derzeit 1% zu borgen und in Papieren anzulegen, die mehrere Prozente rentieren. Doch die Banken haben sich seit längerem von der Illusion verabschiedet, Staatsanleihen seien risikolose Papiere. Manch ein europäisches Geldhaus wäre froh, es könnte seine hohen Bestände an italienischen oder spanischen Staatstiteln abbauen, an einen Aufbau denkt zurzeit kaum eines. Zudem wissen die Banken, dass der nächste Stresstest durch die Bankenbehörde EBA bestimmt kommt. ... So ist es wohl wahrscheinlicher, dass die Banken die langfristigen EZB-Mittel für ihren ganz normalen Alltag, zu dem auch die Kreditvergabe zählt, verwenden und um sich darüber hinaus für den Regulator aufzuhübschen."

» weiterführende Informationen (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Banken, » Europa

Rzeczpospolita - Polen | Donnerstag, 22. Dezember 2011

Spektakuläre Aktion der EZB

Das enorme Kredit-Angebot der Europäischen Zentralbank kann nach Ansicht der konservative Tageszeitung Rzeczpospolita die Märkte beruhigen und zur Euro-Rettung beitragen: » mehr

Das enorme Kredit-Angebot der Europäischen Zentralbank kann nach Ansicht der konservative Tageszeitung Rzeczpospolita die Märkte beruhigen und zur Euro-Rettung beitragen: "Es bleibt nur die Frage, ob die Banken das Risiko übernehmen und sich beispielsweise für den Kauf italienischer oder spanischer Staatsanleihen entscheiden. Oder ob sie sich vielleicht eher darum bemühen, ihr Risiko zu begrenzen. Wenn sie in die Schulden-Länder investieren, dann könnte sich die Lage an den Märkten beruhigen. Dann wächst mit Sicherheit auch das Vertrauen der Investoren. Doch wenn sie nicht dort investieren, kehren die alten Probleme zurück. Die derzeitige Unterstützung der Geldhäuser durch die EZB ist spektakulär, da das Volumen des Darlehens fast doppelt so hoch ist wie zuvor angenommen. Zudem gibt die dreijährige Laufzeit den Banken wie den Investoren die nötige Zeit."

» zum ganzen Artikel (externer Link, polnisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzmärkte, » Banken, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Cezary Adamczyk

euinside - Bulgarien | Dienstag, 20. Dezember 2011

Bulgarien will Euro nicht retten

Bulgariens Finanzminister Simeon Djankov hat eine Beteiligung des Landes am Euro-Rettungsfonds des IWF am Montag abgelehnt. Er sehe nicht ein, warum ein armes Land mit Haushaltsdisziplin den Schuldenstaaten helfen soll. Das Onlineportal euinside wirft der Regierung mangelnde Solidarität vor: » mehr

Bulgariens Finanzminister Simeon Djankov hat eine Beteiligung des Landes am Euro-Rettungsfonds des IWF am Montag abgelehnt. Er sehe nicht ein, warum ein armes Land mit Haushaltsdisziplin den Schuldenstaaten helfen soll. Das Onlineportal euinside wirft der Regierung mangelnde Solidarität vor: "Die bulgarische Position spiegelt nicht einfach nur die leeren Haushaltskassen wider, sondern das Fehlen jeglichen Bezugs der Regierung zu Europa und der EU, abgesehen von den EU-Fonds. Wenn die Regierungspartei Gerb Positionen auf europäischer Ebene unterstützt, so nur auf Befehl der Zentrale der [konservativen] Europäischen Volkspartei. Dem bulgarischen Publikum werden billige populistische und europakritische Thesen vorgeführt, die den Rentnern und Arbeitslosen gefallen sollen. ... Steuergelder sparen ist zwar vorbildlich, aber was ist mit den bulgarischen Unternehmen, die in der Euro-Zone arbeiten? Und werden wirklich Steuergelder gespart? Was ist besser: Geld an den IWF für die Rettung des Euro zu überweisen oder in die aufgeblähten Haushaltskassen der Polizei?"

» zum ganzen Artikel (externer Link, bulgarisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Bulgarien
Alle verfügbaren Texte von » Ralitsa Kovacheva

Le Temps - Schweiz | Dienstag, 20. Dezember 2011

London zahlt erstmal nicht für Euro-Rettung

Die EU wollte die IWF-Mittel für verschuldete Euro-Länder um 200 Milliarden Euro aufstocken, doch Großbritannien gab am Montag bekannt, dass es seinen Anteil daran nicht zahlt. Der Konflikt mit den Briten ist aber kein ernstes Problem, meint die liberale Tageszeitung Le Temps: » mehr

Die EU wollte die IWF-Mittel für verschuldete Euro-Länder um 200 Milliarden Euro aufstocken, doch Großbritannien gab am Montag bekannt, dass es seinen Anteil daran nicht zahlt. Der Konflikt mit den Briten ist aber kein ernstes Problem, meint die liberale Tageszeitung Le Temps: "Mit der Krise zwischen Frankreich und Großbritannien hat das Jahr kurz vor seinem Ende noch eine unerwartete Wendung genommen, aber in gewissem Sinne ist diese Krise banal. Alle zehn Jahre liefern sich die beiden Seemächte ein Psychodrama. ... In ein paar Monaten wird man eine Lösung finden, man wird Brücken bauen oder einen Rettungsring werfen und sich wieder versöhnen. Man wird einen Kompromiss ausarbeiten, mit dem beide Seiten das Gesicht wahren und die Zusammenarbeit wieder aufnehmen können. Niemand will Großbritannien - ein Land, das für Liberalismus und Gleichgewicht sorgt - wirklich in die Wüste schicken. ... Und der britische Premier wird den Mut aufbringen, den härtesten Euroskeptikern die Stirn zu bieten."

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » EU-Nachbarschaft, » Politik, » Frankreich, » Großbritannien, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » François Nordmann

Il Sole 24 Ore - Italien | Dienstag, 20. Dezember 2011

Zwangsrekapitalisierung der Banken gefährlich

Die Finanzstabilität im Euro-Raum ist so stark gefährdet wie nie seit der Lehman-Pleite im Herbst 2008. Das geht aus dem am Montag veröffentlichten Bericht zur Finanzstabilität der Europäischen Zentralbank hervor. Die EZB fürchtet offensichtlich negative Auswirkungen der geplanten Zwangsrekapitalisierung der Banken, analysiert die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: » mehr

Die Finanzstabilität im Euro-Raum ist so stark gefährdet wie nie seit der Lehman-Pleite im Herbst 2008. Das geht aus dem am Montag veröffentlichten Bericht zur Finanzstabilität der Europäischen Zentralbank hervor. Die EZB fürchtet offensichtlich negative Auswirkungen der geplanten Zwangsrekapitalisierung der Banken, analysiert die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Es ist nicht das erste Mal, dass die EZB Zweifel äußert an den Plänen der Europäischen Bankenaufsicht zur Rekapitalisierung der Banken. Die Aufsicht verlangt von den europäischen Banken, bis Mitte 2012 ihre Kernkapitalquote auf neun Prozent aufzustocken. Das könnte die Banken veranlassen, Aktiva zu verkaufen oder die Kreditvergabe für Familien und Unternehmen zu drosseln. In ihrem gestrigen Bericht fordert die EZB die nationalen Bankenaufsichten dazu auf zu verhindern, dass die Rekapitalisierung zum Fremdkapitalabbau führt, der seinerseits eine Kreditklemme für die Realwirtschaft verursacht."

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Banken, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Alessandro Merli

Corriere della Sera - Italien | Montag, 19. Dezember 2011

Euro-Retter sind auf dem Holzweg

Die Diskussion über die Beschlüsse des Brüssler Krisengipfels zur Rettung des Euro hält an. Dabei gehen sie in die verkehrte Richtung, meint die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: » mehr

Die Diskussion über die Beschlüsse des Brüssler Krisengipfels zur Rettung des Euro hält an. Dabei gehen sie in die verkehrte Richtung, meint die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Da sie von keinem offiziellen EU-Vertrag besiegelt sind, können sie weder von der EU-Kommission noch von anderen gemeinschaftlichen Institutionen durchgesetzt werden. Es existiert somit kein verbindlicher Mechanismus zur Einhaltung der neuen Haushaltsregeln. … Auch wenn Kanzlerin Merkel, der französische Präsident Nicolas Sarkozy und der EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy versucht haben, die Schuldenkrise zu nutzen, um ihr politisches Ziel der Integration Europas zu verfolgen, muss ihre Unfähigkeit es zu erreichen nicht zwingend die Senkung der Zinsen für Staatsanleihen klammer Länder verhindern. Die Risiko-Aufschläge können dank politischer Maßnahmen der einzelnen Länder zum Abbau ihrer Haushaltsdefizite gesenkt werden. … Das Duo Merkel-Sarkozy sollte eingestehen, den falschen Weg eingeschlagen zu haben. Europa braucht auf einzelne Länder zugeschnittene Reformen. Aber mit einem neuen Anlauf zur Fiskalunion und politischen Integration ist ihm nicht geholfen."

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Martin Feldstein

Upsala Nya Tidning - Schweden | Sonntag, 18. Dezember 2011

Neue EU schafft ungleiche Machtverhältnisse

Schweden ist nicht Mitglied der Euro-Zone, weshalb der am 9. Dezember auf dem EU-Gipfel beschlossene neue Stabilitätspakt für Europa kontrovers diskutiert wird. Von den vier bürgerlichen Regierungsparteien begrüßen lediglich die Liberalen den Pakt uneingeschränkt, die übrigen Parteien geben sich abwartend. Die liberale Tageszeitung Upsala Nya Tidning gesellt sich zum Kreis der Skeptiker und fürchtet, dass Schweden an Einfluss verliert: » mehr

Schweden ist nicht Mitglied der Euro-Zone, weshalb der am 9. Dezember auf dem EU-Gipfel beschlossene neue Stabilitätspakt für Europa kontrovers diskutiert wird. Von den vier bürgerlichen Regierungsparteien begrüßen lediglich die Liberalen den Pakt uneingeschränkt, die übrigen Parteien geben sich abwartend. Die liberale Tageszeitung Upsala Nya Tidning gesellt sich zum Kreis der Skeptiker und fürchtet, dass Schweden an Einfluss verliert: "Was wird das für eine Union, in der ein innerer Kern Verantwortung für die gemeinsame Währung übernimmt und somit auch über Steuern, den Arbeitsmarkt und die allgemeine Wirtschaftspolitik entscheidet, während die übrigen Länder die Beschlüsse im Prinzip nur akzeptieren müssen? ... Wie tragbar ist auf Dauer eine Ordnung, bei der die Stimmen aller Länder und aller EU-Bürger nicht einmal mehr der Form halber das gleiche Gewicht haben? Und wie lange kann eine so weitreichende Konzentration von Machtbefugnissen im Zentrum akzeptiert werden, ohne dass ihr weitreichende demokratische Reformen folgen?"

» zum ganzen Artikel (externer Link, schwedisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Håkan Holmberg

La Repubblica - Italien | Freitag, 16. Dezember 2011

Peter Schneider über das nützliche Bild vom bösen Deutschen

Das US-Nachrichtenmagazin Newsweek hat der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel diese Woche sein Titelbild gewidmet mit der Schlagzeile "Achtung! It's Angela" und ihr vorgeworfen, durch ihre zögerliche Haltung Europas Schuldenkrise verschlimmert zu haben. Der deutsche Schriftsteller Peter Schneider stimmt der Analyse in der linksliberalen Tageszeitung La Repubblica zu: » mehr

Das US-Nachrichtenmagazin Newsweek hat der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel diese Woche sein Titelbild gewidmet mit der Schlagzeile "Achtung! It's Angela" und ihr vorgeworfen, durch ihre zögerliche Haltung Europas Schuldenkrise verschlimmert zu haben. Der deutsche Schriftsteller Peter Schneider stimmt der Analyse in der linksliberalen Tageszeitung La Repubblica zu: "Cool Germany, das attraktive und sympathische Deutschland der Fußballweltmeisterschaft 2006, das waren wir bis gestern. Jetzt taucht wieder das Bild des ugly German, des bösen Deutschen auf. … Das Bild des deutschen Bösewichts wieder hervorzuholen ist für jene Länder, die Ordnung in ihren Haushalt und ihre Budgetplanung bringen müssen, sicher eine bequeme Ausflucht. Die Schuld den bösen Deutschen zuzuschieben ist für sie einerseits der einfachste Weg, um von ihren eigenen Fehlern abzulenken. … Andererseits ist jedoch der Vorwurf der europäischen Partner berechtigt, dass Angela Merkel nie zum richtigen Zeitpunkt das gesagt hat, was von ihr erwartet wurde. Das begann mit der Griechenland-Krise. Erst hieß es, dass Athen nicht geholfen werden sollte, dann vielleicht doch. Die Kanzlerin ließ die Frage so lange offen, bis sich die Kosten der Rettung am Ende verdreifachten."

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Deutschland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Peter Schneider

The Economist - Großbritannien | Freitag, 16. Dezember 2011

Camerons EU-Veto stürzt Großbritannien in eigene Euro-Krise

Mit seinem Veto auf dem EU-Gipfel vergangene Woche hat sich der britische Premier David Cameron isoliert und in eine schwierige politische Situation gebracht, fürchtet das wirtschaftsliberale Wochenmagazin The Economist: » mehr

Mit seinem Veto auf dem EU-Gipfel vergangene Woche hat sich der britische Premier David Cameron isoliert und in eine schwierige politische Situation gebracht, fürchtet das wirtschaftsliberale Wochenmagazin The Economist: "Sarkozy hat behauptet, dass Cameron die City von London zu einer Art Kaiman-Inseln machen wolle. Großbritannien verschaffe sich einen 'inakzeptablen' Wettbewerbsvorteil, ärgerte sich der niederländische Premier Mark Rutte, ein enger Verbündeter Großbritanniens. Und so ist Camerons Regierung gefangen zwischen einem feindlichen Euro-Gesetz, innenpolitischem Ärger und dem steigenden Druck ein Referendum [über den EU-Austritt] durchzuführen, das nicht gewonnen werden kann. Was auch immer die Insider in Westminster murmeln, die Politik bewegt sich in dieser Krise auf einer neuen Ebene. Großbritanniens Beziehungen zu Europa sind nicht vom Überleben des Euro zu trennen. Das ist die eigentliche Lehre des Brüsseler Gipfels. Was demnächst passiert, könnte nicht nur die diplomatischen Fähigkeiten der Regierung auf den Prüfstand stellen, sondern auch unsere Vorstellungskraft."

» zum ganzen Artikel (externer Link, englisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Großbritannien, » Europa

Wprost Online - Polen | Freitag, 16. Dezember 2011

Investoren misstrauen Italien zu Recht

Das hoch verschuldete Italien muss für fünfjährige Staatsanleihen aktuell einen durchschnittlichen Zins von 6,47 Prozent zahlen. Das ist der höchste Wert für italienische Anleihen mit dieser Laufzeit seit Einführung des Euro. Doch das Misstrauen der Investoren ist verständlich, meint das konservative Nachrichtenportal Wprost Online: » mehr

Das hoch verschuldete Italien muss für fünfjährige Staatsanleihen aktuell einen durchschnittlichen Zins von 6,47 Prozent zahlen. Das ist der höchste Wert für italienische Anleihen mit dieser Laufzeit seit Einführung des Euro. Doch das Misstrauen der Investoren ist verständlich, meint das konservative Nachrichtenportal Wprost Online: "Man muss sich vor Augen führen, dass sich Griechenland, Portugal und Italien gerade deswegen am Rande des Bankrotts befinden, weil sie immer mit einem Euro-Segen aus Brüssel rechnen konnten. Sonst hätten sie schon früher den Gürtel enger schnallen müssen. Welche Garantien haben wir denn, dass sie ihren Haushalt vollständig in Ordnung bringen, solange sie letztlich immer die Hand aufhalten und die EU um Hilfe bitten können? Es ist besser, sich den Zorn der Eurokraten zuzuziehen, als den Zorn des Volks auf den Straßen von Rom und Athen. Kann man sich in einer solchen Situation wirklich über die Investoren wundern? Allein die Tatsache, dass überhaupt jemand italienische Anleihen kauft, ist seltsam."

» zum ganzen Artikel (externer Link, polnisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzmärkte, » Italien
Alle verfügbaren Texte von » Artur Bartkiewicz

Právo - Tschechien | Donnerstag, 15. Dezember 2011

Tschechien bleibt unsolidarisch bei Euro-Rettung

Tschechiens Regierung zögert weiter, sich zu den jüngsten Beschlüssen des EU-Gipfels zur Euro-Rettung zu bekennen. Damit begeht sie alte Fehler, verhält sich opportunistisch und prinzipienlos, kritisiert die linke Tageszeitung Právo: » mehr

Tschechiens Regierung zögert weiter, sich zu den jüngsten Beschlüssen des EU-Gipfels zur Euro-Rettung zu bekennen. Damit begeht sie alte Fehler, verhält sich opportunistisch und prinzipienlos, kritisiert die linke Tageszeitung Právo: "Die Haltung von Premier Petr Nečas in Brüssel war die Fortsetzung der opportunistischen Haltung der politischen Szene Tschechiens nicht nur gegenüber der EU, sondern gegenüber der Außenwelt insgesamt. Während in anderen Ländern vor dem Gipfel intensiv über Rettungsmöglichkeiten für den Euro diskutiert wurde, herrschte in Tschechien Stille. Und wenn ein tschechischer Politiker in der Vergangenheit mit seiner Kritik an der EU ins Schwarze traf, dann bot er keine Lösung an, sondern beschränkte sich auf das schadenfrohe 'wir haben es ja immer gesagt'. ... Wie kann es sein, dass wir zwar hunderte Milliarden von der EU nehmen, aber ihr dann die Solidarität versagen, wenn sie uns um Hilfe bittet?"

» weiterführende Informationen (externer Link, tschechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Innenpolitik, » Finanzpolitik, » Tschechien, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Jiří Pehe

Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland | Donnerstag, 15. Dezember 2011

Deutsche Neuwahlen würden Euro gefährden

Der Generalsekretär der deutschen Freien Demokratischen Partei (FDP) Christian Lindner ist am Mittwoch zurückgetreten. Das ist ein weiterer Rückschlag für die schwarz-gelbe Koalition, der Angela Merkels Regierung gerade in der Euro-Krise aber nicht destabilisieren darf, warnt die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung: » mehr

Der Generalsekretär der deutschen Freien Demokratischen Partei (FDP) Christian Lindner ist am Mittwoch zurückgetreten. Das ist ein weiterer Rückschlag für die schwarz-gelbe Koalition, der Angela Merkels Regierung gerade in der Euro-Krise aber nicht destabilisieren darf, warnt die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Denn wenn sich die deutsche politische Elite über Partei-, Koalitions- und Oppositionsgrenzen hinweg in diesen Wochen, vielleicht Monaten eines nicht erlauben darf, dann sind das die vorzeitige Auflösung des Bundestages und vorgezogene Neuwahlen. Denn dann stünde plötzlich alles zur Disposition, was Frau Merkel im Parlament an europäischer Vertrauens- und Stabilitätsbildung verkündet hat und was die Zeit bis 2013 braucht. ... Die Bundeskanzlerin hat den historischen Anspruch erhoben, die 'Gründungsfehler des Euro' zu beheben. ... Aber da müsste sie sich entscheiden, ob ihrer Europapolitik parteipolitische und koalitionspolitische Rücksichten zugrunde liegen sollen oder die mutige Vorstellung einer selbstbewussten Kanzlerin."

» weiterführende Informationen (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Innenpolitik, » Deutschland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Georg Paul Hefty

Público - Portugal | Mittwoch, 14. Dezember 2011

Ian Buruma fordert mehr Einsatz für den europäischen Traum

Die Idee eines vereinten Europas dürfen wir auch in Zeiten der Krise nicht einfach aufgegeben, meint der Professor für Demokratie und Menschenrechte Ian Buruma in der Tageszeitung Público: » mehr

Die Idee eines vereinten Europas dürfen wir auch in Zeiten der Krise nicht einfach aufgegeben, meint der Professor für Demokratie und Menschenrechte Ian Buruma in der Tageszeitung Público: "Da die EU weder ein Nationalstaat noch eine Demokratie ist, gibt es kein 'europäisches Volk', das der EU über schwierige Zeiten hinweghelfen würde. Reiche Deutsche und Niederländer wollen nicht für den wirtschaftlichen Schlamassel bezahlen, in dem sich die Griechen, Portugiesen oder Spanier heute befinden. Statt Solidarität zu beweisen, halten sie Moralpredigten, als ob alle Probleme im europäischen Mittelmeerraum das Resultat von Faulheit oder der Korruptheit seiner Bürger wären. … Erst einmal müssen wohlhabende Nordeuropäer überzeugt werden, dass es in ihrem Interesse ist die EU zu stärken. Schließlich haben sie am meisten vom Euro profitiert, der es ihnen ermöglicht hat, kostengünstig nach Südeuropa zu exportieren. … Demokratie in einer Gemeinschaft aus 27 Nationalstaaten mag wie ein verrückter Traum erscheinen, und vielleicht ist es das auch. Aber sofern man nicht bereit ist, den Aufbau eines stärker geeinten Europas aufzugeben, ist es dieser Traum unbedingt wert, in Betracht gezogen zu werden."

» zum ganzen Artikel (externer Link, portugiesisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Weltanschauung, » Gesellschaft, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Ian Buruma

Dnevnik - Slowenien | Donnerstag, 15. Dezember 2011

Osteuropa disziplinierter als Westeuropa

Die osteuropäischen EU-Mitglieder sind heute Musterknaben in Sachen Haushaltsdisziplin, obwohl die westlichen Mitglieder bei der EU-Erweiterung das Gegenteil befürchtet hatten, stellt die linksliberale Tageszeitung Dnevnik fest,  doch die Pleite Europas droht nun wegen der alten Mitglieder: » mehr

Die osteuropäischen EU-Mitglieder sind heute Musterknaben in Sachen Haushaltsdisziplin, obwohl die westlichen Mitglieder bei der EU-Erweiterung das Gegenteil befürchtet hatten, stellt die linksliberale Tageszeitung Dnevnik fest,  doch die Pleite Europas droht nun wegen der alten Mitglieder: "Die Angst, dass wir Europa zerstören, den Euro vernichten und die Strukturfonds ausrauben, war groß. Die Frage war nur, ob es Bulgarien, Rumänien, Polen, Ungarn oder Slowenien sein wird. Deshalb hat uns Brüssel für die EU-Mitgliedschaft so strenge Bedingungen gestellt. Diszipliniert und gehorsam haben wir alle Bedingungen erfüllt. Wir, die Bürger der neuen EU-Staaten sind die diszipliniertesten Europäer und wir versuchen auf fanatische Weise unsere Haushalte auszugleichen, auch zu unserem eigenen Schaden. Griechenland und die Italiener haben mit Hilfe deutscher und französischer Banken die EU schier verrückt gemacht. ... Es sind also die alten Mitgliedstaaten, die Europa an den Rand des Bankrotts gebracht haben."

» zum ganzen Artikel (externer Link, slowenisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Erweiterung, » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Ervin Hladnik-Milharcic

Der Standard - Österreich | Mittwoch, 14. Dezember 2011

Reiche Länder brauchen keine Sparmaßnahmen

Der österreichische Nationalrat wird auf einer Sondersitzung am heutigen Mittwoch über die Beschlüsse des letzten EU-Gipfels und die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung debattieren. Doch anstelle staatlicher Einsparungen ist eine Lohnpolitik nötig, die sich an der realen Produktivität der jeweiligen Länder orientiert, meint die linksliberale Tageszeitung Der Standard: » mehr

Der österreichische Nationalrat wird auf einer Sondersitzung am heutigen Mittwoch über die Beschlüsse des letzten EU-Gipfels und die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung debattieren. Doch anstelle staatlicher Einsparungen ist eine Lohnpolitik nötig, die sich an der realen Produktivität der jeweiligen Länder orientiert, meint die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Wir, die Österreicher und vor allem auch die Deutschen, haben Leistungsbilanzüberschüsse gegenüber den anderen EU-Ländern. Wir und die Deutschen haben also in Summe mehr produziert, als wir konsumiert und investiert haben. Wir haben also nicht über, sondern unter unseren Verhältnissen gelebt. Die Währungsunion kann aber nur dann stabil sein, wenn alle genau ihren Verhältnissen entsprechend leben. Primär nicht aus Gerechtigkeitsgründen, sondern um die Stabilität der EU zu sichern, sind in Österreich und Deutschland höhere Lohnabschlüsse zwingend nötig. Andernfalls ist ein europäisches Desaster vorgezeichnet."

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Österreich
Alle verfügbaren Texte von » Erhard Götzl

Kathimerini - Griechenland | Dienstag, 13. Dezember 2011

Deutscher Sparwahn zerstört Europa

Wenn jeder EU-Gipfel nur zu neuen Sparmaßnahmen führt, wird besonders Südeuropa in die Rezession gestürzt und die Europa-Skepsis zunehmen, meint die konservative Tageszeitung Kathimerini: » mehr

Wenn jeder EU-Gipfel nur zu neuen Sparmaßnahmen führt, wird besonders Südeuropa in die Rezession gestürzt und die Europa-Skepsis zunehmen, meint die konservative Tageszeitung Kathimerini: "Die Disziplinierung nach deutscher Art scheint nicht in der Lage zu sein, die europäischen Völker vor Armut und Unsicherheit zu schützen. Auf dem jüngsten Gipfel wurden die Schlüsselwörter Wachstum, Zusammenhalt und Konvergenz nicht genannt, noch nicht einmal als Wunsch. … Wir sehen, dass Demokratie und die historische Vision einer Gemeinschaft schrittweise aus Europa verschwinden. Europa-Skeptizismus wird der nächste Schritt sein: Welches leidende Volk wird ein vages historisches Projekt unterstützen und nicht die unmittelbare Notwendigkeit, den Magen zu füllen und sein Haus warm zu halten? Die anti-europäische Stimmung wird auf fruchtbaren Boden fallen. … Doch die Europäer können im 21. Jahrhundert ihre großen Errungenschaften der Demokratie und des Wohlfahrtsstaats nur durch Einheit und Zusammenhalt retten."

» zum ganzen Artikel (externer Link, griechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Erweiterung, » EU-Politik, » EU-Verfassung, » Deutschland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Nikos Xidakis

Hospodářské noviny - Tschechien | Mittwoch, 14. Dezember 2011

Tschechien kann allein nicht überleben

Tschechiens Regierung will am heutigen Mittwoch darüber entscheiden, ob sie dem Wunsch des EU-Gipfels folgt und sich mit einem Kredit an der Ausweitung des dauerhaften Rettungsmechanismus ESM beteiligt. Vieles deutet darauf hin, dass Prag das ablehnen wird. Doch die Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny mahnt, über den tschechischen Tellerrand zu blicken: » mehr

Tschechiens Regierung will am heutigen Mittwoch darüber entscheiden, ob sie dem Wunsch des EU-Gipfels folgt und sich mit einem Kredit an der Ausweitung des dauerhaften Rettungsmechanismus ESM beteiligt. Vieles deutet darauf hin, dass Prag das ablehnen wird. Doch die Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny mahnt, über den tschechischen Tellerrand zu blicken: "Die tschechischen Politiker - vor allem der Premier und der Präsident - tun so, als könnte Tschechien politisch und ökonomisch allein funktionieren. Präsident Klaus verbreitet sogar den Eindruck, als freue er sich auf den Zusammenbruch des Euro, weil das bestätigen würde, dass er von Anfang an Recht hatte. ... Eine Ablehnung des Kredits wäre selbstmörderisch. Die tschechische Politik kehrte damit in alte Bahnen zurück: Sie würde sich darum bemühen, sich am Gemeinsamen so wenig wie möglich zu beteiligen, und gleichzeitig aus der Gemeinschaft so viel wie möglich herauszuholen."

» weiterführende Informationen (externer Link, tschechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Innenpolitik, » Finanzpolitik, » Tschechien, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Petr Fischer

Libération - Frankreich | Mittwoch, 14. Dezember 2011

Euro-Pakt greift mal wieder zu kurz

Die Fiskalunion mit automatischen Sanktionen, auf die sich am Freitag in Brüssel alle EU-Länder außer Großbritannien geeinigt haben, ist unzureichend und kommt zu spät, meint der Experte für Strategie und Sicherheitspolitik François Heisbourg in der linksliberalen Tageszeitung Libération: » mehr

Die Fiskalunion mit automatischen Sanktionen, auf die sich am Freitag in Brüssel alle EU-Länder außer Großbritannien geeinigt haben, ist unzureichend und kommt zu spät, meint der Experte für Strategie und Sicherheitspolitik François Heisbourg in der linksliberalen Tageszeitung Libération: "Wie immer tun unsere Länder so, als ob man mit halben Sachen Zeit gewinnen könnte. Dabei spielt die Zeit gegen den Euro. Die Beschlüsse vom 9. Dezember besitzen nicht die Tragkraft, die für die Vorbereitung der nächsten Schritte in angemessener Zeit nötig wäre. Die momentane Politik der EZB hätte uns Luft verschafft, wenn sie vor zwei Jahren durchgeführt worden wäre, als die Krise sich noch auf Griechenland beschränkte. Hätte man die Vertragsänderungen bei den 'entscheidenden' Gipfeltreffen im Herbst 2010 oder im Frühjahr 2011 angekündigt, hätte man die Lage vielleicht lange genug beruhigen können, um grundlegende Reformen durchzuführen. ... General MacArthur sagte, dass sich der Grund für verlorene Kriege in vier Worten zusammenfassen lässt: zu wenig, zu spät."

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Politik, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » François Heisbourg

Turun Sanomat - Finnland | Mittwoch, 14. Dezember 2011

Finnland muss sich hinter ESM stellen

Die Forderung des EU-Gipfels, im Rahmen des dauerhaften Krisenmechanismus ESM nach dem Mehrheitsprinzip zu entscheiden, wird in Finnland insbesondere von den Sozialdemokraten abgelehnt. Die an der Regierung beteiligte SDP hat verfassungsrechtliche Bedenken. Finnland darf sich aber bei der Lösung der Euro-Krise nicht aus der Verantwortung stehlen, meint die liberale Tageszeitung Turun Sanomat: » mehr

Die Forderung des EU-Gipfels, im Rahmen des dauerhaften Krisenmechanismus ESM nach dem Mehrheitsprinzip zu entscheiden, wird in Finnland insbesondere von den Sozialdemokraten abgelehnt. Die an der Regierung beteiligte SDP hat verfassungsrechtliche Bedenken. Finnland darf sich aber bei der Lösung der Euro-Krise nicht aus der Verantwortung stehlen, meint die liberale Tageszeitung Turun Sanomat: "Der Wunsch nach vollkommener Einstimmigkeit ist eine Politik, die Finnland fremd ist. Das führt nur dazu, dass bei der Lösung der Wirtschaftskrise die langsamsten Alternativen gewählt werden. Die Märkte arbeiten nicht nach dieser Taktik. … Die SDP sollte daher ihrer bisherigen Linie treu bleiben und nationalistischem EU-Populismus nicht nachgeben. Mit dem schafft man nur neue Probleme, anstatt gemeinsame Lösungen zu finden. Eine Rezession kann Finnland weder verhindern noch überwinden, wenn es den Kopf in den Sand steckt und immer nur Nein sagt. Man kann nicht gleichzeitig innerhalb und außerhalb der Eurozone stehen."

» zum ganzen Artikel (externer Link, finnisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Politik, » Finnland, » Europa

Politiken - Dänemark | Mittwoch, 14. Dezember 2011

Wachstumsimpulse fehlen gänzlich

Regierung und Parlament in Dänemark diskutieren seit dem EU-Gipfel vergangene Woche intensiv über einen Beitritt zum geplanten Euro-Pakt. Die regierenden Volkssozialisten nehmen dabei eine sehr viel kritischere Haltung ein als ihre Koalitionspartner Radikale Linke und Sozialdemokraten. Der linksliberalen Tageszeitung Politiken allerdings fehlen die Wachstumsimpulse bei der Vereinbarung: » mehr

Regierung und Parlament in Dänemark diskutieren seit dem EU-Gipfel vergangene Woche intensiv über einen Beitritt zum geplanten Euro-Pakt. Die regierenden Volkssozialisten nehmen dabei eine sehr viel kritischere Haltung ein als ihre Koalitionspartner Radikale Linke und Sozialdemokraten. Der linksliberalen Tageszeitung Politiken allerdings fehlen die Wachstumsimpulse bei der Vereinbarung: "Im neuen Pakt ist das Wachstum vergessen worden. Er konzentriert sich einseitig auf Einsparungen. Dabei ist es wichtig, dass die nordeuropäischen Länder, die den nötigen Spielraum in ihren Haushalten haben, den Konsum ankurbeln, damit die Südeuropäer so über ihre eigene Produktivität selbst aus der Krise finden. Wenn der Pakt das nicht berücksichtigt, wird ganz Europa eine Sparpolitik aufgezwungen, die wie ein kollektiver Wachstumskiller wirkt: Ein kontrollierter finanzpolitischer Selbstmord."

» zum ganzen Artikel (externer Link, dänisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Dänemark, » Europa

Göteborgs-Posten - Schweden | Mittwoch, 14. Dezember 2011

Schweden erfüllt Kriterien für Pakt schon jetzt

Der schwedische Premier Fredrik Reinfeldt hat am Dienstag das Parlament um mehr Bedenkzeit gebeten bei der Frage, ob sich das Land dem neuen Euro-Pakt anschließen soll. Nach Ansicht der Tageszeitung Göteborgs Posten täte Schweden gut daran: » mehr

Der schwedische Premier Fredrik Reinfeldt hat am Dienstag das Parlament um mehr Bedenkzeit gebeten bei der Frage, ob sich das Land dem neuen Euro-Pakt anschließen soll. Nach Ansicht der Tageszeitung Göteborgs Posten täte Schweden gut daran: "Ziel des Pakts ist es, zu große Haushaltsdefizite zu verhindern. Ein derartiges Regelwerk wurde in Schweden in der Krise der 1990er Jahre eingeführt und hat dazu beigetragen, dass Schweden Europas gesündeste Staatsfinanzen hat. Wenn Schweden sich dem Euro-Pakt anschließt, sind keine Änderungen der schwedischen Wirtschaftspolitik erforderlich. Allein das ist ein Grund, Ja zu sagen. Es ist im Interesse Schwedens, dass kein Europa der zwei Geschwindigkeiten entsteht, in dem eine Minderheit hinterherhinkt. Aber der entscheidende Grund für ein schwedisches Ja ist die Wirtschaftspolitik. Kern der EU ist der Binnenmarkt ohne Schranken für Menschen, Waren, Dienstleistungen und Kapital."

» zum ganzen Artikel (externer Link, schwedisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Schweden

Financial Times Deutschland - Deutschland | Dienstag, 13. Dezember 2011

Für Jonathan Powell verrät Cameron 200 Jahre britische Politik

David Cameron hat mit seinem Veto zur Änderung der EU-Verträge die britische Führungsrolle in Europa preisgegeben, kritisiert Jonathan Powell, Stabschef von Ex-Premier Tony Blair in der wirtschaftsliberalen Financial Times Deutschland: » mehr

David Cameron hat mit seinem Veto zur Änderung der EU-Verträge die britische Führungsrolle in Europa preisgegeben, kritisiert Jonathan Powell, Stabschef von Ex-Premier Tony Blair in der wirtschaftsliberalen Financial Times Deutschland: "Im Grunde sind wir Norwegen ohne Öl, gezwungen, europäische Entscheidungen mitzutragen, ohne sie beeinflussen zu können. Natürlich können wir bei einigen Themen ein Veto einlegen. Doch für die meisten Binnenmarktentscheidungen ist eine qualifizierte Stimmenmehrheit nötig. Wie lange werden sich die anderen 26 wohl die Obstruktionspolitik eines einzelnen Mitglieds gefallen lassen, das immer und immer wieder Vetopolitik betreibt? ... Britische Regierungen beider [großen] Parteien haben sich aus gutem Grund gegen ein Europa der zwei Geschwindigkeiten ausgesprochen - wir wollten auf dem Kontinent, zu dem wir gehören, nicht von der Macht abgeschnitten werden. In den 200 Jahren seit der Schlacht von Waterloo haben wir enorme Anstrengungen unternommen, um eine Führungsrolle in Europa zu bewahren. Dem Kontinent jetzt den Rücken zuzuwenden ist ein Verrat an dieser Geschichte."

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Geschichte, » Großbritannien, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Jonathan Powell

The Guardian - Großbritannien | Dienstag, 13. Dezember 2011

Parlament lehnt Isolation ab

Camerons EU-Veto hat zwar seine konservative Partei entzückt, aber das Parlament hat sich in der Debatte am Montag mehrheitlich für die EU ausgesprochen, meint die linksliberale Tageszeitung The Guardian: » mehr

Camerons EU-Veto hat zwar seine konservative Partei entzückt, aber das Parlament hat sich in der Debatte am Montag mehrheitlich für die EU ausgesprochen, meint die linksliberale Tageszeitung The Guardian: "Cameron hat am Freitag [auf dem Brüsseler Gipfel] etwas Törichtes getan, nicht etwas Brillantes, was seine Partei am Wochenende feierte. Er ist eindeutig beunruhigt über die Kräfte, die er entfesselt hat. ... Camerons Veto hat seine Partei jubeln lassen, aber die Erkenntnis greift immer mehr um sich, dass er Großbritannien in eine Phantasiewelt führt. Die gestrigen Unterhaus-Beiträge waren die Stimme eines Parlaments, das trotz des ganzen Getöses keine Isolationspolitik will. Es gibt mehr Unterstützung für Annäherung als für Abkoppelung. Zu Recht. Cameron hätte niemals den Tisch verlassen sollen. Jetzt muss er dazu gebracht werden, zu ihm zurückzukehren."

» zum ganzen Artikel (externer Link, englisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Großbritannien, » Europa

Mladá fronta Dnes - Tschechien | Dienstag, 13. Dezember 2011

Euro-Rettung keine Krone wert

Tschechiens Präsident Václav Klaus hat sich am Montag dagegen ausgesprochen, dass sich sein Land finanziell an der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms beteiligt. Das koste das Land zehn Prozent seiner Devisenreserven. Die liberale Tageszeitung Mladá fronta Dnes unterstützt Klaus: » mehr

Tschechiens Präsident Václav Klaus hat sich am Montag dagegen ausgesprochen, dass sich sein Land finanziell an der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms beteiligt. Das koste das Land zehn Prozent seiner Devisenreserven. Die liberale Tageszeitung Mladá fronta Dnes unterstützt Klaus: "Es geht ums Prinzip. Die tschechische Öffentlichkeit will den Euro ebenso wenig wie die tschechischen Unternehmen. Auch ein Teil der Euro-Zone will den Euro nicht mehr. Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Deutschen die D-Mark zurückhaben möchte. Es könnte eine Wahl genügen, die Frau Merkel hinwegfegt, und wir werden aus dem Staunen nicht herauskommen, wie schnell die Euro-Zone zusammenbricht. Und wir sollen den Euro, der Europa am Aufschwung hindert, mit 90 Milliarden Kronen stützen [3,5 Milliarden Euro]? Mit einer Anleihe, die wir nie wieder zurückbekommen werden? ... Damit würden wir uns nur selbst schaden."

» weiterführende Informationen (externer Link, tschechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Innenpolitik, » Finanzpolitik, » Tschechien, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Markéta Šichtařová

Naftemporiki - Griechenland | Dienstag, 13. Dezember 2011

EU bekämpft Krise mit falschen Waffen

Am heutigen Dienstag treten sechs Regeln des EU-Stabilitätspakts für verschuldete Euro-Länder in Kraft, genannt Sixpack. Die EU-Kommission kann nun bereits eingreifen, wenn sich ein Land zwar noch nicht hoch verschuldet hat, aber bereits gravierende ökonomische Ungleichgewichte zu erkennen sind. Allerdings ändert das neue Regelwerk wenig, meint die konservative Wirtschaftszeitung Naftemporiki: » mehr

Am heutigen Dienstag treten sechs Regeln des EU-Stabilitätspakts für verschuldete Euro-Länder in Kraft, genannt Sixpack. Die EU-Kommission kann nun bereits eingreifen, wenn sich ein Land zwar noch nicht hoch verschuldet hat, aber bereits gravierende ökonomische Ungleichgewichte zu erkennen sind. Allerdings ändert das neue Regelwerk wenig, meint die konservative Wirtschaftszeitung Naftemporiki: "Es ist offensichtlich wieder die falsche Antwort auf eine große Herausforderung. Und die Tatsache, dass heute die neuen Regeln in Kraft treten, rettet die Situation nicht. ... Wer noch daran zweifelt, sollte einen Blick auf das gestrige Verhalten der Märkte werfen oder sich die Kommentare von Moody's anhören. Moody's droht weiterhin mit der Herabstufung der Kreditwürdigkeit mehrerer Länder sowie der Euro-Zone insgesamt und stellt die Zukunft des Euros in Frage. Es ist ein Kampf mit den falschen Waffen. Und es bleibt die quälende Frage: Wie viele Fehler kann sich das heutige Europa inmitten dieser schweren Krise noch erlauben?"

» zum ganzen Artikel (externer Link, griechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » EU-Verfassung, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Nikos Frantzis

Les Echos - Frankreich | Dienstag, 13. Dezember 2011

Frankreich braucht Top-Rating gar nicht

Die Herabstufung der hohen Kreditwürdigkeit Frankreichs wäre zu verkraften, hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Montag in einem Interview mit der Tageszeitung Le Monde gesagt. Er nährte damit Spekulationen, dass der Verlust des Top-Ratings bevorstehen könnte. Die liberale Wirtschaftszeitung Les Echos mahnt zur Gelassenheit: » mehr

Die Herabstufung der hohen Kreditwürdigkeit Frankreichs wäre zu verkraften, hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Montag in einem Interview mit der Tageszeitung Le Monde gesagt. Er nährte damit Spekulationen, dass der Verlust des Top-Ratings bevorstehen könnte. Die liberale Wirtschaftszeitung Les Echos mahnt zur Gelassenheit: "Wir starren auf unser Rating und begutachten unser dreifaches A. Die Märkte glauben es bereits verloren. Wenn das Thema kurz vor der Präsidentschaftswahl politisch nicht so viel Gewicht hätte, müsste man daraus aus verschiedenen Gründen kein Drama machen: Auch andere europäische Länder mit Top-Bonität mussten eine schleichende Steigerung der Zinsaufschläge hinnehmen (Finnland, Österreich, Niederlande). Sogar Deutschland hatte kürzlich Schwierigkeiten beim Verkauf seiner Staatsanleihen. Die USA wurden unlängst auf AA+ herabgestuft und machen dank des Eingreifens der Fed und ihres Status als vorherrschende Finanzmacht weiter als wäre nichts gewesen - trotz der momentanen politischen Blockade. Nur wenn es Europa nicht gelingt, seine politischen Probleme in den Griff zu bekommen, werden die Agenturen erbarmungslos empfindlich reagieren."

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Finanzmärkte, » Wirtschaft, » Frankreich, » Europa, » USA
Alle verfügbaren Texte von » Favilla

Kaleva - Finnland | Dienstag, 13. Dezember 2011

Finnland muss bei Rettungsfonds mitmachen

Finnlands Finanzministerin Jutta Urpilainen hat in einem Interview nach dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche das geplante Prinzip der Mehrheitsentscheidung beim dauerhaften Krisenmechanismus ESM aus verfassungsrechtlichen Gründen abgelehnt. Der Premier hingegen hält eine ESM-Beteiligung für notwendig, ebenso wie die liberale Tageszeitung Kaleva: » mehr

Finnlands Finanzministerin Jutta Urpilainen hat in einem Interview nach dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche das geplante Prinzip der Mehrheitsentscheidung beim dauerhaften Krisenmechanismus ESM aus verfassungsrechtlichen Gründen abgelehnt. Der Premier hingegen hält eine ESM-Beteiligung für notwendig, ebenso wie die liberale Tageszeitung Kaleva: "Die Einstimmigkeit in der Beschlussfassung hat zur Lähmung der EU-Prozesse beigetragen. Das hat dazu geführt, dass ein einziger Staat den gesamten Beschlussvorgang für eine Weile durcheinander bringen kann, um seinen eigenen Zielen näher zu kommen. Das Wichtigste ist, sich darüber klar zu werden, was im Sinne Finnlands ist. Für das vom Außenhandel abhängige Finnland ist es kaum vorteilhaft sich zu isolieren. Auch der Zusammenbruch des Euro ist nicht nützlich, so attraktiv Schweden mit seiner Krone auch scheinen mag. Die Regierung muss überlegen, wie sie ihre Reihen wieder schließt, und sie muss eindeutig erklären, welche Linie die Regierung als Ganzes verfolgen will."

» zum ganzen Artikel (externer Link, finnisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Politik, » Finnland, » Europa

Delo - Slowenien | Dienstag, 13. Dezember 2011

EU-Skepsis ist demokratischer Impuls

Das britische Veto gegen die neuesten Pläne der EU können auch demokratisch und bürgernah gelesen werden, findet die linksliberale Tageszeitung Delo: » mehr

Das britische Veto gegen die neuesten Pläne der EU können auch demokratisch und bürgernah gelesen werden, findet die linksliberale Tageszeitung Delo: "Selbst wenn die Briten mit ihrem Europa-Skeptizismus immer wieder für Schwierigkeiten gesorgt und Dinge komplizierter gemacht haben, kann man ihnen nicht vorhalten, sie hätten sich nicht immer für eine freie, große und weltoffene Union eingesetzt. Und das sind Ziele, die jede Anstrengung wert sind. Umso mehr, als ihnen in den derzeitigen Krisenzeiten auch die große Mehrheit der 'ganz normalen demokratischen europäischen Bürger' Recht gibt. Die schauen oft ähnlich skeptisch wie die Briten auf Brüssel. Dahingegen wollen die selbsternannten Retter des Euro und der EU im Namen der 'Effektivität' ihnen nun auch noch dieses kleine Stück europäischer Bürgernähe nehmen, und das Recht auf nationale Souveränität gleich dazu."

» zum ganzen Artikel (externer Link, slowenisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » EU-Verfassung, » Großbritannien, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Damijan Slabe

Népszabadság - Ungarn | Samstag, 10. Dezember 2011

Europa braucht die Fiskalunion

Der Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin, den Europas Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel beschlossen haben, macht den Weg frei für eine echte Fiskalunion, meint die linksliberale Tageszeitung Népszabadság: » mehr

Der Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin, den Europas Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel beschlossen haben, macht den Weg frei für eine echte Fiskalunion, meint die linksliberale Tageszeitung Népszabadság: "Der Pakt gefällt den Franzosen, weil er den EU-Institutionen, der Kommission und dem Europäischen Parlament Befugnisse aus den Händen nimmt. Der Pakt ist aber auch nach dem Geschmack der Deutschen, weil darin die Haushaltsdisziplin zum Tragen kommt, die verfassungsrechtliche Verankerung ausgeglichener Budgets vorgeschrieben wird und all jene bestraft werden, die gegen die neuen Regeln verstoßen. Obendrein müssen die nationalen Haushalte vor ihrer Verabschiedung auch vor der EU bestehen. Das greift nicht nur in die nationale Souveränität ein, sondern wirft auch volkswirtschaftliche Fragen auf. Doch die Währungsunion kann die Krise nur in einer Fiskalunion überleben. Das bedeutet, dass die zur Kooperation bereiten EU-Staaten einen neuen Binnenmarkt, eine neue einheitliche Finanzaufsicht und ein neues Finanzzentrum schaffen könnten mitsamt einer harmonisierten Sozial- und Steuerpolitik."

» zum ganzen Artikel (externer Link, ungarisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Miklós Blahó

Trud - Bulgarien | Sonntag, 11. Dezember 2011

EU-Gipfel lässt Finanzmärkte kalt

Die Einigung aller EU-Staaten außer Großbritannien auf strengere Haushaltsregeln am Freitag in Brüssel hat die weltweiten Finanzmärkte nicht beruhigt, kritisiert die Tageszeitung Trud: » mehr

Die Einigung aller EU-Staaten außer Großbritannien auf strengere Haushaltsregeln am Freitag in Brüssel hat die weltweiten Finanzmärkte nicht beruhigt, kritisiert die Tageszeitung Trud: "'Verboten', das deutscheste aller Wörter, wird von nun an zum Schlüsselbegriff für Europas Haushalte. Defizite sind verboten, Schulden sind verboten. ... Und? Die Renditen italienischer Staatsanleihen stehen immer noch bei 6,55 Prozent - kaum unter den Niveaus Griechenlands, Irlands und Portugals, als sie Europa um Finanzhilfen baten. Die Finanzmärkte interessiert nun einzig und allein, wie sich die bedrohten Länder in den kommenden drei Monaten finanzieren werden, während die Fiskalunion ratifiziert wird. ... Im Poker um die Schuldenkrise kommt irgendwann der Punkt, den die Franzosen 'rien ne va plus' nennen. Der ist mindestens genau so bekannt wie das deutsche 'verboten' und heißt: Nichts geht mehr. Dann werden alle Karten auf den Tisch gelegt und einer muss zahlen."

» zum ganzen Artikel (externer Link, bulgarisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Vesselin Jelev

Der Standard - Österreich | Montag, 12. Dezember 2011

Großbritannien ist trojanisches Pferd der USA

Der britische Premier David Cameron hat auf dem EU-Gipfel am Freitag die Änderung der EU-Verträge zur Durchsetzung einer strikteren Haushaltspolitik abgelehnt. Damit zeigt Großbritannien einmal mehr, dass es sich finanzpolitisch an den USA orientiert, schreibt die linksliberale Tageszeitung Der Standard: » mehr

Der britische Premier David Cameron hat auf dem EU-Gipfel am Freitag die Änderung der EU-Verträge zur Durchsetzung einer strikteren Haushaltspolitik abgelehnt. Damit zeigt Großbritannien einmal mehr, dass es sich finanzpolitisch an den USA orientiert, schreibt die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Die Regierung in London hat sogar ein paar Trümpfe in der Hand. Der Erhalt des Euro ist ihr kein Anliegen, Medien wie der 'Economist' und die 'Financial Times', beide stark gelesen auch in Kontinentaleuropa, schreiben ihn seit Jahren herunter. Wenn die Briten die politische Kraft der EU (Voraussetzung für einen starken Euro) noch massiver unterminieren, wird Brüssel langsam aber sicher eine lahme Ente. Im Wirtschafts- und Finanzkrieg zwischen den USA und Europa spielt das eine wichtige Rolle. Um ein antikes Bild zu bemühen: So wie es aussieht, ist Großbritannien das trojanische Pferd der angelsächsischen Finanzinteressen mitten im EU-Europa. Paris kaschiert seine Schwächen durch die Allianz mit Berlin. Ob Deutschland stark genug ist, den Briten Paroli zu bieten, muss man bezweifeln."

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » EU-Verfassung, » Finanzpolitik, » Großbritannien, » Europa, » USA
Alle verfügbaren Texte von » Gerfried Sperl

Mladá fronta Dnes - Tschechien | Montag, 12. Dezember 2011

Cyril Svoboda sieht die Tschechen als Querulanten der EU

Tschechiens Präsident Václav Klaus hat am Donnerstag bei einem Besuch seines russischen Kollegen Dmitrij Medwedjew in Prag für einen massiven Ausbau der Beziehungen zwischen beiden Ländern geworben. Vor dem Hintergrund von Tschechiens zögerlicher Haltung hinsichtlich des am Freitag auf dem EU-Gipfel beschlossenen Pakts für mehr Haushaltsdisziplin zeigt sich der frühere Prager Außenminister Cyril Svoboda in der liberalen Tageszeitung Mladá fronta Dnes besorgt über die Pläne von Klaus: » mehr

Tschechiens Präsident Václav Klaus hat am Donnerstag bei einem Besuch seines russischen Kollegen Dmitrij Medwedjew in Prag für einen massiven Ausbau der Beziehungen zwischen beiden Ländern geworben. Vor dem Hintergrund von Tschechiens zögerlicher Haltung hinsichtlich des am Freitag auf dem EU-Gipfel beschlossenen Pakts für mehr Haushaltsdisziplin zeigt sich der frühere Prager Außenminister Cyril Svoboda in der liberalen Tageszeitung Mladá fronta Dnes besorgt über die Pläne von Klaus: "Der tschechoslowakische Präsident Edvard Beneš wollte im Jahre 1943, dass die erneuerte Republik nach dem Zweiten Weltkrieg eine Brücke zwischen Ost und West wird. Das ging für uns schief. Wir wurden Teil des Ostblocks. Auch heute brauchen wir eine solche Brücke nicht. Wir stehen derzeit außerhalb des europäischen Mainstreams. Das war in der Vergangenheit nicht so. Da haben wir uns noch anders verhalten. Wir haben die europäische Politik mitgestaltet. Heute benehmen wir uns wie Querulanten. Noch lässt sich das ändern. Die Staaten, die die Europäische Union stärken wollen, verhalten sich verantwortungsbewusst. Auch wenn es sich dabei um eine komplizierte und anspruchsvolle Aufgabe handelt: Sie zu lösen, wird sich auszahlen."

» weiterführende Informationen (externer Link, tschechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » EU-Politik, » Geschichte, » Tschechien, » Russland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Cyril Svoboda

Libération - Frankreich | Samstag, 10. Dezember 2011

Mathieu Lindon über Europa als Anhängsel der Märkte

Ein Gipfel jagt den nächsten, um der Euro-Krise Herr zu werden, doch die Kompetenzen dazu hat Europa längst abgegeben, analysiert der Schriftsteller Mathieu Lindon in der linksliberalen Tageszeitung Libération: » mehr

Ein Gipfel jagt den nächsten, um der Euro-Krise Herr zu werden, doch die Kompetenzen dazu hat Europa längst abgegeben, analysiert der Schriftsteller Mathieu Lindon in der linksliberalen Tageszeitung Libération: "Welch eine Ungerechtigkeit, wie kAAAtastrophal: Wir hatten uns darauf vorbereitet, unsere Schulden an unsere Kinder zu vererben, doch jetzt werden wir uns wohl selbst darum kümmern müssen. Keiner der 27 europäischen Staats- und Regierungschefs hat eine Ahnung, wie man aus dieser Situation wieder herauskommt. Das durch babylonische Verwirrung geprägt Europa wird Schiffbruch erleiden. ... Selbst die Experten wissen nicht, was zu tun ist. Das einzige, worin sie sich einig sind, ist die Einsicht, dass die Staaten idiotisch vorgehen. Man hat Europa mehr Souveränität zugestanden, aber Europa hat sie de facto an die Märkte weitergereicht, und zwar in einem solchen Ausmaß, dass Brüssel jegliche Souveränität abhanden gekommen ist. Bisher haben die Märkte sich von ihrer freundlichen Seite gezeigt. Doch weil sich das nun ändert, bemerkt man plötzlich, dass ihre Macht nicht nur Vorteile hat."

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzmärkte, » Politik, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Mathieu Lindon

Handelsblatt - Deutschland | Freitag, 9. Dezember 2011

Gipfel spaltet EU

Die Beschlüsse von Brüssel führen unvermeidlich zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten, kritisiert das wirtschaftliberale Handelsblatt: » mehr

Die Beschlüsse von Brüssel führen unvermeidlich zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten, kritisiert das wirtschaftliberale Handelsblatt: "Europa hat den Ernst der Lage immer noch nicht begriffen. Das ist umso desaströser, als selbst die deutsche Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Sarkozy die Messlatte für einen Erfolg des zweitägigen Brüsseler Krisengipfels besonders hoch gelegt haben. … Doch viel schwerer wiegt, dass der Weg, den Merkel und Sarkozy  beschritten haben, de facto auf ein Europa der zwei Geschwindigkeiten hinausläuft und die Mitgliedsstaaten auseinandertreibt. Bisher ist es stets gelungen, alle im Boot zu halten und Lösungen für alle EU-Staaten zu finden. Doch das ist jetzt Geschichte. Die nüchterne und zugleich bittere Realität lautet: Die 17 Euro-Länder wollen mit einem eigenen Vertrag striktere Regeln zur Haushaltskontrolle umsetzen - und dabei diejenigen EU-Länder mitnehmen, die das auch wollen. Perfekter kann man einen Keil nicht in Europa treiben."

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Finanzpolitik, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Dietmar Neuerer

Il Sole 24 Ore - Italien | Freitag, 9. Dezember 2011

Europa verschont private Gläubiger zu spät

Private Gläubiger sollen in Zukunft nicht mehr an einem Schuldenschnitt für angeschlagene Euro-Länder beteiligt werden. Doch dieser Vorstoß kommt zu spät, meint die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: » mehr

Private Gläubiger sollen in Zukunft nicht mehr an einem Schuldenschnitt für angeschlagene Euro-Länder beteiligt werden. Doch dieser Vorstoß kommt zu spät, meint die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Der erstaunlichste Vorschlag betrifft die Ausklammerung privater Geldgeber aus jeder künftigen Rettungsaktion des noch ungeborenen Euro-Rettungsmechanismus. Das ist ein eklatanter Kurswechsel Merkels, denn bislang war die Beteiligung des Privatsektors an der Rettung der Schuldenländer eine unverzichtbare Stütze ihres Krisenmanagements. … Es gibt in der Tat viele Hinweise darauf, dass gerade das Beharren auf einer möglichen Beteiligung des Privatsektors im Rahmen der Umschuldungen die Zinsaufschläge für Staatsanleihen der peripheren Länder trotz deren strenger Sparmaßnahmen nicht sinken lassen. Das bedeutet auch, dass wir heute nicht vor dem Kollaps des europäischen Finanzsystems stünden, wenn dieser Kurswechsel früher in Erwägung gezogen worden wäre. … Es ist zu befürchten, dass der Vorschlag zu einem Zeitpunkt kommt, nachdem das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist."

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Banken, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Francesco Caselli

NRC Handelsblad - Niederlande | Freitag, 9. Dezember 2011

Britischer Premier forciert Teilung Europas

Die 17 Euro-Staaten und sechs weitere Länder haben sich entschieden, einen eigenen Vertrag zu unterzeichnen. Großbritannien und andere Länder wollen sich nicht anschließen. Das wird zur Teilung Europas führen, meint die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad: » mehr

Die 17 Euro-Staaten und sechs weitere Länder haben sich entschieden, einen eigenen Vertrag zu unterzeichnen. Großbritannien und andere Länder wollen sich nicht anschließen. Das wird zur Teilung Europas führen, meint die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad: "Die Teilung erscheint logisch. Denn warum sollten Nicht-Mitglieder der Euro-Zone etwas zu den Regeln zu sagen haben, die sich die Kerngruppe selbst auferlegt hat? Aber im politischen Sinn geht es darum, wer eigentlich dagegen ist: nämlich der britische Premier David Cameron. Obwohl das Land nicht am Euro teilnimmt, hat die britische Regierung eine deutliche Meinung zum Euro. Wenn es um Haushaltsdisziplin geht, stellt Cameron sich hinter Merkel. Aber genau wie seine Vorgänger will er keine weitere europäische Zentralisierung auf Kosten der Nationalstaaten. ... Großbritannien kann sich dem Vertrag nun anschließen. Doch zugegebenermaßen sind die Chancen dafür sehr gering. Wir werden uns an die Idee gewöhnen müssen, dass es bald zwei Europas gibt."

» weiterführende Informationen (externer Link, niederländisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Europa

Libération - Frankreich | Freitag, 9. Dezember 2011

Die Vereinigten Staaten von Europa

Angesichts der Beschlüsse des EU-Gipfels in Brüssel fordert die linksliberale Tageszeitung Libération nun eine stärkere politische Integration Europas: » mehr

Angesichts der Beschlüsse des EU-Gipfels in Brüssel fordert die linksliberale Tageszeitung Libération nun eine stärkere politische Integration Europas: "Die Schuldenkrise zeigt, dass die Märkte nicht an den Fortbestand einer Währung ohne Staat glauben, also ohne föderale politische und wirtschaftliche Instanzen, die in der Lage sind, den Staaten des Bündnisses eine gemeinsame Haushaltsdisziplin aufzuerlegen und ihnen im Notfall finanziell zu helfen. Einige europäische Politiker, vor allem aus Deutschland, haben das sehr wohl verstanden. Sie fordern die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa. Das wäre die einzige Möglichkeit, die Euro-Zone demokratisch zu legitimieren. Nun, da die Staaten ihre Budgethoheit verlieren, ist der Moment gekommen, um das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente miteinander zu verbinden."

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » EU-Nachbarschaft, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Jean Quatremer, » Luc Peillon, » Nathalie Dubois

Correio da Manhã - Portugal | Donnerstag, 8. Dezember 2011

Portugals Ex-Premier äußert sich respektlos

Portugals Ex-Premier José Sócrates hat am vergangenen Wochenende bei einer Konferenz in Paris gesagt, dass es kindisch sei, wenn kleine Länder wie Portugal und Spanien ihre Schulden komplett tilgen. Seine Äußerungen sind unanständig, empört sich die Boulevardzeitung Correio da Manhã: » mehr

Portugals Ex-Premier José Sócrates hat am vergangenen Wochenende bei einer Konferenz in Paris gesagt, dass es kindisch sei, wenn kleine Länder wie Portugal und Spanien ihre Schulden komplett tilgen. Seine Äußerungen sind unanständig, empört sich die Boulevardzeitung Correio da Manhã: "Später stellte er klar, dass er das nicht so gemeint habe: Es sei lediglich eine kindische Idee, dem Ausland die Schulden 'in vollem Umfang und unverzüglich' zurückzuzahlen. Wie auch immer dieser Mann es gemeint haben mag: Er relativiert damit die Tatsache, dass Länder Schulden haben und vor allem dass es wichtig ist, diese auch abzubezahlen und Verpflichtungen einzuhalten. Mit einem Schlag zerstörte er die elementaren Grundsätze des Völkerrechts wie Ehrlichkeit und Respekt vor einmal gegebenen Versprechen. Das ist wohl nichts Besonderes für einen, für den auch das Amt des Premiers nicht weiter als ein Kinderspiel war."

» zum ganzen Artikel (externer Link, portugiesisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Finanzpolitik, » Weltanschauung, » Portugal
Alle verfügbaren Texte von » Eduardo Dâmaso

Naftemporiki - Griechenland | Mittwoch, 7. Dezember 2011

Athen will sich gesund sparen

Das griechische Parlament hat in der Nacht zu Mittwoch den Haushalt für 2012 verabschiedet, der unter anderem weitere Steuererhöhungen, Privatisierungen und drastische Einsparungen im öffentlichen Dienst vorsieht. Die konservative Wirtschaftszeitung Naftemporiki begrüßt die Maßnahmen als einen wichtigen Schritt aus der Krise: » mehr

Das griechische Parlament hat in der Nacht zu Mittwoch den Haushalt für 2012 verabschiedet, der unter anderem weitere Steuererhöhungen, Privatisierungen und drastische Einsparungen im öffentlichen Dienst vorsieht. Die konservative Wirtschaftszeitung Naftemporiki begrüßt die Maßnahmen als einen wichtigen Schritt aus der Krise: "Es handelt sich um einen Haushalt, der wichtige Maßnahmen sowohl für die Einnahmen als auch für die Ausgaben des Staats umfasst. ... Die Ziele basieren auf optimistischen Prognosen für die Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes. Sie basieren auch auf strukturellen Reformen, deren Umsetzung die Troika als absolut notwendig voraussetzt. ... Denn diese Reformen sollen vor allem die Voraussetzungen schaffen, dass das Land seinen Haushalt konsolidieren kann."

» zum ganzen Artikel (externer Link, griechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Griechenland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Plakoutsis Dimitris

Expansión - Spanien | Donnerstag, 8. Dezember 2011

Ewige Uneinigkeit gefährdet Währungsunion

Etliche EU-Staaten wollen nicht dem Kompromiss folgen, den Deutschland und Frankreich am Montag verabredet hatten. Europas Entscheidungen scheitern immer wieder an der Uneinigkeit, bedauert die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Expansión: » mehr

Etliche EU-Staaten wollen nicht dem Kompromiss folgen, den Deutschland und Frankreich am Montag verabredet hatten. Europas Entscheidungen scheitern immer wieder an der Uneinigkeit, bedauert die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Expansión: "Gestern wurde wieder einmal deutlich, dass die EU unfähig ist, sich auf ein klares Vorgehen zu einigen. Während die Regierung in Paris darauf pochte, dass die deutsch-französische Achse das heute beginnende Treffen in Brüssel nicht verlassen werde, solange keine echte Lösung für die Krise gefunden ist, enttäuschte man in Berlin bereits die Erwartungen, da einige Bündnispartner den Ernst der Lage noch nicht erkannt hätten. Mit Recht kritisiert Deutschland zudem die Brüsseler Bürokratie, die die deutsch-französischen Vorschläge schon vor Beginn des Gipfels verwässern wollte. Doch für die Märkte war der deutsche Pessimismus gestern ein denkbar schlechtes Signal. Besorgt stellen sie fest, wie Europa erneut über denselben Stein stolpert: Uneinigkeit und gegensätzliche Interessen."

» weiterführende Informationen (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Europa

De Tijd - Belgien | Donnerstag, 8. Dezember 2011

Europa zum Erfolg verdammt

Auf dem heute beginnenden EU-Gipfel sind die Staats- und Regierungschefs zum Erfolg verdammt, meint die Wirtschaftszeitung De Tijd: » mehr

Auf dem heute beginnenden EU-Gipfel sind die Staats- und Regierungschefs zum Erfolg verdammt, meint die Wirtschaftszeitung De Tijd: "Was alle befürchtet haben, wird langsam Realität. Die Rezession schleicht sich in die Euro-Zone. ... Die Sparmaßnahmen werden daher die Volkswirtschaften der Euro-Zone schwer belasten. ... Außerdem verstärken sich Euro-Krise und Rezession gegenseitig. Das Vertrauen nimmt ab sowohl in die Währungsunion als auch in die Wirtschaft. So entsteht die Gefahr, dass wir in eine Negativspirale geraten. Diese Entwicklung muss um jeden Preis verhindert werden, denn das ist der kürzeste Weg in die wirtschaftliche Depression. 2012 wird wirtschaftlich ohnehin ein schwieriges Jahr. Wie schwierig es wird, hängt davon ab, was Europas Führer heute und morgen auf den Tisch legen können. Wenn der Gipfel erneut scheitert, muss man das Schlimmste für die Euro-Zone befürchten. Eigentlich haben sie in Brüssel nur eine Option: Die Pflicht zum Erfolg."

» zum ganzen Artikel (externer Link, niederländisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Jean Vanempten

Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland | Donnerstag, 8. Dezember 2011

Van Rompuy hält EU zusammen

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat die von Berlin und Paris angestrebte Änderung der EU-Verträge als nicht notwendig erachtet. Deutschland warnte daraufhin vor 'Brüsseler Tricksereien'. Das ist überzogen, meint die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung: » mehr

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat die von Berlin und Paris angestrebte Änderung der EU-Verträge als nicht notwendig erachtet. Deutschland warnte daraufhin vor 'Brüsseler Tricksereien'. Das ist überzogen, meint die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Der Belgier hatte die Aufgabe, eine Vorlage zu erstellen, in der alle Staaten ihre Position wiederfinden; es ist auch sein Auftrag, als institutionelle Brücke zwischen Eurozone und Rest-EU zu fungieren, also den Laden, so weit es eben geht, zusammenzuhalten. Das hat er, auch so lässt sich das Grummeln in Berlin erklären, als ehrlicher Makler versucht. ... Sie [Merkel] wird auch wissen, dass das längerfristige Ziel - die Stabilitätsunion auf der Grundlage von Vertragsänderungen - nur erreichbar ist, wenn man sich zunächst auf Zwischenschritte einlässt, wie sie Van Rompuy vorschlägt - freilich ohne dabei den Druck aus dem Kessel zu nehmen, also die 'Sünder' aus der Haftung zu entlassen."

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Deutschland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Günther Nonnenmacher

Rzeczpospolita - Polen | Donnerstag, 8. Dezember 2011

Explosiver Brief von Merkozy

Bundeskanzlerin Merkel und  Präsident Sarkozy haben am Mittwoch in einem Brief an den EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy Änderungen der EU-Verträge gefordert, um die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Doch ihre unklar formulierten Forderungen bergen Konfliktpotenzial, fürchtet die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita: » mehr

Bundeskanzlerin Merkel und  Präsident Sarkozy haben am Mittwoch in einem Brief an den EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy Änderungen der EU-Verträge gefordert, um die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Doch ihre unklar formulierten Forderungen bergen Konfliktpotenzial, fürchtet die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita: "Der Brief enthält Passagen, die einen Aufruhr verursachen können. Erstens: Es wird suggeriert, dass die 17 Länder der Euro-Zone sowie andere 'Staaten, die das wollen' den neuen Vertrag unterschreiben können, jedoch nicht alle 27 Mitglieder der EU. Zweitens: Dort findet sich zwar der Vorschlag für die Einführung automatischer Sanktionen bei einer Überschreitung des Staatsdefizits von drei Prozent. Aber Achtung! Die Euro-Gruppe kann die Sanktionen per Abstimmung ablehnen. Das heißt, dass doch keine automatischen Sanktionen eingeführt werden."

» zum ganzen Artikel (externer Link, polnisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Polen, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Marek Magierowski

WOZ - Die Wochenzeitung - Schweiz | Donnerstag, 8. Dezember 2011

Sozialdemokraten mitschuldig an Euro-Krise

Auf dem Parteitag der deutschen Sozialdemokraten Anfang dieser Woche haben zahlreiche Redner den Umgang der derzeitigen liberal-konservativen Regierungskoalition mit der Euro-Krise kritisiert. Dabei ist die SPD mitschuldig an dem Finanzdebakel, meint die linke Wochenzeitung WOZ: » mehr

Auf dem Parteitag der deutschen Sozialdemokraten Anfang dieser Woche haben zahlreiche Redner den Umgang der derzeitigen liberal-konservativen Regierungskoalition mit der Euro-Krise kritisiert. Dabei ist die SPD mitschuldig an dem Finanzdebakel, meint die linke Wochenzeitung WOZ: "Jetzt fordern alle härtere Regeln für die Finanzmärkte, schweigen aber - ausser der Linkspartei - eisern zur Tatsache, dass es die deutsche Politik war, die den riskanten Bankgeschäften den Weg erst freigemacht hat. Dabei haben die Rot-Grünen mit ihrer Politik der Deregulierung dem Finanzkapital einen roten Teppich ausgerollt. ... Es gab einen Finanzmarktförderplan mit dreissig Gesetzesvorhaben, die alle umgesetzt wurden - etwa die Förderung von Verbriefungen, die Zulassung von Derivaten, Hedgefonds und Leerverkäufen, die steuerrechtliche Begünstigung von Zweckgesellschaften ausserhalb der Bankbilanzen. Alle sahen nur Chancen, nie die Risiken. Noch im Koalitionsvertrag der Grossen Koalition 2005 vereinbarten SPD und Union (federführend: Finanzminister Steinbrück), die Regeln für die Finanzmärkte weiter zu lockern und die Bankenaufsicht abzubauen."

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Finanzpolitik, » Wirtschaftspolitik, » Deutschland
Alle verfügbaren Texte von » Wolfgang Storz

Jornal de Negócios - Portugal | Mittwoch, 7. Dezember 2011

Michael Jay Boskin will Europas Sozialpolitik reformieren

Die Sozialversicherungssysteme in Europa und anderswo wurden unter wirtschaftlichen und demografischen Umständen konzipiert, die von den heutigen Gegebenheiten deutlich abweichen. Die Regierungen haben zu vielen Menschen zu lange zu viel versprochen, analysiert der US-Ökonom Michael Jay Boskin in der Wirtschaftszeitung Jornal de Negócios: » mehr

Die Sozialversicherungssysteme in Europa und anderswo wurden unter wirtschaftlichen und demografischen Umständen konzipiert, die von den heutigen Gegebenheiten deutlich abweichen. Die Regierungen haben zu vielen Menschen zu lange zu viel versprochen, analysiert der US-Ökonom Michael Jay Boskin in der Wirtschaftszeitung Jornal de Negócios: "Dieses grundlegende Problem wird nun in der untragbaren Schuldendynamik dieser Länder offenkundig. Die Mitgliedschaft in der Euro-Zone, die eine massive Kreditaufnahme zu niedrigen Zinsen zeitweise ermöglichte, verschlimmerte die Situation nur noch. Die einzige dauerhafte Lösung der Krise in Europa besteht in der Reform der Sozialsysteme. Man hofft, dass die Löcher im Haushalt mit Hilfe der nationalen Regierungen, der EZB, des IWF und dem Rettungsfonds EFSF vorübergehend gestopft und die europäischen Banken rekapitalisiert werden. Das wird allerdings nur funktionieren, wenn diese Volkswirtschaften durch Strukturreformen deutlich wettbewerbsfähiger gemacht werden. Diese Länder müssen sowohl die Steuerlast senken als auch ihre aufgeblähten Transferzahlungen reduzieren. Im Verhältnis zur erwerbstätigen, Steuern zahlenden Bevölkerung gibt es zu viele Menschen, die staatliche Leistungen beziehen."

» zum ganzen Artikel (externer Link, portugiesisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Soziales, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Michael Jay Boskin

Právo - Tschechien | Mittwoch, 7. Dezember 2011

Jiří Pehe über das Schweigen Prags in der Euro-Krise

Während Europa einen der dramatischsten Augenblicke seiner Nachkriegsgeschichte erlebt, scheint das in Prag niemanden zu interessieren, kritisiert der Politologe Jiří Pehe in der linken Tageszeitung Právo die Sprachlosigkeit Tschechiens in der Euro-Krise: » mehr

Während Europa einen der dramatischsten Augenblicke seiner Nachkriegsgeschichte erlebt, scheint das in Prag niemanden zu interessieren, kritisiert der Politologe Jiří Pehe in der linken Tageszeitung Právo die Sprachlosigkeit Tschechiens in der Euro-Krise: "Präsident Klaus hat dafür eine Erklärung: Europa werde von Sarkozy und Merkel beherrscht und niemand frage uns nach unserer Meinung. Bleibt die Frage, warum? Darum, weil es keine klare Politik in den Beziehungen zu Europa gibt. Was soll Europa darüber denken, dass wir zwei Staatssekretäre für Europa haben, einen pro-europäischen und einen nicht so pro-europäischen? Wen soll Europa in Prag fragen? ... Zudem ist die Euro-Phobie von Präsident Klaus keine Plattform für eine konstruktive Diskussion. Dass alle EU-Staaten etwas zu sagen haben, zeigte jüngst Polens Außenminister Radosław Sikorski in Berlin. ... Bleibt zu hoffen, dass künftig niemand typisch tschechisch beleidigt darüber schreiben wird, wie wieder einmal 'ohne uns über uns' entschieden wurde. Denn diesmal ist das unsere eigenen Schuld."

» weiterführende Informationen (externer Link, tschechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » EU-Verfassung, » Finanzpolitik, » Tschechien, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Jiří Pehe

Magyar Nemzet - Ungarn | Mittwoch, 7. Dezember 2011

US-Agenturen führen Krieg gegen Europa

Die US-Rating-Agenturen führen einen Krieg gegen Europa, der schleunigst beendet werden muss, fordert die konservative Tageszeitung Magyar Nemzet: » mehr

Die US-Rating-Agenturen führen einen Krieg gegen Europa, der schleunigst beendet werden muss, fordert die konservative Tageszeitung Magyar Nemzet: "In den vergangenen 15 Jahren wurden mindestens zwei Dutzend Länder falsch bewertet: Es gab Staaten, deren Kreditwürdigkeit um fünf bis zehn Stufen nach oben oder nach unten korrigiert werden musste, damit sie zumindest im Nachhinein der Wirklichkeit entsprach. ... Die beiden New Yorker Rating-Agenturen Standard & Poor's und Moody's versuchen im globalen Wettbewerb offenbar die USA zu stärken. Ihnen ist klar, dass sie mit Herabstufungen Europa nur schaden können. Und in Wirklichkeit ist das auch ihr Ziel. Wir haben es mit einem Wirtschaftskrieg zwischen den USA und Europa zu tun. ... Der Schritt von Standard & Poor's kommt hierbei bereits einem Flächenbombardement gleich. ... Die EU muss den Fehdehandschuh aufnehmen, indem sie Länderbewertungen umgehend verbietet und eine europäische Rating-Agentur schafft."

» zum ganzen Artikel (externer Link, ungarisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Wirtschaftspolitik, » Wirtschaft, » Europa, » Global
Alle verfügbaren Texte von » Anna Szabó

Cinco Días - Spanien | Mittwoch, 7. Dezember 2011

Standard & Poor's stuft sich selbst herab

Mit der Androhung, die Kreditwürdigkeit von 15 Euro-Ländern herabzustufen, stellt sich die Rating-Agentur Standard & Poor's vor allem selbst ein miserables Zeugnis aus, urteilt die linksliberale Wirtschaftszeitung Cinco Días: » mehr

Mit der Androhung, die Kreditwürdigkeit von 15 Euro-Ländern herabzustufen, stellt sich die Rating-Agentur Standard & Poor's vor allem selbst ein miserables Zeugnis aus, urteilt die linksliberale Wirtschaftszeitung Cinco Días: "Abgesehen von der Qualität der Analyse - und auch über die lässt sich streiten - hat sich Standard & Poor's im Verlauf der Krise wiederholt ziemlich ungeschickt verhalten und schwere Fehler begangen. ... Keiner will sich hinter die anti-europäischen Verschwörungstheorien stellen. Das wäre absurd. Nicht einmal hinter den Verdacht, dass es sich bei der Aktion von Standard & Poor's nur um ein Täuschungsmanöver handeln könnte, das der Agentur beim Spekulieren mit den eigenen Fonds nützlich sein könnte. Nichts dergleichen. Aber in Hinblick auf den bislang wenig vertrauenswürdigen Umgang mit der Krise erlauben wir uns die journalistische Freiheit, den Bewerter zu bewerten. Unser Ergebnis für Standard & Poor's: Junk-Bond mit negativer Zukunftsaussicht."

» zum ganzen Artikel (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Unternehmen, » Finanzmärkte, » Europa, » USA

Libération - Frankreich | Mittwoch, 7. Dezember 2011

Wirtschaft macht Politik

Die Rating-Agentur Standard & Poor's hat am Montag 15 Euro-Länder unter verschärfte Beobachtung gestellt, ohne die Ergebnisse des EU-Gipfels Ende dieser Woche abzuwarten. Wir werden nicht mehr von Politikern, sondern von Wirtschaftsakteuren regiert, meint die linksliberale Tageszeitung Libération: » mehr

Die Rating-Agentur Standard & Poor's hat am Montag 15 Euro-Länder unter verschärfte Beobachtung gestellt, ohne die Ergebnisse des EU-Gipfels Ende dieser Woche abzuwarten. Wir werden nicht mehr von Politikern, sondern von Wirtschaftsakteuren regiert, meint die linksliberale Tageszeitung Libération: "Exekutive, Legislative und Judikative - die Wirtschaftskrise hat dieses alte Schema über den Haufen geworfen. Die bedeutendsten Episoden ihrer dreijährigen Geschichte und ihr Tempo zeigen, wie obsolet diese Grundordnung geworden ist. Nicolas Sarkozy und Angela Merkel stellen zufrieden und mit großem Pomp ihre Pläne für Europa vor? Ein paar Stunden später fegt eine Rating-Agentur sie vom Tisch und macht sie lächerlich, indem sie die Euro-Zone unter negative Beobachtung stellt. Die Demokratie wird ab jetzt durch eine neue, brutale Gewalt ersetzt: Die neue Macht der Wirtschaft, zu der es kein Gegengewicht gibt, das sie begrenzen oder regulieren könnte, setzt sich gegen alle anderen durch und zwingt uns ihr Gesetz auf."

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzmärkte, » Wirtschaft, » Deutschland, » Frankreich, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Nicolas Demorand

Financial Times Deutschland - Deutschland | Mittwoch, 7. Dezember 2011

Die Macht der Rating-Agenturen bröckelt

Die Finanzmärkte haben am Dienstag gelassen darauf reagiert, dass die Rating-Agentur Standard & Poor's insgesamt 15 Euro-Ländern am Vortag eine Herabstufung angedroht hatte. Die Agenturen haben an Macht verloren, analysiert die wirtschaftsliberale Financial Times Deutschland: » mehr

Die Finanzmärkte haben am Dienstag gelassen darauf reagiert, dass die Rating-Agentur Standard & Poor's insgesamt 15 Euro-Ländern am Vortag eine Herabstufung angedroht hatte. Die Agenturen haben an Macht verloren, analysiert die wirtschaftsliberale Financial Times Deutschland: "Insbesondere Herabstufungen, tatsächliche wie angedrohte, schockieren an den Märkten nicht wirklich, wenn dort ohnehin eher mit dem Schlimmsten gerechnet wird. Und dass eine Herabstufung automatisch mit höheren Zinsen für ein Schuldnerland verbunden sein muss, glaubt spätestens seit der Herabstufung der USA niemand mehr so richtig. ... Für die Ratingagenturen jedoch könnte sich die gegenwärtige Euro-Krise noch zur Krise der eigenen Branche entwickeln. Und dafür braucht es noch nicht einmal irgendwelche politischen Reaktionen wie eine stärkere Regulierung oder gar eine eigene europäische Rating-Agentur. Allein die Umstände, wie jetzt die Informationen über eine mögliche Herabstufung der Euro-Zonen-Länder an die Öffentlichkeit gelangt sind, untergraben das Vertrauen in die Professionalität der Ratingagenturen."

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Unternehmen, » Wirtschaftspolitik, » Europa, » USA, » Global

La Repubblica - Italien | Mittwoch, 7. Dezember 2011

Joseph E. Stiglitz fordert Wachstumstrategien für Euro-Rettung

Haushaltsdisziplin und strikte Sparvorgaben, wie von Deutschland und Frankreich gewünscht, reichen nicht, um Europas Schuldenkrise zu lösen, mahnt der Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz in der linskliberalen Tageszeitung La Repubblica: » mehr

Haushaltsdisziplin und strikte Sparvorgaben, wie von Deutschland und Frankreich gewünscht, reichen nicht, um Europas Schuldenkrise zu lösen, mahnt der Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz in der linskliberalen Tageszeitung La Repubblica: "Es ist schön und gut, den Südeuropäern verschwenderische Haushaltsführung vorzuwerfen, oder Spanien und Irland zu beschuldigen, ihren freien Märkten freien Lauf gelassen zu haben, ohne die Konsequenzen zu beachten. Aber das löst nicht die aktuellen Probleme: Die riesigen Schuldenberge, ob sie nun Ergebnis privater oder öffentlicher Fehlberechnungen sind, müssen innerhalb des Euro-Rahmens abgebaut werden. Die momentanen Einsparungen im öffentlichen Sektor lösen nicht das Problem der Verschwendung von gestern, sondern stoßen die Wirtschaft lediglich noch tiefer in die Rezession. Die europäischen Staatsführer wissen das. Sie wissen, dass wir Wachstum brauchen. Anstatt sich aber um die aktuellen Probleme zu kümmern und Wachstumsstrategien zu finden, reden sie lieber darüber, was frühere Regierungen hätten tun sollen. Dies wäre vielleicht als Predigt brauchbar, löst aber die Probleme Europas nicht - und wird auch den Euro nicht retten."

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Wirtschaftspolitik, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Joseph E. Stiglitz

Finanz und Wirtschaft - Schweiz | Mittwoch, 7. Dezember 2011

EZB muss Feuer löschen

Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel wollen die Staats- und Regierungschefs weitere Maßnahmen für mehr Finanzstabilität in Europa beschließen. Solange es aber keine Fiskalunion gibt, muss sich die Europäische Zentralbank EZB mehr einmischen, fordert der Ökonom Thomas Straubhaar in der Wirtschaftszeitung Finanz und Wirtschaft: » mehr

Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel wollen die Staats- und Regierungschefs weitere Maßnahmen für mehr Finanzstabilität in Europa beschließen. Solange es aber keine Fiskalunion gibt, muss sich die Europäische Zentralbank EZB mehr einmischen, fordert der Ökonom Thomas Straubhaar in der Wirtschaftszeitung Finanz und Wirtschaft: "Vorerst sollte die EZB den Brand löschen. Dann ist dafür zu sorgen, dass das zur Feuerbekämpfung eingesetzte Wasser in angemessener Zeit und Form eingesammelt wird. Dazu bedarf es des Einsatzes kluger geldpolitischer Instrumente. Sie sollten es der EZB ermöglichen, die Kredite, die sie durch den Kauf alter Staatsanleihen neu gewährt, im Falle eines Falles möglichst rasch zu sterilisieren [mit begleitenden Maßnahmen zu versehen], um Inflationserwartungen im Keime zu ersticken. Schliesslich soll für die lange Frist eine Fiskalunion mit strengen Schuldenbremsen und automatischen Sanktionen sowie dem ESM als einem gemeinsam finanzierten Rettungsschirm dafür sorgen, dass Europa nicht nur eine Haftungs- und Transfer-, sondern auch eine Stabilitätsunion wird."

» weiterführende Informationen (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » EU-Verfassung, » Finanzpolitik, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Thomas Straubhaar

Expansión - Spanien | Dienstag, 6. Dezember 2011

Europa braucht echte Wirtschaftsregierung

Deutschland und Frankreich treiben die Entwicklung einer Wirtschaftsregierung in der Euro-Zone voran, lobt die liberale Wirtschaftszeitung Expansión und fordert weitere Schritte: » mehr

Deutschland und Frankreich treiben die Entwicklung einer Wirtschaftsregierung in der Euro-Zone voran, lobt die liberale Wirtschaftszeitung Expansión und fordert weitere Schritte: "Ordnung in die öffentlichen Haushalte zu bringen, reicht allein noch nicht aus, um uns aus der Gefahrenzone zu bringen. Wir brauchen dringend eine gemeinsame Strategie, die den Wiederaufschwung herbeiführt. Wir brauchen dringend Strukturreformen, die die Unterschiede zwischen den Ländern beseitigen. … Es ist also unbedingtnotwendig, die Haushaltsdisziplin durch eine Wirtschaftspolitik zu unterstützen, die wieder zu stabilem Wachstum führt. Einer gemeinsamen Haushaltspolitik muss nun eine echte Wirtschaftsunion folgen."

» weiterführende Informationen (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Wirtschaftspolitik, » Europa

Financial Times - Großbritannien | Dienstag, 6. Dezember 2011

Großbritannien darf Verträge nicht blockieren

Wenn die EU-Verträge neu ausgehandelt werden müssen, muss Großbritannien unbedingt dabei sein, meint die wirtschaftsliberale Tageszeitung Financial Times, sonst würde das Land "riskieren, an den Spielfeldrand von Vertragsverhandlungen gedrängt zu werden, die Konsequenzen für die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens haben. Es kann nicht im nationalen Interesse liegen, dass Cameron nicht dem engeren Kreise der Entscheidungsträger angehört. Es mag sein, dass Großbritannien seine Beziehung zur EU überdenken muss, aber nicht jetzt. Stacheldraht um die City [Bankenviertel Londons] zu ziehen, ist nicht die richtige Strategie. Egal welche Lösungen gefunden werden, um die Euro-Zone zu retten: » mehr

Wenn die EU-Verträge neu ausgehandelt werden müssen, muss Großbritannien unbedingt dabei sein, meint die wirtschaftsliberale Tageszeitung Financial Times, sonst würde das Land "riskieren, an den Spielfeldrand von Vertragsverhandlungen gedrängt zu werden, die Konsequenzen für die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens haben. Es kann nicht im nationalen Interesse liegen, dass Cameron nicht dem engeren Kreise der Entscheidungsträger angehört. Es mag sein, dass Großbritannien seine Beziehung zur EU überdenken muss, aber nicht jetzt. Stacheldraht um die City [Bankenviertel Londons] zu ziehen, ist nicht die richtige Strategie. Egal welche Lösungen gefunden werden, um die Euro-Zone zu retten: Es liegt doch im Interesse Großbritanniens, die Integrität des Gemeinsamen Markts zu bewahren, selbst in einer Union, die Euro-Länder und Nicht-Euro-Länder umfasst. Aber um diesen Punkt zu vertreten, braucht es moralische Autorität. Wenn wir jetzt auf die Bremse treten, schwächen wir uns selbst."

» zum ganzen Artikel (externer Link, englisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Großbritannien, » Europa

Lidové noviny - Tschechien | Dienstag, 6. Dezember 2011

Sarkozy ist Büttel Berlins

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ist bei den Verhandlungen in Paris mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in jeder Hinsicht eingeknickt, kritisiert die konservative Tageszeitung Lidové noviny: » mehr

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ist bei den Verhandlungen in Paris mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in jeder Hinsicht eingeknickt, kritisiert die konservative Tageszeitung Lidové noviny: "Am vergangenen Donnerstag noch rief Sarkozy nach der Rückkehr der Demokratie in die Währungsunion. Gestern dann nickte er ab, dass gegen Länder mit einem Defizit von mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts automatisch Sanktionen verhängt werden sollen. In diesem Sinne soll der Vertrag von Lissabon geändert werden. Von den eigenen Vorstellungen hat Paris nichts durchgesetzt. Weder die Euro-Bonds noch eine Stärkung der Rolle der Europäischen Zentralbank. ... Eine automatische Aufsicht kann vielleicht die deutschen Wähler beruhigen. Es ist aber nicht zu erwarten, dass damit das Vertrauen der Investoren in die Euro-Zone erneuert wird. Der grundsätzliche Eingriff in die Souveränität der Euro-Länder löst nicht die ernsten Probleme der Währungsunion."

» weiterführende Informationen (externer Link, tschechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » EU-Verfassung, » Finanzpolitik, » Deutschland, » Frankreich, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Lenka Zlámalová

Les Echos - Frankreich | Dienstag, 6. Dezember 2011

Schutz privater Anleger stabilisiert Euro

Der Europäische Gerichtshof soll künftig die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts überprüfen können, einen Schuldenschnitt wie in Griechenland soll es nicht mehr geben. Das ist ein wichtiger Schritt zur Rettung des Euro, meint die liberale Wirtschaftszeitung Les Echos: » mehr

Der Europäische Gerichtshof soll künftig die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts überprüfen können, einen Schuldenschnitt wie in Griechenland soll es nicht mehr geben. Das ist ein wichtiger Schritt zur Rettung des Euro, meint die liberale Wirtschaftszeitung Les Echos: "Dass Europa Weltmeister im Erfinden von Regeln ist und noch besser darin, sie zu brechen, wissen wir ja bereits. Die Wirtschaft lässt sich nicht durch ein Abkommen oder die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs regulieren, und die politische Realität schon gar nicht. Wichtig ist etwas anderes: Die beiden größten Länder der Euro-Zone haben entschieden, dass sich die verheerende Erfahrung des griechischen Schuldenschnitts nicht wiederholen soll. Das hört sich wie ein technisches Detail an, aber es ist ein Fortschritt, der die Gesamtsituation grundlegend verändert. Wir wollen ausnahmsweise einmal ein wenig optimistisch sein: Das ist ein Plan, der das Potenzial hat, den Euro zu retten. Dieser erste Schritt, auf den man sich gestern festgelegt hat, ist entscheidend: Man wird den Privatsektor nie wieder dazu zwingen, sich an der Restrukturierung von Staatsschulden in der Euro-Zone zu beteiligen."

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Politik, » Deutschland, » Frankreich, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Nicolas Barré

Die Welt - Deutschland | Dienstag, 6. Dezember 2011

Weiterer Schritt auf Euro-Schwebebalken

Es ist richtig, dass Frankreich und Deutschland schon vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag Druck bei der Reform der EU-Verträge machen, meint die konservative Tageszeitung Die Welt: » mehr

Es ist richtig, dass Frankreich und Deutschland schon vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag Druck bei der Reform der EU-Verträge machen, meint die konservative Tageszeitung Die Welt: "Es wird oft geschrieben, die Märkte hätten das Vertrauen in manche Euro-Regierungen verloren. Viel gravierender ist jedoch der Verlust des Vertrauens zwischen den europäischen Regierungen. Die Geberländer glauben schlicht nicht mehr an das, was ihnen Athen und Rom versprechen. Das ist der Grund, warum die Kanzlerin gar nicht anders kann, als wasserdichte Konditionalität einzufordern oder den Markt als Hebel einzusetzen. ... Und so sind die neuen deutschfranzösischen Vorschläge zur Änderung des EU-Vertrags ein weiterer Schritt auf dem Euro-Schwebebalken. Wenn es schon unabwendbar ist, fiskalisch näher zusammenzurücken, dann sollen die Geber wenigstens Garantien bekommen, damit die Problemländer nicht in verantwortungslose Politik zurückfallen."

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Deutschland, » Frankreich, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Clemens Wergin

Diário de Notícias - Portugal | Dienstag, 6. Dezember 2011

Wie der Riese Deutschland mit dem Euro gebändigt werden sollte

Die Geschichte der Euro-Gründung hat man im Eilmarsch vergessen, um Deutschland besser anfeinden zu können, analysiert die Tageszeitung Diário de Notícias: » mehr

Die Geschichte der Euro-Gründung hat man im Eilmarsch vergessen, um Deutschland besser anfeinden zu können, analysiert die Tageszeitung Diário de Notícias: "Es wird sogar behauptet, Deutschland beabsichtige heute durch strikte Geld- und Finanzregeln die Hegemonie über Europa zu erlangen, um zu triumphieren, wo Panzerdivisionen gescheitert waren. Das Argument verursacht große Aufregung, doch es ist schlicht falsch. Im Zuge der Wiedervereinigung Deutschlands ließ die Existenz einer hoch wettbewerbsfähigen Wirtschaft im Herzen Europas seine Nachbarn erschaudern. ... So entstand die Idee, diesen Wirtschaftsriesen an eine gemeinsame Währung zu binden, so wie die Bewohner von Lilliput den Riesen Gulliver anbinden wollten, um sein Schicksal mit einer tieferen europäische Integration zu verknüpfen. So sehr es uns heute Überwindung kostet das zuzugeben, aber Deutschland schlug damals einen anderen Weg vor: Erst müssten alle ihre Steuersätze mehr harmonisieren und verantwortlich mit ihren öffentlichen Ausgaben umgehen, um sich dann vorsichtig an eine Währungsunion heranzutasten, die eben auf einer synchronisierten Finanzpolitik aller basiert. Aber niemand wollte das Gebäude auf diesem Fundament aufbauen. Das Ergebnis: Beim ersten großen Sturm erzittert die gesamte Konstruktion des Euro."

» zum ganzen Artikel (externer Link, portugiesisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Erinnerungskultur, » Deutschland, » Europa

Kurier - Österreich | Dienstag, 6. Dezember 2011

Druck der Rating-Agenturen hilft Euro-Ländern

Die Rating-Agentur Standard & Poor's hat am Montag damit gedroht, die Kreditwürdigkeit der sechs Euro-Länder mit Top-Bonität herabzustufen, darunter Deutschland und Österreich. Die Ankündigung hat in Österreich die Debatte um die Einführung einer Schuldenbremse neu belebt, der sich die Oppositionsparteien FPÖ und BZÖ bislang verweigern. Der Druck der Rating-Agenturen ist gerechtfertigt, meint die liberale Tageszeitung Kurier: » mehr

Die Rating-Agentur Standard & Poor's hat am Montag damit gedroht, die Kreditwürdigkeit der sechs Euro-Länder mit Top-Bonität herabzustufen, darunter Deutschland und Österreich. Die Ankündigung hat in Österreich die Debatte um die Einführung einer Schuldenbremse neu belebt, der sich die Oppositionsparteien FPÖ und BZÖ bislang verweigern. Der Druck der Rating-Agenturen ist gerechtfertigt, meint die liberale Tageszeitung Kurier: "Umso dringender sind jetzt Maßnahmen, die die Budgetdisziplin in der Eurozone erzwingen können. Das kann den Eingriff in die Souveränität aller Staaten bedeuten, muss es aber nicht. Der Zwang zu Budgetdisziplin ist schon jetzt sinnvoll und im Sinne der Bürger, vor allem der jüngeren. Denn der überwiegende Teil der Ausgaben des Staates ist verplant, für Löhne und Gehälter, für Pensionen, und Rückzahlung unserer Schulden. ... Der Spielraum für Zukunftsmaßnahmen, etwa in der Bildung, ist minimal. Die sogenannten Ermessensausgaben sind in den letzten vier Jahren von 32 Prozent des Budgets auf 23 Prozent gesunken. So gesehen müssen wir den Ratingagenturen danken. Und die Opposition soll nochmals über die Schuldenbremse nachdenken."

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Wirtschaftspolitik, » Finanzmärkte, » Österreich, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Helmut Brandstätter

Les Echos - Frankreich | Montag, 5. Dezember 2011

Deutsch-französisches Duo muss EZB einbinden

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wollen heute in Paris ihre Strategie gegen die Euro-Schuldenkrise vorstellen. Doch ohne die Hilfe der Europäischen Zentralbank ist eine Lösung der Krise nicht möglich, meint die Wirtschaftszeitung Les Echos: » mehr

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wollen heute in Paris ihre Strategie gegen die Euro-Schuldenkrise vorstellen. Doch ohne die Hilfe der Europäischen Zentralbank ist eine Lösung der Krise nicht möglich, meint die Wirtschaftszeitung Les Echos: "Wieder einmal soll das deutsch-französische Duo den Weg aus der Krise finden. Doch was die Mittel betrifft, die für die Lösung der Krise zur Verfügung stehen, so muss hier eine verschobene Perspektive zurecht gerückt werden. … Frankreich und Deutschland diskutieren über automatische Sanktionen für verantwortungslose Länder und über eine Reform der Verträge (Wie? Wann? Mit wie vielen Mitgliedern, 27 oder 17?) und die Rolle des Europäischen Gerichtshofs. Es geht darum, wie man die Gläubiger beruhigen und sie davon überzeugen kann, dass sie ihr Geld zurückbekommen werden. Bei diesen Themen muss eine Einigung erzielt werden. Doch das wird nicht ausreichen. … Die Lösung für das anhaltende Misstrauen der Märkte liegt in den Händen der EZB. Sie allein kann die Euro-Zone jetzt noch beruhigen."

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » EU-Nachbarschaft, » Politik, » Deutschland, » Frankreich, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Dominique Seux

Corriere del Ticino - Schweiz | Montag, 5. Dezember 2011

Monti spart an der falschen Stelle

Das italienische Kabinett hat am Sonntagabend das strenge Sparprogramm von Premier Mario Monti verabschiedet. Kürzungen bei den Renten und die Erhöhung der Einkommenssteuer sind die Schwerpunkte des Sparpakets für 2012 mit einem Sparziel in Höhe von 24 Milliarden Euro. Es soll bis Weihnachten von beiden Parlamentskammern abgesegnet werden. Das wahre Problem wird leider nicht in Angriff genommen, bemängelt die liberale Tageszeitung Corriere del Ticino: » mehr

Das italienische Kabinett hat am Sonntagabend das strenge Sparprogramm von Premier Mario Monti verabschiedet. Kürzungen bei den Renten und die Erhöhung der Einkommenssteuer sind die Schwerpunkte des Sparpakets für 2012 mit einem Sparziel in Höhe von 24 Milliarden Euro. Es soll bis Weihnachten von beiden Parlamentskammern abgesegnet werden. Das wahre Problem wird leider nicht in Angriff genommen, bemängelt die liberale Tageszeitung Corriere del Ticino: "Das Hauptproblem Italiens ist der gigantische öffentliche Sektor, der 45 Prozent aller Einnahmen verschluckt. Jeder zweite Euro wird nach Kriterien ausgegeben, über die die öffentliche Verwaltung entscheidet. Solange die öffentlichen Ausgaben nicht drastisch gesenkt werden, sind alle andere Maßnahmen zur Sanierung der italienischen Wirtschaft wirkungslos. Doch die Regierung Monti scheint sich für das Thema nicht zu interessieren. Die Minister des Kabinetts kommen zum großen Teil aus der öffentlichen Verwaltung, wo sie Spitzenpositionen bekleideten. Selbst wenn sie fähige Technokraten sind, werden sie sich schwerlich mit einer Umwälzung eben der Welt anfreunden, in der sie beruflich aufgewachsen sind."

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Wirtschaftspolitik, » Italien
Alle verfügbaren Texte von » Giovanni Barone-Adesi

Politis - Zypern | Sonntag, 4. Dezember 2011

Zypern schafft wackeligen Sparkonsens

Die Regierung der Republik Zypern hat am Freitag in einer Krisensitzung ein hartes Sparprogramm beschlossen, um nicht vom Nachbarland Griechenland in eine schwere Finanzkrise gezogen zu werden. Die liberale Tageszeitung Politis begrüßt die parteiübergreifende Einigung, fürchtet jedoch taktische Spielchen, die den Kompromiss untergraben könnten: » mehr

Die Regierung der Republik Zypern hat am Freitag in einer Krisensitzung ein hartes Sparprogramm beschlossen, um nicht vom Nachbarland Griechenland in eine schwere Finanzkrise gezogen zu werden. Die liberale Tageszeitung Politis begrüßt die parteiübergreifende Einigung, fürchtet jedoch taktische Spielchen, die den Kompromiss untergraben könnten: "Unser Land hat Glück, dass alle Parteien den Maßnahmen zu Rettung unserer Wirtschaft zugestimmt haben. … Die Regierung schafft die Umsetzung aber nicht allein. Wird es Konflikte mit den Gewerkschaften geben, wenn diese ablehnend reagieren? Werden dann alle Parteien weiterhin die Botschaft senden, dass es nicht mehr so weiter geht, weil wir sonst verloren sind? Der Konsens setzt auch Mitverantwortung voraus. Sind also alle Parteien bereit, auch die politischen Kosten zu tragen? Oder werden sie zulassen, dass - wie so oft in der Vergangenheit - manche ihrer Mitglieder unterschiedliche Rollen einnehmen, damit sie auf beiden Seiten punkten?"

» zum ganzen Artikel (externer Link, griechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Arbeitsmarkt, » Zypern
Alle verfügbaren Texte von » Andros Michaelidis

Gândul - Rumänien | Montag, 5. Dezember 2011

Merkozys Pläne schwer durchzusetzen

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel wollen am heutigen Montag in Paris ihre Vorschläge zur Änderung der EU-Verträge präsentieren, über die auf dem EU-Gipfel am Freitag alles Staats- und Regierungschefs beraten sollen. Falls sie den Plänen tatsächlich zustimmen, wird es dennoch schwer, die Bevölkerung in den EU-Ländern zu überzeugen, meint die linksliberale Tageszeitung Gândul: » mehr

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel wollen am heutigen Montag in Paris ihre Vorschläge zur Änderung der EU-Verträge präsentieren, über die auf dem EU-Gipfel am Freitag alles Staats- und Regierungschefs beraten sollen. Falls sie den Plänen tatsächlich zustimmen, wird es dennoch schwer, die Bevölkerung in den EU-Ländern zu überzeugen, meint die linksliberale Tageszeitung Gândul: "Eine Änderung der internationalen Verträge setzt voraus, dass sich die Politiker wieder den Steuerzahlern annähern. Diese glauben momentan jedoch dafür zu zahlen, dass die Politiker unfähig sind für Stabilität und Wachstum zu sorgen. Überdies werden nationalistische Argumente wieder populärer. Werden Holländer oder Franzosen etwa damit einverstanden sein, dass ihre nationalen Haushalte von Berlin zurückgewiesen werden können, noch bevor sie in die nationalen Parlamente gelangen? Schwer zu glauben."

» zum ganzen Artikel (externer Link, rumänisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Deutschland, » Frankreich, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Victor Rotariu

La Stampa - Italien | Freitag, 2. Dezember 2011

Mehr Europa ist leider nicht drin

Die Rede von Präsident Sarkozy war schwach im Vergleich mit der des neues Chefs der Europäischen Zentralbank Mario Draghi, meint die liberale Tageszeitung La Stampa: » mehr

Die Rede von Präsident Sarkozy war schwach im Vergleich mit der des neues Chefs der Europäischen Zentralbank Mario Draghi, meint die liberale Tageszeitung La Stampa: "Mario Draghi hat am gestrigen Morgen den Weg aus der Krise gewiesen: Nur eine politische Vereinbarung der Länder über eine gemeinschaftliche Wirtschaftsregierung kann den Euro retten. Doch Nicolas Sarkozy schreckt noch immer vor Lösungen zurück, die eine Unterwerfung Frankreichs unter eine gemeinschaftliche Aufsicht vorsehen. Er wagte nur einen winzigen Schritt nach vorn, in Richtung der von Berlin vorgeschlagenen automatischen Sanktionen gegen Defizitsünder. Er erwähnte mit keinem Wort, welche Einrichtung die Kontrolle übernehmen und wie diese aussehen soll. Frankreich bleibt das Land, das sich am heftigsten gegen eine Stärkung der Disziplin sträubt, vor allem wenn es darum geht, der Europäischen Kommission neue Machtbefugnisse zuzugestehen."

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Frankreich, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Stefano Lepri

Hospodářské noviny - Tschechien | Freitag, 2. Dezember 2011

Mut zu klaren Worten vor den Wahlen

Mit seiner Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy einen couragierten Auftritt hingelegt, findet die Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny: » mehr

Mit seiner Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy einen couragierten Auftritt hingelegt, findet die Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny: "Vor drei Jahren verdeutlichte Sarkozy in Toulon zum ersten Mal die Schwere der Krise. Gestern an selbiger Stelle sprach er von einer Angst, die die Verbraucher lähme und die Investoren abschrecke. Vielen Franzosen dürfte nicht gefallen haben, dass Sarkozy das aussprach, was das Ausland schon lange sagt: dass eines der größten Länder Europas Jahrzehnte über seine Verhältnisse gelebt hat. Es erfordert Courage, so etwas wenige Monate vor Wahlen laut zu sagen. Doch noch mehr Courage und Argumente wird Sarkozy brauchen, wenn er kommende Woche mit Bundeskanzlerin Merkel auf dem anstehenden EU-Gipfel ein gemeinsames Rezept für die Krise unterbreiten muss."

» weiterführende Informationen (externer Link, tschechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Wirtschaftspolitik, » Frankreich
Alle verfügbaren Texte von » Adam Černý

Le Figaro - Frankreich | Freitag, 2. Dezember 2011

Sarkozys Analyse ist hart, aber richtig

Die Stellungnahme zur Krise von Präsident Sarkozy in Toulon findet die konservative Tageszeitung Le Figaro hervorragend, denn endlich sagt jemand dem Volk die Wahrheit: » mehr

Die Stellungnahme zur Krise von Präsident Sarkozy in Toulon findet die konservative Tageszeitung Le Figaro hervorragend, denn endlich sagt jemand dem Volk die Wahrheit: "Man kann Nicolas Sarkozy alles mögliche vorwerfen, aber er hat dem Volk bei seiner Rede in Toulon die Wahrheit gesagt. Ob es nun um die Schulden erzeugenden Mechanismen des Finanzkapitalismus geht, um die Umwandlung privater Schulden in Staatsschulden, um die Finanzierung unseres Sozialsystems auf Pump oder um die zwei kapitalen Fehler der Franzosen, nämlich das Renteneintrittsalter auf 60 Jahre festzusetzen und die Arbeitszeit auf 35 Wochenstunden zu reduzieren. Sarkozy analysiert die gesamte Situation mit Scharfblick. Das Ergebnis macht Angst, ist aber unanfechtbar. Ja, Frankreich und die meisten anderen Länder der Euro-Zone sind so verschuldet, dass es nicht länger tragbar ist. Wir müssen unser Verhalten radikal ändern und in eine 'Epoche der Entschuldung' eintreten, wie der Staatschef sagt."

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Innenpolitik, » Politik, » Frankreich
Alle verfügbaren Texte von » Etienne Mougeotte

Libération - Frankreich | Freitag, 2. Dezember 2011

Ein Präsident ohne politischen Willen

Mit seiner Rede in Toulon hat Präsident Sarkozy gezeigt, dass sich seine politischen Ansichten mit der Krise nicht weiterentwickelt haben, bemängelt die linksliberale Tageszeitung Libération: » mehr

Mit seiner Rede in Toulon hat Präsident Sarkozy gezeigt, dass sich seine politischen Ansichten mit der Krise nicht weiterentwickelt haben, bemängelt die linksliberale Tageszeitung Libération: "Sarkozys erste Wahlkampf-Veranstaltung war ein Flop. Erstens hat er nicht den richtigen Ton getroffen. … Zweitens manövrierte er sich in eine logische Sackgasse, indem er zum zehntausendsten Mal über die 35-Stundenwoche gesprochen hat, darüber mehr zu arbeiten und Überstunden zu machen. Warum hat er diese schädlichen Regelungen denn nicht abgeschafft, er hatte doch alle Befugnisse dazu? ... Drittens hat er sich in Krisenzeiten dazu bekannt, dass die Welt so bleiben soll, wie sie ist: Er hat das nicht föderale Europa verteidigt und nichts Neues zu den Finanzmärkten gesagt. ... Hinter all den blumigen und chauvinistischen Phrasen versteckt sich die wahre Botschaft dieser Rede: Der Verzicht auf jegliche Form eines politischen Willens."

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Innenpolitik, » Politik, » Frankreich
Alle verfügbaren Texte von » Nicolas Demorand

Iltalehti - Finnland | Freitag, 2. Dezember 2011

EZB kann Euro noch retten

Der Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi hat am Donnerstag in einer Rede vor dem Europa-Parlament eine stärkere Rolle der Zentralbank bei der Bekämpfung der Schuldenkrise zugesagt, wenn die Euro-Staaten sich auf eine strengere Haushaltsdisziplin verständigen. Das ist ein wichtiger Schritt zur Euro-Rettung, meint die Boulevardzeitung Iltalehti: » mehr

Der Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi hat am Donnerstag in einer Rede vor dem Europa-Parlament eine stärkere Rolle der Zentralbank bei der Bekämpfung der Schuldenkrise zugesagt, wenn die Euro-Staaten sich auf eine strengere Haushaltsdisziplin verständigen. Das ist ein wichtiger Schritt zur Euro-Rettung, meint die Boulevardzeitung Iltalehti: "Offensichtlich hat die Zentralbank nicht vor, tatenlos zuzusehen, wie die Euro-Zone gegen die Wand fährt. ... Wenn die EZB sich nur auf die Kontrolle der Inflation konzentrieren würde, hätte die Bank bald nichts mehr zu verteidigen. ... Die Entscheider in der Euro-Zone müssen nun tiefgreifende politische Entscheidungen fällen. Anschließend könnte die Zentralbank schwerere Geschütze zur Rettung der Euro-Zone auffahren. ... Jetzt steht der Euro auf dem Spiel und viele bereiten sich schon auf den Zusammenbruch der Euro-Zone vor. Doch es gibt immer noch die Chance, dass der Euro erhalten bleibt. Das setzt voraus, dass die politischen Entscheidungen mit den Maßnahmen der EZB harmonieren. Offensichtlich versucht Draghi, genau das zu erreichen."

» zum ganzen Artikel (externer Link, finnisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Finanzmärkte, » Wirtschaft, » Europa

Diário Económico - Portugal | Freitag, 2. Dezember 2011

Portugals Schicksal hängt an Europa

Portugals Parlament hat am Mittwoch den Sparhaushalt für 2012 verabschiedet, doch schon am Donnerstag schloss Premier Pedro Passos Coelho in einem Interview weitere Sparmaßnahmen nicht aus. Ein schwacher Auftritt, meint die Wirtschaftszeitung Diário Económico: » mehr

Portugals Parlament hat am Mittwoch den Sparhaushalt für 2012 verabschiedet, doch schon am Donnerstag schloss Premier Pedro Passos Coelho in einem Interview weitere Sparmaßnahmen nicht aus. Ein schwacher Auftritt, meint die Wirtschaftszeitung Diário Económico: "Außer um Unterstützung für seinen Haushalt im kommenden Jahr zu werben, hatte er innenpolitisch nichts Neues zu sagen. Deswegen war es keiner seiner besten Momente. Er war nicht in der Lage zu mobilisieren und präsentierte auch keine Vision über die Krisenjahre hinaus. Aber er zeigte sich offen, ehrlich und ohne Ausflüchte. Die Umsetzung des Haushaltsplans für 2012 zählt zu den schwierigsten Aufgaben der Gegenwart. Zweifelt noch jemand daran? Sollte es notwendig sein, werden weitere Sparmaßnahmen ergriffen. Wer wusste das nicht? … Und natürlich hängt unser kollektives Schicksal heute mehr von Europa als von unserer eigenen Leistung ab."

» zum ganzen Artikel (externer Link, portugiesisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Innenpolitik, » Finanzpolitik, » Portugal, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » António Costa

Top-Thema vom Donnerstag, 1. Dezember 2011

Geldschwemme der Notenbanken macht Hoffnung

Im Kampf gegen die europäische Schuldenkrise haben wichtige Notenbanken am Mittwoch ihre Zinsen für Dollar-Kredite gesenkt. Die gemeinsame Aktion der Zentralbanken der Euro-Zone, der USA ... » mehr

Im Kampf gegen die europäische Schuldenkrise haben wichtige Notenbanken am Mittwoch ihre Zinsen für Dollar-Kredite gesenkt. Die gemeinsame Aktion der Zentralbanken der Euro-Zone, der USA und anderer Länder führte zu steigenden Aktienkursen weltweit und sinkenden Zinsen etwa für italienische Staatsanleihen. Das verschafft der Politik wertvolle Zeit, ihre Aufgaben endlich zu erledigen, meinen Kommentatoren.

Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Finanzmärkte, » Banken, » Europa, » Global

Cinco Días - Spanien | Donnerstag, 1. Dezember 2011

Zögernde Politiker bekommen Zeit geschenkt

Die konzertierte Aktion der wichtigsten Notenbanken der Welt löst zwar nicht die Euro-Krise, aber sie gibt den Politikern etwas mehr Zeit sich zu einigen, meint die Wirtschaftszeitung Cinco Días: » mehr

Die konzertierte Aktion der wichtigsten Notenbanken der Welt löst zwar nicht die Euro-Krise, aber sie gibt den Politikern etwas mehr Zeit sich zu einigen, meint die Wirtschaftszeitung Cinco Días: "Die Entscheidung wirkt nicht direkt dort, wo es am meisten brennt, beim Euro. Die Investoren behandeln die schwachen Euro-Länder, die ihre Staatsanleihen verkaufen wollen, noch immer wie Unberührbare. Und es gibt nach wie vor ernstzunehmende Personen, die einen Bruch der Einheitswährung fürchten. ... Die EZB kann auch mit Unterstützung der anderen Zentralbanken nicht den Euro von der Bedrohung erlösen. Sie können aber Zeit herausschlagen, damit die Regierungen der Euro-Zone einen ähnlichen Grad an Übereinstimmung erlangen, wie die Zentralbanken. Monate des Disputs haben bewiesen, wie schwierig eine Einigung ist. Aber wenn die Politiker sie erreichen, gibt es eine Chance, den Märkten die Angst zu nehmen."

» zum ganzen Artikel (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Finanzpolitik, » Europa, » Global

Hospodářské noviny - Tschechien | Donnerstag, 1. Dezember 2011

Tomáš Sedláček über die unschätzbaren Vorteile des Euro in der Krise

Wer den Euro als Grund der Krise bezeichnet, begeht einen schweren Fehler, bemerkt der Finanzexperte Tomáš Sedláček in der Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny: » mehr

Wer den Euro als Grund der Krise bezeichnet, begeht einen schweren Fehler, bemerkt der Finanzexperte Tomáš Sedláček in der Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny: "Manchmal wird von den Euro-Gegnern auf populistische Weise der Eindruck erweckt, dass die Probleme gelöst seien, wenn wir uns vom Euro oder besser gleich von der EU verabschieden würden. Aber wenn Europa nicht den Euro hätte, würden wir wieder Handelskriege führen, uns mit der Abwertung nationaler Währungen übertreffen, Zölle einführen, Importe einschränken und Exporte fördern. ... So lief das immer in der Vergangenheit. Und wenn wir schon einmal bei der Vergangenheit sind: Wären Griechenland, Ungarn oder Irland vor 50 Jahren bankrott gegangen, hätten andere Staatschefs darüber beraten, wie man diese Länder besetzt. Heute würde niemandem so etwas einfallen, im Gegenteil. Heute beraten wir darüber, wie man ihnen am besten helfen kann. Ohne den Euro wäre die Krise mit großer Wahrscheinlichkeit um vieles schlimmer."

» weiterführende Informationen (externer Link, tschechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Finanzmärkte, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Tomáš Sedláček

The Economist - Großbritannien | Donnerstag, 1. Dezember 2011

EZB ist Totengräber des Euro

Sollte der Euro zusammenbrechen, ist die Europäische Zentralbank mit ihrer zweimaligen Anhebung des Leitzinses im April und im Juli dieses Jahres der wahre Totengräber der Eurozone, meint das wirtschaftsliberale Wochenmagazin The Economist: » mehr

Sollte der Euro zusammenbrechen, ist die Europäische Zentralbank mit ihrer zweimaligen Anhebung des Leitzinses im April und im Juli dieses Jahres der wahre Totengräber der Eurozone, meint das wirtschaftsliberale Wochenmagazin The Economist: "Vielleicht wird die Einheitswährung überleben. Überlebt sie nicht, ist das mit Sicherheit katastrophal. Doch wenn es der EZB gelingt, die Euro-Zone mit einer lebensrettenden Geldinfusion durch massive Staatsanleihen-Ankäufe zu retten, so sollten wir doch nicht vergessen, dass auch sie es war, welche die Euro-Zone [mit ihrer zweimaligen Leitzins-Erhöhung] beinahe tötete. ... Allein die EZB reguliert die Nachfrage in der Euro-Zone. Durch ihr Bemühen die Inflation zu bekämpfen schrumpfte die Wirtschaft. Außerdem veränderten sich die Erwartungen der Märkte hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit mehrerer Schwellenländer. Es ist gefährlich, in einem System mit fixer Tauschrate hohe Schulden mit sich herumzuschleppen. … Doch dass ein Opfer gefährlich lebte, entlastet nicht den Nachbarn, oder die Zentralbank, die das Messer in das Opfer rammten."

» zum ganzen Artikel (externer Link, englisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Europa

Blog Démystifier la finance - Frankreich | Mittwoch, 30. November 2011

Merkels Härte tut Europa gut

Deutschland weigert sich weiterhin, die Schulden der Euro-Zone zu vergemeinschaften. Die harte Linie von Angela Merkel gegen Euro-Bonds ist gut für Europa, meint der Bankier Georges Ugeux in seinem Blog Démystifier la finance: » mehr

Deutschland weigert sich weiterhin, die Schulden der Euro-Zone zu vergemeinschaften. Die harte Linie von Angela Merkel gegen Euro-Bonds ist gut für Europa, meint der Bankier Georges Ugeux in seinem Blog Démystifier la finance: "Sie ist Politikerin geworden, um ihrem Land und ihren Mitbürgern zu dienen. Für sie ist Politik eine Religion. Sie handelt ihren Grundsätzen und Wertvorstellungen entsprechend, auch wenn sie diese natürlich bei den Regierungsgeschäften hier und da aufs Spiel gesetzt hat. Sie hegt ein angeborenes und gesundes Misstrauen gegenüber Akademikern und Ratgebern und wird hart bleiben, wenn sie davon überzeugt ist, dass Europa und die Grundsätze der Finanzwirtschaft in Gefahr sind. ... Ich will nichts zur deutschen Methode sagen. Sie hat die europäischen Partner oft genug aufgeregt, öfter als nötig. Aber Europa braucht einen Kompass, eine klare Richtung, an die sich alle halten. Wo wären wir denn, wenn die deutsche Kanzlerin die abenteuerlichen Vorschläge einiger ihrer europäischen Partner nicht zurückgewiesen hätte! Herzlichen Dank, Madame, und vor allem: Halten Sie Kurs!"

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Politik, » Deutschland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Georges Ugeux

La Stampa - Italien | Mittwoch, 30. November 2011

Kanzlerin zeigt ihre eiserne Faust

Der Hebel für den Rettungsfonds ist nur ein Pflaster, denn die Rettung des Euro und Europas hängt von Angela Merkels Bereitschaft ab, die Europäische Zentralbank als letztinstanzlichen Kreditgeber walten zu lassen, meint die liberale Tageszeitung La Stampa: » mehr

Der Hebel für den Rettungsfonds ist nur ein Pflaster, denn die Rettung des Euro und Europas hängt von Angela Merkels Bereitschaft ab, die Europäische Zentralbank als letztinstanzlichen Kreditgeber walten zu lassen, meint die liberale Tageszeitung La Stampa: "Der eigentliche Rettungsplan steht noch aus und erst in neun Tagen, wenn sich die Staats- und Regierungschefs in Brüssel treffen, werden wir klüger sein. Die Furcht ist weit verbreitet, dass Angela Merkel auch bei dieser Gelegenheit wieder ihre Strategie durchsetzen wird, die den nationalen Interessen Deutschlands wie auch ihrem sehr persönlichen Wahlkalkül entgegenkommt. Bisher hat man im Maschinenraum der Euro-Zone, in dem die Motoren stillstehen, nur das dröhnende Nein der Kanzlerin vernommen. Unter dem Samthandschuh kommt immer stärker die eiserne Faust hervor. … Vielleicht beginnt man langsam zu begreifen, mit welch einer Art Politikerin wir es hier zu tun haben - unberechenbar, undurchschaubar, stur - und vor allem die Staatschefs am 9. Dezember zu tun haben werden, die den Euro und die Europäische Union retten wollen."

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Deutschland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Enzo Bettiza

Delfi - Estland | Mittwoch, 30. November 2011

Esten geht es schlechter als Südeuropäern

Angesichts der Euro-Krise berichten estnische Medien zu viel über Südeuropa und verschließen die Augen vor Estlands Schwierigkeiten, kritisiert das Nachrichtenportal Delfi: » mehr

Angesichts der Euro-Krise berichten estnische Medien zu viel über Südeuropa und verschließen die Augen vor Estlands Schwierigkeiten, kritisiert das Nachrichtenportal Delfi: "Täglich lesen wir auf Seite eins der Zeitungen, wie schlecht es Italien und Griechenland geht. Das ist geradezu eine neue Mode geworden. Nur leider werden dadurch die aktuellen Probleme in Estland unter den Teppich gekehrt wie die verbreitete Armut oder der demografische Wandel. Tatsache ist, dass der durchschnittliche Südeuropäer immer noch besser lebt als der durchschnittliche Este. Der Erfolg eines Staats bemisst sich daran, wie gut es den Menschen geht, und nicht an der Höhe des Schuldenstands. So aber entsteht bei den Menschen der Eindruck, als sei die Situation anderswo viel schlimmer als in Estland, und bei jeder sich bietenden Gelegenheit wird wiederholt, dass Estland keine Schuld an der Verantwortungslosigkeit anderer Länder habe. Dadurch wird jedoch ein falsches Bild erzeugt."

» zum ganzen Artikel (externer Link, estnisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Bevölkerungsentwicklung, » Wirtschaftspolitik, » Italien, » Griechenland, » Estland
Alle verfügbaren Texte von » Ivor Onksion

Gazeta Wyborcza - Polen | Mittwoch, 30. November 2011

Warschau unterstützt Berlin aus Weitsicht

Der polnische Oppositionsführer Jarosław Kaczyński hat am Dienstag gefordert, Außenminister Radosław Sikorski vor ein Tribunal zu stellen. Der hatte am Vortag als erstes Mitglied einer polnischen Regierung gesagt, dass Deutschland bei der Krise in Europa die Führung übernehmen soll. Der Chefredakteur der liberalen Tageszeitung Gazeta Wyborcza Adam Michnik unterstützt Sikorski: » mehr

Der polnische Oppositionsführer Jarosław Kaczyński hat am Dienstag gefordert, Außenminister Radosław Sikorski vor ein Tribunal zu stellen. Der hatte am Vortag als erstes Mitglied einer polnischen Regierung gesagt, dass Deutschland bei der Krise in Europa die Führung übernehmen soll. Der Chefredakteur der liberalen Tageszeitung Gazeta Wyborcza Adam Michnik unterstützt Sikorski: "Das schnelle und radikale Handeln, das Sikorski fordert, kann zwar riskant sein, doch wäre Passivität seiner Meinung nach mit einem noch größeren Risiko behaftet. Diese Aussagen sind ein Zeichen für die Weitsicht der polnischen Regierung und der Anfang einer wichtigen europäischen Debatte. Die Reaktion der demagogischen Opposition in der Art von Kaczyński und [dessen ehemaligen Parteikollegen Zbigniew] Ziobro ist erbärmlich und macht traurig. ... Sie drohen mit dem Vierten Reich und einem Tribunal für Sikorski. Der polnische Minister hat geantwortet, dass er auf die Vorschläge der PiS [Kaczyńskis Partei] wartet, wie man die EU retten kann. Ich glaube nicht, dass sie ihm gemacht wurden."

» zum ganzen Artikel (externer Link, polnisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » EU-Politik, » Deutschland, » Polen, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Adam Michnik

Jornal de Negócios - Portugal | Montag, 28. November 2011

Fernando Sobral sieht Europas Buchhalter auf dem Vulkan tanzen

Wenn Europa unschlüssig ist, dann werden die USA gerufen, bemängelt der Publizist Fernando Sobral in der Wirtschaftszeitung Jornal de Negócios: » mehr

Wenn Europa unschlüssig ist, dann werden die USA gerufen, bemängelt der Publizist Fernando Sobral in der Wirtschaftszeitung Jornal de Negócios: "Europäer lästern ständig über die kulturelle Rückständigkeit der USA, aber in der Stunde der großen Wahrheit verehren sie Uncle Sam. ... Es wird langsam Zeit, um Hilfe zu bitten. Und zwar nicht um General Custers Kavallerie, sondern um B52-Bomber - damit diese Dollar-Pakete über Europa abwerfen. Über einem Europa, das nicht in der Lage ist, die EZB zum Gelddrucken zu bewegen. Die Fed hat nicht die Probleme eines puritanischen Europas. … Sie bringt weiterhin Geld in Umlauf, ohne deshalb Alpträume wegen der Inflation zu bekommen. Die Fed besitzt jene 'hard power', die der EZB fehlt. Die EZB wird immer mehr zur Bank mit Spielgeld, die nach den Wünschen Deutschlands geformt wird. Diejenigen, die meinen, Deutschland seien durch seine Verfassung die Hände gebunden, sollten sich einmal erinnern: Als Helmut Kohl die deutsche Wiedervereinigung vorantrieb, hat er nicht lange auf die Buchhaltung geschaut. Es war sein politischer Impuls, der die Wirtschaft ins Schlepptau nahm. Europa ist heute anders: Es hat Angst vor seinem eigenen Schatten und tanzt weiterhin auf dem Vulkan."

» zum ganzen Artikel (externer Link, portugiesisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Deutschland, » Europa, » USA
Alle verfügbaren Texte von » Fernando Sobral

Delo - Slowenien | Mittwoch, 30. November 2011

Deutsche Logik geht an Realität vorbei

Deutschland hat sich beim Treffen der Finanzminister der Euro-Länder in Brüssel erneut gegen Euro-Bonds ausgesprochen und Pläne abgelehnt, die Europäische Zentralbank umfassend bei der Euro-Rettung einzusetzen. Berlin verdrängt die Wirklichkeit, meint die Tageszeitung Delo: » mehr

Deutschland hat sich beim Treffen der Finanzminister der Euro-Länder in Brüssel erneut gegen Euro-Bonds ausgesprochen und Pläne abgelehnt, die Europäische Zentralbank umfassend bei der Euro-Rettung einzusetzen. Berlin verdrängt die Wirklichkeit, meint die Tageszeitung Delo: "Das Problem bei der deutschen Logik ist, dass die bisherigen Lösungsversuche nicht funktioniert haben und das Feuer sich noch weiter ausbreiten konnte. Die verschuldeten Länder werden allein durch Sparmaßnahmen weder wettbewerbsfähiger noch schuldenfrei. Auch strengere Kontrollen der Haushalte und Sanktionen funktionieren nur langfristig, auf die akute Krise haben sie keine Wirkung. … Maßnahmen, die kurzfristig helfen, kann nur die Europäische Zentralbank bieten. … Ist etwa Deutschlands Angst vor der Inflation und dem Verlust der Unabhängigkeit der Europäische Zentralbank begründeter als die Angst vor dem Zusammenbruch des ganzen Systems mit all den nicht vorhersehbaren Auswirkungen?"

» zum ganzen Artikel (externer Link, slowenisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Wirtschaftspolitik, » Deutschland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Peter Žerjavič

Expansión - Spanien | Dienstag, 29. November 2011

Deutsch-französische Achse unglaubwürdig

Gerüchte darüber, Deutschland könnte einer aktiveren Rolle der Europäischen Zentralbank in der Euro-Krise zustimmen, haben am Montag den Druck der Finanzmärkte auf Spanien abnehmen lassen. Allerdings gibt die liberale Wirtschaftszeitung Expansión zu bedenken, dass die Glaubwürdigkeit von Berlin und Paris stark angeschlagen ist: » mehr

Gerüchte darüber, Deutschland könnte einer aktiveren Rolle der Europäischen Zentralbank in der Euro-Krise zustimmen, haben am Montag den Druck der Finanzmärkte auf Spanien abnehmen lassen. Allerdings gibt die liberale Wirtschaftszeitung Expansión zu bedenken, dass die Glaubwürdigkeit von Berlin und Paris stark angeschlagen ist: "Gipfel um Gipfel verspricht die deutsch-französische Achse großspurig Veränderungen, die dann nicht umgesetzt werden. Das macht die Märkte nervös und torpediert die Glaubwürdigkeit. Nicht nur gegenüber den Investoren, auch vor den europäischen Institutionen. Gestern kritisierte der Vizepräsident der EU-Kommission, der Spanier Joaquín Almunia, Deutschland und Frankreich für die mangelnde Konkretisierung der bereits vor Wochen getroffenen Entscheidungen. Dazu gehört die Bereitstellung des Gelds für Griechenland, das es bereits in wenigen Tagen dringend braucht. So könnten die gestrigen positiven Signale der Märkte schnell wieder verfliegen, sollte Europa nicht endlich Taten auf die Worte folgen lassen."

» weiterführende Informationen (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Banken, » Deutschland, » Frankreich, » Griechenland

Die Welt - Deutschland | Dienstag, 29. November 2011

Deutsche Führung ist gewollt und verhasst

Ob Hebelung des Rettungsfonds, Widerstand gegen Euro-Bonds oder Hinweise auf Haushaltsdisziplin - die Deutschen dienen bald als Sündenbock für die gesamte Euro-Krise, beobachtet die konservative Tageszeitung Die Welt: » mehr

Ob Hebelung des Rettungsfonds, Widerstand gegen Euro-Bonds oder Hinweise auf Haushaltsdisziplin - die Deutschen dienen bald als Sündenbock für die gesamte Euro-Krise, beobachtet die konservative Tageszeitung Die Welt: "Jahrelang hallte es aus den Kommentarspalten im In- und Ausland, die Deutschen sollten endlich mehr Führung in der Euro-Krise übernehmen. Nun hat sich Angela Merkel dazu durchgerungen, und es ist auch wieder nicht gut. In Großbritannien sehen manche Kommentatoren schon ein 'Viertes Reich' heraufziehen. Tenor: Was den Deutschen in zwei Weltkriegen nicht gelungen sei, erreichten sie jetzt mithilfe der Euro-Krise - die Hegemonie über Zentraleuropa. Die Junckers und Barrosos sind verärgert, weil Merkel nicht einfach alle Rechnungen der Euro-Zone bezahlen will. ... Auch in Frankreich macht sich Germanophobie breit. ... Das heißt nicht, dass sich Deutschland dem Druck der anderen zu ergeben hat. Aber wie jede große Macht sind wir in der Pflicht, unsere Haltung klar zu kommunizieren und dabei den Eindruck zu vermeiden, immer alles besser zu wissen. Dann können wir umso gelassener eine der Lehren der amerikanischen Erfahrung akzeptieren - dass große Mächte nie geliebt werden."

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » EU-Politik, » Deutschland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Clemens Wergin

La Repubblica - Italien | Dienstag, 29. November 2011

Obama bestimmt wirtschaftliche Prioritäten der EU

US-Präsident Barack Obama hat der EU die Unterstützung Washingtons im Kampf gegen die Schuldenkrise zugesagt. Die Vereinigten Staaten seien bereit, "ihren Beitrag" zu leisten, sagte Obama am Montag nach dem Gipfel-Treffen mit EU-Vertretern im Weißen Haus. Hilfe ist aber nur zu erwarten, wenn die EU sich die Prioritäten Obamas zu eigen macht, meint die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: » mehr

US-Präsident Barack Obama hat der EU die Unterstützung Washingtons im Kampf gegen die Schuldenkrise zugesagt. Die Vereinigten Staaten seien bereit, "ihren Beitrag" zu leisten, sagte Obama am Montag nach dem Gipfel-Treffen mit EU-Vertretern im Weißen Haus. Hilfe ist aber nur zu erwarten, wenn die EU sich die Prioritäten Obamas zu eigen macht, meint die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "'Erstens Wachstum fördern, zweitens Arbeitsplätze schaffen, drittens Finanzstabilität gewährleisten'. Das ist die Reihenfolge, die in der abschließenden Erklärung der Gespräche zu lesen ist. Sie ist eindeutig von Barack Obama diktiert. Der US-Präsident stellt damit wissentlich die von den Finanzmärkten aufgestellte Maßnahmenliste auf den Kopf. Denn Haushaltskürzungen führen unweigerlich zur Rezession und Obama weiß, dass in der Rezession das Gewicht der Staatsschulden unausweichlich steigt, weil das Bruttoinlandsprodukt sinkt. ... Deshalb ringt Obama dem Gipfel eine weitere wichtige Entscheidung ab: Die Einrichtung einer speziellen Arbeitsgruppe USA-EU, um gemeinsame Strategien für Wachstum und Arbeit auszuarbeiten."

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Wirtschaftspolitik, » Finanzmärkte, » Europa, » USA
Alle verfügbaren Texte von » Federico Rampini

Blog Coulisses de Bruxelles - Frankreich | Dienstag, 29. November 2011

Merkel wird hart bleiben

Während die Euro-Finanzminister heute in Brüssel unter anderem über eine Hebelung des Euro-Rettungsschirms EFSF beraten, wächst der Druck auf Deutschland, die Schulden der Euro-Zone zu vergemeinschaften durch Euro-Bonds oder neue Befugnisse der EZB. Doch die deutsche Regierung wird hart bleiben, meint Jean Quatremer in seinem Blog Coulisses de Bruxelles: » mehr

Während die Euro-Finanzminister heute in Brüssel unter anderem über eine Hebelung des Euro-Rettungsschirms EFSF beraten, wächst der Druck auf Deutschland, die Schulden der Euro-Zone zu vergemeinschaften durch Euro-Bonds oder neue Befugnisse der EZB. Doch die deutsche Regierung wird hart bleiben, meint Jean Quatremer in seinem Blog Coulisses de Bruxelles: "Wie Molières Ärzte meint auch Angela Merkel, dass ein ordentlicher Aderlass bei den Staatsfinanzen in Kombination mit der Androhung von kräftigen Peitschenhieben dem Patienten Euro schon auf die Beine helfen wird. Was den Rest angeht, will die deutsche Kanzlerin sich auf nichts einlassen, weder auf eine finanzielle Solidarität zwischen den Euro-Staaten - sei es in Form von Euro-Bonds oder eines unbeschränkten Eingreifens der EZB - noch auf einen Föderalismus, der über eine strengere Haushaltspolitik hinausgeht. ... Es bleibt zu hoffen, dass die Märkte diese Überzeugungen der Kanzlerin teilen. Eigentlich hatten sie sich ja ein wenig mehr gewünscht als eine Rückbesinnung auf die Maastricht-Regeln."

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Finanzmärkte, » Deutschland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Jean Quatremer

Nasz Dziennik - Polen | Dienstag, 29. November 2011

Rating-Agenturen bedrohen Nationalstaaten

Die US-Rating-Agentur Moody's hat am Montag erstmals davor gewarnt, dass die Krise auch die Bonität bisher als stabil bewerteter Länder belasten könnte. Die Allmacht der Agenturen höhlt die Souveränität der Staaten aus, kritisiert die nationalkatholische Tageszeitung Nasz Dziennik: » mehr

Die US-Rating-Agentur Moody's hat am Montag erstmals davor gewarnt, dass die Krise auch die Bonität bisher als stabil bewerteter Länder belasten könnte. Die Allmacht der Agenturen höhlt die Souveränität der Staaten aus, kritisiert die nationalkatholische Tageszeitung Nasz Dziennik: "Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich auch die anderen Agenturen Moody's anschließen werden. Denn sie hatten unlängst weitere drastische Einsparungen gefordert. Die Regierungschefs wissen, dass ihre Bürger keine Politik akzeptieren, die den Euro und die Banken nur auf Kosten der Steuerzahler rettet. Deshalb werden sie ihre Entscheidungen treffen, ohne die nationalen Parlamente zu konsultieren oder gar ein Referendum abzuhalten. Und das wird unter dem Vorwand geschehen, die Krise zu bekämpfen. ... Der Endpunkt wird die Vergemeinschaftung der EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik sein, woran insbesondere den wichtigsten Führern in der Union gelegen ist. Und letztlich könnte sogar eine supranationale Wirtschaftsregierung entstehen."

» zum ganzen Artikel (externer Link, polnisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzmärkte, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Krzysztof Losz

De Volkskrant - Niederlande | Dienstag, 29. November 2011

Berlin muss sich bewegen

Die Niederlande haben ihre ablehnende Haltung zu Euro-Bonds geändert, wie Finanzminister Jan Kees de Jager am heutigen Dienstag verlauten ließ. Die Deutschen sind weiterhin dagegen. Doch Sparsamkeit ist im Moment die falsche Methode, warnt die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: » mehr

Die Niederlande haben ihre ablehnende Haltung zu Euro-Bonds geändert, wie Finanzminister Jan Kees de Jager am heutigen Dienstag verlauten ließ. Die Deutschen sind weiterhin dagegen. Doch Sparsamkeit ist im Moment die falsche Methode, warnt die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: "Erst sollte gar nicht mehr Geld nötig sein, dann sollten die Chinesen und Inder investieren, und nun, da das zu scheitern droht, wollen Deutschland und seine Kumpanen den IWF einschalten. Durch dieses Hin und Her bleibt unklar, ob zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt wird, um Ländern wie Italien und Spanien eine Weile finanziell Luft zu verschaffen. So droht eine Situation zu entstehen, bei der Südeuropa gemäß den Absprachen zwar einen Anfang macht mit Reformen und Einsparungen, Nordeuropa aber nicht das Geld bietet, um das fortzuführen. Es kann sein, dass Deutschland aus strategischen Überlegungen mit dem Zücken des Portemonnaies wartet. Erst deutsche Disziplin und dann deutsches Geld, scheint die Taktik zu sein. Aber inzwischen bleibt den Deutschen wenig Zeit, um deutlich zu machen, dass sie für die Rettung des Euro auch kräftig mit zahlen wollen."

» weiterführende Informationen (externer Link, niederländisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Deutschland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Xander van Uffelen

The Guardian - Großbritannien | Dienstag, 29. November 2011

Ulrich Beck fordert weniger deutschen Nationalismus bei Euro-Rettung

Mit der Euro-Krise erhält Europa die Chance, sich vom Europa der Bürokraten zu einer Demokratie unter Nachbarstaaten zu entwickeln, erläutert der Soziologe Ulrich Beck in der linksliberalen Tageszeitung The Guardian: » mehr

Mit der Euro-Krise erhält Europa die Chance, sich vom Europa der Bürokraten zu einer Demokratie unter Nachbarstaaten zu entwickeln, erläutert der Soziologe Ulrich Beck in der linksliberalen Tageszeitung The Guardian: "Wir sollten die direkte Demokratie nicht fürchten. Ohne die länderübergreifende Gelegenheit zu Eingriffen von unten, ohne europäische Volksabstimmungen zu europäischen Themen, die dazu führt, dass ein Zittern durch den Ozeandampfer Europa geht, wird das Konstrukt zusammenbrechen. Warum nicht den Präsidenten der Europäischen Kommission direkt und am selben Tag von allen europäischen Bürgern wählen lassen, was die erste echte europäische Handlung überhaupt wäre? ... Wie ist eine europäische Demokratie möglich, ohne den nationalen Parlamenten das Wahlrecht zu entziehen? Wenn wir annehmen, dass die Einführung demokratischer Rechte auf vielen Wegen möglich ist: Kann die demokratische Ermächtigung eines kosmopolitischen Europas Hand in Hand gehen mit der Stärkung der nationalen Demokratien in seinen Mitgliedstaaten? Die Antwort muss sein, dass dieses neue Europa nicht dem Modell des deutschen Euro-Nationalismus folgt, sondern als neue europäische Gemeinschaft von Demokratien entsteht. Und eine gemeinsame Regierung intensiviert Macht und Demokratie."

» zum ganzen Artikel (externer Link, englisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Ulrich Beck

Blog Sprengsatz - Deutschland | Montag, 28. November 2011

Deutsche wie Elefanten im Porzellanladen

Mit ihren sprachlichen Entgleisungen benehmen sich deutsche Politiker in der Schuldenkrise wie Elefanten im Porzellanladen und schüren europaweit Ängste vor einem zu starken Deutschland, kritisiert Michael Spreng in seinem Blog Sprengsatz: » mehr

Mit ihren sprachlichen Entgleisungen benehmen sich deutsche Politiker in der Schuldenkrise wie Elefanten im Porzellanladen und schüren europaweit Ängste vor einem zu starken Deutschland, kritisiert Michael Spreng in seinem Blog Sprengsatz: "Ängste vor Deutschland ... werden schnell virulent, wenn Sparrezepte mit arroganten oder verletzenden Sprüchen garniert werden. ... Eine der schlimmsten Äußerungen, die zum Glück auch in der eigenen Fraktion auf Entsetzen stieß, machte CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder: 'Jetzt auf einmal wird in Europa Deutsch gesprochen', woraus in der Verkürzung 'Europa spricht jetzt Deutsch' wurde. ... Die übelste Äußerung ist zum Glück nicht über die deutsche Grenze gedrungen, die des Provinzdemagogen Alexander Dobrindt, seines Zeichens CSU-Generalsekretär. Er sagte zu den Eurobond-Vorschlägen des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso: 'Barroso macht sich zum Söldner der Dolce-Vita-Staaten'. Eine größere Rundumbeleidigung geht kaum, dagegen war Guido Westerwelles 'spätrömische Dekadenz' fast harmlos."

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Deutschland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Michael H. Spreng

Corriere della Sera - Italien | Montag, 28. November 2011

Antonio Puri Purini fordert von Berlin ein Bekenntnis zu Europa

Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs arbeiten nach Medienberichten an einem Stabilitätspakt innerhalb der Euro-Zone, der sparwillige Länder mit besonderer Haushaltsdisziplin vor den Attacken der Finanzmärkte schützen soll. Diese Aufspaltung muss verhindert werden zugunsten eines Europas mit einer Geschwindigkeit, fordert der frühere italienische Botschafter in Deutschland, Antonio Puri Purini, in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, den die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera druckt: » mehr

Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs arbeiten nach Medienberichten an einem Stabilitätspakt innerhalb der Euro-Zone, der sparwillige Länder mit besonderer Haushaltsdisziplin vor den Attacken der Finanzmärkte schützen soll. Diese Aufspaltung muss verhindert werden zugunsten eines Europas mit einer Geschwindigkeit, fordert der frühere italienische Botschafter in Deutschland, Antonio Puri Purini, in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, den die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera druckt: "Die Stunde der Wahrheit ist gekommen. Die Wende zur Einheit ist notwendig. ... Frau Merkel, erklären Sie, was Deutschland mit der gemeinsamen Wirtschaftsregierung meint und mit der Verstärkung des Stabilitätspakts. Schließen Sie Euro-Bonds und die Verknüpfung des Rettungsschirms mit der EZB in die Reihe der Stabilitätsmaßnahmen ein. … Begründen Sie die Notwendigkeit für eine Veränderung der EU-Verträge mit der Notwendigkeit eines weiteren Schritts in Richtung der politischen Einheit. … Schränken Sie die exklusive Rolle der deutsch-französischen Achse ein und steigern Sie das europäische Profil ihrer Regierung. … Die Kanzlerin des Landes, von dem das Schicksal Europas abhängt, hat das Recht von anderen Disziplin zu fordern, doch muss sie ihrerseits Transparenz und Solidarität gewährleisten."

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » EU-Verfassung, » Deutschland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Antonio Puri Purini

Der Standard - Österreich | Freitag, 25. November 2011

Österreich kämpft um sein Top-Rating

Österreichs Regierung plant, in der Verfassung eine Schuldenbremse zu verankern, um die Höchstbewertung des Landes bei den Rating-Agenturen nicht zu riskieren. Um die Schuldenbremse einzuführen, muss jedoch mindestens eine Oppositionspartei zustimmen. Die linksliberale Tageszeitung Der Standard sieht vor allem die Linken unter Zugzwang: » mehr

Österreichs Regierung plant, in der Verfassung eine Schuldenbremse zu verankern, um die Höchstbewertung des Landes bei den Rating-Agenturen nicht zu riskieren. Um die Schuldenbremse einzuführen, muss jedoch mindestens eine Oppositionspartei zustimmen. Die linksliberale Tageszeitung Der Standard sieht vor allem die Linken unter Zugzwang: "'Linke', die jetzt mit vorgeblich 'sozialen' Argumenten gegen die Schuldenbremse agitieren, haben in Wahrheit Angst vor dieser dann unausweichlichen Konfrontation. Sie fürchten, diese zu verlieren. Aber warum soll denn ausgemacht sein, dass der gesellschaftliche Konflikt um einen vernünftigen, effizienten und gerechten Staat ohne Schuldensackgasse von vorneherein verloren ist? Anders gefragt: Kann nur endloses Schuldenmachen einen sozialen Staat und einen, der auch antizyklische Wachstumsstrategien fahren kann, garantieren? Dann gute Nacht."

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Finanzpolitik, » Finanzmärkte, » Österreich
Alle verfügbaren Texte von » Heinrich Breidenbach

De Volkskrant - Niederlande | Freitag, 25. November 2011

Euro-Bonds sind gutes Mittel für später

Euro-Bonds sind erst nach einer stärkeren Integration der Euro-Zone das richtige Mittel, um die Schuldenkrise zu bekämpfen, meint die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: » mehr

Euro-Bonds sind erst nach einer stärkeren Integration der Euro-Zone das richtige Mittel, um die Schuldenkrise zu bekämpfen, meint die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: "Die Ausgabe von gemeinsamen Anleihen für die gesamte Euro-Zone kann höchstens das Endstück einer notwendigen Integration der Euro-Länder sein. Wenn Länder wie Spanien und Italien ihre Haushaltsangelegenheiten nicht ordnen, wird das Vertrauen in Euro-Anleihen gering sein. Die am Mittwoch offiziell vorgelegten Vorschläge der EU-Kommission bieten einen besseren Ansatz für eine Lösung. Kommissionspräsident Barroso stellt zurecht fest, dass Europa in der Lage sein muss, hart einzugreifen, wenn Länder keine Ordnung in ihren Haushalt bringen. Für die zweifelnden politischen Führer in Berlin und Paris muss das ein Ansporn sein, um den Widerstand gegen eine weitere Integration zu überwinden. Die Euro-Anleihen kommen später."

» weiterführende Informationen (externer Link, niederländisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzmärkte, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Xander van Uffelen

La Repubblica - Italien | Freitag, 25. November 2011

Mario Monti stärkt Europa

Mit der Anwesenheit Montis beim Gipfeltreffen in Straßburg verbindet sich die Hoffnung, dass von nun an nicht mehr nur das Duo Merkel Sarkozy über die Zukunft der Euro-Zone entscheidet, freut sich die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: » mehr

Mit der Anwesenheit Montis beim Gipfeltreffen in Straßburg verbindet sich die Hoffnung, dass von nun an nicht mehr nur das Duo Merkel Sarkozy über die Zukunft der Euro-Zone entscheidet, freut sich die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "Mario Monti hat sich in die deutsch-französische Liaison eingeschaltet. Damit verändert sich die Dynamik des europäischen Entscheidungsprozesses. Es genügte, dass sich der italienische Premier in der Frage der Rolle der Europäischen Zentralbank auf die Seite von Merkel schlug, um das Tauziehen zwischen Paris und Berlin zu beenden, das seit Monaten das Duo am Rhein lähmt. Es genügte, dass Monti - mit harschen Worten in Richtung Berlin und Paris - an die Bedeutung des gemeinschaftlichen Prinzips Europa erinnerte, um zugleich jeden Verdacht zu zerstreuen, dass von nun an ein Triumvirat an die Stelle des deutsch-französischen Duos tritt. … Es besteht die Hoffnung, dass Italiens Einschreiten nicht zu neuen Blockaden führt, sondern den Knoten löst und die Positionen aufweicht."

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » EU-Verfassung, » Deutschland, » Frankreich, » Italien
Alle verfügbaren Texte von » Andrea Bonanni

Frankfurter Rundschau - Deutschland | Freitag, 25. November 2011

Merkozy-Duo rauft sich für Europa zusammen

Das Treffen von Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Sarkozy in Straßburg hat gezeigt, dass in der Schuldenkrise beide einander brauchen, meint die linksliberale Frankfurter Rundschau: » mehr

Das Treffen von Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Sarkozy in Straßburg hat gezeigt, dass in der Schuldenkrise beide einander brauchen, meint die linksliberale Frankfurter Rundschau: "Wo Trennendes früher bisweilen provokativ herausgestellt worden war, wird es nun kaschiert, klein- oder weggeredet. In Straßburg plädierte Sarkozy nicht einmal mehr verhalten für Eurobonds, die gemeinsamen Anleihen der Eurozone, von denen Merkel nichts wissen will. Auch über die von ihm erhoffte Ausweitung der Kompetenzen der Europäischen Zentralbank verlor der Staatschef kein Wort. Stattdessen legte er ein flammendes Bekenntnis zur Unabhängigkeit der EZB ab, wie es Merkel nicht schöner hätte formulieren können. Die Kanzlerin wiederum ruft im Sinne des Gastgebers nach einer europäischen Fiskalunion, als könne eine Anpassung der Steuersysteme die Eurokrise nachhaltig eindämmen. ... Die zwei wissen immerhin: Sie brauchen einander. Und sie handeln danach, konsequenter denn je. Zu mehr reicht es nicht. Aber in Krisenzeiten ist das schon eine ganze Menge."

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » EU-Verfassung, » Deutschland, » Frankreich, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Axel Veiel

Le Soir - Belgien | Freitag, 25. November 2011

Belgien im Vorhof zur Hölle

Da die Zinsen auf belgische Staatsanleihen inzwischen bei 5,5 Prozent liegen und vermutlich weiter steigen, hat die belgische Übergangsregierung die Bürger zum Kauf der Papiere aufgerufen. Die linksliberale Tageszeitung Le Soir sieht darin ein böses Vorzeichen: » mehr

Da die Zinsen auf belgische Staatsanleihen inzwischen bei 5,5 Prozent liegen und vermutlich weiter steigen, hat die belgische Übergangsregierung die Bürger zum Kauf der Papiere aufgerufen. Die linksliberale Tageszeitung Le Soir sieht darin ein böses Vorzeichen: "Das Nationalgefühl und die darin resultierenden gegenseitigen Anschuldigungen nehmen zu und rufen sehr schlechte Erinnerungen wach. Vergleiche hinken immer ein wenig, aber dennoch: 1928 und dann 1929 war der Abzug des US-amerikanischen Kapitals der entscheidende Faktor für die Wirtschaftskrise in der Weimarer Republik und die gesamte Hölle, die darauf folgte. … Während es Europa nicht gelingt, sich auf das Projekt der Euro-Bonds zu einigen - eine mögliche Lösung, um der Krise Einhalt zu gebieten - müssen wir nun hinnehmen, dass es auf den patriotischen Kauf von Anleihen hinausläuft. Sind wir etwa schon wieder so weit, dass wir ein Konzept brauchen, mit dem schon mehr als nur ein Krieg finanziert wurde? Das ist eine ziemlich düstere Allegorie der Situation, in die sich unser Europa da verrannt hat."

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Finanzpolitik, » Finanzmärkte, » Belgien, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Jurek Kuczkiewicz

Cinco Días - Spanien | Freitag, 25. November 2011

Berlin und Paris beschleunigen Euro-Rettung

Mit dem Ziel eine Fiskalunion zu schaffen und härtere Sanktionen für Haushaltssünder einzuführen, geben Berlin und Paris ein ganz neues Tempo vor, meint die linksliberale Wirtschaftszeitung Cinco Días: » mehr

Mit dem Ziel eine Fiskalunion zu schaffen und härtere Sanktionen für Haushaltssünder einzuführen, geben Berlin und Paris ein ganz neues Tempo vor, meint die linksliberale Wirtschaftszeitung Cinco Días: "Die Einführung der vollständigen Haushaltsdisziplin in Europa schreitet schnell voran und wer das nicht erkennt oder sehen will, riskiert den Zug zu verpassen oder nur zweiter Klasse zu reisen. ... Berlin und Paris stellten klar, dass sie [auf dem EU-Gipfel] am 9. Dezember - egal ob es regnet, schneit oder hagelt - einen gemeinsamen Vorschlag zur Änderung der EU-Verträge vorstellen werden. Ziel ist es, die Wirtschaftsregierung und die Fiskalunion zu stärken und deshalb die Haushaltsdisziplin der Euro-Länder vertraglich festzuschreiben. Merkel und Sarkozy erklärten, dass der Vorschlag bereits fast fertig sei, und dass sie nicht vorhätten, ihre Pläne zur Euro-Rettung von der Zustimmung der anderen Bündnispartner abhängig zu machen."

» zum ganzen Artikel (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Deutschland, » Frankreich, » Europa

Les Echos - Frankreich | Freitag, 25. November 2011

EZB bleibt leider unabhängig

Merkel und Sarkozy haben bei ihrem Gipfeltreffen in Straßburg die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank EZB betont. Diese Haltung verhindert aber die schnelle Lösung der europäischen Schuldenkrise, ärgert sich die liberale Wirtschaftszeitung Les Echos: » mehr

Merkel und Sarkozy haben bei ihrem Gipfeltreffen in Straßburg die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank EZB betont. Diese Haltung verhindert aber die schnelle Lösung der europäischen Schuldenkrise, ärgert sich die liberale Wirtschaftszeitung Les Echos: "Die wirkliche Herausforderung bestand darin, das Tauziehen um die Rolle der EZB zu beenden, damit die Euro-Krise nicht denen Recht gibt, die bereits an einer Todesanzeige für die Gemeinschaftswährung arbeiten. ... Aber Angela Merkel hat sich kein Jota bewegt. Sie hat widerwillig einen Waffenstillstand mit Nicolas Sarkozy geschlossen: Es wurde Funkstille vereinbart. Niemand soll der EZB mehr sagen, was sie zu tun hat, es gibt keine Anweisungen in die eine oder andere Richtung. Das bedeutet, dass man auf die Eigenverantwortung der EZB verweist. Frankreich setzt darauf, dass die Verschlechterung der Situation Mario Draghi dazu bewegen wird, seinen Tresor zu öffnen. Aber das Problem ist immer das gleiche: Der Schlüssel zum Tresor liegt in Berlin und die Zeit verstreicht."

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Politik, » Deutschland, » Frankreich, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Dominique Seux

Gazeta Wyborcza - Polen | Freitag, 25. November 2011

Ramsch-Rating für Portugal überrascht nicht

Die US-Ratingagentur Fitch hat am Donnerstag die Kreditwürdigkeit Portugals auf Ramsch-Status herabgestuft. In einem Gastbeitrag für die linksliberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza ist Finanzmarkt-Analyst Arkadiusz Wiśniewski vom polnischen Investmenthaus DMK Alpha trotzdem gelassen: » mehr

Die US-Ratingagentur Fitch hat am Donnerstag die Kreditwürdigkeit Portugals auf Ramsch-Status herabgestuft. In einem Gastbeitrag für die linksliberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza ist Finanzmarkt-Analyst Arkadiusz Wiśniewski vom polnischen Investmenthaus DMK Alpha trotzdem gelassen: "Die Reaktion auf die Herabstufung der Ratings war zurückhaltend, und das aus mehreren Gründen: Erstens ist Portugal kein großer Staat der Euro-Zone. Und man hat erwartet, dass Portugal als PIGS-Land Probleme bekommen kann. Das Bruttoinlandsprodukt ist sogar noch kleiner als das griechische. Das hat bewirkt, dass das, was in diesem Land passiert, am Donnerstag nur marginale Bedeutung hatte. Der zweite Grund war, dass die Augen der Investoren auf das Treffen des neuen Premiers von Italien, Mario Monti, mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Präsidenten von Frankreich, Nicolas Sarkozy, gerichtet waren. Das Hauptthema der Gespräche war, wie man die Entwicklung der Schuldenkrise in der Euro-Zone eindämmen kann."

» zum ganzen Artikel (externer Link, polnisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Wirtschaftspolitik, » Portugal
Alle verfügbaren Texte von » Arkadiusz Wiśniewski

Diário Económico - Portugal | Freitag, 25. November 2011

Generalstreik ändert Portugals Sparpläne nicht

In Portugal haben Arbeiter und Angestellte am Donnerstag mit einem Generalstreik gegen das Sparprogramm der Regierung protestiert. Zu dem 24-stündigen Streik hatten die beiden wichtigsten Dachverbände der Gewerkschaften aufgerufen. Doch der Streik wird nichts am Sparprogramm ändern, meint die Wirtschaftszeitung Diário Económico: » mehr

In Portugal haben Arbeiter und Angestellte am Donnerstag mit einem Generalstreik gegen das Sparprogramm der Regierung protestiert. Zu dem 24-stündigen Streik hatten die beiden wichtigsten Dachverbände der Gewerkschaften aufgerufen. Doch der Streik wird nichts am Sparprogramm ändern, meint die Wirtschaftszeitung Diário Económico: "Geht es uns heute besser als am Vortag? Nein, und noch mal nein. … Es lohnt sich nicht, sich auf den Krieg zwischen der Regierung und den Gewerkschaften über die Zahl der Beteiligten einzulassen. Ein Generalstreik ist ein Streik und beeinflusst daher die Wirtschaft und das Leben der Menschen. … Auch darüber zu diskutieren, was ein eintägiger Streik kostet, ist nicht korrekt - denn es ist nur ein Tag. ... Und Streiken ist ein Grundrecht, kein Kostenfaktor. Der Generalstreik schafft ganz andere Probleme: … Vom Ausland sahen wir für einen Tag Griechenland ähnlich. Die Welt sah Bilder eines Landes außer Betrieb, das nicht versteht, was auf dem Spiel steht. Doch das stimmt zum Glück nicht. … Deshalb wird die Regierung nichts am Sparprogramm für die kommenden Jahre ändern."

» zum ganzen Artikel (externer Link, portugiesisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Soziale Bewegungen, » Gesellschaft, » Portugal
Alle verfügbaren Texte von » António Costa

The Economist - Großbritannien | Freitag, 25. November 2011

Merkel muss zur Vernunft kommen

Deutschland muss einer Vergemeinschaftung der Schulden der Euro-Zone zustimmen, sonst bricht der Euro zusammen, meint das wirtschaftsliberale Wochenmagazin The Economist: » mehr

Deutschland muss einer Vergemeinschaftung der Schulden der Euro-Zone zustimmen, sonst bricht der Euro zusammen, meint das wirtschaftsliberale Wochenmagazin The Economist: "Es ist vielversprechend alle Schulden in der Euro-Zone, die 60 Prozent des Bruttoninlandsprodukts des jeweiligen Landes übersteigen, einzufrieren und einen Teil der Steuereinnahmen beiseite zu legen und die Schulden damit über die kommenden 25 Jahre zurückzuzahlen. ... Doch Deutschland, dass verärgert darüber ist, dass aus der Währungsunion eine Transferunion werden soll, in der Deutschland die schwächeren Mitgliedstaaten für immer unterstützen muss, hat die Idee verworfen. Diese Einstellung muss sich ändern oder der Euro bricht zusammen. Seit alle Regierungen der Peripherie-Staaten zu Enthaltsamkeit und Reformen verpflichtet sind, wiegen Ängste bezüglich des 'Moral Hazard' weniger schwer. Eine Vergemeinschaftung der Schulden kann die Union davor bewahren, zu einer permanenten Transferunion zu werden. Merkel und die EZB können nicht auf ewig den schwachen Ländern in einem Atemzug mit dem Ausschluss aus dem Euro drohen und gleichzeitig die Märkte mit dem Versprechen beruhigen, dass der Euro gerettet wird. Wenn sie nicht bald eine Entscheidung trifft, wird die deutsche Kanzlerin feststellen, dass für sie entschieden wurde."

» zum ganzen Artikel (externer Link, englisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Wirtschaftspolitik, » Deutschland, » Europa

La Repubblica - Italien | Donnerstag, 24. November 2011

Berlin ist unsolidarisch aus Prinzip

Bundeskanzlerin Merkel hat die Pläne zur Einführung von Euro-Bonds scharf kritisiert. Diese Haltung ist unsolidarisch und zunehmend anti-europäisch, kritisiert die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: » mehr

Bundeskanzlerin Merkel hat die Pläne zur Einführung von Euro-Bonds scharf kritisiert. Diese Haltung ist unsolidarisch und zunehmend anti-europäisch, kritisiert die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "Die Art und Weise, mit der Deutschland die EU lenkt, nimmt immer beunruhigendere Formen an. Das Beunruhigende an der Strategie der Regierung Merkel ist die Verbissenheit, mit der sie in der Euro- und Schuldenkrise daran festhält. Mehr noch als eine Idee ist es eine Ideologie, die tief in der deutschen Wirtschaftskultur verwurzelt ist. Sie geht auf die Zeit zwischen den beiden Weltkriegen zurück. Nach dieser Doktrin muss jeder Staat erst vor seiner eigenen Tür kehren, bevor er auf internationale Kooperation und Solidarität hoffen darf. Laut den Verfechtern dieser Doktrin dienen internationale Institutionen, also auch die transnationale Europäische Union, nicht einer gemeinschaftlichen Politik, sondern vor allem der gegenseitigen Kontrolle."

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Deutschland
Alle verfügbaren Texte von » Barbara Spinelli

El País - Spanien | Donnerstag, 24. November 2011

Antón Costas und Xosé Carlos Arias hören neoliberalen Schwanengesang

Die neoliberale Wirtschaftspolitik setzt sich auch nach der Finanzkrise von 2008 weiter durch, wundern sich die spanischen Wirtschaftswissenschaftler Antón Costas und Xosé Carlos Arias in der linksliberalen Tageszeitung El País und hoffen auf das baldige Ende: » mehr

Die neoliberale Wirtschaftspolitik setzt sich auch nach der Finanzkrise von 2008 weiter durch, wundern sich die spanischen Wirtschaftswissenschaftler Antón Costas und Xosé Carlos Arias in der linksliberalen Tageszeitung El País und hoffen auf das baldige Ende: "Es ist erstaunlich, was mit dem wirtschaftspolitischen Konservatismus geschieht. Viele glaubten, dass ihm durch die Krise im Jahr 2008 bereits die Todesurkunde ausgestellt wurde. Nun ist er wieder auferstanden, wie Phönix aus der Asche, um die Wirtschaftspolitik unserer Länder zu bestimmen. Jetzt tritt er unter dem Namen der 'Sparpolitik' auf. Wenn wir bedenken, dass die Krise als Möglichkeit erschien, dass die progressive Politik nach zwei Jahrzehnten der konservativen Vorherrschaft wieder das Ruder übernehmen könnte, ist diese rasche Wiederauferstehung eine beunruhigende Tatsache. ... Hoffen wir, dass die Sparpolitik nur der Schwanengesang der konservativen Wirtschaftspolitik ist, bevor diese von einem neuen 'New Deal' zwischen Politik und Märkten verdrängt wird. Es gibt viele Gründe dafür, darauf zu hoffen."

» zum ganzen Artikel (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Wirtschaftspolitik, » Global
Alle verfügbaren Texte von » Antón Costas, » Xosé Carlos Arias

Eleftherotypia - Griechenland | Donnerstag, 24. November 2011

Samaras unterschreibt sein Todesurteil

Der Vorsitzende von Griechenlands konservativer Partei Nea Demokratia, Antonis Samaras, hat sich am Mittwoch wie von der EU gefordert schriftlich zum dauerhaften Sparen bekannt. Damit hat Samaras das Todesurteil für sich, seine Partei und das aktuelle politische System unterschrieben, meint die linksliberale Tageszeitung Eleftherotypia: » mehr

Der Vorsitzende von Griechenlands konservativer Partei Nea Demokratia, Antonis Samaras, hat sich am Mittwoch wie von der EU gefordert schriftlich zum dauerhaften Sparen bekannt. Damit hat Samaras das Todesurteil für sich, seine Partei und das aktuelle politische System unterschrieben, meint die linksliberale Tageszeitung Eleftherotypia: "Die beiden großen Parteien Pasok und Nea Demokratia werden ab jetzt treu der Sparpolitik folgen, obwohl sich diese als katastrophal für die Wirtschaft erwiesen hat. ... Sie unterschreiben somit das Ende ihrer Politik, vielleicht auch ihr Todesurteil. Auf den ersten Blick könnte das all jene Griechen erleichtern, denen ohnehin schon lange klar ist, dass das Zweiparteiensystem in Griechenland am Ende ist. … Aber die politischen Kräfte, die sich gegen die von EU und Internationalem Währungsfonds diktierte Sparpolitik stellen, insbesondere im linken Spektrum, sind verstreut. Sie haben keinen gemeinsamen alternativen Vorschlag und keine Politik anzubieten und möchten auch nicht miteinander kooperieren."

» weiterführende Informationen (externer Link, griechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Innenpolitik, » Finanzpolitik, » Griechenland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Kira Adam

Népszabadság - Ungarn | Donnerstag, 24. November 2011

Deutschland dominiert EU-Politik

In der europäischen Schuldenkrise hat zunehmend Deutschland das Sagen, womit die EU sich strukturell gar nicht verändert hat, meint die linksliberale Tageszeitung Népszabadság: » mehr

In der europäischen Schuldenkrise hat zunehmend Deutschland das Sagen, womit die EU sich strukturell gar nicht verändert hat, meint die linksliberale Tageszeitung Népszabadság: "'Wir müssen uns wie Deutsche verhalten', sagte Nicolas Sarkozy, als er in Frankreich Ende Oktober Sparmaßnahmen ankündigte. Das war kein Witz. Die Europäische Union wird vor dem Hintergrund der Krise immer mehr aus Berlin gelenkt. Und wahrscheinlich muss die Union nach deutschem Muster umgewandelt werden, um funktionsfähig zu bleiben. Deshalb sind viele Länder nervös. Angesichts einer steigenden Zahl technokratischer Regierungen, die nicht zuletzt eine Folge deutscher Diktate sind, wird in der EU immer mehr der Mangel an demokratischer Kontrolle beklagt. Die Kritiker vergessen allerdings, dass die EU seit jeher von Eliten gelenkt wird."

» zum ganzen Artikel (externer Link, ungarisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Deutschland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Eszter Zalán

Süddeutsche Zeitung - Deutschland | Donnerstag, 24. November 2011

Brüssel schadet dem Euro

EU-Kommissionspräsident Barroso hat mit seinen Vorschlägen zur Einführung von gemeinsamen Anleihen die Euro-Krise eher verschlimmert, kritisiert die linksliberale Süddeutsche Zeitung: » mehr

EU-Kommissionspräsident Barroso hat mit seinen Vorschlägen zur Einführung von gemeinsamen Anleihen die Euro-Krise eher verschlimmert, kritisiert die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Anstatt die Debatte über den richtigen Ausweg aus der Krise weit zu öffnen, hat er die Regierung in Berlin damit nur gezwungen, ihre harte Haltung noch weiter zu versteifen. Barroso hat keine Brücke gebaut, sondern eine Tür zugeschlagen. Noch nie in der Geschichte der EU hat ein deutscher Regierungschef einen Präsidenten der Kommission öffentlich dermaßen abgewatscht, wie Angela Merkel das nun mit Barroso getan hat. Da die deutsche Kanzlerin nicht gerade für heißblütige Spontaneität bekannt ist, muss die Provokation von ihr schon als sehr groß empfunden worden sein. ... Es schadet Europa, wenn die Kommission sich in dieser Krise der EU ausgerechnet mit jenem Land anlegt, das die Schlüsselrolle bei der Bewältigung der Krise spielen muss. Absurd ist es auch, wenn Brüssel gerade die Regierungschefin verprellt, die anders als ihr französischer oder britischer Kollege versucht, die EU als Gesamtladen zusammenzuhalten."

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzmärkte, » Deutschland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Martin Winter

Cinco Días - Spanien | Donnerstag, 24. November 2011

Kommission setzt auf Zuckerbrot und Peitsche

Die EU-Kommission hat am Mittwoch zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, welche die Kontrolle Brüssels über die nationalen Haushalte und die Einhaltung des Stabilitätspakts vergrößern. Gleichzeitig wurde für die Zukunft die Einführung von Euro-Bonds erwogen. Die Wirtschaftszeitung Cinco Días lobt die Doppelstrategie: » mehr

Die EU-Kommission hat am Mittwoch zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, welche die Kontrolle Brüssels über die nationalen Haushalte und die Einhaltung des Stabilitätspakts vergrößern. Gleichzeitig wurde für die Zukunft die Einführung von Euro-Bonds erwogen. Die Wirtschaftszeitung Cinco Días lobt die Doppelstrategie: "Im Sinne des alten Grundsatzes von Zuckerbrot und Peitsche hat die EU-Kommission gestern zwei für die nahe Zukunft elementare Projekte beschlossen, um die Haushaltspolitik stärker zu kontrollieren - die Peitsche. Damit legte sie die Grundlage für die künftige Lösung des Problems der Finanzierung von Schulden in der Euro-Zone - für die als Zuckerbrot gedachten Euro-Bonds. Die von Brüssel forcierte Verschärfung der Haushaltskontrolle könnte im Prinzip schon 2012 abgeschlossen sein und ist in quantitativer und qualitativer Hinsicht ein solch bedeutender Schritt nach vorn, wie wir ihn seit der Einführung des Euro nicht erlebt haben."

» zum ganzen Artikel (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Europa

De Volkskrant - Niederlande | Donnerstag, 24. November 2011

Michiel van Hulten empfiehlt Europa zwei Geschwindigkeiten

Die Schuldenkrise zeigt, dass die Europäische Union in ihrer heutigen Form gescheitert ist, meint der ehemalige sozialdemokratische Europa-Abgeordnete Michiel van Hulten und plädiert in der linksliberalen Tageszeitung De Volkskrant für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten: » mehr

Die Schuldenkrise zeigt, dass die Europäische Union in ihrer heutigen Form gescheitert ist, meint der ehemalige sozialdemokratische Europa-Abgeordnete Michiel van Hulten und plädiert in der linksliberalen Tageszeitung De Volkskrant für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten: "Das wäre ein Neuanfang für die europäische Zusammenarbeit. Man wird so den großen Unterschieden zwischen den Mitgliedsstaaten gerecht, wodurch sich auch Großbritannien endlich in einem weniger zwingenden Europa zu Hause fühlen wird. Dagegen können Länder, die wollen, enger zusammenarbeiten. Es wäre eine glaubwürdige Antwort auf die Kritik, dass die EU ein ebenso megalomanes wie undemokratisches Projekt ist. Und die Bewerberstaaten für die EU erhalten eine Perspektive auf einen schnelleren Beitritt. Vorläufig richtet sich alle Aufmerksamkeit auf die Rettung des Euro. Aber wenn wir wollen, dass Europa auch in Zukunft eine bedeutsame Rolle spielt und nicht ruhmlos in der Rhetorik der Populisten von links und rechts untergeht, dann ist eine grundlegende Neubesinnung unvermeidlich."

» weiterführende Informationen (externer Link, niederländisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Michiel van Hulten

Les Echos - Frankreich | Donnerstag, 24. November 2011

Deutsches Fiasko bei Staatsanleihen gut für EU

Deutschland galt bislang als sicherer Hafen für Investoren. Am Mittwoch konnte das Land aber mehr als ein Drittel seiner angebotenen Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit nicht verkaufen. Das ist eine gute Nachricht, meint die Wirtschaftszeitung Les Echos: » mehr

Deutschland galt bislang als sicherer Hafen für Investoren. Am Mittwoch konnte das Land aber mehr als ein Drittel seiner angebotenen Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit nicht verkaufen. Das ist eine gute Nachricht, meint die Wirtschaftszeitung Les Echos: "Die Krise hat Deutschland eingeholt. Natürlich ist es nicht erfreulich, dass die These der gesamteuropäischen Rezession sich als wahr herausstellt und dass nun der letzte Zufluchtsort in der Euro-Zone verschwindet. Aber diese neue Lage wird die deutsche Regierung dazu zwingen, ihre Haltung zu ändern. Das Land kann sich armen Staaten gegenüber nicht länger als Musterschüler aufspielen. Es wird seine elitäre Abschottung bald aufgeben müssen. Deutschland wird seinen Partnern und ihren Vorschlägen zur Lösung der Schuldenkrise mehr Gehör schenken müssen, vor allem wenn es darum geht, die EZB zum Geldgeber im Notfall zu machen, sie also Staatsanleihen kaufen zu lassen zum Zeitpunkt der Herausgabe. Nebenbei bemerkt: Genau das hat die Bundesbank gestern eifrig getan, um den mangelnden Appetit der Investoren auszugleichen."

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Finanzmärkte, » EU-Nachbarschaft, » Deutschland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » François Vidal

The Times - Großbritannien | Mittwoch, 23. November 2011

Deutschland erklärt der EU den Krieg

Die deutsche Kanzlerin Merkel hat gemeinsam mit der Bundesbank den anderen EU-Staaten den Krieg erklärt, meint die konservative Tageszeitung The Times: » mehr

Die deutsche Kanzlerin Merkel hat gemeinsam mit der Bundesbank den anderen EU-Staaten den Krieg erklärt, meint die konservative Tageszeitung The Times: "Die Politik der Bundesbank in der Euro-Krise besteht darin, den anderen europäischen Ländern ein striktes Ultimatum zu stellen: Entweder sie akzeptieren die von Deutschland vorgegebenen wirtschaftlichen Richtlinien, finanzpolitischen Theorien und Strategien sowie die Regierungen, die ihnen von Deutschland als Teil eines drakonischen Regimes aufgedrängt werden, um mit ihrer jeweils staatlichen Insolvenz fertig zu werden. Oder sie müssen sich mit dem finanziellem Chaos und dem Ausschluss aus der Euro-Zone abfinden - frei nach dem neuen Auschlussverfahren, das alle Nationen treffen soll, die sich den deutschen Regeln nicht unterwerfen wollen."

» zum ganzen Artikel (externer Link, englisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Wirtschaftspolitik, » Finanzmärkte, » Deutschland, » Großbritannien, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Anatole Kaletsky

Süddeutsche Zeitung - Deutschland | Mittwoch, 23. November 2011

Europa nicht reif für gemeinsame Anleihen

Euro-Bonds verlocken zum Schuldenmachen, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung, "weil nationale Regierungen die Folgen der Misswirtschaft, wie höhere Notenbank-Zinsen, anders als früher bei Lira und Drachme nicht alleine ausbaden müssen. … Akzeptabel sind die gemeinsamen Anleihen nur, wenn jemand die Regierungen beim Schuldenmachen automatisch stoppt. Doch wer ist dieser jemand? Kommissionschef Barroso will es selbst sein. Durch schärfere Haushaltsregeln möchte der Portugiese [Barroso] Defizite begrenzen. Nur: » mehr

Euro-Bonds verlocken zum Schuldenmachen, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung, "weil nationale Regierungen die Folgen der Misswirtschaft, wie höhere Notenbank-Zinsen, anders als früher bei Lira und Drachme nicht alleine ausbaden müssen. … Akzeptabel sind die gemeinsamen Anleihen nur, wenn jemand die Regierungen beim Schuldenmachen automatisch stoppt. Doch wer ist dieser jemand? Kommissionschef Barroso will es selbst sein. Durch schärfere Haushaltsregeln möchte der Portugiese [Barroso] Defizite begrenzen. Nur: Bisher haben die Regierungen nicht genug Souveränität an die EU übertragen, als dass man an den Schuldenstopp glauben könnte. Vor genau 15 Jahren baute der deutsche Finanzminister Theo Waigel eine Defizitbremse in die Währungsunion ein. Als sie dann den Euro hatten, gaben viele Südstaaten trotzdem Vollgas."

» weiterführende Informationen (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzmärkte, » Deutschland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Alexander Hagelüken

Blog Conversation avec Jacques Attali - Frankreich | Sonntag, 20. November 2011

Schluss mit der Blockade durch Berlin

Deutschland profitiert stark von Europa und sollte deshalb unbedingt seine Blockade-Haltung gegen gemeinsame Euro-Anleihen aufgeben, fordert Jacques Attali in seinem Blog Conversation avec Jacques Attali: » mehr

Deutschland profitiert stark von Europa und sollte deshalb unbedingt seine Blockade-Haltung gegen gemeinsame Euro-Anleihen aufgeben, fordert Jacques Attali in seinem Blog Conversation avec Jacques Attali: "Damit Deutschland Europa nicht noch einmal ins Chaos stürzt, muss man in Berlin drei Dinge begreifen. Erstens: Deutschland ist nicht der Musterschüler der EU, der für die Fehler der anderen zahlen soll. Die deutsche Staatsverschuldung beträgt 82 Prozent des Bruttosozialprodukts und ist damit praktisch genauso hoch wie die französische Staatsverschuldung. ... Zweitens: Deutschland profitiert am meisten von Europa. Die EU hat die Wiedervereinigung mitfinanziert und es Deutschland ermöglicht, Exportmeister für Agrarprodukte zu werden, weil es Arbeitskräfte aus Osteuropa zu den dort üblichen Preisen beschäftigt, was Frankreich weder will noch kann. Drittens: Deutschland hat mit dem Verlassen der Euro-Zone sehr viel zu verlieren."

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » EU-Nachbarschaft, » Politik, » Deutschland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Jacques Attali

Lietuvos rytas - Litauen | Mittwoch, 23. November 2011

Vytautas Plečkaitis sieht Litauen in Europas erster Liga

Vor dem Hintergrund der Debatte über ein Europa der zwei Geschwindigkeiten fordert der ehemalige litauische Botschafter Vytautas Plečkaitis in der Tageszeitung Lietuvos Rytas eine stärkere Integration Litauens in Europa: » mehr

Vor dem Hintergrund der Debatte über ein Europa der zwei Geschwindigkeiten fordert der ehemalige litauische Botschafter Vytautas Plečkaitis in der Tageszeitung Lietuvos Rytas eine stärkere Integration Litauens in Europa: "Estland hat durch die Einführung des Euro bereits beschlossen, dass es die deutschen Spielregeln übernimmt, und es hat sich zusammen mit Finnland für die Variante eines enger verzahnten Europas entschieden. … Mehr Europa bedeutet meiner Ansicht nach auch mehr Solidarität, westliche Arbeitskultur, Verantwortung und Anforderungen an sich selbst sowie mehr Respekt gegenüber den Mitmenschen. Mehr Europa würde in Litauen auch eine raschere Modernisierung und eine Öffnung der Gesellschaft mit sich bringen, und dadurch würden Freiheit und Gleichheit sowie Toleranz gegenüber Menschen anderer Herkunft zunehmen. … Es gibt schon heute genug litauische Bürger, welche die russische Kultur schätzen - aber nicht die autoritären Tendenzen in Russland -, die mehr über die polnische Kultur erfahren wollen, die die deutsche Ordnung verehren, ihre Disziplin, Ingenieurskunst, Kultur sowie Literatur, und die die französische Poesie und Paris lieben. All das sollte man weder verstecken noch sich davor fürchten. … Und dazu braucht Litauen mehr Europa und muss in der ersten europäischen Liga mitspielen."

» zum ganzen Artikel (externer Link, litauisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Integration, » Litauen
Alle verfügbaren Texte von » Vytautas Plečkaitis

Il Sole 24 Ore - Italien | Mittwoch, 23. November 2011

Merkel setzt Euro-Rettung aufs Spiel

Angela Merkel hat am Dienstag die Einführung von Euro-Anleihen erneut abgelehnt. Die Haltung der deutschen Kanzlerin gefährdet die Euro-Zone, kritisiert die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: » mehr

Angela Merkel hat am Dienstag die Einführung von Euro-Anleihen erneut abgelehnt. Die Haltung der deutschen Kanzlerin gefährdet die Euro-Zone, kritisiert die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Der innovative Charakter der gemeinsamen Schuldscheine ist bisher nicht erkannt worden. Er besteht in der Deckung der Anleihen durch Sachwerte wie Goldreserven sowie durch öffentliche Infrastruktur und Anteile an staatlichen Immobilien. Die Tatsache, dass auch die Schuldenländer Garantien geben würden - Italien würde bis zu 180 Milliarden Euro decken - sollte die Deutschen von der Güte des Vorschlags überzeugen. Zudem wird die Euro-Zone zunehmend von neuen Gefahren bedroht - Frankreich an erster Stelle. Es besteht weiter die Gefahr des Zerfalls der Währungsunion. Dies hätte negative Folgen für die deutsche Wirtschaft, deren hochgerechnete Verschuldung für 2013 mit 2.159 Milliarden Euro alles andere als unerheblich ist."

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Deutschland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Marco Fortis

Le Monde - Frankreich | Mittwoch, 23. November 2011

Sarkozys Europa-Politik geht am Volk vorbei

Italiens Premier Mario Monti hat sich am Dienstag von den deutschen und französischen Vorstellungen zur Europa-Politik distanziert. Zum Glück, meint die linksliberale Tageszeitung Le Monde, denn Sarkozys Vision von Europa geht am Volk vorbei: » mehr

Italiens Premier Mario Monti hat sich am Dienstag von den deutschen und französischen Vorstellungen zur Europa-Politik distanziert. Zum Glück, meint die linksliberale Tageszeitung Le Monde, denn Sarkozys Vision von Europa geht am Volk vorbei: "Sarkozy will den französischen Traum von einer politischen Union vollenden, die sich auf die Euro-Zone beschränkt und allein von den Regierungschefs geleitet wird. Aber dieses Europa à la française stimmt weder mit der deutschen Vision einer demokratischen und föderalen Union überein noch mit Montis liberalen Vorstellungen. ... Die Euro-Zone auf Beratungen von Staats- und Regierungschefs zu reduzieren, die hinter geschlossenen Türen stattfinden, bedeutet einen Volksaufstand zu riskieren. Die Bürger sind beunruhigt über das deutsch-französische Diktat, das dem der Märkte folgt, während in Südeuropa eine Regierung nach der anderen zusammenbricht. Nicht nur in Berlin und Rom steht man Sarkozys Standpunkt ablehnend gegenüber. Sein Rückschritt zur Politik von de Gaulle mag die Franzosen eine Wahlperiode lang mit Europa versöhnen. In Europa wird sich diese Linie nicht durchsetzen."

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » EU-Nachbarschaft, » Politik, » Deutschland, » Frankreich, » Italien
Alle verfügbaren Texte von » Arnaud Leparmentier

Gazeta Wyborcza - Polen | Mittwoch, 23. November 2011

Euro-Bonds bringen Polen nichts

Gemeinsame Schuldscheine könnten für Polen nachteilig sein, meinen der deutsche Wirtschaftswissenschaftler Hans-Bernd Schäfer und sein polnischer Kollege Arkadiusz Radwan in einem Gastbeitrag in der liberalen Tageszeitung Gazeta Wyborcza: » mehr

Gemeinsame Schuldscheine könnten für Polen nachteilig sein, meinen der deutsche Wirtschaftswissenschaftler Hans-Bernd Schäfer und sein polnischer Kollege Arkadiusz Radwan in einem Gastbeitrag in der liberalen Tageszeitung Gazeta Wyborcza: "Man muss die Euro-Bonds auch unter der Prämisse der Konkurrenzfähigkeit Polens am Anleihenmarkt betrachten. Wenn die Euro-Bonds eingeführt und von den Investoren weltweit positiv aufgenommen werden, dann würde sich die Konkurrenzfähigkeit Polens am Anleihenmarkt relativ verschlechtern. Das könnte die Kosten für die Finanzierung des Haushaltsdefizits erhöhen. Die Einführung von Euro-Bonds ist somit nicht im Interesse Polens. Wenn es jedoch dazu kommt, stellt sich deshalb die Frage, ob Polen sich darum bemühen sollte, diesem System beizutreten. Die Antwort darauf hängt davon ab, wie optimistisch man die Stärke der polnischen Wirtschaft und die Entwicklung der polnischen Schulden einschätzt."

» zum ganzen Artikel (externer Link, polnisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Polen, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Hans-Bernd Schäfer

To Ethnos - Griechenland | Montag, 21. November 2011

Athen muss sein Versprechen halten

Griechenlands neuer Premier Lucas Papademos hat während seines Antrittsbesuchs bei der EU am Montag um Vertrauen für seine Regierung geworben. Allerdings brachte er keine schriftliche Zusage mit, in der sich die beiden wichtigsten griechischen Parteien zum dauerhaften Sparen verpflichten. Die linksliberale Tageszeitung To Ethnos appelliert an den Vorsitzenden der konservativen Partei Nea Demokratia, Antonis Samaras, die Erklärung zu unterschreiben: » mehr

Griechenlands neuer Premier Lucas Papademos hat während seines Antrittsbesuchs bei der EU am Montag um Vertrauen für seine Regierung geworben. Allerdings brachte er keine schriftliche Zusage mit, in der sich die beiden wichtigsten griechischen Parteien zum dauerhaften Sparen verpflichten. Die linksliberale Tageszeitung To Ethnos appelliert an den Vorsitzenden der konservativen Partei Nea Demokratia, Antonis Samaras, die Erklärung zu unterschreiben: "Diejenigen, die glauben, dass sie durch ihre Regierungsbeteiligung die schon getroffenen Entscheidungen annullieren und sie neu verhandeln können, behindern die Arbeit des Premiers. Die Entscheidung [auf dem EU-Gipfel] vom 26. Oktober ist abgeschlossen. … Die wirtschaftliche Situation erfordert es, dass EU und IWF bald ihre versprochenen neuen Kredite freigeben. Damit dies passiert, müssen wir uns konsequent an unsere damals gegebenen Versprechen an die Gläubiger halten."

» zum ganzen Artikel (externer Link, griechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Innenpolitik, » Finanzpolitik, » Griechenland, » Europa

Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland | Dienstag, 22. November 2011

Merkel muss Euro-Bonds ernst nehmen

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will am Mittwoch drei Varianten von Euro-Anleihen vorschlagen, die er Stabilitätsanleihen nennt. Diese Umbenennung der Euro-Bonds ist ein semantisch verbrämter Versuch, die Schulden zu vergemeinschaften, meint die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung, der aber ernst genommen werden muss: » mehr

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will am Mittwoch drei Varianten von Euro-Anleihen vorschlagen, die er Stabilitätsanleihen nennt. Diese Umbenennung der Euro-Bonds ist ein semantisch verbrämter Versuch, die Schulden zu vergemeinschaften, meint die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung, der aber ernst genommen werden muss: "Daraus spricht die Hoffnung, dass es doch noch ein Instrument gebe, das die Finanzmärkte beruhigt - nachdem die EFSF-Hebelung bislang kaum funktioniert hat und ansonsten nur noch die Notenpresse zur Verfügung zu stehen scheint. ... Liefe alles in den gewohnten europäischen Bahnen, wäre der Initiative ein schneller Tod auf dem Instanzenweg gewiss. Derzeit sind aber zu viele 'Stabilisierungsinstrumente' in der Diskussion. Es besteht die Gefahr, dass der Bundesregierung zuletzt nur die Wahl zwischen Pest und Cholera bleibt - etwa zwischen Eurobonds und einer weiteren Aufstockung der EFSF. Der Brüsseler Vorstoß könnte mehr Eigendynamik entfalten, als der Kanzlerin lieb sein kann."

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Deutschland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Werner Mussler

Blog Antes pelo Contrário - Portugal | Montag, 21. November 2011

Portugal verkauft seine Seele an Angola

Portugals Premier Pedro Passos Coelho hat am Donnerstag in Luanda über das Hilfsangebot Angolas verhandelt, der ehemaligen Kolonialmacht aus der Schuldenkrise zu helfen. Angola hatte zuvor angekündigt, portugiesische Staatsanleihen und Anteile an Energie-Unternehmen kaufen zu wollen. Daniel Oliveira warnt vor einem Pakt mit dem Teufel in seinem Blog Antes pelo Contrário: » mehr

Portugals Premier Pedro Passos Coelho hat am Donnerstag in Luanda über das Hilfsangebot Angolas verhandelt, der ehemaligen Kolonialmacht aus der Schuldenkrise zu helfen. Angola hatte zuvor angekündigt, portugiesische Staatsanleihen und Anteile an Energie-Unternehmen kaufen zu wollen. Daniel Oliveira warnt vor einem Pakt mit dem Teufel in seinem Blog Antes pelo Contrário: "Angola ist einer der größten Öl-Exporteure weltweit und eines der reichsten Länder Afrikas. Dennoch kommt es nur auf den 148. Rang beim Human Development Index und zwei Drittel der Bevölkerung lebt von zwei Dollar am Tag. Wirtschafts- und Gewaltverbrechen gehören zum Alltag, die angolanische Wirtschaft wird von der Mafia dominiert. … Der Deal ist schlecht für Portugal und für Angola. Hier sorgt er für die 'Kriminalisierung' der Wirtschaft, dort für die Veruntreuung von Staatsgeldern - in einem Staat, der dringend die Lebensbedingungen seiner Bürger verbessern muss. … Angola scheint das Huhn zu sein, das goldene Eier legt, aber in dieser promiskuitiven Beziehung mit dem Diktator in Luanda verkaufen wir die Seele an den Teufel."

» zum ganzen Artikel (externer Link, portugiesisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Innenpolitik, » Wirtschaft, » Portugal, » Afrika
Alle verfügbaren Texte von » Daniel Oliveira

Népszabadság - Ungarn | Samstag, 19. November 2011

Premier Orbán scheitert an Krise

Unter dem Druck der europäischen Schuldenkrise hat Ungarn am Freitag mit dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Union Gespräche über Finanzhilfen aufgenommen. Es ist deshalb höchste Zeit, dass Premier Viktor Orbán seinen Hut nimmt, meint die linksliberale Tageszeitung Népszabadság: » mehr

Unter dem Druck der europäischen Schuldenkrise hat Ungarn am Freitag mit dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Union Gespräche über Finanzhilfen aufgenommen. Es ist deshalb höchste Zeit, dass Premier Viktor Orbán seinen Hut nimmt, meint die linksliberale Tageszeitung Népszabadság: "Der Regierungschef und seine Getreuen haben nicht nur das demokratische Institutionen-System untergraben und die Privatrentenkassen willkürlich verstaatlicht, sondern auch Gesetze mit rückwirkender Geltung geschaffen. ... Die Regierung hat die Freiheit mit Füßen getreten. All jene Kommentatoren, die die Maßnahmen der Regierung in Schutz nahmen, haben stets folgendermaßen argumentiert: Dies sei der Preis dafür, um die Wirtschaft auf Vordermann zu bringen und die wirtschaftliche Unabhängigkeit des Landes zu gerantieren. ... Das Projekt Orbáns blieb indessen erfolglos. Die Fundamente der bürgerlichen Demokratie wurden von der Regierung also vergeblich unterhöhlt. Orbán muss gehen."

» zum ganzen Artikel (externer Link, ungarisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Wirtschaftspolitik, » Ungarn
Alle verfügbaren Texte von » Péter Pető

El País - Spanien | Montag, 21. November 2011

Krise zwingt Rajoy zu schnellem Handeln

Nach seinem klaren Wahlsieg muss der designierte Premier Rajoy endlich sagen, wie er das Land aus der Krise führen will, fordert die linksliberale Tageszeitung El País: » mehr

Nach seinem klaren Wahlsieg muss der designierte Premier Rajoy endlich sagen, wie er das Land aus der Krise führen will, fordert die linksliberale Tageszeitung El País: "Rajoy hat den Sieg errungen, indem er bei seinen Wahlreden seine heterogene Wählerschaft zusammenhielt, ohne dabei die sozialistischen Wähler gegen ihn zu mobilisieren. Das hat sich zwar bewährt, um die Wahlen zu gewinnen, beim Regieren kann es jedoch hinderlich werden. Falls der enorme Rückhalt schnell abnimmt, kann sich das nicht nur verheerend für seine Partei auswirken, sondern für das gesamte Land. Vor allem wenn die Bürger feststellen, dass das Land vor einer Krise steht, aus der es keinen Ausweg ohne große Einschnitte gibt. Im Wahlkampf wollte Rajoy diese nicht benennen. Stattdessen betonte er die Vorteile eines Führungswechsels. Die schlimme wirtschaftliche Situation zwingt ihn nun zur Deutlichkeit. Schnellstmöglich muss er das Programm offenlegen und das Team benennen, das es umsetzen soll."

» zum ganzen Artikel (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Wirtschaftspolitik, » Wahlen, » Spanien

Süddeutsche Zeitung - Deutschland | Montag, 21. November 2011

Deutsche Dominanz bedroht EU-Reform

Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Lissabon-Vertrag ändern und dem Europäischen Gerichtshof das Recht zugestehen, als letzte Instanz über die Haushaltsdisziplin der Euro-Länder urteilen zu können, inklusive Sanktionen. Ein aussichtsloser Plan, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung, derzufolge der französische Präsident Nicolas Sarkozy "Merkel am liebsten zwingen würde, endlich die Notenpresse in der Europäischen Zentralbank freizugeben. Macht er aber nicht, weil er im Frühjahr wiedergewählt werden möchte. Stellte er sich nämlich gegen die Kanzlerin und ihren Reformplan, dann würde der Krach darüber ausreichen, um Frankreich seine AAA-Bewertung bei den Rating-Agenturen zu zerstören. Sarkozy würde davongejagt. Merkel befindet sich also in einer relativ berechenbaren Situation. Allerdings könnte sie dazu neigen, einen am Ende entscheidenden Faktor zu unterschätzen: » mehr

Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Lissabon-Vertrag ändern und dem Europäischen Gerichtshof das Recht zugestehen, als letzte Instanz über die Haushaltsdisziplin der Euro-Länder urteilen zu können, inklusive Sanktionen. Ein aussichtsloser Plan, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung, derzufolge der französische Präsident Nicolas Sarkozy "Merkel am liebsten zwingen würde, endlich die Notenpresse in der Europäischen Zentralbank freizugeben. Macht er aber nicht, weil er im Frühjahr wiedergewählt werden möchte. Stellte er sich nämlich gegen die Kanzlerin und ihren Reformplan, dann würde der Krach darüber ausreichen, um Frankreich seine AAA-Bewertung bei den Rating-Agenturen zu zerstören. Sarkozy würde davongejagt. Merkel befindet sich also in einer relativ berechenbaren Situation. Allerdings könnte sie dazu neigen, einen am Ende entscheidenden Faktor zu unterschätzen: den Widerstand gegen die deutsche Dominanz. Ihre Macht ist in Europa so groß wie nie zuvor, niemals im modernen Europa wurde Deutschland als so übermächtig wahrgenommen. Das schreit geradezu nach einer Korrektur."

» weiterführende Informationen (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Deutschland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Stefan Kornelius

Les Echos - Frankreich | Montag, 21. November 2011

Draghis Zurückhaltung macht EZB unglaubwürdig

Der Chef der Europäischen Zentralbank Mario Draghi hat am Freitag auf dem europäischen Bankenkongress in Frankfurt gesagt, die EZB könne nicht unbegrenzt Staatsanleihen hochverschuldeter Staaten aufkaufen, ohne ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel zu setzen. Aber die gefährdet sie gerade durch ihre zurückhaltende Politik, meint die Wirtschaftszeitung Les Echos: » mehr

Der Chef der Europäischen Zentralbank Mario Draghi hat am Freitag auf dem europäischen Bankenkongress in Frankfurt gesagt, die EZB könne nicht unbegrenzt Staatsanleihen hochverschuldeter Staaten aufkaufen, ohne ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel zu setzen. Aber die gefährdet sie gerade durch ihre zurückhaltende Politik, meint die Wirtschaftszeitung Les Echos: "Drei Krisenstaaten, Griechenland, Italien und Spanien, bekommen fast gleichzeitig neue Regierungen, die sich der Tatsache wohl bewusst sind, dass sie in Zukunft Opfer bringen müssen. Es muss dringend eine Möglichkeit gefunden werden, ihnen ein bisschen Zeit einräumen. Wie man an den Zinssätzen ablesen kann, kostet sie diese Zeit gerade Unsummen, die sie in den Ruin treiben. Welchen positiven Effekt soll es haben, wenn man ihnen ohne mit der Wimper zu zucken bei ihrem Untergang zusieht? ... Die EZB muss sich fragen, was von ihrer Glaubwürdigkeit übrig bliebe, wenn die Euro-Zone, zu deren Stabilitätssicherung sie beiträgt, zusammenbricht."

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Finanzmärkte, » Banken, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Nicolas Barré

Corriere della Sera - Italien | Montag, 21. November 2011

Empörte verhelfen Konservativen zum Sieg

Die spanischen Sozialisten haben bei den Parlamentswahlen massiv an Zustimmung verloren und kommen nur noch auf 29 Prozent der Stimmen. Zum Debakel der Partei des bisherigen Premiers José Luis Zapatero hat auch die Bewegung der Empörten beigetragen, meint die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: » mehr

Die spanischen Sozialisten haben bei den Parlamentswahlen massiv an Zustimmung verloren und kommen nur noch auf 29 Prozent der Stimmen. Zum Debakel der Partei des bisherigen Premiers José Luis Zapatero hat auch die Bewegung der Empörten beigetragen, meint die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Die Unerfahrenheit, der Hang zur Improvisation, die Kehrtwende um 180 Grad von Zapatero bei der Handhabung der Krise rechtfertigen weitgehend das negative Urteil vieler Spanier, die dabei nicht zur Bewegung der Empörten gehören. Doch ist unübersehbar, dass die Mitte-links-Regierungen nicht mehr nur von traditionellen Parteien der extremen Linken bedroht sind, die die Regeln der Demokratien beherzigen, sondern auch von Bewegungen, die eben diese Regeln nicht mehr respektieren oder opportunistisch nutzen. ... Ihre Macht üben sie durch Stimmenthaltung aus. Mit der Stimmenthaltung haben die Empörten eine klare Botschaft an die regierenden Sozialisten gesandt: Wenn ihr so weiter so macht, sorgen wir für eure Niederlage."

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Soziale Bewegungen, » Wahlen, » Spanien
Alle verfügbaren Texte von » Michele Salvati

Le Figaro - Frankreich | Montag, 21. November 2011

Konservativer Wahlsieg kann Euro retten

Der Wahlsieg der spanischen Konservativen kann zum Wendepunkt in der Euro-Krise werden, meint die konservative Tageszeitung Le Figaro: » mehr

Der Wahlsieg der spanischen Konservativen kann zum Wendepunkt in der Euro-Krise werden, meint die konservative Tageszeitung Le Figaro: "Im Unterschied zu Italien und Griechenland hat Spanien einen großen Vorteil in dieser schwierigen Phase der Haushaltssanierung. Die Regierung genießt breite Unterstützung bei der Bevölkerung und hat für die Umsetzung der Sparmaßnahmen eine komfortable Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments. ... Mariano Rajoy hat nun bei der Kabinettsbildung und seinen ersten Maßnahmen die Möglichkeit, ein günstiges Klima zu schaffen, das hoffentlich die Märkte beruhigt. ... Noch ist nichts sicher, aber wenn es Spanien gelingt, sich freizuschwimmen und die anderen südeuropäischen Volkswirtschaften mit sich zu ziehen, kann der Regierungswechsel in Madrid ein Wendepunkt in der Euro-Krise sein."

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Wahlen, » Politik, » Spanien, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Pierre Rousselin

Polityka Online - Polen | Montag, 21. November 2011

Madrid muss sofort Reformen einleiten

Als neuer Premier Spaniens hat Mariano Rajoy nur dann eine Chance das finanziell angeschlagene Land zu sanieren, wenn er jetzt schnell handelt, meint das linksliberale Nachrichtenportal Polityka Online: » mehr

Als neuer Premier Spaniens hat Mariano Rajoy nur dann eine Chance das finanziell angeschlagene Land zu sanieren, wenn er jetzt schnell handelt, meint das linksliberale Nachrichtenportal Polityka Online: "Rajoy muss den Spaniern einige unpopuläre Reformen auferlegen - am besten sofort und ohne Rücksicht auf die gesellschaftliche Stimmung. Denn Spanien kann die Finanzkatastrophe noch verhindern, wie einer der spanischen Analysten gesagt hat. Es muss nur ein Manöver machen, dass im American Football 'Ave Maria' heißt. Das heißt, dass man im allerletzten Moment den Ball aus einer ganz großen Entfernung wirft und trifft und damit einen Punkt macht. Spanien muss die EU-Verpflichtungen einhalten, die vorsehen, dass das Land das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr auf 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verringert. Das kann nur dann gelingen, wenn die neue Regierung drastische Einschnitte der öffentlichen Ausgaben vornimmt und 30 Milliarden Euro spart."

» zum ganzen Artikel (externer Link, polnisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Wahlen, » Spanien
Alle verfügbaren Texte von » Agnieszka Mazurczyk

Kurier - Österreich | Montag, 21. November 2011

Neue Regierung braucht Hilfe der EU

Für die Sanierung Spaniens braucht die neue Regierung unbedingt die Unterstützung der EU, meint die liberale Tageszeitung Kurier: » mehr

Für die Sanierung Spaniens braucht die neue Regierung unbedingt die Unterstützung der EU, meint die liberale Tageszeitung Kurier: "Das Gürtel-enger-Schnallen, das Rezept für die Spanier, das man inzwischen an jedem Wirtshaustisch kennt, mag notwendig sein. Doch dieses Land, das viel zu wichtig ist, um wieder am Südrand Europas vor sich hin zu stagnieren, braucht mehr: Eine EU-Wirtschaftspolitik, die nicht nur Märkte öffnet und Autobahnen bauen lässt, sondern Ländern wie Spanien hilft, zu einem auf Dauer verlässlichen Wirtschaftspartner zu werden - manchmal auch gegen die Dogmen des freien Marktes. Die neue Regierung in Madrid wird das alleine nicht schaffen. Dass nun viele den historischen Begriff vom 'Marshallplan' für Südeuropa wieder herausholen, zeigt nur, wie lange wir zu wenig über solche echte wirtschaftliche Zusammenarbeit nachgedacht haben."

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Innenpolitik, » Wahlen, » Spanien, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Konrad Kramar

O Kosmos tou Ependiti - Griechenland | Sonntag, 20. November 2011

Berlin und Paris zersetzen die europäische Identität

Immer mehr europäische Medien stellen die Frage, ob Griechenland überhaupt in die Europäische Union gehört, wie zuletzt die französische Tageszeitung Le Monde. Doch nicht erst daran sieht man, dass die europäische Identität zersetzt wird, meint die Wirtschaftszeitung O Kosmos tou Ependiti in ihrem Leitartikel: » mehr

Immer mehr europäische Medien stellen die Frage, ob Griechenland überhaupt in die Europäische Union gehört, wie zuletzt die französische Tageszeitung Le Monde. Doch nicht erst daran sieht man, dass die europäische Identität zersetzt wird, meint die Wirtschaftszeitung O Kosmos tou Ependiti in ihrem Leitartikel: "Ihre Zersetzung schreitet umso schneller voran, je öfter die beiden führenden Kräfte Europas, Frankreich und Deutschland, sie mit trennenden Termini bombardieren: Die Nordeuropäer und die Südeuropäer, die Verschuldeten und die Nicht-Verschuldeten, die Produktiven und die Faulen, die Disziplinierten und die Undisziplinierten, die Reichen und die Armen. … Ohne überhaupt eine Interpretation zu versuchen, wie nach so vielen Jahrzehnten der europäischen Integration und Konvergenz die Schere der Ungleichheit soweit auseinanderklafft zwischen dem reichsten und dem ärmsten Land der EU, so dass das Luxemburger Bruttoinlandsprodukt pro Kopf acht mal höher ist als das der Rumänen. So ändert die 'europäische Identität', deren Inhalte sich auflösen, ihre Bedeutung und wird zum Gegensatz: das Anderssein. Plötzlich sehen sich alle viel mehr als Griechen, Deutsche, Franzosen oder Rumänen, und weniger als Europäer."

» weiterführende Informationen (externer Link, griechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Europa

Süddeutsche Zeitung - Deutschland | Freitag, 18. November 2011

US-Schulden ungefährlicher als europäische

In den USA haben die Staatsschulden die 15 Billionen-Dollar-Grenze überschritten. Das sind 99 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dennoch bleibt die europäische Schuldenkrise gefährlicher als die US-amerikanische, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung: » mehr

In den USA haben die Staatsschulden die 15 Billionen-Dollar-Grenze überschritten. Das sind 99 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dennoch bleibt die europäische Schuldenkrise gefährlicher als die US-amerikanische, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Eine der Stärken der USA liegt darin, dass sie sich auch in Krisenzeiten in ihrer eigenen Währung verschulden können. Theoretisch kann das die Euro-Zone als solche auch, schließlich ist der Euro immer noch eine starke Währung. Nur gibt es eine Euro-Zone 'als solche' nicht. ... Die USA haben im Vergleich zu Europa noch andere Stärken: Ihre Wirtschaft ist aller schlechter Nachrichten zum Trotz innovativ und dynamisch. Die meisten Firmen, die in jüngster Zeit die Welt veränderten - zum Beispiel Google oder Facebook - wurden in den USA gegründet. Außerdem wächst die Bevölkerung dank Einwanderung und dank einer höheren Geburtenrate. Alles zusammen bedeutet Wirtschaftswachstum und damit die Fähigkeit, aus den Schulden herauszuwachsen. All das fehlt in den meisten europäischen Problemländern."

» weiterführende Informationen (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Wirtschaftspolitik, » Europa, » USA
Alle verfügbaren Texte von » Nikolaus Piper

Politis - Zypern | Donnerstag, 17. November 2011

Nur Papademos kann Griechenland ändern

Griechische Steuerfahnder haben am Dienstag einen der bekanntesten griechischen Industriellen festgenommen, Georgios Petzetakis. Er soll dem Staat mehr als zwei Millionen Euro Steuern schulden. Wenigstens die neue Übergangsregierung meint es ernst mit der Bekämpfung der Steuerhinterziehung, lobt die liberal-konservative Tageszeitung Politis: » mehr

Griechische Steuerfahnder haben am Dienstag einen der bekanntesten griechischen Industriellen festgenommen, Georgios Petzetakis. Er soll dem Staat mehr als zwei Millionen Euro Steuern schulden. Wenigstens die neue Übergangsregierung meint es ernst mit der Bekämpfung der Steuerhinterziehung, lobt die liberal-konservative Tageszeitung Politis: "Als die beiden großen Parteien Pasok und Nea Demokratia an der Macht waren, wurde kein Steuerbetrüger festgenommen. ... Der neue Premier Lucas Papademos hat bei seiner offizielle Rede das Wort 'Gerechtigkeit' benutzt. ... Werden jetzt noch weitere Betrüger festgenommen? Es gibt Dutzende, die den Staat verspottet haben. Doch der war unfähig, sie zur Rechenschaft zu ziehen. ... Es war ein Staat, der selbst schuldig war und sich zum Komplizen gemacht hat. ... Wenn sich irgendetwas in Griechenland ändern sollte, dann wird es in den nächsten drei Monaten passieren [bis zu den geplanten Neuwahlen im Februar]. Danach kommen wieder die 'Retter' von Pasok und Nea Demokratia. … Sie werden nicht so leicht aufgeben, denn sie haben sich an den Klientelismus gewöhnt."

» zum ganzen Artikel (externer Link, griechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Kriminalität, » Griechenland
Alle verfügbaren Texte von » Giorgos Tzivas

Pravda - Slowakei | Freitag, 18. November 2011

Nur echte Föderation rettet den Euro

Der Fall Italien zeigt, dass die Krise nicht an der Peripherie der Euro-Zone Halt macht, konstatiert die linke Tageszeitung Pravda beunruhigt: » mehr

Der Fall Italien zeigt, dass die Krise nicht an der Peripherie der Euro-Zone Halt macht, konstatiert die linke Tageszeitung Pravda beunruhigt: "Was überrascht, ist die Schnelligkeit des Prozesses. Der Euro wird weder durch den Abgang von wenig vertrauenswürdigen oder unfähigen Regierungschefs gerettet, noch durch deren Ersetzung durch Technokraten, mögen diese auch noch so einen guten Ruf haben. Er wird auch nicht durch die Bereitschaft von Regierungen gerettet, bis zum Gehtnichtmehr zu sparen. ... Der Euro-Zone und damit dem ganzen Projekt der Integration hilft nur noch eins: ein entscheidender Schritt hin zur politischen Union, einer europäischen Föderation. Die konkreten Vorschläge dafür liegen seit langem auf dem Tisch."

» weiterführende Informationen (externer Link, slowakisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Radovan Geist

The Daily Telegraph - Großbritannien | Freitag, 18. November 2011

Deutschland muss Euro-Zeche selber zahlen

Vor dem Deutschland-Besuch des britischen Premier David Cameron am heutigen Freitag hat es Streit gegeben zwischen beiden Ländern über eine Einführung einer Finanztransaktionssteuer, zu der Bundeskanzlerin Angela Merkel Premier Cameron drängt. Großbritannien darf aber nicht die Zeche für die Euro-Rettung zahlen, empört sich die konservative Tageszeitung The Daily Telegraph: » mehr

Vor dem Deutschland-Besuch des britischen Premier David Cameron am heutigen Freitag hat es Streit gegeben zwischen beiden Ländern über eine Einführung einer Finanztransaktionssteuer, zu der Bundeskanzlerin Angela Merkel Premier Cameron drängt. Großbritannien darf aber nicht die Zeche für die Euro-Rettung zahlen, empört sich die konservative Tageszeitung The Daily Telegraph: "Merkel hat kein Recht, Großbritannien über seine Verantwortung zu belehren. Denn nur Deutschlands Entschlossenheit, die EU-Integration durchzuboxen, hat die Krise überhaupt erst möglich gemacht. Hoch verschuldete Länder erhielten so die Möglichkeit, dem Euro beizutreten und dabei die Maastricht-Stabilitätskriterien zu brechen. Ein ungeordneter Zusammenbruch des Euros liegt zwar nicht im britischen Interesse, es ist aber auch nicht unsere Verantwortung, die Zeche für die Rettungsmission zu zahlen. Vielmehr muss sich nun Deutschland seiner Verantwortung für die von ihm vorangetriebene Währungsunion stellen."

» zum ganzen Artikel (externer Link, englisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Deutschland, » Großbritannien, » Europa

Heti Válasz - Ungarn | Freitag, 18. November 2011

András Lánczi sieht die EU ins Chaos stürzen

Die EU ist außerstande, in der aktuellen Krise ihren eigenen politischen Grundsätzen zu folgen, was den radikalen Parteien in Europa zu Gute kommt, befürchtet der Philosoph András Lánczi in der konservativen Wochenzeitung Heti Válasz: » mehr

Die EU ist außerstande, in der aktuellen Krise ihren eigenen politischen Grundsätzen zu folgen, was den radikalen Parteien in Europa zu Gute kommt, befürchtet der Philosoph András Lánczi in der konservativen Wochenzeitung Heti Válasz: "Es gelingt der EU nicht, politische Führung, wirtschaftliche Freiheit und Gerechtigkeit in Einklang zu bringen. Politische Führung ist dann effizient, wenn alle Entscheidungsträger wissen, welche Ziele von allen Beteiligten geteilt werden. Wirtschaftliche Freiheit wiederum schafft neue wirtschaftliche Unterschiede, die vom Euro nicht ausgeglichen werden können. Die Stärkeren sind mit dem Euro eindeutig besser gefahren als die Schwächeren. So ist es schwierig, von Gerechtigkeit zu sprechen, für die eine politische Gemeinschaft die unerlässliche Voraussetzung wäre. Die EU indes kann nicht als solche bezeichnet werden, weil sie sich aus Nationalstaaten zusammensetzt. ... Während es tunlichst vermieden wird, die nationale Souveränität der Staaten in Frage zu stellen, bastelt Brüssel an einem föderativen Staat. ... Vor diesem Hintergrund ist ein politisches Chaos vorprogrammiert. ... Dies wiederum dürfte den radikalen Kräften in Europa Vorschub leisten."

» weiterführende Informationen (externer Link, ungarisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » András Lánczi

Neue Zürcher Zeitung - Schweiz | Freitag, 18. November 2011

Roman Herzog hält einen europäischen Superstaat für zu starr

Die gegenwärtige Krise zwingt Europa zu Reformen, weshalb der ehemalige deutsche Bundespräsident Roman Herzog in der liberal-konservativen Neuen Zürcher Zeitung die Ansicht vertritt, dass die EU nur handlungsfähig bleiben kann, wenn sie nicht zum unflexiblen Superstaat mutiert: » mehr

Die gegenwärtige Krise zwingt Europa zu Reformen, weshalb der ehemalige deutsche Bundespräsident Roman Herzog in der liberal-konservativen Neuen Zürcher Zeitung die Ansicht vertritt, dass die EU nur handlungsfähig bleiben kann, wenn sie nicht zum unflexiblen Superstaat mutiert: "Es ist ein Irrglaube, dass man eine Institution nur möglichst gross machen muss, um sie auch stark zu machen. Genauso gut kann sie durch zu rasches Wachsen und durch innere Uniformierung unbeweglich, ja reaktionsunfähig werden. In gewissen Lagen kann eine Grossorganisation von Nutzen sein; gerade dieser Erkenntnis ist ja die EU selbst entsprungen. Beweglich und reaktionsschnell bleibt sie aber nur, wenn sie sich dabei auf das Nötigste beschränkt und nicht einen allzuständigen Superstaat zu spielen versucht. Deshalb ... muss auch den Zentralisierungstendenzen, die es in Brüssel in so reichem Masse gibt, jeder denkbare Widerstand entgegengestellt werden. Die Welt verändert sich unaufhörlich, neue Probleme und Gefahren tun sich in immer rascherer Abfolge auf, neue Möglichkeiten und Chancen ebenso. Wenn da nicht ein Versäumnis das andere jagen soll, ist das die Stunde der kleinen Institutionen."

» weiterführende Informationen (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Verfassung, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Roman Herzog

La Stampa - Italien | Freitag, 18. November 2011

Experten haben am wenigsten Schuld

Der Senat sprach am Donnerstag Italiens neuem Premier Mario Monti und seinem Experten-Kabinett das Vertrauen aus. Nur die rechtspopulistische Lega-Nord stimmte dagegen. Gleichzeitig gingen Tausende Demonstranten auf die Straße und kritisierten das Kabinett als "Regierung der Banker". Doch die Kritik geht fehl, meint die liberale Tageszeitung La Stampa: » mehr

Der Senat sprach am Donnerstag Italiens neuem Premier Mario Monti und seinem Experten-Kabinett das Vertrauen aus. Nur die rechtspopulistische Lega-Nord stimmte dagegen. Gleichzeitig gingen Tausende Demonstranten auf die Straße und kritisierten das Kabinett als "Regierung der Banker". Doch die Kritik geht fehl, meint die liberale Tageszeitung La Stampa: "Wenn Gefahr droht, ist die Versuchung groß, beifallheischend mit dem Finger auf den Schuldigen zu zeigen. Bis gestern dämonisierten die vermeintlichen Interpreten der Stimme des Volks die Kaste der Politiker, der sie noch mehr Schuld zuwies, als diese ohnehin schon hat. Jetzt scheint sich der Protest allgemein gegen die Elite zu richten, was die Politiker aufatmen lassen dürfte - geteiltes Leid ist halbes Leid. Aber die italienischen Banken tragen nur eine geringe Schuld, und die italienische Notenbank gar keine. Im Gegenteil, sie versuchte die Schulden einzudämmen. Doch wen kümmert's, wenn es darum geht, sich einzuschießen. Die Lega Nord, nun in der Opposition, um auf Stimmenfang zu gehen, und die extreme Linke, um sich einen neuen Feind zu basteln, jetzt da Berlusconi nicht mehr zur Verfügung steht."

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Unruhen / Krawalle, » Italien
Alle verfügbaren Texte von » Stefano Lepri

Le Monde - Frankreich | Freitag, 18. November 2011

Europäische Verfassung bewahrt Demokratie

Die Bewegung der Empörten besetzt in ganz Europa Straßen und Plätze, weil sie meint, dass nur Bänker und Technokraten die wichtigen Entscheidungen treffen. Um die Demokratie zu bewahren, braucht Europa eine Verfassung, meint der Rechtsexperte Dominique Rousseau in der linksliberalen Tageszeitung Le Monde: » mehr

Die Bewegung der Empörten besetzt in ganz Europa Straßen und Plätze, weil sie meint, dass nur Bänker und Technokraten die wichtigen Entscheidungen treffen. Um die Demokratie zu bewahren, braucht Europa eine Verfassung, meint der Rechtsexperte Dominique Rousseau in der linksliberalen Tageszeitung Le Monde: "Die parlamentarische Republik ist ein politisches Modell. Von außen betrachtet lässt es einen glauben, die Regierungschefs seien dem Parlament und dem Volk gegenüber verantwortlich. In Wahrheit legen sie jedoch nur vor den Märkten Rechenschaft ab. Im Klartext: Solche Republiken sind Plutokratien. ... 1788 ließ der vor dem Staatsbankrott stehende Ludwig XVI. die Generalstände einberufen, die sich 1789 zur Verfassunggebenden Versammlung erklärten. Sie machten die Menschen, die auf französischem Boden lebten, zu Franzosen. Das Europa-Parlament sollte heute den gleichen Mut beweisen. Es ist die einzige Institution, die durch allgemeine Wahlen legitimiert wird. Daher kann es sich zum Verfassungskonvent erklären und dem europäischen Volk eine Verfassung zur Abstimmung vorlegen, die mit den Worten 'Wir, das europäische Volk' beginnt."

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » EU-Verfassung, » Politik, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Dominique Rousseau

Correio da Manhã - Portugal | Donnerstag, 17. November 2011

Fußball-EM kann Schulden tilgen

Nach den Playoff-Rückspielen am Dienstag für die Fußball-EM 2012 steht fest, dass die Teams aller EU-Schuldenstaaten mitspielen dürfen. Deshalb empfiehlt Miguel Alexandre Ganhão in der Boulevardzeitung Correio da Manhã der Troika, das Turnier genau zu beobachten: » mehr

Nach den Playoff-Rückspielen am Dienstag für die Fußball-EM 2012 steht fest, dass die Teams aller EU-Schuldenstaaten mitspielen dürfen. Deshalb empfiehlt Miguel Alexandre Ganhão in der Boulevardzeitung Correio da Manhã der Troika, das Turnier genau zu beobachten: "Das ist zwar nicht der Anfang vom Ende der Krise, aber dennoch ein wichtiges Signal. ... Hier böte sich dem Fußball eine gewaltige Chance, die unerbittliche Logik der Finanzmärkte zu überlisten und eine echte Lösung für die wirtschaftliche Erholung zu sein. Mein Vorschlag: Die Spiele sollten direkte Auswirkungen auf die Schulden haben. Ein Sieg für die Pleitekandidaten (Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Italien) führt zu einem Teilerlass der Schulden oder zu einer weiteren Finanzspritze. Bei jeder Begegnung stünden etwa eine Milliarde Euro auf dem Spiel - im Falle eines Siegs der Gläubiger würde dieser Betrag natürlich den Schulden hinzugefügt. Partien zwischen Deutschland und Portugal hätten einen noch nie da gewesenen Reiz, genauso die zwischen Frankreich und Griechenland oder den Niederlanden und Irland."

» zum ganzen Artikel (externer Link, portugiesisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Sport, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Miguel Alexandre Ganhão

Corriere della Sera - Italien | Donnerstag, 17. November 2011

Politik scheitert an ihrer Unbeweglichkeit

Der neue Premier Italiens hat keinen einzigen Politiker in sein Kabinett geholt. Die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera erklärt, warum die Politik gescheitert ist: » mehr

Der neue Premier Italiens hat keinen einzigen Politiker in sein Kabinett geholt. Die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera erklärt, warum die Politik gescheitert ist: "Die Schuld auf eine Verschwörung der Märkte abzuwälzen, ist falsch. Denn selbst wenn es sich um einen Komplott gehandelt haben sollte, lastet die totale Stagnation der Wirtschaft schwer wie ein Felsblock auf uns. Hier ist die Wurzel für die Unfähigkeit der Politik zu suchen. Die Politik weist zwei Mängel auf: Zu wenig Bereitschaft zu Reformen bei weiten Teilen der Sozialdemokraten und zu wenig Liberalismus bei weiten Teilen der Konservativen. … Die beiden Mängel sind zwei Seiten derselben Medaille. Die liberale Kultur ist von dem Kult einer Politik verdrängt worden, in der Demokratie mit Etatismus verwechselt wird, Ausnutzung staatlicher Hilfen und Privilegien. Das Resultat dieser Haltung ist vor aller Augen."

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Italien
Alle verfügbaren Texte von » Giuseppe Bedeschi

Die Zeit - Deutschland | Donnerstag, 17. November 2011

Euro hängt von Monti und Merkel ab

Das Überleben des Euro hängt nicht nur von Italiens neuer Regierung ab, sondern auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel, meint die liberale Wochenzeitung Die Zeit: » mehr

Das Überleben des Euro hängt nicht nur von Italiens neuer Regierung ab, sondern auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel, meint die liberale Wochenzeitung Die Zeit: "Es reicht nicht, dass der Not-Premier Monti übergangsweise spart und flexibilisiert. ... Es dürfte deswegen darauf hinauslaufen, dass sich die Euro-Länder zeitweise gemeinsam verschulden. Dabei käme dann auf Angela Merkel gleich eine doppelte Aufgabe zu. Sie müsste dem Parlament zu Hause einen weiteren Tabubruch abhandeln - und den verschreckten Partnern ungewohnt harte Regeln fürs Sparen und Reformieren auferlegen. Nur so kann sie dafür sorgen, dass die Schuldenstaaten sich die Solidarität der reicheren Länder Jahr für Jahr verdienen, statt sich einfach nur an sie zu gewöhnen. ... Und die Kanzlerin muss den Deutschen einen dieser Widersprüche erklären, wie er für diese Jahrhundertkrise typisch ist: Während das Euroland der Zukunft bereit sein muss, permanenten Schuldensündern die Tür zu weisen, kann sich die Währungsunion von heute das im Fall Italiens gar nicht leisten."

» weiterführende Informationen (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Wirtschaftspolitik, » Deutschland, » Italien, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Uwe Jean Heuser

Die Presse - Österreich | Donnerstag, 17. November 2011

Austritte können Euro-Zone retten

Die Risikoaufschläge für europäische Staatsanleihen sind am Dienstag deutlich gestiegen. Darunter waren erstmals auch Anleihen Finnlands, Österreichs und der Niederlande, die sehr gut bewertet sind. Um die Währungsunion zu retten, muss über eine Verkleinerung der Euro-Zone zumindest nachgedacht werden, meint die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse: » mehr

Die Risikoaufschläge für europäische Staatsanleihen sind am Dienstag deutlich gestiegen. Darunter waren erstmals auch Anleihen Finnlands, Österreichs und der Niederlande, die sehr gut bewertet sind. Um die Währungsunion zu retten, muss über eine Verkleinerung der Euro-Zone zumindest nachgedacht werden, meint die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse: "Einige Juristen meinen, dass es möglich sei, [den Euro] zum ursprünglichen Wechselkurs in Drachmen oder Lira zurückzuwechseln und die neue Währung erst danach abzuwerten. Wenn das nicht geht, müsste es einen deutlichen Schuldenschnitt geben. Die Kosten dafür hätten in jedem Fall die restlichen Euroländer zu tragen, indem sie ihre Banken retten. Nach einem Euro-Austritt hätten die Krisenländer jedoch wieder die Freiheit, ihre Währungen an die eigene wirtschaftliche Kraft anzupassen. Noch lebt die Hoffnung, dass es so weit nicht kommen muss. Denn ein Austritt einzelner Euroländer käme einer Zerreißprobe für die Europäische Union und ihr Finanzsystem gleich. Langfristig könnte dies aber die einzige Möglichkeit sein, das Projekt Euro noch zu retten."

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Inflation, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Jakob Zirm

Le Canard enchaîné - Frankreich | Donnerstag, 17. November 2011

Super Marios fragwürdige Referenzen

Dass ausgerechnet Mario Monti Italien nun aus der Krise führen soll, entbehrt nicht einer gewissen Ironie, findet die satirische Wochenzeitung Le Canard enchaîné: » mehr

Dass ausgerechnet Mario Monti Italien nun aus der Krise führen soll, entbehrt nicht einer gewissen Ironie, findet die satirische Wochenzeitung Le Canard enchaîné: "Es gibt eine erstaunliche Referenz in seinem Lebenslauf: Er war Berater bei der Bank Goldman Sachs, die bei der Subprime-Krise 2008 eine wichtige Rolle gespielt hat. In Brüssel war Monti als EU-Kommissar für den Binnenmarkt und den freien Wettbewerb zuständig, das heißt, er hat die Öffnung der Grenzen und die Einrichtung einer Freihandelszone auf Biegen und Brechen organisiert. ... Einige Male wurde er vom Europäischen Gerichtshof scharf kritisiert, weil seine Entscheidungen 'zu juristisch' und seine Herangehensweise 'völlig deutsch' waren. Und nun soll diese tragende Säule des europäischen Gemeinwesens und der Gemeinschaftswährung den Schaden wiedergutmachen, den er und seine Spielkameraden angerichtet haben. ... Wir wünschen 'Super Mario' und vor allem den Italienern trotzdem viel Glück. Macht doch nichts, wenn die Pizza ein bisschen nach Sauerkraut schmeckt."

» weiterführende Informationen (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Politik, » Italien, » Europa

Público - Portugal | Mittwoch, 16. November 2011

Technokraten kommen, wenn Politiker versagen

Der Aufstieg nicht gewählter Technokraten in Rom und Athen zeigt, wie katastrophal die gewählten Politiker versagt haben, meint der Europa-Experte Fabrizio Tassinari in der liberalen Tageszeitung Público: » mehr

Der Aufstieg nicht gewählter Technokraten in Rom und Athen zeigt, wie katastrophal die gewählten Politiker versagt haben, meint der Europa-Experte Fabrizio Tassinari in der liberalen Tageszeitung Público: "Natürlich ist eine technokratische Regierung insofern eine Anomalie, als sie ein vernichtendes Urteil über die Leistung der gesamten politischen Klasse eines Landes darstellt. Aber die Wähler in den angeschlagenen Ländern der Euro-Zone scheinen schon vor Monaten zu ihren eigenen vernichtenden Schlussfolgerungen über ihre gewählten Politiker gekommen zu sein. Lao-Tse, der Begründer des Taoismus, schrieb, dass 'ein guter Führer dann am besten ist, wenn die Menschen kaum wahrnehmen, dass es ihn gibt'. Nun, da Europas krisengeschüttelte Regierungen zunehmend durch nicht gewählte Technokraten ersetzt werden, kann man das zustimmende Nicken der Bürger beinahe erahnen."

» weiterführende Informationen (externer Link, portugiesisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Politik, » Italien, » Griechenland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Fabrizio Tassinari

Dilema Veche - Rumänien | Donnerstag, 17. November 2011

Ovidiu Nahoi fürchtet Chaos auf dem Balkan, wenn Athen Euro verliert

Wenn Griechenland aus dem Euro austritt, kann das die friedliche Entwicklung auf dem Balkan gefährden, meint Ovidiu Nahoi in der konservativen Wochenzeitung Dilema Veche: » mehr

Wenn Griechenland aus dem Euro austritt, kann das die friedliche Entwicklung auf dem Balkan gefährden, meint Ovidiu Nahoi in der konservativen Wochenzeitung Dilema Veche: "Welche Botschaft wird denn den Ländern vermittelt, wenn man mit dem Gedanken spielt, Griechenland außen vor zu lassen? Wir sollten nicht vergessen, dass Griechenland in dieser Region - ob nun zu Recht oder nicht - als das Land angesehen wird, das dem Westen inzwischen am ähnlichsten ist, dank seiner langen Mitgliedschaft in der EU und der Nato. Ein 'Rauswurf' Griechenlands, egal wie er aussähe, würde auf dem Balkan mit Sicherheit als Zeichen der Aussetzung wenn nicht gar als Ende des Integrationsprozesses verstanden werden. Dann würden alte Freundschaften und Feindschaften wieder aufleben und überholte nationalistische Projekte aus der Mottenkiste gekramt. Konflikte, die bislang nur unterdrückt werden, könnten neu aufflammen. Und das in einer politischen Umgebung, die sich seit den 1990er Jahren stark verändert hat."

» zum ganzen Artikel (externer Link, rumänisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » EU-Nachbarschaft, » Griechenland, » Europa, » Südosteuropa
Alle verfügbaren Texte von » Ovidiu Nahoi

Trud - Bulgarien | Dienstag, 15. November 2011

Ewgenij Dajnow über die Vorteile der EU-Spaltung

Infolge der Euro-Krise sprechen immer mehr Politiker von der Spaltung der EU in ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. Bulgarien wäre außerhalb des harten Kerns der EU durchaus besser aufgehoben, meint der Politologe Ewgenij Dajnow in der Tageszeitung Trud: » mehr

Infolge der Euro-Krise sprechen immer mehr Politiker von der Spaltung der EU in ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. Bulgarien wäre außerhalb des harten Kerns der EU durchaus besser aufgehoben, meint der Politologe Ewgenij Dajnow in der Tageszeitung Trud: "Es wäre gar nicht so schlecht, wenn Merkozy uns außen vor lässt aus ihrem 'Kern' der Eurozone. Das heißt, der 'Kern' wird die Schulden Griechenlands und Italiens abzahlen und französische Banken retten. Wir hingegen bleiben im Kreis der stärker liberalisierten Marktwirtschaften mit diszipliniertem Haushalt. Die führende Kraft in unserem Klub wird Großbritannien sein, was man Merkozy gegenüber sicherlich bevorzugen sollte. Jedenfalls kommen die Briten nicht auf die Idee, uns höhere Steuern aufzudrücken oder das französische Modell einer gelenkten Wirtschaft. Britische Zeitungen rufen bereits den Premier Cameron dazu auf, die Führung über die zehn Verbannten aus der Eurozone zu übernehmen. Nach der britischen Politik zu urteilen, wird er es früher oder später auch tun."

» zum ganzen Artikel (externer Link, bulgarisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Europa, » Bulgarien
Alle verfügbaren Texte von » Ewgenij Dajnow

Libération - Frankreich | Mittwoch, 16. November 2011

Sarkozy bringt Ärmste gegen Arme auf

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat bei einer Rede am Dienstag in Bordeaux den 'Sozialschmarotzern' harte Zeiten angekündigt. Offensichtlich verkennt er den Kern der Krise, meint die linksliberale Tageszeitung Libération: » mehr

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat bei einer Rede am Dienstag in Bordeaux den 'Sozialschmarotzern' harte Zeiten angekündigt. Offensichtlich verkennt er den Kern der Krise, meint die linksliberale Tageszeitung Libération: "Chronik der Wirtschaftskrise: Die Steuerparadiese bleiben paradiesisch. Die Spekulanten spekulieren weiter. Die Reichen werden immer reicher. Und das Volk zahlt langsam alleine die Rechnung. ... Kurz gesagt: Es geht hier um eine Krise der Moral, mit potenziell verheerenden Auswirkungen. In dieser kritischen Lage prangert Nicolas Sarkozy die 'Diebe' an. Händler, Verwalter spekulativer Investmentfonds, oder Berufsspekulanten, die mit einem Klick Milliarden bewegen? Nein, er meint Menschen, die bei der Sozialhilfe betrügen. ... Die Armen gegen die Ärmsten aufzubringen und der Öffentlichkeit weis zu machen, der wahre Skandal seien Funktionsstörungen des Sozialstaats, das wird als Paradebeispiel für politisches Ränkespiel in Erinnerung bleiben."

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Soziales, » Politik, » Frankreich
Alle verfügbaren Texte von » Nicolas Demorand

Cinco Días - Spanien | Mittwoch, 16. November 2011

Konfuse EU-Regeln für Rating-Agenturen

EU-Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier hat am Dienstag vor dem Europaparlament die Regelungen vorgestellt, mit dem Rating-Agenturen in Zukunft stärker in die Pflicht genommen werden sollen. Die Wirtschaftszeitung Cinco Días lobt die Absichten, hält die Vorschläge jedoch für unausgegoren: » mehr

EU-Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier hat am Dienstag vor dem Europaparlament die Regelungen vorgestellt, mit dem Rating-Agenturen in Zukunft stärker in die Pflicht genommen werden sollen. Die Wirtschaftszeitung Cinco Días lobt die Absichten, hält die Vorschläge jedoch für unausgegoren: "Die harten Maßnahmen der EU in Bezug auf die Rating-Agenturen sind gut gemeint aber konfus. ... Barniers Vorhaben, neue Mitkonkurrenten auf dem Markt zu fördern, wird sich schwer mit seiner anderen großen Idee vereinen lassen, diejenigen Agenturen, die sich nicht an die Regeln halten, für die dadurch verursachen Verluste der Investoren zur Verantwortung zu ziehen. Bei der Dimension des Anleihenmarktes könnte dieses riesige Potenzial an Verantwortung mögliche Mitbewerber eher abschrecken, als motivieren. ... Jeder Versuch, den Einfluss der Ratings der Agenturen zu beschränken, ist herzlich willkommen. Aber in der aktuellen Form überwiegen die Gefahren von Barniers Einschränkungen über die Vorteile."

» zum ganzen Artikel (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Europa, » USA

Lidové noviny - Tschechien | Mittwoch, 16. November 2011

Josef Zieleniec über den notwendigen Wandel in Europa

Europas Politiker müssen sich darauf einstellen, dass die EU schon bald grundlegende Veränderungen braucht, schreibt der frühere tschechische Außenminister Josef Zieleniec in einem Gastbeitrag für die konservative Tageszeitung Lidové noviny: » mehr

Europas Politiker müssen sich darauf einstellen, dass die EU schon bald grundlegende Veränderungen braucht, schreibt der frühere tschechische Außenminister Josef Zieleniec in einem Gastbeitrag für die konservative Tageszeitung Lidové noviny: "Die europäische Integration und die Währungsunion sind vor allem ein politisches Projekt, das man um jeden Preis weiterführen muss. Aber man muss da reinen Wein einschenken: Es ist nicht möglich, die Krise zu lösen und die Entwicklung langfristig zu stabilisieren, ohne die Integration der Eurozone radikal zu vertiefen. ... Eine gemeinsame Haushaltspolitik in der Regie von Gipfeltreffen ist nicht machbar. Schwer vorstellbar ist auch eine einheitliche Finanzpolitik ohne gemeinsame Wertpapiere und die wiederum ohne eine Form gemeinsamer Steuern für den gesamten Euro-Raum. Die Haushalts- und die Wirtschaftspolitik sind aber essentielle Felder der Politik. Deshalb erwartet die Euro-Zone notwendigerweise in nächster Zeit eine Entscheidung über eine grundlegende Vertiefung der politischen Integration. Viele Länder werden vor das Dilemma gestellt, ob sie da mitmachen wollen. Tschechien nicht ausgenommen."

» weiterführende Informationen (externer Link, tschechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Josef Zieleniec

Aamulehti - Finnland | Mittwoch, 16. November 2011

Auch parteilose Regierungen machen Politik

Nachdem die Politiker in Griechenland und Italien das Vertrauen der Bevölkerung verloren haben, setzen diese Länder nun auf Regierungen aus Fachleuten. Der Demokratie ist damit nicht geholfen, kritisiert die liberale Tageszeitung Aamulehti: » mehr

Nachdem die Politiker in Griechenland und Italien das Vertrauen der Bevölkerung verloren haben, setzen diese Länder nun auf Regierungen aus Fachleuten. Der Demokratie ist damit nicht geholfen, kritisiert die liberale Tageszeitung Aamulehti: "Wahlen sind ein demokratischer Weg, Politiker loszuwerden, die das Vertrauen verloren haben. Der Schriftsteller Bertolt Brecht schlug einmal sarkastisch vor, doch ein neues Volk zu wählen, wenn die Regierung das Vertrauen der Bürger verloren hat. Eine dritte Alternative, die derzeit in Italien und Griechenland ausprobiert wird, ist eine Regierung aus unpolitischen Fachleuten, die die politische Führung ersetzt. Der Unterschied zwischen diesen beiden Regierungen ist jedoch nur scheinbar. Die Entscheidungen der Fachleute hat ebenfalls politische Auswirkungen, auch wenn sie formal unparteiisch sind. In Bezug auf die Demokratie, werden Expertenregierungen überbewertet. Sie leisten keinen unparteischen Einsatz für das Gemeinwohl, sondern machen nur verdeckte Politik."

» zum ganzen Artikel (externer Link, finnisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Wirtschaftspolitik, » Politik, » Italien, » Griechenland

Le Soir - Belgien | Dienstag, 15. November 2011

Belgien spielt mit dem Feuer

EU-Kommissar Karel de Gucht hat in einem Interview am Montag gesagt, dass Belgien das nächste Opfer der Finanzmärkte sein könnte, während der designierte belgische Premier Elio Di Rupo bei den Verhandlungen über das Spar-Budget 2012 nur langsam voran kommt. Die Tageszeitung Le Soir fordert schnelle Entscheidungen: » mehr

EU-Kommissar Karel de Gucht hat in einem Interview am Montag gesagt, dass Belgien das nächste Opfer der Finanzmärkte sein könnte, während der designierte belgische Premier Elio Di Rupo bei den Verhandlungen über das Spar-Budget 2012 nur langsam voran kommt. Die Tageszeitung Le Soir fordert schnelle Entscheidungen: "Nach so vielen Monaten der Verhandlungen darf die Regierungsbildung nicht am Haushalt scheitern. Das wäre unerklärlich und unverantwortlich. Natürlich verlangen Haushaltsentscheidungen Debatten und Auseinandersetzungen, aber die Grundlagen und Bedingungen sind doch nun wirklich hinreichend bekannt! Wirtschaftliche Notwendigkeiten legen sie fast unumstößlich fest, ihr Ausmaß und die Strukturreformen werden von der europäischen Finanzwirtschaft bestimmt. ... Das mag bedauerlich sein, aber für Nörgeleien ist es zu spät. Wir haben keine Zeit mehr und auch keine weiteren Argumente. Mit dem Feuer zu spielen und dabei darauf zu hoffen, dass ein Fehler positive Nebeneffekte haben könnte, wäre Selbstmord."

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Finanzpolitik, » Politik, » Belgien
Alle verfügbaren Texte von » Béatrice Delvaux

Blog Bagehot's Notebook - Großbritannien | Dienstag, 15. November 2011

Briten wollen Europa mitgestalten

Der britische Premier David Cameron will die Euro-Krise als Chance nutzen, die EU zu reformieren. In einer Rede vor dem Parlament forderte er am Montag unter anderem, Kompetenzen von der EU an die Mitgliedstaaten zurückzugeben. Damit kommt Cameron deutschen Vorstellungen entgegen, meint der Blog Bagehot's Notebook beim liberalkonservativen Wochenmagazins The Economist: » mehr

Der britische Premier David Cameron will die Euro-Krise als Chance nutzen, die EU zu reformieren. In einer Rede vor dem Parlament forderte er am Montag unter anderem, Kompetenzen von der EU an die Mitgliedstaaten zurückzugeben. Damit kommt Cameron deutschen Vorstellungen entgegen, meint der Blog Bagehot's Notebook beim liberalkonservativen Wochenmagazins The Economist: "Kanzlerin Angela Merkel hat Cameron nämlich gesagt, dass sie die zukünftige Gestalt Europas viel lieber im Einvernehmen mit allen 27 Nationen entscheiden möchte und nicht nur mit den 17 Mitgliedern der Euro-Zone. … Cameron nimmt das Risiko einer britischen Marginalisierung ernst und konfrontiert seine eifrigsten euroskeptischen Abgeordneten damit. Das bedeutet nicht, dass die EU-Reform bereits im Kasten ist. Denn viele britische Regierungen haben schon beteuert, sich konstruktiv in Europa zu engagieren und wurden dann enttäuscht und frustriert. Eine EU-Mitgliedschaft ist oft unerträglich. Aber alles in allem, bemerkte Cameron zu Recht, sind die Alternativen für Großbritannien schlechter."

» zum ganzen Artikel (externer Link, englisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » EU-Verfassung, » Deutschland, » Großbritannien, » Europa

NRC Handelsblad - Niederlande | Dienstag, 15. November 2011

Rom kann es schaffen

Auf die Machtwechsel in Athen und Rom ist international erleichtert reagiert worden. Doch die neuen Regierungen haben kaum Spielraum, warnt die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad: » mehr

Auf die Machtwechsel in Athen und Rom ist international erleichtert reagiert worden. Doch die neuen Regierungen haben kaum Spielraum, warnt die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad: "Die Finanzmärkte, der IWF, die Europäische Kommission und Regierungschefs diktieren faktisch die Politik, die Länder mit einer zu hohen Schuldenlast ausführen müssen. Und das läuft auf Reformen und unpopuläre Sparmaßnahmen hinaus. Es ist gut, dass der italienische Senat und das Abgeordnetenhaus dem Rettungspaket im Umfang von 60 Milliarden Euro zugestimmt haben. Aber bald wird es darauf ankommen, standhaft zu bleiben, wenn die Sparmaßnahmen weh tun und die Euphorie vorbei ist. Der Ausgangspunkt ist für Italien, anders als bei Griechenland, nicht so schlecht. Das Land hat zwar eine zu große Schuldenlast, hat aber im Kern eine gesunde Ökonomie. In Italien ist es deutlich, dass die notwendigen Reformen keine Frage des Könnens, sondern des Wollens sind."

» weiterführende Informationen (externer Link, niederländisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Italien, » Griechenland

Expansión - Spanien | Dienstag, 15. November 2011

Märkte wollen Fakten, keine Versprechen

Trotz der neuen Regierungen in Italien und Griechenland hat sich die Lage des europäischen Markts für Staatsanleihen am Montag weiter verschärft. So kletterte der Risikoaufschlag für zehnjährige Staatsanleihen aus Spanien wieder über die Marke von 6,0 Prozent. Die liberale Wirtschaftszeitung Expansión verlangt deshalb von den Regierungen in Italien und Griechenland Fakten und keine leeren Versprechen: » mehr

Trotz der neuen Regierungen in Italien und Griechenland hat sich die Lage des europäischen Markts für Staatsanleihen am Montag weiter verschärft. So kletterte der Risikoaufschlag für zehnjährige Staatsanleihen aus Spanien wieder über die Marke von 6,0 Prozent. Die liberale Wirtschaftszeitung Expansión verlangt deshalb von den Regierungen in Italien und Griechenland Fakten und keine leeren Versprechen: "Denn die Märkte lassen sich schon lange nicht mehr durch die Sirenen-Gesänge der europäischen Institutionen betören, auch wenn sie noch so großartig klingen. Die Geldgeber wollen konkrete Fakten sehen, keine weiteren Versprechen, um wieder in Europa zu vertrauen; in die EU, als unfertiges Projekt auf tönernen Füßen, und konkret in die Mitgliedsstaaten, die ihre Hausaufgaben bei der Haushaltsplanung nicht gemacht oder zu spät und langsam damit angefangen haben."

» weiterführende Informationen (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Wirtschaftspolitik, » Europa

To Vima Online - Griechenland | Montag, 14. November 2011

Papademos braucht Rechtsextreme nicht

Erstmals seit Ende der Militärdiktatur im Jahr 1974 ist an der griechischen Regierung mit der Völkischen Orthodoxen Gesamtbewegung (Laos) eine rechtsnationalistische Partei beteiligt. Premierminister Lucas Papademos hat mit dieser Entscheidung seinen ersten großen Fehler begangen, kritisiert die linksliberale Onlinezeitung To Vima: » mehr

Erstmals seit Ende der Militärdiktatur im Jahr 1974 ist an der griechischen Regierung mit der Völkischen Orthodoxen Gesamtbewegung (Laos) eine rechtsnationalistische Partei beteiligt. Premierminister Lucas Papademos hat mit dieser Entscheidung seinen ersten großen Fehler begangen, kritisiert die linksliberale Onlinezeitung To Vima: "Wir sollten nicht vergessen: Laos-Vorsitzender Giorgos Karatzaferis hat eine Amnestie für Junta-Mitglieder gefordert. Lassen Sie uns den tieferen Sinn dieser Forderung verstehen: Er bat die Bürger, denjenigen zu vergeben, die die Demokratie gestürzt haben. Laos ist nicht einfach eine rechtsextreme Partei wie im restlichen Europa. … Sie ähnelt diesen Parteien zwar in ihren Grundlagen: Fremdenfeindlichkeit, Repression, Christentum, Misstrauen gegenüber allem Weltoffenen. Laos hat aber eine Besonderheit, die sie von den anderen unterscheidet: Es ist ihre Nähe zu einer Diktatur. ... Die neue Regierung hat den ersten großen Fehler gemacht. … Papademos hatte die Rechtsextremen nicht nötig. Er hat sie selbst ausgewählt."

» zum ganzen Artikel (externer Link, griechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Griechenland
Alle verfügbaren Texte von » Laurie Keza

Corriere del Ticino - Schweiz | Dienstag, 15. November 2011

Gegen Rezession haben Technokraten keine Chance

Es führt nicht zwangsläufig zum Erfolg, Griechenland und Italien von parteilosen Politikern führen zu lassen, denn gegen die drohende Rezession in Europa können auch Technokraten nur wenig unternehmen, meint die liberale Tageszeitung Corriere del Ticino: » mehr

Es führt nicht zwangsläufig zum Erfolg, Griechenland und Italien von parteilosen Politikern führen zu lassen, denn gegen die drohende Rezession in Europa können auch Technokraten nur wenig unternehmen, meint die liberale Tageszeitung Corriere del Ticino: "Die Wirkung solcher Maßnahmen kann sich nicht kurzfristig, sondern nur mittel- und langfristig abzeichnen. Das ist das große Problem, denn Italien und dem Euro bleiben nicht mehr viel Zeit übrig. Strenge Sparpolitik hat rezessive Folgen, die ihrerseits von der Rezession der Eurozone und dem weltweit schwachen Wirtschaftswachstum noch verstärkt werden. Eine deflationistische Spirale, mit einer generellen Verarmung des Landes setzt ein, die möglicherweise gar den Ausverkauf des Tafelsilbers fordert. Das ist die wahre Gefahr, die Italien mit der Regierung Monti droht und eine Realität, mit der sich auch Griechenland, Portugal und Spanien auseinandersetzen müssen."

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Finanzpolitik, » Wirtschaftspolitik, » Italien, » Griechenland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Alfonso Tuor

La Stampa - Italien | Dienstag, 15. November 2011

Technokraten-Kabinett bitte mit Frauenquote

Italiens designierter Premier Mario Monti hat am Montag mit mehreren Parteien Gespräche über eine Regierungsbildung aufgenommen. Der parteilose Wirtschaftsfachmann will sich spätestens am Freitag mit einem kleinen Kabinett von Experten der Vertrauensabstimmung im Parlament stellen. Die liberale Tageszeitung La Stampa warnt davor, dass seinem Technokraten-Kabinett nur Männer angehören: » mehr

Italiens designierter Premier Mario Monti hat am Montag mit mehreren Parteien Gespräche über eine Regierungsbildung aufgenommen. Der parteilose Wirtschaftsfachmann will sich spätestens am Freitag mit einem kleinen Kabinett von Experten der Vertrauensabstimmung im Parlament stellen. Die liberale Tageszeitung La Stampa warnt davor, dass seinem Technokraten-Kabinett nur Männer angehören: "Eine reine Männerregierung würde Italien wieder in den Bereich der Anomalie und Unreife verbannen. In einer Welt, in der Angela Merkel, Christine Lagarde und Hillary Clinton mit den Ton angeben, hängt unsere Glaubwürdigkeit auch von der Anerkennung der wahrlich nicht zweitrangigen Rolle weiblicher Kompetenzen ab. Das Bild der Vereidigung von zwölf Herren in Anzug und Krawatte wäre für viele Frauen unerträglich, und nicht nur in Italien. Eine Technokraten-Regierung muss frei von politischen Machtkämpfen sein, doch darf sie die Orientierung der Zivilgesellschaft, das heißt, der Politik im höheren Sinn des Wortes, nicht außer Acht lassen."

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Gleichberechtigung, » Italien
Alle verfügbaren Texte von » Mariella Gramaglia

Le Figaro - Frankreich | Dienstag, 15. November 2011

Papandreou entfacht Demokratie-Debatte

Mit Lucas Papademos und Mario Monti sind ohne Neuwahlen zwei Finanzexperten an die Spitze europäischer Staaten gelangt. Das ist heikel für die Demokratie, meint die konservative Tageszeitung Le Figaro: » mehr

Mit Lucas Papademos und Mario Monti sind ohne Neuwahlen zwei Finanzexperten an die Spitze europäischer Staaten gelangt. Das ist heikel für die Demokratie, meint die konservative Tageszeitung Le Figaro: "Das Ausmaß und die Dauer des Mandats der beiden Politiker müssen so bemessen sein, dass sie effizient arbeiten können. Aber in beiden Fällen muss es ein Limit geben, um eine Rückkehr zur demokratischen Legitimität unter optimalen Bedingungen zu garantieren. Niemand soll sagen können, dass die Politik in Europa auf dem Rücken der Europäer gemacht wird. Verantwortlich dafür ist Giorgos Papandreou. Er hat mit einem Referendum gedroht, um den Verpflichtungen, die ihm beim Brüsseler Gipfeltreffen auferlegt wurden, zu entgehen. Seitdem ist die Frage auf dem Tisch, wie die Entscheidungsfindung in Europa demokratisch kontrolliert werden kann. Man wird sich ihr nicht entziehen können, wenn es darum geht, eine wirkliche europäische Wirtschaftsregierung zu schaffen."

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Wahlen, » Politik, » Italien, » Griechenland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Pierre Rousselin

Blog A Europa desalinhada - Portugal | Montag, 14. November 2011

EZB muss für Schulden garantieren

Um die Eurokrise zu überwinden, müsste die Europäische Zentralbank EZB nur ein kleines aber deutliches Zeichen setzen, meint Le Monde-Redaktionsleiter Alain Frachon im Blog A Europa desalinhada: » mehr

Um die Eurokrise zu überwinden, müsste die Europäische Zentralbank EZB nur ein kleines aber deutliches Zeichen setzen, meint Le Monde-Redaktionsleiter Alain Frachon im Blog A Europa desalinhada: "Ein Satz würde reichen, um die Eurokrise einzudämmen, versichern viele Wirtschaftsexperten. Ein kleiner Satz, den die EZB aussprechen müsste. Sie müsste nur laut und deutlich sagen, dass sie als letzten Ausweg die Rolle des Kreditgebers für die am höchsten verschuldeten Mitgliedsländer der Währungsunion übernehmen würde - und schon ginge es dem Euro besser. Die Märkte könnten auch in Schach gehalten werden, und - welche Freude - es wäre völlig wurscht, was die Rating-Agenturen erzählen. Man könnte der Sparpolitik ein wenig den Druck nehmen. … Das würde das Wachstum fördern, und so den Abbau der Schulden erleichtern. Auch wenn es nicht ohne Kosten abginge, könnten wir auf diese Weise aus dem Teufelskreis ausbrechen, in dem wir die Eurozone zerfallen sehen - wie beim Bowling, wo die große schwarze Kugel einen Kegel nach dem anderen umstößt: erst Athen, dann Dublin, Lissabon, Madrid, Rom - und vielleicht bald Paris."

» zum ganzen Artikel (externer Link, portugiesisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Alain Frachon

Süddeutsche Zeitung - Deutschland | Montag, 14. November 2011

Thomas Kirchner will die alte EU retten

Die bisherige Struktur der EU bröckelt, die neue europäische Hauptstadt wird Berlin heißen, befürchtet Thomas Kirchner in der linksliberalen Süddeutsche Zeitung. Doch noch gibt es Wege, die ursprüngliche Gemeinschaft zu retten: » mehr

Die bisherige Struktur der EU bröckelt, die neue europäische Hauptstadt wird Berlin heißen, befürchtet Thomas Kirchner in der linksliberalen Süddeutsche Zeitung. Doch noch gibt es Wege, die ursprüngliche Gemeinschaft zu retten: "Wenn nun die europäischen Verträge geändert werden sollen, geht es im Kern darum sicherzustellen, dass geschieht, was Deutschland und Frankreich wollen. ... Wer das nicht will, muss versuchen, die alte EU am Leben zu lassen. Wie lässt sich die Integration der Euro-Zone vertiefen, ohne die Union zu spalten? Der einzig denkbare Weg wäre, das gemeinschaftliche Element in der EU zu stärken. Jean-Claude Trichet, der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank, träumte in seiner Humboldt-Rede neulich von einer Art Zweikammer-System, mit dem Ministerrat als Senat der Union, dem EU-Parlament als Unterhaus und der Kommission als Exekutive. Die ehemalige Kommissarin Emma Bonino wiederum will der EU einen 'Föderalismus light' verpassen. Brüssel bekäme ein größeres Budget, etwa fünf Prozent des EU-Bruttosozialprodukts, sowie einige klar umrissene zusätzliche Kompetenzen, etwa Außen-, Verteidigungs- und Einwanderungspolitik. Das ist alles nicht ausgegoren und mutet nach dem Kampf um den Lissabonner Vertrag geradezu utopisch an. Aber diese Krise macht alles möglich."

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Thomas Kirchner

Daily Mirror - Großbritannien | Montag, 14. November 2011

Ciao, Silvio

Für den Rücktritt des eingebildeten Cavaliere war es angesichts der Krise höchste Zeit, meint die linke Boulevardzeitung The Mirror: » mehr

Für den Rücktritt des eingebildeten Cavaliere war es angesichts der Krise höchste Zeit, meint die linke Boulevardzeitung The Mirror: "Ob es Schmiergelder oder Bunga-Bunga-Partys waren - Silvio Berlusconis Herrschaft war eine Schande. Jetzt sind Italien und Europa diesen schamlosen, anzüglichen Schürzenjäger glücklicherweise los. Seine lässige Einstellung gegenüber den Prinzipien seines hohen Amts machten das Land zu einer Lachnummer. Aber sein unverantwortliches Management der Staatsfinanzen Italiens ist gänzlich unentschuldbar. Seine Wirtschaft liegt am Boden und Europa befindet sich am Rand einer Katastrophe. Der Umstand, dass er immer noch an sein Comeback glaubt, ist Beweis für seine schreckliche Eitelkeit. Es ist Zeit, ein für alle Mal zu sagen: Ciao, Silvio."

» zum ganzen Artikel (externer Link, englisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Italien, » Europa

Il Sole 24 Ore - Italien | Montag, 14. November 2011

Monti ist der Insolvenzverwalter Italiens

Die Aufgabe des designierten Premiers Mario Monti gleicht der eines Insolvenzverwalters, analysiert die Wirtschafszeitung Il Sole 24 Ore: » mehr

Die Aufgabe des designierten Premiers Mario Monti gleicht der eines Insolvenzverwalters, analysiert die Wirtschafszeitung Il Sole 24 Ore: "Ein schlecht geführtes Unternehmen meldet Konkurs an oder wird von einem gesunden Unternehmen aufgekauft. Für Staaten wie Italien ist die Option der 'feindlichen Übernahme' heute zum Glück nicht denkbar. … Folglich bleibt der Konkurs. Geht ein Unternehmen Pleite, setzt ein Gericht einen Verwalter ein, keinen Manager. Seine Aufgabe ist nicht, Entwicklungspläne zu entwerfen, sondern das Unternehmen zu sanieren, um es entweder in andere Hände zu geben oder zu veräußern. ... Es ist ein temporäres Verwaltungsmandat, kein politisches, und sieht einzig und allein vor, die Probleme zu lösen, die die Politik zu lösen unfähig war."

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Italien
Alle verfügbaren Texte von » Luigi Zingales

Spiegel Online - Deutschland | Montag, 14. November 2011

Georg Diez erklärt den Siegeszug der Deutschen in der EU

Zwei neue Bücher über die Deutschen helfen zu verstehen, wie die EU so deutsch werden konnte, meint der Kolumnist Georg Diez auf dem Nachrichtenportal Spiegel-Online: » mehr

Zwei neue Bücher über die Deutschen helfen zu verstehen, wie die EU so deutsch werden konnte, meint der Kolumnist Georg Diez auf dem Nachrichtenportal Spiegel-Online: "In der vergangenen Woche hat Deutschland den Zweiten Weltkrieg gewonnen. Ups. Habe ich da was ausgeplaudert? Natürlich nicht mit Waffen und auch nicht die Deutschen von damals. Gewonnen haben wir guten neuen Deutschen mit Milliarden. ... Und deshalb gibt es jetzt, als Sinnstiftung in der Krise, ein dickes Buch, auf dem in Goldschrift genau das steht: 'Die deutsche Seele', damit wir hier innen mal verstehen, was zwischen Abendbrot, Abgrund und Arbeitswut einerseits und Winnetou, Wurst und Zerrissenheit andererseits so deutsch an uns ist. ... 'Der deutsche Genius' heißt das fast 1000-seitige und viel leichtere und ziemlich phantastische Buch des Briten Peter Watson, in dem er seine Verehrung der deutschen Kultur zeigt, ohne immer gleich eine Gänsehaut zu bekommen - er beschreibt klug und cool, wie die Gegenwart sich nach deutschem Bilde formte. ... Sind das also die Bücher, die wir brauchen, um unseren EU-Triumph kulturell abzufedern? Innen unheimliche Seele, außen umfassendes Genie? Es hilft natürlich, wenn wir nicht mehr die Furchtdeutschen sind, die Dummdeutschen, die Tumbdeutschen. Andererseits, wer sind wir schon? Wir sind die Technokraten mit Goethe unterm Arm."

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Literatur, » Deutschland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Georg Diez

Die Presse - Österreich | Montag, 14. November 2011

Expertenregierung abhängig von Populisten

In Rom wie in Athen sind Experten an die Macht gelangt. Sie haben zwar das Wissen für ihre Aufgabe, aber keine Chance gegen die lauernden Populisten, meint die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse: » mehr

In Rom wie in Athen sind Experten an die Macht gelangt. Sie haben zwar das Wissen für ihre Aufgabe, aber keine Chance gegen die lauernden Populisten, meint die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse: "Es wird ein interessantes Experiment. Die Krise spült jetzt sowohl in Griechenland wie auch in Italien Leute an die Spitze von Übergangsregierungen, die in 'normalen' Wahlkämpfen eher keine Chancen hätten: kühle Technokraten ohne großes Charisma. Leute mit finanzpolitischem Sachverstand, die wissen, was jetzt zu tun ist. Denen aber die politische Hausmacht fehlt. Die populistenfreie 'Expertenregierung', die Ex-EU-Kommissar Mario Monti, ein Wirtschaftsprofessor aus Mailand, jetzt wohl auf die Beine stellt, wird also nicht unbeträchtlich vom Wohlwollen der strippenziehenden politischen Schwergewichte im Hintergrund abhängig sein. ... Das italienische Sanierungsexperiment wird also genau so lange funktionieren, bis einer der im Hintergrund mitmischenden Populisten die Chance sieht, aus der mit Sicherheit wachsenden Unzufriedenheit der Bevölkerung politisches Kleingeld zu schlagen."

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Wahlen, » Politik, » Italien
Alle verfügbaren Texte von » Josef Urschitz

Blog Coulisses de Bruxelles - Frankreich | Montag, 14. November 2011

Kurswechsel: EZB stützt verschuldete Euro-Länder

Die Europäische Zentralbank wird nach den Worten des slowenischen EZB-Ratsmitglieds Marko Kranjec weiter Staatsanleihen verschuldeter Euro-Staaten kaufen. Kranjecs Äußerung am Samstag sieht Jean Quatremer auf seinem Blog Coulisses de Bruxelles als Anzeichen eines Kurswechsels: » mehr

Die Europäische Zentralbank wird nach den Worten des slowenischen EZB-Ratsmitglieds Marko Kranjec weiter Staatsanleihen verschuldeter Euro-Staaten kaufen. Kranjecs Äußerung am Samstag sieht Jean Quatremer auf seinem Blog Coulisses de Bruxelles als Anzeichen eines Kurswechsels: "Gerade in Frankreich sind immer mehr Politiker und Wirtschaftsexperten davon überzeugt, dass die EZB angesichts der Krise keine andere Wahl haben wird, als umzusteuern. ... Wahrscheinlich wollte Marko Kranjec sagen, dass die EZB nicht dabei zusehen wird, wie die Euro-Zone zusammenbricht, was ja wohl auch das Mindeste ist. Warum aber hat er das dann nicht auch deutlich gesagt, um für die Märkte ein Zeichen zu setzen? Einerseits wohl, um weiterhin Druck auf die Staaten ausüben zu können, damit sie ihre Staatsfinanzen sanieren. ... Andererseits aus Angst, starke Protest in Deutschland auszulösen. Aber wie der britische Premier David Cameron sagte: 'Die Stunde der Wahrheit ist bald gekommen.' Die deutsche Regierung wird sich entscheiden müssen, wie weit sie für die Rettung der Gemeinschaftswährung gehen will."

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Wirtschaft, » Deutschland, » Italien, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Jean Quatremer

Hospodářské noviny - Tschechien | Montag, 14. November 2011

Monti muss ganze Euro-Zone retten

Der designierte Regierungschef Italiens, Mario Monti, ist nach eigener Aussage überzeugt davon, dass Italien mit einer kollektiven Anstrengung die Krise überwinden kann. Doch die größte Anstrengung kommt auf ihn zu, meint die liberale Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny: » mehr

Der designierte Regierungschef Italiens, Mario Monti, ist nach eigener Aussage überzeugt davon, dass Italien mit einer kollektiven Anstrengung die Krise überwinden kann. Doch die größte Anstrengung kommt auf ihn zu, meint die liberale Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny: "Die Erwartungen, die in Monti gesetzt werden, sind schon beinahe übermenschlich. Zuerst muss er für seine Regierung das Vertrauen der Finanzmärkte erringen. Die wiederum werden sich daran orientieren, ob Monti und seine Regierung überhaupt das Vertrauen der politischen Parteien und Italiens als Ganzes erhalten. Der Wirtschaftsfachmann Mario Monti weiß aber, dass seine Aufgabe noch viel größer ist. Er hat nicht nur Italien zu retten, sondern die ganze Euro-Zone."

» weiterführende Informationen (externer Link, tschechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Innenpolitik, » Finanzpolitik, » Italien, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Adam Černý

O Kosmos tou Ependiti - Griechenland | Sonntag, 13. November 2011

Giannis Kibouropoulos zieht die Drachme der Euro-Junta vor

Griechenland hat seit Freitag eine Übergangsregierung unter der Führung des Bankiers Lucas Papademos. Damit hat endgültig die brutale Euro-Junta das Land übernommen, schimpft der Kolumnist Giannis Kibouropoulos in der Wirtschaftszeitung O Kosmos tou Ependiti: » mehr

Griechenland hat seit Freitag eine Übergangsregierung unter der Führung des Bankiers Lucas Papademos. Damit hat endgültig die brutale Euro-Junta das Land übernommen, schimpft der Kolumnist Giannis Kibouropoulos in der Wirtschaftszeitung O Kosmos tou Ependiti:  "Wir sind Zeugen eines paneuropäischen Putsches. Eine Euro-Junta versucht sich in allen Ländern zu etablieren, vor allem in den vom Bankrott bedrohten. … Anstatt Waffen einzusetzen, bombardiert man die Menschen mit der Angst vor der Insolvenz, erpresst sie mit dem Ausschluss aus der Euro-Zone und 'vergewaltigt' die Souveränität und Demokratie ihrer Länder. … Wenn die Euro-Junta den Kern der Existenz eines Staats, seine Souveränität, seine Demokratie und die Überlebensbedingungen seiner Bürger in Frage stellt, was genau ist dann der Anreiz, in der Euro-Zone zu bleiben? ... Was ist dann der Anreiz, einen Bankrott zu vermeiden sowie die Rückkehr der nationalen Währung, was den politisch erschöpften und politisch verstümmelten Bürgern als Schreckgespenst präsentiert wird?"

» zum ganzen Artikel (externer Link, griechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Innenpolitik, » Finanzpolitik, » Griechenland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Giannis Kibouropoulos

Top-Thema vom Freitag, 11. November 2011

Papademos neuer Premier Griechenlands

Der parteilose Lucas Papademos wird am heutigen Freitag als Chef einer neuen Übergangsregierung in Griechenland vereidigt. Nach tagelangen Verhandlungen haben sich Konservative und Sozialisten am ... » mehr

Der parteilose Lucas Papademos wird am heutigen Freitag als Chef einer neuen Übergangsregierung in Griechenland vereidigt. Nach tagelangen Verhandlungen haben sich Konservative und Sozialisten am Donnerstag auf den Ex-Vizepräsidenten der EZB geeinigt. Pressestimmen zufolge muss Papademos nun eine Herkulesaufgabe bewältigen, sonst muss sein Land die Euro-Zone verlassen.

Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Griechenland, » Europa

La Stampa - Italien | Freitag, 11. November 2011

Italien braucht nationale Einheit

In Italien zeichnet sich die Bildung einer neuen Regierung unter dem ehemaligen EU-Kommissar Mario Monti ab. Er galt am Donnerstag als der Favorit für die Nachfolge von Silvio Berlusconi. Neuwahlen sind in der jetzigen Situation keine Alternative, meint die liberale Tageszeitung La Stampa: » mehr

In Italien zeichnet sich die Bildung einer neuen Regierung unter dem ehemaligen EU-Kommissar Mario Monti ab. Er galt am Donnerstag als der Favorit für die Nachfolge von Silvio Berlusconi. Neuwahlen sind in der jetzigen Situation keine Alternative, meint die liberale Tageszeitung La Stampa: "Eine neue parlamentarische Gruppe hat sich gebildet, die der Unverantwortlichen. Leider zählt sie viele Anhänger. Sie besteht aus Abgeordneten und Senatoren, die in diesen Stunden nicht an Italien denken, sondern an ihre eigenen Vorteile. ... Das Land schwebt in allergrößter Gefahr. Alles weist darauf hin, dass der einzige Ausweg die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit ist. Die Meinung, Neuwahlen seien besser, muss respektiert werden, doch nur wenn sie von Politikern mit uneigennützigen Beweggründen vertreten wird. Das ist nicht der Fall. Wir haben es eher mit Schakalen zu tun."

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Italien
Alle verfügbaren Texte von » Michele Brambilla

Heti Válasz - Ungarn | Freitag, 11. November 2011

Péter Heim findet die Euro-Krise nicht so schlimm

In Europa herrscht derzeit keine wirtschaftliche, sondern in erster Linie eine politische Krise, meint der Ökonom Péter Heim in der konservativen Wochenzeitung Heti Válasz: » mehr

In Europa herrscht derzeit keine wirtschaftliche, sondern in erster Linie eine politische Krise, meint der Ökonom Péter Heim in der konservativen Wochenzeitung Heti Válasz: "Die ganze Welt spricht davon, welch große Krise in Europa herrsche und welch umfassende globale Rezession der alte Kontinent im Jahr 2012 hervorrufen könnte. Ich sehe die Situation überhaupt nicht so düster, wie sie von vielen dargestellt wird. ... Das Problem in Europa ist vor allem in der unkoordinierten Finanzpolitik zu suchen. Als der Euro ins Leben gerufen wurde, wurde schlichtweg vergessen, dass die finanzpolitischen Spielregeln nicht bloß aufgeschrieben werden, sondern auch eingehalten werden müssen. ... Die Krise in Europa ist nicht zuletzt politischer Natur, verfügt Europa doch über jene wirtschaftlichen Ressourcen, um der entstandenen Situation schnell Herr zu werden. Es ist aber klar, dass es ohne die finanzpolitische Disziplin, wie sie Deutschland zeigt, keinen Ausweg gibt. … Und wenn es eine große wirtschaftliche Krise in Europa gäbe, dann hätte der Euro dieses Jahr nicht an Wert zugelegt, sondern an Wert verloren."

» weiterführende Informationen (externer Link, ungarisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Wirtschaftspolitik, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Péter Heim

Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland | Freitag, 11. November 2011

Herkulesaufgabe für Papademos

Den designierten Premier Griechenlands Lucas Papademos erwartet eine Herkulesaufgabe angesichts der kritischen Situation seines Landes, meint die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung: » mehr

Den designierten Premier Griechenlands Lucas Papademos erwartet eine Herkulesaufgabe angesichts der kritischen Situation seines Landes, meint die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Im kommenden Jahr, schätzt die EU-Kommission, werde die griechische Staatsverschuldung bei knapp zweihundert Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Weil man sich das eigentlich nicht vorstellen kann, braucht man sich auch nicht darüber zu wundern, warum es nach Papandreous Verzichtsankündigung so lange gedauert hat, bis in Athen ein neuer Ministerpräsident gefunden wurde. Es spricht für die staatsmännische Haltung Lucas Papademos', dass er sich nicht hat abschrecken lassen von der schieren Höhe des Konsolidierungsbedarfs, sondern eingewilligt hat eine Regierung des Übergangs zu führen. ... Der Ausgangspunkt könnte schlechter nicht sein: Die Arbeitslosigkeit ist auf einem neuen Höchststand, und Europa droht eine Rezession. Die Stimmung ist, passend zur Saison, düster."

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Wirtschaftspolitik, » Griechenland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Klaus-Dieter Frankenberger

Blog Charlemagne's Notebook - Großbritannien | Freitag, 11. November 2011

Sarkozys Rezept spaltet Europa

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat am Dienstag in einer Debatte mit Studierenden ein Europa der zwei Geschwindigkeiten gefordert, in dem die Länder der Euro-Zone stärker als die übrigen Länder integriert sein sollen. Der Blog Charlemagne's Notebook beim liberal-konservativen Wochenmagazin The Economist findet die Idee nicht schlecht, befürchtet aber eine schlechte Umsetzung: » mehr

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat am Dienstag in einer Debatte mit Studierenden ein Europa der zwei Geschwindigkeiten gefordert, in dem die Länder der Euro-Zone stärker als die übrigen Länder integriert sein sollen. Der Blog Charlemagne's Notebook beim liberal-konservativen Wochenmagazin The Economist findet die Idee nicht schlecht, befürchtet aber eine schlechte Umsetzung: "Richtig wäre es, wenn man den Euro für die beitrittswilligen Länder (wie Polen) offen lässt und den gemeinsamen Markt für jene Länder, die dem Euro nicht beitreten wollen (wie Großbritannien), trotzdem vertieft. Denn dann könnte die Errichtung einer flexibleren EU in Gestalt einer variablen Geometrie viele der bestehenden Spannungen lösen. Künftige Erweiterungen wären dann nicht mehr so problematisch und eine weitere Integration müsste nicht mehr jenen aufgebürdet werden, die sie nicht wollen. Doch wenn man es falsch macht, wie bei Sarkozy zu befürchten, wird dies ein Rezept für das Auseinanderbrechen Europas sein. Kein Europa der zwei Geschwindigkeiten, sondern zwei getrennte Europas."

» zum ganzen Artikel (externer Link, englisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Frankreich, » Großbritannien, » Europa

Cinco Días - Spanien | Freitag, 11. November 2011

Zweiklassen-Europa gefährdet Euro

Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten setzt die Einheit der Euro-Zone aufs Spiel, kritisiert die linksliberale Wirtschaftszeitung Cinco Días entsprechende Pläne von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy: » mehr

Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten setzt die Einheit der Euro-Zone aufs Spiel, kritisiert die linksliberale Wirtschaftszeitung Cinco Días entsprechende Pläne von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy: "Zum Ärger der europäischen Institutionen arbeiten Deutschland und Frankreich an einem rechtlichen Rahmen, der die viel besagten zwei Geschwindigkeiten erlaubt und es denjenigen Ländern, die dazu bereit sind, ermöglicht, ihre Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitspolitik stärker zu verknüpfen. Diese Initiative erscheint unausweichlich in einer Union, die sich nicht weiter von Beschlüssen wie zuletzt im finnischen oder slowakischen Parlament blockieren lassen darf. Aber das Projekt von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy bedeutet auch ein enormes Risiko für die Einheit der Eurozone und den übrigen EU-Ländern drumherum. Ein Bruch würde nicht nur den schwächeren Volkswirtschaften schaden, sondern auch der gesamten Region. Wenn das Projekt eine Warnung Berlins an die zurückbleibenden Länder sein soll, muss Brüssel dabei verhindern, dass diese Warnung nicht das Überleben des Euros bedroht, den man eigentlich stärken möchte."

» zum ganzen Artikel (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Deutschland, » Frankreich, » Europa

Le Figaro - Frankreich | Freitag, 11. November 2011

Ivan Rioufol sieht die Föderalisten als Profiteure der Euro-Krise

Als Antwort auf die Krise wollen europäische Föderalisten die Schaffung eines supranationalen Staats vorantreiben, meint der Essayist Ivan Rioufol in der konservativen Tageszeitung Le Figaro, jedoch gegen den Willen des Volkes: » mehr

Als Antwort auf die Krise wollen europäische Föderalisten die Schaffung eines supranationalen Staats vorantreiben, meint der Essayist Ivan Rioufol in der konservativen Tageszeitung Le Figaro, jedoch gegen den Willen des Volkes: "Immer mehr Europäer haben das Gefühl, nicht mehr Herr der Lage zu sein, weil ihr Schicksal in den Händen von Technokraten mit gestärktem Kragen liegt, in den Händen von grauen Buchhaltern und anderen sowjetartigen Kommissaren. In Frankreich glauben laut Umfragen 60 Prozent der Bürger, dass die Demokratie nur schlecht funktioniert. ... Die Föderalisten von heute wollen von der Krise in der Euro-Zone profitieren. Sie werten den Nationalstaat ab und pochen mit solchem Nachdruck auf ein supranationales Europa. Damit wäre bewiesen, dass sie dem Volk mit anhaltender Gleichgültigkeit gegenüber stehen. Das Volk muss dafür aber den Kopf hinhalten."

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Föderalismus, » Politik, » Frankreich, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Ivan Rioufol

Lidové noviny - Tschechien | Freitag, 11. November 2011

Rezession lässt Euro-Rettung scheitern

Die EU-Kommission hat am Donnerstag vor einer drohenden Rezession in Europa im kommenden Jahr gewarnt. Das verheißt nichts Gutes, konstatiert die konservative Tageszeitung Lidové noviny: » mehr

Die EU-Kommission hat am Donnerstag vor einer drohenden Rezession in Europa im kommenden Jahr gewarnt. Das verheißt nichts Gutes, konstatiert die konservative Tageszeitung Lidové noviny: "Die Schulden- und Bankenkrise weitet sich bereits auf die Realwirtschaft aus. Die Leute halten sich beim Kaufen zurück, die Firmen mit ihren Investitionen. EU-Kommissar Rehn räumt ein, dass die Wirtschaft in der Euro-Zone von mangelndem Vertrauen und Unsicherheit paralysiert wird. Die für kommendes Jahr befürchtete Stagnation mit wachsender Arbeitslosigkeit und Staatsschulden ist zudem nur dann zu halten, wenn es den Politikern gelingt, das Auseinanderdriften der Euro-Zone zu verhindern. Bislang aber haben sie dafür kein Rezept. Die Rezession bedeutet aber auch, dass die Euro-Rettung scheitert. Der Zerfall der Euro-Zone, vor Monaten noch als Katastrophe und nichts weniger als die Bedrohung des Friedens bezeichnet, wird zunehmend zu einer ernstzunehmenden Variante der Entwicklung."

» weiterführende Informationen (externer Link, tschechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Wirtschaftspolitik, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Lenka Zlámalová

Wiener Zeitung - Österreich | Freitag, 11. November 2011

Europas Parteiendemokratie gescheitert

Die Übernahme der Regierungen in Griechenland und Italien durch Technokraten symbolisiert das Scheitern der Parteiendemokratie, meint die staatliche liberale Wiener Zeitung: » mehr

Die Übernahme der Regierungen in Griechenland und Italien durch Technokraten symbolisiert das Scheitern der Parteiendemokratie, meint die staatliche liberale Wiener Zeitung: "Was so irritiert, sind die strukturellen Parallelen eines Systemversagens: die Inkaufnahme einer völligen Diskreditierung demokratischer Legitimation, sodass am Ende eine breite Mehrheit nur noch in der temporären Aussetzung der Parteiendemokratie die ersehnte Rettung zu erreichen können glaubt. Wir erleben, mit anderen Worten, den ultimativen Triumph der Expertokratie über die Politik. ... Dahinter steckt ein weit verbreiteter Überdruss am als mühsam und lähmend empfundenen Prozedere des parlamentarischen Ausgleichs antagonistischer Interessen. Für Experten ist der vorgeblich objektivierbare Sachzwang die einzige Handlungsrichtschnur. ... Aufgabe der Parteien wäre es, im öffentlichen Diskurs und via Wahlen Konsens darüber herzustellen, welcher Weg beschritten werden soll. Daran sind Griechen und Italiener grandios gescheitert. Jetzt übernehmen Experten das Ruder ... Ein Fortschritt inmitten einer existenziellen Krise, sicher, aber doch eine Bankrotterklärung für die Parteiendemokratie."

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Wirtschaftspolitik, » Italien, » Griechenland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Walter Hämmerle

To Ethnos - Griechenland | Mittwoch, 9. November 2011

Papandreou tritt zurück um Premier zu bleiben

Der griechische Premier Giorgos Papandreou hat am Mittwoch seinen Rücktritt angekündigt, doch er will sich nur vorübergehend von diesem Amt zurückziehen, meint die linksliberale Tageszeitung To Ethnos: » mehr

Der griechische Premier Giorgos Papandreou hat am Mittwoch seinen Rücktritt angekündigt, doch er will sich nur vorübergehend von diesem Amt zurückziehen, meint die linksliberale Tageszeitung To Ethnos: "Während das ganze Land über den zukünftigen Premier redet wird unterschätzt, welche Auswirkungen der Verbleib Papandreous in der Führung seiner Partei Pasok haben wird. Niemand verlangt, dass er diesen Posten abgibt. Das ist ein großer Fehler seiner innerparteilichen Gegner. Sie haben seinen Plan nicht verstanden. Da er Finanzminister Evangelos Venizelos und den Oppositionsführer Antonis Samaras angewiesen hat, das Abkommen der ewigen Sparpolitik und der nationalen Unterwerfung zu ratifizieren, ist Papandreou sicher, dass sich diese beiden politisch 'verbrennen' werden. Indem er vorübergehend nicht die Verantwortung für diese 'schmutzige Arbeit' übernimmt, aber Pasok-Vorsitzender bleibt, wird die Regierungspartei nach vier Monaten in die Wahlen geführt! ... Er und kein anderer wird der Kandidat für das Amt des Premiers sein, und zwar unbeschädigt durch die neuen Maßnahmen!"

» zum ganzen Artikel (externer Link, griechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Innenpolitik, » Finanzpolitik, » Griechenland
Alle verfügbaren Texte von » Giorgos Delastik

Les Echos - Frankreich | Donnerstag, 10. November 2011

Europäische Zentralbank muss lockerer werden

Es ist vor allem die Schuld der Europäischen Zentralbank, dass Italien nun Zinssätze von über sieben Prozent für seine Staatsanleihen zahlen muss, kritisiert die liberale Wirtschaftszeitung Les Echos: » mehr

Es ist vor allem die Schuld der Europäischen Zentralbank, dass Italien nun Zinssätze von über sieben Prozent für seine Staatsanleihen zahlen muss, kritisiert die liberale Wirtschaftszeitung Les Echos: "Warum kann England zu einem Zinssatz von 2,2 Prozent über zehn Jahre Schulden aufnehmen während Italien 7,4 Prozent zahlen muss, obwohl die britischen Staatsfinanzen in einem schlechteren Zustand sind als die italienischen? Der Unterschied zwischen den beiden Ländern hängt unter anderem mit der Rolle der Zentralbanken zusammen. Wie in allen großen Ländern fungiert die Zentralbank in England als Geldgeber im Notfall. … Der Chef der US-Notenbank Ben Bernanke dämpfte 2008 die Panik an den Finanzmärkten, als er daran erinnerte, dass die Notenbank notfalls als Geldgeber einspringen würde. Die Euro-Zone ist gefährdet, weil die EZB diese Rolle nicht übernimmt. Das muss sich ändern. Deswegen muss sie nicht gleich vollkommen nachgiebig werden oder ihre Glaubwürdigkeit einbüßen. Andere Zentralbanken sind der Beweis dafür."

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Finanzmärkte, » Banken, » Großbritannien, » Italien, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Nicolas Barré

Il Sole 24 Ore - Italien | Donnerstag, 10. November 2011

Notregierung kann Finanzmärkte beruhigen

Der frühere EU-Kommissar Mario Monti ist als Premier einer italienischen Notstandsregierung im Gespräch. Eine solche Regierung ist die einzige Chance für Italien, das Vertrauen an den Finanzmärkten zurückzugewinnen, meint die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: » mehr

Der frühere EU-Kommissar Mario Monti ist als Premier einer italienischen Notstandsregierung im Gespräch. Eine solche Regierung ist die einzige Chance für Italien, das Vertrauen an den Finanzmärkten zurückzugewinnen, meint die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Es führt kein Weg mehr an einer Notstandsregierung der nationalen Einheit vorbei. Alle politischen Kräfte - vor allem die Vertreter der konservativen Partei PDL von Berlusconi - müssen sich auf Personen einigen, die bereits bewiesen haben, dass sie die Sprache der Finanzmärkte und der Staaten sprechen. Dies befähigt sie dazu, ebenbürtig am Verhandlungstisch Platz zu nehmen und die Investoren zu überzeugen, dass italienische Staatsanleihen solide und vertrauenswürdig sind. Deshalb, liebe Herren Abgeordneten und Senatoren, steht es in Eurer Verantwortung, Italien eine Notstandsregierung zu geben, die von glaubwürdigen Männern gelenkt wird. Nur sie können Italien und den Italienern die notwendige Kur verschreiben und gleichzeitig dafür sorgen, dass die Welt dem Land wieder vertraut."

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Finanzmärkte, » Italien
Alle verfügbaren Texte von » Roberto Napoletano

Público - Portugal | Mittwoch, 9. November 2011

Joseph Nye über Angela Merkels vorsichtige Visionen

Die Klagen über die politische Führungsschwäche europäischer Staaten werden immer lauter. Häufig wird Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert, weil es ihr nicht gelungen sein soll, eine ähnliche Vision von Europa voranzutreiben wie es Helmut Kohl tat. Doch der US-Politologe Joseph Nye bezweifelt in der Tageszeitung Público, dass die Kritiker Recht haben: » mehr

Die Klagen über die politische Führungsschwäche europäischer Staaten werden immer lauter. Häufig wird Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert, weil es ihr nicht gelungen sein soll, eine ähnliche Vision von Europa voranzutreiben wie es Helmut Kohl tat. Doch der US-Politologe Joseph Nye bezweifelt in der Tageszeitung Público, dass die Kritiker Recht haben: "Ohne eine Vision ist es schwierig, andere Menschen überhaupt in eine Richtung zu führen. ... Aber mit Visionen muss man auch vorsichtig sein. Manchmal glauben Führungspersönlichkeiten, dass eine Vision die meisten ihrer Probleme lösen kann. Aber eine falsche - oder übermäßig ehrgeizige - Vision kann durchaus Schaden anrichten. ... Merkel geht bei der Euro-Rettung sehr vorsichtig ans Werk. Sie war mit öffentlicher Skepsis konfrontiert, als die griechische Wirtschaft mit deutschem Geld gerettet werden sollte. Ihre Koalition war zu diesem Thema gespalten und ihre Partei verlor bei Landtagswahlen. Wäre sie beherzter vorgegangen, hätte sie möglicherweise noch mehr Unterstützung verloren. Doch die Schritte, denen sie zustimmte, reichten nicht aus, um die die Märkte zu beruhigen. Ende Oktober allerdings formulierte sie schließlich eine Zukunftsvision für Europa. ... Ob sie zu lange gewartet hat - und ob sich ihre Vision als überzeugend erweist - wird sich in den nächsten Monaten entscheiden."

» weiterführende Informationen (externer Link, portugiesisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Politik, » Deutschland, » Europa, » Global
Alle verfügbaren Texte von » Joseph S. Nye

Cinco Días - Spanien | Donnerstag, 10. November 2011

Italien nicht mehr zu retten

Angesichts der hohen Risikoaufschlag für italienische Staatsanleihen glaubt die linksliberale Wirtschaftszeitung Cinco Días nicht mehr daran, dass Italien dem Druck der Märkte standhalten wird: » mehr

Angesichts der hohen Risikoaufschlag für italienische Staatsanleihen glaubt die linksliberale Wirtschaftszeitung Cinco Días nicht mehr daran, dass Italien dem Druck der Märkte standhalten wird: "Der angekündigte Rücktritt des italienischen Premiers Silvio Berlusconi hat allen gezeigt, dass der Sturz einer unfähigen Regierung nicht mehr ausreicht, um den Druck der Märkte auf ein in Not geratenes Land zu senken. Es besteht kein Zweifel daran, dass der Rücktritt Berlusconis Roms Aussichten verbessern wird. Aber die Geste reicht nicht, um den Investoren das Vertrauen in eine so hoch verschuldete Volkswirtschaft zurückzugeben - 1,9 Billionen Euro, 120 Prozent des BIP. ... Wie das Quecksilber in einem Thermometer ist der Risikoaufschlag auf italienischen Staatsanleihen gestern angestiegen. ... Italien folgt damit Schritt für Schritt der fatalen Entwicklung, die Irland und Portugal vor ihrer Rettung genommen haben. Der Unterschied liegt darin, dass Italien aufgrund seiner Größe nicht mit denselben Mitteln gerettet werden kann wie diese Länder oder Griechenland."

» zum ganzen Artikel (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Wirtschaftspolitik, » Italien, » Europa

El País - Spanien | Samstag, 5. November 2011

Moisés Naím empfiehlt Lateinamerika als Vorbild für Europa

Europa kann viel von den überstandenen Wirtschaftskrisen der lateinamerikanischen Länder lernen, meint der Ex-Wirtschaftsminister Venezuelas, Moisés Naím, in der linksliberalen Tageszeitung El País: » mehr

Europa kann viel von den überstandenen Wirtschaftskrisen der lateinamerikanischen Länder lernen, meint der Ex-Wirtschaftsminister Venezuelas, Moisés Naím, in der linksliberalen Tageszeitung El País: "Zwischen 1980 und 2003 hat Lateinamerika 38 Wirtschaftskrisen erlitten. Die Region, die Politiker und sogar die Öffentlichkeit haben aus diesen schmerzvollen Erfahrungen gelernt. Die wohl wichtigste Lehre könnte man unter dem Titel 'die Kraft des Pakets' zusammenfassen. 'Das Paket' ist eine Kombination aus wirtschaftlichen Maßnahmen, die umfassend, kohärent, glaubwürdig und politisch umsetzbar sind. ... Leider ist eben die Versuchung, diese umfassenden und kohärenten Maßnahmenpakete zu vermeiden, ebenso groß wie ihre heilende Wirkung. In Lateinamerika war es der häufigste Fehler, den Krisen mit halbherzigen und unzureichenden Maßnahmen zu begegnen und dabei zu glauben, dass man unpopuläre Maßnahmen ewig hinauszögern könnte. So ist es auch in Europa geschehen. ... Hoffentlich kann Europa die Krise so bewältigen, wie es das neue Lateinamerika gelernt hat. In diesem Sinn ist die Lateinamerikanisierung Europas ein gut gemeinter Wunsch."

» zum ganzen Artikel (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Wirtschaftspolitik, » Wirtschaft, » Europa, » Lateinamerika
Alle verfügbaren Texte von » Moisés Naím

De Standaard - Belgien | Mittwoch, 9. November 2011

Finanzmärkte bringen Berlusconi zu Fall

Der geplante Rücktritt von Silvio Berlusconi ist eine Erlösung mit Beigeschmack, meint die liberale Tageszeitung De Standaard: » mehr

Der geplante Rücktritt von Silvio Berlusconi ist eine Erlösung mit Beigeschmack, meint die liberale Tageszeitung De Standaard: "Solange Berlusconi im Palazzo Chigi saß, glaubte niemand, dass Italien die geforderten wirtschaftlichen Reformen umsetzen würde, um die Märkte zu beruhigen. Weil er den letzten Rest seiner Glaubwürdigkeit verloren hat, muss Berlusconi nun abtreten - im Interesse ganz Europas. Denn wenn Italien genau wie Griechenland beginnt zu wanken, gerät die europäische Konstruktion unter einen Druck, der fatal sein könnte. Die ganze Episode hinterlässt einen bitteren Beigeschmack: Nur weil die demokratisch gewählten italienischen Politiker die gewetzten Messer der Finanzmärkte und der EU im Rücken fühlten, brachten sie den Mut auf, Berlusconi fallen zu lassen. ... Das verheißt nichts Gutes. Denn der baldige Abgang des Cavaliere ist nichts weiter als ein erster Schritt für Italien, um das Vertrauen der internationalen Finanzmärkte zurück zu gewinnen."

» zum ganzen Artikel (externer Link, niederländisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Finanzmärkte, » Italien, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Bart Beirlant

The Guardian - Großbritannien | Mittwoch, 9. November 2011

Kein Nachfolger in Sicht

Für den scheidenden Premier Berlusconi ist kein passender Nachfolger in Sicht, fürchtet die linksliberale Tageszeitung The Guardian: » mehr

Für den scheidenden Premier Berlusconi ist kein passender Nachfolger in Sicht, fürchtet die linksliberale Tageszeitung The Guardian: "Die italienischen Bürger haben wenig Schulden, ebenso wenig die italienischen Wirtschaftsunternehmen. … Großbritannien wäre froh, wenn es so viele Familienunternehmen oder einige der großen Konzerne hätte, derer Italien sich noch rühmen kann. Die italienische Wirtschaft ist nicht am Ende. Aber Italien braucht einen neuen Kapitän. Leider gibt es keinen naheliegenden Kandidaten. Während der Jahre unter Berlusconi hat ihm eine schwache Opposition in die Hände gespielt. Ein Kandidat der eigenen Partei würde die Märkte kaum beruhigen, wenn Berlusconi hinter den Kulissen weiter die Strippen ziehen würde. Eine vorübergehende Expertenregierung könnte die Dinge beruhigen, doch eine Neuwahl würde fast sicher das Gegenteil bewirken. Ob eine bessere Regierung Italiens Probleme lösen kann, wenn es in der Eurozone bleibt, ist die allergrößte Frage."

» zum ganzen Artikel (externer Link, englisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Italien

De Groene Amsterdammer - Niederlande | Mittwoch, 9. November 2011

Aukje van Roessel sieht Europas Demokratie in Bedrängnis

Die Euro-Krise ist auch eine Krise der Demokratie, meint die Publizistin Aukje van Roessel in der linken Wochenzeitung De Groene Amsterdammer mit Blick auf das zurückgezogene Referendum in Griechenland: » mehr

Die Euro-Krise ist auch eine Krise der Demokratie, meint die Publizistin Aukje van Roessel in der linken Wochenzeitung De Groene Amsterdammer mit Blick auf das zurückgezogene Referendum in Griechenland: "Wenn man sich Europa genauer ansieht, erkennt man eine Kluft zwischen einer Elite und dem einfachen Volk. Schon vor Papandreous Plan für ein Referendum zeigte sich in den Diskussionen über die Lösung der Euro-Krise, dass das Volk als lästig empfunden wird, als Blockierer echter Lösungen. So wirft mancher Ökonom den Politikern der Euro-Länder vor, zu sehr auf die Wähler Rücksicht zu nehmen. Hinter dieser Kritik verbirgt sich im Kern eine antidemokratische Haltung. Die Demokratie als Regierungsform erlebt schwierige Zeiten, nicht nur in Europa. ... Auch der Vormarsch der wirtschaftlichen Großmacht China zeigt, dass wachsender Wohlstand auch ohne Demokratie möglich ist. Und wenn bei freien Wahlen in arabischen Ländern islamistische Parteien gewinnen, wirft das Fragen über die Rechte und Freiheiten von Frauen und Minderheiten auf. Diese Entwicklungen sind eine Herausforderung für westliche Demokratien. Oder würden wir für unseren Wohlstand vielleicht sogar die Demokratie opfern?"

» zum ganzen Artikel (externer Link, niederländisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Politik, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Aukje van Roessel

Spiegel Online - Deutschland | Mittwoch, 9. November 2011

Jan Fleischhauer hält Habermas für einen apokalyptischen Hysteriker

Die Euro-Krise hat das Stadium der Hysterie erreicht, konstatiert der Journalist Jan Fleischhauer in seiner Kolumne bei dem Nachrichtenportal Spiegel Online und kritisiert insbesondere die Warnungen des Philosophen Jürgen Habermas vor einer "Postdemokratie": » mehr

Die Euro-Krise hat das Stadium der Hysterie erreicht, konstatiert der Journalist Jan Fleischhauer in seiner Kolumne bei dem Nachrichtenportal Spiegel Online und kritisiert insbesondere die Warnungen des Philosophen Jürgen Habermas vor einer "Postdemokratie": "Wo Habermas sich zu Wort meldet, wird in ganz hohe Regale gegriffen, wie man sieht. Das war schon vor 25 Jahren so, als er im Historikerstreit die 'politische Kultur des Westens' vor die Hunde gehen sah. ... Nun ist es eben der Finanzfaschismus, vor dem er uns bewahren will. ... Habermas gehört, entgegen seinem Ruf als kühler Großdenker, eindeutig ins Lager der apokalyptisch gesonnenen Hysteriker. In seiner Erzählung von der Euro-Krise ist die Politik längst unter die Räder der Ökonomie geraten. ... Statt sich um den sozialen Ausgleich zu kümmern, besorgen die demokratischen Akteure das Geschäft der Märkte. Sie sind Getriebene oder, wie die deutsche Kanzlerin, willige Erfüllungsgehilfen des 'verwilderten Finanzkapitalismus', der nur am kurzfristigen Wohl der Aktionäre interessiert ist und demokratische Legitimationsprozesse für überflüssig hält. ... Tatsächlich zielt der ganze rhetorische Aufwand darauf ab, die Politik von ihrer Verantwortung freizusprechen, um für eine Fortsetzung der Politik der Bequemlichkeit freie Hand zu haben."

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Deutschland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Jan Fleischhauer

Corriere della Sera - Italien | Mittwoch, 9. November 2011

Zeitlupen-Rücktritt ist riskant

Premier Berlusconi will noch vor seinem Rücktritt die auf den Gipfeln in Brüssel und Cannes versprochenen Reformen verabschieden. Doch die zeitliche Verzögerung seines Abgangs birgt große Gefahren, meint die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: » mehr

Premier Berlusconi will noch vor seinem Rücktritt die auf den Gipfeln in Brüssel und Cannes versprochenen Reformen verabschieden. Doch die zeitliche Verzögerung seines Abgangs birgt große Gefahren, meint die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Berlusconi tritt zurück, doch im Zeitlupentempo. Die Geste zeugt von lobenswertem Verantwortungsbewusstsein, doch könnte sie eine gefährliche Verzögerung zur Folge haben. Sie würde dem Land, das seit Monaten den Attacken der Spekulanten ausgesetzt ist, zum Verhängnis werden. Die kommenden Wochen drohen hart zu werden. Vor allem dann, wenn die Regierung den Eindruck erwecken sollte, die endgültigen Entscheidungen nicht so rasch wie möglich zu fällen, sondern hinauszögern zu wollen. ... Ein Abgrund würde sich auftun."

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Italien
Alle verfügbaren Texte von » Massimo Franco

Kurier - Österreich | Mittwoch, 9. November 2011

Italiener wollen keine Reformen

Am Verhältnis der Italiener zur Politik wird der angekündigte Abgang Berlusconis nicht viel ändern, meint die liberale Tageszeitung Kurier: » mehr

Am Verhältnis der Italiener zur Politik wird der angekündigte Abgang Berlusconis nicht viel ändern, meint die liberale Tageszeitung Kurier: "Wie auch in anderen Ländern Südeuropas gibt es hier eine andere politische Tradition als im Norden: Man gibt dem Staat weniger - etwa Steuern -, verlangt aber auch weniger von ihm. Der wirtschaftspolitische Gleichklang, ohne den die europäische Währungsunion auf Dauer nicht funktionieren kann, lässt sich mit diesem System nicht herstellen - auch wenn man noch viele Hundert EU-Milliarden nach Sizilien pumpt. Grundsätzliche Reformen wären nötig. Doch wo soll auf einmal die Regierung herkommen, die sie durchführt - und wollen die Italiener eine solche Regierung überhaupt? Schließlich hätten sie ja schon ein paar Jahrzehnte Demokratie Zeit gehabt."

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Politik, » Italien
Alle verfügbaren Texte von » Konrad Kramar

Blog Pitsirikos - Griechenland | Dienstag, 8. November 2011

Griechen zu faul ihr Land zu führen

Griechenland hat noch immer keine neue Regierung, sie soll nun am heutigen Mittwoch bekannt gegeben werden. Der Blogger Pitsirikos macht sich lustig über die Verzögerung bei der Bildung der Übergangsregierung: » mehr

Griechenland hat noch immer keine neue Regierung, sie soll nun am heutigen Mittwoch bekannt gegeben werden. Der Blogger Pitsirikos macht sich lustig über die Verzögerung bei der Bildung der Übergangsregierung: "Die Ausreden der Kandidaten für das Amt des Premiers, es nicht anzunehmen, geben den ausländischen Medien Recht in dem, was sie in den vergangenen Jahren über unser Volk geschrieben und gesagt haben. Wir sehen, es gibt Arbeitsplätze, aber niemand will sie besetzen. So werden jene Ausländer bestätigt die uns als faul bezeichnen. Wenn die Griechen nicht einmal den Job des Premiers haben möchten, dann kann man vielleicht verstehen, welche Abneigung sie gegen die harte Arbeit in der Landwirtschaft haben. … Und dann beschweren wir uns über die hohe Arbeitslosigkeit."

» zum ganzen Artikel (externer Link, griechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Innenpolitik, » Finanzpolitik, » Griechenland
Alle verfügbaren Texte von » Blogger Pitsirikos

Cyprus Mail - Zypern | Dienstag, 8. November 2011

Zyperns Anti-Krisen-Politik unverantwortlich

Die Rating-Agentur Moody's hat am Freitag die Kreditwürdigkeit der Republik Zypern auf eine Stufe vor Ramsch-Niveau gesenkt. Moody's begründete den Schritt mit dem starken Griechenland-Engagement der Banken. Die liberale Tageszeitung Cyprus Mail kritisiert die zögerliche Anti-Krisen-Politik der Regierung: » mehr

Die Rating-Agentur Moody's hat am Freitag die Kreditwürdigkeit der Republik Zypern auf eine Stufe vor Ramsch-Niveau gesenkt. Moody's begründete den Schritt mit dem starken Griechenland-Engagement der Banken. Die liberale Tageszeitung Cyprus Mail kritisiert die zögerliche Anti-Krisen-Politik der Regierung: "Die Dinge sind so schlimm, dass der Vorsitzende der Zentralbank schon am Samstag Steuererhöhungen angemahnt hatte. Das wäre allerdings eine katastrophale Maßnahme während einer Rezession. Doch es gibt keine andere Möglichkeit. Denn die Regierung weigert sich aus Angst vor den Gewerkschaften, strukturelle Verkrustungen im Staatshaushalt anzugehen. Es besteht der Verdacht, dass die Regierung lieber den EU-Hilfsmechanismus sowie die damit verbundenen unpopulären Maßnahmen akzeptieren würde, anstatt die politischen Kosten solcher Entscheidungen selbst zu tragen. Das ist ein sehr unverantwortlicher Ansatz, weil der Schaden für Zypern nicht wiedergutzumachen wäre."

» zum ganzen Artikel (externer Link, englisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Innenpolitik, » Finanzpolitik, » Zypern, » Europa, » Global

Politis - Zypern | Montag, 7. November 2011

Griechischer Oppositionsführer ist Opportunist

In Griechenland dauert das Tauziehen um eine Regierung der nationalen Einheit und den Nachfolger des sozialistischen Premiers Giorgos Papandreou an. Laut Medienberichten stocken die Gespräche, weil Oppositionsführer Antonis Samaras nicht will, dass Abgeordnete seiner konservativen Partei an dieser Regierung teilnehmen, um nicht unpopulären Sparmaßnahmen zustimmen zu müssen. Die liberale Tageszeitung Politis sieht in Samaras einen verantwortungslosen Glücksritter: » mehr

In Griechenland dauert das Tauziehen um eine Regierung der nationalen Einheit und den Nachfolger des sozialistischen Premiers Giorgos Papandreou an. Laut Medienberichten stocken die Gespräche, weil Oppositionsführer Antonis Samaras nicht will, dass Abgeordnete seiner konservativen Partei an dieser Regierung teilnehmen, um nicht unpopulären Sparmaßnahmen zustimmen zu müssen. Die liberale Tageszeitung Politis sieht in Samaras einen verantwortungslosen Glücksritter: "Es ist offensichtlich, dass Samaras Vorteile ziehen will aus dem Unmut über die Regierung Papandreous und seine Partei Pasok. Er will an die Macht, aber nicht als der vom Volk Gewählte, sondern als derjenige, der auf der Welle des Protests gegen die jetzige Regierung reitet. Was für ein Abenteurer! Ungeachtet der riesigen Probleme, mit denen das Land konfrontiert ist, sagt Samaras sich einfach: Jetzt, da ich die Möglichkeit habe, an die Macht zu gelangen, werde ich sie auch nutzen. Das ist politische Alchemie, die sich nicht um die Zukunft des Landes schert."

» zum ganzen Artikel (externer Link, griechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Griechenland

Corriere della Sera - Italien | Dienstag, 8. November 2011

Sturheit des Premiers schadet dem Land

Mit dem Festhalten an der Macht erweist Premier Berlusconi sich und Italien einen Bärendienst, kritisiert die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: » mehr

Mit dem Festhalten an der Macht erweist Premier Berlusconi sich und Italien einen Bärendienst, kritisiert die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Wir erwecken in Europa den Eindruck eines orientierungslosen Landes, das von einem Mann regiert wird, der nur mehr vom Drama seines eigenen Untergangs besessen ist. Er beißt sich am Spieltisch fest mit der Sturheit eines Zockers, der bis zur letzten Karte hofft, den verloren Einsatz noch zurückzugewinnen. Falls Berlusconi auf das Bild Wert legt, das er der italienischen Geschichtsschreibung hinterlässt, hat er in den letzten Tagen die denkbar schlechteste Entscheidung getroffen. Glaubt er, der Widerstand könne seiner Regierung dienlich sein, begeht er einen unverzeihlichen Fehler. Er hilft weder dem Land, das zu Unrecht von den europäischen Partnern verspottet und von den Märkten bestraft wird, noch der liberal-konservativen Partei, die jedes demokratische Land nötig hat."

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Italien
Alle verfügbaren Texte von » Sergio Romano

Financial Times - Großbritannien | Dienstag, 8. November 2011

Frankreich spart am falschen Ende

Die französische Regierung hat am Montag zusätzliche Einsparungen von 18,6 Milliarden Euro für die kommenden beiden Jahre angekündigt. Bis 2016 sollen insgesamt mehr als 65 Milliarden Euro eingespart werden. Doch strukturell ändert Frankreich nichts, bemängelt die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Financial Times: » mehr

Die französische Regierung hat am Montag zusätzliche Einsparungen von 18,6 Milliarden Euro für die kommenden beiden Jahre angekündigt. Bis 2016 sollen insgesamt mehr als 65 Milliarden Euro eingespart werden. Doch strukturell ändert Frankreich nichts, bemängelt die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Financial Times: "Das wahre Problem bei den aktuellen Maßnahmen ist, dass sie kein klares und zuversichtliches Signal an die Märkte senden, dass Frankreich auf dem Weg zu strukturellen Reformen ist, die langfristiges Wachstum wirklich stimulieren werden - vor allem weil die Kürzungen überprüft werden müssen, falls das Wachstum wieder einbricht. ... Es könnte naiv sein zu denken, dass sechs Monate vor einer Wahl eine Regierung sich solche Ziele setzen würde. Aber Sarkozy wurde 2007 gewählt, weil er mutigen Wandel versprochen hatte. Es könnte sein, dass er angesichts seiner rekordverdächtig niedrigen Beliebtheit wenig verlieren und viel gewinnen könnte, wenn er einen radikaleren Ansatz wählt."

» zum ganzen Artikel (externer Link, englisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Wirtschaftspolitik, » Frankreich

La Vanguardia - Spanien | Dienstag, 8. November 2011

Alle Italiener haben versagt

Das politische Ende Berlusconis naht, meint die liberale Tageszeitung La Vanguardia und kritisiert die Passivität des italienischen Volks: » mehr

Das politische Ende Berlusconis naht, meint die liberale Tageszeitung La Vanguardia und kritisiert die Passivität des italienischen Volks: "Zweifelsohne ist Silvio Berlusconis Amtszeit ein dunkles Kapitel in der italienischen Politik - das peinlichste, stümperhafteste und traurigste in der jüngsten Geschichte. Und obwohl es auf der Straße inzwischen eine starke Opposition gegen den Premier gibt, ist das Tragischste dabei, dass er nicht fallen wird, weil sich die Italiener für sein Verhalten schämen, sondern weil die Staatsschulden zu hoch sind. Er wird also nicht durch die Bürger, sondern durch die Wirtschaft gestürzt. … Italiens Problem ist, dass sich Berlusconi an der Macht hielt, weil er seine große Beliebtheit und seinen Einfluss aufrecht erhalten konnte. ... Nun wird man den Cavaliere kritisieren. Vor allem aber sollte es ein Moment der ernsthaften Selbstkritik sein. Berlusconi hat nicht ohne Grund so regiert. Ganz Italien hat versagt."

» weiterführende Informationen (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Finanzmärkte, » Italien
Alle verfügbaren Texte von » Pilar Rahola

Hospodárske noviny - Slowakei | Dienstag, 8. November 2011

Berlusconi gibt nicht auf

Premier Berlusconi hat am Montag das in den Medien verbreitete Gerücht zurückgewiesen, er werde sein Amt aufgeben. Er behält seinen Posten noch eine ganze Weile, meint die slowakische Wirtschaftszeitung Hospodárske noviny, sehr zum Schaden seines Landes: » mehr

Premier Berlusconi hat am Montag das in den Medien verbreitete Gerücht zurückgewiesen, er werde sein Amt aufgeben. Er behält seinen Posten noch eine ganze Weile, meint die slowakische Wirtschaftszeitung Hospodárske noviny, sehr zum Schaden seines Landes: "Als gestern die Agentur Reuters die unbestätigte Nachricht verbreitete, dass Berlusconi heute oder morgen abtritt, stiegen die Aktienkurse. Angeblich, so hieß es, würden seine eigenen Parteifreunde auf den Rücktritt drängen. Als der Premier erklärte, dass er nicht aufgeben wolle, zog wieder düstere Stimmung auf. ... Dieses Auf und Ab der Kurse könnte Berlusconi anzeigen, wohin sein Weg führen sollte. Blickt man jedoch auf seine politische Karriere, die von Skandalen, Korruptionsvorwürfen und möglichen Verbindungen zur Unterwelt begleitet ist, kann man nur schwerlich damit rechnen, dass der Medienmogul so mir nichts dir nichts den Sessel des Regierungschefs räumt, auf den er immer wieder zurückgekehrt ist."

» zum ganzen Artikel (externer Link, slowakisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Innenpolitik, » Finanzpolitik, » Italien, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Ivan Szabó

Der Standard - Österreich | Dienstag, 8. November 2011

Paul Lendvai geißelt die Opportunisten in Athen und Rom

In Griechenland und Italien sind nur Opportunisten und schamlose Nichtskönner am Werk statt Politiker, die sich für ihre Länder einsetzen, beklagt der Publizist Paul Lendvai in der linksliberalen Tageszeitung Der Standard: » mehr

In Griechenland und Italien sind nur Opportunisten und schamlose Nichtskönner am Werk statt Politiker, die sich für ihre Länder einsetzen, beklagt der Publizist Paul Lendvai in der linksliberalen Tageszeitung Der Standard: "In Wirklichkeit geht es in Athen und Rom um den Bankrott der gesamten politischen Klasse. In beiden Ländern ist es fraglich, ob es in naher Zukunft eine funktionsfähige Regierung geben wird. Berlusconi, das Symbol der politischen Schamlosigkeit, bereitet seine fünfte CD über 'die wahre Liebe' vor, aber die Opposition kann sich nicht einmal auf ein Programm einigen. In Athen geht es Oppositionsführer Antonis Samaras, einem hemmungslosen Nationalisten und Machtopportunisten, im krassen Gegensatz zu seinen Parteifreunden in Portugal, Irland und im EU-Parlament nicht um die Rettung des Landes, sondern nur um die Eroberung der Macht. Ob die Parteien und Politiker Griechenlands und Italiens trotz der Endzeitstimmung über sich hinauswachsen können, muss leider noch immer dahingestellt bleiben."

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Innenpolitik, » Finanzpolitik, » Italien, » Griechenland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Paul Lendvai

Helsingin Sanomat - Finnland | Dienstag, 8. November 2011

Italien hat bessere Politiker

Italien aus der Krise zu führen ist nur unter einer neuen politischen Führung möglich, meint die liberale Tageszeitung Helsingin Sanomat: » mehr

Italien aus der Krise zu führen ist nur unter einer neuen politischen Führung möglich, meint die liberale Tageszeitung Helsingin Sanomat: "Das System Berlusconi verdankte seinen Erfolg der Fixierung auf eine Persönlichkeit, doch zugleich hat es den Großteil seiner Energie vergeudet für die Vertuschung der juristischen und moralischen Probleme seines Führers. Die nötigen Reformen in Wirtschaft und Verwaltung blieben stets zweitrangig. Das internationale Ansehen Italiens hat gelitten. In der Krise hat Italien aber auch die Chance zu zeigen, dass sein System nicht nur auf der Missachtung des Rechtsstaats, auf Korruption und auf der Betäubung des Volks durch das Fernsehen basiert. Kein Zweifel: Im Land finden sich noch verantwortungsvolle Führungspersönlichkeiten."

» zum ganzen Artikel (externer Link, finnisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Italien

Delo - Slowenien | Dienstag, 8. November 2011

Euro muss sich besser verteidigen

Die Finanzminister der Euro-Länder haben am Montag in Brüssel darüber beraten, wie sie den Euro-Rettungsfonds erweitern können, um auch Länder wie das hoch verschuldete Italien zu schützen. Sie forderten vor allem Einsparungen in den Krisenländern. Doch gerade das hilft nicht, meint die linksliberale Tageszeitung Delo: » mehr

Die Finanzminister der Euro-Länder haben am Montag in Brüssel darüber beraten, wie sie den Euro-Rettungsfonds erweitern können, um auch Länder wie das hoch verschuldete Italien zu schützen. Sie forderten vor allem Einsparungen in den Krisenländern. Doch gerade das hilft nicht, meint die linksliberale Tageszeitung Delo: "Nur Sparmaßnahmen in Zeiten geringen Wachstums werden nicht ausreichen, schon gar nicht in den Ländern, die bereits in die Rezession treiben, eben weil sie den Gürtel enger geschnallt haben. Deshalb muss die Euro-Gruppe unbedingt den Verteidigungswall stärken, um die schwächsten Glieder vor Angriffen des spekulativen Kapitals zu schützen. Die Tatsache, dass Italien an den Börsen in Ungnade gefallen ist, ist also eine neue Warnung davor, dass die Krise des Euro noch lange nicht vorbei ist, sondern sich weiter verschärft."

» zum ganzen Artikel (externer Link, slowenisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Wirtschaftspolitik, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Bozo Masanovic

Der Spiegel - Deutschland | Sonntag, 6. November 2011

Niall Ferguson sieht Europa an der Währungsunion scheitern

Die Währungsunion hat Europa zwangsläufig zersetzt, meint der britische Historiker Niall Ferguson im Wochenmagazin Der Spiegel und zieht einen Vergleich mit den Problemen des wiedervereinigten Deutschlands: » mehr

Die Währungsunion hat Europa zwangsläufig zersetzt, meint der britische Historiker Niall Ferguson im Wochenmagazin Der Spiegel und zieht einen Vergleich mit den Problemen des wiedervereinigten Deutschlands: "Damals mussten die ehemaligen Bürger der DDR feststellen, dass ihnen die D-Mark zwar kurzfristig eine höhere Kaufkraft bescherte, aber langfristig vor allem Massenarbeitslosigkeit. Seit der deutschen Wiedervereinigung also bezahlen die westdeutschen Steuerzahler im Grunde einen großen Teil der ostdeutschen Bürger fürs Nichtstun. ... Nun lautet die Frage, ob der (west-)deutsche Steuerzahler sich am Ende damit abfinden wird, dieselbe Last auch in der sehr viel größeren Währungsunion zu tragen, die Deutschland im Jahr 1999 zunächst mit zehn anderen europäischen Ländern gebildet hat. Die Meinungsumfragen deuten nicht darauf hin. … Solange die Bürger der Bundesrepublik das Gefühl haben, als Einzige in Europa hart zu arbeiten – und obendrein die Schecks auszustellen –, wird sich das Projekt der europäischen Integration weiter rückwärtsentwickeln, während sich die Degeneration der Währungsunion fortsetzen dürfte."

» weiterführende Informationen (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Niall Ferguson

El País - Spanien | Montag, 7. November 2011

Neuer Premier wird es leichter haben

Der Nachfolger des griechischen Premiers Papandreou wird mehr politischen Spielraum haben, meint die linksliberale Tageszeitung El País: » mehr

Der Nachfolger des griechischen Premiers Papandreou wird mehr politischen Spielraum haben, meint die linksliberale Tageszeitung El País: "Es ist ein Paradox: Obwohl sich Papandreou gezwungen sah zurückzutreten, könnte sein Nachfolger - zumindest innenpolitisch - einen größeren Spielraum genießen als er. Das liegt daran, dass Papandreou - absichtlich oder unbewusst - sowohl den europäischen Bündnispartnern als auch den eigenen Bürgern die möglichen Gefahren aufgezeigt hat. Es ist schwer, die weitere Entwicklung dieses Landes vorherzusagen, das nicht nur in einer Wirtschaftskrise steckt, sondern auch politisch und gesellschaftlich auseinanderfällt. Die sich abzeichnende Lösung scheint nicht die schlechteste zu sein, auch wenn die Instabilität bestehen bleibt, die ganz Europa bedroht."

» zum ganzen Artikel (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Innenpolitik, » Finanzpolitik, » Griechenland, » Europa

Naftemporiki - Griechenland | Montag, 7. November 2011

Politischer Poker schadet Griechenland

Das Gezerre zwischen Sozialisten und Konservativen in Griechenland um eine gemeinsame Übergangsregierung zeigt, wie unfähig sie sind, meint die konservative Wirtschaftszeitung Naftemporiki: » mehr

Das Gezerre zwischen Sozialisten und Konservativen in Griechenland um eine gemeinsame Übergangsregierung zeigt, wie unfähig sie sind, meint die konservative Wirtschaftszeitung Naftemporiki: "Das politische Pokern beider Seiten - bei dem nicht nur die Bürger des Landes zugesehen haben, sondern die ganze Welt - zeigt vor allem eines: … Selbst wenn wir uns im freien Fall befinden, stehen die persönlichen Interessen der Politiker im Vordergrund. ... In den vergangenen Tagen hat sich bestätigt, dass wir vielmehr ein politisches als ein wirtschaftliches Problem haben. Es ist ein rein politisches Problem, wenn dieselbe politische Führung, die in den vergangenen Jahren zum Bankrott des Landes beigetragen hat, sich nicht auf Lösungen einigen kann, die das Land retten."

» zum ganzen Artikel (externer Link, griechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Innenpolitik, » Finanzpolitik, » Griechenland
Alle verfügbaren Texte von » Nikos Frantzis

Trouw - Niederlande | Montag, 7. November 2011

Opposition muss Verantwortung übernehmen

Eine Übergangsregierung ohne Premier Papandreou stellt noch nicht die Rettung Griechenlands dar, warnt die christlich-soziale Tageszeitung Trouw: » mehr

Eine Übergangsregierung ohne Premier Papandreou stellt noch nicht die Rettung Griechenlands dar, warnt die christlich-soziale Tageszeitung Trouw: "Fehlenden Mut kann man Papandreou kaum vorwerfen. Er sagte im Parlament unverblümt, dass die Vereinbarungen zur Rettung des Euro und die damit verbundenen harten Sparmaßnahmen der Preis sei für jahrzehntelange Korruption und Vetternwirtschaft. Papandreous Mut schlug allerdings in Leichtsinn um, als er ein Referendum ankündigte. Dieses Unterfangen stellte den Rettungsplan wieder in Frage und ließ das griechische Drama weiter eskalieren. ... Die größte Oppositionspartei scheint nun bereit zu sein, Verantwortung zu übernehmen. Parteiführer Samaras wird aber beweisen müssen, dass es ihm nicht nur um den Skalp von Papandreou ging. Und er muss einsehen, dass das Überleben der griechischen Ökonomie auf dem Spiel steht. Wenn das das Ergebnis der vergangenen turbulenten Woche ist, dann ist das vielleicht doch ein kleiner Sieg."

» zum ganzen Artikel (externer Link, niederländisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Finanzpolitik, » Griechenland

Upsala Nya Tidning - Schweden | Montag, 7. November 2011

Athen tastet sich aus der Krise

Die Bildung einer Übergangsregierung in Griechenland ist ein zaghafter Schritt in die richtige Richtung, um die Probleme des Landes zu lösen, meint die liberale Tageszeitung Upsala Nya Tidning: » mehr

Die Bildung einer Übergangsregierung in Griechenland ist ein zaghafter Schritt in die richtige Richtung, um die Probleme des Landes zu lösen, meint die liberale Tageszeitung Upsala Nya Tidning: "Jetzt gibt es zumindest die Chance, das sich die politischen Parteien auf ein Paket zur Lösung der Krise einigen. Das war eine Kehrtwende kurz vor dem Galgen. Andernfalls wären die Kredite ausgeblieben, die Griechenland vor dem Bankrott bewahren. Die Verantwortung lastet nun zunächst auf den Schultern von Oppositionsführer Antonis Samaras. Die neue Koalition ist fragil, genauso wie die wirtschaftliche Erholung Griechenlands."

» zum ganzen Artikel (externer Link, schwedisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Griechenland

Der Standard - Österreich | Samstag, 5. November 2011

Italien zu groß für Rettungsfonds

Italien hat auf dem G20-Gipfel in Cannes am Freitag einer Überwachung seiner Finanzpolitik durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) zugestimmt. Das war dringend notwendig, meint die linksliberale Tageszeitung Der Standard: » mehr

Italien hat auf dem G20-Gipfel in Cannes am Freitag einer Überwachung seiner Finanzpolitik durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) zugestimmt. Das war dringend notwendig, meint die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Zur strengeren Überwachung des Haushaltes gibt es aber kaum Alternativen. Es ist undenkbar, dass Italien, so wie zuvor Griechenland, vom Kreditmarkt genommen wird und unter den Rettungsschirm schlüpft. Weder Europa noch IWF verfügen dafür über genug Mittel. Italien ist nicht nur 'too big to fail', sondern auch 'too big to save'. Griechenlands Schulden belaufen sich auf 340 Milliarden Euro - Italien braucht allein 2012 Kredite über 400 Milliarden. Auch politisch wäre eine Rettung Roms schwer vorstellbar: Welcher Politiker könnte den Bürgern ein solches Rettungspaket verkaufen?"

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Wirtschaftspolitik, » Finanzmärkte, » Italien, » Europa, » Global
Alle verfügbaren Texte von » Andras Szigetvari

The Guardian - Großbritannien | Sonntag, 6. November 2011

Die Machtlosigkeit der Mächtigsten

US-Präsident Obama ist laut der diesjährigen Liste des US-Wirtschaftsmagazins Forbes der mächtigste Mensch der Welt, gefolgt vom russischen Premier Wladimir Putin und dem chinesischen Präsident Hu Jintao. Doch in der aktuellen Krise zeigt sich ihre Machtlosigkeit, meint die linksliberale Tageszeitung The Guardian: » mehr

US-Präsident Obama ist laut der diesjährigen Liste des US-Wirtschaftsmagazins Forbes der mächtigste Mensch der Welt, gefolgt vom russischen Premier Wladimir Putin und dem chinesischen Präsident Hu Jintao. Doch in der aktuellen Krise zeigt sich ihre Machtlosigkeit, meint die linksliberale Tageszeitung The Guardian: "Der G20-Gipfel hat gezeigt, dass seine Führer nur noch auf eine Art stark sind. Jeder ist mächtig genug, um sein Veto einzulegen gegen die Ideen der anderen, sich selbst aus der Krise zu retten. China lehnte Frankreichs Hilferuf ab. Deutschland stellte sich gegen die Bitte, die Europäische Zentralbank zu stärken. Die USA ignorierten Großbritanniens Drängen, den Internationalen Währungsfond zum Retter in der Not zu machen. So sind wir der absoluten Katastrophe, die eine Welle von Fehlentscheidungen der Staatschefs in der Euro-Zone darstellt, noch näher gekommen."

» zum ganzen Artikel (externer Link, englisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Wirtschaftspolitik, » Politik, » Europa, » Global
Alle verfügbaren Texte von » Andrew Rawnsley

Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland | Sonntag, 6. November 2011

Jürgen Habermas über den postdemokratischen Weg von Merkozy

Europas Politiker, allen voran Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy, versuchen die Demokratie zu verramschen für unklare ökonomische Ziele, bemängelt der Philosoph Jürgen Habermas in der konservativen Frankfurter Allgemeinen Zeitung: » mehr

Europas Politiker, allen voran Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy, versuchen die Demokratie zu verramschen für unklare ökonomische Ziele, bemängelt der Philosoph Jürgen Habermas in der konservativen Frankfurter Allgemeinen Zeitung: "Es ist das Schauspiel einer Degeneration jener Werte und Überzeugungen, die einst in der Idee Europas verkörpert schienen. Einige Protagonisten der Finanzmärkte … denken die sich abzeichnende Verfallsgeschichte einfach weiter. Der britische 'Telegraph' berichtet über einen Witz, der in Finanzkreisen und offensichtlich auch im britischen Kabinett kursiert: Es wäre jetzt gut, in Griechenland putschte sich eine Militärjunta an die Macht, denn Militärjuntas dürfen nicht Mitglied der EU sein. ... Man muss nicht alle Beziehungen des Witzes zum Unterbewussten kennen, um zu verstehen, wie massiv gerade moralische Übereinkünfte der Nachkriegszeit im Namen einer höheren, einer finanzökonomischen Vernunft zerstört werden. ... Das griechische Desaster ist jedoch eine deutliche Warnung vor dem postdemokratischen Weg, den Merkel und Sarkozy eingeschlagen haben. Eine Konzentration der Macht bei einem intergouvernementalen Ausschuss der Regierungschefs, die ihre Vereinbarungen den nationalen Parlamenten aufs Auge drücken, ist der falsche Weg."

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Jürgen Habermas

Top-Thema vom Freitag, 4. November 2011

Papandreou deutet Rücktritt an

Der griechische Premier Giorgos Papandreou hat am Donnerstag seinen Plan für ein Referendum zurückgezogen und so den Weg frei gemacht für Verhandlungen mit der Opposition. ... » mehr

Der griechische Premier Giorgos Papandreou hat am Donnerstag seinen Plan für ein Referendum zurückgezogen und so den Weg frei gemacht für Verhandlungen mit der Opposition. Um eine Übergangsregierung zu bilden, schloss Papandreou selbst seinen Rücktritt nicht aus. Er ist auch nicht der Premier, den Griechenland jetzt braucht, meinen einige Kommentatoren. Andere fordern, die Bürger in ganz Europa an der Krisenlösung zu beteiligen.

Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Griechenland, » Europa

La Vanguardia - Spanien | Freitag, 4. November 2011

Konservative vor Wahlsieg in Spanien

In Spanien hat am heutigen Freitag der Wahlkampf für die Parlamentswahlen am 20. November begonnen. Die konservative Volkspartei Partido Popular (PP) wird mit großer Mehrheit gewinnen, ist sich die liberale Tageszeitung La Vanguardia bereits sicher: » mehr

In Spanien hat am heutigen Freitag der Wahlkampf für die Parlamentswahlen am 20. November begonnen. Die konservative Volkspartei Partido Popular (PP) wird mit großer Mehrheit gewinnen, ist sich die liberale Tageszeitung La Vanguardia bereits sicher: "Inmitten der Finanz- und Bankenkrise, bei gleichzeitiger Wirtschaftskrise der westlichen Industrieländer und einer dementsprechend hohen Arbeitslosigkeit, die in Spanien fast die Fünfmillionengrenze erreicht. Mitten in diesem Unwetter beginnt der Wahlkampf, in dem die Karten bereits verteilt sind und kaum Raum für Überraschungen lassen. Die PP von Mariano Rajoy hat alle Umfrageergebnisse auf ihrer Seite, mit der klaren absoluten Mehrheit. Und der [sozialistischen] PSOE von Alfredo Pérez Rubalcaba sagen sie eine historische Niederlage voraus. Es sind nicht nur die Auswirkungen der Krise, die der Regierung schaden und die Opposition stützen, sondern auch die offensichtliche und dramatische Konzeptlosigkeit, die Zapateros Regierung und die Sozialisten den Spaniern anbieten."

» weiterführende Informationen (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Wahlen, » Spanien

Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland | Freitag, 4. November 2011

EZB wird berechenbarer mit Draghi

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am Donnerstag als erste Amtshandlung ihres neuen Präsidenten Mario Draghi überraschend den Leitzins von 1,5 Prozent auf 1,25 gesenkt. Die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung lobt Draghis klaren Kurs in unruhigen Zeiten: » mehr

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am Donnerstag als erste Amtshandlung ihres neuen Präsidenten Mario Draghi überraschend den Leitzins von 1,5 Prozent auf 1,25 gesenkt. Die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung lobt Draghis klaren Kurs in unruhigen Zeiten: "Das politische Chaos in Griechenland hat die Märkte in helle Aufregung versetzt. Viele Akteure hätten sich deshalb zusätzliche Krisenhilfen gewünscht. Doch Draghi trat nach seiner ersten Ratssitzung als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) klar, ruhig und nachvollziehbar auf. ... Zuletzt hätten sich unter anderem der inländische Konsum und die Auslandsnachfrage abgeschwächt. Hinzu kommen alarmierend niedrige Stimmungswerte in der Industrie. Die immer noch hohe Teuerungsrate hält er nicht für einen Hinderungsgrund. Wegen der schwachen Konjunktur und aufgrund von Basiseffekten werde die Rate im nächsten Jahr unter 2 Prozent sinken. In der Argumentation ist Draghi klarer als sein Vorgänger Jean-Claude Trichet. Das wird zur Berechenbarkeit der EZB beitragen."

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Stefan Ruhkamp

Imerisia - Griechenland | Freitag, 4. November 2011

Kein Vertrauen mehr in Politiker

Premier Giorgos Papandreou will sich am späten Freitagabend im Parlament einer Vertrauensabstimmung stellen. Doch nach den letzten politischen Entwicklungen ist klar, dass Griechenland keine politischen Führer hat, meint die linksliberale Wirtschaftszeitung Imerisia: » mehr

Premier Giorgos Papandreou will sich am späten Freitagabend im Parlament einer Vertrauensabstimmung stellen. Doch nach den letzten politischen Entwicklungen ist klar, dass Griechenland keine politischen Führer hat, meint die linksliberale Wirtschaftszeitung Imerisia: "Überall redet man über den großen Mangel an Führungsstärke, sowohl in Europa als auch in unserem Land. Die Abenteuer der Euro-Zone werden meist mit zu schwacher politischer Führung begründet. … Das Gleiche könnte man für die politische Führung in Griechenland sagen. … Anstatt ihre Verantwortung wahrzunehmen und den Interessen unseres Landes zu dienen, wozu die Abwehr von Gefahren durch die EU-Partner wie die Drohung des Ausschlusses aus der Euro-Zone gehört, interessieren sie sich nur für ihre Macht. Das haben alle Bürger gemerkt. Wir hören die Politiker monoton wiederholen, dass sie für die Interessen der Bürger kämpfen, aber leider glaubt ihnen niemand mehr. Das Vertrauen ist dahin."

» zum ganzen Artikel (externer Link, griechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Innenpolitik, » Finanzpolitik, » Griechenland
Alle verfügbaren Texte von » Thanasis Lirtsogiannis

Le Figaro - Frankreich | Freitag, 4. November 2011

Europäer haben Recht auf Mitbestimmung

Mit dem Verzicht auf das geplante Referendum ignoriert Premier Papandreou die Meinung der Bürger, was ein Fehler ist, meint die konservative Tageszeitung Le Figaro: » mehr

Mit dem Verzicht auf das geplante Referendum ignoriert Premier Papandreou die Meinung der Bürger, was ein Fehler ist, meint die konservative Tageszeitung Le Figaro: "Die Arroganz der Mächtigen gipfelte diese Woche in den heftigen Kommentaren, die den griechischen Premier kritisierten für die überstürzte Ankündigung eines Referendums über Sparmaßnahmen, die seine Mitbürger unterstützen sollten. Man kennt diese Beschimpfungen aus dem Jahr 2005, als die Franzosen gegen die europäische Verfassung stimmten. Griechenland wird als Wiege der Demokratie bezeichnet. Da ist es doch wohl das Mindeste, diejenigen nach ihrer Meinung zu fragen, die den Gürtel enger schnallen müssen, ohne wirklich für die Krise verantwortlich zu sein. ... Eines ist sicher: Europa wird nicht zusammenwachsen, solange es das entrüstete Volk ignoriert, wie das momentan der Fall ist. Die Bürger sind der Schlüssel zu den Krisen, die gerade überhandnehmen. Ohne ihr Einverständnis wird man sie nicht lösen können."

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Politik, » Frankreich, » Griechenland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Ivan Rioufol

De Volkskrant - Niederlande | Freitag, 4. November 2011

Griechenland braucht geschickteren Premier

Nach der Aufregung um das Referendum muss sich der griechische Premier Papandreou am heutigen Freitag im Parlament der Vertrauensfrage stellen. Doch er ist nicht mehr der Premier der Wahl, meint die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: » mehr

Nach der Aufregung um das Referendum muss sich der griechische Premier Papandreou am heutigen Freitag im Parlament der Vertrauensfrage stellen. Doch er ist nicht mehr der Premier der Wahl, meint die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: "Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy haben zum ersten Mal ausgesprochen, dass die Rettung des Euro wichtiger ist als die Griechenlands. Unter diesem Druck hat sich etwas in Athen bewegt. Nicht nur der wichtige Finanzminister Venizelos bezog öffentlich Stellung gegen das Referendum, auch die Opposition, die sich bisher durch Opportunismus ausgezeichnet hat, zeigte Bereitschaft, sich dem Rettungspaket politisch zu verpflichten. Dazu muss es aber eine Übergangsregierung der nationalen Einheit geben, geführt von einem Premier, der über den Parteien stehen kann. Eine logische Forderung. Das ist eine bittere Pille für Papandreou, der mit ehrenvoller Standhaftigkeit viele Stürme überstanden hat. Aber Griechenland erlebt eine wahrhaft nationale Krise, die größtes politisches Geschick erfordert."

» weiterführende Informationen (externer Link, niederländisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Griechenland

Právo - Tschechien | Freitag, 4. November 2011

Alles läuft auf eine kleinere Euro-Zone hinaus

Trotz der aktuellen Turbulenzen um den Euro steht die Gemeinschaftswährung nach Auffassung der linken Tageszeitung Právo nicht zur Disposition, rechnet aber mit dem Austritt mehrerer Staaten aus der Euro-Zone: » mehr

Trotz der aktuellen Turbulenzen um den Euro steht die Gemeinschaftswährung nach Auffassung der linken Tageszeitung Právo nicht zur Disposition, rechnet aber mit dem Austritt mehrerer Staaten aus der Euro-Zone: "Wenn Griechenland tatsächlich fällt, ist nicht auszuschließen, dass es weitere Staaten in seinen Strudel reißen wird. Finanzexperten malen schon länger an Karten, auf denen nur noch Deutschland, skandinavische Länder und ein paar umliegende Länder als Euro-Staaten verzeichnet sind. Doch auch das wäre kein Grund, den Euro aufzugeben und zur D-Mark, dem Gulden oder dem Schilling zurückzukehren. Das würde nämlich auch bedeuten, dass die Deutsche Bundesbank neuerlich wie in den 1980er Jahren den entscheidenden Einfluss auf die Geldentwicklung in Europa bekommen würde. Das will keiner von den Partnern Berlins. Wie also sind die Aussichten für den Euro? Die Einheitswährung ist nicht gefährdet. Aber ganz sicher einige Staaten der derzeitigen Eurozone."

» weiterführende Informationen (externer Link, tschechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Innenpolitik, » Finanzpolitik, » Griechenland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Michal Mocek

Der Standard - Österreich | Freitag, 4. November 2011

Euro-Großmachtpolitik setzt sich durch

Griechenland hat schmerzlich erfahren, dass einzelne Länder nicht mehr viel zu sagen haben, wenn der Euro bedroht ist, analysiert die linksliberale Tageszeitung Der Standard: » mehr

Griechenland hat schmerzlich erfahren, dass einzelne Länder nicht mehr viel zu sagen haben, wenn der Euro bedroht ist, analysiert die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Das Land braucht dringend Geld, in spätestens vier Wochen. Damit Europartner und IWF ihre Milliarden überweisen können, brauchen sie aber funktionierende Entscheidungsstrukturen in Athen. Ein Teufelskreis, für den Papandreou, der Getriebene, letztverantwortlich ist. Er hat zu lange zu hoch gepokert. Das geht in der Euro-Gemeinschaft nicht mehr - und das ist auch die wichtigste Konsequenz der Krise seit zwei Jahren. Und: Wenn das Euro-Schiff in Schieflage gerät, bestimmt plötzlich Euro-Großmachtpolitik das Geschehen. Das mag nötig sein, ist aber dennoch ein Rückschritt in der Union."

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Griechenland
Alle verfügbaren Texte von » Thomas Mayer

The Guardian - Großbritannien | Freitag, 4. November 2011

Neuwahlen destabilisieren Griechenland

Die griechische Oppositionspartei Nea Dimokratia fordert, dass eine Übergangsregierung binnen sechs Wochen Neuwahlen organisiert. Die werden das Land alles andere als beruhigen, fürchtet die linksliberale Tageszeitung The Guardian: » mehr

Die griechische Oppositionspartei Nea Dimokratia fordert, dass eine Übergangsregierung binnen sechs Wochen Neuwahlen organisiert. Die werden das Land alles andere als beruhigen, fürchtet die linksliberale Tageszeitung The Guardian: "Griechenland wird nun in eine angespannte Wahlphase eintreten, welche die öffentlichen Finanzen (mit rasant sinkenden Einnahmen und steigenden Ausgaben) noch mehr strapazieren wird. Wichtiger noch ist, dass so Griechenlands Probleme mit politischer Instabilität und Legitimierung nicht gelöst werden. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die Wahlen eine starke und stabile Regierung an die Macht bringen werden. Eher werden sie neue Verhandlungsrunden bringen um eine Koalition und die Einigung auf ein politisches Programm, das im Einklang steht mit den Bedingungen des Rettungspakets der Euro-Zone. Die gegenwärtigen Ereignisse sind auf die eine oder andere Weise eine positive Entwicklung. Die Zukunft sieht dennoch nicht rosig aus, weder jetzt noch in nächster Zeit."

» zum ganzen Artikel (externer Link, englisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Wahlen, » Griechenland
Alle verfügbaren Texte von » Vassilis Monastiriotis

Top-Thema vom Donnerstag, 3. November 2011

Griechenland bekommt vorerst kein Geld mehr

Athen erhält keine weitere Finanzhilfe vor dem Referendum Anfang Dezember. Das machten Bundeskanzlerin Merkel, Präsident Sarkozy und IWF-Chefin Lagarde nach einem Krisentreffen am Mittwochabend in ... » mehr

Athen erhält keine weitere Finanzhilfe vor dem Referendum Anfang Dezember. Das machten Bundeskanzlerin Merkel, Präsident Sarkozy und IWF-Chefin Lagarde nach einem Krisentreffen am Mittwochabend in Cannes deutlich. Das ist Pressestimmen zufolge ein angemessenes Druckmittel, damit die Griechen für die Euro-Zone stimmen.

Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Griechenland, » Europa

Naftemporiki - Griechenland | Donnerstag, 3. November 2011

Athen bleibt planlos

Wenn die Griechen beim Referendum Anfang Dezember gegen die Sparmaßnahmen entscheiden und somit auch gegen ihren Verbleib in der Euro-Zone, hat die Regierung ein echtes Problem, meint die Wirtschaftszeitung Naftemporiki: » mehr

Wenn die Griechen beim Referendum Anfang Dezember gegen die Sparmaßnahmen entscheiden und somit auch gegen ihren Verbleib in der Euro-Zone, hat die Regierung ein echtes Problem, meint die Wirtschaftszeitung Naftemporiki: "Wahrscheinlich gibt es keinen Alternativplan, denn die Behauptungen von Regierungsmitgliedern, dass man in solch einem Fall das Abkommen des EU-Gipfels wieder verhandeln werde, sind nicht seriös. Die Ankündigung des Referendums wird sicherlich das Abkommen über den Schuldenschnitt verzögern. Der ursprüngliche Plan ist, dass es Anfang 2012 in Kraft tritt, und zwar nach Verhandlungen mit den Banken. Aber welche ausländische Bank kann zurzeit Verhandlungen mit der griechischen Regierung über die Streichung von 50 Prozent der Schulden ernst nehmen, wenn sie weiß, dass sich das Abkommen jederzeit in Luft auflösen kann? Vor dem Ja oder Nein ist die einzige Gewissheit, dass wir uns in einer sehr kritischen Phase befinden, und das wieder einmal ohne Plan."

» zum ganzen Artikel (externer Link, griechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Innenpolitik, » Finanzpolitik, » Griechenland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Panos Kakouris

Hospodářské noviny - Tschechien | Donnerstag, 3. November 2011

Wie zerstrittene Eheleute

Der griechische Premier Giorgos Papandreou hat eine Art europäischen Ehestreit verursacht, analysiert die Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny, der kaum beigelegt werden kann: » mehr

Der griechische Premier Giorgos Papandreou hat eine Art europäischen Ehestreit verursacht, analysiert die Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny, der kaum beigelegt werden kann: "Als größtes Problem erweist sich das verletzte Ego des Duos Merkel und Sarkozy. Sämtliche ihrer Reaktionen lassen sich auf einen Nenner bringen: 'Wie kann Papandreou uns das antun, wo wir es doch nur gut mit ihm meinen.' Sie zitierten den griechischen Premier zu sich, damit er erklärt, was er sich dabei gedacht hat und was er weiter zu tun gedenkt. ... Man kann die Reaktion verstehen. Da sitzt man auf dem letzten Gipfel bis vier Uhr morgens, bringt sich um den Schlaf, denkt sich etwas aus, das durchführbar erscheint, und dann das. Das kann einen schon sauer machen. Man kann aber auch den griechischen Premier verstehen, der jeden Tag mit einer Revolution zu kämpfen hat, die er gerne los wäre. Das alles erinnert an eine Debatte von Eheleuten über Untreue und der großen Frage 'WARUM'. Kein guter Ausgangspunkt für einen vernünftigen Kompromiss."

» weiterführende Informationen (externer Link, tschechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Innenpolitik, » Finanzpolitik, » Deutschland, » Frankreich, » Griechenland
Alle verfügbaren Texte von » Julie Hrstková

Diário de Notícias - Portugal | Donnerstag, 3. November 2011

Referendum soll Gemüter eigentlich beruhigen

International hat das griechische Referendum für Aufregung gesorgt, doch in Griechenland will Premier Giorgos Papandreou es einsetzen, gerade um die Gemüter zu beruhigen, meint die Tageszeitung Diário de Notícias: » mehr

International hat das griechische Referendum für Aufregung gesorgt, doch in Griechenland will Premier Giorgos Papandreou es einsetzen, gerade um die Gemüter zu beruhigen, meint die Tageszeitung Diário de Notícias: "Die rätselhafte Entscheidung, die an den Finanzmärkten wahres Chaos verursacht hat, kann nur eine Erklärung haben: Papandreou spielt mit den widersprüchlichen Antworten der Griechen bei Umfragen. Es stimmt, dass sich fast 60 Prozent gegen die Sparpolitik der auferlegten Stabilisierungsprogramme ausgesprochen haben. Aber es ist genauso richtig, dass auf die Frage, ob sie die Euro-Zone verlassen wollen oder darin bleiben möchten, 76 Prozent der Griechen geantwortet haben, sie möchten in der Euro-Zone bleiben. Auf den Straßen protestieren ist in Ordnung, aber Europa den Rücken kehren, das nicht. Mit anderen Worten: Der griechische Premier hat - explizit oder implizit - beschlossen, das Referendum über das Abkommen mit der Troika in eine Volksabstimmung zu verwandeln zugunsten des Verbleibs von Griechenland in der Euro-Zone - um so die Politik der langanhaltenden Sparmaßnahmen zu legitimieren, die dieser Verbleib impliziert. Und er erwartet, zu gewinnen."

» zum ganzen Artikel (externer Link, portugiesisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Innenpolitik, » Finanzpolitik, » Griechenland, » Europa

Top-Thema vom Mittwoch, 2. November 2011

Aufregung um griechisches Referendum

Trotz massiver Kritik und weltweiter Kurseinbrüche hält der griechische Premier Giorgos Papandreou an der geplanten Volksabstimmung fest. Sein Kabinett stellte sich am Dienstag hinter das ... » mehr

Trotz massiver Kritik und weltweiter Kurseinbrüche hält der griechische Premier Giorgos Papandreou an der geplanten Volksabstimmung fest. Sein Kabinett stellte sich am Dienstag hinter das Referendum über die Sparmaßnahmen. Unverantwortlich gegenüber Europa finden das einige Kommentatoren, andere loben den zwar steinigen, aber notwendigen Weg der demokratischen Legitimierung.

Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Finanzmärkte, » Griechenland, » Europa

Magyar Nemzet - Ungarn | Mittwoch, 2. November 2011

EU bettelt China an

Während ganz Europa in Panik geraten ist über die unerwartete Ankündigung eines Referendums über die Sparmaßnahmen in Griechenland, weist die konservative Tageszeitung Magyar Nemzet darauf hin, dass der Euro-Rettungsfonds auf tönernen Füßen steht und von chinesischem Geld abhängt: » mehr

Während ganz Europa in Panik geraten ist über die unerwartete Ankündigung eines Referendums über die Sparmaßnahmen in Griechenland, weist die konservative Tageszeitung Magyar Nemzet darauf hin, dass der Euro-Rettungsfonds auf tönernen Füßen steht und von chinesischem Geld abhängt: "Die Finanzierung des Euro-Rettungsfonds ist von äußeren Faktoren abhängig, in erster Linie von dem Wohlwollen Chinas. Der Grund: Während die Finanzquellen der EU versiegen, steckt der größte Verbündete Europas, die USA, bis zum Hals in Schulden. ... Wie wichtig China für die Union ist, zeigt der Umstand, dass der Direktor des Euro-Rettungsfonds vom EU-Gipfel vergangene Woche umgehend nach Peking reiste, um die chinesische Führung um Hilfe zu bitten. Der Rettungsfonds soll von 440 Milliarden auf 1000 Milliarden Euro gehebelt werden. ... Die führenden EU-Staaten werden wohl auch beim morgigen G20-Gipfel in Cannes gegenüber China als Bittsteller auftreten. Die Hilfe Chinas wird jedoch einen hohen Preis haben. Peking deckt schon jetzt 500 Milliarden Euro an Staatsschulden der EU. Über Europa wird der Himmel von Tag zu Tag düsterer."

» zum ganzen Artikel (externer Link, ungarisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Europa, » China
Alle verfügbaren Texte von » István Lovas

Süddeutsche Zeitung - Deutschland | Mittwoch, 2. November 2011

Papandreou handelt unverantwortlich

Europa hat gezeigt, dass es Verantwortung für Griechenland übernehmen will. Das griechische Referendum hingegen ist verantwortungslos gegenüber Europa, kritisiert die linksliberale Süddeutsche Zeitung: » mehr

Europa hat gezeigt, dass es Verantwortung für Griechenland übernehmen will. Das griechische Referendum hingegen ist verantwortungslos gegenüber Europa, kritisiert die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Papandreou ... hat Europa mit seinem Alleingang in Richtung Volksabstimmung nun wieder in die Unsicherheit jener Tage vor dem EU-Gipfel zurückgeworfen. Schlimmer noch: Während man in den vergangenen Wochen noch handeln konnte, droht nun der völlige Stillstand. ... Ein Ausweg ist schwer erkennbar: Zieht Papandreou jetzt noch einmal zurück, desavouiert er sich selbst und potenziert vermutlich nur den Ärger auf den Straßen Athens und in seiner eigenen Regierung. Zieht er die Sache durch, müssen sich Angela Merkel und Nicolas Sarkozy, müssen sich die Euro-Staaten und die EU als Ganzes, müssen sich die EZB und der IWF, muss sich also - schlicht gesagt - fast der ganze Rest der Welt etwas einfallen lassen, wie man die Zeit bis zur Entscheidung überbrücken will; und auch, wie man damit umgehen wird, wenn sich eine Mehrheit der Griechen gegen die Rettungspläne ausspricht."

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Wirtschaftspolitik, » Griechenland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Nico Fried

Dienas Bizness - Lettland | Mittwoch, 2. November 2011

Referendum schwächt Börsen

Die Kursstürze an den Börsen nach der Ankündigung eines griechischen Referendums machen der Wirtschaftszeitung Dienas Bizness Sorgen: » mehr

Die Kursstürze an den Börsen nach der Ankündigung eines griechischen Referendums machen der Wirtschaftszeitung Dienas Bizness Sorgen: "Im Grunde will Papandreou ein Referendum über folgende Frage abhalten: 'Liebes Volk, seid ihr dafür, dass wir unsere Schulden an unsere internationalen Gläubiger zurückzahlen?' … Man könnte sich über diese Südeuropäer und ihre Fähigkeit amüsieren, die Gläubiger an der Nase herumzuführen, aber leider hat eine solche Politik weitreichende Folgen: Unmittelbar nach Ankündigung des Referendums gab es an Europas Börsen einen kräftigen Kurssturz. Es ist kein Geheimnis, dass sich gerade Deutschland große Sorgen über das künftige Schicksal Griechenlands macht, denn viele deutsche Rentenfonds haben griechische Staatsanleihen gekauft. Es geht den Deutschen also weniger um die Griechen, sondern vielmehr um ihr eigenes Geld. Aber das kann man ihnen nicht zum Vorwurf machen, und eine Erschütterung des deutschen Finanzsystems würde eine neue Krise in ganz Europa auslösen."

» zum ganzen Artikel (externer Link, lettisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Wirtschaftspolitik, » Wahlen, » Griechenland, » Europa

The Daily Telegraph - Großbritannien | Mittwoch, 2. November 2011

Eurokraten wollen ihren Fehler nicht einsehen

Die Aufregung um das griechische Referendum zeigt Europas wahres Problem, meint die konservative Tageszeitung The Daily Telegraph, nämlich die Furcht der Eurokraten vor der bitteren Wahrheit über die Einheitswährung: » mehr

Die Aufregung um das griechische Referendum zeigt Europas wahres Problem, meint die konservative Tageszeitung The Daily Telegraph, nämlich die Furcht der Eurokraten vor der bitteren Wahrheit über die Einheitswährung: "Die Eurokraten sind bereit, jeden Preis zu zahlen, solange sie nur nicht zugeben müssen, dass die Einheitswährung ein Fehler war. Genauer gesagt erwarten sie von ihren Bürgern, dass sie zahlen, während EU-Beamte von nationalen Steuern befreit sind. Die Länder an Europas Peripherie leiden unter Armut, Arbeitslosigkeit und Auswanderung, die Länder im Zentrum unter ständigen Steuererhöhungen, damit die Befürworter des Euro ihr Gesicht wahren können. Es ist schaurig, das schreiben zu müssen, aber die Führer der EU sind offensichtlich bereit, die griechische Demokratie zu zerstören und die griechische Wirtschaft zu vernichten. Alles nur, um den Euro nicht scheitern zu lassen."

» zum ganzen Artikel (externer Link, englisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Finanzmärkte, » Griechenland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Daniel Hannan

Libération - Frankreich | Mittwoch, 2. November 2011

Das Volk soll selbst entscheiden

Die Volksabstimmung in Griechenland ist der richtige Weg, Europa mehr Demokratie zu bringen, meint die linksliberale Tageszeitung Libération: » mehr

Die Volksabstimmung in Griechenland ist der richtige Weg, Europa mehr Demokratie zu bringen, meint die linksliberale Tageszeitung Libération: "Papandreou stellt die einzig richtige Frage: Was hält das Volk von den brutalen Sparmaßnahmen, die man ihm verordnet? Man muss den Griechen, dieser Avantgarde der Verzweifelten, dankbar sein, dass sie die Frage stellen und als Erste beantworten. Sie erinnern uns nebenbei an die Tatsache, dass Wirtschaftskrisen immer der Auftakt zum Verfall der Demokratie sind. Im Augenblick erleben wir die Auswirkungen eines rein negativen Katastrophen-Föderalismus, der dazu führt, dass bestimmte Staaten im Notfall unter Vormundschaft gestellt, ihrer Souveränität beraubt und von Geldgebern übernommen werden. Sie werden de facto von Politikern regiert, die in anderen Ländern gewählt wurden. Das Volk ist in diesem Schema nur eine Variable bei der Justierung, Demokratie wird zum Risiko. Auch ein positiver Föderalismus in einem Europa, das sich Kontrollmechanismen und eine Regierung gegeben hat, wird zu einem Teilverlust an Souveränität führen. ... Dieser muss unbedingt durch demokratische Institutionen ausgeglichen werden."

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Politik, » Griechenland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Nicolas Demorand

Blog Jugular - Portugal | Dienstag, 1. November 2011

Griechen sind ihr eigener Herr

Die heftigen Reaktionen aus Politik und Wirtschaft auf die Ankündigung des Referendums in Griechenland beweisen vier Dinge, meint der Wirtschaftsexperte João Pinto e Castro im Blogportal Jugular: » mehr

Die heftigen Reaktionen aus Politik und Wirtschaft auf die Ankündigung des Referendums in Griechenland beweisen vier Dinge, meint der Wirtschaftsexperte João Pinto e Castro im Blogportal Jugular: "Erstens: Die Idee hinter der Vereinbarung der vergangenen Woche war nicht, den Griechen 50 Prozent ihrer Schulden zu erlassen, sondern 50 Prozent der Zahlungen zu sichern. Mit der nun wieder unsicheren Vereinbarung sanken die Aktien sofort. Zweitens: Nicht nur die deutsche Regierung hat das Recht, sich Gedanken um die öffentliche Meinung zu machen. Die Griechen haben in ihrem eigenen Land das Sagen und ihnen gegenüber muss sich ihre Regierung verantworten, auch wenn sie dabei enorme Risiken eingeht. Drittens: Selbst Länder in großen Schwierigkeiten haben immer einen gewissen Verhandlungsspielraum. Inzwischen ist deutlich, dass sowohl Schuldner als auch Gläubiger ein Problem haben, da beide Fehler bei der Risikobewertung gemacht haben, und am Ende werden beide Seiten etwas aufgeben müssen. Viertens: Wenn Stärke zeigen die einzige anerkannte Sprache in internationalen Beziehungen ist, nutzt jeder seine ihm zur Verfügung stehenden Trümpfe, um den gewünschten Effekt zu erzielen."

» zum ganzen Artikel (externer Link, portugiesisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Griechenland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » João Pinto e Castro

Les Echos - Frankreich | Dienstag, 1. November 2011

Deutsche finden Milliarden, Griechen suchen sie

Die verstaatlichte deutsche Bank Hypo Real Estate ist nach der Korrektur eines massiven Rechenfehlers jetzt 55 Milliarden Euro mehr Wert, wodurch die deutsche Staatsverschuldung mit einem Schlag um 2,6 Prozentpunkte gesunken ist. Daran zeigt sich der Unterschied zwischen Deutschland und Griechenland, meint die Wirtschaftszeitung Les Echos: » mehr

Die verstaatlichte deutsche Bank Hypo Real Estate ist nach der Korrektur eines massiven Rechenfehlers jetzt 55 Milliarden Euro mehr Wert, wodurch die deutsche Staatsverschuldung mit einem Schlag um 2,6 Prozentpunkte gesunken ist. Daran zeigt sich der Unterschied zwischen Deutschland und Griechenland, meint die Wirtschaftszeitung Les Echos: "In der Bibel steht (immerhin ist heute Allerheiligen): 'Die Ersten werden die Letzten sein.' Hier bleiben die Ersten jedoch die Ersten. Wenn Griechenland seine Bilanzen fälscht, dann natürlich, um die katastrophale Schieflage zu vertuschen. Aber wenn Deutschland sich irrt, dann selbstverständlich zu seinen Gunsten. … Mehr denn je ist Deutschland das Anti-Griechenland. Auf dem Papier müsste und könnte der deutsche Rechenfehler den griechischen ausgleichen. Aber die Schulden werden auf dem Kontinent, den wir uns teilen, nicht gemeinsam verwaltet, und deshalb funktioniert es nicht so. ... Da heute Feiertag ist, scherzen wir ein wenig: In den Ländern im Norden Europas ist man ernsthaft. Außerdem trinkt man Bier. In den Länder im Süden Europas ist man weniger ernsthaft und trinkt Wein. In welche Kategorie Frankreich gehört, wissen wir ja."

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Alltagskultur, » Deutschland, » Frankreich, » Griechenland
Alle verfügbaren Texte von » Dominique Seux

Heti Válasz - Ungarn | Dienstag, 1. November 2011

Péter Ákos Bod über den schweren Stand der Rating-Agenturen

Gegen die drei großen Rating-Agenturen Moody's, Fitch und Standard & Poor's richtet sich derzeit der Ärger vieler Politiker, die die Herabstufung der Bonität ihrer Länder nicht nachvollziehen können. Der Ökonom Péter Ákos Bod nimmt die Unternehmen in der konservativen Wochenzeitung Heti Válasz in Schutz: » mehr

Gegen die drei großen Rating-Agenturen Moody's, Fitch und Standard & Poor's richtet sich derzeit der Ärger vieler Politiker, die die Herabstufung der Bonität ihrer Länder nicht nachvollziehen können. Der Ökonom Péter Ákos Bod nimmt die Unternehmen in der konservativen Wochenzeitung Heti Válasz in Schutz: "Wenn eine der drei Rating-Agenturen ein Land unter die Lupe nimmt, werden bereits durch die bloße Nachricht große Kapitalströme in Bewegung gesetzt. ... Bei der Anlage ihres Gelds stützen sich die Akteure des Kapitalmarkts nämlich in hohem Maße darauf, wie die Agenturen die Kreditwürdigkeit Griechenlands oder der Türkei bewerten. ... Die Rating-Agenturen, die die Kreditwürdigkeit von Staaten einstufen, haben es dabei nicht leicht: Durch die makrowirtschaftlichen Daten kann ein ziemlich genaues Bild davon gewonnen werden, in welchem Zustand sich ein Land befindet. Doch die Bewertungen der Rating-Agenturen beziehen sich auf die mittel- und langfristigen Aussichten eines Landes. Und hier spielen Regierungsmaßnahmen, die Entschlossenheit der Politiker und gesellschaftliche Reaktion eine wichtige Rolle. … Deshalb ist es enorm schwierig, die Kreditwürdigkeit eines Landes auf Jahre hinaus zu bewerten."

» weiterführende Informationen (externer Link, ungarisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Wirtschaftspolitik, » Wirtschaft, » Europa, » Global
Alle verfügbaren Texte von » Péter Ákos Bod

Financial Times - Großbritannien | Dienstag, 1. November 2011

Europa scheitert in jedem Fall

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in den vergangenen Wochen mehrfach gesagt, dass "Europa scheitert, wenn der Euro scheitert". Dem stimmt die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Financial Times zu: » mehr

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in den vergangenen Wochen mehrfach gesagt, dass "Europa scheitert, wenn der Euro scheitert". Dem stimmt die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Financial Times zu: "Um die Krise in der Euro-Zone zu meistern, bedarf es einer Politik, die im diametralen Gegensatz zur Politik der EU steht. Das gilt vor allem für den Binnenmarkt. Die Anforderungen an eine Integration der Märkte innerhalb einer Währungsunion, die sich gerade in der Krise befindet, sind andere, als die eines größeren Zusammenschlusses von Ländern, die in erster Linie an freiem Handel interessiert sind. Aus Sicht der Euro-Zone war das Hauptversagen des Binnenmarkts seine Unfähigkeit, bestehende wirtschaftliche Ungleichgewichte zu beheben: Statt eines Binnenmarkts braucht die Euro-Zone eher einen Wirtschaftsminister. … Für Großbritannien, Schweden, Dänemark und andere Nichtmitglieder der Euro-Zone stellt sich nicht länger die Frage, ob sie dem Euro beitreten sollten oder nicht. Sie fragen sich, ob sie in einer Organisation bleiben wollen, mit der sie zunehmend weniger gemein haben."

» zum ganzen Artikel (externer Link, englisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Handel, » Wirtschaftspolitik, » Finanzmärkte, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Wolfgang Münchau

La Tribune - Frankreich | Montag, 31. Oktober 2011

Europa ist bürgerfernes Spekulationsgeschäft

Nachdem sich Anleger am Donnerstag nach dem Euro-Gipfel an den explodierenden Kursen berauscht hatten, sanken die Börsenkurse am Freitag bereits wieder. Brüssel wird zu einer Geschäftsbank, die den Bürgern den europäischen Traum nicht mehr vermitteln kann, kritisiert die liberale Wirtschaftszeitung La Tribune: » mehr

Nachdem sich Anleger am Donnerstag nach dem Euro-Gipfel an den explodierenden Kursen berauscht hatten, sanken die Börsenkurse am Freitag bereits wieder. Brüssel wird zu einer Geschäftsbank, die den Bürgern den europäischen Traum nicht mehr vermitteln kann, kritisiert die liberale Wirtschaftszeitung La Tribune: "Für die europäischen Staats- und Regierungschefs wird es immer schwieriger, aus den mit großem Getöse als 'historisch' angekündigten Gipfeltreffen siegreich hervorzugehen und gute Neuigkeiten zu verkünden. Wie immer steht der europäische Bürger auch dieses Mal wieder perplex vor einer Liste ziemlich technischer Details, die man eilends als 'Rettungsplan' tituliert. Momentan sind es allein die Märkte, die sich enthusiastisch zeigen, und auch da ist unsicher, wie viele Tage die Stimmung anhält. Die Beschlüsse zeugen eher von der finanztechnischen Kreativität einer Geschäftsbank als von staatsmännischer Entschlusskraft, hinter der eine Vision oder - bleiben wir auf dem Teppich - zumindest politischer Wille steht. Und selbstverständlich ist nichts besser geeignet, dem verwirrten europäischen Volk den Glauben an die Union zurückzugeben, als eine 'Investment-Zweckgesellschaft'."

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Jacques Rosselin

Naftemporiki - Griechenland | Montag, 31. Oktober 2011

Schuldenschnitt bringt Griechen nichts

Griechenland soll mit dem am vergangenen Mittwoch beschlossenen Schuldenschnitt seine Verschuldung von derzeit 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 120 Prozent im Jahr 2020 reduzieren. Da die Verschuldung Griechenlands bereits im Jahr 2009 bei 127 Prozent lag, fragt sich die konservative Wirtschaftszeitung Naftemporiki, warum man nun zehn Jahre lang Maßnahmen unternehmen soll, um auf denselben Schuldenstand zu kommen wie zur Zeit, als Griechenland das erste Mal um internationale Hilfe bitten musste: » mehr

Griechenland soll mit dem am vergangenen Mittwoch beschlossenen Schuldenschnitt seine Verschuldung von derzeit 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 120 Prozent im Jahr 2020 reduzieren. Da die Verschuldung Griechenlands bereits im Jahr 2009 bei 127 Prozent lag, fragt sich die konservative Wirtschaftszeitung Naftemporiki, warum man nun zehn Jahre lang Maßnahmen unternehmen soll, um auf denselben Schuldenstand zu kommen wie zur Zeit, als Griechenland das erste Mal um internationale Hilfe bitten musste: "Waren die getroffenen Entscheidungen etwa falsch? Die Zahlen und Fakten sprechen leider dafür. ... Die Arbeitslosigkeit hat mittlerweile 20 Prozent erreicht. Bis zum kommenden Sommer werden vermutlich weitere 183.000 Unternehmen schließen. Außerdem werden die Renten und Löhne weiter schrumpfen und die Bürger überdurchschnittlich hoch besteuert. Doch brauchen wir all das wirklich, um im Jahr 2020 wieder das Niveau von 2009 zu erreichen? ... Diese Entscheidungen geben nun jedem Bürger das Recht, das 'beschädigte politische System' zu verurteilen. ... Wir brauchen klare Worte und klare Lösungen."

» zum ganzen Artikel (externer Link, griechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Griechenland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Kouros Giannis

România Liberă - Rumänien | Montag, 31. Oktober 2011

Tom Gallagher über die scheinheilige Euro-Rettung

Die Einführung des Euro war nicht durchdacht, meint der britische Politologe Tom Gallagher in der Tageszeitung România Liberă und kritisiert die Maßnahmen der EU zur Euro-Rettung auf dem Krisengipfel vorige Woche: » mehr

Die Einführung des Euro war nicht durchdacht, meint der britische Politologe Tom Gallagher in der Tageszeitung România Liberă und kritisiert die Maßnahmen der EU zur Euro-Rettung auf dem Krisengipfel vorige Woche: "Es hat sich gezeigt, dass der Euro - der Hauptpfeiler der europäischen Integration - auf einem brüchigen Fundament steht. Statt die Grundlage für eine gemeinsame europäische Wirtschaft zu sein, hat die Gemeinschaftswährung die EU in eine nie dagewesene Krise gestürzt. ... Der Euro vereint 17 Staaten, deren Wirtschafts- und Finanzsituation unterschiedlicher nicht sein könnte. Doch wurde weder im Vorfeld darüber reflektiert noch wurde eine ernsthafte Debatte über die Nachhaltigkeit des Projekts geführt. Wir waren naiv und dachten, dass die riesigen Unterschiede zwischen den schwergewichtigen Industrieländern und den finanzschwachen Ländern, deren Wirtschaft vor allem auf Konsum basiert, angesichts der europäischen Integration wie durch ein Wunder verschwinden würde. ... Vorige Woche nun wurde ein zutiefst scheinheiliger Plan verabschiedet. Denn er hat in Wirklichkeit die Banken und die anderen Kreditgeber Griechenlands gerettet und keineswegs das griechische Volk oder die griechische Wirtschaft. Derzeit befindet sich Europa leider nicht in den besten Händen."

» zum ganzen Artikel (externer Link, rumänisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Tom Gallagher

Financial Times Deutschland - Deutschland | Freitag, 28. Oktober 2011

Schuldenabbau in Griechenland bleibt Fiktion

Ohne ein stärkeres Wachstum wird Griechenland seine Schuldenkrise nicht überwinden können, fürchtet die liberale Wirtschaftszeitung Financial Times Deutschland: » mehr

Ohne ein stärkeres Wachstum wird Griechenland seine Schuldenkrise nicht überwinden können, fürchtet die liberale Wirtschaftszeitung Financial Times Deutschland: "Werden die Märkte immer noch so euphorisch reagieren, wenn die technischen Details von 'freiwilligem' Schuldenschnitt und Bankenrekapitalisierung verstanden wurden? Wieviel Risikoprämie werden Investoren für Staatsanleihen verlangen, die nur teilweise über den ESFS-Hebel garantiert sind? Und dann ist da noch Griechenland, dieses Land ohne Geschäftsmodell, das also bis 2020 auf eine Schuldenquote von 120 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts kommen soll. Es ist allein schon sehr fraglich, ob dieser immer noch riesige Schuldenberg erträglicher ist für das Land (und akzeptabler für die Kapitalmärkte). Ohne stärkeres Wachstum aber - auch gefördert durch EU-Hilfsgelder - ist dieses Ziel heute bereits Fiktion."

» weiterführende Informationen (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Griechenland, » Europa

Magyar Nemzet - Ungarn | Freitag, 28. Oktober 2011

EU-Apparat beweist europäischen Geist

Durch die Beschlüsse zur Euro-Rettung haben Europas Politiker einen Weg aus der Krise gefunden, meint die konservative Tageszeitung Magyar Nemzet: » mehr

Durch die Beschlüsse zur Euro-Rettung haben Europas Politiker einen Weg aus der Krise gefunden, meint die konservative Tageszeitung Magyar Nemzet: "Der Apparat der Union hat bewiesen, dass in ihm doch nicht nur das Organisationstalent der Italiener, die Flexibilität der Deutschen, die Bescheidenheit der Franzosen und die Großzügigkeit der Niederländer vereint ist, sondern der europäische Geist, aus dem konkrete Lösungen hervorgehen. ... Erst jetzt hat sich die Union zu der Einsicht durchgerungen, dass sie zur Krisenbewältigung niemals ein geeignetes Regelsystem zur Hand hatte und ihre Drehbücher für den Beitritt der schwächeren Länder stets schlecht waren. Durch ihre unzureichenden Antworten auf die Krise und ihre Ohnmacht ist die Glaubwürdigkeit der politischen Führer erheblich geschwunden. Derweil ist auch die Empathie der stärkeren gegenüber den schwächeren Ländern gesunken. Seit Mittwoch haben wir wieder Grund zur Hoffnung, dass sie einen Ausweg gefunden haben."

» zum ganzen Artikel (externer Link, ungarisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Anna Szabó

De Morgen - Belgien | Freitag, 28. Oktober 2011

Sparmaßnahmen verringern Kaufkraft

Die europäischen Staaten haben sich auf dem Euro-Rettungsgipfel politisch wieder ein Stück angenähert, doch die wirtschaftlichen Probleme der Länder werden anhalten, kritisiert die linksliberale Tageszeitung De Morgen: » mehr

Die europäischen Staaten haben sich auf dem Euro-Rettungsgipfel politisch wieder ein Stück angenähert, doch die wirtschaftlichen Probleme der Länder werden anhalten, kritisiert die linksliberale Tageszeitung De Morgen: "Europa hat unter dem Druck der Krise zwar einen Schritt zu einer weiteren politischen Integration gemacht. Die einzelnen Länder haben wieder ein Stück ihrer Autonomie abgegeben und akzeptieren, dass sie unter gegenseitiger Aufsicht stehen, wobei jeder seine Haushaltspolitik nach denselben Maßstäben und Normen gestalten muss. ... Das Problem aber ist, dass nirgendwo eine Spur zu finden ist, wie man die Wirtschaft wieder flott machen kann. Im Gegenteil: Drastische Sparmaßnahmen, um die Staatsschuld der europäischen Länder zu verringern, werden eher einen negativen Effekt auf die Kaufkraft, Investitionen und das Wachstum haben. Finanzpolitisch sieht es zwar etwas rosiger aus, wirtschaftlich aber hat man zu wenig gelöst."

» zum ganzen Artikel (externer Link, niederländisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Yves Desmet

Les Echos - Frankreich | Freitag, 28. Oktober 2011

Berlin und Paris weiter in der Pflicht

Nach dem EU-Gipfel in Brüssel dürfen Europas Staats- und Regierungschefs sich nicht auf ihrem Erfolg ausruhen, fordert die Wirtschaftszeitung Les Echos: » mehr

Nach dem EU-Gipfel in Brüssel dürfen Europas Staats- und Regierungschefs sich nicht auf ihrem Erfolg ausruhen, fordert die Wirtschaftszeitung Les Echos: "Das Bild von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy, die den Banken eigenhändig den Verzicht auf die Hälfte ihrer Forderungen an Griechenland abringen konnten, illustriert ganz hervorragend die Solidaritätspflicht, die das Gemeinschaftsprojekt mit sich bringt. Doch man darf sich nicht mit einer Solidarität zufrieden geben, die - wie derzeit der Fall - aus einem Mangel an Alternativen heraus entsteht. Das deutsch-französische Paar muss nun mit der gleichen Energie die Einführung eines institutionellen Rahmens angehen, der für eine erweiterte Union und die mit ihr einhergehenden Zwänge besser geeignet ist. Viele wichtige Details sind dabei noch nicht ausgearbeitet. Man kann daher noch nicht mit Sicherheit sagen, ob die Rettung der Euro-Zone ein Wunder oder nur Hokuspokus ist. Für Europa ist es jetzt erst einmal wichtig, zu lernen, ohne beides auszukommen."

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Banken, » Deutschland, » Frankreich, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Henri Gibier

La Repubblica - Italien | Freitag, 28. Oktober 2011

Für Timothy Garton Ash kommen nationale EU-Debatten zu spät

Das britische Parlament hat am Montag ein Referendum über einen EU-Austritt abgelehnt. Am Mittwoch stimmte der deutsche Bundestag der Erweiterung des Euro-Rettungsfonds zu. Der Historiker Timothy Garton Ash hält die EU-Debatten in den nationalen Parlamenten für sinnvoll, findet nur den Zeitpunkt unglücklich: » mehr

Das britische Parlament hat am Montag ein Referendum über einen EU-Austritt abgelehnt. Am Mittwoch stimmte der deutsche Bundestag der Erweiterung des Euro-Rettungsfonds zu. Der Historiker Timothy Garton Ash hält die EU-Debatten in den nationalen Parlamenten für sinnvoll, findet nur den Zeitpunkt unglücklich: "Ich glaube, dass die EU mit der Zeit siegreich aus ihnen hervorgehen und überleben wird. Denn obwohl sie von einer skeptischen Haltung ausgelöst wurden, rückten doch beide Debatten das zugrunde liegende Thema Europa wieder in den Mittelpunkt. Das Problem liegt in dem 'mit der Zeit'. Vor zehn Jahren hatten wir noch Zeit. Ginge es nur um nationale Parlamente und Volksabstimmungen, hätten wir auch heute noch Zeit. Doch ist dies eben nicht der Fall. Die Finanzmärkte können dem Euro jeden Tag den Boden unter den Füßen wegziehen. Im Fall der Staatsanleihen von Spanien, Italien und sogar Frankreich ziehen sich die Investoren bereits zurück. Ironie des Schicksals: Sie tun dies, um die finanziellen Interessen der europäischen Rentenfonds zu schützen, das heißt im Interesse langfristiger Absicherungen für eben die Leute, die in ihrer Rolle als nationale Wähler Lösungen behindern, die Druck auf die Finanzmärkte ausüben könnte."

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Deutschland, » Großbritannien
Alle verfügbaren Texte von » Timothy Garton Ash

Diário de Notícias - Portugal | Freitag, 28. Oktober 2011

Kein Kollaps des Finanzsystems

In Europa und den USA haben die Börsen am Donnerstag mit deutlichen Kursgewinnen auf die Beschlüsse des Euro-Krisengipfels reagiert. Die Tageszeitung Diário de Notícias ist erleichtert: » mehr

In Europa und den USA haben die Börsen am Donnerstag mit deutlichen Kursgewinnen auf die Beschlüsse des Euro-Krisengipfels reagiert. Die Tageszeitung Diário de Notícias ist erleichtert: "An der Börse in Lissabon stiegen die Bankenkurse um mehr als sieben Prozent, was eine Verdreifachung des durchschnittlichen Marktgewinns ist. Alles deutet darauf hin, dass der Schuldenschnitt von 50 Prozent für Griechenland sich nicht zu einer neuen Katastrophe wie die Lehman-Pleite 2008 entwickelt. … Aber man muss die Zeit wirken lassen. Es ist der Beweis erbracht worden, dass man die griechischen Staatsschulden reduzieren kann, ohne einen Kollaps des europäischen Finanzsystems auszulösen. Der steile Börsenanstieg drückt die Erleichterung der Aktionäre aus. Aber es ist noch ein weiter Weg, bevor man wirklich sagen kann, dass der Euro vor weiteren Finanzkrisen sicher ist."

» zum ganzen Artikel (externer Link, portugiesisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzmärkte, » Griechenland, » Portugal, » Europa

Blog A Europa desalinhada - Portugal | Donnerstag, 27. Oktober 2011

Jürgen Habermas fordert mehr politische Integration in der EU

Die aktuelle Euro-Krise verlangt nach einer stärkeren politischen Integration der EU, meint der deutsche Sozialphilosoph Jürgen Habermas im Blog A Europa desalinhada: » mehr

Die aktuelle Euro-Krise verlangt nach einer stärkeren politischen Integration der EU, meint der deutsche Sozialphilosoph Jürgen Habermas im Blog A Europa desalinhada: "Kurzfristig erfordert die aktuelle Krise größte Aufmerksamkeit. Darüber sollten die politischen Akteure jedoch den zugrunde liegenden und nur langfristig zu behebenden Konstruktionsfehler einer Währungsunion ohne eine entsprechende politische Union nicht vergessen: Der EU fehlen die Kompetenzen für die notwendige Harmonisierung der nationalen Ökonomien, die in ihrer Wettbewerbsfähigkeit enorme Unterschiede aufweisen. Der wieder einmal bekräftigte 'Pakt für Europa' verstärkt nur einen alten Fehler: Rechtlich unverbindliche Verabredungen im Kreise der Regierungschefs sind entweder wirkungslos oder undemokratisch und müssen daher durch eine demokratisch unbedenkliche Institutionalisierung gemeinsamer Entscheidungen ersetzt werden. Die deutsche Bundesregierung ist zur treibenden Kraft einer europaweit fehlenden Solidarität geworden, weil sie zu lange die Augen vor dem einzigen konstruktiven Ausweg verschlossen hat, den sogar die [konservative] Frankfurter Allgemeine Zeitung inzwischen mit der lakonischen Formel 'Mehr Europa' umschreibt."

» zum ganzen Artikel (externer Link, portugiesisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Jürgen Habermas

Top-Thema vom Donnerstag, 27. Oktober 2011

EU schafft Durchbruch bei Schuldenkrise

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich in der Nacht zu Donnerstag in Brüssel unter anderem auf einen Schuldenschnitt und ein neues Hilfspaket für ... » mehr

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich in der Nacht zu Donnerstag in Brüssel unter anderem auf einen Schuldenschnitt und ein neues Hilfspaket für Griechenland geeinigt. Das ist Athens letzte Chance, meinen Kommentatoren und fordern außerdem eine stärkere finanzpolitische Integration der EU.

Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Europa

Imerisia - Griechenland | Donnerstag, 27. Oktober 2011

Jetzt muss Griechenland ran

Der EU-Gipfel hat sich mit den privaten Gläubigern auf einen Schuldenschnitt für Griechenland von 50 Prozent geeinigt. Doch der Kampf um die griechische Haushaltskonsolidierung hat damit erst begonnen, warnt die linksliberale Wirtschaftszeitung Imerisia: » mehr

Der EU-Gipfel hat sich mit den privaten Gläubigern auf einen Schuldenschnitt für Griechenland von 50 Prozent geeinigt. Doch der Kampf um die griechische Haushaltskonsolidierung hat damit erst begonnen, warnt die linksliberale Wirtschaftszeitung Imerisia: "Ab heute muss klar sein, dass es keine neue Hilfe aus Europa mehr geben wird. Falls wir wieder anfangen, Schulden zu machen, wird niemand kommen, um uns zu helfen. Im Gegenteil: Wir müssen lernen, mit dem zu leben, was wir produzieren. ... Griechenland muss endlich anfangen, Überschüsse zu produzieren, um die Schulden zurückzahlen zu können. Das Land muss ein attraktives Ziel für Investoren werden. ... Die griechische Wirtschaft muss produktiver und wettbewerbsfähiger werden. Und diese neue nationale Anstrengung kann nicht durch die Maximalforderungen der Gewerkschaften und mit Unternehmen, die vom Staat abhängig sind, verwirklicht werden. ... Ab heute müssen wir uns alle ändern!"

» zum ganzen Artikel (externer Link, griechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Innenpolitik, » Finanzpolitik, » Griechenland, » Europa

Cinco Días - Spanien | Donnerstag, 27. Oktober 2011

Kapitalisierung hilft spanischen Banken nicht

Europas Banken sollen ihr Eigenkapital aufstocken und künftig neun Prozent Kernkapital halten, um den Ausfall von Anleihen aus Euro-Schuldenländern abfedern zu können. Die Kapitalerhöhung ist in Spanien in dieser Form sinnlos, befürchtet die Wirtschaftszeitung Cinco Días: » mehr

Europas Banken sollen ihr Eigenkapital aufstocken und künftig neun Prozent Kernkapital halten, um den Ausfall von Anleihen aus Euro-Schuldenländern abfedern zu können. Die Kapitalerhöhung ist in Spanien in dieser Form sinnlos, befürchtet die Wirtschaftszeitung Cinco Días: "Die Regierungen der EU hoffen, dass sie dem europäischen Finanzsystem die Glaubwürdigkeit wiedergeben können. Für den Fall, dass Staaten zahlungsunfähig werden, müssen die Kredit gewährenden Banken ihr Kapital aufstocken. Aber das Problem der spanischen Banken ist der Ausfall der Kredite, die sie an Bauunternehmen vergeben haben, nicht an Staaten. ... Theoretisch gesehen hilft jeder Euro an weiterem Kapital den Banken bei ihrer zukünftigen Gesundung. Doch die Rekapitalisierung schafft keine Anreize für die Lösung des Problems der Kredite, die an die Bauindustrie vergeben wurden."

» zum ganzen Artikel (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Banken, » Spanien

Les Echos - Frankreich | Donnerstag, 27. Oktober 2011

Gemeinsames Europa noch nicht gerettet

Die auf dem EU-Gipfel beschlossenen Maßnahmen zur Rettung von Schuldenstaaten gehen an der fundamentalen Frage vorbei, wie viel Gemeinschaft die Europäer in Zukunft haben wollen, kritisiert die Wirtschaftszeitung Les Echos: » mehr

Die auf dem EU-Gipfel beschlossenen Maßnahmen zur Rettung von Schuldenstaaten gehen an der fundamentalen Frage vorbei, wie viel Gemeinschaft die Europäer in Zukunft haben wollen, kritisiert die Wirtschaftszeitung Les Echos: "Die Beschlüsse über die für die Lösung der Krise notwendigen Instrumente ist keine Antwort auf die Grundfrage, die an der EU nagt: Wollen wir überhaupt weiterhin zusammenleben? ... Das europäische Projekt schien gerade sinnlos zu werden und sogar zunehmend das Misstrauen der Bürger zu erregen - man denke an das Nein der Franzosen und Niederländer zur Verfassung 2005 - als uns die Angst vor einem Zusammenbruch der Euro-Zone einen heilsamen Schock verpasste. ... Unter akutem Druck hat man sich auf eine neue Rolle für die EZB und mit dem Euro-Rettungsschirm auf Ansätze zu einem föderalen Haushalt verständigt. Das sind nie dagewesene Fortschritte. … Doch daraus ergibt sich kein Projekt, denn diese Fortschritte wurden halbherzig und oft hinter dem Rücken der Bürger erzielt. Das Risiko ist groß, dass der europäische Geist wieder schwindet, sobald keine Not mehr besteht."

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » EU-Verfassung, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Nicolas Barré

Die Presse - Österreich | Donnerstag, 27. Oktober 2011

Stabiler Euro braucht mehr Reformen

Angesichts der Beschlüsse zur Euro-Rettung auf dem Krisengipfel in Brüssel fordert die liberal-konservative Zeitung Die Presse weitere Reformen: » mehr

Angesichts der Beschlüsse zur Euro-Rettung auf dem Krisengipfel in Brüssel fordert die liberal-konservative Zeitung Die Presse weitere Reformen: "In einem zweiten Schritt muss eine Fiskalunion geschaffen werden - zumindest teilweise. Wie wäre es, die Finanztransaktionssteuer, die Linke wie Rechte gleichermaßen fordern, als Europäische Steuer einzuführen - gegen Minderung der nationalen EU-Mitgliedsbeiträge? Und wie wäre es, dasselbe mit einem Teil der Mehrwertsteuer zu tun (einen Teil davon überweisen die Staaten ohnehin schon nach Brüssel) - im Gegenzug für die überfällige demokratische Legitimierung der Kommission? Bei den Europawahlen würden die Bürger ihren Kommissionspräsidenten direkt wählen. Er müsste ihnen erklären, was er mit dieser Steuer zu tun gedenkt - gemeinsam mit seinem Kandidaten für den europäischen Finanzminister."

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Banken, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Oliver Grimm

Top-Thema vom Mittwoch, 26. Oktober 2011

Berlusconi gefährdet Euro-Rettung

Die EU-Kommission hat Italiens Premier Silvio Berlusconi dringend ermahnt, auf dem EU-Gipfel am heutigen Mittwoch einen Spar- und Reformplan für sein Land vorzulegen. Nach Ansicht ... » mehr

Die EU-Kommission hat Italiens Premier Silvio Berlusconi dringend ermahnt, auf dem EU-Gipfel am heutigen Mittwoch einen Spar- und Reformplan für sein Land vorzulegen. Nach Ansicht von Kommentatoren muss er die Forderung endlich erfüllen, sonst sind sowohl seine Regierung als auch die Euro-Rettung ernsthaft in Gefahr.

Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Innenpolitik, » Italien, » Europa

El País - Spanien | Mittwoch, 26. Oktober 2011

Rom steht Gipfel-Erfolg im Weg

Weil es Italiens Premier Silvio Berlusconi zu Hause nicht schafft, Sparmaßnahmen einzuleiten, ist der Euro-Krisengipfel am heutigen Mittwoch gefährdet, meint die linksliberale Tageszeitung El País: » mehr

Weil es Italiens Premier Silvio Berlusconi zu Hause nicht schafft, Sparmaßnahmen einzuleiten, ist der Euro-Krisengipfel am heutigen Mittwoch gefährdet, meint die linksliberale Tageszeitung El País: "Premier Berlusconi war am Montag nicht in der Lage, sein zum x-ten Mal gegenüber den europäischen Kollegen geleistetes Versprechen eines Sparplans einzulösen. Der wurde seit Anfang August bereits häufiger angekündigt und dann doch wieder zurückgenommen. Dass er jetzt zwischen den Fronten steht, zwischen seinen Koalitionspartnern, die gegen die Sparmaßnahmen sind, und seinen eigenen Verpflichtungen gegenüber den europäischen Bündnispartnern, die ihm die Kürzungen mit Recht abverlangen, verheißt nichts Gutes für sein politisches Überleben. Das wäre an sich nicht weiter schlimm, wenn es nicht die Stabilität eines großen Landes und damit auch die des Euro gefährdete. Hoffen wir, dass diese Hindernisse nicht dem Erfolg dieses besonders wichtigen Gipfels im Wege stehen."

» zum ganzen Artikel (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Italien, » Europa

Il Sole 24 Ore - Italien | Mittwoch, 26. Oktober 2011

Berlusconi muss endlich handeln

Die Kritik Deutschlands und Frankreichs an Italiens Krisenmanagement war zwar unangemessen, meint die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore, dennoch muss Premier Silvio Berlusconi endlich etwas tun: » mehr

Die Kritik Deutschlands und Frankreichs an Italiens Krisenmanagement war zwar unangemessen, meint die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore, dennoch muss Premier Silvio Berlusconi endlich etwas tun: "Weder Merkel noch Sarkozy steht es zu, das Volk eines EU-Gründerstaats zu demütigen. Derartige Verhaltensweisen wecken Zweifel an der Fähigkeit Europas, die Finanzkrise meistern zu können. Das ist ein Grund mehr, das unwürdige Theater in Italien zu beenden, bei dem ein Premier und eine Regierung um des politischen Überlebens willen sich stets auf der Flucht vor Entscheidungen und auf der Jagd nach dem letzten Kompromiss oder der letzten Stimme befindet. Nein, Herr Premier. Italien geht vor. ... Tun Sie etwas für das Land. Tun Sie es per Dekret, und übernehmen Sie vor der Regierung, vor dem Parlament und vor den Bürgern die politische Verantwortung dafür. Niemand kann verantworten, auch Sie nicht, dass Italien direkt nach Griechenland kommt."

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Innenpolitik, » Finanzpolitik, » Italien, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Roberto Napoletano

NRC Handelsblad - Niederlande | Mittwoch, 26. Oktober 2011

Italien hat keine Zeit für Empörung

Italiens Premier Silvio Berlusconi ist am Dienstag von der EU-Kommission erneut ermahnt worden, auf dem Gipfeltreffen am heutigen Mittwoch einen Spar- und Reformplan vorzulegen. Laut der liberalen Tageszeitung NRC Handelsblad sollte Italien sich nicht über die Forderungen beschweren, sondern sich an deren Umsetzung machen: » mehr

Italiens Premier Silvio Berlusconi ist am Dienstag von der EU-Kommission erneut ermahnt worden, auf dem Gipfeltreffen am heutigen Mittwoch einen Spar- und Reformplan vorzulegen. Laut der liberalen Tageszeitung NRC Handelsblad sollte Italien sich nicht über die Forderungen beschweren, sondern sich an deren Umsetzung machen: "Die Italiener mögen zwar beleidigt sein über die ausländische Einmischung in ihre innenpolitischen Angelegenheiten sowie über die Geringschätzung ihres Premiers, den sie schließlich seit Jahren im Sattel halten. Doch jetzt ist nicht die Zeit, um diesem Unbehagen viel Aufmerksamkeit zu schenken. Die italienische Regierung sollte nun ihre Energie eher darauf verwenden, die Zusagen von Premier Berlusconi auch zu erfüllen, so dass beim europäischen Gipfel ein Plan auf dem Tisch liegt, der die Wirtschaft Italiens wieder in Gang bringt und dem Land mit seiner hohen Jugendarbeitslosigkeit wieder eine Perspektive gibt. Und dann muss dieser Plan auch umgesetzt werden."

» weiterführende Informationen (externer Link, polnisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Innenpolitik, » Finanzpolitik, » Italien, » Europa

Neue Zürcher Zeitung - Schweiz | Mittwoch, 26. Oktober 2011

EU kommt nicht an Kern der Krise heran

Angesichts der Konflikte bei den Krisengipfeln zur Euro-Rettung sieht die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung kaum Chancen für eine einheitliche Finanz- und Wirtschaftspolitik: » mehr

Angesichts der Konflikte bei den Krisengipfeln zur Euro-Rettung sieht die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung kaum Chancen für eine einheitliche Finanz- und Wirtschaftspolitik: "Alle bisher unterbreiteten Ideen für die Ausgestaltung von Eingriffsrechten der Zentrale hätten zur Folge, dass die Rechte der nationalen Parlamente beschnitten oder ganz ausgehebelt würden. Aus diesem demokratiepolitischen Dilemma gibt es für die EU kein Entrinnen und keine Lösung. Deshalb wird der Gipfel am Mittwoch vermutlich einen substanziellen Schuldenschnitt für Griechenland und weitere technische Massnahmen beschliessen, aber nicht zum Kern der Krise vorstossen."

» weiterführende Informationen (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Wirtschaftspolitik, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Eric Gujer

Sme - Slowakei | Dienstag, 25. Oktober 2011

Angst in Europa verhindert Krisenlösung

Vor dem am Mittwoch anstehenden zweiten Teil des EU-Gipfels zur Euro-Rettung in Brüssel analysiert die liberale Tageszeitung Sme, warum die bisherigen Rettungsversuche gescheitert sind: » mehr

Vor dem am Mittwoch anstehenden zweiten Teil des EU-Gipfels zur Euro-Rettung in Brüssel analysiert die liberale Tageszeitung Sme, warum die bisherigen Rettungsversuche gescheitert sind: "Sarkozy hat Angst, dass er die Wahlen im April verliert. Merkel befürchtet, dass sie mit Vereinbarungen aus Brüssel im Haushaltsausschuss des Bundestags scheitert, weil die Rechnung für die deutschen Steuerzahler zu hoch ist. Die übrigen 25 EU-Länder haben Angst vor dem Ausfall des deutsch-französischen Motors. Die Politiker haben Angst, wie die Märkte auf ihre Entscheidungen reagieren, und die Leute haben Angst davor, was sich die Politiker wieder ausdenken. Sie wollen nicht 'mehr Europa' in einer Zeit, in der sie um ihre Renten, ihre Arbeit und ihre Löhne fürchten müssen. ... Binnen eineinhalb Jahren wurden 14 Gipfel zur Euro-Rettung organisiert, aber die Politiker hatten nicht den Mut zu sagen, wie schlecht es wirklich steht. Man muss Angst haben, dass am Mittwoch wieder nichts gelingt."

» weiterführende Informationen (externer Link, slowakisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Miriam Zsilleová

Le Monde - Frankreich | Dienstag, 25. Oktober 2011

Arbeitslosigkeit in Europa Wurzel der Krise

Die Arbeitslosenquote in Europa liegt laut dem Statistikamt der EU Eurostat bei durchschnittlich 9,5 Prozent. Die hohe Arbeitslosigkeit ist mit verantwortlich für die Krise, meint der französische Grünen-Politiker Pierre Larrouturou in der linksliberalen Tageszeitung Le Monde: » mehr

Die Arbeitslosenquote in Europa liegt laut dem Statistikamt der EU Eurostat bei durchschnittlich 9,5 Prozent. Die hohe Arbeitslosigkeit ist mit verantwortlich für die Krise, meint der französische Grünen-Politiker Pierre Larrouturou in der linksliberalen Tageszeitung Le Monde: "Die 'Empörten' haben Recht, wenn sie sagen: 'Das ist keine Krise mehr, das ist Abzocke!' ... Die Wurzel der Krise sind 30 Jahre Arbeitslosigkeit und soziale Unsicherheit. Die Löhne sind aufgrund der Massenarbeitslosigkeit gesunken. Arbeitslosigkeit, Minijobs und niedrige Gehälter sind schuld daran, dass sich unsere Wirtschaft zunehmend verschuldet. Die Arbeitslosigkeit ist nicht nur eine Folge der Krise, sondern auch eine ihrer Hauptursachen. Um uns aus unserer Abhängigkeit von Schulden zu befreien, müssen die Märkte reguliert und die höheren Einkommen stärker besteuert werden, vor allem aber muss man die Arbeitslosigkeit reduzieren. Die Krise kann nur dann dauerhaft und vollständig beendet werden, wenn die breite Masse Zugang zu ordentlichen Arbeitsverhältnissen und eine Basis für echte Lohnverhandlungen erhält."

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Soziale Bewegungen, » Soziales, » Politik, » Europa, » Global
Alle verfügbaren Texte von » Pierre Larrouturou

Jornal de Negócios - Portugal | Montag, 24. Oktober 2011

George Soros skizziert Europas Weg aus der Krise

Die europäischen Regierungschefs haben offenbar endlich begriffen, dass sie die Probleme nicht weiter vor sich her schieben können, freut sich US-Investor George Soros und gibt in der Wirtschaftszeitung Jornal de Negócios Tipps für das weitere Vorgehen: » mehr

Die europäischen Regierungschefs haben offenbar endlich begriffen, dass sie die Probleme nicht weiter vor sich her schieben können, freut sich US-Investor George Soros und gibt in der Wirtschaftszeitung Jornal de Negócios Tipps für das weitere Vorgehen: "Sie müssen sich auch der Schwäche des europäischen Bankensystems annehmen. Tatsächlich verstärken sich die Probleme des europäischen Bankensektors und der Staatsverschuldung gegenseitig. ... Das Bankensystem muss zuerst geschützt und später rekapitalisiert werden. Die Regierungen können es sich nicht leisten, die Banken jetzt zu rekapitalisieren, denn sie hätten nicht mehr genügend Mittel, um das Problem der Staatsverschuldung zu bewältigen. Es wird weitaus weniger kosten, die Banken zu rekapitalisieren nachdem die Krise abgeebbt ist. ... Ein neues Abkommen für die Euro-Zone, das in einer ruhigeren Atmosphäre ausgehandelt wird, sollte nicht nur die Vorgehensweisen überprüfen, die während der Notsituation eingeführt wurden, sondern auch die Grundlagen für eine Wachstumsstrategie legen. In der akuten Phase der Krise sind Haushaltskonsolidierungen und Sparmaßnahmen unumgänglich, aber längerfristig wird die Schuldenlast ohne Wachstum nicht mehr tragbar sein - und die EU auch nicht."

» zum ganzen Artikel (externer Link, portugiesisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Banken, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » George Soros

Top-Thema vom Montag, 24. Oktober 2011

EU vertagt Euro-Rettung erneut

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Sonntag in Brüssel über die Schuldenkrise beraten. Doch Lösungsvorschläge wollen sie erst auf dem Sondergipfel am Mittwoch ... » mehr

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Sonntag in Brüssel über die Schuldenkrise beraten. Doch Lösungsvorschläge wollen sie erst auf dem Sondergipfel am Mittwoch präsentieren. Kommentatoren zufolge bleibt die Union also handlungsunfähig, auch weil Deutschland und Frankreich zu oft streiten.

Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Deutschland, » Frankreich, » Europa

La Vanguardia - Spanien | Montag, 24. Oktober 2011

EU muss endlich anpacken

Die erneute Vertagung wichtiger Entscheidungen zeigt wieder einmal die Entscheidungsschwäche der Union in Krisenzeiten, bemängelt die Tageszeitung La Vanguardia: » mehr

Die erneute Vertagung wichtiger Entscheidungen zeigt wieder einmal die Entscheidungsschwäche der Union in Krisenzeiten, bemängelt die Tageszeitung La Vanguardia: "Es ist bekannt, dass die EU zwei Schritte nach vorn und anderthalb wieder zurück macht aufgrund der Notwendigkeit eines Konsens und aufgrund der Spannungen, die in der Regel durch die unterschiedlichen nationalen Interessen der Länder erzeugt werden. In der Krise verkürzen sich die Schritte nach vorn und die nach hinten werden größer, vor allem weil Deutschland als europäische Lokomotive derzeit  nicht richtig funktioniert, was wiederum den Eindruck der Unregierbarkeit der EU erhöht. ... Die Situation ist ernst genug. Die Länder der Euro-Zone müssen eine Lösung finden, die den Euro rettet und Europa stärkt. Dafür müssen sie übermorgen ein Maßnahmenpaket verabschieden, das 'globale Stabilität' garantiert, wie es Kommissionspräsident Barroso ausgedrückt hat."

» weiterführende Informationen (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Europa

The Independent - Großbritannien | Montag, 24. Oktober 2011

Briten debattieren EU-Austritt zur Unzeit

Das britische Parlament debattiert am heutigen Montag darüber, ob die Bürger in einem Referendum über den Austritt Großbritanniens aus der EU abstimmen sollen. Einen schlechteren Zeitpunkt konnten die europa-skeptischen Abgeordneten bei den Tories wirklich nicht wählen, meint die liberale Tageszeitung The Independent: » mehr

Das britische Parlament debattiert am heutigen Montag darüber, ob die Bürger in einem Referendum über den Austritt Großbritanniens aus der EU abstimmen sollen. Einen schlechteren Zeitpunkt konnten die europa-skeptischen Abgeordneten bei den Tories wirklich nicht wählen, meint die liberale Tageszeitung The Independent: "Wenn die Euro-Zone zusammenbricht, ist ein großer Teil der britischen Wirtschaft ebenfalls gefährdet. Die internationale Sorge um die Zukunft der Euro-Zone behindert die wirtschaftliche Erholung in Großbritannien mehr als alles andere. Deshalb haben wir in den letzten Monaten das merkwürdige Schauspiel erlebt, dass euroskeptische Minister darauf beharrt haben, dass die Stärke und das Überleben der Euro-Zone in unserem Interesse sind. Das ist der Grund, warum sowohl [der konservative Parteichef] Cameron als auch der Chef der Liberaldemokraten Nick Clegg heute für ihre Abgeordneten den Fraktionszwang ausgerufen haben. Das ist der Grund, warum diese Debatte, die sonst allenfalls den Euro-Skeptikern geholfen hätte, ein wenig Dampf abzulassen, kaum schlechter hätte geplant sein können - sowohl für Cameron als auch für Europa."

» zum ganzen Artikel (externer Link, englisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Großbritannien, » Europa

La Repubblica - Italien | Montag, 24. Oktober 2011

Italien trägt Mitschuld an der Krise

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy haben sich auf dem EU-Gipfel nach Meinung der linksliberalen Tageszeitung La Repubblica zu Recht auf Italien eingeschossen, das Mitschuld an der Verschärfung der Schuldenkrise trägt: » mehr

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy haben sich auf dem EU-Gipfel nach Meinung der linksliberalen Tageszeitung La Repubblica zu Recht auf Italien eingeschossen, das Mitschuld an der Verschärfung der Schuldenkrise trägt: "Das Duo Merkozy hat am Sonntag klar unterschieden: Auf der eine Seite Griechenland und Italien, auf der anderen die restlichen Länder, die in die Schuldenkrise verwickelt sind. Es mag Italien missfallen, mit dem Land gleichgestellt zu werden, das die Krise ausgelöst hat. Doch es liegt auf der Hand, dass Italien, wenn auch nicht für die Entstehung der Krise, so doch für deren Eskalation verantwortlich ist. Denn die Regierung hat viel zu spät entschieden, einzugreifen. Es ist also mehr als verständlich, dass die deutschen und französischen Steuerzahler, die für die Euro-Rettung aufkommen sollen, sich davor schützen wollen, dass die Nutznießer der Hilfen unvermeidbare Entscheidungen weiterhin aufschieben."

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Italien, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Tito Boeri

Libération - Frankreich | Montag, 24. Oktober 2011

Frankreich verliert Einfluss an Deutschland

Beim Euro-Gipfel haben Deutschland und Frankreich Geschlossenheit demonstriert, doch der Schein trügt, meint die linksliberale Tageszeitung Libération: » mehr

Beim Euro-Gipfel haben Deutschland und Frankreich Geschlossenheit demonstriert, doch der Schein trügt, meint die linksliberale Tageszeitung Libération: "Beim alten deutsch-französischen Paar dominiert nicht erst seit gestern einer ganz klar. Der Euro wurde ursprünglich nach dem Vorbild der D-Mark konzipiert. ... Diese Vormachtstellung wurde zunächst durch die Kraft und den Mut zur Gemeinschaftswährung abgeschwächt. Die brutalen Auswirkungen der Finanzkrise bringen aber nun die Wahrheit ans Licht. Die Stellung, das Mitspracherecht und der Einfluss Frankreichs haben aus deutscher Sicht abgenommen. Die Vorschläge des französischen Präsidenten zur Lösung der Euro-Krise werden nicht gehört, so stichhaltig sie auch sein mögen. Bei allem Respekt für die entschlossenen Aktionen des Präsidenten, der bei jeder Gelegenheit mit der Kanzlerin auftritt: Unsere finanzielle Glaubwürdigkeit hat schweren Schaden genommen."

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Politik, » Deutschland, » Frankreich
Alle verfügbaren Texte von » Vincent Giret

Kurier - Österreich | Montag, 24. Oktober 2011

Europa nicht mehr handlungsfähig

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen nun auf einem weiteren Gipfel am Mittwoch Griechenland retten und die Finanzmärkte beruhigen. Doch die liberale Tageszeitung Kurier zweifelt inzwischen generell an der politischen Handlungsfähigkeit Europas: » mehr

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen nun auf einem weiteren Gipfel am Mittwoch Griechenland retten und die Finanzmärkte beruhigen. Doch die liberale Tageszeitung Kurier zweifelt inzwischen generell an der politischen Handlungsfähigkeit Europas: "So kann es mit dem Krisen- und Entscheidungs-Management in der EU sicher nicht weitergehen. Wann werden die Staatenlenker den Menschen sagen, welches Europa sie wollen? Weiter durchwursteln, das Ende der Währungsunion riskieren oder ein gemeinsames Regime mit Demokratieverlagerung in das Europäische Parlament? Wenn nicht rasch Antworten kommen, müssen die Regierungen die Bürger fürchten: Entweder nationalistische Populisten oder eine Bewegung 'Occupy Brussels', Menschen die ein starkes Europa wollen. Sie werden fragen: Habt ihr geschlafen? Habt ihr unsere Zukunft verpfändet? So lange jeder Regierungschef nur auf die Innenpolitik blickt, bleibt Europa der Spielball anderer Mächte. Zum Schaden aller EU-Bürger."

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Wirtschaftspolitik, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Margaretha Kopeinig

O Kosmos tou Ependiti - Griechenland | Sonntag, 16. Oktober 2011

Giannis Kibouropoulos über Haircut und kahlgeschorene Griechen

Als Lösung für die griechische Schuldenkrise wird derzeit ein Schuldenschnitt diskutiert. Medienberichten zufolge sollen private Gläubiger dem Land die Hälfte seiner Schulden erlassen. Der Kolumnist Giannis Kibouropoulos schreibt in der Wochenzeitung O Kosmos tou Ependiti über die echte und die symbolische Bedeutung des sogenannten Haircut: » mehr

Als Lösung für die griechische Schuldenkrise wird derzeit ein Schuldenschnitt diskutiert. Medienberichten zufolge sollen private Gläubiger dem Land die Hälfte seiner Schulden erlassen. Der Kolumnist Giannis Kibouropoulos schreibt in der Wochenzeitung O Kosmos tou Ependiti über die echte und die symbolische Bedeutung des sogenannten Haircut: "Es sieht so aus, als ob sich eine ganze Gesellschaft, ganz Europa und die ganze Welt in einen großen Friseursalon verwandelt hat. ... Alles wird abgeschnitten: die öffentlichen oder privaten Schulden, Löhne, Renten, Einkommen, Vermögenswerte, die öffentlichen Ausgaben und Güter, individuelle und kollektive Rechte, Freiheit, nationale Souveränität, Demokratie. ... Das Abschneiden der Haare ist seit Jahrhunderten ein zentrales Symbol der Erniedrigung und der Disziplinierung von Soldaten, ein Symbol der Züchtigung von Gefangenen, ein Symbol der entwürdigenden Diskriminierung von politischen Exilanten, Kriegsgefangenen und KZ-Häftlingen. ... Die Macht hat also eine dauerhafte Beziehung zum Haarschnitt. ... Wir als Bürger eines Landes, das am Rande des Bankrotts steht, streifen bereits als die Kahlgeschorenen Europas herum. Als ob wir einer Art Kollektivstrafe unterlägen für das Abenteuer, das der Kontinent erlebt, wenn nicht die ganze Welt."

» zum ganzen Artikel (externer Link, griechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Griechenland, » Europa, » Global
Alle verfügbaren Texte von » Giannis Kibouropoulos

Hospodárske noviny - Slowakei | Montag, 17. Oktober 2011

Slowaken werden unter Euro-Rettung leiden

Die Zustimmung der Slowakei zum erweiterten Rettungsschirm für den Euro ist nach Meinung der Wirtschaftszeitung Hospodárske noviny ein Riesenfehler gewesen: » mehr

Die Zustimmung der Slowakei zum erweiterten Rettungsschirm für den Euro ist nach Meinung der Wirtschaftszeitung Hospodárske noviny ein Riesenfehler gewesen: "Die Nachricht der Finanzminister der G20 ist unmissverständlich: Die Euro-Zone muss für die Schuldenkrise Griechenlands und Italiens einen höheren Preis als ursprünglich gedacht zahlen. ... Auf dem bevorstehenden EU-Gipfel wird ein Plan vorgelegt werden zur Rekapitalisierung privater europäischer Banken, für die Rettung Griechenlands und die Maximierung der 'Feuerkraft' des Rettungsschirms. Daraus folgt, dass die Slowakei im Verlauf des kommenden Jahres weitere Milliarden bereitstellen muss. ... Um es klar zu sagen: Die Slowaken mit einer Rente von 360 Euro müssen die italienische Regierung finanzieren, und indirekt auch die italienischen Rentner mit einer Pension von 1.700 Euro, weil Berlusconi nicht spart. Dann kommen die Spanier an die Reihe mit einer Rente von 1.400 Euro und dann die Belgier mit 2.100 Euro. Die Folgen für die Slowakei werden fatal sein."

» zum ganzen Artikel (externer Link, slowakisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzmärkte, » Banken, » Slowakei, » Europa, » USA
Alle verfügbaren Texte von » Dag Daniš

Nasz Dziennik - Polen | Freitag, 14. Oktober 2011

Am Ende gewinnt immer Deutschland

Die Dominanz Deutschlands in Europa ist so groß, dass die Slowakei gar nicht anders konnte als dem erweiterten Euro-Rettungsfonds zuzustimmen, meint die national-katholische Tageszeitung Nasz Dziennik: » mehr

Die Dominanz Deutschlands in Europa ist so groß, dass die Slowakei gar nicht anders konnte als dem erweiterten Euro-Rettungsfonds zuzustimmen, meint die national-katholische Tageszeitung Nasz Dziennik: "'Fußball ist ein Spiel, bei dem 22 Männer einem Ball nachlaufen, und am Ende gewinnen immer die Deutschen', hat einmal der frühere Torschützenkönig der englischen Liga, Gary Lineker, gewitzelt. Das Durcheinander, das derzeit in den Ländern der Euro-Zone um die Erweiterung des Euro-Rettungsfonds herrscht, zeigt, dass die Demokratie in der Union immer mehr dem Fußball zu Zeiten von Gary Lineker ähnelt. ... Im Kampf mit der deutschen Führung hatten die Slowaken keine Chance. Frei nach Gary Lineker könnte man sagen, dass die EU-Demokratie ein System ist, in dem 27 EU-Staaten selbständig eine Entscheidung treffen, doch letztlich alle nach der Pfeife der Deutschen tanzen."

» zum ganzen Artikel (externer Link, polnisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Slowakei, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Piotr Tomczyk

Süddeutsche Zeitung - Deutschland | Freitag, 14. Oktober 2011

EFSF bleibt störanfällig

Auch nach der Zustimmung des slowakischen Parlaments zum erweiterten Euro-Rettungsfonds bleibt dieser störanfällig, kritisiert die linksliberale Süddeutsche Zeitung: » mehr

Auch nach der Zustimmung des slowakischen Parlaments zum erweiterten Euro-Rettungsfonds bleibt dieser störanfällig, kritisiert die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Der Fonds funktioniert nämlich nur, wenn Deutschland und Frankreich, die beiden größten Volkswirtschaften im Währungsgebiet, von den Ratingagenturen weiterhin mit der Bestnote Triple A bewertet werden. Die drei A für Berlin und Paris garantieren, dass auch der Fonds die Bestnote bekommt - und damit arbeitsfähig ist. Fällt die Bestnote in einem der beiden Länder, implodiert der ganze EFSF, droht das Aus für den Euro. Und das ist das eigentlich Gefährliche. Die Euro-Gemeinschaft setzt in der größten Krise seit ihrer Gründung auf ein einziges Instrument, das fragil konstruiert ist - und darüber hinaus zum Spielball nationaler Interessen werden könnte."

» weiterführende Informationen (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Deutschland, » Frankreich, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Cerstin Gammelin

El País - Spanien | Freitag, 14. Oktober 2011

Rekapitalisierung betrifft nicht alle Banken

EU-Kommissionschef José Manuel Durão Barroso hat am Mittwoch eine zügige Aufstockung der Kapitalquote für systemrelevante Banken gefordert. Die linksliberale Tageszeitung El País gibt zu bedenken, dass man bei den Anforderungen an die Kreditinstitute deren jeweilige Situation beachten sollte: » mehr

EU-Kommissionschef José Manuel Durão Barroso hat am Mittwoch eine zügige Aufstockung der Kapitalquote für systemrelevante Banken gefordert. Die linksliberale Tageszeitung El País gibt zu bedenken, dass man bei den Anforderungen an die Kreditinstitute deren jeweilige Situation beachten sollte: "Es ist das Problem der 'dringenden Rekapitalisierung', dass sie nicht zwischen den Banken unterscheidet, die in Schwierigkeiten stecken könnten (diejenigen, die Kredite an Griechenland vergeben haben) und anderen, die sich vielleicht um ganz andere aber ebenso dringende Aufgaben kümmern müssen (die Rentabilität oder den Mangel an Krediten). Für letztere könnte eine weitere Aufstockung des Kapitals bedeuten, dass eine größere Geldsumme gebunden ist und so der Geldhahn weiter zugedreht wird. Außerdem ist es nicht so leicht, auf den Märkten frisches Kapital zu bekommen, um die Bilanzen zu verbessern. Nicht einmal im Zeitraum von drei bis sechs Monaten, wie es die Kommission vorschlägt."

» zum ganzen Artikel (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Banken, » Europa

Blog Coulisses de Bruxelles - Frankreich | Freitag, 14. Oktober 2011

Vom Rettungsfonds zum Währungsfonds

Der erweiterte Euro-Rettungsfonds EFSF wird auch nach der Zustimmung des slowakischen Parlaments schon bald nicht mehr ausreichen, mutmaßt Jean Quatremer auf seinem Blog Coulisses de Bruxelles: » mehr

Der erweiterte Euro-Rettungsfonds EFSF wird auch nach der Zustimmung des slowakischen Parlaments schon bald nicht mehr ausreichen, mutmaßt Jean Quatremer auf seinem Blog Coulisses de Bruxelles: "Der EFSF hat sich während des vergangenen Jahres stark gewandelt. Langsam aber sicher ist er zu einem echten europäischen Währungsfonds geworden. Doch seine Wandlung ist noch nicht beendet. Die Euro-Zone plant bereits eine erneute Erweiterung, um seine Wirkung zu erhöhen, ohne zugleich die staatlichen Garantien erhöhen zu müssen. ... Dabei sollen die 440 Milliarden Euro, über die der Rettungsschirm derzeit verfügt, auf einen Rahmen von 1.500 bis 2.000 Milliarden Euro ausgedehnt werden. ... Es scheint allerdings nicht in Frage zu kommen, dass der EFSF in eine Bank verwandelt wird, damit er sich bei der EZB mit Geld versorgen kann, indem er die auf dem Markt erworbenen Staatsanleihen als Garantien benutzt. Berlin und Frankfurt haben nämlich Angst davor, dass die EZB zu einer Bad Bank wird, die nichts als wertlose Wertpapiere besitzt."

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Banken, » Deutschland, » Slowakei, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Jean Quatremer

Delo - Slowenien | Freitag, 14. Oktober 2011

Euro-Krise blockiert EU-Erweiterung

Die EU-Kommission hat am Mittwoch in Brüssel ihren Fortschrittsbericht für insgesamt neun mögliche Anwärter auf einen EU-Beitritt vorgelegt. Obwohl die Bewertung für einige Staaten positiv war, wird sich die EU wegen der Euro-Krise mit der Erweiterung der Union erstmal zurückhalten, vermutet die linksliberale Tageszeitung Delo: » mehr

Die EU-Kommission hat am Mittwoch in Brüssel ihren Fortschrittsbericht für insgesamt neun mögliche Anwärter auf einen EU-Beitritt vorgelegt. Obwohl die Bewertung für einige Staaten positiv war, wird sich die EU wegen der Euro-Krise mit der Erweiterung der Union erstmal zurückhalten, vermutet die linksliberale Tageszeitung Delo: "Der Alte Kontinent beschäftigt sich derzeit vor allem mit der Krise des Euro-Raums. ... Der Balkan, die östliche Partnerschaft und die nordafrikanischen Länder sind dabei in Vergessenheit geraten. In Zeiten, in denen kein Adenauer, Schmidt oder Kohl in Sicht ist, und die EU auch keine fähigen Krisenmanager hat, stellt die Krise des Euro-Raums die globale Finanzkrise von 2008 in den Schatten. Unter diesen Umständen sind die Möglichkeiten für eine Erweiterung sehr gering, trotz der guten Bewertungen der potenziellen Kandidaten durch die EU-Kommission."

» zum ganzen Artikel (externer Link, slowenisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Erweiterung, » Nordafrika, » Serbien, » Montenegro
Alle verfügbaren Texte von » Sasa Vidmajer

Hospodárske noviny - Slowakei | Freitag, 14. Oktober 2011

EU nimmt Slowakei nicht ernst

Die Slowakei war einem gewaltigen Druck ausgesetzt, um im zweiten Anlauf dem erweiterten Euro-Rettungsschirm zuzustimmen, meint die liberale Wirtschaftszeitung Hospodárske noviny: » mehr

Die Slowakei war einem gewaltigen Druck ausgesetzt, um im zweiten Anlauf dem erweiterten Euro-Rettungsschirm zuzustimmen, meint die liberale Wirtschaftszeitung Hospodárske noviny: "Der Blick von außen auf die Slowakei sieht traurig aus. Wir geben das Bild eines Knechts ab, der es wagte, frei über sein Geld zu entscheiden, und der dafür mit dem Verlust seiner Souveränität abgestraft wurde. ... Die Slowakei hatte das volle Recht, die von Deutschland und Frankreich ausgehenden ständigen Regeländerungen für den Rettungsschirm zu blockieren. Dieser ist keine Institution der EU und entstand informell und im Widerspruch zum Lissabon-Vertrag. Aus Brüssel wurden wir brutal unter Druck gesetzt. ... In der Folge fiel die Regierung, und [Oppositionschef] Fico - ein Experte für das Schuldenmachen - wurde um Hilfe gerufen. ... Das alles haben wir deshalb getan, damit uns Europa ernst nimmt. Aber in Brüssel hat man uns nie ernst genommen. Daran wird sich auch jetzt nichts ändern."

» zum ganzen Artikel (externer Link, slowakisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Innenpolitik, » Finanzpolitik, » Slowakei, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Dag Daniš

Les Echos - Frankreich | Donnerstag, 13. Oktober 2011

Barrosos Pläne belasten Banken

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union am Mittwoch einen Fünf-Punkte-Plan für Stabilität und Wachstum vorgestellt. Doch seine Ideen könnten das Gegenteil bewirken, meint die Wirtschaftszeitung Les Echos: » mehr

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union am Mittwoch einen Fünf-Punkte-Plan für Stabilität und Wachstum vorgestellt. Doch seine Ideen könnten das Gegenteil bewirken, meint die Wirtschaftszeitung Les Echos: "Man wird bei den Regelungen, die nun ein für allemal die Krise beenden sollen, der Versuchung widerstehen müssen zu weit zu gehen. ... An der Börse geht man davon aus, dass bei der Rekapitalisierung der Banken eine Eigenkapitalquote von mindestens neun Prozent zugrunde gelegt wird. Dieser Wert übersteigt bei Weitem die Anforderungen, die im Banken-Regulierungspaket Basel III als Norm festgelegt wurden. Dabei hielt man diese Standards schon für sehr streng. Die EU will sich besonders tugendhaft zeigen, und bewirkt damit vielleicht das Gegenteil dessen, was sie beabsichtigt. Sie könnte nämlich die privaten Investoren davon abschrecken, in diese Kreditinstitute zu investieren, da sie nur eine beschränkte Aussicht auf Rentabilität bieten. Das würde die Kapazität der Banken für die Finanzierung der Wirtschaft einschränken. Keine sehr erfreuliche Perspektive."

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzmärkte, » Banken, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » François Vidal

La Repubblica - Italien | Donnerstag, 13. Oktober 2011

Bernardo Valli über die Geschichte des Führungsduos Berlin-Paris

Europa wird in der Krise von Paris und Berlin regiert, meint der Schriftsteller Bernardo Valli und erläutert in der linksliberalen Tageszeitung La Repubblica die geschichtlichen Hintergründe der deutsch-französischen Achse: » mehr

Europa wird in der Krise von Paris und Berlin regiert, meint der Schriftsteller Bernardo Valli und erläutert in der linksliberalen Tageszeitung La Repubblica die geschichtlichen Hintergründe der deutsch-französischen Achse: "Regie führt bei dem gemeinsamen Auftritt des ungleichen Paars Angela Merkel und Nicolas Sarkozy die Geschichte. Die deutsch-französische Achse wurde triumphal vor knapp 50 Jahren geboren. ... Am 22. Januar 1963 unterzeichnete General Charles de Gaulle im Murat-Saal des Élysée-Palastes ein Abkommen mit Bundeskanzler Konrad Adenauer. Es folgte die historische Umarmung zwischen dem 72-jährigen ehemaligen Berufsoffizier und Gefangenen des Ersten Weltkriegs sowie Widerstandshelden des Zweiten Weltkriegs mit dem 87-jährigen Christdemokraten, der das demokratische Westdeutschland aufbaute. ... Die Anhänger Europas ließen sich von der bedeutungsschwangeren Umarmung nicht rühren. Sie erachteten diese als einen falschen Schritt. Das war ein schwerwiegender Fehler. Sie versäumten, den Elysée-Vertrag als einen weiteren Freundschaftsbeweis zwischen zwei über lange Zeit verfeindeten Nationen zu deuten sowie als einen wichtigen Beitrag zur Integration Europas."

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » EU-Politik, » Deutschland, » Frankreich
Alle verfügbaren Texte von » Bernardo Valli

Magyar Nemzet - Ungarn | Donnerstag, 13. Oktober 2011

Euro-Rettung gibt Fico neue Macht

Damit das slowakische Parlament doch noch für den erweiterten Euro-Rettungsfonds stimmt, haben sich die regierenden Christdemokraten und die sozialdemokratische Oppositionspartei Smer darauf verständigt, für März 2012 vorgezogene Neuwahlen auszurufen. Dann wird wohl Ex-Premier Robert Fico an die Macht zurückzukehren, fürchtet die konservative Tageszeitung Magyar Nemzet: » mehr

Damit das slowakische Parlament doch noch für den erweiterten Euro-Rettungsfonds stimmt, haben sich die regierenden Christdemokraten und die sozialdemokratische Oppositionspartei Smer darauf verständigt, für März 2012 vorgezogene Neuwahlen auszurufen. Dann wird wohl Ex-Premier Robert Fico an die Macht zurückzukehren, fürchtet die konservative Tageszeitung Magyar Nemzet: "Nach heutigem Stand wird der Euro-Rettungsfonds mit den Stimmen der Oppositionspartei Smer in der Slowakei nun doch ratifiziert. Der Preis dafür sind allerdings vorgezogene Parlamentswahlen. Laut Meinungsumfragen würden Fico und seine Partei einen deutlichen Sieg einfahren, wären jetzt Wahlen. ... Dass sich die völlig zerrüttete Rechte bis zu den Neuwahlen noch aufrappeln wird, gilt als so gut wie ausgeschlossen. ... Die Smer wird also bald wieder vorexerzieren können, wie ein echter, ungehemmter Ungarnhass aussieht. Illusionen dürfen wir uns nämlich keine machen: Fico und seine Partei haben während ihrer kurzen Zeit in der Opposition überhaupt nichts gelernt. Auf die ungarische Minderheit in der Slowakei und die ungarische Diplomatie kommen schwere Zeiten zu."

» zur Homepage (externer Link, Magyar Nemzet)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Politik, » Ungarn, » Slowakei
Alle verfügbaren Texte von » István Pataky

Hospodářské noviny - Tschechien | Donnerstag, 13. Oktober 2011

Petr Honzejk über die Europa-Skepsis von Tschechen und Slowaken

Vor dem Hintergrund der slowakischen Ablehnung des erweiterten Euro-Rettungsfonds im ersten Anlauf und des Widerstands, den Tschechiens Präsident Václav Klaus einst dem Lissabon-Vertrag entgegensetzte, fragt der Kommentator Petr Honzejk in der Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny, weshalb Tschechen und Slowaken zu einer Art Zentrum der Europa-Skepsis geworden sind: » mehr

Vor dem Hintergrund der slowakischen Ablehnung des erweiterten Euro-Rettungsfonds im ersten Anlauf und des Widerstands, den Tschechiens Präsident Václav Klaus einst dem Lissabon-Vertrag entgegensetzte, fragt der Kommentator Petr Honzejk in der Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny, weshalb Tschechen und Slowaken zu einer Art Zentrum der Europa-Skepsis geworden sind: "Aus der europäischen Integration nehmen wir nur, was wir kriegen können. Schengen? Fein! Weg mit dem verbrecherischen Eisernen Vorhang! Freizügigkeit für Arbeitskräfte und Kapital? Klar! ... Wenn es aber um Verbindlichkeiten geht, reden wir anders: Sie nehmen uns die Souveränität, sagen die Tschechen. Unsere Rentner werden doch nicht für andere zahlen, sagen die Slowaken. Jede Gemeinschaft basiert aber auch auf Solidarität. Doch wenn wir etwas zurückzahlen sollen, haben wir ein Problem. Die tschechisch-slowakische Nachricht an Europa lautet dann: 'Ihr gebt? In Ordnung. Wir sollen auch etwas geben? Was erlaubt Ihr Euch?'"

» weiterführende Informationen (externer Link, tschechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Innenpolitik, » Finanzpolitik, » Tschechien, » Slowakei, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Petr Honzejk

Delo - Slowenien | Mittwoch, 12. Oktober 2011

Die Euro-Zone braucht mehr Disziplin

Die nun ins Stocken geratene Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF darf nicht die einzige Maßnahme zur Bekämpfung der europäischen Schuldenkrise bleiben, meint die linksliberale Tageszeitung Delo: » mehr

Die nun ins Stocken geratene Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF darf nicht die einzige Maßnahme zur Bekämpfung der europäischen Schuldenkrise bleiben, meint die linksliberale Tageszeitung Delo: "Der Euro-Raum muss wieder zur strengen Begrenzung des Haushaltsdefizits und der gemeinsamen Verschuldung zurückfinden. Nach Möglichkeit sollten automatisch auch Sanktionen für die Sünder folgen, zumindest sollte eine gemeinsame Kontrolle durchgesetzt werden. Wenn die Banken auch weiterhin unverantwortlichen Staaten Geld leihen, sollten sie auch dafür zahlen. Die Korruption, die Griechenland und andere Staaten heimgesucht hat, müsste bei den ersten Anzeichen bekämpft werden."

» zum ganzen Artikel (externer Link, slowenisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzmärkte, » Banken, » Griechenland, » Slowakei, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Barbara Kramzar

Expansión - Spanien | Mittwoch, 12. Oktober 2011

Spanische Banken zu Unrecht abgewertet

Die Rating-Agenturen Standard & Poor's und Fitch haben am Dienstag die Kreditwürdigkeit von zehn spanischen Banken herabgestuft, darunter die der börsennotierten Großbanken Santander und BBVA. Die Wirtschaftszeitung Expansión nimmt die Finanzinstitute vorsichtig in Schutz: » mehr

Die Rating-Agenturen Standard & Poor's und Fitch haben am Dienstag die Kreditwürdigkeit von zehn spanischen Banken herabgestuft, darunter die der börsennotierten Großbanken Santander und BBVA. Die Wirtschaftszeitung Expansión nimmt die Finanzinstitute vorsichtig in Schutz: "In beiden Fällen ist die Argumentation ähnlich: Die zerbrechliche Perspektive der spanischen Wirtschaft, ein Immobiliensektor, der auch vier Jahre nach dem Platzen der Blase noch nicht wieder auf die Beine gekommen ist und wachsende Spannungen auf dem Kapitalmarkt, die den Finanzhahn zudrehen. ... Es ist offensichtlich, dass sich die Wirtschaft und die Zukunft der Banken wechselseitig beeinflussen. Aber die Rating-Agenturen scheinen bei ihren Argumentationen zu übersehen, dass es sich bei Santander und BBVA um zunehmend diversifizierte und internationalisierte Unternehmen handelt, die deshalb weniger von der nationalen Wirtschaft abhängen. Trotz ihrer Abwertung gehören sie weiter zu den besten Banken Europas."

» weiterführende Informationen (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Banken, » Wirtschaft, » Spanien, » USA

Hospodářské noviny - Tschechien | Mittwoch, 12. Oktober 2011

Nur ein innenpolitischer Machtkampf

Bei der Abstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm in der Slowakei ging es nach Meinung der Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny nur um die innenpolitischen Machtverhältnisse: » mehr

Bei der Abstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm in der Slowakei ging es nach Meinung der Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny nur um die innenpolitischen Machtverhältnisse: "Es war idealistisch zu glauben, dass Europa seine Ambitionen nur deshalb aufgibt, weil die Slowakei respektive der Chef einer der dortigen Koalitionsparteien gegen sie ist. Entscheidend ist zudem, dass die Abstimmung über einen höheren Beitrag zum Rettungsfonds nicht sehr viel mit Europa oder der Rettung des Euro oder Griechenlands zu tun hatte. In Wahrheit ging es um einen innenpolitischen Handel um den Posten des Regierungschefs und darum, wer über den slowakischen Haushalt entscheiden kann. Und damit ging es letztlich wieder ums Geld. Nicht nur um das für Europa."

» weiterführende Informationen (externer Link, tschechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Innenpolitik, » Finanzpolitik, » Slowakei, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Julie Hrstková

La Stampa - Italien | Mittwoch, 12. Oktober 2011

EZB in der Krise nicht alleinlassen

Der scheidende EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hat am Dienstag vor dem EU-Parlament in Brüssel die Gemeinschaft zu raschem Handeln in der Schulden- und Bankenkrise aufgefordert. Europa darf sich in der Schuldenkrise nicht nur auf die EZB verlassen, springt ihm die liberale Tageszeitung La Stampa zur Seite: » mehr

Der scheidende EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hat am Dienstag vor dem EU-Parlament in Brüssel die Gemeinschaft zu raschem Handeln in der Schulden- und Bankenkrise aufgefordert. Europa darf sich in der Schuldenkrise nicht nur auf die EZB verlassen, springt ihm die liberale Tageszeitung La Stampa zur Seite: "Die EZB verfolgt neben der Preisstabilität heute de facto die Finanzstabilität. Sollte sie diese Aufgabe nicht präzise und klar abstecken, wird sie auch weiterhin darum gebeten werden, an die Stelle der Politik zu treten. Gemeinschaftliche politische Entscheidungen sind dringend erforderlich. Angesichts der gegenseitigen Abhängigkeit der europäischen Volkswirtschaften müssen sie einen gewissen Grad an Steuersolidarität für unvermeidbar erklären. Solange dies nicht geschieht, wird die EZB in der Krise weiterhin alleingelassen. Wenn man nur mit einer fortwährenden Geldschwemme Probleme und Ungleichheiten lösen will, bedeutet dies, sie aufzuschieben und zuzulassen, dass sie sich verschlimmern."

» zum ganzen Artikel (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Banken, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Franco Bruni

Les Echos - Frankreich | Mittwoch, 12. Oktober 2011

Bratislava zeigt Schwächen der EU auf

Die Blockadehaltung der Slowakei bei der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms offenbart nach Ansicht der liberalen Wirtschaftszeitung Les Echos die Schwäche der EU: » mehr

Die Blockadehaltung der Slowakei bei der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms offenbart nach Ansicht der liberalen Wirtschaftszeitung Les Echos die Schwäche der EU: "Wie auch immer diese Episode ausgeht, sie illustriert wieder einmal, wie absurd die Funktionsweise der EU ist. Die Stimme der Slowakei - ein Land mit fünf Millionen Einwohnern - hat ebenso viel Gewicht wie die von Deutschland, Frankreich oder Italien was die Zukunft Griechenlands und des Euro betrifft. Es ist legitim, dass es ein Organ gibt, in dem alle Staaten das gleiche Stimmrecht haben, wie es zum Beispiel beim US-Senat der Fall ist. Doch diese Gleichberechtigung ist nicht praktikabel, wenn es um einen zentralen Entscheidungsprozess geht oder wenn, wie heute, dringend ein Entschluss benötigt wird. Es gibt mehrere mögliche Szenarien: Man könnte das Prinzip der Einstimmigkeit durch das Mehrheitsprinzip ersetzen, oder aber den Grundsatz aufgeben, dass ein Land eine Stimme hat. Aber eines ist klar: Wenn Europa vorankommen will, muss es andere Saiten aufziehen."

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » EU-Verfassung, » Föderalismus, » Slowakei, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Dominique Seux

El País - Spanien | Dienstag, 11. Oktober 2011

Chance für Polen und Europa

Der Sieg des pro-europäischen Premiers Donald Tusk und seiner liberal-konservativen Bürgerplattform bei den Parlamentswahlen ist nach Ansicht der linksliberalen Tageszeitung El País auch eine große Chance für Polen und Europa: » mehr

Der Sieg des pro-europäischen Premiers Donald Tusk und seiner liberal-konservativen Bürgerplattform bei den Parlamentswahlen ist nach Ansicht der linksliberalen Tageszeitung El País auch eine große Chance für Polen und Europa: "Die Wiederwahl von Tusk bietet eine gewisse Normalisierung des politischen Lebens in Polen, das bislang unter derselben fehlenden Konstanz litt wie die anderen osteuropäischen Länder. Die Bürgerplattform hat weder europafeindliche Reden geschwungen noch die kommunistische Vergangenheit des Landes benutzt, um die Bevölkerung zu spalten. Sie hat lediglich die Vorteile gesucht, die Polen durch seine Zugehörigkeit zur EU hat. ... Das Bild, das Polen unter dem Nationalismus der Kaczyńskis abgab, hat sich unter Tusk radikal verändert, der diskret regierte. Sein Sieg gibt Polen die Möglichkeit, die bisherigen Fortschritte zu festigen und sein Gewicht im europäischen Projekt auszubauen. Nicht nur zu seinem eigenen Vorteil, sondern auch zugunsten der gesamten Europäischen Union."

» zum ganzen Artikel (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Innenpolitik, » Wahlen, » Polen, » Europa

Les Echos - Frankreich | Dienstag, 11. Oktober 2011

Europa schiebt Krisenlösung vor sich her

Der für nächste Woche in Brüssel geplante EU-Gipfel ist verschoben worden, da sich die Regierungschefs noch nicht über ihre Positionen im Klaren sind bezüglich Schuldenschnitt für Griechenland und Rekapitalisierung europäischer Banken. Dieses Zögern ist gefährlich und typisch für Europas Umgang mit der Krise, meint die Wirtschaftszeitung Les Echos: » mehr

Der für nächste Woche in Brüssel geplante EU-Gipfel ist verschoben worden, da sich die Regierungschefs noch nicht über ihre Positionen im Klaren sind bezüglich Schuldenschnitt für Griechenland und Rekapitalisierung europäischer Banken. Dieses Zögern ist gefährlich und typisch für Europas Umgang mit der Krise, meint die Wirtschaftszeitung Les Echos: "Wenn man die Bilanz des Krisenmanagements der führenden Kräfte in der Euro-Zone seit Beginn der Griechenland-Krise Anfang 2010 zieht, entdeckt man eine Konstante: Die Neigung, die Realität zu verleugnen und die Maßnahmen, auf die sowohl die Märkte als auch unsere großen G20-Partner warten und die von zahlreichen Experten empfohlen werden, bis zur letzten Minute hinauszuzögern. Erst vor ein paar Tagen - man steht wieder einmal kurz vor dem Abgrund - wurde die Rekapitalisierung bestimmter Banken auf die Tagesordnung gesetzt. Dabei ist die Notwendigkeit dieser Maßnahme für eine Lösung der Schuldenkrise bereits lange bekannt. ... Die Kosten der Aufschieberei - Verlust der Glaubwürdigkeit führender Politiker, Rezession oder schlimmeres - wurden bisher stark unterschätzt."

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Laurent Cohen-Tanugi

To Vima Online - Griechenland | Dienstag, 11. Oktober 2011

Griechenland vor Haircut

Ein Schuldenschnitt für Griechenland rückt offenbar näher. Der Leiter der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, hat in einem Interview im österreichischen Fernsehen am Montag einen Haircut in Höhe von mindestens 50 bis 60 Prozent angedeutet. Die griechische Regierung muss sich sofort darauf vorbereiten, fordert die linksliberale Online-Zeitung To Vima: » mehr

Ein Schuldenschnitt für Griechenland rückt offenbar näher. Der Leiter der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, hat in einem Interview im österreichischen Fernsehen am Montag einen Haircut in Höhe von mindestens 50 bis 60 Prozent angedeutet. Die griechische Regierung muss sich sofort darauf vorbereiten, fordert die linksliberale Online-Zeitung To Vima: "Die Regierenden und die gesamte politische Klasse Griechenlands können nicht einfach warten, bis diese schicksalhafte Entscheidung kommt. Alle müssen jetzt reagieren, koordinieren, gemeinsam nach Lösungen suchen und alternative Pläne vorbereiten, die die Gefahren eliminieren, die das Land bedrohen. Es kann sehr schnell gehen, und deshalb ist es erforderlich Vorsorge zu treffen. Diese Zeiten erlauben nicht, dass man über politische oder persönliche Interessen nachdenkt. Die nationalen Interessen sind wichtiger und erfordern die Mobilisierung aller. Sonst wird der Schaden unermesslich sein, und zwar für alle."

» zum ganzen Artikel (externer Link, griechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Innenpolitik, » Griechenland, » Europa, » Global

Expansión - Spanien | Montag, 10. Oktober 2011

Berlin und Paris forcieren Kampf gegen Krise

Mit der Ankündigung, die europäischen Banken zu stabilisieren, wollen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy den Kampf gegen die europäische Schuldenkrise endlich forcieren, freut sich die liberale Wirtschaftszeitung Expansión: » mehr

Mit der Ankündigung, die europäischen Banken zu stabilisieren, wollen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy den Kampf gegen die europäische Schuldenkrise endlich forcieren, freut sich die liberale Wirtschaftszeitung Expansión: "Historisch fiel Deutschland und Frankreich bei der Schaffung der Europäischen Union eine Schlüsselrolle zu. Und so wie der Gipfel zwischen den beiden Ländern am Wochenende vermuten lässt, sind die beiden nicht dazu bereit, auf diese Rolle zu verzichten. Das ist eine gute Nachricht. Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy haben gestern vereinbart, die Rettung Europas endlich voranzutreiben. ... Und sie wollen das vor dem kommenden G20-Treffen tun, das Anfang November in Cannes stattfindet. Warum diese Deadline? Alles weist darauf hin, dass die beiden europäischen Politiker keine Lust darauf haben, sich vor Obama schämen zu müssen, und deshalb mit gemachten Hausaufgaben zu dem Treffen erscheinen wollen."

» weiterführende Informationen (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Deutschland, » Frankreich, » Europa

La Repubblica - Italien | Montag, 10. Oktober 2011

Gipfel ohne Ergebnis

Der deutsch-französische Gipfel am Sonntagabend in Berlin hat erneut keine konkreten Ergebnisse gebracht, kritisiert die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: » mehr

Der deutsch-französische Gipfel am Sonntagabend in Berlin hat erneut keine konkreten Ergebnisse gebracht, kritisiert die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "Das x-te deutsch-französische Treffen endet wie gehabt mit ebenso bedeutungsvollen wie vagen Versprechen. Doch vielleicht ist die Verschwommenheit der Preis, den das Paar Merkel-Sarkozy dafür zahlen muss, dass es sich eine Führungsrolle in der Europäischen Union anmaßt, für die es weder die notwendige Befugnis noch, wie es scheint, die erforderlichen Fähigkeiten besitzt. Nachdem sie zwei Jahre lang das europäische Schiff gemeinsam durch den Finanzsturm gesteuert haben, ist das Ergebnis des deutsch-französischen Kurses eher bescheiden. Die Verzögerungen und gröbsten Fehler gehen zwar auf das Konto von Merkel, doch der französische Präsident, der sich selbst in die Rolle des dienenden Kavaliers der Kanzlerin zwängte, hat sie mit zu verantworten."

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Banken, » Deutschland, » Frankreich, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Andrea Bonanni

Bild - Deutschland | Montag, 10. Oktober 2011

Gerettete Institute sollen Geld zurückzahlen

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wollen bis Ende Oktober einen Plan zum Schutz europäischer Banken vorlegen. Der Staat darf die Banken aber auf keinen Fall bedingungslos retten, warnt die Boulevardzeitung Bild: » mehr

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wollen bis Ende Oktober einen Plan zum Schutz europäischer Banken vorlegen. Der Staat darf die Banken aber auf keinen Fall bedingungslos retten, warnt die Boulevardzeitung Bild: "Im Klartext: Wie schon nach der Lehman-Pleite retten die Regierungen die Banken. Das Risiko aber trägt der Steuerzahler und sonst niemand. Es ist ein Skandal, dass die 'Herren in Nadelstreifen' sich schon wieder so verzockt haben. Niemand hat die Banker gezwungen, Griechen-Anleihen zu kaufen. Aber die Rendite war halt zu verlockend - und die Gier größer als die Vernunft. Deshalb darf der Staat nur unter einer Bedingung abermals zum Retter werden: Er muss sich seine Hilfe von den Banken bezahlen lassen, sobald diese wieder Luft zum Atmen haben. Wer Risiken eingeht und dabei verliert, der muss selber dafür gerade stehen. Höchste Zeit, dass das auch die Banker lernen."

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Wirtschaftspolitik, » Banken, » Deutschland, » Frankreich, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Hugo Müller-Vogg

Sme - Slowakei | Montag, 10. Oktober 2011

Slowaken müssen gute Euro-Partner bleiben

Einen Tag vor der Abstimmung über das erweiterte Euro-Rettungspaket im slowakischen Parlament am Dienstag ist der Ausgang völlig ungewiss. Ein Nein hätte fatale Folgen nicht nur für den Euro, sondern auch für das Erscheinungsbild der Slowakei, mahnt die liberale Tageszeitung Sme: » mehr

Einen Tag vor der Abstimmung über das erweiterte Euro-Rettungspaket im slowakischen Parlament am Dienstag ist der Ausgang völlig ungewiss. Ein Nein hätte fatale Folgen nicht nur für den Euro, sondern auch für das Erscheinungsbild der Slowakei, mahnt die liberale Tageszeitung Sme: "Es geht nicht mehr nur um die Solidarität mit den Griechen. Es geht um die Solidarität mit denen, die die Griechen genau so kritisch wie wir sehen, aber dennoch eine Lösung suchen und finden müssen. ... Die Politiker der anderen 16 Euro-Länder stimmten dem Rettungsschirm nicht deshalb zu, weil sie keine Ahnung haben, sondern weil seine Blockade zu einer weiteren Verschlimmerung der Lage führen könnte. Mit einem Nein würden wir in die Lage eines Landes geraten, auf dass man sich nicht mehr verlassen kann. Es begänne ein Prozess, der uns die Gremien verschlösse, in denen künftig zentrale Entscheidungen für den Euro gefällt werden. ... Meine Damen und Herren Abgeordnete, jetzt sind Sie am Zug."

» weiterführende Informationen (externer Link, slowakisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Innenpolitik, » Finanzpolitik, » Slowakei, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Martin Bútora

Profil - Österreich | Samstag, 8. Oktober 2011

Georg Hoffmann-Ostenhof über den Nutzen von Schulden

Mit Blick auf den Euro-Rettungsschirm wurde vergangene Woche in einem Artikel des Economist darauf hingewiesen, dass das deutsche Wort Schulden von Schuld abstamme. Der Leiter des Ressorts Außenpolitik der Wochenzeitung Profil, Georg Hoffmann-Ostenhof, warnt vor einer quasireligiösen Verdammung des Schuldenmachens: » mehr

Mit Blick auf den Euro-Rettungsschirm wurde vergangene Woche in einem Artikel des Economist darauf hingewiesen, dass das deutsche Wort Schulden von Schuld abstamme. Der Leiter des Ressorts Außenpolitik der Wochenzeitung Profil, Georg Hoffmann-Ostenhof, warnt vor einer quasireligiösen Verdammung des Schuldenmachens: "Schulden sind nicht gleich Schulden. Wird das aufgenommene Geld nicht verplempert, sondern halbwegs sinnvoll verwendet, dann sind die neuen Generationen Hauptnutznießer. ... Natürlich muss der Staatsschuldenberg mit der Zeit abgetragen werden. Aber die religiös gefärbte, ängstliche Sparobsession, das Verharren der Wirtschaftspolitik einiger Länder im Spannungsverhältnis von Schuld und Sühne haben die europäische Krise nur verschärft und einen Totalabsturz in den Bereich des Denkbaren gerückt. Was braucht es also? Weniger Moral. Mehr Mut. Und eine kräftige Säkularisierung der Ökonomie."

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Finanzmärkte, » Wirtschaft, » Europa, » Global
Alle verfügbaren Texte von » Georg Hoffmann-Ostenhof

Les Echos - Frankreich | Montag, 10. Oktober 2011

Nur Banken retten reicht nicht

Die deutsch-französischen Pläne zur Bankenrettung reichen nach Ansicht der liberalen Wirtschaftszeitung Les Echos nicht aus: » mehr

Die deutsch-französischen Pläne zur Bankenrettung reichen nach Ansicht der liberalen Wirtschaftszeitung Les Echos nicht aus: "Nach 18 Monaten des Vorantastens scheint die Zeit der halben Sachen endlich der Vergangenheit anzugehören. Jedenfalls zeigen die beiden treibenden Kräfte der EU politischen Willen. Trotzdem ist Vorsicht geboten. ... Ein Plan zur Sanierung der Banken allein bedeutet keinen Ausweg aus der Krise. Im Gegenteil: Er wäre ineffizient und kostspielig, weil er nur für eine kurze Atempause sorgen würde. ... Solange die griechische Insolvenz anhält und die italienischen Staatsfinanzen nicht in Ordnung sind, wird man in der Euro-Zone das Vertrauen nicht langfristig zurückgewinnen können. Ein solcher Plan wäre auch deshalb kostspielig, weil sich Europa auf Gedeih und Verderb den Märkten ausliefern würde, wenn es sich dafür entscheidet, zunächst seine Banken zu sanieren. ... Der Countdown läuft. Europa hat noch drei Wochen, um ein Erfolgsrezept zu finden."

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Banken, » Deutschland, » Frankreich, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » François Vidal

Corriere del Ticino - Schweiz | Freitag, 7. Oktober 2011

Milliardenpaket für Banken nutzlos

Die Börsen haben am Donnerstag positiv auf den Vorschlag von Berlin und Brüssel reagiert, die europäischen Banken zu rekapitalisieren. Nur schade, dass unklar ist, wie die laut Schätzung des Internationalen Währungsfonds 200 Milliarden schwere Operation finanziert werden soll, höhnt die liberale Tageszeitung Corriere del Ticino: » mehr

Die Börsen haben am Donnerstag positiv auf den Vorschlag von Berlin und Brüssel reagiert, die europäischen Banken zu rekapitalisieren. Nur schade, dass unklar ist, wie die laut Schätzung des Internationalen Währungsfonds 200 Milliarden schwere Operation finanziert werden soll, höhnt die liberale Tageszeitung Corriere del Ticino: "Da die Rettung schwerlich an den Märkten finanziert werden kann, werden die Staaten entweder direkt oder indirekt über den Rettungsfonds zur Kasse gebeten. Die Operation würde weitere Löcher in die Haushaltsbilanzen vieler Staaten reißen und den Risikoaufschlag für ihre Staatsanleihen noch erhöhen. Das Problem der übermäßigen Staatsverschuldung kann jedoch nur durch einen Schuldenschnitt gelöst werden. Besser wäre natürlich Wirtschaftswachstum, doch das genau fehlt sowohl in Europa als auch in den USA. Der Vorschlag der Rekapitalisierung ist somit keine freie Entscheidung, sondern eine Notlösung und ähnelt sehr den Auswegen, die kurz vor der Pleite von Lehman Brothers eingeschlagen wurden. Ein milliardenschweres Pflaster, das keine Abhilfe für die Krise schafft, sondern einzig und allein dazu dient, Zeit zu gewinnen."

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Banken, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Alfonso Tuor

To Vima Online - Griechenland | Freitag, 7. Oktober 2011

Rösler greift Griechenland an

Der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler ist am Donnerstag mit rund 50 Managern und Firmenchefs nach Athen gereist. Am heutigen Freitag trifft er Premier Giorgos Papandreou. Mit seinem vor kurzem präsentierten "Marshallplan für Griechenland" will Rösler aber nur den Ausverkauf Griechenlands vorantreiben, meint die linksliberale Online-Zeitung To Vima: » mehr

Der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler ist am Donnerstag mit rund 50 Managern und Firmenchefs nach Athen gereist. Am heutigen Freitag trifft er Premier Giorgos Papandreou. Mit seinem vor kurzem präsentierten "Marshallplan für Griechenland" will Rösler aber nur den Ausverkauf Griechenlands vorantreiben, meint die linksliberale Online-Zeitung To Vima: "Unser Land hat sich zu einem neuen Eldorado für unsere 'Partner' aus Berlin verwandelt. Erst wird das Land systematisch verwüstet, dann alles zu Schleuderpreisen verkauft und schließlich verschwindet auch die nationale Souveränität. Das ist natürlich viel schlimmer als der eigentliche Marshallplan. ... Der Mensch, dessen Partei bei den Landtagswahlen in Berlin nur zwei Prozent der Stimmen bekam, hat großen Anteil an der Katastrophe Griechenlands und Europas. Denn er tut alles, um eine Vereinigung unabhängiger Staaten unter deutsche Vorherrschaft zu bringen."

» zum ganzen Artikel (externer Link, griechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Deutschland, » Griechenland
Alle verfügbaren Texte von » Giorgos Malouchos

Der Standard - Österreich | Freitag, 7. Oktober 2011

Kenneth Rogoff erklärt die Nachteile einer Finanzstransaktionssteuer

Vergangene Woche forderte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in seiner Rede zur Lage der Union eine Finanztransaktionssteuer. Was alles gegen eine solche Steuer spricht, erklärt der ehemalige Chefökonom des IWF, Kenneth Rogoff, in der linksliberalen Tageszeitung Der Standard: » mehr

Vergangene Woche forderte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in seiner Rede zur Lage der Union eine Finanztransaktionssteuer. Was alles gegen eine solche Steuer spricht, erklärt der ehemalige Chefökonom des IWF, Kenneth Rogoff, in der linksliberalen Tageszeitung Der Standard: "Höhere Transaktionssteuern erhöhen die Kapitalkosten, wodurch letztlich die Investitionen sinken. Bei niedrigerer Kapitalausstattung würde sich die Produktion tendenziell verringern, wodurch auch die Staatseinnahmen sinken und die direkten Zuwächse aus der Steuer wieder zunichtegemacht wären. Langfristig käme es zu einer Senkung der Löhne, und gewöhnliche Arbeitskräfte hätten schließlich einen beträchtlichen Teil der Kosten zu tragen. Generell verletzen Finanztransaktionssteuern den allgemeinen Grundsatz des öffentlichen Finanzwesens, wonach die Besteuerung sekundärer Produktionsfaktoren ineffizient ist, vor allem wenn diese höchst mobil und fließend reagieren. ... Kurzum: Es bestehen gute Gründe, auf Finanziers wütend zu sein, und ihre Arbeitsmethoden bedürfen echter Änderungen. Aber die Finanztransaktionssteuer ist trotz ihrer noblen intellektuellen Herkunft keine Lösung für die Probleme Europas - oder der Welt."

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Wirtschaftspolitik, » Finanzmärkte, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Kenneth Rogoff

Gazeta Wyborcza - Polen | Freitag, 7. Oktober 2011

Griechenland darf bald Bankrott gehen

Die unter anderem vom Chef der EU-Kommission José Manuel Durão Barroso geäußerte Idee, Europas Banken zu unterstützen, lässt auf den baldigen Bankrott Griechenlands schließen, meint die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita: » mehr

Die unter anderem vom Chef der EU-Kommission José Manuel Durão Barroso geäußerte Idee, Europas Banken zu unterstützen, lässt auf den baldigen Bankrott Griechenlands schließen, meint die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita: "Das heißt, dass Barroso offiziell zugegeben hat, dass Brüssel ernsthaft einen Schuldenschnitt Griechenlands in Erwägung zieht. Bisher wurde diese Variante nämlich abgelehnt. Und als einzig richtige Methode, um die Wirklichkeit zu gestalten und die Finanzmärkte gnädig zu stimmen, galt der Glaube daran, dass Athen die Erwartungen der Europäischen Kommission und des Internationalen Währungsfonds erfüllt. Nur deswegen hat es Unterstützung erhalten."

» zum ganzen Artikel (externer Link, polnisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Banken, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Kuba Kurasz

Blog Coulisses de Bruxelles - Frankreich | Donnerstag, 6. Oktober 2011

Europa will endlich Lösung finden

Die Europäische Zentralbank hat nach einer Sitzung am Donnerstag zwei Sonderprogramme zur Stützung der europäischen Banken angekündigt. Endlich werden auch Europas Politiker aktiv, meint Jean Quatremer auf seinem Blog Coulisses de Bruxelles: » mehr

Die Europäische Zentralbank hat nach einer Sitzung am Donnerstag zwei Sonderprogramme zur Stützung der europäischen Banken angekündigt. Endlich werden auch Europas Politiker aktiv, meint Jean Quatremer auf seinem Blog Coulisses de Bruxelles: "Panik an Bord: Nach monatelanger Verweigerung geben die europäischen Regierungen endlich zu, dass die Banken auf dem alten Kontinent ein enormes Problem darstellen. Der Zusammenbruch der französisch-belgischen Bank Dexia hat sie wachgerüttelt. ... In den nächsten Tagen wird ein Treffen europäischer Führungskräfte das nächste jagen, nicht nur um die drohende Ausbreitung des Banken-Debakels zu verhindern, sondern auch, um nach einer umfassenden Antwort auf die Schuldenkrise zu suchen: Am Donnerstag fand das Treffen der EZB in Berlin statt, der französisch-deutsche Gipfel ist für Sonntag angesetzt und wird ebenfalls in Berlin stattfinden, und am 17. und 18. Oktober versammelt sich dann der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs. Die Regierungen Europas sind offensichtlich entschlossen, dieses Mal einen Missklang wie im Herbst 2008 zu vermeiden."

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Banken, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Jean Quatremer

Hospodárske noviny - Slowakei | Freitag, 7. Oktober 2011

Euro-Rettung durch Slowakei bleibt unsicher

Der slowakische Parlamentspräsident Richard Sulík beginnt einzulenken bei der umstrittenen Frage, ob das Land der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms zustimmen soll. Darüber will das Parlament am Dienstag abstimmen. Der neoliberale Sulík fordert aber, dass eine Kommission aus allen Parlamentsparteien über die Auszahlung jedes slowakischen Cents entscheiden soll. Für die Wirtschaftszeitung Hospodárske noviny ist das unrealistisch: » mehr

Der slowakische Parlamentspräsident Richard Sulík beginnt einzulenken bei der umstrittenen Frage, ob das Land der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms zustimmen soll. Darüber will das Parlament am Dienstag abstimmen. Der neoliberale Sulík fordert aber, dass eine Kommission aus allen Parlamentsparteien über die Auszahlung jedes slowakischen Cents entscheiden soll. Für die Wirtschaftszeitung Hospodárske noviny ist das unrealistisch: "Erstens würden es Deutschland oder Frankreich niemals erlauben, dass über ihre Pläne bei der Euro-Rettung letztgültig Figuren der [neoliberalen] SaS oder der [rechtsextremen] SNS mit einem Vetorecht entscheiden. So funktioniert das in der Euro-Zone nicht. Die Deutschen wollen den Rettungsschirm stärken, nicht zu Grabe tragen. ... Gut möglich, dass der Plan Sulíks nur fingiert ist, als eine für die Regierung unerfüllbare Bedingung. Auf diese Weise könnte Sulík sein Nein am Dienstag rechtfertigen."

» zum ganzen Artikel (externer Link, slowakisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Innenpolitik, » Finanzpolitik, » Slowakei, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Dag Daniš

Lidové noviny - Tschechien | Donnerstag, 6. Oktober 2011

Banken helfen statt Staaten

Die bisher signalisierte Bereitschaft der EU, große Banken notfalls zu stützen, zeigt für die konservative Tageszeitung Lidové noviny in die richtige Richtung: » mehr

Die bisher signalisierte Bereitschaft der EU, große Banken notfalls zu stützen, zeigt für die konservative Tageszeitung Lidové noviny in die richtige Richtung: "Das ist zwar eine weitere Welle von Sozialismus, in der Sache aber der einzig mögliche Eingriff, der die aufgescheuchten Finanzmärkte beruhigen und die Wirtschaftskrise abschwächen kann. Der Internationale Währungsfonds hat treffend darauf aufmerksam gemacht, dass es notwendig ist, die wirklichen Probleme anzugehen und nicht Staaten zu sanieren, sondern die Banken, die sich leichtsinnig verschuldet haben und denen jetzt große Verluste drohen. Das zweite Zeichen von Realismus ist die Einsicht, dass Griechenlands Bankrott unausweichlich ist. Auch Paris hat sich jetzt mit großen Verlusten privater Investoren abgefunden. Die Parallelität der beiden Entscheidungen kommt nicht zufällig. Ein geordneter Staatsbankrott ohne klare Regeln, was mit den bedrohten Banken geschieht, ist nicht durchführbar."

» weiterführende Informationen (externer Link, tschechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Banken, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Lenka Zlámalová

Le Monde - Frankreich | Donnerstag, 6. Oktober 2011

Europa muss sich stärken

Um eine zweite Bankenkrise erfolgreich zu bekämpfen, muss Europa einig auftreten und beherzt zupacken, fordert die Wirtschaftswissenschaftlerin Julia Cagé in der linksliberalen Tageszeitung Le Monde: » mehr

Um eine zweite Bankenkrise erfolgreich zu bekämpfen, muss Europa einig auftreten und beherzt zupacken, fordert die Wirtschaftswissenschaftlerin Julia Cagé in der linksliberalen Tageszeitung Le Monde: "Angesichts der Krise nützt es nichts, die Allmacht der Märkte zu beklagen oder die Machtlosigkeit der Politik, über der das Damoklesschwert der Rating-Agenturen schwebt. Man muss konkrete Lösungen vorschlagen, die effektiv sind und sich in Europa in seiner derzeitigen Form leicht umsetzen lassen. Die erste solche Lösung ist die Stärkung Europas. Wenn die Krise nämlich bedeutet, dass die Staaten gemessen an den Finanzmärkten zu schwach sind, dann ist logischerweise das größte Problem die Schwäche der Staaten. Und der einzige Weg aus der Krise besteht darin, diese Staaten zu stärken. Die europäischen Staaten wiederum können nur über eine Konsolidierung der EU und der Euro-Zone gestärkt werden. Das würde bedeuten, dass Europa den Finanzmärkten gemeinsam gegenübertritt - anstatt viel Lärm um nichts zu machen, die Umsetzung aller Beschlüsse hinauszuzögern und nur ganz zaghafte Fortschritte zuzulassen, wie wir es in den letzten Monaten erlebt haben."

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Politik, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Julia Cagé

Wiener Zeitung - Österreich | Mittwoch, 5. Oktober 2011

Geldhäuser verstaatlichen

Um eine neue Bankenkrise zu verhindern, hilft nur die Verstaatlichung angeschlagener Finanzinstitute, meint die staatliche liberale Wiener Zeitung: » mehr

Um eine neue Bankenkrise zu verhindern, hilft nur die Verstaatlichung angeschlagener Finanzinstitute, meint die staatliche liberale Wiener Zeitung: "Die Schuldenkrise der Länder hat deren Bonität verschlechtert, und mit ihnen sinkt die Kreditwürdigkeit der Banken. Nun brauchen sie Kapital, und das nicht zu knapp. Da das Interesse privater Investoren an Finanzinstituten gering ist, wird es wohl in vielen europäischen Ländern zu einer Verstaatlichung von Banken kommen müssen. ... Wenn schon staatliches Kapital im Spiel ist, dann in der nächsten Runde nur noch über Stammaktien. Nur so besteht eine Chance, dass es bei einem Verkauf der Aktien auch zu einem Gewinn für die jeweilige öffentliche Hand kommen kann. Auf die Banken kommen also harte Zeiten zu. ... Und die Politik steht vor der gewaltigen Aufgabe, alle notwendigen Maßnahmen so zu setzen, dass es eben nicht zu panikartigen Reaktionen kommt. Nur eine abgestimmte europäische Aktion ist dazu in der Lage."

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Banken, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Reinhard Göweil

Il Sole 24 Ore - Italien | Donnerstag, 6. Oktober 2011

Berlin spricht wieder europäisch

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit der Zusage, angeschlagene Banken zu unterstützen, ihre europäische Sprache wiedergefunden, freut sich die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: » mehr

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit der Zusage, angeschlagene Banken zu unterstützen, ihre europäische Sprache wiedergefunden, freut sich die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, den deutschen Banken falls erforderlich bei der Kapitalisierung mit staatlichen Geldern unter die Arme zu greifen, stellt eine doppelte Wende dar. Sie beinhaltet zum Einen die Erkenntnis, dass die Krise von der anhaltenden Interaktion zwischen Staatsschulden und Bankbilanzen geschürt wird und folglich nicht nur ein Problem der undisziplinierten Länder ist. Zum Anderen ist sie das offene Eingeständnis, dass die von Berlin betriebene 'Politik der Ungewissheit' kontraproduktiv war. Sie bestand darin, finanzielle Hilfen im Ungewissen zu lassen und es somit den Finanzmärkten zu ermöglichen, die Schuldenländer unter Druck zu setzen. ... Die einzige Alternative für die Strategie der Ungewissheit ist eine gemeinschaftliche Verwaltung von Staatshaushalt und Wirtschaft der Länder, die von der EU gerettet werden."

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » EU-Verfassung, » Deutschland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Carlo Bastasin

Cinco Días - Spanien | Mittwoch, 5. Oktober 2011

Neue Stresstests notwendig

Die finanziellen Problemen der Großbank Dexia sind nur die Spitze des Eisbergs, weshalb die Wirtschaftszeitung Cinco Días eine Neubewertung der Finanzinstitute fordert: » mehr

Die finanziellen Problemen der Großbank Dexia sind nur die Spitze des Eisbergs, weshalb die Wirtschaftszeitung Cinco Días eine Neubewertung der Finanzinstitute fordert: "Dexia ist keineswegs ein isolierter Einzelfall, sondern nur das erste sichtbare Opfer der schweren Schäden, die die Finanzkrise bei den europäischen Kreditinstituten angerichtet hat. Die Tatsache, dass die Bank bei den Stresstests im Sommer gut bewertet wurde, lässt nicht nur an der Zuverlässigkeit der Tests zweifeln, sondern zeigt vor allem, wie sehr sich diese Momentaufnahme des Bankensystems seitdem verändert hat. Kein Wunder, wenn man bedenkt, dass bei den Stresstests keinerlei Abschläge für Kredite gemacht wurden, nicht einmal bei den griechischen. Für letztere wurden im vergangenen Juli Abschläge von 21 Prozent geschätzt, inzwischen liegt der Prozentsatz bei rund 50 Prozent. Diese Entwicklung macht die Resultate der Tests wertlos und einen neuen Test notwendig, der die aktuelle Konjunktur wirklich widerspiegelt."

» zum ganzen Artikel (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Banken, » Frankreich, » Belgien

Corriere della Sera - Italien | Mittwoch, 5. Oktober 2011

Moody's senkt Berlusconis Glaubwürdigkeit

Die Rating-Agentur Moody's sieht steigende Risiken für die italienische Wirtschaft, weshalb sie die Kreditwürdigkeit des Landes am Dienstag gesenkt hat wie zuvor Standard & Poor's. Der wahre Grund sind aber nicht ökonomische Risiken, sondern politische Unglaubwürdigkeit, meint die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera und fordert den Rücktritt von Premier Silvio Berlusconi: » mehr

Die Rating-Agentur Moody's sieht steigende Risiken für die italienische Wirtschaft, weshalb sie die Kreditwürdigkeit des Landes am Dienstag gesenkt hat wie zuvor Standard & Poor's. Der wahre Grund sind aber nicht ökonomische Risiken, sondern politische Unglaubwürdigkeit, meint die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera und fordert den Rücktritt von Premier Silvio Berlusconi: "Warum haben es die Bonitätswächter auf uns abgesehen? Ganz einfach. Wir sind weder glaubwürdig noch werden wir ernst genommen. Niemand investiert mehr in Italien, und wer uns noch Geld leiht, tut dies zu Wucherzinsen. Unser Ruf ist zerstört. ... Reformen wie Privatisierung und Liberalisierung stehen allein auf dem Papier. Der Steuerdruck wird erhöht, doch die Ausgaben (800 Milliarden Euro) nicht gesenkt. Währenddessen kümmert sich unser Premier allein um seine Privatangelegenheiten. Anstatt über den Mahnbrief der Europäischen Zentralbank zu diskutieren, befasst sich unser Parlament mit abgehörten Gesprächen. Wir fordern den Premier erneut auf, Neuwahlen anzukündigen und auf seine Kandidatur zu verzichten, um nicht die gesamte konservative Regierungspartei mit in den Abgrund zu reißen."

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Finanzpolitik, » Italien
Alle verfügbaren Texte von » Ferruccio De Bortoli

Der Tagesspiegel - Deutschland | Mittwoch, 5. Oktober 2011

Rettungsschirm schützt nur die Anleger

Aus Zorn darüber, wie die Politiker in der europäischen Schuldenkrise gehandelt haben, ist der Journalist Harald Schumann selbst Spekulant geworden. Er kaufte im Juli für 18.790 Euro griechische Staatsanleihen und verkaufte sie nur einen Monat später mit einem Reingewinn von 784 Euro. Indem die Insolvenz Griechenlands vertagt wurde, hat die Finanzbranche ihre Interessen durchgesetzt, meint Schumann im liberal-konservativen Tagesspiegel: » mehr

Aus Zorn darüber, wie die Politiker in der europäischen Schuldenkrise gehandelt haben, ist der Journalist Harald Schumann selbst Spekulant geworden. Er kaufte im Juli für 18.790 Euro griechische Staatsanleihen und verkaufte sie nur einen Monat später mit einem Reingewinn von 784 Euro. Indem die Insolvenz Griechenlands vertagt wurde, hat die Finanzbranche ihre Interessen durchgesetzt, meint Schumann im liberal-konservativen Tagesspiegel: "Alle Fachleute, die nicht der Finanzwirtschaft verbunden sind, plädierten daher unabhängig von ihrem politischen Standpunkt schon im Frühjahr 2010 für einen schnellen Schuldenerlass. ... Doch dagegen stand die Macht der Finanzbranche. Deren ideeller Gesamtlobbyist Josef Ackermann ... warnte, es sei 'unvorstellbar, das Land fallen zu lassen' und es gelte 'kleinere Brände zu löschen, bevor größere entstehen'. Dahinter stand nur, dass die Kunden der Deutschen Bank, in den Vorjahren einer der Partner des griechischen Finanzministeriums beim Verkauf von Anleihen, keine Verluste erleiden sollten. ... In bewusster Irreführung der Öffentlichkeit wird dies bis heute als 'Rettung' der Griechen (und Iren und Portugiesen) bezeichnet, obwohl doch in Wahrheit einzig jene vor Schaden bewahrt werden, die einfach nur schlecht investiert haben."

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Banken, » Politik, » Deutschland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Harald Schumann

Finanz und Wirtschaft - Schweiz | Mittwoch, 5. Oktober 2011

Neue Bankenkrise droht

Wenn die Großbank Dexia wegen ihrer griechischen Staatsanleihen und anderer risikoreicher Papiere Bankrott geht, könnte das der Beginn einer neuen Bankenkrise sein, meint die Wochenzeitung Finanz und Wirtschaft: » mehr

Wenn die Großbank Dexia wegen ihrer griechischen Staatsanleihen und anderer risikoreicher Papiere Bankrott geht, könnte das der Beginn einer neuen Bankenkrise sein, meint die Wochenzeitung Finanz und Wirtschaft: "Die Probleme der Banken können über die Banken selbst leicht auf andere Finanzierungsmärkte und auch auf die Realwirtschaft überschwappen. Sollte es als Folge davon auch für Unternehmen wieder schwieriger werden, sich zu finanzieren, drohen in der Realwirtschaft ebenfalls Liquiditätsengpässe. Kommt es so weit, dürften davon vor allem Länder mit Banken betroffen sein, die am Markt auf grosses Misstrauen stossen. Spanien, wo die Situation zusätzlich durch eine hohe Rate notleidender Kredite erschwert wird und wo die Banken auch deshalb nur zurückhaltend Kredit geben, ist eines davon. Doch nicht nur für Engagements in dortige Kreditinstitute ist grösste Vorsicht geboten."

» weiterführende Informationen (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzmärkte, » Banken, » Wirtschaft, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Christian Braun

Delfi - Estland | Mittwoch, 5. Oktober 2011

Finnen erringen Pyrrhus-Sieg

Die finnische Regierung hat sich am Dienstag nun doch mit ihrer Forderung durchgesetzt, für Hilfskredite an Griechenland zusätzliche Sicherheiten zu erhalten. Aber sie bringen Finnland keinen Vorteil, meint das Nachrichtenportal Delfi: » mehr

Die finnische Regierung hat sich am Dienstag nun doch mit ihrer Forderung durchgesetzt, für Hilfskredite an Griechenland zusätzliche Sicherheiten zu erhalten. Aber sie bringen Finnland keinen Vorteil, meint das Nachrichtenportal Delfi: "Gewiss, auch in Estland wird jetzt gefragt, warum wir das nicht ebenfalls so gemacht haben. Tatsächlich aber handelt es sich bei der Ausnahme für Finnland eher um eine innenpolitische Angelegenheit als um einen finanzpolitischen Vorteil. So wie der Kompromiss mit der übrigen Euro-Zone aussieht, hat Finnland eher einen Pyrrhus-Sieg errungen. Es bekommt die zusätzlichen Garantien, aber zu überaus harten Bedingungen: Es muss seinen Beitrag zum ESM bereits im ersten Jahr zahlen und nicht binnen fünf Jahren wie die übrigen Eurostaaten, es erhält niedrigere Zinsen, die Garantiegelder sind für 15 bis 30 Jahre eingefroren, und - was am wichtigsten ist - die Garantien dürften höchstens 20 Prozent der finnischen Hilfszahlungen ausmachen. ... Wie unattraktiv dieses System ist, zeigt bereits die Tatsache, dass die Niederlande nach anfänglichem Interesse bereits auf solche Zusatzgarantien verzichtet haben."

» zum ganzen Artikel (externer Link, finnisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Wirtschaftspolitik, » Griechenland, » Finnland, » Niederlande

La Tribune - Frankreich | Dienstag, 4. Oktober 2011

Athens Krise erfordert neues Europa

Die EU-Finanzminister haben bei ihrem Treffen am Montag in Luxemburg die Entscheidung über die nächste Rate der Hilfszahlungen an Griechenland auf Anfang November vertagt. Das gibt Europa 30 Tage Zeit, um sich neu zu erfinden, hofft die Wirtschaftszeitung La Tribune: » mehr

Die EU-Finanzminister haben bei ihrem Treffen am Montag in Luxemburg die Entscheidung über die nächste Rate der Hilfszahlungen an Griechenland auf Anfang November vertagt. Das gibt Europa 30 Tage Zeit, um sich neu zu erfinden, hofft die Wirtschaftszeitung La Tribune: "Die Schaffung einer europäischen Wirtschaftsregierung ist seit einigen Monaten im Gespräch. ... Die Hypothese, dass durch einen neuen Vertrag eine Föderation von Nationalstaaten oder ein Europa der zwei bis drei Geschwindigkeiten zu Stande kommen könnte, steht ebenfalls im Raum. Dazu bekennen sich sogar die Europa-Enthusiasten. Die zwischenstaatliche Organisationsebene ist wieder von Bedeutung. Die Regierungschefs hantieren am europäischen Getriebe, angeführt vom französisch-deutschen Gründerduo. Leider funktioniert es zwischen den beiden nicht besonders gut, wie man in den letzten Monaten beobachten konnte. Ihre Vision ist mal miteinander abgestimmt, mal bürokratisch, aber selten historisch. Dennoch ist die Gelegenheit gekommen, Europa neu zu erfinden."

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » EU-Politik, » Politik, » Europa, » Global
Alle verfügbaren Texte von » Jacques Rosselin

Respekt - Tschechien | Dienstag, 4. Oktober 2011

Slowakei politisch nicht reif für Euro-Zone

Die Slowakei gilt bei der Abstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm als größter Wackelkandidat. Premier Iveta Radičová versucht bislang vergeblich, den mitregierenden Neoliberalen um Parlamentspräsident Richard Sulik ein Ja abzuringen. Die liberale tschechische Wochenzeitung Respekt warnt Bratislava vor nationalem Egoismus: » mehr

Die Slowakei gilt bei der Abstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm als größter Wackelkandidat. Premier Iveta Radičová versucht bislang vergeblich, den mitregierenden Neoliberalen um Parlamentspräsident Richard Sulik ein Ja abzuringen. Die liberale tschechische Wochenzeitung Respekt warnt Bratislava vor nationalem Egoismus: "Mit einem Nein würde das kleine Land, dessen Wirtschaft im Rahmen der Euro-Zone eine zu vernachlässigende Größe ist, eine Krise auslösen, deren Ausmaß niemand abzuschätzen wagt. Radičová braucht bis Mitte Oktober zum EU-Gipfel die Zustimmung des slowakischen Parlaments. Sulik wiederum will die Gewissheit, dass die Slowakei keinen Cent bezahlt. Hier zeigt sich nationaler Egoismus, der das heutige Europa teilt. ... Für Griechenland gilt, dass es auf den Euro wirtschaftlich nicht vorbereitet war. Die Slowakei war auf den Euro zwar wirtschaftlich vorbereitet, aber nicht politisch."

» weiterführende Informationen (externer Link, tschechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Innenpolitik, » Finanzpolitik, » Griechenland, » Slowakei, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Martin M. Šimečka

Elsevier - Niederlande | Montag, 3. Oktober 2011

Europa im Würgegriff der Griechen

Die griechische Regierung hat am Sonntag bekannt gegeben, die vom Internationalen Währungsfonds gestellten Auflagen nicht rechtzeitig zu erfüllen. Europa muss sich endlich aus dem Würgegriff der Griechen befreien, fordert das konservative Nachrichtenmagazin Elsevier: » mehr

Die griechische Regierung hat am Sonntag bekannt gegeben, die vom Internationalen Währungsfonds gestellten Auflagen nicht rechtzeitig zu erfüllen. Europa muss sich endlich aus dem Würgegriff der Griechen befreien, fordert das konservative Nachrichtenmagazin Elsevier: "Keiner will eine totale Eskalation der Krise. ... Aber so wie es jetzt läuft, wird es nicht gutgehen. Die Griechen werden belohnt, obwohl sie es nicht schaffen. Und immer wieder zeigen sie, dass sie das mögen. ... Dabei hilft Anpacken. Irland brauchte nach der Kreditkrise auch einen Notkredit von Europa und dem IWF. Das Land hat daraufhin knallhart eingegriffen, indem es die Staatsfinanzen und den Bankensektor sanierte. Die direkten Folgen waren schmerzlich für das Land, unter anderem eine hohe Arbeitslosigkeit. Aber inzwischen geht es Irland besser. ... Europas Politiker tun gut daran, Griechenland knallhart zum Sanieren zu zwingen - oder sie müssen den Euro als gescheitert aufgeben. Dieser endlose Würgegriff ist kein Fortschritt."

» zum ganzen Artikel (externer Link, niederländisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Griechenland
Alle verfügbaren Texte von » Philip Willems

To Ethnos - Griechenland | Donnerstag, 29. September 2011

Giorgos Delastik über den Abschied von der europäischen Idee

Die EU-Kommission hat am Montag eine Umfrage veröffentlicht, derzufolge viele EU-Bürger die Vorteile des europäischen Binnenmarkts skeptisch sehen. So meinen etwa 65 Prozent der befragten Deutschen, dass nur Großunternehmen vom Binnenmarkt profitieren. Es sind nicht nur die Deutschen, die Abstand von der europäischen Vision nehmen, meint der Kolumnist Giorgos Delastik in der linksliberalen To Ethnos: » mehr

Die EU-Kommission hat am Montag eine Umfrage veröffentlicht, derzufolge viele EU-Bürger die Vorteile des europäischen Binnenmarkts skeptisch sehen. So meinen etwa 65 Prozent der befragten Deutschen, dass nur Großunternehmen vom Binnenmarkt profitieren. Es sind nicht nur die Deutschen, die Abstand von der europäischen Vision nehmen, meint der Kolumnist Giorgos Delastik in der linksliberalen To Ethnos: "Immer mehr der Millionen Europäer teilen diese Skepsis. Sie fühlen sich von der sogenannten 'europäischen Idee' isoliert und betrachten die Vollendung der EU, so wie sie derzeit angestrebt wird, als eine offene Bedrohung und Gefahr für ihren Lebensstandard. Offenbar haben die europäischen Eliten das Gefühl, dass sie die Macht haben, ihre Ansichten über die europäische Vollendung ständig ohne die Zustimmung einer halben Milliarde EU-Bürger durchsetzen zu können. Doch es ist nicht sicher, dass es ewig so weitergeht."

» zum ganzen Artikel (externer Link, griechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Weltanschauung, » Deutschland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Giorgos Delastik

Le Figaro - Frankreich | Freitag, 30. September 2011

Sieg für Europa

Europa hat erneut bewiesen, dass es in der Lage ist Krisensituationen zu meistern, meint die konservative Tageszeitung Le Figaro mit Blick auf die Zustimmung des deutschen Parlaments zum Euro-Rettungsfonds: » mehr

Europa hat erneut bewiesen, dass es in der Lage ist Krisensituationen zu meistern, meint die konservative Tageszeitung Le Figaro mit Blick auf die Zustimmung des deutschen Parlaments zum Euro-Rettungsfonds: "Dieser Blankoscheck des Bundestags ist zweifelsohne ein persönlicher Sieg für die Kanzlerin, aber es ist auch ein Sieg für Europa. Die internen Reibungen und der Respekt vor einem demokratischen Zeitplan, der die Einbeziehung der nationalen Parlamente vorschreibt, lassen manchmal den leidigen Eindruck entstehen, Europa sei unschlüssig. Aber allen Kritikern zum Trotz beweist Europa letztendlich immer, dass es in der Lage ist, die internen Streitigkeiten zu unterbrechen, wenn es die Situation erfordert. Nebenbei straft der alte Kontinent diejenigen Lügen, die - wie die USA - sein falsches Management kritisierten und sich als Lehrmeister aufspielten, nachdem sie selbst eine der weltweit schlimmsten Wirtschaftskrisen verursacht hatten."

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Politik, » Deutschland, » Europa, » USA
Alle verfügbaren Texte von » Gaëtan de Capèle

Delfi - Estland | Freitag, 30. September 2011

Estlands Votum für Euro-Rettung alternativlos

Auch das estnische Parlament hat am Donnerstag einer Ausweitung des Euro-Rettungsschirms zugestimmt. Das Portal Delfi findet das richtig: » mehr

Auch das estnische Parlament hat am Donnerstag einer Ausweitung des Euro-Rettungsschirms zugestimmt. Das Portal Delfi findet das richtig: "Man macht es sich zu einfach, wenn man den Stabilitätsfonds als 'Debilitätsfonds' bezeichnet oder diesen mit Sätzen abtun wie 'Warum sollte ein Este mit seinem Durchschnittsgehalt von 800 Euro den Griechen Geld in den Rachen werfen?' Eine solche Denkweise ist unangebracht und vor allem charakteristisch für diejenigen, die keine Verantwortung für die Entwicklung der Wirtschaft tragen. Natürlich sind die Griechen selbst schuld daran, dass ihr Land an den Rand der Zahlungsunfähigkeit geraten ist. Das Problem ist nur, dass es in einem gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraum kein 'das ist ihr Problem', sondern nur ein 'das ist unser Problem' gibt. Überlässt man diese Krise sich selbst, würde das an den Börsen einen Finanz-Tsunami auslösen, der auch Estlands Gestade erreichen würde - und das würde unser gerade wieder anlaufendes Wirtschaftswachstum garantiert nicht überleben."

» zum ganzen Artikel (externer Link, estnisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Estland

Tages-Anzeiger - Schweiz | Freitag, 30. September 2011

Deutschland arbeitet an seinem Ruf

Die Zustimmung zum Euro-Rettungsfonds zeigt dem liberalen Tages-Anzeiger zufolge, dass Deutschland entgegen seines Rufs bereit ist, für den Erhalt des Euro hohe finanzielle Risiken einzugehen: » mehr

Die Zustimmung zum Euro-Rettungsfonds zeigt dem liberalen Tages-Anzeiger zufolge, dass Deutschland entgegen seines Rufs bereit ist, für den Erhalt des Euro hohe finanzielle Risiken einzugehen: "Dieses Engagement steht jedoch im seltsamen Widerspruch zum Image des Landes im Ausland. Als geizig, unentschlossen und egoistisch wird Deutschland in vielen europäischen Hauptstädten gesehen. Die deutschen Experten bei der Europäischen Zentralbank gelten als Störenfriede, weil sie das Öffnen der Geldschleusen nicht bedingungslos mittragen. Und erst recht in Athen: Dort wird 'Merkel' inzwischen als Schimpfwort verwendet. Wütende Demonstranten protestieren regelmässig gegen die angeblichen 'Finanz-Nazis' aus Berlin. Der gestrige Tag zeigt: Diese Vorwürfe sind ungerecht. ... Deutschland ist besser, es ist europäischer als sein Ruf."

» weiterführende Informationen (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Deutschland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Nauer, David

Lidové noviny - Tschechien | Freitag, 30. September 2011

Merkel braucht Meinungs-Monokultur

Bei der Zustimmung zum erweiterten Euro-Rettungspaket im Deutschen Bundestag am Donnerstag haben viele Abgeordnete nach Meinung der konservativen Tageszeitung Lidové noviny gegen ihre innere Überzeugung gehandelt und so Angela Merkel die Kanzlermehrheit verschafft: » mehr

Bei der Zustimmung zum erweiterten Euro-Rettungspaket im Deutschen Bundestag am Donnerstag haben viele Abgeordnete nach Meinung der konservativen Tageszeitung Lidové noviny gegen ihre innere Überzeugung gehandelt und so Angela Merkel die Kanzlermehrheit verschafft: "Weshalb wurde das so dramatisiert bis hin zur Frage über Sein oder Nichtsein der Koalition? Merkel, ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble und andere für die Regierungslinie Verantwortliche können es nicht gebrauchen, dass sich ein Strom der Opposition gegen sie etabliert. Um so lange wie möglich an der Macht zu bleiben, muss in der großen Politik auch weiterhin eine Art Meinungs-Monokultur herrschen, die schon bei der Geburt des Euro Pate stand und die zugleich die direkte Schuld an der Entstehung der heutigen Krise in der Eurozone trägt. Dabei weiß oder ahnt zumindest ganz Deutschland, dass der Weg mit der gestrigen Entscheidung ein weiteres Stück in die falsche Richtung führt."

» weiterführende Informationen (externer Link, tschechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Innenpolitik, » Finanzpolitik, » Deutschland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Daniel Kaiser

The Economist - Großbritannien | Freitag, 30. September 2011

Liliputaner bekämpfen die Krise

Trotz der Zustimmung des deutschen Parlaments zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms zeichnet das wirtschaftsliberale  Magazin The Economist ein düsteres Bild: » mehr

Trotz der Zustimmung des deutschen Parlaments zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms zeichnet das wirtschaftsliberale  Magazin The Economist ein düsteres Bild: "Auch wenn die Katastrophe in Europa vielleicht vermieden werden kann, verdunkeln sich die Aussichten für die Weltwirtschaft, da die reichen Länder ihre Sparmaßnahmen verstärken und die langsamere Entwicklung der neuen Märkte das Wachstum der Weltwirtschaft dämpft. … Nach der Finanzkrise haben die Politiker grundsätzlich richtig gehandelt. … Doch in der aktuellen Krise handeln unsere Politiker immer öfter falsch. Viele westliche Politiker haben es nicht geschafft, ihren Wählern das Ausmaß der Krise zu vermitteln. In Deutschland, wo die Arbeitslosenrate geringer ist als 2008, neigen die Menschen dazu, faulen Griechen und Italienern die Schuld an der Krise in die Schuhe zu schieben. Merkel muss daher klarmachen, dass in dieser Krise auch die eigenen Banken eine wichtige Rolle spielen - und das Deutschland die Wahl hat zwischen einer teuren und einer verheerenden Lösung. ... In einer Zeit riesiger Probleme sehen Politiker aus wie Liliputaner und das ist beängstigend."

» zum ganzen Artikel (externer Link, englisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Finanzpolitik, » Deutschland, » Europa

Handelsblatt - Deutschland | Freitag, 30. September 2011

Raub der finanziellen Unschuld

Der Bundestag hat mit seinem Votum für die Ausweitung des Euro-Rettungsschirums verantwortungslos gehandelt, meint das wirtschaftsliberale Handelsblatt: » mehr

Der Bundestag hat mit seinem Votum für die Ausweitung des Euro-Rettungsschirums verantwortungslos gehandelt, meint das wirtschaftsliberale Handelsblatt: "Wahrscheinlich ist, dass unsere Kinder feststellen, dass ihre Eltern und deren Volksvertreter einem Mechanismus in Gang gesetzt haben, der ihnen die finanzielle Unschuld geraubt hat, bevor sie überhaupt geboren wurden. Der einen Schuldenberg für die Zukunft heraufbeschworen hat, der zu ihren Lebzeiten dazu führt, dass Europa im Vergleich zu anderen Wirtschaftsräumen in die Bedeutungslosigkeit zurückgefallen ist. … Da nützen Ausreden, dass das Geld nur eine Bürgschaft sei, wenig. Sie enthüllen bloß, dass keiner derjenigen, die jetzt 'Ja' zum vergrößerten Rettungsschirm gesagt haben, wissen kann, was die Konsequenz dieser Entscheidung sein wird. Es hätte helfen können, sich in so einer Situation an das zu halten, was als solide gilt. Zum Beispiel jener Satz aus dem Wörterbuch eines Schwaben: Wer bürgt, heißt der, gibt besser Geld. Und wer kein Geld geben kann, soll besser nicht bürgen. Daran haben sich die Abgeordneten nicht gehalten."

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Finanzmärkte, » Deutschland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Oliver Stock

Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland | Mittwoch, 28. September 2011

Das Sorgenkind ist zu optimistisch

Mit Obamas Wahlkampfslogan "Yes we can" hat Griechenlands Premier Giorgos Papandreou in Berlin die Sparziele seines Landes bekräftigt. Doch die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung ist skeptisch: » mehr

Mit Obamas Wahlkampfslogan "Yes we can" hat Griechenlands Premier Giorgos Papandreou in Berlin die Sparziele seines Landes bekräftigt. Doch die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung ist skeptisch: "Nur aufgrund von artigen Versprechen und von Solidaritätsappellen allein werden die Abgeordneten jener Länder, die den Rettungsschirm spannen, nicht zustimmen, schon weil die eigenen Wähler ihnen derlei Gutgläubigkeit um die Ohren hauen würden. ... Für seinen Optimismus, so er echt ist, muss man den Regierungschef des europäischen Sorgenkindes bewundern. Aber mit dem 'Wir können' ist das so eine Sache. Dunkel sind die Wolken, die sich über dem amerikanischen Präsidenten zusammengebraut haben, trübe die Lage der Wirtschaft, verhangen Obamas Zukunftsaussichten. Die Aufbruchstimmung von einst ist verflogen, an deren Stelle ist eine billige Suche nach Schuldigen getreten. ... Die tolle Wirkung des Schuldenmachens bekommen wir soeben zu spüren. Hoffentlich also können die Griechen 'es'."

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Wirtschaftspolitik, » Deutschland, » Griechenland
Alle verfügbaren Texte von » Klaus-Dieter Frankenberger

Avvenire - Italien | Mittwoch, 28. September 2011

Berlin erhört Athen

Der griechische Premier Giorgos Papandreou hat in Berlin seinen Auftrag erfüllt, meint die katholische Tageszeitung Avvenire, denn das deutsche Parlament wird am Donnerstag wohl der Ausweitung des Euro-Rettungsfonds zustimmen: » mehr

Der griechische Premier Giorgos Papandreou hat in Berlin seinen Auftrag erfüllt, meint die katholische Tageszeitung Avvenire, denn das deutsche Parlament wird am Donnerstag wohl der Ausweitung des Euro-Rettungsfonds zustimmen: "Papandreous Mission in Berlin zur Rettung Griechenlands ist erfüllt. Deutschland verkündet Vertrauen in Athens Reformen und geht einen Schritt weiter. Bundeskanzlerin Angela Merkel sperrt sich nicht mehr gegen eine Revision der EU-Verträge. ... Deutschland hat erkannt, welche wirtschaftliche und politische Verantwortung es in der Eurozone trägt und tragen wird. Die Zustimmung des Bundestags zum Euro-Rettungsfonds am morgigen Donnerstag scheint sicher - auch wenn noch nicht klar ist, ob die Regierung von Angela Merkel auf ihre Mehrheit zählen kann."

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » EU-Verfassung, » Finanzpolitik, » Deutschland, » Griechenland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Vincenzo Savignano

De Tijd - Belgien | Mittwoch, 28. September 2011

Zitterpartie geht weiter

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem griechischen Premier Giorgos Papandreou ihre Unterstützung zugesichert. Der im Vergleich zu früheren Aussagen erstaunlich milde Ton passt zur Nervosität anderer Politiker aus Europa und den USA in den vergangenen Tagen, stellt die Wirtschaftszeitung De Tijd fest und gibt zu Bedenken: » mehr

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem griechischen Premier Giorgos Papandreou ihre Unterstützung zugesichert. Der im Vergleich zu früheren Aussagen erstaunlich milde Ton passt zur Nervosität anderer Politiker aus Europa und den USA in den vergangenen Tagen, stellt die Wirtschaftszeitung De Tijd fest und gibt zu Bedenken: "Das riecht alles sehr nach typisch menschlichem Profilierungsdrang - vor allem bei Politikern -, um sich mit Lorbeeren zu schmücken. Und man kann sich nur mit Lorbeeren schmücken, wenn es Lorbeeren gibt. In diesem Sinn könnte die Nervosität darauf hinweisen, dass hinter den Kulissen an einer überzeugenden Lösung der europäischen Schuldenkrise gearbeitet wird. Davon sind die Finanzmärkte gestern schon mal ausgegangen. Aber sind sie nicht zu voreilig? ... Gegenüber der vergangenen Woche hat sich nichts geändert - außer, dass mal wieder kostbare Zeit verloren gegangen ist. Für Griechenland, Europa, die USA und den Rest der Welt bleibt es eine Zitterpartie. Und für Anleger bleibt es ein Blindflug."

» zum ganzen Artikel (externer Link, niederländisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Finanzpolitik, » Deutschland, » Griechenland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Pierre Huylenbroek

To Vima Online - Griechenland | Mittwoch, 28. September 2011

Der griechische Premier lügt

Griechenland wolle bereits 2012 wieder einen ausgeglichenen Jahreshaushalt erreichen, sagte Premierminister Giorgos Papandreou am Dienstag bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Papandreou lügt, meint die linksliberale Online-Zeitung To Vima: » mehr

Griechenland wolle bereits 2012 wieder einen ausgeglichenen Jahreshaushalt erreichen, sagte Premierminister Giorgos Papandreou am Dienstag bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Papandreou lügt, meint die linksliberale Online-Zeitung To Vima: "In Wahrheit kann Griechenland die geforderten Ziele nicht erreichen. ... Und diese Realität mit Lügen zu verschleiern, macht es noch schlimmer. Die Regierung muss dies gegenüber den Kreditgebern endlich zugeben. ... Sie muss die politischen Folgen im Blick haben, die Wahrheit sagen und zusehen, wie sie damit umgeht. ... Und sie muss erklären, warum sie an der Aufgabe gescheitert ist, die sie übernommen hat: Weil das, was sie vereinbart hat, auf falschen Annahmen und fehlenden Möglichkeiten basierte. ... Aber auch weil die Regierung nicht an das glaubt, was sie sagt und unfähig ist, den riesigen Staat, seine Gewerkschaften und Interessengruppen zu verkleinern."

» zum ganzen Artikel (externer Link, griechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Deutschland, » Griechenland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Giorgos Malouchos

Jyllands-Posten - Dänemark | Mittwoch, 28. September 2011

Politiker verkaufen europäische Idee schlecht

In Dänemark ist die Zustimmung für den Euro laut einer Umfrage der Danske Bank mit 22,5 Prozent auf ein historisches Tief gesunken, und in Deutschland sprechen sich zwei Drittel der Menschen gegen die Erweiterung des Euro-Rettungsfonds aus, worüber der Bundestag am Donnerstag abstimmt. Diesen Unmut haben die Politiker Europa eingebrockt, meint die liberal-konservative Tageszeitung Jyllands-Posten: » mehr

In Dänemark ist die Zustimmung für den Euro laut einer Umfrage der Danske Bank mit 22,5 Prozent auf ein historisches Tief gesunken, und in Deutschland sprechen sich zwei Drittel der Menschen gegen die Erweiterung des Euro-Rettungsfonds aus, worüber der Bundestag am Donnerstag abstimmt. Diesen Unmut haben die Politiker Europa eingebrockt, meint die liberal-konservative Tageszeitung Jyllands-Posten: "Die europäische Integration ist in wachsendem Maße zu einem Projekt ohne Verankerung im Volk geworden. Nicht weil die Mehrzahl der Europäer grundsätzlich gegen die Europäische Union oder die europäische Zusammenarbeit als solche wären, sondern weil es den Politikern nicht gelungen ist zu zeigen, wo die Vorteile für den einzelnen Menschen liegen. ... Vor allem ist es den europäischen Regierungen nicht gelungen, der Welt deutlich zu machen, dass die gemeinsame Währung weitaus besser ist als die nationalen Währungen, die sie ersetzt hat. ... Für das Überleben des Euro ist es unerlässlich, dass die Währungsunion zu einer finanzpolitischen Union erweitert wird, die eine neue Währungskrise wie in Griechenland wirksam verhindern kann. Morgen stimmt der Bundestag in Berlin über die Erweiterung des EU-Rettungsfonds ab. Ein Nein kann der Anfang vom Ende des Euro sein."

» zum ganzen Artikel (externer Link, dänisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Deutschland, » Dänemark, » Europa

Blog Coulisses de Bruxelles - Frankreich | Dienstag, 27. September 2011

Lavierende EU-Politiker verschlimmern Krise

Barack Obama hat bei einer Wahlkampfveranstaltung am Montag europäischen Staats- und Regierungschefs zu langsames Handeln in der Schuldenkrise vorgeworfen. Kein Wunder, dass dieser Eindruck auch an den Märkten herrscht, meint der Europa-Korrespondent Jean Quatremer in seinem Blog Coulisses de Bruxelles: » mehr

Barack Obama hat bei einer Wahlkampfveranstaltung am Montag europäischen Staats- und Regierungschefs zu langsames Handeln in der Schuldenkrise vorgeworfen. Kein Wunder, dass dieser Eindruck auch an den Märkten herrscht, meint der Europa-Korrespondent Jean Quatremer in seinem Blog Coulisses de Bruxelles: "Zwei Jahre des Zögerns, der Kehrtwenden, der Lippenbekenntnisse zu halben Sachen, die unter dem Druck der Ereignisse genehmigt wurden - all dies führt dazu, dass die Märkte die Entschlossenheit der Euro-Zone zur Währungsrettung anzweifeln. Es ist kein Zufall, dass sich die Schuldenkrise, die anfänglich allein auf Griechenland beschränkt war, auf das gesamte Randgebiet der Euro-Zone ausgeweitet hat, Italien eingeschlossen. Sie droht nun in eine Bankenkrise auszuarten, was die Euro-Zone und wahrscheinlich die halbe Welt in eine erneute Rezession stürzen würde. ... Die Verzögerungen machen die Märkte nervös und stoßen auf Unverständnis, da sie die Feinheiten der europäischen Mechanismen nicht immer durchschauen. ... Im Grunde bedeutet es, dass die Zeitwahrnehmung der Finanzmärkte absolut nicht die der Politik ist."

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Politik, » Europa, » Global
Alle verfügbaren Texte von » Jean Quatremer

Ta Nea - Griechenland | Dienstag, 27. September 2011

Merkels Angst verschärft die Krise

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft am heutigen Dienstag den griechischen Premier Giorgos Papandreou in Berlin, Thema wird die Rettung Griechenlands sein. Die linksliberale Tageszeitung Ta Nea erklärt in einem offenen Brief, warum die Griechen keine weiteren Sparmaßnahmen ertragen können: » mehr

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft am heutigen Dienstag den griechischen Premier Giorgos Papandreou in Berlin, Thema wird die Rettung Griechenlands sein. Die linksliberale Tageszeitung Ta Nea erklärt in einem offenen Brief, warum die Griechen keine weiteren Sparmaßnahmen ertragen können: "Liebe Frau Merkel, heute werden Sie den geschwächten Premier eines verärgerten Landes treffen. Der griechische Premier ist schwach, weil er nicht die Reformen umsetzen konnte, die das Volk von ihm erwartet hat. … Zu Recht verlangen Sie von Griechenland Disziplin und Seriosität. Sie können aber so etwas nicht von einem Land verlangen, das am Boden liegt, nicht von einer Gesellschaft, die sich gedemütigt fühlt. Die einseitige Politik des strikten Sparens, auf der Sie bestehen, ist katastrophal. Wir brauchen Wachstumsmaßnahmen. Das lehrt die Geschichte, das sagen ernstzunehmende Menschen in Europa und den USA. ... Frau Merkel, Sie haben Angst und übertragen diese Angst auf die Menschen. Aber Angst ist das schlimmste Rezept für die Überwindung der Krise."

» zum ganzen Artikel (externer Link, griechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Deutschland, » Griechenland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Michalis Mitsos

Právo - Tschechien | Dienstag, 27. September 2011

Jiří Pehe über tschechische Besserwisserei in der Krise

Tschechische Politiker von Präsident Václav Klaus bis hin zu Kabinettsmitgliedern verhalten sich in der Krise wie unnütze Besserwisser, bemerkt der Publizist Jiří Pehe in der linken Tageszeitung Právo: » mehr

Tschechische Politiker von Präsident Václav Klaus bis hin zu Kabinettsmitgliedern verhalten sich in der Krise wie unnütze Besserwisser, bemerkt der Publizist Jiří Pehe in der linken Tageszeitung Právo: "Unsere Politiker betonen zwar, dass der Zusammenbruch des Euro oder die Krise der EU für uns schreckliche Folgen hätten. Gleichzeitig aber lehnen sie es ab, dass sich Tschechien aktiv an der Lösungssuche beteiligt. Nachträgliche Besserwisserei hilft in der Krise aber niemandem. Für die geistige Hygiene der Tschechen wäre es allerdings hilfreich, wenn einst in den Geschichtsbüchern geschrieben stünde, dass wir nicht nur geredet, sondern auch unsere Hilfe angeboten haben. Der Besserwisserkomplex verstärkt lediglich das Syndrom eines kleinen Volks, dass einerseits von seiner Einzigartigkeit überzeugt ist, andererseits aber regelmäßig größeren Mächten unterliegt. Einem Teil der Gesellschaft genügt aber offensichtlich die Haltung von Klaus, 'der es schon immer gewusst' habe."

» weiterführende Informationen (externer Link, tschechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Innenpolitik, » Finanzpolitik, » Tschechien, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Jiří Pehe

Süddeutsche Zeitung - Deutschland | Dienstag, 27. September 2011

Gemeinsame Finanzpolitik nötig

Neuesten Vorschlägen zur Lösung der Schuldenkrise zufolge soll sich der Euro-Rettungsschirm von der Europäischen Zentralbank unbegrenzt Geld leihen dürfen. Damit würden Staatsdefizite durch die europäische Notenpresse finanziert, warnt die linksliberale Süddeutsche Zeitung: » mehr

Neuesten Vorschlägen zur Lösung der Schuldenkrise zufolge soll sich der Euro-Rettungsschirm von der Europäischen Zentralbank unbegrenzt Geld leihen dürfen. Damit würden Staatsdefizite durch die europäische Notenpresse finanziert, warnt die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Erhalten die Euro-Staaten dauerhaft Zugriff auf die Notenbank, ist Inflation die Folge. Das wird nicht zwingend sofort zu höheren Verbraucherpreisen führen. Ziemlich sicher aber werden neue Spekulationsblasen entstehen, die Preise von Wertpapieren und Immobilien sich aufblähen. Die USA und ihre politisch gesteuerte Notenbank bieten abschreckendes Anschauungsmaterial für einen solchen Kurs. Die EZB sollte sich nur unter harten Bedingungen vorübergehend zur Feuerwehr machen lassen. Sie muss im Gegenzug den Euro-Staaten die Verpflichtung abringen, eine gemeinsame Fiskalpolitik und automatische Sanktionsmechanismen für Defizitsünder zu schaffen. ... Gemeinsam stehen die Euro-Länder besser da als die USA, doch ihre Vielstimmigkeit macht die Währungsunion angreifbar."

» weiterführende Informationen (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Deutschland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Martin Hesse

Il Sole 24 Ore - Italien | Dienstag, 27. September 2011

Rettungsfonds soll Bad Bank werden

Vertreter der USA und China haben europäische Politiker aufgefordert, den Euro-Rettungsschirm EFSF aufzustocken. In einem Klima wachsender Ungewissheit muss eher das Vertrauen in die Solidität des europäischen Bankensystems wiederhergestellt werden, meint die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: » mehr

Vertreter der USA und China haben europäische Politiker aufgefordert, den Euro-Rettungsschirm EFSF aufzustocken. In einem Klima wachsender Ungewissheit muss eher das Vertrauen in die Solidität des europäischen Bankensystems wiederhergestellt werden, meint die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Diese Aufgabe wird heute von der Europäischen Zentralbank wirkungsvoll erfüllt, allerdings jenseits ihrer eigentlichen Berufung und nur vorübergehend. Dies ist die Quelle neuer Ungewissheit. Um die Spirale des Misstrauens zu stoppen, muss der Europäische Rettungsfonds umgehend die Gestalt einer modernen Bad Bank annehmen. ... Um den Rettungsfonds in diese Richtung auszubauen, sollte die EU umgehend eine Liste der Mitgliedstaaten aufstellen, denen die Insolvenz droht. Denn es geht darum, die toxischen Papiere in den europäischen Bankbilanzen zu ermitteln. Der Fonds müsste diese Papiere erwerben und das Risiko der Insolvenz tragen. Und die EZB würde endlich wieder nur für die Liquidität verantwortlich sein und nur für die Staatsanleihen der starken Länder garantieren."

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Donato Masciandaro

Blog Démystifier la finance - Frankreich | Sonntag, 25. September 2011

EU soll sich selber helfen

Beim Jahrestreffen des IWF in Washington gaben sich die Wirtschaftsmächte der Welt geschlossen im Kampf gegen die Krise. Doch allzu großes Engagement bei der Rettung Europas ist von der internationalen Gemeinschaft und dem IWF kaum zu erwarten, meint der Bankier Georges Ugeux in seinem Blog Démystifier la finance: » mehr

Beim Jahrestreffen des IWF in Washington gaben sich die Wirtschaftsmächte der Welt geschlossen im Kampf gegen die Krise. Doch allzu großes Engagement bei der Rettung Europas ist von der internationalen Gemeinschaft und dem IWF kaum zu erwarten, meint der Bankier Georges Ugeux in seinem Blog Démystifier la finance: "Die Erklärungen der großen Schwellenländer lassen wenig Zweifel daran, wie sie die Situation sehen. Sie finden zu Recht, dass Europa seine Probleme ohne internationales Eingreifen lösen kann. ... Die Europäer hoffen also vergeblich auf Unterstützung von dieser Seite. Auch vom IWF kann man nicht erwarten, dass er zugunsten der EU massiv interveniert. ... Europa ist in der Krise, und die Europäer müssen zusehen, dass sie ihre Probleme selbst lösen. Niemand wird den alten Kontinent freiwillig retten, auch wenn es hier und dort punktuell Hilfsangebote geben wird. Die Vereinbarungen zwischen den G20-Staaten, dem IWF und der EU sind eher eine Absichtserklärung als eine wirkliche Verpflichtung."

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Finanzpolitik, » Europa, » Global
Alle verfügbaren Texte von » Georges Ugeux

Hospodárske noviny - Slowakei | Dienstag, 27. September 2011

Merkel besser dran als Radičová

In Deutschland und der Slowakei steht die Abstimmung des Parlaments über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms an. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag für eine Mehrheit notfalls auf die Sozialdemokraten zählen kann, hat Iveta Radičová am 11. Oktober keine Helfer in der Opposition, bemerkt die Wirtschaftszeitung Hospodárske noviny: » mehr

In Deutschland und der Slowakei steht die Abstimmung des Parlaments über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms an. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag für eine Mehrheit notfalls auf die Sozialdemokraten zählen kann, hat Iveta Radičová am 11. Oktober keine Helfer in der Opposition, bemerkt die Wirtschaftszeitung Hospodárske noviny: "In Deutschland votieren alle Abgeordneten nach ihrer wahren Überzeugung. Bei uns artet der Kampf um die Euro-Rettung zu einem innenpolitischen Tauziehen aus, das mit dem eigentlichen Thema nichts zu tun hat. ... Die deutschen Sozialdemokraten würden den Ruf einer Partei verlieren, die zu den wichtigsten Motoren der europäischen Linken zählt. Unseren Sozialdemokraten um Robert Fico geht es dagegen nur darum, schnellstmöglich wieder an die Macht zu kommen. Auch um den Preis, die linken Kollegen in Griechenland oder Portugal zu verraten."

» zum ganzen Artikel (externer Link, slowakisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Innenpolitik, » Finanzpolitik, » Deutschland, » Griechenland, » Slowakei
Alle verfügbaren Texte von » Pavel Novotný

Der Standard - Österreich | Montag, 26. September 2011

Politik nicht allein Schuld an Euro-Krise

Beim Jahrestreffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank vom 23. bis 25. September in Washington haben Vertreter der USA, Mexikos, Brasiliens und Südafrikas das Krisenmanagement zur Euro-Rettung für unzureichend erklärt. Nur die Politik als Schuldigen der Euro-Krise an den Pranger zu stellen, ist nach Ansicht der linksliberale Tageszeitung Der Standard jedoch fahrlässig: » mehr

Beim Jahrestreffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank vom 23. bis 25. September in Washington haben Vertreter der USA, Mexikos, Brasiliens und Südafrikas das Krisenmanagement zur Euro-Rettung für unzureichend erklärt. Nur die Politik als Schuldigen der Euro-Krise an den Pranger zu stellen, ist nach Ansicht der linksliberale Tageszeitung Der Standard jedoch fahrlässig: "Trotzdem bekommen die Prügel in der internationalen Arena nur Politiker ab. Die Logik dahinter ist, dass Märkte effizient zu sein haben. Daraus folgt, dass Marktversagen prinzipiell Politikversagen sein muss. In der darauffolgenden Diskussion wird die politische Klasse an den Pranger gestellt, womit ihr erst recht die Kraft abhandenkommt, steuernd einzugreifen. Solange die offensichtlich tief verwurzelten Probleme am Markt nicht Teil der Debatten sind, kann Europa noch so viele Rettungspakete auflegen. Hier kommt gerade Massenmedien Verantwortung zu, diese Diskussionen vorurteilslos zu führen."

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Andras Szigetvari

La Stampa - Italien | Freitag, 23. September 2011

Spekulationen von Kreditbereich abtrennen

Die Börsenkurse sind am Donnerstag weltweit abgesackt. Als Ursache für die neuerliche Talfahrt gelten Ängste vor einem Rückgang der Wirtschaftsleistung und die anhaltende Sorge um die Euro-Zone. Dieser Macht der Finanzmärkte muss eine Ende gesetzt werden, fordert die liberale Tageszeitung La Stampa: » mehr

Die Börsenkurse sind am Donnerstag weltweit abgesackt. Als Ursache für die neuerliche Talfahrt gelten Ängste vor einem Rückgang der Wirtschaftsleistung und die anhaltende Sorge um die Euro-Zone. Dieser Macht der Finanzmärkte muss eine Ende gesetzt werden, fordert die liberale Tageszeitung La Stampa: "Der erste Schritt besteht in der Erkenntnis, dass die bisherigen politischen Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise durchweg gescheitert sind. … Deshalb müssen die Regierungen endlich den Mut dazu finden, sich zumindest partiell der anonymen Tyrannei der Finanzmärkte zu entziehen. Dies bedeutet, den Märkten Regeln aufzuerlegen, die ihre Zerstörungskraft verringern, ohne dabei jedoch den positiven Aspekt der Märkte zu zerschlagen. Regeln also, die das spekulative Potenzial begrenzen, ohne die Basisfunktion der Finanzmärkte zu beinträchtigen. Einen ersten Schritt in diese Richtung hat Großbritannien unternommen. Die Regierung hat ein Gesetz eingeführt, das innerhalb der Banken den Spekulationsbereich vom normalen Kreditbereich trennt."

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Finanzmärkte, » Banken, » Großbritannien, » Global
Alle verfügbaren Texte von » Mario Deaglio

Gazeta Wyborcza - Polen | Freitag, 23. September 2011

Europa schickt US-Börsen auf Talfahrt

US-Zentralbankchef Ben Bernanke hat am Mittwoch vor einer weiteren Verschlechterung der Lage der US-Wirtschaft gewarnt und den Kauf von Staatsanleihen im Wert von 400 Milliarden Dollar angekündigt. Die Aktienkurse an den US-Börsen brachen daraufhin am Donnerstag ein, doch ohne zwingenden Zusammenhang, meint der Analyst Piotr Kuczyński vom polnischen Investmenthaus Xelion in einem Gastbeitrag in der liberalen Tageszeitung Gazeta Wyborcza: » mehr

US-Zentralbankchef Ben Bernanke hat am Mittwoch vor einer weiteren Verschlechterung der Lage der US-Wirtschaft gewarnt und den Kauf von Staatsanleihen im Wert von 400 Milliarden Dollar angekündigt. Die Aktienkurse an den US-Börsen brachen daraufhin am Donnerstag ein, doch ohne zwingenden Zusammenhang, meint der Analyst Piotr Kuczyński vom polnischen Investmenthaus Xelion in einem Gastbeitrag in der liberalen Tageszeitung Gazeta Wyborcza: "Es stimmt nicht, dass die massiven Einbrüche an den Börsen der Welt einzig und allein auf den Auftritt des Fed-Chefs zurückzuführen sind. Das wäre zu einfach. ... Die Lage auf dem Alten Kontinent ist nach wie vor sehr angespannt. Die Finanzmärkte haben auf die Herabstufung der italienischen Banken durch die Rating-Agenturen reagiert. Darüber hinaus wirken Gerüchte über [die Zahlungsschwierigkeiten] französischen Banken sowie die Situation in Griechenland abschreckend, wo die Probleme weiterhin ungelöst sind."

» zum ganzen Artikel (externer Link, polnisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzmärkte, » Global
Alle verfügbaren Texte von » Piotr Kuczyński

Kathimerini - Griechenland | Mittwoch, 21. September 2011

Referendum über Euro-Austritt schadet Griechen

Die griechische Regierung hat am Dienstag einen Bericht der Tageszeitung Kathimerini  dementiert, wonach der sozialistische Premier Giorgos Papandreou ein Referendum über den Verbleib des Landes in der Euro-Zone oder seinen Austritt abhalten will. Die konservative Tageszeitung Kathimerini glaubt ihm nicht und kritisiert seinen Plan: » mehr

Die griechische Regierung hat am Dienstag einen Bericht der Tageszeitung Kathimerini  dementiert, wonach der sozialistische Premier Giorgos Papandreou ein Referendum über den Verbleib des Landes in der Euro-Zone oder seinen Austritt abhalten will. Die konservative Tageszeitung Kathimerini glaubt ihm nicht und kritisiert seinen Plan: "Es ist kein guter Zeitpunkt für Volksabstimmungen. Das Land befindet sich am Rande des Abgrunds und es braucht eine starke Regierung mit klaren Zielen… Ein Referendum wird sehr teuer sein für unser bankrottes Land und für die Menschen Stress und Verwirrung bringen. Es wäre besser, wenn die Regierung ihre Besessenheit aufgibt, denn alles, was die Unsicherheit erhöht, richtet Schaden an. Wenn Griechenland die aktuelle Krise überwindet, wird sie den Luxus und auch den Handlungsspielraum haben, jedes Jahr Volksabstimmungen durchzuführen."

» zum ganzen Artikel (externer Link, griechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Innenpolitik, » Finanzpolitik, » Griechenland

Les Echos - Frankreich | Donnerstag, 22. September 2011

Schlechte IWF-Prognose nicht zu ernst nehmen

Der IWF hat am Dienstag seine Konjunktur-Prognose gesenkt. Aufgrund schleppenden Wachstums in den Industriestaaten und der europäischen Schuldenkrise geht er nur noch von vier Prozent Wachstum für die Weltwirtschaft in 2011 und 2012 aus - statt wie bisher von 4,3 und 4,5 Prozent. Doch die Analysten reden viel, wenn die Krise lang ist, meint die Wirtschaftszeitung Les Echos, sogar zu viel: » mehr

Der IWF hat am Dienstag seine Konjunktur-Prognose gesenkt. Aufgrund schleppenden Wachstums in den Industriestaaten und der europäischen Schuldenkrise geht er nur noch von vier Prozent Wachstum für die Weltwirtschaft in 2011 und 2012 aus - statt wie bisher von 4,3 und 4,5 Prozent. Doch die Analysten reden viel, wenn die Krise lang ist, meint die Wirtschaftszeitung Les Echos, sogar zu viel: "Man könnte fast Angst bekommen, hätte man das alles nicht schon so oft gehört! ... Die Prognosen des IWF sind nicht die ersten, und auch nicht die letzten, was eine etwas schräge Überlegung auslöst: Brüssel, die OECD und der IWF sowie die staatlichen und privaten Analysten veröffentlichen tagaus, tagein wie in einer Endlosschleife Vorhersagen und kommentieren sie. ... Da ist man versucht, mit dem Schriftsteller Erik Orsenna zu sagen, dass in der heutigen, über-informierten und krankhaft-fiebrigen Welt die Kommentatoren wichtiger sind als die Akteure, und dass man ihnen vor allem mehr Gehör schenkt als den Akteuren, sowohl in der Wirtschaft als auch in der Politik. Allerdings muss man hinzufügen: Die Akteure tun auch nichts, um das zu ändern."

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Gesellschaft, » Global
Alle verfügbaren Texte von » Dominique Seux

Les Echos - Frankreich | Mittwoch, 21. September 2011

Primat der Politik stärken

Rating-Agenturen wie Standard and Poor's, die Griechenland, die USA und jetzt Italien herabgestuft haben, scheinen allmächtig zu sein. Doch in Wahrheit hängt die wirtschaftliche Entwicklung von der Politik ab, meint die Wirtschaftszeitung Les Echos: » mehr

Rating-Agenturen wie Standard and Poor's, die Griechenland, die USA und jetzt Italien herabgestuft haben, scheinen allmächtig zu sein. Doch in Wahrheit hängt die wirtschaftliche Entwicklung von der Politik ab, meint die Wirtschaftszeitung Les Echos: "Ein ums andere Mal erzürnt Standard and Poor's die Politiker, welche die Entscheidung der Rating-Agentur für unbegründet und unpassend halten. Manchmal haben sie Recht, selbst wenn die Wirtschaftsexperten des IWF belegt haben, dass die Rating-Agenturen wegen der Staatsverschuldungen aus ziemlich guten Gründen handelten. Aber was heute zählt, ist die Botschaft, die in den letzten Bescheiden, die Standard and Poor's veröffentlicht hat, wiederholt zu finden ist. Kurz gesagt: Die Politik hat wieder Vorrang. ... Ohne starke, innovative, visionäre politische Entscheidungen werden wir die Wirtschaftskrise nicht überwinden. Das Primat der Politik ist notwendig, und in stürmischen Zeiten noch mehr als in ruhigen Phasen."

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Finanzmärkte, » Italien, » Europa, » Global
Alle verfügbaren Texte von » Jean-Marc Vittori

Jornal de Negócios - Portugal | Dienstag, 20. September 2011

Fernando Sobral über die Fliege in Portugals Konsens-Suppe

Das "Madeira-Loch" ist inzwischen doppelt so groß wie zuletzt angegeben. Die vom Präsident der portugiesischen Provinz Madeira, Alberto João Jardim, verheimlichten Schulden sollen sich auf rund zwei Milliarden Euro belaufen. Doch Jardim trägt nicht allein die Schuld, meint der Publizist Fernando Sobral in der Wirtschaftszeitung Jornal de Negócios: » mehr

Das "Madeira-Loch" ist inzwischen doppelt so groß wie zuletzt angegeben. Die vom Präsident der portugiesischen Provinz Madeira, Alberto João Jardim, verheimlichten Schulden sollen sich auf rund zwei Milliarden Euro belaufen. Doch Jardim trägt nicht allein die Schuld, meint der Publizist Fernando Sobral in der Wirtschaftszeitung Jornal de Negócios: "Eine Fliege ist in die Suppe des nationalen Konsens gefallen und der Teller ist übergelaufen. ... Alle wussten von der Existenz dieser Fliege. Allerdings tauchte sie in einem ungelegenen Moment auf, denn sie sticht. Sie war das letzte, was [Premier] Passos Coelho gebrauchen konnte für seine Absicht, uns weiterhin von Griechenland zu unterscheiden. 'Angst ist der Weg zur dunklen Seite', sagte Yoda zu Anakin Skywalker in Star Wars. Es war die Angst vor Alberto João Jardim, die auf den Weg zur dunklen Seite von Madeiras Haushalt führte. Doch es gäbe keinen Grund dafür, wenn die Verantwortlichen ihm mit Ruhe Einhalt geboten hätten. ... Jardim ist schuldig, aber er ist es nicht allein. ... Das Loch von Madeira ist der Sumpf der portugiesischen Demokratie."

» zum ganzen Artikel (externer Link, portugiesisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Finanzpolitik, » Portugal
Alle verfügbaren Texte von » Fernando Sobral

Dagens Nyheter - Schweden | Mittwoch, 21. September 2011

Schwedens Finanzpolitik funktioniert

Schwedens konservativer Finanzminister Anders Borg hat dem Parlament diese Woche seinen Haushaltsentwurf für 2012 vorgelegt. Bei der Debatte darüber gab es nicht viel zu sagen, weil die Zahlen gut sind, meint die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter: » mehr

Schwedens konservativer Finanzminister Anders Borg hat dem Parlament diese Woche seinen Haushaltsentwurf für 2012 vorgelegt. Bei der Debatte darüber gab es nicht viel zu sagen, weil die Zahlen gut sind, meint die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter: "Die traditionelle Debatte über den Staatshaushalt war in diesem Jahr recht kurz. Die 15 Milliarden Kronen [1,65 Millionen Euro] für Investitionen reichen jedoch nicht aus. Denn fast die Hälfte davon ist für Maßnahmen eingeplant, die Schweden vor möglichen Auswirkungen der weltweiten Schuldenkrisen schützen soll. … Aber Schwedens Haushalt ist ausgeglichen und die Staatsschulden liegen bei 35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das sind Zahlen, die andere nicht haben. ... Die rot-grüne Opposition hat keine gemeinsame Wirtschaftspolitik. ... Wirtschaftspolitik verlangt Glaubwürdigkeit, und hier hat es die Opposition schwer, mit dem Finanzminister zu konkurrieren."

» zum ganzen Artikel (externer Link, schwedisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Schweden

Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland | Mittwoch, 21. September 2011

Italiener brauchen Alarmsignale

Die Herabstufung der Kreditwürdigkeit kann die dringend nötige Sanierung Italiens erzwingen, meint die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung, denn allein sei es dazu nicht in der Lage: » mehr

Die Herabstufung der Kreditwürdigkeit kann die dringend nötige Sanierung Italiens erzwingen, meint die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung, denn allein sei es dazu nicht in der Lage: "Die öffentliche Verwaltung ist unproduktiv, die Kompetenzverteilung zwischen den Institutionen ein Chaos; die Gewerkschaften beharren auf alten Privilegien; Kleinunternehmen wollen aus arbeitsrechtlichen Gründen nicht über die Schwelle von 15 Mitarbeitern wachsen. Der Justiz hat Notenbankgouverneur Draghi vorgerechnet, dass sie alleine mit mehr Effizienz ein Prozent mehr Wachstum im Jahr beisteuern könnte. ... Berlusconi fehlt die Glaubwürdigkeit; die größte Oppositionspartei rückt gerade weiter nach links, weg von jedem Spar- und Reformprogramm; das Zentrum bietet nur Rhetorik ohne Inhalte an. Kein Politiker will wahrhaben, dass es die prekäre Lage Italiens ist, die aus einer Krise kleiner Staaten an der Peripherie eine Vertrauenskrise ganz Europas hat entstehen lassen. Weiterhelfen können daher nur Warn- und Alarmsignale. Ohne Druck von außen kommt Italien nicht voran."

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Wirtschaftspolitik, » Italien
Alle verfügbaren Texte von » Tobias Piller

Gazeta Wyborcza - Polen | Mittwoch, 21. September 2011

Märkte scheren sich kaum um Rating

Diese Entscheidung von Standard & Poor's wird keine großen Auswirkungen haben, weil die Märkte das Kreditrisiko Italiens längst gesehen haben, beschwichtigt der Analyst Alfred Adamiec vom polnischen Investmenthaus DM Alfa in einem Gastbeitrag für die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza: » mehr

Diese Entscheidung von Standard & Poor's wird keine großen Auswirkungen haben, weil die Märkte das Kreditrisiko Italiens längst gesehen haben, beschwichtigt der Analyst Alfred Adamiec vom polnischen Investmenthaus DM Alfa in einem Gastbeitrag für die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza: "Man muss doch nur auf die Verzinsung der italienischen Schuldpapiere schauen. Am Dienstag lag sie bei 5,67 Prozent, im August hatte sie sogar bei sechs Prozent gelegen. Zum Vergleich: Die deutschen Anleihen mit zehnjähriger Laufzeit werden derzeit auf einem Niveau von 1,77 Prozent verzinst. Dass die Märkte schneller als die Agenturen handeln, zeigt auch die Reaktion der Börsen. Genau genommen die Tatsache, dass es keine Reaktion gibt. Die größten europäischen Indizes hatten den Tag zwar mit einem leichten Minus begonnen, doch gleich darauf fingen sie an, diese Verluste zu kompensieren. Die Investoren werden immer weniger empfindlich für die Herabstufung der Ratings."

» zum ganzen Artikel (externer Link, polnisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Finanzmärkte, » Italien
Alle verfügbaren Texte von » Alfred Adamiec

Kathimerini - Griechenland | Sonntag, 18. September 2011

Griechenland droht Bürgerkrieg

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos hat beim EU-Finanzministertreffen in Polen die Entschlossenheit seiner Regierung beteuert, zusätzliche Sparmaßnahmen durchzuführen. Aber dann wird sich die griechische Gesellschaft in Chaos und Gewalt auflösen, fürchtet die konservative Tageszeitung Kathimerini: » mehr

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos hat beim EU-Finanzministertreffen in Polen die Entschlossenheit seiner Regierung beteuert, zusätzliche Sparmaßnahmen durchzuführen. Aber dann wird sich die griechische Gesellschaft in Chaos und Gewalt auflösen, fürchtet die konservative Tageszeitung Kathimerini: "Die Euro-Zone ist keine Reality-Show, in der die Mitglieder ihr schwächstes Glied vertreiben können, indem sie es in ein wirtschaftliches Armageddon stürzen. Falls unsere kranke Wirtschaft gezwungen wird, noch weitere Maßnahmen umzusetzen, dann kommt es sicherlich zu einer sozialen Explosion. ... Das griechische Volk unternimmt sehr große Anstrengungen und erbringt viele Opfer, im Gegensatz zur Regierung, die in einem Ozean von Lügen schwimmt. ... Die Gefahr ist groß, dass die EU und der Internationale Währungsfonds dieser Pseudo-Regierung ihre Unterstützung entziehen, und dann wird unvermeidlich Chaos losbrechen. ... Bereits jetzt schwindet die politische und soziale Stabilität. Bei der nächsten Demonstration wird ein Gummigeschoss genügen, um einen wahren Bürgerkrieg auszulösen."

» zum ganzen Artikel (externer Link, griechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Griechenland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Zeza Zikou

Blog Coulisses de Bruxelles - Frankreich | Montag, 19. September 2011

Europas Unentschlossenheit hat Sprengkraft

Auf dem Treffen der EU-Finanzminister wird sich ihr ebenfalls eingeladener US-Kollege Timothy Geithner erschrocken haben über so viel Unentschlossenheit, meint Jean Quatremer in seinem Blog Coulisses de Bruxelles bei der linksliberalen Tageszeitung Libération: » mehr

Auf dem Treffen der EU-Finanzminister wird sich ihr ebenfalls eingeladener US-Kollege Timothy Geithner erschrocken haben über so viel Unentschlossenheit, meint Jean Quatremer in seinem Blog Coulisses de Bruxelles bei der linksliberalen Tageszeitung Libération: "Es macht die US-Amerikaner nervös, den Europäern dabei zuzusehen, wie sie neben einer Kiste Dynamit mit Streichhölzern spielen. Die Gemeinschaftswährung scheint mehr denn je in Gefahr zu sein, aber die 17 Euro-Staaten sind nicht nur außer Stande eine Lösung zu finden, die die Märkte ein für allemal beruhigen würde, sie zanken sich auch noch öffentlich um bereits verabschiedete Beschlüsse, was zur Panik der Investoren beiträgt. ... Letztlich werden nur die Einrichtung einer gemeinsamen europäischen Staatskasse und die Herausgabe von Euro-Anleihen verhindern können, dass die Märkte gegen die Schulden eines bestimmten Landes spekulieren. Aber das impliziert einen enormen Zuwachs an Föderalismus. Dafür sind die Staaten ganz offensichtlich noch nicht bereit."

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Föderalismus, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Jean Quatremer

Correio da Manhã - Portugal | Sonntag, 18. September 2011

Portugal betrügt wie Griechenland

Der Präsident der portugiesischen Provinz Madeira, Alberto João Jardim, hat über drei Jahre Schulden in Höhe von knapp 1,1 Milliarden Euro nicht deklariert. Damit steht die Sanierung der portugiesischen Staatsfinanzen auf der Kippe, befürchtet die Boulevardzeitung Correio da Manhã: » mehr

Der Präsident der portugiesischen Provinz Madeira, Alberto João Jardim, hat über drei Jahre Schulden in Höhe von knapp 1,1 Milliarden Euro nicht deklariert. Damit steht die Sanierung der portugiesischen Staatsfinanzen auf der Kippe, befürchtet die Boulevardzeitung Correio da Manhã: "Die Entdeckung des Milliardenlochs schädigt das Image des Landes auf den Finanzmärkten noch mehr. Das Rating Portugals ist bereits niedrig, aber mit diesem Fall unterscheidet sich Portugal von Griechenland nur in der Dimension: Griechenland hat zwar mehr Löcher verheimlicht, aber auch Portugal hat seine EU-Partner betrogen. ... Jardim ist ein Meister der politischen Erpressung. Er hat es immer geschafft, die Finanzminister hinters Licht zu führen, die androhten, die Finanzierung einzustellen. Was viele Portugiesen als eine Art 'Folklore' ansahen, war ein großes Ablenkungsmanöver, um den üblichen Scheck zu erhalten. Wir alle zahlen für die Verantwortungslosigkeit der Politiker, die das Land verschulden. Wer uns in den Abgrund zieht, darf kein öffentliches Amt mehr ausüben."

» zum ganzen Artikel (externer Link, portugiesisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Finanzpolitik, » Portugal
Alle verfügbaren Texte von » Armando Esteves Pereira

Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland | Montag, 19. September 2011

Rettungsfonds hat Schwächen

Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat im Anschluss an das Treffen in Polen die EZB für ihre geldpolitischen Maßnahmen kritisiert, über die sie Staatsschulden finanziere. Offenbar ist der Rettungsfonds EFSF nicht gut genug geplant worden, schließt die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung: » mehr

Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat im Anschluss an das Treffen in Polen die EZB für ihre geldpolitischen Maßnahmen kritisiert, über die sie Staatsschulden finanziere. Offenbar ist der Rettungsfonds EFSF nicht gut genug geplant worden, schließt die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Der Fonds soll künftig nicht nur mit Krediten die überschuldeten Krisenländer vor dem Staatsbankrott bewahren, er soll auch noch zur Bankenrekapitalisierung eingesetzt werden. Deshalb wachsen Zweifel, ob der Fonds auch noch den Anleihenaufkäufer vom Dienst spielen kann. Wer jetzt überlegt, die EFSF deshalb 'nur' das mit dem Anleihenkauf verbundene Risiko absichern zu lassen, braucht zum Kauf selbst weiter die EZB. Diese betriebe damit weiterhin monetäre Staatsfinanzierung. Es wird sich zeigen, ob die EZB ihren Widerstand diesmal aufrechterhalten wird. In diesem Fall ließen neue Forderungen nach einer Ausweitung der EFSF nicht lange auf sich warten. Die Debatte wäre wiedereröffnet. Die einen dürften mehr Geld für den Fonds fordern, die anderen die EZB unter Druck setzen, alles im Zeichen der Euro-Rettung."

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Werner Mussler

Cinco Días - Spanien | Montag, 19. September 2011

Deutsche Euro-Politik wird offener

Nach dem Treffen in Wrocław macht die Wirtschaftszeitung Cinco Días einen erfrischenden Wandel bei den Deutschen aus: » mehr

Nach dem Treffen in Wrocław macht die Wirtschaftszeitung Cinco Días einen erfrischenden Wandel bei den Deutschen aus: "Aus dem jetzigen Chaos heraus könnte eine Ordnung entstehen. Seit einigen Wochen scheinen die deutschen Politiker offener zu sein für langfristige Lösungen der Krise der Währungsunion. Im Moment besteht Berlin nach wie vor darauf, dass die verschuldeten Peripherie-Staaten ihre Finanzen kontrollieren. Für die Zukunft haben Merkel und andere Politiker deutlich gemacht, dass sie offen sind, alles ohne Tabus zu diskutieren. Die Bündnispartner Deutschlands sollten alles tun, diese neue und erfrischende Haltung zu unterstützen. Zu Beginn des Treffens der Euro-Finanzminister hat Angela Merkel noch ihr Nein zu den Euro-Anleihen bekräftigt, die häufig als Allheilmittel dargestellt werden. Aber wer genau hinhört, stellt fest, dass sich der Ton in Berlin klar geändert hat. Die deutschen Politiker sprechen inzwischen entschieden von der Phase nach der Krise."

» zum ganzen Artikel (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Deutschland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Pierre Briançon

Süddeutsche Zeitung - Deutschland | Freitag, 16. September 2011

Euro-Anwärter sollen bei Krise mitreden

Die Finanzminister der Euro-Zone treffen sich am heutigen Freitag in der polnischen Stadt Wrocław, um weiter über Auswege aus der Schuldenkrise zu beraten. Mehrere osteuropäische Euro-Anwärter kritisierten im Vorfeld des Treffens, dass die Euro-Länder allein durch die Krise steuern, und forderten Mitsprache. Die linksliberale Süddeutsche Zeitung zeigt Verständnis für die Kritik: » mehr

Die Finanzminister der Euro-Zone treffen sich am heutigen Freitag in der polnischen Stadt Wrocław, um weiter über Auswege aus der Schuldenkrise zu beraten. Mehrere osteuropäische Euro-Anwärter kritisierten im Vorfeld des Treffens, dass die Euro-Länder allein durch die Krise steuern, und forderten Mitsprache. Die linksliberale Süddeutsche Zeitung zeigt Verständnis für die Kritik: "Seit die Euro-Länder auf ihrem Sommersondergipfel im Juli beschlossen haben, enger zusammenzurücken und keinen Zweifel mehr daran lassen, dass sie es dieses Mal ernst meinen, scherzt keiner mehr. Unter den Euro-Anwärtern reift vielmehr die Erkenntnis, dass der Wechsel zum Euro, egal, ob dieser nun früher oder später erfolgt, damit verbunden sein wird, sich selbst solidarisch zu zeigen. Das heißt, im Notfall auch mal für ein vermeintlich reiches Land einspringen zu müssen. Genauso klar ist allerdings auch, dass es keinen Weg zurück gibt, ohne die Gemeinschaftswährung zu beschädigen. Euro-Länder und Euro-Anwärter sitzen im selben Boot, sie sollten es auch gemeinsam steuern."

» weiterführende Informationen (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Deutschland, » Frankreich, » Polen, » Tschechien
Alle verfügbaren Texte von » Cerstin Gammelin

Il Sole 24 Ore - Italien | Freitag, 16. September 2011

Banken retten sich statt Euro

Mit den Dollar-Krediten helfen die Banken sich in erster Linie selbst und nicht dem Euro, meint die Wirtschaftzeitung Il Sole 24 Ore: » mehr

Mit den Dollar-Krediten helfen die Banken sich in erster Linie selbst und nicht dem Euro, meint die Wirtschaftzeitung Il Sole 24 Ore: "Die koordinierte Aktion der fünf großen Zentralbanken nützt den klammen Ländern und ihren Staatsanleihen wenig. Die Banken können jedoch aufatmen. Vor allem die französischen, die noch bis zum Vortag lauthals verkündeten, keine Finanzierungen in Dollars zu benötigen. Das Einschreiten der Währungspolitiker hat den Börsen Aufwind gegeben und den Euro gestärkt. Denn die Finanzmärkte sind es gewohnt, instinktiv mit Euphorie auf jede Nachricht zu reagieren, die die Auswirkungen der Krise zunächst mildert. Mittelfristig dürfte die europäische Währung jedoch eher leiden unter dieser Entscheidung der Banken, die sich als erster Schritt hin zum quantitative easing, zur Geldschwemme ankündigt."

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Banken, » Global
Alle verfügbaren Texte von » Walter Riolfi

Magyar Narancs - Ungarn | Donnerstag, 15. September 2011

Anna Unger sieht Notwendigkeit einer EU-Wirtschaftsregierung

Die Schuldenkrise in Griechenland und anderen Mitgliedstaaten stellt die EU vor eine Zerreißprobe. Da hilft nur eine gemeinsame Fiskalpolitik, meint die Politologin Anna Unger in der linksliberalen Wochenzeitung Magyar Narancs: » mehr

Die Schuldenkrise in Griechenland und anderen Mitgliedstaaten stellt die EU vor eine Zerreißprobe. Da hilft nur eine gemeinsame Fiskalpolitik, meint die Politologin Anna Unger in der linksliberalen Wochenzeitung Magyar Narancs: "Es ist ein Gemeinplatz, dass die Aufrechterhaltung der Wirtschafts- und Währungsunion für das Überleben Europas unabdingbar ist. ... Für den wachsenden Wohlstand Europas war die Schaffung eines einheitlichen Binnenmarkts seinerzeit eine unverzichtbare Voraussetzung. Der dauerhafte Erfolg dieses Binnenmarkts ist ohne Währungsunion nicht vorstellbar. Schon bei der Ausarbeitung der Idee des Euro war klar, dass es eine nachhaltige gemeinsame Währung nur auf Grundlage einer gemeinsamen oder zumindest einer auf denselben Regeln basierenden Haushaltspolitik geben kann. Im Prinzip sind die Voraussetzungen hierzu im Maastrichter Vertrag mit den Konvergenzkriterien festgeschrieben, außerdem im Stabilitäts- und Wachstumspakt, der die Stabilität der gemeinsamen Währung garantiert. ... Gleichwohl wurden die Maastrichter Kriterien von zahlreichen Mitgliedstaaten verletzt, ohne Konsequenzen oder Strafen. Es gibt daher keine andere Lösung, als die Autonomie der Mitgliedsländer in Sachen Budgetpolitik einzuschränken. Darüber hinaus müssen auch die häufig eigenmächtig agierenden Regierungen institutionell an die Kandare genommen werden."

» zum ganzen Artikel (externer Link, ungarisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Wirtschaftspolitik, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Anna Unger

Tages-Anzeiger - Schweiz | Mittwoch, 14. September 2011

Obama versteht Europa besser als Merkel

US-Präsident Barack Obama hat die Europäer am Dienstag ermahnt, energischer gegen die Schuldenkrise vorzugehen. Der liberale Tages-Anzeiger hält staatliche Hilfen auf Pump ebenfalls für sinnvoll: » mehr

US-Präsident Barack Obama hat die Europäer am Dienstag ermahnt, energischer gegen die Schuldenkrise vorzugehen. Der liberale Tages-Anzeiger hält staatliche Hilfen auf Pump ebenfalls für sinnvoll: "Die [deutsche] Wirtschaft boomt wie seit langem nicht mehr. Jetzt will sich die Regierung von Angela Merkel die Butter nicht mehr vom Brot nehmen lassen. Sie nötigt die Defizitsünder, ebenfalls rigoros zu sparen, und verlangt von der Europäischen Zentralbank, jede Spur von Inflation schon im Keim zu ersticken. Koste es, was es wolle. Leider kostet es sehr viel. In den Defizitländern sparen gleichzeitig private Haushalte, Unternehmen und der Staat. Um eine deflationäre Verelendungsspirale zu verhindern, müssten diese Länder gleichzeitig einen Handelsbilanzüberschuss erzielen. Tatsächlich weisen sie ein Handelsdefizit aus. Deshalb droht ihnen eine paradoxe Entwicklung: Obwohl sie sparen, nimmt ihre Verschuldung zu. Nur wenn der Staat eingreifen und mehr Schulden machen würde, könnte diese Verelendungsspirale gestoppt werden. Das hat Barack Obama erkannt, Angela Merkel noch nicht."

» weiterführende Informationen (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Wirtschaftspolitik, » Inflation, » Deutschland, » Europa, » USA
Alle verfügbaren Texte von » Philipp Löpfe

Les Echos - Frankreich | Dienstag, 13. September 2011

Französische Banken sind solide

Die Furcht vor den Folgen des starken Griechenland-Engagements der französischen Großbanken hat deren Aktienkurse am Montag abstürzen lassen. Die betroffenen Banken erhalten seit August vorerst keine kurzfristigen Dollar-Kredite mehr von anderen Banken. Die Reaktion der Märkte ist überzogen, meint die Wirtschaftszeitung Les Echos: » mehr

Die Furcht vor den Folgen des starken Griechenland-Engagements der französischen Großbanken hat deren Aktienkurse am Montag abstürzen lassen. Die betroffenen Banken erhalten seit August vorerst keine kurzfristigen Dollar-Kredite mehr von anderen Banken. Die Reaktion der Märkte ist überzogen, meint die Wirtschaftszeitung Les Echos: "Was die Liquidität angeht, ist die Situation unter Kontrolle. Sicher gestaltet sich der Zugang zum Dollar seit Anfang August schwieriger, aber er ist den Banken nicht völlig verwehrt. Und die EZB hat in den vergangen Tagen wiederholt verlauten lassen, dass sie die notwendige Liquidität bereitstellen würde. Die französischen Banken befinden sich also nicht in einer verzweifelten Situation. Sie sind, wie übrigens ganz Europa, Opfer der Unschlüssigkeit der Regierungen der Euro-Zone angesichts der griechischen Gefahr. Sie benötigen weder frisches Geld noch eine staatliche Liquiditäts-Stütze. Was die Banken, wie alle Europäer, vor allem brauchen, ist eine rasche politische Lösung für die staatliche Schuldenkrise, damit jedes Risiko einer Ausweitung ausgeschlossen ist."

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Politik, » Frankreich, » Europa, » USA
Alle verfügbaren Texte von » François Vidal

Trouw - Niederlande | Dienstag, 13. September 2011

Euro-Rettung nur mit Athen

Auch niederländische Politiker spekulieren über einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. Doch ein solcher Schritt hätte katastrophale Folgen, warnt die christlich-soziale Tageszeitung Trouw: » mehr

Auch niederländische Politiker spekulieren über einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. Doch ein solcher Schritt hätte katastrophale Folgen, warnt die christlich-soziale Tageszeitung Trouw: "Wenn Griechenland aus der Euro-Zone fällt, hat das nicht nur dramatische Konsequenzen für dieses Land, sondern auch für Italien, Portugal, Irland und andere schwache Euro-Partner. Dann wollen Kreditanbieter keine Geschäfte mehr mit ihnen machen oder sie fordern eine hohe Vergütung für ihr Risiko. Dadurch kann die Währungsunion auseinanderbrechen. Es ist deutlich zu sehen, dass Europa mehr politische Integration braucht, um den Binnenmarkt und die Währungsunion effektiv zu steuern. ... Die Mitgliedstaaten haben diese Notwendigkeit lange nicht einsehen wollen. Jetzt sind die Probleme in der Euro-Zone so groß, dass eine weitere Integration kaum rechtzeitig zu realisieren ist. Dennoch ist es der einzige Weg. ... Und dieser Weg beginnt nicht mit einem Abschied von Athen."

» weiterführende Informationen (externer Link, niederländisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Griechenland, » Europa

Elsevier - Niederlande | Samstag, 10. September 2011

Auszug der Falken bedroht Euro

Mit Jürgen Stark verlässt erneut ein scharfer Kritiker des Ankaufs von Staatsanleihen den Vorstand der Europäischen Zentralbank, was letztlich sogar den Euro in Gefahr bringt, analysiert das konservative Nachrichtenmagazin Elsevier: » mehr

Mit Jürgen Stark verlässt erneut ein scharfer Kritiker des Ankaufs von Staatsanleihen den Vorstand der Europäischen Zentralbank, was letztlich sogar den Euro in Gefahr bringt, analysiert das konservative Nachrichtenmagazin Elsevier: "Der deutsche Auszug beweist noch einmal, wie tief die Kluft ist zwischen den Tauben des Südens und den Falken des Nordens. Bei der Zentralbank scheinen nun die Tauben zu gewinnen. Am 1. November tritt der Italiener Mario Draghi als EZB-Präsident an. Der präsentiert sich zwar als deutscher Falke, aber half damals als Spitzenbeamter beim Aufpolieren der italienischen Haushaltszahlen, um das Land in die Euro-Zone zu lotsen. ... In Deutschland nimmt die Unterstützung für die Rettung des Euro rapide ab. Wenn jetzt sogar der Zentralbank nicht mehr vertraut werden kann, dann wird der Widerstand noch größer. Merkel wird es noch schwerer haben, um innerhalb der Koalition Unterstützung für ihre Politik zu finden. Und wenn Zahlmeister Deutschland nicht mehr mitmacht, dann ist es vorbei mit dem Euro."

» zum ganzen Artikel (externer Link, niederländisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Deutschland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Carla Joosten

Financial Times - Großbritannien | Montag, 12. September 2011

Deutsche müssen Vertrauen in EZB stärken

Da Jürgen Stark aus Protest gegen den Kurs der Euro-Rettung zurückgetreten ist, muss vor allem Deutschland vertrauensbildende Maßnahmen unternehmen, fordert die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Financial Times: » mehr

Da Jürgen Stark aus Protest gegen den Kurs der Euro-Rettung zurückgetreten ist, muss vor allem Deutschland vertrauensbildende Maßnahmen unternehmen, fordert die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Financial Times: "Deutschland verlangte eine unabhängige Zentralbank und bekam sie auch. ... Jedoch kann die Unabhängigkeit einer Zentralbank nur erhalten werden, wenn die Politiker und die Bevölkerung ihr vertrauen. Dieses Vertrauen muss von denen geschützt werden, deren Position das ermöglicht. Dazu gehört auch der künftige Präsident Mario Draghi, dessen Aufgabe Herr Stark gerade etwas schwieriger gemacht hat. Aber vor allem liegt es in der Hand derjenigen Deutschen, die anderer Meinung sind als Stark. Da die Krisenpolitik der Euro-Zone hauptsächlich in Deutschland bestimmt wird, ist es Zeit für die deutschen Freunde der EZB, das Wort zu ergreifen."

» zum ganzen Artikel (externer Link, englisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Europa

Le Figaro - Frankreich | Montag, 12. September 2011

Europäische Schuldenfalle ist hausgemacht

An der Schuldenkrise sind nicht die Märkte schuld, sondern die europäischen Staaten, die wie Frankreich 30 Jahre lang auf Kredit gelebt haben, meint Pierre de Lauzun vom französischen Verbund der Finanzmärkte (Amafi) in der konservativen Tageszeitung Le Figaro: » mehr

An der Schuldenkrise sind nicht die Märkte schuld, sondern die europäischen Staaten, die wie Frankreich 30 Jahre lang auf Kredit gelebt haben, meint Pierre de Lauzun vom französischen Verbund der Finanzmärkte (Amafi) in der konservativen Tageszeitung Le Figaro: "Man hat noch keinen Spekulanten oder Anleger gesehen, der einen Staat gezwungen hat sich zu verschulden. Unmittelbar vor der Krise, Ende 2006, lag unsere Verschuldung bereits bei 65 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist schon seit mehr als 30 Jahren so. Wir befinden uns in dieser misslichen Lage, weil wir es uns kollektiv einfach gemacht haben, indem wir das Defizit und damit die Verschuldung als Ausweg akzeptiert haben. Natürlich ist das viel einfacher, als sich zwischen geringeren Staatsausgaben oder Steuererhöhungen zu entscheiden. Übrigens ist das kein gutes Zeichen für die Funktionsfähigkeit unserer Demokratien. Die Krise der Länder im Süden Europas zwingt uns nun dazu, schneller zur Vernunft zu kommen und die Notbremse zu ziehen, ehe es zu spät ist. Es nützt jedoch nichts, die Märkte zum Sündenbock zu machen."

» weiterführende Informationen (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Pierre de Lauzun

Blog Coulisses de Bruxelles - Frankreich | Freitag, 9. September 2011

Merkel mausert sich zur Europäerin

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwoch eine Rede vor dem Bundestag, bei der sie sich für ein stärkeres Europa aussprach. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht die deutsche Politik zur Euro-Rettung abgesegnet. Merkels Rede markiert das Ende des deutschen Sonderwegs, meint Jean Quatremer in seinem Blog Coulisses de Bruxelles: » mehr

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwoch eine Rede vor dem Bundestag, bei der sie sich für ein stärkeres Europa aussprach. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht die deutsche Politik zur Euro-Rettung abgesegnet. Merkels Rede markiert das Ende des deutschen Sonderwegs, meint Jean Quatremer in seinem Blog Coulisses de Bruxelles: "Unter dem wachsenden Druck der Ereignisse ist man in Berlin langsam zu der Erkenntnis gelangt, dass für die Rettung des Euro sehr viel mehr Föderalismus nötig ist. Denn inzwischen hat sich gezeigt, dass die halben Sachen, die Europa auf Initiative des deutsch-französischen Paars in den letzten 18 Monaten verabschiedet hatte, die Märkte nicht beruhigen konnten. ... Es hat ein wenig gedauert, bis die regierende Mehrheit in Berlin zugab, dass eine Explosion des Euro für Deutschland eher schädlich als nützlich wäre, 'da der Euro mehr als nur eine Währung ist', wie die Bundeskanzlerin in ihrer Rede vor dem Bundestag am Mittwoch betonte. ... Der Ton in Berlin hat sich also komplett geändert, zumindest in Politikerkreisen: Ein Zuwachs an Föderalismus ist nun eindeutig eine Option."

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Politik, » Deutschland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Jean Quatremer

Cinco Días - Spanien | Freitag, 9. September 2011

Trichet bleibt bei Leitzins stur

Der Präsident der Europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet hat am Donnerstag angekündigt, den Leitzins unverändert bei 1,5 Prozent zu belassen. Damit ignorierte er Forderungen nach einer Zinssenkung. Die Wirtschaftszeitung Cinco Días kritisiert Trichets Sturheit: » mehr

Der Präsident der Europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet hat am Donnerstag angekündigt, den Leitzins unverändert bei 1,5 Prozent zu belassen. Damit ignorierte er Forderungen nach einer Zinssenkung. Die Wirtschaftszeitung Cinco Días kritisiert Trichets Sturheit: "Der EZB-Präsident Jean-Claude Trichet, dessen Amtszeit in weniger als zwei Monaten abläuft, hat die Bank immer als festen Anker in stürmischen Zeiten gesehen. Aber er wandert auf einem schmalen Grat zwischen Stabilität und Unbeweglichkeit. ... Niemand hat erwartet, dass die EZB die Zinsen senkt, nachdem sie vor weniger als zwei Monaten angehoben worden waren. Und die Meinung der Zentralbank, dass die Liquidität der europäischen Banken kein großes Problem darstelle, kann sich noch als richtig erweisen. Aber die EZB hätte wenigstens die künftigen wirtschaftlichen Risiken anerkennen und irgendeine Art von Flexibilisierung in Aussicht stellen können. Doch Trichet scheint mit der Sache abgeschlossen zu haben und überlässt das Problem lieber seinem Nachfolger."

» zum ganzen Artikel (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Banken, » Europa

Äripäev - Estland | Mittwoch, 7. September 2011

Über Alternativen zum Euro nachdenken

Angesichts der Debatte um die Zukunft des Euro fordert die Wirtschaftszeitung Äripäev neue Wege in der Währungspolitik: » mehr

Angesichts der Debatte um die Zukunft des Euro fordert die Wirtschaftszeitung Äripäev neue Wege in der Währungspolitik: "Einerseits heißt es, eine Rettung Griechenlands sei unvermeidlich, andererseits wird der Zerfall der Euro-Zone heraufbeschworen - aber nirgends sind abweichende Vorschläge oder gar Visionen zu hören. Besonders gefährlich dabei ist, dass Andersdenkende entweder für verschrobene Vögel gehalten oder gar als Feinde bezeichnet werden. Dabei würde es sich lohnen, ein paar radikale Gedanken durchzuspielen. Warum soll man nicht langfristig etwas Neues schaffen dürfen? Zum Beispiel eine nordische Krone, die in Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland und Estland gilt? Als Nächstes könnte diese Gemeinschaftswährung auf den ganzen Ostseeraum ausgedehnt werden. Hier herrschen enge wirtschaftliche Verflechtungen, und gerade in der Krise hat sich gezeigt, dass die Ostsee-Anrainerstaaten die dynamischste Region Europas bilden."

» zum ganzen Artikel (externer Link, estnisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Finanzpolitik, » Litauen, » Lettland, » Estland

Jornal de Negócios - Portugal | Montag, 5. September 2011

Simon Tilford über die eklatanten Schwächen der Euro-Zone

Die Wirtschaft Europas kommt nicht in Schwung, die Zukunft des Euro bleibt ungewiss. Das liegt ganz klar an den institutionellen Schwächen der Euro-Zone, meint der Chefökonom des Londoner Europäischen Reformzentrums, Simon Tilford, in der Wirtschaftszeitung Jornal de Negócios: » mehr

Die Wirtschaft Europas kommt nicht in Schwung, die Zukunft des Euro bleibt ungewiss. Das liegt ganz klar an den institutionellen Schwächen der Euro-Zone, meint der Chefökonom des Londoner Europäischen Reformzentrums, Simon Tilford, in der Wirtschaftszeitung Jornal de Negócios: "Der Versuch, eine gemeinsame Geldpolitik ohne gemeinsame Finanzverwaltung zu betreiben, ist gescheitert. … Wir wissen jetzt, dass die kreditwürdigsten Länder für die anderen einstehen müssen, da sonst Attacken wie die auf Griechenland, Irland oder Portugal unvermeidlich sind. … Die Vergemeinschaftung der Schulden allein wird den Euro nicht retten, aber ohne sie kann die Euro-Zone wahrscheinlich nicht unbeschadet überleben. … Für viele Volkswirtschaften der Euro-Zone - und nicht nur die an der Peripherie - bleiben die Finanzierungskosten unhaltbar hoch. Das Wachstumspotenzial von Italien und Spanien etwa liegt heute im Bereich von ungefähr einem Prozent, aber die Finanzierungskosten der beiden Länder sind höher als sechs Prozent. Die Erträge deutscher Staatsanleihen dagegen sind stark gesunken, was die Finanzierungskosten des öffentlichen und privaten Sektors senkt. Dies trägt zu weiterer wirtschaftlicher Ungleichheit und Illiquidität in der Euro-Zone bei. Um dies zu verhindern, braucht die EU einen 'risikofreien' Zinssatz. … Für die Kernländer wären Euro-Bonds sicherlich eine günstigere Option als die individuelle Kreditvergabe an die Problemländer."

» zum ganzen Artikel (externer Link, portugiesisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Simon Tilford

De Tijd - Belgien | Montag, 5. September 2011

Nicht vergessen den Euro zu retten

In der Euro-Rettung steht eine wichtige Woche bevor. Am heutigen Montag veröffentlicht die EZB die Zahlen über den Kauf von Obligationen, am Mittwoch wird das Urteil des Bundesverfassungsgericht über die Griechenland-Hilfe erwartet. Doch wer rettet derweil den Euro, fragt die Wirtschaftszeitung De Tijd besorgt: » mehr

In der Euro-Rettung steht eine wichtige Woche bevor. Am heutigen Montag veröffentlicht die EZB die Zahlen über den Kauf von Obligationen, am Mittwoch wird das Urteil des Bundesverfassungsgericht über die Griechenland-Hilfe erwartet. Doch wer rettet derweil den Euro, fragt die Wirtschaftszeitung De Tijd besorgt: "Erstmal gibt es einige schlechte Anzeichen. In Rom scheint Premier Berlusconi vor allem mit der Frage beschäftigt zu sein, wie er selbst der Reichen-Steuer entkommen kann. In Belgien sind die entscheidenden Verhandlungen bei der Koalitionsbildung erneut verschoben worden. In Deutschland, das als größter Geldgeber den Schlüssel zur Euro-Rettung in den Händen hält, nimmt die Regierung von Bundeskanzlerin Merkel immer mehr Schaden durch ihren ständigen Streit und die Unentschlossenheit in Bezug auf den Euro. Und man wartet ängstlich, ob das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch dem deutschen Beitrag für den zweiten griechischen Rettungsplan grünes Licht gibt. Es ist noch nicht zu spät. Aber die Zeit drängt jetzt wirklich."

» zum ganzen Artikel (externer Link, niederländisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Kurt Vansteeland

Neue Zürcher Zeitung - Schweiz | Donnerstag, 1. September 2011

Thomas Mayer und Daniel Gros fordern den Europäischen Währungsfonds

Seit Wochen bemühen sich die Euro-Länder um die Stabilisierung der Einheitswährung und haben dabei zahlreiche Maßnahmen diskutiert. Doch nur die Einführung eines Europäischen Währungsfonds ist praktikabel, so der Chef-Volkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, und der Direktor des Centre for European Policy Studies, Daniel Gros, in der liberal-konservativen Neuen Zürcher Zeitung: » mehr

Seit Wochen bemühen sich die Euro-Länder um die Stabilisierung der Einheitswährung und haben dabei zahlreiche Maßnahmen diskutiert. Doch nur die Einführung eines Europäischen Währungsfonds ist praktikabel, so der Chef-Volkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, und der Direktor des Centre for European Policy Studies, Daniel Gros, in der liberal-konservativen Neuen Zürcher Zeitung: "Schon Anfang 2010 haben wir die Errichtung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) vorgeschlagen. Nachdem dieser Vorschlag zunächst als unrealistisch abgetan worden war, wurden seither viele Elemente unseres Vorschlags verwirklicht. Gegenwärtig halten wir für notwendig, den europäischen Krisenmechanismus als Bank zu etablieren, also die bisher geschaffenen Institutionen zu einem vollwertigen EWF zu machen. ... Nach unseren Recherchen kann dieser Ansatz durch eine einfache Verordnung des Europäischen Rats in voller Übereinstimmung mit dem EU-Vertrag verwirklicht werden. Die Errichtung eines EWF ist keine Patentlösung; eine Verringerung der Staatsschulden bleibt zwingend. Da dies aber nicht über Nacht zu haben ist, könnte der EWF während der Anpassung die Währungsunion absichern."

» weiterführende Informationen (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Daniel Gros, » Thomas Mayer

Les Echos - Frankreich | Mittwoch, 31. August 2011

Gesamte Euro-Zone in Gefahr

Italien wird nun doch keine Solidaritätssteuer auf Einkommen von über 90.000 Euro im Jahr einführen und modifiziert damit das erst Anfang August auf den Weg gebrachte Sparpaket. Italiens Premier Silvio Berlusconi gefährdet so alle Euro-Länder, meint die Wirtschaftszeitung Les Echos: » mehr

Italien wird nun doch keine Solidaritätssteuer auf Einkommen von über 90.000 Euro im Jahr einführen und modifiziert damit das erst Anfang August auf den Weg gebrachte Sparpaket. Italiens Premier Silvio Berlusconi gefährdet so alle Euro-Länder, meint die Wirtschaftszeitung Les Echos: "Berlusconis Methoden sind vielleicht für einige seiner Anhänger zufriedenstellend. Aber Italiens Problem bleibt bestehen: Die Staatsverschuldung beträgt 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, und Italien braucht Geld. ... Silvio Berlusconi kann im September so gut wie jeden Sparplan im Parlament durchsetzen - vielleicht sogar eine ganz neue Version - indem er von der Vertrauensfrage Gebrauch macht. Im europäischen Kontext ist ein solches Benehmen allerdings kaum zulässig, denn der Premier nimmt dabei das Risiko in Kauf, dass die gesamte Euro-Zone in die italienische Krise hineingezogen wird. Das zeigt erneut, dass die Euro-Zone unbedingt eine Wirtschaftsregierung braucht, wie sie Angela Merkel und Nicolas Sarkozy verlangen."

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » EU-Nachbarschaft, » Italien, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Jacques Hubert-Rodier

Hospodárske noviny - Slowakei | Mittwoch, 31. August 2011

Merkel ringt wie Radičová um Euro-Rettung

Bundeskanzlerin Angela Merkel muss bei der Abstimmung des Deutschen Bundestags über den neuen Euro-Rettungsschirm im September damit rechnen, nicht alle Stimmen ihrer Koalition zu bekommen. Sie kann sich nach Einschätzung der slowakischen Wirtschaftszeitung Hospodárske noviny notfalls aber auf die Opposition verlassen - anders als die slowakische Regierungschefin Iveta Radičová: » mehr

Bundeskanzlerin Angela Merkel muss bei der Abstimmung des Deutschen Bundestags über den neuen Euro-Rettungsschirm im September damit rechnen, nicht alle Stimmen ihrer Koalition zu bekommen. Sie kann sich nach Einschätzung der slowakischen Wirtschaftszeitung Hospodárske noviny notfalls aber auf die Opposition verlassen - anders als die slowakische Regierungschefin Iveta Radičová: "Merkels Position ist mit der Radičovás vergleichbar, aber die Haltung Deutschlands unterscheidet sich diametral von der unsrigen. Deutschland wird nicht taktieren und als letztes Land über die Euro-Rettung abstimmen. Das braucht es nicht, weil notfalls die linke Opposition Merkel helfen wird. ... Als die slowakische Linke an der Macht war, hat sie geschlossen für die Euro-Rettung gestimmt. Jetzt aber lehnt [deren Anführer] Robert Fico eine Garantie für diese Unterstützung ab. Er weiß, dass er auf diese Weise die Autorität der Regierungschefin untergraben kann."

» zum ganzen Artikel (externer Link, slowakisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Innenpolitik, » Finanzpolitik, » Deutschland, » Slowakei
Alle verfügbaren Texte von » Arpád Soltész

Trouw - Niederlande | Dienstag, 30. August 2011

Europas Politikern fehlt europäischer Geist

Der frühere belgische Premier Guy Verhofstadt hat am Sonntag im niederländischen Fernsehen beklagt, dass Europas Politiker sich nicht mehr für das europäische Ideal einsetzten. Als Vorbild nannte er den damaligen französischen Präsidenten François Mitterrand, der vor dem EU-Parlament 1992 eine eindrucksvolle Rede zur europäischen Einheit hielt. Heute ist die europäische Idee in Gefahr, mahnt die christlich-soziale Tageszeitung Trouw in ihrem Leitartikel: » mehr

Der frühere belgische Premier Guy Verhofstadt hat am Sonntag im niederländischen Fernsehen beklagt, dass Europas Politiker sich nicht mehr für das europäische Ideal einsetzten. Als Vorbild nannte er den damaligen französischen Präsidenten François Mitterrand, der vor dem EU-Parlament 1992 eine eindrucksvolle Rede zur europäischen Einheit hielt. Heute ist die europäische Idee in Gefahr, mahnt die christlich-soziale Tageszeitung Trouw in ihrem Leitartikel: "Im Rückblick erkennt man den Unterschied zu heute. Die große europäische Idee, die nicht nur Mitterand vertreten hat, sondern auch der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl und andere europäische Führer, ist kaum noch präsent. Die Führer von heute zögern, sie kalkulieren, sie wägen ihr nationales Interesse ab gegen das europäische, und sie schauen mit einem ängstlichen Blick auf die Meinungsumfragen. Wenn die Führer nicht mehr für das europäische Ideal eintreten, kann man nicht erwarten, dass der Bürger sich dafür begeistert. Mit diesen historischen Bildern von Mitterrand zeigte Verhofstadt genau, was schief läuft in Europa und in den Niederlanden."

» weiterführende Informationen (externer Link, niederländisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Europa

El País - Spanien | Dienstag, 30. August 2011

Euro-Anleihen können Europa retten

Der spanische Kongress stimmt am heutigen Dienstag über die Verankerung einer Schuldengrenze in der Verfassung ab. Der ehemalige sozialistische Premier Felipe González unterstützt das Vorhaben in der linksliberalen Tageszeitung El País und fordert weitere Maßnahmen: » mehr

Der spanische Kongress stimmt am heutigen Dienstag über die Verankerung einer Schuldengrenze in der Verfassung ab. Der ehemalige sozialistische Premier Felipe González unterstützt das Vorhaben in der linksliberalen Tageszeitung El País und fordert weitere Maßnahmen: "Man darf die Schuldenbremse nicht nur in Spanien anwenden, sondern muss sie auf die gesamte EU ausweiten, vor allem auf die Euro-Zone. Doch diese notwendige Voraussetzung reicht noch nicht, um eine Wirtschaftsregierung zu garantieren, die bislang weder in Europa noch in den USA funktioniert. Europa darf nicht immer nur die Feuerwehr spielen, die erst in letzter Minute den Brand löscht. Im Prinzip zweifelt keiner mehr daran, dass man bei einem grenzenlosen Binnenmarkt mit einheitlicher Währung auch die Wirtschafts- und Finanzpolitik der einzelnen Mitgliedstaaten koordinieren muss. Wir dürfen weder mehr Zeit verlieren noch notwendige Maßnahmen wie die Ausgabe von Euro-Anleihen weiter hinauszögern. Sonst blutet die Euro-Zone Land für Land aus und das gemeinsame Haus Europa stürzt ein."

» zum ganzen Artikel (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Wirtschaftspolitik, » Spanien, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Felipe González

Il Sole 24 Ore - Italien | Dienstag, 30. August 2011

Erst den Haushalt ausgleichen

Euro-Bonds sind vor allem für klamme Länder wie Italien nicht der rettende Ausweg aus der derzeitigen Schuldenkrise, meint die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: » mehr

Euro-Bonds sind vor allem für klamme Länder wie Italien nicht der rettende Ausweg aus der derzeitigen Schuldenkrise, meint die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Zu viel über Euro-Bonds zu reden droht abzulenken bei der Suche nach einer Lösung der momentanen Notlage. Aus der hilft uns jedoch kein fremder Gott heraus. Es gibt keine Alternative mehr zu dem Weg in Richtung eines dauerhaften ausgeglichenen Haushalts. ... Daran müssen wir jetzt denken, nicht an Euro-Bonds. ... Sie sind allerdings ein wichtiges Projekt für die Zukunft Europas. Schlagen wir sie also weiter anderen Ländern vor, doch bitte dezent, solange wir bei der Sanierung unserer Finanzen nicht glaubwürdig sind. Sie sind kein Wärmekissen für die Übel, die wir zu heilen allein nicht in der Lage sind."

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Italien, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Gianni Toniolo

Evenimentul Zilei - Rumänien | Freitag, 26. August 2011

Mircea Cărtărescu glaubt nicht an Vereinigte Staaten von Europa

Rumäniens Präsident Traian Băsescu hat gefordert, die Vereinigten Staaten von Europa zu schaffen. Doch dazu wird es kaum kommen, meint der rumänische Schriftsteller Mircea Cărtărescu in der liberal-konservativen Tageszeitung Evenimentul Zilei: » mehr

Rumäniens Präsident Traian Băsescu hat gefordert, die Vereinigten Staaten von Europa zu schaffen. Doch dazu wird es kaum kommen, meint der rumänische Schriftsteller Mircea Cărtărescu in der liberal-konservativen Tageszeitung Evenimentul Zilei: "Die europäischen Staaten haben eine tausendjährige Geschichte hinter sich. Sie haben ihre eigene Sprache, ihre eigenen Traditionen, ihre eigene Psychologie, ihr eigenes Ethos, ihr eigenes kollektives Unbewusstes, das durch ein Gemisch aus Erinnerungen, Trugbildern, nicht verheilten Wunden und angehäuften Frustrationen innerhalb einer gemeinsamen Geschichte entstanden ist. ... Diese Vergangenheit nährt den Nationalismus der Völker Europas sowie ihre Überlegenheits- und Minderwertigkeitskomplexe. ... Ein vereintes Europa wird niemals so vereint sein wie die Vereinigten Staaten von Amerika. Seine einzige Chance ist es, ein Gleichgewicht zwischen dem Nationalismus der beteiligten Staaten und dem europäischen Geist des freien Denkens herzustellen. ... Doch wenn der europäische Geist zusammen mit überzentralisierter Bürokratie und Standardisierung daherkommt, welche die jeweilige Situation vor Ort übergeht wie es heute der Fall ist, dann stehen die Chancen auf einen engeren Zusammenschluss schlecht."

» zum ganzen Artikel (externer Link, rumänisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Europa, » Rumänien
Alle verfügbaren Texte von » Mircea Cărtărescu

Libération - Frankreich | Dienstag, 30. August 2011

Gemeinsame Anleihen werden missbraucht

Die Ausgabe von Euro-Anleihen kann zu weiterer Verschuldung führen, meinen die Wirtschaftsprofessoren Romain Rancière und Aaron Tornell in der linksliberalen Tageszeitung Libération: » mehr

Die Ausgabe von Euro-Anleihen kann zu weiterer Verschuldung führen, meinen die Wirtschaftsprofessoren Romain Rancière und Aaron Tornell in der linksliberalen Tageszeitung Libération: "Die Möglichkeit Euro-Bonds auszugeben ist nicht auf Krisenzeiten beschränkt wie etwa die Mechanismen des IWF oder der EU. Im Gegenteil: In guten Zeiten, wenn sich die Steuereinnahmen erhöhen, werden noch mehr Länder die Berechtigung erhalten, Euro-Bonds in größerem Umfang herauszugeben. Jedes dieser Länder hätte Interesse daran, seine Standard-Anleihen durch Euro-Bonds zu refinanzieren, denn ihr Risiko würde von den anderen Staaten mitgetragen. Die Staaten würden auf diese Weise ihre Einzel-Interessen verfolgen und dabei den Effekt missachten, den der immer höhere Umlauf von Euro-Anleihen für die Gemeinschaft aller Staaten der Euro-Zone hätte: ... Diese Form der Tragik der Allmende (tragedy of commons) führt zu einer exzessiven Verschuldung mit dramatischen Konsequenzen, wenn es mit dem Wohlstand zu Ende geht."

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » EU-Nachbarschaft, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Romain Rancière, » Aaron Tornell

El País - Spanien | Montag, 29. August 2011

US-Notenbank meistert Krise besser als EZB

Die Notenbankchefs der großen Volkswirtschaften der Welt haben sich am Freitag im US-amerikanischen Jackson Hole getroffen. Die linksliberale Tageszeitung El País stellt fest, dass die US-Notenbank angemessener auf die Krise reagiert hat als die Europäische Zentralbank: » mehr

Die Notenbankchefs der großen Volkswirtschaften der Welt haben sich am Freitag im US-amerikanischen Jackson Hole getroffen. Die linksliberale Tageszeitung El País stellt fest, dass die US-Notenbank angemessener auf die Krise reagiert hat als die Europäische Zentralbank: "Sie hat die wahren Risiken besser eingeschätzt, indem sie die Gefahr einer Inflation dem viel gefährlicheren Stillstand der Wirtschaft und der damit verbundenen Arbeitslosigkeit untergeordnet hat. Ihre Einstellung wurde klar, als sie vor einigen Wochen ankündigte, den Leitzins bis Mitte 2013 nahe bei Null zu belassen. Die Europäische Zentralbank hingegen reagierte übereilt. Nicht nur, dass sie wiederholt den Zins anhob. Sie gefährdete auch den wackeligen Wiederaufschwung und Arbeitsplätze, um Anpassungsprogramme einzufordern, die zwar notwendig waren, aber auch mittelfristig hätten umgesetzt werden können, so wie es die Chefin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde erneut vorschlug. Das Ergebnis ist, dass die Krise nun vor allem die Euro-Zone bedroht, obwohl sie in den USA ausgebrochen war."

» zum ganzen Artikel (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Wirtschaftspolitik, » Europa, » USA

De Morgen - Belgien | Montag, 29. August 2011

Neue Banken-Rettung wird jeden treffen

Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat am Samstag bei der internationalen Wirtschaftskonferenz in Jackson Hole eine bessere Kapitalausstattung europäischer Banken gefordert. Dass das Geld dafür von den Staaten kommen soll, wird den Belgiern kaum zu erklären sein, warnt die linke Tageszeitung De Morgen: » mehr

Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat am Samstag bei der internationalen Wirtschaftskonferenz in Jackson Hole eine bessere Kapitalausstattung europäischer Banken gefordert. Dass das Geld dafür von den Staaten kommen soll, wird den Belgiern kaum zu erklären sein, warnt die linke Tageszeitung De Morgen: "Die Rettung der Banken 2008 ließ den belgischen Schuldenberg erneut gefährlich wachsen. Eine neue Milliardenspritze ausgerechnet jetzt, zu einem Zeitpunkt, an dem die Wirtschaft schwächelt und alle die Gürtel enger schnallen müssen, ist schlicht eine erschreckende Perspektive. Henry Paulson, der frühere US-amerikanische Finanzminister, gab im vergangenen Jahr während einer Anhörung im Senat zu, dass es ihm nie gelungen ist, den US-Amerikanern auf eine verständliche Weise zu erklären, warum die Rettung der Banken vorteilhaft für sie war und nicht für die Haie der Wall Street. Das muss nun unserer Regierung gelingen, wenn sie die Maßnahmen verkaufen will, die jeden treffen werden, auch die Familien."

» zum ganzen Artikel (externer Link, niederländisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Belgien, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Steven Samyn

Financial Times Deutschland - Deutschland | Freitag, 26. August 2011

Euro-Anleihen ohne Deutschland ausgeben

Die Euro-Zone sollte auch ohne deutsche Beteiligung gemeinsame Anleihen ausgeben, meint die liberale Wirtschaftszeitung Financial Times Deutschland: » mehr

Die Euro-Zone sollte auch ohne deutsche Beteiligung gemeinsame Anleihen ausgeben, meint die liberale Wirtschaftszeitung Financial Times Deutschland: "Der Gesamtwert aller US-Staatspapiere im Umlauf beläuft sich auf 6.600 Mrd. Euro ... Dem gegenüber steht Europas kleinteiliger Markt für staatliche Schuldtitel. Ende 2010 hatte Italien im Umlauf befindliche Anleihen im Wert von 1.500 Mrd. Euro, Deutschland kam auf 1.400 Mrd. Euro und Frankreich auf 1.300 Mrd. Euro. Investoren können sie viel leichter aufgeben als amerikanische oder japanische. Ziehen sie sich aus europäischen Anleihen zurück, ist die Erschütterung viel verheerender als bei größeren Märkten. ... Einbezogen werden müsste die Euro-Zone ohne Deutschland und dessen ähnlich gesinnte Partner - die Niederlande, Österreich, Finnland und die Slowakei. Auch Griechenland müsste ausgeschlossen werden, das Land bedarf ohnehin einer gesonderten Behandlung. Die restlichen elf Länder könnten einen 3.500 Mrd. Euro schweren Bondmarkt schaffen, wobei die makroökonomischen Daten nur geringfügig schlechter wären als die der Euro-Zone als Ganzes."

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Deutschland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Martin Sandbu

Expansión - Spanien | Donnerstag, 25. August 2011

Schuldenbremse stärkt Spanien

Dass Spanien die Schuldenbremse per Schnellverfahren in die Verfassung aufnimmt, wird dem Land gut tun und die Märkte beruhigen, meint die Wirtschaftszeitung Expansión: » mehr

Dass Spanien die Schuldenbremse per Schnellverfahren in die Verfassung aufnimmt, wird dem Land gut tun und die Märkte beruhigen, meint die Wirtschaftszeitung Expansión: "Das ist eine der besten Nachrichten, die die geplagte spanische Wirtschaft seit langem erhalten hat. Abgesehen von der rechtlichen und finanziellen Sicherheit, die diese Norm garantiert, verstärkt der psychologische Effekt auf den Märkten die Effizienz der Maßnahme noch, da auf dem Handel mit Staatsanleihen der westlichen Staaten bislang noch große Unsicherheit lastet. Wie schon andere Experten feststellten, liegt das Problem bei der Ausgabe von spanischen Staatsanleihen nicht bei den Rating-Agenturen, sondern in dem Vertrauen und der Glaubwürdigkeit, die wir insgesamt bei den Investoren und den Märkten genießen. Die aktuelle Situation, in der jede Emission von Anleihen wie eine Examensprüfung erwartet wird, ist nicht mehr lange auszuhalten."

» weiterführende Informationen (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Finanzmärkte, » Spanien, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Guillermo Santos Aramburo

Cinco Días - Spanien | Mittwoch, 24. August 2011

Merkel übernimmt Kommando in Europa

In Spanien haben sich Regierung und Opposition am Dienstag auf eine Verfassungsreform geeignet, um die von Deutschland und Frankreich geforderte Beschränkung des Haushaltsdefizits in die Verfassung aufzunehmen. Für die Wirtschaftszeitung Cinco Días zeigt das klar die Führungsrolle Deutschlands: » mehr

In Spanien haben sich Regierung und Opposition am Dienstag auf eine Verfassungsreform geeignet, um die von Deutschland und Frankreich geforderte Beschränkung des Haushaltsdefizits in die Verfassung aufzunehmen. Für die Wirtschaftszeitung Cinco Días zeigt das klar die Führungsrolle Deutschlands: "Der Kongress hat gestern einmal mehr gezeigt, dass Deutschland das Kommando in der Euro-Zone übernommen hat und sowohl den Rhythmus als auch die Route vorgibt, um durch die turbulenten Gewässer der Krise zu steuern. Deshalb beugt sich Spanien bedingungslos den deutschen Vorgaben und akzeptiert eine Verfassungsreform, die einen ausgeglichenen Haushalt vorschreibt. Bei dieser Krise wird ein subtiler Unterschied der deutschen Führung im Vergleich zu den vorherigen Kanzlern deutlich, die stets bemüht waren wenig Macht zu haben, um keine bösen Erinnerungen an die Vergangenheit zu wecken. ...  Heute versucht Deutschland nur, seine wahre Macht zu verbergen. Deshalb paktiert es demonstrativ mit Frankreich oder versteckt sich teilweise hinter den Positionen der Niederlande, Österreichs oder Finnlands."

» zum ganzen Artikel (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Deutschland, » Spanien, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Josep Oliver Alonso

NRC Handelsblad - Niederlande | Mittwoch, 24. August 2011

Euro-Anleihen kein Zaubermittel

Angesichts der anhaltenden Schuldenkrise im Euro-Raum geht die Debatte um Euro-Anleihen weiter. Die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad warnt vor deren Einführung: » mehr

Angesichts der anhaltenden Schuldenkrise im Euro-Raum geht die Debatte um Euro-Anleihen weiter. Die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad warnt vor deren Einführung: "Euro-Anleihen können ein effizientes Mittel sein, um auf dem Kapitalmarkt Geld zu beschaffen. Aber ohne die notwendige nationale Haushaltsdisziplin und ohne automatische Sanktionen bei einem Verstoß dagegen sind Euro-Anleihen keine Lösung. Dann werden sie nur weitere Probleme nach sich ziehen. Dann sind sie nichts weiter als ein Weg, um in der Krise rasch einen Vorteil zu erzielen. So als würde jemand, der hoch verschuldet ist, zulasten eines kreditwürdigen Familienmitglieds noch schnell Geld bei einer Bank aufnehmen. Wer dabei nicht abspricht, wie die Zinsen und der Kredit zurückgezahlt werden, riskiert höchstwahrscheinlich Streit. Auf europäischer Ebene könnte das ebenfalls zu Zwietracht führen und damit weg von einem glaubwürdigen und stabilen Euro."

» zum ganzen Artikel (externer Link, niederländisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Europa

La Repubblica - Italien | Mittwoch, 24. August 2011

Barbara Spinelli über undemokratische Mächte in der EU

Die Krise der Europäischen Union ist ihrem Defizit an Demokratie geschuldet, meint die Expertin für Internationale Beziehungen, Barbara Spinelli, in der linksliberalen Tageszeitung Repubblica: » mehr

Die Krise der Europäischen Union ist ihrem Defizit an Demokratie geschuldet, meint die Expertin für Internationale Beziehungen, Barbara Spinelli, in der linksliberalen Tageszeitung Repubblica: "Unser Leben wird heute nicht von einer Politik gelenkt, die im Namen des Gemeinwohls regiert, sondern von nicht gewählten Herrschern, Spekulanten oder Rating-Agenturen, die über uns bestimmen und sich selbst zu neuen Richtern der Demokratie ernannt haben. Oder aber von Mächten, die uns zwar vertreten sollten - die EU und ihre Zentralbank -, aber nicht über die notwendige Autorität verfügen, weil die alten Nationalstaaten ihnen diese verweigern. Der Thron der Demokratie in Europa ist leer. Die Mini-Gipfel zwischen Merkel und Sarkozy sind lächerlich. Sie täuschen ein Europa vor, dem sie weder die Institutionen zubilligen noch die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen, um zu einer wirklichen Macht zu werden. Sie wollen ein Europa, das ihren Wünschen und Vorstellung entspricht, aber das ist ein Trugbild der Macht. ... Dieses Bild wird in Wahrheit von dunklen, undurchsichtigen Kräften beherrscht, die es als Deckmantel nutzen."

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » EU-Politik, » Deutschland, » Frankreich, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Barbara Spinelli

Dilema Veche - Rumänien | Dienstag, 23. August 2011

Mircea Vasilescu sieht die EU in einer Vertrauenskrise

Die EU befindet sich derzeit in einer tiefen Vertrauenskrise, analysiert der Publizist Mircea Vasilescu in der linksliberalen Wochenzeitung Dilema Veche: » mehr

Die EU befindet sich derzeit in einer tiefen Vertrauenskrise, analysiert der Publizist Mircea Vasilescu in der linksliberalen Wochenzeitung Dilema Veche: "Man kann einen Mega-Staat mit einer halben Milliarde Einwohner nicht so unentschlossen und mit einer Mentalität führen wie im 19. Jahrhundert, als die Nationalstaaten groß in Mode waren. Man kann auch nicht dafür werben, dass man ein 'Europa der Bürger' will, ohne sie dann davon zu überzeugen, dass sich dieses Europa auch lohnt. Die enormen Summen, die in die Kommunikationsprogramme der Europäischen Kommission gesteckt wurden, haben nicht viel bewirkt: In schlechten Zeiten flüchten sich die Menschen ja doch wieder in ihre nationalen Gemeinschaften und meinen, dass die europäische Integration ihnen keine Vorteile gebracht habe. Denn in ihrer Nation fühlen sie sich immerhin beschützt. Dort haben sie einige Anhaltspunkte, die ihnen beim moralischen Überleben mehr helfen, als die abstrakten Worte der Bürokraten aus Brüssel. Und dass echte europäische Führungsfiguren fehlen, lässt einmal mehr an der Beschaffenheit des EU-Projekts zweifeln. Wir sehen doch gerade, dass die gesamte Welt auf Sarkozy und Merkel schaut und nicht auf Barroso und Van Rompuy."

» zum ganzen Artikel (externer Link, rumänisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Deutschland, » Frankreich, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Mircea Vasilescu

De Volkskrant - Niederlande | Montag, 22. August 2011

Der Euro spaltet Europa

Eine europäische Wirtschaftsregierung zur Lösung der Euro-Krise wird Europa spalten, warnt der Kulturhistoriker René Cuperus in der linksliberalen Tageszeitung De Volkskrant: » mehr

Eine europäische Wirtschaftsregierung zur Lösung der Euro-Krise wird Europa spalten, warnt der Kulturhistoriker René Cuperus in der linksliberalen Tageszeitung De Volkskrant: "Die tiefen Gräben aus der Zeit der Referenden über die europäische Verfassung sind wieder da: Der Mainstream, der im vereinten Europa die einzige Lösung sieht, gegen die Populisten. Das ist gefährlich. Denn die Vereinigten Staaten der Euro-Zone, in denen die nationalen Haushalte einer europäischen Institution untergeordnet werden, findet bei der europäischen Bevölkerung sehr wahrscheinlich keine Mehrheit. ... Wirtschaftlich betrachtet funktioniert der Euro offensichtlich nicht. ... Aber auch in politischer Hinsicht droht der Euro katastrophale Auswirkungen zu haben. Er ist keine Einheitswährung, sondern sorgt nur für Zwietracht. Es wird also Zeit für Plan B: Wir müssen die europäische Integration ohne den Euro anstreben."

» zum ganzen Artikel (externer Link, niederländisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » René Cuperus

Il Sole 24 Ore - Italien | Dienstag, 23. August 2011

Romano Prodi und Alberto Quadrio-Curzio fordern Euro-Bonds

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Montag ihre strikte Ablehnung von Euro-Anleihen bekräftigt. Doch die Einführung solcher Anleihen sowie eines Europäischen Währungsfonds (EWF) bietet nur Vorteile, meinen der ehemalige italienische Premier Romano Prodi und der Politikwissenschaftler Alberto Quadrio-Curzio in der Wirtschaftzeitung Il Sole 24 Ore: » mehr

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Montag ihre strikte Ablehnung von Euro-Anleihen bekräftigt. Doch die Einführung solcher Anleihen sowie eines Europäischen Währungsfonds (EWF) bietet nur Vorteile, meinen der ehemalige italienische Premier Romano Prodi und der Politikwissenschaftler Alberto Quadrio-Curzio in der Wirtschaftzeitung Il Sole 24 Ore: "Der EWF brächte die wahre Innovation. Er müsste Euro-Anleihen vergeben, die vier Charakteristika früherer Vorschläge zu europäischen Titeln vereinen. ... Die Vorteile der vom EWF ausgegebenen Euro-Anleihen wären enorm. Der Europäische Währungsfonds würde jeglichen Opportunismus bei der Verwaltung der Staatsschulden einzelner Länder vermeiden. Er würde sich stabilisierend auswirken und Spekulationen erfolgreich abwehren. Der zweite Vorteil besteht in der Größenordnung eines europäischen Anleihen-Markts. Die Renditen könnten im Vergleich zu den nationalen Risikoaufschlägen im Durchschnitt gesenkt werden. ... Und damit würden die gemeinschaftlichen Euro-Anleihen mit US-amerikanischen Staatsanleihen konkurrieren."

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Alberto Quadrio Curzio

Le Monde - Frankreich | Donnerstag, 18. August 2011

Transaktionssteuer ist gerechtfertigt

Die deutsch-französischen Pläne zur Bekämpfung der Schuldenkrise beinhalten unter anderem die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen. Eine solche Abgabe würde die Steuerzahler entschädigen, die für die Rettung des Bankensystems aufkommen mussten, meint die linksliberale Tageszeitung Le Monde: » mehr

Die deutsch-französischen Pläne zur Bekämpfung der Schuldenkrise beinhalten unter anderem die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen. Eine solche Abgabe würde die Steuerzahler entschädigen, die für die Rettung des Bankensystems aufkommen mussten, meint die linksliberale Tageszeitung Le Monde: "Die Idee, internationale Finanztransaktionen zu besteuern, ist als eine glückliche Folge der Finanzkrise von 2008 in die öffentliche Debatte zurückgekehrt. ... Die Besteuerung von Finanztransaktionen ist vor allem wegen der Auswirkungen der Krise auf die Lage der öffentlichen Haushalte und wegen der beträchtlichen Summen gerechtfertigt, die zur Rettung des Bankensystems nötig waren. Eine Steuer, die auf sämtliche Transaktionen erhoben wird, wäre letztendlich ein fairer Ausgleich für die Belastungen, die die Steuerzahler ertragen mussten, um den Zusammenbruch des Bankensystems zu verhindern."

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Finanzmärkte, » Deutschland, » Frankreich, » Europa

Právo - Tschechien | Freitag, 19. August 2011

Jiří Pehe befürwortet Souveränitätsverlust

Erleichtert über die Vorschläge des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Euro-Rettung äußert sich der Politologe Jiří Pehe in der linken Tageszeitung Právo und widerspricht zugleich Kritikern, die ein Ende nationalstaatlicher Souveränität bejammern: » mehr

Erleichtert über die Vorschläge des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Euro-Rettung äußert sich der Politologe Jiří Pehe in der linken Tageszeitung Právo und widerspricht zugleich Kritikern, die ein Ende nationalstaatlicher Souveränität bejammern: "Es war von Anfang an klar, dass eine gemeinsame Geldpolitik langfristig nicht ohne eine gemeinsame Haushaltspolitik existieren kann. Die Alternative wäre heute der Zerfall der Eurozone und damit der EU mit katastrophalen Folgen. Wirkliche wirtschaftliche Souveränität hat niemand in Europa. Damit Tschechien eine solche Souveränität hätte, müsste es all seine Exporte weg von der EU lenken. Der vernünftige Teil unserer politischen Szene sollte sich für mehr Integration einsetzen. Sonst geraten wir auf das Abstellgleis, von wo aus wir mit ansehen müssen, dass andere Entscheidungen treffen, die uns direkt angehen, aber in die wir von unserer 'Insel der Souveränität' nicht hineinreden können."

» weiterführende Informationen (externer Link, tschechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Innenpolitik, » Finanzpolitik, » Tschechien, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Jiří Pehe

Heti Válasz - Ungarn | Freitag, 19. August 2011

Péter Heim über die unterschiedlichen Krisen Europas und der USA

Sowohl die EU als auch die USA durchlaufen derzeit eine Krise, doch in den USA sind die Probleme größer, meint der Wirtschaftswissenschaftler Péter Heim in der konservativen Wochenzeitung Heti Válasz: » mehr

Sowohl die EU als auch die USA durchlaufen derzeit eine Krise, doch in den USA sind die Probleme größer, meint der Wirtschaftswissenschaftler Péter Heim in der konservativen Wochenzeitung Heti Válasz: "Viele sagen, dass die Krise in Europa tiefer sei, doch zeigen die Tatsachen ein anderes Bild. Während die Staatsverschuldung der Vereinigten Staaten 100 Prozent des BIP erreicht, liegt sie in Europa im Schnitt bei 85 Prozent. Ganz zu schweigen davon, dass die Leistungsbilanz der USA ein deutliches Defizit aufweist, während es in Europa im Gleichgewicht ist. Hinzu kommt, dass der Konsum der US-amerikanischen Bevölkerung im Verhältnis zum BIP um sechs Prozent höher liegt. ... Das US-amerikanische Problem ist politisch kleiner, wirtschaftlich aber umso größer als das europäische. In den Vereinigten Staaten sind die makroökonomischen Probleme riesig. Da der Wechselkurs nicht gebunden ist, können die USA durch eine Abwertung des Dollar vorübergehend ihre Situation verbessern. ... In Europa müssen die Staaten wegen der Euro-Zone den eindeutig schwierigeren, aber einzig gangbaren Weg gehen: den Weg der Budgetdisziplin."

» weiterführende Informationen (externer Link, ungarisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Wirtschaftspolitik, » Wirtschaft, » Europa, » USA
Alle verfügbaren Texte von » Péter Heim

România Liberă - Rumänien | Freitag, 19. August 2011

Lucian Davidescu sieht in mehr EU-Integration keine Lösung

Rumäniens Präsident Traian Băsescu hat sich am Donnerstag in einer Rede dafür ausgesprochen, mehr nationale Kompetenzen an die EU abzugeben, um dadurch die "Vereinigten Staaten von Europa" aufzubauen. Der Wirtschaftsjournalist Lucian Davidescu ist in der Tageszeitung România Liberă skeptisch: » mehr

Rumäniens Präsident Traian Băsescu hat sich am Donnerstag in einer Rede dafür ausgesprochen, mehr nationale Kompetenzen an die EU abzugeben, um dadurch die "Vereinigten Staaten von Europa" aufzubauen. Der Wirtschaftsjournalist Lucian Davidescu ist in der Tageszeitung România Liberă skeptisch: "Schon jetzt gibt es große Differenzen in der Union, für die bislang die Zeit fehlte, sie zu überbrücken: Der Unterschied zwischen den starken und gut entwickelten Industrieländern und den weniger stark entwickelten Ländern, die ihren Rückstand aufholen wollen. ... Eine enger verflochtene Union, also die Vereinigten Staaten von Europa, wird dieses Problem wohl nicht lösen, sondern nur verschärfen. Denn Europa hat zwei Szenarien zur Auswahl: Entweder eine Inflation, weil die öffentlichen Schulden [durch den Ankauf von Staatsanleihen] monetarisiert werden und die Euro-Länder die Einbußen gemeinsam tragen oder eine Deflation, bei der die Staaten ihre Ausgaben drosseln und verkleinern."

» zum ganzen Artikel (externer Link, rumänisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Erweiterung, » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Deutschland, » Europa, » Rumänien
Alle verfügbaren Texte von » Lucian Davidescu

Trouw - Niederlande | Freitag, 19. August 2011

Merkel und Sarkozy machen echte Europapolitik

Die Vorschläge zur Lösung der Schuldenkrise von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy haben die Finanzmärkte zwar nicht beruhigt, sind nach Ansicht der christlich-sozialen Tageszeitung Trouw dennoch ein wichtiges Signal: » mehr

Die Vorschläge zur Lösung der Schuldenkrise von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy haben die Finanzmärkte zwar nicht beruhigt, sind nach Ansicht der christlich-sozialen Tageszeitung Trouw dennoch ein wichtiges Signal: "Trotz aller offenen Fragen und Zweifel: Merkel und Sarkozy übernahmen die Verantwortung. Ausgerechnet Vertreter der Länder, die 2003 die Stabilitätskriterien selbst nicht eingehalten haben. Dies ist ein wichtiges politisches Signal. Eine gemeinsame Euro-Politik ist bitter nötig und wird früher oder später mit nationalstaatlichem Souveränitätsverlust einhergehen. Das mag Merkel und Sarkozy nun egal sein, aber Worte werden uns nicht aus der Krise helfen. Das gelingt nur mit konkreten Schritten in Richtung einer echten Europapolitik."

» weiterführende Informationen (externer Link, niederländisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Europa

Tiroler Tageszeitung - Österreich | Donnerstag, 18. August 2011

Merkel und Sarkozy zu schnell für Euro-Länder

Die auf dem deutsch-französischen Gipfel in Paris vereinbarten Zielvorgaben sind richtig, werden aber viele Euro-Länder überfordern, meint die liberal-konservative Tiroler Tageszeitung: » mehr

Die auf dem deutsch-französischen Gipfel in Paris vereinbarten Zielvorgaben sind richtig, werden aber viele Euro-Länder überfordern, meint die liberal-konservative Tiroler Tageszeitung: "Die Marschrichtung der beiden größten Volkswirtschaften der EU ist klar: Die Währungsunion soll als Vorhut der gesamten EU die Integration der Mitgliedsstaaten vorantreiben. Dieser Schritt ist absolut notwendig, um Europa aus der bitteren Schuldenkrise herauszumanövrieren. ... Merkel und Sarkozy haben weit vorausgedacht. Das ist gut, denn ein neues Europa braucht starke Visionen. Weil sich die Leitwölfe einig sind, heißt das aber noch nicht, dass schon alle Euroländer für eine tiefere Integration bereit sind. Bedächtigkeit ist angesagt. Mit dem Vertrag von Lissabon und gegenseitigen Haftungen für Staatsschulden über die Rettungsschirme hat sich die EU zuletzt sehr schnell sehr stark weiterentwickelt. Im Kampf gegen die Schuldenkrise darf sich Europa jetzt nicht überfordern und über sein eigenes hohes Tempo stolpern."

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Wirtschaftspolitik, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Beate Troger

Les Echos - Frankreich | Mittwoch, 17. August 2011

Den Euro abwerten

Die Schuldenkrise einiger Euro-Länder kann nur durch eine Abwertung der Gemeinschaftswährung bewältigt werden, schreiben die drei Wirtschaftsforscher Gérard Lafay, Jean-Jacques Rosa und Philippe Villin in der liberalen Wirtschaftszeitung Les Echos: » mehr

Die Schuldenkrise einiger Euro-Länder kann nur durch eine Abwertung der Gemeinschaftswährung bewältigt werden, schreiben die drei Wirtschaftsforscher Gérard Lafay, Jean-Jacques Rosa und Philippe Villin in der liberalen Wirtschaftszeitung Les Echos: "Die einzige Maßnahme, die das Schlimmste verhindern kann, ist eine massive und zügige Abwertung des Euro, der seit 2003 stark überbewertet ist. So wird der Faktor bekämpft, der am stärksten zur Schwächung unserer Konjunktur beigetragen hat. Durch eine Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit in allen Volkswirtschaften der Euro-Zone würde dieser Schritt eine Wachstumsperspektive eröffnen. Nur eine solche Perspektive kann das Verhältnis zwischen den Schulden und dem Bruttoinlandsprodukt reduzieren und somit die Zahlungsfähigkeit wiederherstellen. ... Wie dies funktioniert? Durch eine Senkung des Zinssatzes der EZB auf einen Wert nahe Null. Dieser hätte eine direkte Auswirkung auf die internationalen Kapitalflüsse und würde folglich unmittelbar auf den Wert des Euro einwirken."

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Finanzmärkte, » Europa

The Economist - Großbritannien | Mittwoch, 17. August 2011

Schuldenkrise braucht kurzfristige Lösung

Mit dem Verzicht auf Euro-Anleihen haben Merkel und Sarkozy die Märkte nicht beruhigt, kritisiert die Onlineausgabe des wirtschaftsliberalen Magazins The Economist: » mehr

Mit dem Verzicht auf Euro-Anleihen haben Merkel und Sarkozy die Märkte nicht beruhigt, kritisiert die Onlineausgabe des wirtschaftsliberalen Magazins The Economist: "Merkel und Sarkozy haben beide die Forderungen nach der Ausgabe von Euro-Anleihen abgewiesen. ... Die Aussichten, ihre vorgegebenen Ziele zu erreichen, sind - zumindest kurzfristig gesehen - nicht gerade großartig. Es sind bestenfalls Langzeitlösungen, während das Euro-Krisengebiet weit kurzfristigere Maßnahmen braucht. Obwohl sich die Märkte bei ihrem Abschluss am Dienstag von ihren früheren Verlusten weitgehend erholt hatten, so wird der Gipfel doch wenig dazu beigetragen haben, nervösen Investoren zu versichern, dass sie Führer der Eurozone einem Weg aus der Krise näher gekommen seien."

» zum ganzen Artikel (externer Link, englisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Finanzmärkte, » Deutschland, » Frankreich, » Europa

Les Echos - Frankreich | Mittwoch, 17. August 2011

Nur Euro-Anleihen können Krise beenden

Die Pläne von Nicolas Sarkozy und Angela Merkel zur Lösung der Schuldenkrise sehen keine Einführung von Euro-Anleihen vor. Doch die sind der einzige Ausweg aus der Krise, meint die Wirtschaftszeitung Les Echos: » mehr

Die Pläne von Nicolas Sarkozy und Angela Merkel zur Lösung der Schuldenkrise sehen keine Einführung von Euro-Anleihen vor. Doch die sind der einzige Ausweg aus der Krise, meint die Wirtschaftszeitung Les Echos: "Nicht nur um die Krise zu beenden, sondern auch um Europa voranzubringen und zu verhindern, dass Europa auseinander bricht. Denn die Krise, in der sich die Euro-Zone befindet, ist innerhalb einer wackeligen Währungsunion mit gemeinsamer Währung und einer autonomen Haushaltspolitik der Mitgliedsländer entstanden. Die Länder, die durch ihre exzessiven Staatsausgaben ins Schleudern geraten sind, haben keine währungspolitischen Steuermöglichkeiten mehr, um wieder auf die Beine zu kommen. Sie werden angegriffen, solange Spekulanten mit ihren Schulden an den Märkten handeln. Und diejenigen Länder, die vernünftig regiert haben, werden in dem bevorstehenden Crash unweigerlich zermalmt."

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Finanzmärkte, » Deutschland, » Frankreich, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Jean-Marc Vittori

Le Monde - Frankreich | Freitag, 12. August 2011

Euro-Anleihen demokratisch legitimieren

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel treffen sich am Dienstag in Paris, um über Wege aus der europäischen Schuldenkrise zu beraten. Dabei geht es auch um gemeinsame Schuldtitel, sogenannte Euro-Anleihen. Die dann einzuführende Kontrollinstanz muss demokratisch legitimiert sein, fordert die linksliberale Tageszeitung Le Monde: » mehr

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel treffen sich am Dienstag in Paris, um über Wege aus der europäischen Schuldenkrise zu beraten. Dabei geht es auch um gemeinsame Schuldtitel, sogenannte Euro-Anleihen. Die dann einzuführende Kontrollinstanz muss demokratisch legitimiert sein, fordert die linksliberale Tageszeitung Le Monde: "Euro-Anleihen können sich als ein wirksames Instrument gegen Spekulationen erweisen. Die betroffenen Staaten müssen dann aber unter Kontrolle gestellt werden, um in Zukunft schlimme Überraschungen wie im Fall Griechenlands zu vermeiden. ... Dabei stellt sich die Frage nach der demokratischen Legitimität einer solchen Aufsicht und den schmerzhaften wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Sanierungsbemühungen, die mehreren Ländern abverlangt würden. Es stellt sich auch die Frage nach einem selbsternannten Direktorium, das die Frage nach der Legitimität einer echten Regierung der Euro-Zone aufwerfen würde, deren zentrales Element die Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs wäre."

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Deutschland, » Frankreich, » Europa

Trud - Bulgarien | Montag, 8. August 2011

Bulgaren jubeln über Wirtschaftskrise

Angesichts der schwelenden europäischen Schuldenkrise und den Finanzschwierigkeiten der USA warnen viele Experten vor einer neuen Weltwirtschaftskrise. Den krisengeschüttelten Bulgaren ist das herzlich egal, scherzt die Tageszeitung Trud: » mehr

Angesichts der schwelenden europäischen Schuldenkrise und den Finanzschwierigkeiten der USA warnen viele Experten vor einer neuen Weltwirtschaftskrise. Den krisengeschüttelten Bulgaren ist das herzlich egal, scherzt die Tageszeitung Trud: "Wir haben keine Angst vor einer neuen Krise, zumal wir noch mitten in der vorigen stecken. Davor waren wir wiederum in mehreren Krisen, die einander nahtlos ablösten und davor - im Sozialismus. Kein lebender Mensch in Bulgarien erinnert sich also noch an die erste aller Krisen. Darum sind wir daran gewöhnt, in der Krise klarzukommen. Wir haben uns so sehr daran gewöhnt, dass uns die Krisenlosigkeit sogar irgendwie langweilig und ungemütlich vorkäme. Wir haben sogar eine passende Redewendung dafür: 'Je besser es kommt, desto schlimmer kann es werden'. Und wenn alle Stricke reißen, können wir immer noch Dollars drucken. Manche nennen das Falschgeld, aber es ist nicht weniger durch Gold abgesichert, als das echte Geld der Amerikaner."

» zum ganzen Artikel (externer Link, bulgarisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Geschichte, » Wirtschaft, » Gesellschaft, » Bulgarien
Alle verfügbaren Texte von » Georgi Scharabow

taz - Deutschland | Montag, 8. August 2011

Investoren bleiben cool

Die Herabstufung der US-amerikanischen Kreditwürdigkeit durch die Rating-Agentur Standard & Poor's kommt für die Investoren kaum überraschend, meint die linke tageszeitung: » mehr

Die Herabstufung der US-amerikanischen Kreditwürdigkeit durch die Rating-Agentur Standard & Poor's kommt für die Investoren kaum überraschend, meint die linke tageszeitung: "Die Investoren sind ... nicht auf die Rating-Agenturen angewiesen, um die Schuldenkrise in den USA zu beurteilen - und sie haben längst eigene Analysen angestellt. ... Die Investoren sind bemerkenswert gelassen. Das zeigen die extrem niedrigen Zinsen, die die USA für ihre Kredite zahlen: 2,5 Prozent sind es bei einer Laufzeit von zehn Jahren. Da die Inflation derzeit bei 3,6 Prozent liegt, nehmen die Investoren sogar Verluste in Kauf, nur um ihr Geld in den USA parken zu können. Misstrauen sieht anders aus. ... Die Investoren irren sich nicht, wenn sie meinen, dass die USA ein sicherer Hafen sind. Der drohende Bankrott hat politische, nicht ökonomische Gründe. Schon gezielte Steuererhöhungen für die Reichen würden ausreichen, um das Defizit im amerikanischen Staatshaushalt deutlich zu senken."

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Wirtschaftspolitik, » USA, » Global
Alle verfügbaren Texte von » Ulrike Hermann

Les Echos - Frankreich | Montag, 8. August 2011

Politik versagt in der Schuldenkrise

Durch die Herabstufung der US-Kreditwürdigkeit macht die Rating-Agentur Standard & Poor's deutlich, dass die Politik ihrer finanzpolitischen Kontrollfunktion nicht mehr nachkommt, meint die liberale Wirtschaftszeitung Les Echos: » mehr

Durch die Herabstufung der US-Kreditwürdigkeit macht die Rating-Agentur Standard & Poor's deutlich, dass die Politik ihrer finanzpolitischen Kontrollfunktion nicht mehr nachkommt, meint die liberale Wirtschaftszeitung Les Echos: "Die repräsentative Demokratie, in der wir leben, ist vor drei Jahrhunderten aus einer einfachen Idee entstanden: Um die Schuldenspirale zu verhindern, die zum Bankrott führt, müssen die Staatskonten von den Volksvertretern kontrolliert und nicht dem König überlassen werden. Heute kommen die USA dieser ursprünglichen Mission nicht mehr nach. ... Und in unserem alten Europa wächst ebenfalls der Zweifel an der Fähigkeit der Staaten, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen, wie die Märkte vergangene Woche gezeigt haben. Die politischen Führer beschwichtigen zunehmend, aber sie verlieren mit dem weiteren Ansteigen der Staatsschulden ihre Glaubwürdigkeit. Um das Vertrauen zurückzugewinnen, braucht es mehr Taten als Worte. Dies gilt nicht nur für das Wohl der Finanzmärkte, sondern auch für die Zukunft der Demokratie."

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Finanzmärkte, » Wirtschaft, » Europa, » USA, » Global
Alle verfügbaren Texte von » Jean-Marc Vittori

Le Monde - Frankreich | Montag, 1. August 2011

Nicolas Baverez über Schuldenkrisen und ihre supranationale Lösung

Die Regierungen in Europa, den USA und Japan haben es bislang nicht geschafft, die dramatische Verschuldung der öffentlichen Haushalte zu beheben. Das zeigt deutlich, dass die nationalstaatliche Politik gescheitert ist, meint der Wirtschaftsexperte und Historiker Nicolas Baverez. Nur supranationale Gebilde wie die Europäische Union können diese und andere Risiken des 21. Jahrhunderts bewältigen, schreibt er in der linksliberalen Tageszeitung Le Monde: » mehr

Die Regierungen in Europa, den USA und Japan haben es bislang nicht geschafft, die dramatische Verschuldung der öffentlichen Haushalte zu beheben. Das zeigt deutlich, dass die nationalstaatliche Politik gescheitert ist, meint der Wirtschaftsexperte und Historiker Nicolas Baverez. Nur supranationale Gebilde wie die Europäische Union können diese und andere Risiken des 21. Jahrhunderts bewältigen, schreibt er in der linksliberalen Tageszeitung Le Monde: "Der Staat ist auf dem besten Weg, sein Monopol im Risikomanagement zu verlieren. Es muss nicht mehr nur repariert, sondern auch vorgegriffen werden. Bloßes Eingreifen genügt nicht mehr. Die Nachhaltigkeit der politischen Aktionen muss garantiert werden. Der Staat muss den wirtschaftlichen und sozialen Akteuren Verantwortung übertragen und diese koordinieren. Gleichzeitig muss er bestimmte Kompetenzen auf die internationale Ebene übertragen. ... Europa muss die Wahrheit über die Dauer der Krise ans Licht bringen, über das Ende des Wachstums auf Kredit, über die falschen Prinzipien, die bei der Schaffung des Euro walteten. Europa darf nicht mehr der Sündenbock der Machtlosigkeit der nationalen Regierungen sein. Europa muss überdacht, angenommen und als Problemlöser im Bewusstsein der Bürger verankert werden."

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Innenpolitik, » Finanzpolitik, » Europa, » Global
Alle verfügbaren Texte von » Nicolas Baverez

Gazeta Wyborcza - Polen | Freitag, 29. Juli 2011

Endlich Euro-Anleihen einführen

Italien hat am Kapitalmarkt knapp acht Milliarden Euro aufgenommen und musste den Anlegern dafür eine höhere Risikoprämie anbieten. Die Schuldenkrise setzt dem Euro auch nach dem zweiten Rettungspaket für Griechenland weiter zu, meint der Chefökonom des polnischen Finanzinstituts PBP Ignacy Morawski in der liberalen Tageszeitung Gazeta Wyborcza und fordert die Einführung von Euro-Anleihen: » mehr

Italien hat am Kapitalmarkt knapp acht Milliarden Euro aufgenommen und musste den Anlegern dafür eine höhere Risikoprämie anbieten. Die Schuldenkrise setzt dem Euro auch nach dem zweiten Rettungspaket für Griechenland weiter zu, meint der Chefökonom des polnischen Finanzinstituts PBP Ignacy Morawski in der liberalen Tageszeitung Gazeta Wyborcza und fordert die Einführung von Euro-Anleihen: "Das Projekt für die Ausgabe von Euro-Anleihen wird derzeit zwar nur in den Zeitungen umrissen, doch besteht schon eine große Wahrscheinlichkeit, dass es von den Politikern ernsthaft in Betracht gezogen wird. Wenn Irland und Portugal nicht bis Ende des kommenden Jahres ihre Kreditwürdigkeit wiedererlangen, dann könnte ein neues Rettungspaket von rund 90 Milliarden Euro notwendig sein. Denn so viel ist nötig, um die Kredite in den Jahren 2013 bis 2015 zu bedienen, wenn man von den öffentlichen Krediten einmal absieht. Darüber hinaus können weitere 350 Milliarden Euro vonnöten sein, wenn die Krise auch Spanien erreicht."

» zum ganzen Artikel (externer Link, polnisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Ignacy Morawski

Financial Times Deutschland - Deutschland | Donnerstag, 28. Juli 2011

Frankreichs Schulden gefährden Euro-Rettung

Der Weltwährungsfonds (IWF) hat Frankreich am Mittwoch davor gewarnt, seine Sparziele zu verfehlen, und mehr Haushaltsdisziplin gefordert. Die liberale Wirtschaftszeitung Financial Times Deutschland findet die Warnung an sich wenig überraschend, sieht darin aber trotzdem neue Brisanz: » mehr

Der Weltwährungsfonds (IWF) hat Frankreich am Mittwoch davor gewarnt, seine Sparziele zu verfehlen, und mehr Haushaltsdisziplin gefordert. Die liberale Wirtschaftszeitung Financial Times Deutschland findet die Warnung an sich wenig überraschend, sieht darin aber trotzdem neue Brisanz: "Der IWF fordert, pikanterweise erstmals unter der Führung der Französin Christine Lagarde, das Land zum Sparen auf - sonst könnte das Land sein Top-'AAA'-Rating verlieren. Nun sind die Fakten über Frankreichs Wirtschaft und Schulden bekannt, die Gefahr, dass das Land in den Sog der Schuldenkrise gerät, wird seit zwei Jahren in Paris diskutiert. Die harten Worte sind also so wenig überraschend wie der bedrohliche Schuldenstand Italiens. … Doch die Warnung hat eine neue Brisanz, weil die Franzosen neben Deutschland zum Kern des Euro-Abwehrzentrums gehören. Verliert Frankreich sein Spitzenrating, hat Europa ein so massives Problem, dass sich viele die Zeiten zurückwünschen werden, in denen am Wochenende Griechenland gerettet werden musste. Die ganze Rettungsstrategie der EU wäre zerschossen."

» weiterführende Informationen (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Frankreich

WOZ - Die Wochenzeitung - Schweiz | Donnerstag, 14. Juli 2011

Elmar Altvater hält Rating-Agenturen für neoliberale Kurpfuscher

Im Zuge der Schuldenkrise sind die Rating-Agenturen in die Kritik geraten. Der Politologe Elmar Altvater erklärt in der linken Wochenzeitung WOZ, warum man die Agenturen abschaffen sollte: » mehr

Im Zuge der Schuldenkrise sind die Rating-Agenturen in die Kritik geraten. Der Politologe Elmar Altvater erklärt in der linken Wochenzeitung WOZ, warum man die Agenturen abschaffen sollte: "Ratingagenturen [sind] mit dem internationalen Bankensystem verbandelt - und verhelfen diesem zusätzlich zu Profiten: Je schlechter das Rating, desto grösser das Risiko des Zahlungsausfalls. Somit kann der Risikoaufschlag auf den Zins und folglich die Rendite der Kreditgeber angehoben werden. Griechenland muss derzeit einen zweistelligen Zinssatz ... zahlen. Das ist die Garantie, dass ein hoch verschuldetes Land niemals aus den Schulden herauskommen kann. Die Staatspleite wird zum einzigen Ausweg. [Zudem] spielen die Ratingagenturen auch Geopolitik. Mit ihren Länderratings beeinflussen sie nicht nur den Wert der Staatsanleihen, sondern indirekt auch den Kurs der Währungen. Wenn der Euro schwächelt, erholt sich der US-Dollar. Und somit kann der Dollar weiterhin die Funktion als Währung spielen, in der die Ölrechnung bezahlt wird. Für die USA ist die Bezahlung in ihrer Währung zentral. Die Ratingagenturen üben Funktionen eines Souveräns aus, ohne souverän zu sein. Sie gehören zur Gilde der neoliberalen Kurpfuscher. Ihnen muss die Lizenz entzogen werden."

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Finanzmärkte, » Griechenland, » Europa, » USA
Alle verfügbaren Texte von » Elmar Altvater

Hospodářské noviny - Tschechien | Dienstag, 26. Juli 2011

Euro alternativlos für Tschechen

Vor dem Hintergrund der Schuldenkrise im Euro-Raum wächst die Ablehnung der Tschechen gegenüber der europäischen Gemeinschaftswährung. Nach jüngsten Umfragen wollen mehr als zwei Drittel der Tschechen ihre Krone behalten. Die Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny hält den Euro jedoch für alternativlos: » mehr

Vor dem Hintergrund der Schuldenkrise im Euro-Raum wächst die Ablehnung der Tschechen gegenüber der europäischen Gemeinschaftswährung. Nach jüngsten Umfragen wollen mehr als zwei Drittel der Tschechen ihre Krone behalten. Die Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny hält den Euro jedoch für alternativlos: "In Griechenland, das ... wirtschaftlich keine guten Erfahrungen mit dem Euro gemacht hat, sind dennoch zwei Drittel gegen die Rückkehr zur Drachme, und die Unterstützung für den Euro bewegt sich um 58 Prozent. ... Das Ende des Euro und das folgende Chaos wäre weder für Griechenland gut noch für Tschechien, dessen Wirtschaft von der Euro-Zone abhängt. Sicher ist der Euro nichts, was Tschechien beschleunigt einführen sollte. Es gibt aber keine bessere Alternative. Die Vorstellung, dass uns die Krone rettet, ist noch naiver als zu glauben, dass Griechenland seine Schulden bezahlt."

» weiterführende Informationen (externer Link, tschechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Innenpolitik, » Finanzpolitik, » Tschechien, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Julie Hrstková

Financial Times - Großbritannien | Freitag, 22. Juli 2011

Zypern schlittert in Schuldenkrise

Die Republik Zypern kann in eine Schuldenkrise schlittern, hat der griechisch-zypriotische Zentralbankchef Athanasios Orphanides Anfang der Woche gewarnt. Nun rächt sich die Untätigkeit der Regierung in den vergangenen Jahren, meint die liberal-konservative Tageszeitung Financial Times: » mehr

Die Republik Zypern kann in eine Schuldenkrise schlittern, hat der griechisch-zypriotische Zentralbankchef Athanasios Orphanides Anfang der Woche gewarnt. Nun rächt sich die Untätigkeit der Regierung in den vergangenen Jahren, meint die liberal-konservative Tageszeitung Financial Times: "Zypern hat keine kurzfristigen Finanzierungsprobleme. Aber die Zinsen für seine Staatsanleihen sind in den vergangenen Monaten stark gestiegen, was auch ein Ausdruck der Angst der Investoren vor hohen Verlusten des Handels- und Finanzsektors in Griechenland ist. Die kommunistisch geführte Regierung hat dabei versagt, die öffentlichen Ausgaben während der Weltfinanzkrise in den vergangenen drei Jahren unter Kontrolle zu halten. Das hat das Problem deutlich verschlimmert. … Das größte Problem ist die Weigerung oder Unfähigkeit der Regierung, finanzpolitische und strukturelle Reformen umzusetzen, die entscheidend für das langfristige Überleben in der Euro-Zone sind. In diesem Sinn ist Zypern sogar noch nachlässiger als seine sich quälenden Nachbarn im Mittelmeerraum."

» zum ganzen Artikel (externer Link, englisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzmärkte, » Zypern

Hospodářské noviny - Tschechien | Freitag, 22. Juli 2011

Weg aus der Krise jetzt klar

Die Entscheidungen des EU-Gipfels zur Griechenland-Hilfe markieren den Weg aus der Krise, freut sich die Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny: » mehr

Die Entscheidungen des EU-Gipfels zur Griechenland-Hilfe markieren den Weg aus der Krise, freut sich die Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny: "Nach langer Zeit muss man die Euro-Zone loben. Der Plan zur Rettung Griechenlands und weiterer Problemstaaten scheint langfristig lebensfähig, stimulierend und wirtschaftlich rational zu sein. Das ist besser, als man ursprünglich zu hoffen wagte. ... Geradewegs genial ist der Gedanke eines Marshallplans für Griechenland, der seiner Wirtschaft helfen, Investitionen unterstützen und dem Land endlich ein anhaltendes Wachstum bescheren könnte. Positiv ist, dass sich auch die Banken zu dem Plan bekennen, selbst wenn Details noch offen sind. ... Entscheidend ist, dass die Märkte den Vorschlag bislang positiv aufgenommen haben, was sich in der Stärkung des Euro zeigte. Und dass sich auch die Investoren zufrieden äußern. Der Gipfel hat die europäische Schuldenkrise nicht vollends ausgebügelt. Aber er hat wenigstens Marksteine für den Weg aus dieser Krise gesetzt."

» weiterführende Informationen (externer Link, tschechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Finanzmärkte, » Griechenland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Julie Hrstková

El País - Spanien | Donnerstag, 21. Juli 2011

Deutsche Tabus brechen

Auf dem EU-Gipfel und vor allem auf Bundeskanzlerin Angela Merkel lastet ein enormer Druck, stellt die linksliberale Tageszeitung El País fest: » mehr

Auf dem EU-Gipfel und vor allem auf Bundeskanzlerin Angela Merkel lastet ein enormer Druck, stellt die linksliberale Tageszeitung El País fest: "Die Zeit läuft ab. Auch der Handlungsspielraum wird immer enger. Es wird der Moment kommen, vielleicht schon heute, in dem das Schicksal des Euro besiegelt wird. Das hängt von Angela Merkel ab, der mächtigsten aber auch stursten Frau der Welt. Seit eineinhalb Jahren geht sie nur zögerlich voran und handelt gegen die von ihr selbst aufgestellte Maxime: Fällt der Euro, fällt auch Europa. Keiner will sich mehr selbst täuschen angesichts der griechischen Schuldenkrise. Aus dem Labyrinth, in das wir geraten sind, indem wir Deutschlands wachsender Aversion gegen die europäische Integration gefolgt sind, gibt es nur einen Ausweg: mehr europäische Integration. Auch wenn man dafür einige deutsche Tabus brechen muss, die alles das verbieten, was aus der EU eine Union des Finanzausgleichs macht: Sei es die Rettung der zahlungsunfähigen Länder, die Ausgabe von Euro-Anleihen oder der Ankauf abgewerteter Schulden durch die Europäische Zentralbank."

» zum ganzen Artikel (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Deutschland, » Griechenland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Lluís Bassets

Les Echos - Frankreich | Montag, 18. Juli 2011

Tests ignorieren mögliche Staatspleite

Die Kriterien der Bankenprüfung waren zwar härter als bei den Tests im Vorjahr, lassen jedoch die wirklichen Probleme außer Acht, kritisiert die Wirtschaftszeitung Les Echos: » mehr

Die Kriterien der Bankenprüfung waren zwar härter als bei den Tests im Vorjahr, lassen jedoch die wirklichen Probleme außer Acht, kritisiert die Wirtschaftszeitung Les Echos: "Sie liefern keine Antwort auf die dringendste Frage in Bezug auf das europäische Finanzsystem: die Auswirkung des Bankrotts eines Staats der Euro-Zone. Durch ihre politisch motivierte Entscheidung, dieses Tabu nicht zu brechen, haben die Aufseher den Banken einen verzerrenden Spiegel vorgehalten. In der Tat hat man sich bemüht, in den Bankenportfolios für Staatsschulden indirekt Ausfallrisiken zu simulieren. Hinsichtlich der griechischen Schuldenkrise belaufen sich die von den Finanzmärkten angenommenen Verluste auf fünfzig Prozent, während die Tests sie auf nur fünfundzwanzig Prozent begrenzen. Das ist kurz vor dem EU-Gipfel, den viele als entscheidend ankündigen, zweifellos zu wenig."

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzmärkte, » Banken, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » François Vidal

Elsevier - Niederlande | Montag, 18. Juli 2011

Euro-Krise ist Test für Van Rompuy

Das Gipfeltreffen der Regierungschefs der Euro-Gruppe am Donnerstag zur Schuldenkrise wird auch ein Test für den EU-Vorsitzenden Herman Van Rompuy, meint das konservative Nachrichtenmagazin Elsevier: » mehr

Das Gipfeltreffen der Regierungschefs der Euro-Gruppe am Donnerstag zur Schuldenkrise wird auch ein Test für den EU-Vorsitzenden Herman Van Rompuy, meint das konservative Nachrichtenmagazin Elsevier: "Van Rompuy ist ein einfacher Vorsitzender des Rats und kein Präsident oder Chef der Europäischen Union. Das war auch nie die Absicht. Der echte Boss sitzt schließlich in Berlin: Die Bundeskanzlerin des größten Mitgliedsstaats. ... Inzwischen steht die Zukunft der Einheitswährung mehr denn je in Frage. Jetzt ist der Moment für Van Rompuy gekommen, sich als Manager im Euro-Sturm zu beweisen. In den vergangenen Tagen gelang das nicht. Der Ruf nach einer politischen Antwort Europas auf die Schuldenkrise wurde immer lauter, aber in Brüssel blieb es still. Freitagabend twitterte Van Rompuy selbst die erlösende Antwort: Die Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag, 21. Juli, zusammen. Das ist der Beginn einer Lösung."

» zum ganzen Artikel (externer Link, niederländisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Carla Joosten

Ta Nea - Griechenland | Montag, 18. Juli 2011

Athen kann sich auf USA verlassen

US-Außenministerin Hillary Clinton hat am Sonntag bei ihrem Besuch in Griechenland dem Land die Unterstützung ihrer Regierung bei der Lösung der Schuldenkrise versichert. Auf die USA können die Griechen sich verlassen, frohlockt die linksliberale Tageszeitung Ta Nea: » mehr

US-Außenministerin Hillary Clinton hat am Sonntag bei ihrem Besuch in Griechenland dem Land die Unterstützung ihrer Regierung bei der Lösung der Schuldenkrise versichert. Auf die USA können die Griechen sich verlassen, frohlockt die linksliberale Tageszeitung Ta Nea: "Die Rufe der Kassandra, die vorausgesehen haben, dass die USA und Europa Griechenland ihrem Schicksal überlassen werden, nachdem sie einen Teil des geborgten Geldes bekommen, haben sich nicht bewahrheitet. ... Was Clinton sowohl öffentlich als auch hinter verschlossenen Türen gesagt hat, verstärkt die Zuversicht, dass das Land beim entscheidenden Kampf um die Fortsetzung des europäischen Kurses noch einen Schutzschirm hat. Die Tatsache, dass der US-amerikanische Präsident mit den europäischen Staats-und Regierungschefs kommuniziert und sie auffordert, beim Gipfel am kommenden Donnerstag eine endgültige Lösung finden, ist eine klare Botschaft an die politischen Zentren und Märkte."

» zum ganzen Artikel (externer Link, griechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Finanzpolitik, » Griechenland, » USA

Lidové noviny - Tschechien | Donnerstag, 14. Juli 2011

EU soll Griechenland und Portugal opfern

Die italienische Regierung hat angesichts der europäischen Schuldenkrise einen härteren Sparkurs und Wirtschaftsreformen angekündigt. Die kleineren südeuropäischen Krisenstaaten sollten indes die Euro-Zone verlassen, schlägt die ... » mehr

Die italienische Regierung hat angesichts der europäischen Schuldenkrise einen härteren Sparkurs und Wirtschaftsreformen angekündigt. Die kleineren südeuropäischen Krisenstaaten sollten indes die Euro-Zone verlassen, schlägt die konservative Tageszeitung Lidové noviny vor, denn "ein Staatsbankrott Griechenlands und Portugals würde die Eurozone nicht zerstören. Wenn beide Länder den Euro verlören, würden sich viele Probleme für sie und andere lösen. Europa hat genug Geld, um ihnen die Chance für einen Neuanfang zu geben. Italien und Spanien dagegen müssen beim Euro bleiben. Spanien muss freilich Ordnung in sein Bankensystem bringen und Italien muss eisern sparen. Alle vier Länder sollten ihren Arbeitsmarkt reorganisieren, um vor allem mehr junge Leute in Lohn und Brot zu bekommen. Die geringen Chancen für die junge Generation führen zum fatalen Zusammenbruch des Sozialstaatsmodells. ... Sähen die Finanzmärkte solche Schritte, könnten die den Glauben an Europa zurückgewinnen. Bis jetzt aber wird nur leeres Stroh gedroschen."

» weiterführende Informationen (externer Link, tschechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Finanzmärkte, » Italien, » Griechenland, » Portugal
Alle verfügbaren Texte von » Pavel Kohout

Jornal de Negócios - Portugal | Dienstag, 12. Juli 2011

Pedro Santos Guerreiro dankt Berlusconi für die neue Krise

Die sich abzeichnende Schuldenkrise in Italien ist eine Chance für die Euro-Zone, endlich ihre Probleme zu lösen, meint der Chefredakteur der Wirtschaftszeitung Jornal de Negócios, Pedro Santos Guerreiro: » mehr

Die sich abzeichnende Schuldenkrise in Italien ist eine Chance für die Euro-Zone, endlich ihre Probleme zu lösen, meint der Chefredakteur der Wirtschaftszeitung Jornal de Negócios, Pedro Santos Guerreiro: "Es ist kein Sadismus, sondern Egoismus, was die Staaten machen, die sich von den krisengeschüttelten Ländern wie von Aussätzigen abwenden. ... Aber nun müssen die europäischen Politiker aufhören, sich wie Höhlenmenschen zu verhalten, und endlich die Probleme gemeinsam angehen. ... Niemand glaubt mehr an das bisherige Rettungsmodell. ... Weder der Markt, noch die Gläubiger oder Rating-Agenturen. Sie glauben an die Regierungschefs in Deutschland und Frankreich. Und Merkel spielt den Sócrates [portugiesischer Ex-Premier] Europas: durch Ablehnung in den Ruin. Daher der Zynismus: Danke, Berlusconi. Vielen Dank für Ihre Bockigkeit gegenüber einem glaubwürdigen Finanzminister, dessen möglicher Rücktritt die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone ins Rampenlicht gerückt hat. Gestern war ein schrecklicher Tag für die Märkte. ... Doch es wurde deutlich, dass es nicht möglich ist, Griechenlands, Portugals und Irlands Probleme zu verstecken. Denn Quarantäne schützt nicht vor Ansteckung."

» zum ganzen Artikel (externer Link, portugiesisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Italien, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Pedro Santos Guerreiro

To Ethnos - Griechenland | Dienstag, 12. Juli 2011

Letzte Chance zur Rettung

Durch die Verzögerungen der Rettung Griechenlands hat die EU viele Länder in Gefahr gebracht, meint die linksliberale Tageszeitung To Ethnos: » mehr

Durch die Verzögerungen der Rettung Griechenlands hat die EU viele Länder in Gefahr gebracht, meint die linksliberale Tageszeitung To Ethnos: "Mit dem angeblichen Ziel, private Gläubiger an der Lösung der Schuldenkrise in Griechenland zu beteiligen, sind Deutschland und die anderen nordeuropäischen Länder in einen Teufelskreis geraten. Sie hat die Krise um ein paar Monate verschoben und nicht nur Griechenland, sondern auch andere Länder Südeuropas den Rating-Agenturen wehrlos ausgeliefert. Die Zeit wird knapp. Der Appell der griechischen Regierung an die Europäer, dass es keine Verzögerungen mehr geben darf, hört sich so dramatisch an wie der allerletzte Aufruf. ... Die EU muss nun beweisen, dass sie eine Führung hat, die den Appell auch hört."

» zum ganzen Artikel (externer Link, griechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Griechenland, » Europa

Süddeutsche Zeitung - Deutschland | Dienstag, 12. Juli 2011

Europa und USA überleben Schuldenkrise

Die USA und Europa stecken in einer schweren Schuldenkrise, doch die Probleme sind lösbar, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung: » mehr

Die USA und Europa stecken in einer schweren Schuldenkrise, doch die Probleme sind lösbar, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Noch nie in Friedenszeiten waren die Industrieländer insgesamt so hoch verschuldet wie heute. ... Dabei sind die Schuldenprobleme Europas und der USA unterschiedlicher Natur. Die Krise in der Euro-Peripherie, die jetzt möglicherweise auch Italien erfasst, ist akut und muss umgehend gelöst werden. Immer noch besteht die Gefahr, dass von Griechenland eine globale Panik ausgeht. Gelingt es jedoch, die akute Krise einzudämmen, steht Europa gar nicht so schlecht da. Die USA dagegen hätten eigentlich noch Zeit. ... Es gibt heute viele Propheten, die den Bankrott der USA, Deutschlands und anderer Länder als unvermeidlich voraussagen. Solche Prognosen sind Unfug. Die Schuldenprobleme sind lösbar, wenn die Politik dazu bereit ist."

» weiterführende Informationen (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Wirtschaftspolitik, » Europa, » USA
Alle verfügbaren Texte von » Nikolaus Piper

Le Figaro - Frankreich | Dienstag, 12. Juli 2011

Die Tage des Euro sind gezählt

Die Schuldenkrise greift auf Italien und Spanien über, was den Euro bedenklich wanken lässt, meint Roland Laskine in seinem Blog bei der konservativen Tageszeitung Le Figaro: » mehr

Die Schuldenkrise greift auf Italien und Spanien über, was den Euro bedenklich wanken lässt, meint Roland Laskine in seinem Blog bei der konservativen Tageszeitung Le Figaro: "Entgegen der Hoffnung der Börsianer, die auf eine Zwischenlösung in der Griechenland-Frage gesetzt hatten, droht die Euro-Krise sich nach Italien und Spanien auszubreiten. Diese Länder haben bereits Zinssätze von 5,5 und 6 Prozent auf zehnjährige Staatsanleihen, der höchste Satz seit 14 Jahren! Europa hat nicht die Kraft, diesen beiden Volkswirtschaften im Ernstfall zu Hilfe zu kommen. Die Hypothese, dass der Euro zusammenbricht, wird bei Devisenhändlern langsam immer ernster genommen. Wenn Italien und Spanien sich nicht mehr zu annehmbaren Bedingungen refinanzieren können, kann man tatsächlich davon ausgehen, dass die Tage der Einheitswährung gezählt sind."

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Italien, » Spanien, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Roland Laskine

Blog Coulisses de Bruxelles - Frankreich | Montag, 11. Juli 2011

US-Modell löst Europas Krise

Aus Furcht vor einer Ausweitung der Schuldenkrise auf Italien hat EU-Ratspräsident Herman van Rompuy für Montag ein Krisentreffen einberufen. Die andauernde Schuldenkrise zeigt nach Ansicht von Jean Quatremer in seinem Blog Coulisses de Bruxelles, dass Europa nur nach dem Modell der USA Bestand haben kann: » mehr

Aus Furcht vor einer Ausweitung der Schuldenkrise auf Italien hat EU-Ratspräsident Herman van Rompuy für Montag ein Krisentreffen einberufen. Die andauernde Schuldenkrise zeigt nach Ansicht von Jean Quatremer in seinem Blog Coulisses de Bruxelles, dass Europa nur nach dem Modell der USA Bestand haben kann: "Der Grund für die Eurokrise ist der fehlende wirtschaftliche Steuerungsmechanismus: Eine einzige Währung und 17 souveräne Staaten mit jeweils eigener Wirtschafts- und Finanzpolitik, das kann nicht lange gut gehen. Die Märkte haben das vor den Politikern erkannt. Sie bewerten die Situation folgendermaßen: Entweder man gründet die 'Vereinigten Staaten von Europa', oder man kehrt zu den nationalen Währungen zurück. Auch wenn die Überlegungen, gerade was die institutionelle Seite betrifft, noch nicht sehr ausgereift sind: Nur eine radikale, föderale Neustrukturierung kann den Euro retten. Nicolas Sarkozy räumt dies privat schon seit einigen Monaten ein."

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Politik, » Italien, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Jean Quatremer

El País - Spanien | Montag, 11. Juli 2011

Die nächste Schuldenkrise steht bevor

Die Regierungslosigkeit Belgiens erhöht die Gefahr, dass es in den Strudel der Schuldenkrise gerät und Europa nach unten zieht, fürchtet die linksliberale Tageszeitung El País: » mehr

Die Regierungslosigkeit Belgiens erhöht die Gefahr, dass es in den Strudel der Schuldenkrise gerät und Europa nach unten zieht, fürchtet die linksliberale Tageszeitung El País: "In Belgien war es schon immer schwer, eine Regierung zu bilden zwischen Christdemokraten, Sozialisten, Liberalen und Grünen, die aus regionalen und sprachlichen Gründen in zwei Lager zerfallen: Wallonen und Flamen, Französisch sprechende und Niederländisch sprechende Bürger. ... Alle Probleme erwachsen aus dieser komplizierten Parteienlandschaft, sehr zum Schaden Belgiens. Auf diese Weise ist das Land unfähig, die dringend notwendigen, tiefgreifenden Reformen durchzuführen, um aus der Gefahrenzone der Staatsverschuldung zu steuern. Vor Kurzem warnte der Präsident der Eurogruppe bereits davor, dass Italien und Belgien aufgrund ihrer hohen Verschuldung objektiv schlechter dastehen als Spanien. Und für ganz Europa wäre es nicht gut, wenn weitere Brandherde entstehen."

» zum ganzen Artikel (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Separatismus, » Belgien, » Europa

La Repubblica - Italien | Freitag, 1. Juli 2011

Italiens Regierung gaukelt Sparen vor

Das italienische Kabinett hat am Donnerstag ein mehrere Milliarden Euro umfassendes Sparpaket verabschiedet, das 2014 einen ausgeglichenen Haushalt ermöglichen und das Land gegen die Schuldenkrise immunisieren soll. Die Maßnahmen werden aber wohl nicht umgesetzt, denn die Regierung Berlusconis vermeidet unpopuläre Entscheidungen, um an der Macht zu bleiben, kritisiert die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: » mehr

Das italienische Kabinett hat am Donnerstag ein mehrere Milliarden Euro umfassendes Sparpaket verabschiedet, das 2014 einen ausgeglichenen Haushalt ermöglichen und das Land gegen die Schuldenkrise immunisieren soll. Die Maßnahmen werden aber wohl nicht umgesetzt, denn die Regierung Berlusconis vermeidet unpopuläre Entscheidungen, um an der Macht zu bleiben, kritisiert die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "Die Regierung ist unfähig, Entscheidungen zu fällen. Ihre Mehrheit ist zu schwach und verwirrt, um eine klare Linie abzustecken. Jeder Entscheid wird zum faulen Kompromiss. Die Exekutive ist in ihrer eigenen Schwäche gefangen und in der Schlinge einer Koalition, die sich frühzeitig erschöpft hat. Als ob sie das Ende der Legislaturperiode vorausahne. Die Schwäche der Regierung geht vornehmlich zu Lasten des Haushaltplans. Er präsentiert sich als leere Hülle, als eine Ansammlung guter Vorsätze, die später einmal erfüllt werden sollen."

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Finanzpolitik, » Wirtschaftspolitik, » Italien
Alle verfügbaren Texte von » Claudio Tito

Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland | Mittwoch, 29. Juni 2011

China setzt Europa unter Druck

Während seines Europabesuchs hat Chinas Premier Wen Jiabao statt der angekündigten 100 nur 88 Flugzeuge des europäischen Herstellers Airbus bestellt. Das Unternehmen hatte sich sogar Hoffnung auf den Absatz von 150 Flugzeugen gemacht. Hier zeigt die chinesische Führung nun ihr wahres Gesicht, warnt die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung: » mehr

Während seines Europabesuchs hat Chinas Premier Wen Jiabao statt der angekündigten 100 nur 88 Flugzeuge des europäischen Herstellers Airbus bestellt. Das Unternehmen hatte sich sogar Hoffnung auf den Absatz von 150 Flugzeugen gemacht. Hier zeigt die chinesische Führung nun ihr wahres Gesicht, warnt die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Sie nutzt die Aufträge als ein Druckmittel, um die EU-Kommission zum Einlenken zu zwingen: Die chinesischen Fluglinien sollen von der Pflicht ausgenommen werden, sich wie alle anderen am Emissionshandel zu beteiligen. Zuvor schon hatte Peking den europäischen Airlines mit einer Zwangsabgabe gedroht, falls Brüssel nicht einknickt. Gestärkt von seiner neuen ökonomischen und finanziellen Bedeutung in der Wirtschafts- und Schuldenkrise, zeigt das Reich der Mitte Muskeln. Es vermischt staatliche mit privatwirtschaftlichen Interessen und setzt sich über Vereinbarungen hinweg. Unverfroren fordert es von der EU dennoch den Marktwirtschaftsstatus. Der Airbus-Fall zeigt, dass China ihn noch lange nicht verdient."

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Unternehmen, » Wirtschaftspolitik, » Europa, » China
Alle verfügbaren Texte von » Christian Geinitz

Neue Zürcher Zeitung - Schweiz | Mittwoch, 29. Juni 2011

Die Quittung kommt später

Die Entscheidung für Christine Lagarde an der Spitze des Internationalen Währungsfonds könnte noch teuer werden, befürchtet die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: » mehr

Die Entscheidung für Christine Lagarde an der Spitze des Internationalen Währungsfonds könnte noch teuer werden, befürchtet die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: "Unter dem Eindruck der europäischen Schuldenkrise wird sie als Finanzpolitikerin mit juristischem Hintergrund den unter Strauss-Kahn eingeschlagenen Expansionskurs, unter dem der IMF mit aufgestockten eigenen Finanzmitteln zur vermeintlichen Krisenberuhigung - aber weniger zur eigentlichen Krisenlösung - beiträgt, fortführen. Ökonomische Positionen zur internationalen Finanzarchitektur und zur angemessenen Rolle des IMF sind kaum zu erwarten. Lagarde und die den Expansionskurs unterstützenden IMF-Mitglieder werden dann die Quittung erhalten, wenn Schwellen- und Entwicklungsländer die bei IMF-Krediten heilige Gleichbehandlung einfordern. Der Zeitpunkt wird kommen, wenn in Schwellenländern neue Krisen ausbrechen und der IMF auf den Plan gerufen wird - die Zahlmeister des IMF könnten dann die Wahl Lagardes bereuen."

» weiterführende Informationen (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Finanzmärkte, » Frankreich, » Europa, » Global

Delfi - Estland | Montag, 27. Juni 2011

Neue Lösung für Griechenland gesucht

Auf dem Brüsseler EU-Gipfel haben die Staats- und Regierungschefs in der vergangenen Woche neue Finanzhilfen für Griechenland beschlossen. Das Portal Delfi sieht aber die Gefahr einer Ausweitung der Schuldenkrise noch längst nicht gebannt: » mehr

Auf dem Brüsseler EU-Gipfel haben die Staats- und Regierungschefs in der vergangenen Woche neue Finanzhilfen für Griechenland beschlossen. Das Portal Delfi sieht aber die Gefahr einer Ausweitung der Schuldenkrise noch längst nicht gebannt: "Solange Deutschland und Frankreich als größte Gläubiger Griechenlands bereit sind, die Verluste zu tragen, wird nichts allzu Dramatisches passieren. Aber auch diese Opferbereitschaft der beiden führenden EU-Staaten wird irgendwann zu Ende gehen, wenn sich herausstellt, dass die Auswirkungen auf die Finanzmärkte geringer ausfallen als erhofft. Es lässt sich nur schwer voraussagen, welche Seite zuerst die Geduld verlieren wird: die Griechen, die immer mehr Sparmaßnahmen ertragen müssen, oder die Geldgeber, die für die Verluste aufkommen müssen, die dieses stolze Kulturvolk verursacht hat. Aber früher oder später wird dieser Fall eintreten, und dann ist das Finanzsystem der ganzen Welt in Gefahr. Und deshalb müssen ein paar fähige Wirtschaftswissenschaftler schon jetzt nach ganz anderen Lösungen für die Schuldenkrise suchen."

» zum ganzen Artikel (externer Link, estnisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Finanzmärkte, » Griechenland
Alle verfügbaren Texte von » Ivar Raig

Berliner Zeitung - Deutschland | Freitag, 17. Juni 2011

Die deutsche Angst hat Gründe

Schuldenkrise in Griechenland, Atomkraft, Ehec - warum haben die Deutschen nur vor allem Angst, fragt der Trendforscher Matthias Horx in der linksliberalen Berliner Zeitung und nennt zwei Gründe: » mehr

Schuldenkrise in Griechenland, Atomkraft, Ehec - warum haben die Deutschen nur vor allem Angst, fragt der Trendforscher Matthias Horx in der linksliberalen Berliner Zeitung und nennt zwei Gründe: "In ihrer Kindheit durch Gewalt oder Missbrauch traumatisierte Kinder, so sagen uns die Epigenetik-Forscher, können ihre Angstbereitschaft tatsächlich auf genetischem Wege an ihre Nachkommen weitergeben. ... Millionen von Deutschen, die in den Weltkriegen Erfahrungen von Flucht, Zusammenbruch, Vermögensverlust und Krieg erleiden mussten, haben die erlittenen Ängste auf ihre Kinder übertragen - und nun binden sich diese Ängste an aktuelle Phänomene. Griechenland ist Weimar. ... Die simpelste Antwort hat jedoch noch niemand formuliert. ... Wer Angst hat, genießt Privilegien. Er kann nie unrecht haben, denn wenn es nicht so schlecht kommt, wie er befürchtete, lag es daran, dass er so gut gewarnt hat. Angst adelt. Angst autorisiert. Wer Angst hat, trägt für nichts Verantwortung. Entweder die Anthropologen können uns das als altes Schamanen-Phänomen erklären, wonach die 'Schwarzseher' immer schon die beste Hütte und das beste Fleisch bekamen. Oder in unserer Gesellschaft wird schlichtweg kindliche Regression belohnt. Mit Sendezeit, Aufmerksamkeit und dem wohligen Gefühl der Schicksalsgemeinschaft."

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Gesellschaft, » Deutschland
Alle verfügbaren Texte von » Matthias Horx

Financial Times Deutschland - Deutschland | Donnerstag, 16. Juni 2011

Premier ist der beste Mann

Dass Griechenlands Premier Papandreou die Vertrauensfrage stellt und nicht zurücktritt, findet die wirtschaftsliberale Financial Times Deutschland gut und richtig: » mehr

Dass Griechenlands Premier Papandreou die Vertrauensfrage stellt und nicht zurücktritt, findet die wirtschaftsliberale Financial Times Deutschland gut und richtig: "Für die Fehlentwicklungen der Vergangenheit kann man Papandreou nicht direkt verantwortlich machen, weil seine Partei erst im Oktober 2009 an die Macht gekommen ist. Seit Ausbruch der Schuldenkrise hat der Sozialdemokrat so ziemlich alles getan, was die Europäer und der Internationale Währungsfonds (IWF) von ihm verlangt haben - für sein eigenes Volk offensichtlich zu viel. ... Fachlich hat wahrscheinlich ohnehin keiner bessere Voraussetzungen, Griechenland aus dem Sumpf zu ziehen. Aber politisch umsetzen können sein Programm augenscheinlich nur alle zusammen. Auch die Opposition muss die Einschnitte mittragen. Gerecht wäre das."

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Wirtschaftspolitik, » Politik, » Griechenland, » Europa

Le Monde - Frankreich | Dienstag, 14. Juni 2011

EU muss trotz Krise sozial bleiben

Anlässlich der erneuten Herabstufung der Kreditwürdigkeit Griechenlands diskutiert die Euro-Zone über weitere Sparmaßnahmen. Die müssen von einem Sozialpaket flankiert werden, fordern drei europäische Politologen in der linksliberalen Tageszeitung Le Monde: » mehr

Anlässlich der erneuten Herabstufung der Kreditwürdigkeit Griechenlands diskutiert die Euro-Zone über weitere Sparmaßnahmen. Die müssen von einem Sozialpaket flankiert werden, fordern drei europäische Politologen in der linksliberalen Tageszeitung Le Monde: "Die EU müsste den Themen Umwelt, Soziales und Bildung den gleichen Stellenwert einräumen wie der Sorge um das Budget. Als Pendant zum erweiterten Stabilitätspakt sollte es einen sozialen Investitionspakt geben. So könnte man den Eingriffen der EU einen positiven Anstrich geben und dem Volk, das unter der Krise und den Sparmaßnahmen leidet, signalisieren, dass Europa auch für eine bessere Zukunft steht, gerade durch Investitionen in die Jugend. Die europäischen Finanzhilfen (ebenso wie die Regionalpolitik der EU) sollten zum Beispiel soziale Maßnahmen fördern. Während sichergestellt wird, dass eine Schuldenkrise vermieden wird, könnte die EU so darauf achten, dass alle Mitgliedstaaten sich auf eine Politik der sozialen Investitionen festlegen."

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Soziales, » Politik, » Griechenland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Frank Vandenbroucke, » Anton Hemerijck, » Bruno Palier

De Tijd - Belgien | Freitag, 10. Juni 2011

Trichet bedroht Griechenland

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Jean-Claude Trichet hat sich am Donnerstag gegen einen Schuldenerlass für Griechenland ausgesprochen. Die Wirtschaftszeitung De Tijd hält dies für gefährlich: » mehr

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Jean-Claude Trichet hat sich am Donnerstag gegen einen Schuldenerlass für Griechenland ausgesprochen. Die Wirtschaftszeitung De Tijd hält dies für gefährlich: "Die Schuldenkrise wird für die EZB vielleicht eine größere Herausforderung sein als die Handhabung der Preisstabilität. Trichet machte erneut deutlich, dass die EZB weiterhin eine Umschuldung Griechenlands ablehnt. Einer freiwilligen Verlängerung der griechischen Staatsanleihen steht er zwar positiv gegenüber. Doch die EZB beabsichtigt nicht, die abgelaufenen griechischen Anleihen in ihrem Portfolio zu erneuern. Das Signal könnte kontraproduktiv sein. Wenn die EZB sich nicht extra bemühen will, warum sollten es dann die Banken tun? Wenn alle Gläubiger dem Beispiel der EZB folgen, ist eine harte, schmerzhafte und gefährliche Neustrukturierung der griechischen Schulden mehr denn je unvermeidlich."

» zum ganzen Artikel (externer Link, niederländisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzmärkte, » Griechenland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Wouter Vervenne

Jornal de Negócios - Portugal | Dienstag, 7. Juni 2011

Kenneth Rogoff fordert eine schnelle Umschuldung Griechenlands

Europa verfolgt bei der Schuldenkrise hartnäckig die falsche Strategie, meint der Harvard-Professor und ehemalige Chefökonom des Internationalen Währungsfonds, Kenneth Rogoff, in der Wirtschaftszeitung Jornal de Negócios: » mehr

Europa verfolgt bei der Schuldenkrise hartnäckig die falsche Strategie, meint der Harvard-Professor und ehemalige Chefökonom des Internationalen Währungsfonds, Kenneth Rogoff, in der Wirtschaftszeitung Jornal de Negócios: "Statt die offensichtlich nicht zu bewältigenden Schuldenlasten Portugals, Irlands und Griechenlands umzustrukturieren, drängen Politiker und Entscheidungsträger auf immer größere Rettungspakete mit immer unrealistischeren Sparauflagen. Leider schieben sie damit das Problem nicht nur vor sich her, sondern wie einen Schneeball den Berg hinunter. … Könnte Europa mit Glück davonkommen? Besteht die Chance, dass der Schneeball aus Schulden, Funktionsstörungen und Zweifeln auf harmlose Weise zerfällt, bevor er zu einer Lawine anwächst? Angesichts der derzeit bestehenden großen Unsicherheit ist alles möglich. … Doch wahrscheinlich ist, dass die derzeitige Strategie mit einem Krach und ungeordneter Umstrukturierung endet. Warum sollten die Griechen (von den Iren und Portugiesen gar nicht zu reden) auf Jahre hinaus Einsparungen und ein niedriges Wirtschaftswachstum hinnehmen, um die französischen und deutschen Bankensysteme zu stützen - sofern man ihnen nicht enorme Bestechungssummen dafür bietet?"

» zum ganzen Artikel (externer Link, portugiesisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » EU-Verfassung, » Finanzpolitik, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Kenneth Rogoff

Élet és Irodalom - Ungarn | Freitag, 3. Juni 2011

EU kann griechische Schuldenkrise nicht lösen

Griechenland braucht spätestens zum 1. Juli neue Finanzhilfen, welche die Euro-Länder wohl bewilligen werden. Aber der Ökonom Miklós Losoncz sieht das Vorgehen in der linksliberalen Wochenzeitung Élet és Irodalom skeptisch: » mehr

Griechenland braucht spätestens zum 1. Juli neue Finanzhilfen, welche die Euro-Länder wohl bewilligen werden. Aber der Ökonom Miklós Losoncz sieht das Vorgehen in der linksliberalen Wochenzeitung Élet és Irodalom skeptisch: "Im Lichte der Entwicklungen des vergangenen Jahres ist festzustellen, dass der Plan zur Sanierung des griechischen Staatshaushalts nicht realistisch ist. Die zu diesem Zweck beschlossenen rigiden Sparmaßnahmen haben das gewünschte Ziel nicht erreicht. ... Das Budgetdefizit hat im Vorjahr den im wirtschaftspolitischen Notprogramm veranschlagten Wert (8,1 Prozent) weit überschritten (10,5 Prozent). Das Bruttoinlandsprodukt wird auch in diesem Jahr sinken. Das bedeutet, dass die Steuereinnahmen Griechenlands um zehn Milliarden Euro hinter den Erwartungen zurückbleiben werden. ... Die Meinungsverschiedenheiten deuten darauf hin, dass die EU in politischer Hinsicht nicht in der Lage ist, die Schuldenkrise Griechenlands und ähnliche Krisen in anderen Ländern Europas im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion zu behandeln."

» weiterführende Informationen (externer Link, ungarisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Griechenland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Miklós Losoncz

Le Figaro - Frankreich | Freitag, 3. Juni 2011

EU entzweit sich erneut

Der Streit um den Ehec-Erreger innerhalb der EU zeigt nach Ansicht der konservativen Tageszeitung Le Figaro erneut, dass die Gemeinschaft nicht funktioniert: » mehr

Der Streit um den Ehec-Erreger innerhalb der EU zeigt nach Ansicht der konservativen Tageszeitung Le Figaro erneut, dass die Gemeinschaft nicht funktioniert: "Wir leben in Zeiten des Rückzugs in den Isolationismus. Jeder steht für sich allein. Deutschland macht Spanien für die Killer-Gurken verantwortlich. Bei der Atomenergie, die gewiss zur nationalen Souveränität gehört, entscheidet Berlin im Alleingang über den Ausstieg. Bei der Einwanderung ist es Italien, das sich nicht an die gemeinsamen Regeln hält. Und was soll man erst zu den Reibereien sagen, die entstehen, wenn es darum geht, Griechenland aus der Schuldenkrise zu retten? Nach Ansicht des Präsidenten der Europäischen Zentralbank würde ein europäisches Finanzministerium für Recht und Ordnung in der Eurozone sorgen. Daran kann man allerdings seine Zweifel haben, wenn man sieht, dass Herman Van Rompuy, Catherine Ashton und Manuel Barroso Meinungsunterschiede und Streitpunkte bei anderen Themen nicht überbrücken können."

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Gesundheit, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Yves Thréard

Eesti Päevaleht - Estland | Dienstag, 24. Mai 2011

EU erfolglos gegen Schuldenkrise

Die Ratingagentur Standard & Poor's hat am Samstag den Ausblick für die Bonitätsnote Italiens von "stabil" auf "negativ" gesenkt. EU und Europäische Zentralbank müssen nun ... » mehr

Die Ratingagentur Standard & Poor's hat am Samstag den Ausblick für die Bonitätsnote Italiens von "stabil" auf "negativ" gesenkt. EU und Europäische Zentralbank müssen nun die Wogen glätten, fordert die estnische Tageszeitung Eesti Päevaleht, andernfalls "ist zu befürchten, dass der von Italien für neue Schulden zu zahlende Zinssatz allmählich immer höher und höher wird, bis eines Tages klar wird, dass zur Bedienung der Staatsschulden ein schnelleres Wirtschaftswachstum nötig ist, als Italien es seit langer Zeit vorweisen konnte. Oder Hilfe durch die Stabilitätsmechanismen der EU. Der Brennpunkt der Schuldenkrise ist derzeit zwar vor allem Griechenland, doch Finanzhilfen benötigen bekanntlich auch Irland und Portugal. In Gefahr sind zudem Spanien und Italien, einige halten nicht zuletzt Belgien für gefährdet. Diese lange Liste weist darauf hin, dass die Fortsetzung der bisherigen Strategie der EU, die bis jetzt keine Ergebnisse gebracht hat, einmal auch die Retter überfordern kann, selbst wenn die Politiker jetzt das Gegenteil versichern."

» zum ganzen Artikel (externer Link, estnisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Wirtschaftspolitik, » Wirtschaft, » Italien, » Griechenland, » Europa

Die Welt - Deutschland | Montag, 9. Mai 2011

Schuldenländer kosten Europa Milliarden

Die Schuldenkrise Griechenlands und Portugals wird Europas Steuerzahler nach Ansicht der konservativen Tageszeitung Die Welt viel Geld Kosten und kann dazu führen, dass das Euro-System zusammenbricht: » mehr

Die Schuldenkrise Griechenlands und Portugals wird Europas Steuerzahler nach Ansicht der konservativen Tageszeitung Die Welt viel Geld Kosten und kann dazu führen, dass das Euro-System zusammenbricht: "Nicht überraschend also, dass kein verantwortungsvoller Politiker so etwas riskieren will. Allerdings muss das nicht dauerhaft so bleiben. Wenn Griechen und Portugiesen ihre Probleme nicht mit EU-Hilfe in den Griff bekommen, gibt es nur wenige Alternativen: Entweder die Europäer im Norden finanzieren mit ihren Steuermilliarden aus Angst um den eigenen Wohlstand die armen Länder im Süden. Oder: Bewegungen wie die 'Wahren Finnen' führen dazu, dass die EU den Geldhahn schließt und diese Staaten aus der EU raus müssen. Beides sind Alternativen, die Europas Steuerzahler Milliarden kosten werden. Europas Politik wird Geduld und Weisheit brauchen, um diese Krise durchzustehen."

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Wirtschaftspolitik, » Griechenland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Jan Dams

De Tijd - Belgien | Montag, 9. Mai 2011

Allein schafft Athen es nicht

Die geheimen Beratungen über die Schuldenkrise Griechenlands verdeutlichen, dass das Land die Krise nicht mehr aus eigener Kraft überwinden kann, meint die Wirtschaftszeitung De Tijd: » mehr

Die geheimen Beratungen über die Schuldenkrise Griechenlands verdeutlichen, dass das Land die Krise nicht mehr aus eigener Kraft überwinden kann, meint die Wirtschaftszeitung De Tijd: "Es wird höchste Zeit, dass Brüssel und Frankfurt erkennen, dass ihre Notprogramme für Griechenland und Irland den Kern des Problems nicht lösen. Irland und Griechenland haben kein Liquiditätsproblem, sondern ein Solvabilitätsproblem. Athen und Dublin werden in den kommenden Jahren ihre Steuerzahler niemals ausreichend schröpfen können, um ihre Schulden zurückzuzahlen. Und zweifellos wird in nicht so ferner Zukunft ein Moment kommen, in dem griechische und irische Bürger ihre Sisyphusarbeit satt haben. ... Sisyphus fasst auch perfekt den Kern des griechischen - und irischen - Problems zusammen. ... Eine haushohe Staatsverschuldung und eine katastrophal schlechte Wettbewerbsfähigkeit. ... Die Griechen und die Iren können ihre Staats- und Bankschulden niemals aus eigener Kraft zurückzahlen."

» zum ganzen Artikel (externer Link, niederländisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Griechenland, » Irland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Kurt Vansteeland

Lidové noviny - Tschechien | Donnerstag, 5. Mai 2011

Sanierungsplan ist unrealistisch

Das Beispiel Portugals zeigt, warum die Sanierung hoch verschuldeter Länder so strittig ist, meint die konservative Tageszeitung Lidové noviny: » mehr

Das Beispiel Portugals zeigt, warum die Sanierung hoch verschuldeter Länder so strittig ist, meint die konservative Tageszeitung Lidové noviny: "Das erste Problem ist die Ungleichheit. Die Bedingungen für Lissabon sind weicher als die für Griechenland und Irland. Hat Portugal besser verhandelt? Oder ist inzwischen klar, dass die ersten beiden Länder ihre Verpflichtungen nicht einhalten können? Der selektive Umgang trägt nicht zu guten Beziehungen in Europa bei. Zweites Problem ist die Realitätsferne. So versprach Portugal Einsparungen, die das Parlament gerade erst abgelehnt hat. ... Verschuldete Länder brauchen eine Währungsabwertung, niedrigere Zinsen und notfalls den Bankrott, also die Abschreibung uneintreibbarer Schulden. Ohne wenigstens eine dieser Erleichterungen wird nie jemand aus der Schuldenkrise herauskommen."

» weiterführende Informationen (externer Link, tschechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Griechenland, » Portugal, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Lenka Zlámalová

Corriere della Sera - Italien | Mittwoch, 4. Mai 2011

Schuldenkrise überschreitet EU-Grenzen

Portugal erhält 78 Milliarden Euro aus dem Rettungsfonds von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF). Das teilte Portugals geschäftsführender Premier José Sócrates am Dienstagabend in Lissabon mit. Trotzdem sollte die EU den Widerstand der Schwellenländer gegen die Rettung von Euroländern nicht unterschätzen, warnt die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: » mehr

Portugal erhält 78 Milliarden Euro aus dem Rettungsfonds von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF). Das teilte Portugals geschäftsführender Premier José Sócrates am Dienstagabend in Lissabon mit. Trotzdem sollte die EU den Widerstand der Schwellenländer gegen die Rettung von Euroländern nicht unterschätzen, warnt die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Der Widerstand der Bric-Staaten gegen die Rettung von Portugal und Griechenland nimmt immer mehr die Gestalt einer Revolte der neuen Mächte gegen das Übergewicht der alten im IWF an. In den vergangenen Jahrzehnten haben Brasilien, die asiatischen Länder und Russland harte Bedingungen für IWF-Anleihen in Kauf nehmen müssen. Sie wurden von Europa auferlegt. Heute zahlen sie es Europa mit gleicher Münze heim. Als Voraussetzung für die Portugal-Hilfen hatten die Bric-Staaten eine Umschuldung gefordert. ... Bald werden sie die gleiche Forderung für Athen stellen. Der Ausgang der Verhandlungen ist offen. Fest steht, dass die Schuldenkrise der Euroländer ein politisches Problem ist, das die EU-Grenzen überschritten hat."

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Griechenland, » Portugal, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Federico Fubini

Corriere della Sera - Italien | Montag, 18. April 2011

Populismus-Spirale stoppen

Der Wahlerfolg der rechtspopulistischen Partei Wahre Finnen bei den Parlamentswahlen in Finnland gefährdet die Stabilisierung des Euro und ist daher ein Alarmsignal für ganz Europa, kommentiert die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: » mehr

Der Wahlerfolg der rechtspopulistischen Partei Wahre Finnen bei den Parlamentswahlen in Finnland gefährdet die Stabilisierung des Euro und ist daher ein Alarmsignal für ganz Europa, kommentiert die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Die finnischen Wähler haben eine Botschaft über die Landesgrenzen hinaus geschickt. ... Nicht nur in Finnland, sondern auch andernorts führt die Unfähigkeit der Regierungen, der Einheitswährung eine glaubwürdige Struktur zu geben, zu einem antieuropäischen Populismus. ... Der landesspezifische Unmut lässt sich zwar nicht nur mit der Eurokrise erklären. Doch diese schürt den populistischen Zorn, der seinerseits die Rettung klammer Staaten immer schwieriger macht. Deshalb verfügen die Regierungen von Helsinki wie von Den Haag nun über einen geringeren Handlungsspielraum. Dies nährt die Gefahr, dass sich die Schuldenkrise ausweitet, die ihrerseits den Populismus schürt. Die Spirale muss gestoppt werden, bevor es zu spät ist."

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Wahlen, » Finnland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Federico Fubini

Cinco Días - Spanien | Donnerstag, 7. April 2011

Sparen hilft nicht immer

Dass nun auch Portugal unter den Rettungsschirm muss, sollte den Predigern der Sparsamkeit in Europa eine Lehre sein, meint die Wirtschaftszeitung Cinco Días: » mehr

Dass nun auch Portugal unter den Rettungsschirm muss, sollte den Predigern der Sparsamkeit in Europa eine Lehre sein, meint die Wirtschaftszeitung Cinco Días: "Auf der einen Seite zeigt der Fall Portugals, dass das wirtschaftliche Überleben innerhalb einer Währungsgemeinschaft den Wandel zur Wettbewerbsfähigkeit voraussetzt. Auf der anderen Seite zeigt er auch die Grenzen des Dogmas der Sparsamkeit. Portugal hatte seinerzeit - im Gegensatz zu Berlin und Paris - die Vorschläge aus Brüssel peinlich genau umgesetzt, um die Kriterien des Stabilitätspakts einzuhalten und das Haushaltsdefizit auf unter drei Prozent des BIP zu reduzieren. Aber diese bittere Medizin hat dem Patienten nicht auf die Beine geholfen, sondern ihn sogar dermaßen geschwächt, dass er den ersten Winter der Schuldenkrise nicht überstanden hat."

» zum ganzen Artikel (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Finanzmärkte, » Portugal, » Europa

Dnevnik - Bulgarien | Montag, 28. März 2011

Pakt für den Euro schadet armen Ländern

Um weitere Schuldenkrisen in Euroländern zu verhindern, einigten sich die Staats- und Regierungschefs der Eurozone am vergangenen Donnerstag auf einen Stabilitätspakt für den Euro. Die Tageszeitung Dnevnik hält den Vertrag aber für diskriminierend: » mehr

Um weitere Schuldenkrisen in Euroländern zu verhindern, einigten sich die Staats- und Regierungschefs der Eurozone am vergangenen Donnerstag auf einen Stabilitätspakt für den Euro. Die Tageszeitung Dnevnik hält den Vertrag aber für diskriminierend: "In keiner Weise wurden die Länder außerhalb der Eurozone in die Verhandlungen einbezogen. Trotzdem wurden sie einem enormen politischen Druck ausgesetzt, ihre 'freiwillige' Unterstützung des Pakts zu erklären. Der Pakt verstößt offensichtlich gegen das Prinzip der Gleichbehandlung in der EU und dient zur Durchsetzung einer Politik, die den armen Ländern und ihrem Wirtschaftswachstum schadet. Im Pakt für den Euro ist die Rede von Koordinierung und Harmonisierung der Steuern. Das hat aber nichts mit der Stabilität des Euro zu tun, sondern wird hauptsächlich von Frankreich vorangetrieben und seinem Wunsch, niedrige Steuersätze zu verbieten. ... Wenn die armen Länder aber dieselben hohen Steuersätze haben wie die reichen, werden sie niemals Wachstum und Wohlstand erreichen."

» zum ganzen Artikel (externer Link, bulgarisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Wirtschaftspolitik, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Georgi Angelow

Kathimerini - Griechenland | Montag, 14. März 2011

Nikos Xidakis über die ausgeschlossene Jugend

Griechenland hat es bislang versäumt, das große Potenzial seiner Jugend für die Lösung der Schuldenkrise zu aktivieren, meint der Kolumnist Nikos Xidakis in der konservativen Tageszeitung Kathimerini: » mehr

Griechenland hat es bislang versäumt, das große Potenzial seiner Jugend für die Lösung der Schuldenkrise zu aktivieren, meint der Kolumnist Nikos Xidakis in der konservativen Tageszeitung Kathimerini: "Es ist die junge Generation der Globalisierung und des Internets. Sie ist das Wertvollste, was unsere geburtenschwache und alternde Gesellschaft hat, eine Gesellschaft ohne Moral und mit einem überwältigenden Pessimismus. Aber die junge Generation ist ausgeschlossen, unterbewertet und unterdrückt. Unser Land hat für seine Wiedergeburt nicht auf jene jungen Menschen gesetzt, weil das System nicht an seiner Wiedergeburt oder an seinem Überleben interessiert ist. Es wendet sich dieser Generation nicht zu, es ignoriert sie, es opfert sie. … Hier zeigt sich auf schreckliche Weise, dass es unserer Regierung an Begeisterung und Motivation mangelt. Uns fehlen auch ein Raum der Selbstachtung sowie ein Mindestmaß an Zusammengehörigkeitsgefühl. Diese Mängel verstärken sich gegenseitig. … Dieser Mechanismus wird bald in sich zusammenbrechen. Aus dem Schmerz über diesen Bruch ... wird ein neues Griechenland erwachsen, mit Selbstachtung, sozialer Mobilität, Hoffnung und einem gemeinsamen Ziel. Vor allem einem Ziel, dem schwierigsten: in Freiheit zu überleben."

» zum ganzen Artikel (externer Link, griechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Weltanschauung, » Griechenland
Alle verfügbaren Texte von » Nikos Xidakis

Neue Zürcher Zeitung - Schweiz | Montag, 28. Februar 2011

Konservative profitieren von Krise

Es ist erstaunlich, dass die sozialdemokratische Labour-Partei bei den irischen Parlamentswahlen nicht stärker vom finanzpolitischen Versagen der bisherigen Regierungspartei Fianna Fáil profitieren konnte, wundert sich die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: » mehr

Es ist erstaunlich, dass die sozialdemokratische Labour-Partei bei den irischen Parlamentswahlen nicht stärker vom finanzpolitischen Versagen der bisherigen Regierungspartei Fianna Fáil profitieren konnte, wundert sich die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: "Bei allen Fianna Fáil versetzten Schlägen überrascht, dass es den Sozialdemokraten Labours und generell der Linken nicht in einem stärkeren Ausmass gelungen ist, vom Zorn der Wählerschaft über das finanzpolitische Versagen der Regierungspartei zu profitieren. ... Es ist, als habe sich die irische Wählerschaft zur Einsicht durchgerungen, dass ohne eine starke Beteiligung der Bürgerlichen eine Bewältigung der Schuldenkrise nicht möglich sei. Und da und dort mag bei der deutlichen Stimmabgabe zugunsten Fine Gaels auch eine Rolle gespielt haben, dass die mangelnde Aufsicht über die Banken und deren unverantwortliche Kreditvergabe nicht einfach dem ganzen bürgerlichen Lager angelastet werden kann, sondern ein Systemfehler war, den auch Labour nicht klar genug identifiziert und bekämpft hatte."

» weiterführende Informationen (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Wahlen, » Irland
Alle verfügbaren Texte von » Anton Christen

La Repubblica - Italien | Dienstag, 15. Februar 2011

Rettungsschirm nach deutscher Maßgabe

Die Finanzminister der Euroländer haben sich am Montag in Brüssel darauf geeinigt, den geplanten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für die Zeit ab 2013 mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro auszustatten. Damit erfährt der Rettungsschirm keine nennenswerte Erhöhung, was ganz im Sinne Deutschlands ist, kommentiert die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: » mehr

Die Finanzminister der Euroländer haben sich am Montag in Brüssel darauf geeinigt, den geplanten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für die Zeit ab 2013 mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro auszustatten. Damit erfährt der Rettungsschirm keine nennenswerte Erhöhung, was ganz im Sinne Deutschlands ist, kommentiert die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "Die Entscheidung scheint ein neuer Sieg des harten, von Deutschland gesteuerten Kurses zu sein. In den vergangenen Wochen und Monaten haben sich verschiedene europäische Regierungsvertreter für eine wesentlich höhere Aufstockung ausgesprochen, bis hin zum Vorschlag des belgischen Finanzministers Didier Reynders, den Schirm mit 1.000 Milliarden Euro auszustatten. Doch Berlin wehrt hartnäckig jeden Schritt zur Erhöhung der Garantien für weniger tugendhafte Länder ab. Denn es könnte den Anreiz zur Sanierung der jeweiligen Haushalte mindern, wenn die gemeinschaftliche Teilung der europäischen Schulden in Aussicht gestellt wird."

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Deutschland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Andrea Bonanni

Diário Económico - Portugal | Dienstag, 8. Februar 2011

Euroland windet sich aus der Krise

Nach dem EU-Gipfel vom vergangenen Freitag zeigt sich die Wirtschaftszeitung Diário Económico zufrieden, dass Europa Auswege aus der Krise gefunden hat: » mehr

Nach dem EU-Gipfel vom vergangenen Freitag zeigt sich die Wirtschaftszeitung Diário Económico zufrieden, dass Europa Auswege aus der Krise gefunden hat: "Nach viel griechischer Tragödie und einigen Schrecken auf dem Weg ... scheint nun in der dunklen Nacht des Euro ein bisschen Licht aufzutauchen. Auch wenn die 'Flexibilität' in letzter Sekunde aus den Zielvorgaben des EU-Gipfels herausgenommen wurde, zeigte sich Deutschland bereit, den Euro-Rettungsfonds zu erhöhen. Doch als Gegenleistung will das Doppel Merkel-Sarkozy in Richtung einer europäischen Wirtschaftsregierung gehen. Oder anders formuliert: im Tausch für mehr Geld verlangen sie mehr Finanzdisziplin, angefangen bei den südlichen Ländern. Das alles, um den Euro zu retten und ein Eingreifen des IWF zu verhindern: schmutzige Wäsche wird zu Hause gewaschen. ... Alles ist besser als die Arme zu verschränken und nichts zu tun, aber reden wir Klartext: es reicht nicht, die Steuer- und Rentenpolitik zu koordinieren, Defizitgrenzen einzuführen ... und Löhne [entsprechend der Inflation] zu indizieren, um von einer Wirtschaftsregierung sprechen zu können."

» zum ganzen Artikel (externer Link, portugiesisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Wirtschaftspolitik, » Deutschland, » Frankreich, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Paulo Lopes Marcelo

Hospodářské noviny - Tschechien | Montag, 7. Februar 2011

Deutsches Rettungsmodell schwer durchsetzbar

Die Vorschläge der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem EU-Sondergipfel sind durchaus bemerkenswert, findet die Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny, aber kaum durchsetzbar: » mehr

Die Vorschläge der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem EU-Sondergipfel sind durchaus bemerkenswert, findet die Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny, aber kaum durchsetzbar: "Im Grunde handelt es sich um den Preis, den Deutschland für die Rettung des Euro verlangt. Sechs Regeln enthält der Plan, darunter die Heraufsetzung des Renteneinstiegsalters und die Harmonisierung der Unternehmenssteuern. ... Damit soll ein Europa entstehen, dessen Mitglieder keine Spritzen aus dem Stabilitäts- und Rettungsfonds benötigen, in den vor allem das wirtschaftlich erfolgreiche Deutschland Geld pumpt. ... Auch wenn eine Reihe dieser Vorschläge vernünftig erscheinen, wird Merkel für den Stabilisierungsplan nur schwerlich Unterstützung finden. Zumal der Plan auch in gewisser Weise die Rechte der EU-Kommission beschneidet, was für die kleinen Länder nicht gerade optimal ist. Dennoch sollte man den Pakt nicht schon in seinem embryonalen Status verteufeln."

» zum ganzen Artikel (externer Link, tschechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Julie Hrstková

De Standaard - Belgien | Montag, 7. Februar 2011

Merkel weist Europa den Weg

Auf dem EU-Gipfel wurde vor allem Deutschland wegen seiner strengen Forderungen kritisiert. Doch das ist ungerechtfertigt, meint die Tageszeitung De Standaard: » mehr

Auf dem EU-Gipfel wurde vor allem Deutschland wegen seiner strengen Forderungen kritisiert. Doch das ist ungerechtfertigt, meint die Tageszeitung De Standaard: "Zurzeit gibt es niemanden, der mehr für Europa, den Euro und unsere finanzielle Gesundheit tut als Angela Merkel. Vorläufig erntet sie dafür nur Kritik. Im eigenen Land, wo man meint, dass sie es schwachen Mitgliedstaaten viel zu einfach mache. Und in Europa, wo Regierungschefs, die selbst nicht die Macht oder den Mut besitzen, die ohnehin notwendigen politischen Entscheidungen zu treffen, ihre Vorschläge als ein deutsches Diktat ansehen. ... Merkel sagt, was jeder weiß, seitdem wir die Währungsunion aufgebaut haben: Ohne politische Konvergenz kann das Projekt nicht überleben. Je schneller jeder bereit ist, diese Tatsache einzusehen und danach zu handeln, desto besser. Denn wenn es nicht freiwillig geschieht, dann eben mit Zwang."

» zum ganzen Artikel (externer Link, niederländisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Deutschland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Bart Sturtewagen

The Irish Times - Irland | Montag, 7. Februar 2011

Schuldenbremse für Irland fragwürdig

Die Staaten der Eurozone wollen auf einem Sondergipfel im März den von Deutschland vorgeschlagenen "Pakt für Wettbewerb" verhandeln. Die darin vorgesehene Schuldenbremse nach deutschem Vorbild wird in Irland eine schwierige Debatte auslösen, meint die liberale Tageszeitung The Irish Times: » mehr

Die Staaten der Eurozone wollen auf einem Sondergipfel im März den von Deutschland vorgeschlagenen "Pakt für Wettbewerb" verhandeln. Die darin vorgesehene Schuldenbremse nach deutschem Vorbild wird in Irland eine schwierige Debatte auslösen, meint die liberale Tageszeitung The Irish Times: "Ein wesentlicher Bestandteil des Pakts ist die deutsche Idee einer 'Schuldenbremse', ein gesetzlicher Mechanismus in jedem Staat, der die Regierungen daran hindern soll, sich zu überschulden. Die Idee wurde von [den Oppositionsparteien] Fine Gael und Labour gut aufgenommen, obwohl es eine ordentliche Debatte bräuchte, ob solch ein Mechanismus in Irland wünschenswert oder politisch erreichbar wäre. ... Wie wünschenswert auch immer in der Theorie, so wäre eine Schuldenbremse, die unverantwortliches Verhalten einer Regierung verhindern soll, [für Irlands Probleme] irrelevant gewesen und hätte die Krise durchaus enorm verschärfen können."

» zum ganzen Artikel (externer Link, englisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Irland, » Europa

Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung - Deutschland | Sonntag, 6. Februar 2011

Vorschläge ähneln Planwirtschaft

Die Angleichung der Sozialsysteme oder Lohnstückkosten in Europa, wie es die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeschlagen hat, trägt planwirtschaftliche Züge, kritisiert die konservative Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: » mehr

Die Angleichung der Sozialsysteme oder Lohnstückkosten in Europa, wie es die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeschlagen hat, trägt planwirtschaftliche Züge, kritisiert die konservative Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: "Wer sagt den Politikern, was der anzustrebende Wert für die Lohnstückkosten in Europa ist? Wer sagt den Politikern, wie hoch die optimalen Steuern sein müssen? Wer sagt ihnen gar, was der richtige Lohn ist? Vieles spricht dafür, dass einheitliche Steuern in Europa immer für ein Land zu hoch und für ein anderes zu niedrig sind. ... Vor allem aber beraubt eine einheitliche Wirtschaftspolitik gerade die schwachen Länder ihrer größten Chance: Löhne und Steuern im Vergleich zu anderen Ländern zu senken - und so ihre Produkte auf dem Weltmarkt günstiger zu machen. Der Wettbewerb als Koordinierungsverfahren setzt auf genau den gegenteiligen Mechanismus. Wenn die verschiedenen Länder selbst die Früchte ihrer Wirtschaftspolitik ernten, hat jedes Land einen Anreiz, eine bessere Steuer-, Lohn- und Haushaltspolitik zu machen."

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Wirtschaftspolitik, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Christian Siedenbiedel

Il Sole 24 Ore - Italien | Freitag, 4. Februar 2011

Am deutschen Wesen soll Europa genesen

Deutschland will mit dem "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" die Wirtschaftsregeln diktieren und ist dabei nur auf seinen Vorteil bedacht, kritisiert die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: » mehr

Deutschland will mit dem "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" die Wirtschaftsregeln diktieren und ist dabei nur auf seinen Vorteil bedacht, kritisiert die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Sollte nichts Unvorhergesehenes geschehen, wird im deutsch-französischen Pakt für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit kein Wort über die Korrektur der Leistungsbilanz-Überschüsse verloren werden. Denn das könnte bedeuten, dass Berlin die inländische Nachfrage zugunsten des Wachstums im restlichen Europa ankurbeln müsste. Zum Ausgleich gibt es dafür jedoch einen Kodex zur schrittweisen Germanisierung Europas: Abänderungen der jeweiligen nationalen Verfassungen, um die Tilgung des Defizits per Gesetz vorzuschreiben, Anhebung des Rentenalters zur Anpassung an die Überalterung der Bevölkerung, Stopp der Lohnangleichung, Indikatoren für Wettbewerb und Strafen für diejenigen, die sie nicht beachten. ... Damit steht eine auch von Frankreich angestrebte europäische Wirtschaftsregierung bevor, jedoch ganz und gar im Stile Deutschlands."

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Wirtschaftspolitik, » Deutschland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Adriana Cerretelli

To Ethnos - Griechenland | Donnerstag, 3. Februar 2011

Putsch der zwei Großen

Der "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit", den die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy forcieren, ist aufgezwungen, kritisiert die linksliberale Tageszeitung To Ethnos: » mehr

Der "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit", den die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy forcieren, ist aufgezwungen, kritisiert die linksliberale Tageszeitung To Ethnos: "Europas Arbeitnehmer werden immer ärmer werden! Glänzende Aussichten also für die Zukunft der Eurozone. ... Die Art und Weise, wie Entscheidungen in der Eurozone und der EU zurzeit vorangetrieben werden, gleicht inzwischen einem Staatsstreich. Man kann den Inhalten von Merkels Vorschlag zustimmen oder sie ablehnen. ... Was daran aber absolut inakzeptabel ist, ist die Methode des Aufzwingens dieser Maßnahmen. Obwohl sie ... das Leben aller europäischen Bürger radikal verändern werden, bereiten die Politiker keinen entsprechenden Vertrag vor, sondern planen die Verabschiedung überhasteter Beschlüsse."

» zum ganzen Artikel (externer Link, griechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Deutschland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Giorgos Delastik

Die Weltwoche - Schweiz | Freitag, 4. Februar 2011

Rating-Agenturen steuern Eurokrise

Die Finanzmarktkrise hat gezeigt, dass die Rating-Agenturen das große Ansehen, das sie bis dahin genossen haben, nicht verdienen, doch in der Euro-Krise haben sie weiterhin merkwürdig großen Einfluss, schreibt der Schweizer Ökonom Bernd Schips in der Wochenzeitung Weltwoche: » mehr

Die Finanzmarktkrise hat gezeigt, dass die Rating-Agenturen das große Ansehen, das sie bis dahin genossen haben, nicht verdienen, doch in der Euro-Krise haben sie weiterhin merkwürdig großen Einfluss, schreibt der Schweizer Ökonom Bernd Schips in der Wochenzeitung Weltwoche: "Bei den anhaltenden Währungsturbulenzen spielen die Rating-Agenturen eine Rolle. Die Herabstufung der Kreditwürdigkeit Griechenlands ist nachvollziehbar, die Ausweitung der Bonitätsproblematik auf Länder wie Portugal oder Spanien - sie waren vor der Finanzmarktkrise auf gutem Weg zur Konsolidierung der Staatshaushalte -, ohne gleichzeitig das Rating der USA oder Grossbritanniens in Frage zu stellen, jedoch nicht. Honi soit qui mal y pense! [Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.] Im Zusammenhang mit den Entwicklungen auf den Kapitalmärkten wird oft vom 'Druck' der Märkte gesprochen, aber kaum darüber nachgedacht, wer ihn auslöst und steuert."

» weiterführende Informationen (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzmärkte, » Europa, » Global
Alle verfügbaren Texte von » Bernd Schips

euinside - Bulgarien | Donnerstag, 3. Februar 2011

Wer zahlt, schafft an

Mit dem "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" spielen Deutschland und Frankreich ihre politische Stärke innerhalb der Eurozone aus, während die Rolle der EU-Kommission unklar bleibt, meint das Onlineportal euinside: » mehr

Mit dem "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" spielen Deutschland und Frankreich ihre politische Stärke innerhalb der Eurozone aus, während die Rolle der EU-Kommission unklar bleibt, meint das Onlineportal euinside: "Es wäre zugleich raffiniert, unverschämt und ganz im Geiste des Deauville-Deals, wenn Merkel und Sarkozy Barroso dazu zwingen würden, persönlich die Annahme des Pakts zu unterstützen, wie es schon bei den Änderungen des EU-Vertrags geschah. ... Aber wer zahlt, der bestimmt schließlich die Musik. Und niemand hat ein größeres Interesse daran, die Deutschen auf seine Seite zu ziehen, als die Mitgliedstaaten. Die Kommission wiederum wünscht sich eine schnelle Erweiterung des Rettungsfonds für die Eurozone. So gesehen kann sich in der gegenwärtigen Situation niemand erlauben, Berlin zu verärgern."

» zum ganzen Artikel (externer Link, bulgarisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Deutschland, » Frankreich, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Ralitsa Kovacheva

La Vanguardia - Spanien | Freitag, 4. Februar 2011

Merkel regiert Europa

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Donnerstag mit dem spanischen Premier José Luis Rodríguez Zapatero in Madrid getroffen. Die Krise hat den Einflussbereich Merkels enorm erweitert, merkt die liberale Tageszeitung La Vanguardia an: » mehr

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Donnerstag mit dem spanischen Premier José Luis Rodríguez Zapatero in Madrid getroffen. Die Krise hat den Einflussbereich Merkels enorm erweitert, merkt die liberale Tageszeitung La Vanguardia an: "Das Renteneintrittsalter zu erhöhen, mehr und besser zu produzieren und dafür weniger Lohn zu bekommen und die Anhebung der Gehälter von der Inflationsrate zu entkoppeln sind ein paar der Bürden, die sich die traditionell eifrige und fleißige deutsche Gesellschaft auferlegt hat, um der Wirtschaftskrise zu entrinnen. Diese Opfer, sowie das große wirtschaftliche Gewicht, das Deutschland im europäischen Kontext hat, haben Angela Merkel, die gestern in Madrid war, eine Macht gegeben, die weit über die Grenzen ihres Lands hinausreicht. In den Händen der deutschen Kanzlerin liegt nicht nur die Zukunft ihres Lands, sondern auch die der Europäischen Union im Allgemeinen und ihrer Währung im Besonderen."

» weiterführende Informationen (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Wirtschaftspolitik, » Deutschland, » Spanien, » Europa

Le Monde - Frankreich | Donnerstag, 3. Februar 2011

Gute Nachrichten aus Berl