Streitthema Roma
Mit der Abschiebung von Roma hat Frankreich eine Debatte um die Situation der größten Minderheit innerhalb der EU ausgelöst. Auch die EU-Kommission schaltete sich ein und droht mit einem rechtlichen Verfahren gegen Frankreich. Verfolgen Sie hier die Stimmen und Kommentare in Europas Presse. [letzter Beitrag vom 28.11.2010]
Adevărul - Rumänien | Mittwoch, 1. Dezember 2010
Roma-Verbände haben am Dienstag in Bukarest gegen einen Gesetzesentwurf der Regierungspartei PDL demonstriert, wonach im offiziellen Sprachgebrauch das Wort Roma wieder durch das Wort Zigeuner ersetzt werden soll. Damit soll eine Verwechslung mit dem Wort Rumänen oder der italienischen Stadt Rom vermieden werden. Das ist Unsinn, findet die Tageszeitung Adevărul: » mehr
Roma-Verbände haben am Dienstag in Bukarest gegen einen Gesetzesentwurf der Regierungspartei PDL demonstriert, wonach im offiziellen Sprachgebrauch das Wort Roma wieder durch das Wort Zigeuner ersetzt werden soll. Damit soll eine Verwechslung mit dem Wort Rumänen oder der italienischen Stadt Rom vermieden werden. Das ist Unsinn, findet die Tageszeitung Adevărul: "Die Benutzung bestimmter Wörter per Gesetz zu verfügen, ist ein autoritärer Denkansatz. Mussolini hat in der Zeit des Faschismus versucht, den Italienern die Verwendung bestimmter Ausdrucksformen vorzuschreiben. Ebenso Ceauşescu, der ein Dekret erlassen hatte, dass wir uns mit 'Genosse/Genossin' ansprechen sollten. ... Es kam nichts dabei heraus. Die Leute sprachen, wie ihnen der Schnabel gewachsen war. Nur waren Mussolini und Ceauşescu Anführer diktatorischer Regime. Herr Prigoană [von der PDL] ist Abgeordneter in einer Demokratie. Seine gesetzliche Posse könnte viele Anhänger finden. Hierin liegt das Problem. Aber das ist unser Problem und nicht das des Herrn Silviu Prigoană."
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Helsingin Sanomat - Finnland | Sonntag, 28. November 2010
Die Stadt Helsinki hat wegen des massiven Kälteeinbruchs 40 in einem Wohnwagencamp wohnenden Roma Geld für die Rückfahrt nach Rumänien bereitgestellt. Grundsätzlich muss ihnen jedoch vor Ort und mit Unterstützung der EU geholfen werden, meint die liberale Tageszeitung Helsingin Sanomat: » mehr
Die Stadt Helsinki hat wegen des massiven Kälteeinbruchs 40 in einem Wohnwagencamp wohnenden Roma Geld für die Rückfahrt nach Rumänien bereitgestellt. Grundsätzlich muss ihnen jedoch vor Ort und mit Unterstützung der EU geholfen werden, meint die liberale Tageszeitung Helsingin Sanomat: "Mit ihrer Entscheidung verlagert Helsinki das Problem zumindest vorübergehend nach außen. Es wäre eine Schande für die Stadt und das ganze Land, wenn Bettler im Frost oder an einem Feuer im Camp sterben würde. Das kann immer noch passieren, aber nicht in Helsinki. ... Vereinzelte Abschiebungs- oder Fahrkartenentscheidungen lösen das Roma-Problem aber nicht. Eine Lösung muss auf EU-Ebene gefunden werden und dafür ist ausreichend Geld bereitzustellen. Das Verteilen von Geld allein hilft den Roma jedoch nicht, wenn nicht gleichzeitig kontrolliert wird, dass das Geld wirklich zum Nutzen der Roma in ihrem Heimatland verwendet wird. ... Es ist eine Schande für die gesamte EU, dass auf ihrem Gebiet eine riesige Gruppe von Menschen umherwandert, auf der Suche nach einem Platz, an dem sie die Voraussetzungen für ein menschenwürdiges Leben erhalten."
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Trud - Bulgarien | Montag, 22. November 2010
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat beim Nato-Gipfel in Lissabon erstmals Bulgariens Beitritt zur Schengenzone von einem Rückgang der Korruption im Land abhängig gemacht. Georgi Scharabow antwortet Sarkozy in der Tageszeitung Trud mit einem ironisch-wütenden offenen Brief: » mehr
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat beim Nato-Gipfel in Lissabon erstmals Bulgariens Beitritt zur Schengenzone von einem Rückgang der Korruption im Land abhängig gemacht. Georgi Scharabow antwortet Sarkozy in der Tageszeitung Trud mit einem ironisch-wütenden offenen Brief: "Mensch, Sarkozy, womit haben wir das verdient? Wir begrüßen Dich mit 'Bonjour' und Du antwortest 'Au revoir'. ... Das ist unfair! Als Du im Sommer unsere Roma aus Paris verjagt hast, sprang ganz Europa gegen Dich auf - Du habest Menschenrechtsverletzungen und Diskriminierung zugelassen. Was haben sie Dir nicht alles an den Kopf geworfen. Nur wir Bulgaren waren auf Deiner Seite. Schieb sie ab, sagten wir. Wir haben kein Problem mit Frankreich. Jetzt aber haben wir doch ein Problem: Wir sollen erst Korruption und Verbrechen in den Griff bekommen und dann erst an den Schengen-Beitritt denken. ... Und Du, mon ami? Hast Du etwa die illegale Immigration in Frankreich in den Griff bekommen? Hütest du auch gut die Südgrenze der heiligen Europäischen Union?"
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Blog Aktuálně.cz - Tschechien | Donnerstag, 4. November 2010
Roma-Kinder werden in Tschechien meist in Sonderschulen unterrichtet, trotz anhaltender Kritik aus dem Ausland. Das entspricht bei weitem nicht ihren Begabungen, kritisiert der Vorsitzende der Liga für Menschenrechte David Zahumenský in seinem Blog bei Aktuálně.cz, und dringt auf ein Ende dieser Praxis: » mehr
Roma-Kinder werden in Tschechien meist in Sonderschulen unterrichtet, trotz anhaltender Kritik aus dem Ausland. Das entspricht bei weitem nicht ihren Begabungen, kritisiert der Vorsitzende der Liga für Menschenrechte David Zahumenský in seinem Blog bei Aktuálně.cz, und dringt auf ein Ende dieser Praxis: "Es ist unbefriedigend, dass darauf geachtet wird, diese Schulen immer auszulasten. Denn dort werden Menschen produziert, die künftig überflüssigerweise von staatlicher Hilfe abhängen werden. Wollen wir tatsächlich immer weiter an diesem untauglichen Modell festhalten? Der Schlüssel des ganzen Roma-Problems liegt in der Bildung. Es ist notwendig, dass die Regierung endlich lange vorbereitete Schritte umsetzt, wie sie in anderen Ländern gut funktionieren. Doch Bildungsminister Dobeš lehnt das ab. Die Diskriminierung der Roma beim Zugang zu Bildung, für die Tschechien schon vor drei Jahren vom Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg verurteilt wurde, bleibt also weiter bestehen."
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Právo - Tschechien | Freitag, 22. Oktober 2010
Das hohe Strafmaß für vier tschechische Neonazis, die wegen eines Brandanschlags auf eine Roma-Familie zu 20 und 22 Jahren Haft verurteilt worden sind, hat in Internetforen des Landes mehrheitlich Unverständnis ausgelöst. Auch Präsident Václav Klaus meinte, ihm erscheine das Urteil zu hart. Die linke Tageszeitung Právo ist entsetzt über diese Haltung: » mehr
Das hohe Strafmaß für vier tschechische Neonazis, die wegen eines Brandanschlags auf eine Roma-Familie zu 20 und 22 Jahren Haft verurteilt worden sind, hat in Internetforen des Landes mehrheitlich Unverständnis ausgelöst. Auch Präsident Václav Klaus meinte, ihm erscheine das Urteil zu hart. Die linke Tageszeitung Právo ist entsetzt über diese Haltung: "Der Brandanschlag hat die Grenze aller bisherigen rassistisch motivierten Gewalttaten überschritten. Er war langfristig geplant, die Täter sind nachweislich aktive Neonazis, die ganze Aktion erfüllt den Tatbestand eines terroristischen Akts. Die Justiz hat mit den harten Strafen gezeigt, dass die Staatsmacht neonazistischen Terror in Tschechien nicht tolerieren wird. Bleibt die Frage, wie sich die Öffentlichkeit dazu stellt. ... Die Haltung zum Urteil des Gerichts wird so zu einem Lackmustest, der etwas über das Niveau des Rassismus in Tschechien aussagt."
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Lidové noviny - Tschechien | Donnerstag, 21. Oktober 2010
Vier junge Neonazis sind am Mittwoch in Tschechien wegen versuchten Mordes zu hohen Haftstrafen zwischen 20 und 22 Jahren verurteilt worden. Die Jugendlichen hatten 2009 einen Brandanschlag auf ein Roma-Wohnhaus verübt. Die konservative Tageszeitung Lidové noviny lobt den harten Richterspruch: » mehr
Vier junge Neonazis sind am Mittwoch in Tschechien wegen versuchten Mordes zu hohen Haftstrafen zwischen 20 und 22 Jahren verurteilt worden. Die Jugendlichen hatten 2009 einen Brandanschlag auf ein Roma-Wohnhaus verübt. Die konservative Tageszeitung Lidové noviny lobt den harten Richterspruch: "Einige könnten sagen, die vier Jugendlichen hatten Pech, dass sie schnell gefasst und an ihnen ein Exempel statuiert wurde. Immerhin waren sie nicht die ersten, die rassistisch motivierte Taten bis hin zu Morden verübten. Na und? Menschen, die Molotow-Cocktails in ein Haus werfen, in dem Kinder schlafen, können nichts anderes als eine exemplarische Strafe erwarten. Das sollten auch potenzielle Nachahmer begreifen."
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Novinar - Bulgarien | Mittwoch, 13. Oktober 2010
Nach den umstrittenen Abschiebungen von Roma aus Frankreich hat das französische Parlament nun in erster Lesung einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die Ausweisung von Roma zukünftig erleichtern soll. Die liberale Minderheitenpartei DPS hat im bulgarischen Parlament dagegen protestiert. Damit will sie sich bei den Kommunalwahlen im Herbst nächsten Jahres die Stimmen der Roma sichern, vermutet die Tageszeitung Novinar: » mehr
Nach den umstrittenen Abschiebungen von Roma aus Frankreich hat das französische Parlament nun in erster Lesung einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die Ausweisung von Roma zukünftig erleichtern soll. Die liberale Minderheitenpartei DPS hat im bulgarischen Parlament dagegen protestiert. Damit will sie sich bei den Kommunalwahlen im Herbst nächsten Jahres die Stimmen der Roma sichern, vermutet die Tageszeitung Novinar: "Immerhin reagiert in Bulgarien jemand auf die diskriminierenden Texte, die vom französischen Parlament angenommen wurden. Es wäre aber besser, wenn solche Erklärungen nicht von einer bestimmten Partei kämen, sondern von der Regierung selbst. Das Schweigen der Machthaber reißt das schwarze Loch zwischen den Romaghettos, dem Rest des Landes und Europa immer weiter auf. Bei den nächsten Wahlen werden wir wieder beobachten, wie die Roma-Stimmen massenhaft einer bestimmten Partei zufließen. ... Die Regierenden brauchen sich aber gar nicht erst zu beschweren, wenn sie ihre Augen davor verschließen, wie Frankreich mit ihren eigenen Bürgern umgeht."
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Salzburger Nachrichten - Österreich | Mittwoch, 13. Oktober 2010
In Österreich wurden zwei kleine Mädchen in den Kosovo abgeschoben, obwohl ihre Mutter im Krankenhaus lag. Das ist nur eins von vielen Beispielen für den europaweit raueren Umgang mit dem Thema Zuwanderung, meint die christlich-liberale Tageszeitung Salzburger Nachrichten: » mehr
In Österreich wurden zwei kleine Mädchen in den Kosovo abgeschoben, obwohl ihre Mutter im Krankenhaus lag. Das ist nur eins von vielen Beispielen für den europaweit raueren Umgang mit dem Thema Zuwanderung, meint die christlich-liberale Tageszeitung Salzburger Nachrichten: "Frankreich schleift gewaltsam Roma-Siedlungen und schiebt europäische Staatsbürger ab. Italien fängt afrikanische Flüchtlinge auf hoher See ab, wo diese keine Asylanträge stellen können, und schiebt sie nach Libyen ab - wo sie wie Verbrecher im Gefängnis landen. Aus der Schweiz und Schweden hören wir ähnliche Geschichten über den Umgang mit Flüchtlingen. Wovor aber fürchten wir uns so sehr? Tatsache ist, dass sämtliche europäischen und österreichischen Pflege- und Gesundheitssysteme ohne ausländische Arbeitskräfte zusammenbrechen würden. … Bleibt der Gedanke, dass sich mit diesem so schwierigen und zugleich so zukunftsträchtigen Thema leider nur allzu gut politisches Kleingeld machen lässt. Man darf es also den Politikern nicht überlassen - weil diese gerade dabei sind, auf diese Art unser aller Zukunft zu verspielen."
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Helsingin Sanomat - Finnland | Dienstag, 12. Oktober 2010
Am heutigen Dienstag beginnt in Bukarest eine zweitägige EU-Konferenz zum Thema Roma. Die Tageszeitung Helsingin Sanomat sieht ein Roma-Problem in der Union und hält es für hausgemacht: » mehr
Am heutigen Dienstag beginnt in Bukarest eine zweitägige EU-Konferenz zum Thema Roma. Die Tageszeitung Helsingin Sanomat sieht ein Roma-Problem in der Union und hält es für hausgemacht: "Im Westen wird sehr viel Energie zum Grübeln verschwendet, wie man die Roma aus den Augen bekommt, wohingegen es im Osten, den Herkunftsländern der Roma, an Energie mangelt die Situation dort zu ändern. Die EU nutzt Geld statt Kraft, um die Auseinandersetzung zu klären. Die Sozialkasse der Union hat 2,25 Milliarden Euro für die Verbesserung der Bedingungen notleidender Bevölkerungsgruppen für die Jahre 2007 bis 2013 reserviert. Von dieser Summe hat Rumänien nur ein Prozent genutzt und Bulgarien fünf. Wenn ihnen Geld nicht gut genug ist, dann scheint es so zu sein, dass diesen Ländern eher der Wille fehlt als die Möglichkeiten für die Verbesserung der Bedingungen der Roma. Es ist an der Zeit, dass die EU diese Länder anschubst. Man braucht dazu keine 'Einsatztruppe', die Union hat wirtschaftliche Mittel, Druck auszuüben."
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The Independent - Großbritannien | Montag, 11. Oktober 2010
In Belgrad haben am Sonntag rund Tausend Menschen an einer Homosexuellen-Parade teilgenommen, die auf Druck der EU erlaubt wurde. 5.000 Polizisten haben die Parade gegen etwa Zehntausend Gegendemonstranten geschützt, die randaliert und die Polizei angegriffen haben, die mit Tränengas reagierte. Dass die Parade überhaupt stattgefunden hat, zeigt welchen Druck die EU ausüben kann, meint die linksliberale Tageszeitung The Independent: » mehr
In Belgrad haben am Sonntag rund Tausend Menschen an einer Homosexuellen-Parade teilgenommen, die auf Druck der EU erlaubt wurde. 5.000 Polizisten haben die Parade gegen etwa Zehntausend Gegendemonstranten geschützt, die randaliert und die Polizei angegriffen haben, die mit Tränengas reagierte. Dass die Parade überhaupt stattgefunden hat, zeigt welchen Druck die EU ausüben kann, meint die linksliberale Tageszeitung The Independent: "Die Lehren daraus sind deutlich. Wenn Europa jene Kombination von diplomatischem und finanziellem Druck einsetzt, die man 'soft power' nennt, kann es den Umgang beitrittswilliger Regierungen mit oft höchst unpopulären Minderheiten beeinflussen. Deshalb muss Europa diesen Druck jetzt auch hinsichtlich anderer Minderheiten in der Region ausüben und dabei mit den Roma sowie mit körperlich und geistig behinderten Menschen beginnen. … Europa hat gegenüber allen drei Gruppen politisch versagt, als es 2005 den Beitritt von Rumänien und Bulgarien in den Club erlaubte. Diese Entscheidung betrachtet heute rückblickend fast jeder in Brüssel als Fehler. … Wie die Belgrader Parade gezeigt hat , bewegen sich die Behördeneinstellungen nur dann in die richtige Richtung, wenn Europa wachsam ist."
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Savon Sanomat - Finnland | Donnerstag, 7. Oktober 2010
Am Mittwoch hat eine Arbeitsgruppe des finnischen Innenministeriums empfohlen, auf öffentlichen Plätzen ein Bettelverbot auszusprechen. Dem war eine monatelange Debatte über die wachsende Zahl von bettelnden Roma aus Osteuropa vorausgegangen. Die Tageszeitung Savon Sanomat findet ein Verbot richtig: » mehr
Am Mittwoch hat eine Arbeitsgruppe des finnischen Innenministeriums empfohlen, auf öffentlichen Plätzen ein Bettelverbot auszusprechen. Dem war eine monatelange Debatte über die wachsende Zahl von bettelnden Roma aus Osteuropa vorausgegangen. Die Tageszeitung Savon Sanomat findet ein Verbot richtig: "Die Europäische Union garantiert allen Bürgern der Mitgliedsstaaten das Recht, sich frei im Gebiet der ganzen Union zu bewegen. Auch die aus Rumänien kommenden Bettler besitzen deshalb eine legitime Grundlage für ihre anhaltende Wanderung in den Norden. Die Finnen selbst machen von dem Recht rege Gebrauch. Sie betteln aber nicht wie die ungeladenen Gäste … . Betteln ist in Finnland schon seit Jahrzehnten nicht mehr üblich und deshalb ist es so schlimm und abstoßend, es sehen zu müssen. … Zu großes Verständnis und Großzügigkeit können allerdings zu unerwarteten Folgen führen, die das Gegenteil dessen sind, was sich die Verteidiger des Rechts auf Freizügigkeit wünschen. Der aktuelle Wahlerfolg der schwedischen Anti-Einwanderungs-Demokraten gibt Finnland einen Vorgeschmack darauf, in welche Richtung sich das gesellschaftliche Klima dreht, wenn die Freiheit zu groß ist."
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Die Presse - Österreich | Donnerstag, 30. September 2010
Im Streit um die Abschiebung von Roma hat die EU-Kommission darauf verzichtet, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich einzuleiten wegen des Verdachts der ethnischen Diskriminierung der Roma. Nun hat sie Paris nur aufgefordert, seine Gesetze der EU-Richtlinie anzupassen, die das Recht auf Freizügigkeit in der Union garantiert. Ein peinlicher Rückzieher, kritisiert die Tageszeitung Die Presse: » mehr
Im Streit um die Abschiebung von Roma hat die EU-Kommission darauf verzichtet, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich einzuleiten wegen des Verdachts der ethnischen Diskriminierung der Roma. Nun hat sie Paris nur aufgefordert, seine Gesetze der EU-Richtlinie anzupassen, die das Recht auf Freizügigkeit in der Union garantiert. Ein peinlicher Rückzieher, kritisiert die Tageszeitung Die Presse: "Spätestens seit diesem Mittwoch besteht die große Gefahr, dass die EU-Kommission den Blick auf das Wesentliche verliert. Wenn sie nicht mehr fähig ist, gemeinsames Recht durchzusetzen, erschüttert sie die Glaubwürdigkeit der gesamten Union. Die politische Entwicklung der letzten Monate, in denen beispielsweise rund um die Finanzkrise nur noch zwei Länder - Deutschland und Frankreich - den Ton angegeben haben, wird in Brüssel als Faktum akzeptiert. Es ist nebensächlich geworden, ob Recht und Gerechtigkeit machtpolitisch zersetzt werden. Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist eine Marionette geworden, die sogar dort Kompromisse eingeht, wo es keine Kompromisse geben darf: bei der Gleichheit vor dem Recht für jeden EU-Bürger, aber auch für jeden Staat."
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Tema - Bulgarien | Dienstag, 28. September 2010
Durch die Abschiebung von Roma, die aus Bulgarien und Rumänien stammen, hat Frankreich auch auf die erdrückende Armut aufmerksam gemacht, die das eigentliche Problem der beiden EU-Neulinge ist, schreibt die Wochenzeitschrift Tema: » mehr
Durch die Abschiebung von Roma, die aus Bulgarien und Rumänien stammen, hat Frankreich auch auf die erdrückende Armut aufmerksam gemacht, die das eigentliche Problem der beiden EU-Neulinge ist, schreibt die Wochenzeitschrift Tema: "Dank Sarkozy haben die Eurokraten eingesehen, dass man mit seichten Reden auf Konferenzen zur Roma-Integration nicht weiterkommt. Wenn man jetzt nicht strategisch handelt, gefährdet man die Grundfesten des vereinten Europas. Dabei müssen sich die Strategien nicht nur auf die Verbesserung des Lebens der Roma richten, sondern auf die ganzheitliche soziale Entwicklung der rückständigsten EU-Staaten Bulgarien und Rumänien. ... Unsere dunkelhäutigen Mitbürger entfliehen der Misere im eigenen Land und suchen Zuflucht im geordneten Europa. Aber tun das die gebildeteren und gesetzestreuen Bulgaren nicht schon längst? Und steckt dahinter nicht ein und dieselbe Ursache? Die demütigende Armut und die Absage des Staates an seine Bürger, ihnen ein würdiges Leben zu garantieren."
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Postimees - Estland | Montag, 27. September 2010
In estnischen Medien wird aus Gründen der politischen Korrektheit immer häufiger das Wort "Roma" statt estnisch "mustlane" (Zigeuner) verwendet. Keine besonders glückliche Wahl, findet die Tageszeitung Postimees: » mehr
In estnischen Medien wird aus Gründen der politischen Korrektheit immer häufiger das Wort "Roma" statt estnisch "mustlane" (Zigeuner) verwendet. Keine besonders glückliche Wahl, findet die Tageszeitung Postimees: "Das Wort klingt auf Estnisch einfach nicht gut, vor allem in der gesprochenen Sprache und mit den entsprechenden Deklinationsendungen. Es erinnert dann an 'romu' [Schrottkarren], 'roomamine' [Kriechen] oder 'rohmakus' [Rücksichtslosigkeit]. ... Zwar ist gelegentlich auch zu hören, dass die in Estland lebenden Angehörigen dieser Minderheit lieber als 'Roma' bezeichnet werden wollen, und schließlich ist das auch das offizielle Synonym. Aber dabei sollte auch nicht vergessen werden, dass das Wort 'Zigeuner' im Estnischen keinen negativen Beigeschmack hat, und das bestätigen auch die Sprachwissenschaftler vom Estnischen Sprachinstitut."
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Sol - Portugal | Freitag, 24. September 2010
Medienberichten zufolge erwägt die EU-Kommission wegen der massenhaften Abschiebung von Roma ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich. Die Wochenzeitung Sol mahnt einen sachlichen Ton in der Debatte an: » mehr
Medienberichten zufolge erwägt die EU-Kommission wegen der massenhaften Abschiebung von Roma ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich. Die Wochenzeitung Sol mahnt einen sachlichen Ton in der Debatte an: "Die Zigeunerfrage ist nicht so linear wie beide Seiten es darstellen wollen. Einerseits wird aufgrund der Menschenrechte und der EU-Gesetzgebung die Verfolgung eines Volkes ... zur Schande. Auf der anderen Seite besteht ein beunruhigend großer Teil dieses Volkes auf Bräuche, die auf die sogenannte Zivilisation bedrohlich wirken. Und da die Gesellschaft nicht bereit ist, sie mit der notwendigen Standhaftigkeit zu einem Verhalten zu zwingen, das nicht die Rechte Dritter verletzt, entsteht einerseits quasi natürlicherweise eine rassistische Reaktion, und andererseits ein populistischer Anti-Rassismus. ... Um die Zigeuner ohne Rassismus und Populismus zu akzeptieren, müssen wir einen Weg finden, uns nicht in eine Art Stockholm-Syndrom zurückzuziehen."
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Heti Világgazdaság - Ungarn | Freitag, 24. September 2010
Ungarn übernimmt ab 1. Januar 2011 für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Das Land müsse in diesem Zeitraum die Roma-Integration ganz oben auf die Agenda setzen, meint die linksliberale Wochenzeitung Heti Világgazdaság: » mehr
Ungarn übernimmt ab 1. Januar 2011 für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Das Land müsse in diesem Zeitraum die Roma-Integration ganz oben auf die Agenda setzen, meint die linksliberale Wochenzeitung Heti Világgazdaság: "Der jüngste Skandal um die Abschiebung von osteuropäischen Roma aus Frankreich bietet der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft Ungarns eine ideale Gelegenheit, ihre wahre Mission zu finden, nämlich die Verbesserung der Situation der Roma sowohl in Europa als auch in Ungarn. Wenn es etwas gibt, das in die politische Strategie der ungarischen Regierungspartei Fidesz passt, dann dies. ... Die Roma-Integration funktioniert von Polen bis Mazedonien nicht. Auch im westlichen Teil Europas ist die Roma-Frage kein Thema, das Gleichgültigkeit hervorruft. Und wenn wir das Taschengeld sehen, das den nach Rumänien abgeschobenen Roma von Frankreich mit auf den Weg gegeben wurde, dürfte eine Lösung des Roma-Problems auch nicht an den Finanzen scheitern."
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La Repubblica - Italien | Donnerstag, 23. September 2010
Mit Blick auf die Roma-Abschiebungen aus Frankreich ruft der französische Historiker Jacques Le Goff in der linksliberalen Tageszeitung La Repubblica zum Dialog auf und bezieht sich dabei auf die Wurzeln Europas: » mehr
Mit Blick auf die Roma-Abschiebungen aus Frankreich ruft der französische Historiker Jacques Le Goff in der linksliberalen Tageszeitung La Repubblica zum Dialog auf und bezieht sich dabei auf die Wurzeln Europas: "Als Historiker glaube ich, dass die tausendjährige Geschichte Europas von der Vielfalt der Völker, der Vermischung der Kulturen und ihrer fortschreitenden Integration geprägt war. Europa ist aus der Verschmelzung der so genannten römischen, gallisch-römischen oder spanisch-römischen Völker ... mit den so genannten Barbaren entstanden, ein Wort, das heute aus dem Wortschatz der Historiker verbannt ist. Heute verachten wir zum Glück niemanden mehr, der nicht einer so genannten höheren Kultur angehört: Historiker und all diejenigen, die gesellschaftlichen Einfluss haben, sollten zeigen, dass das besondere Merkmal Europas seine Fähigkeit zur Integration unter Berücksichtigung der Andersartigkeit ist. Sicher, die Probleme der Integration von Ausländern, die sich heute in ganz Europa zeigen, hängen auch von der gestiegenen Zahl der Migranten der letzten Jahre ab. Aber wir sollten nicht vergessen, dass in der Spätantike und im Mittelalter die jeweiligen Zahlen der so genannten Barbaren - Kelten, Germanen und Slawen - die durch Europa zogen, weit höher waren."
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Blog Antes pelo Contrário - Portugal | Dienstag, 21. September 2010
Seit der Abschiebung von Roma aus Frankreich ist in Portugal eine Debatte über Rassismus im eigenen Land entbrannt. Daniel Oliveira beschreibt die zentrale Haltung in seinem Blog Antes pelo Contrário bei der Wochenzeitung Expresso: » mehr
Seit der Abschiebung von Roma aus Frankreich ist in Portugal eine Debatte über Rassismus im eigenen Land entbrannt. Daniel Oliveira beschreibt die zentrale Haltung in seinem Blog Antes pelo Contrário bei der Wochenzeitung Expresso: "Natürlich bin ich kein Rassist. Ich lasse mir nur nicht den Mund vom 'politisch Korrekten' verbieten. Denn wer kann verneinen, dass die Zigeuner klauen, auf Staatskosten leben, Gesetze nicht einhalten und nicht arbeiten wollen? … Dass die Muslime … intolerant sind und Frauen nicht respektieren? … Dass es fast immer die Afrikaner sind, die uns auf der Straße überfallen, … ihre eigenen Länder nicht regieren können und deshalb millionenfach auswandern? … Ich bin kein Rassist, aber wenn ich diese Volksweisheiten lese, … bin ich da nicht einfach gezwungen, weltweit nur Parasiten und Kriminelle zu sehen - mit Ausnahme der Weißen? Ich weiß, dass Ironie schwierig zu vermitteln ist. Hoffentlich kommt sie jetzt so leicht rüber wie all dieser Quatsch, den man überall hört … in diesem Land, in dem alle 'sogar einen Schwarzen zum Freund haben', als Alibi für ihre Toleranz."
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Galamus - Ungarn | Mittwoch, 22. September 2010
Die rechtsradikale Partei Jobbik ist jüngst mit der Idee vorgeprescht, die Leugnung der "Zigeunerkriminalität" unter Strafe zu stellen, genau so wie die Leugnung des Holocaust und der Verbrechen des Kommunismus. Der Philosoph Ferenc L. Lendvai erläutert auf dem linken Meinungsportal Galamus, warum der Begriff ein Unwort ist: » mehr
Die rechtsradikale Partei Jobbik ist jüngst mit der Idee vorgeprescht, die Leugnung der "Zigeunerkriminalität" unter Strafe zu stellen, genau so wie die Leugnung des Holocaust und der Verbrechen des Kommunismus. Der Philosoph Ferenc L. Lendvai erläutert auf dem linken Meinungsportal Galamus, warum der Begriff ein Unwort ist: "Diese Partei und ihre Sympathisanten sind schon seit langem beleidigt, weil der Begriff 'Zigeunerkriminalität' in der Öffentlichkeit nicht salonfähig ist. Warum ist der Begriff denn nicht salonfähig? Für sich betrachtet könnte er durchaus eine gängige Bezeichnung ... für ein Phänomen sein. Sinngemäß hat er eigentlich zwei Bedeutungen. Erstens: Er bezeichnet die im Kreis der Roma vorkommende Kriminalität. ... Zweitens: Er bezieht sich auf jenes Segment krimineller Vergehen, die zum großen Teil von Roma begangen werden. ... Nur dass die ursprüngliche Bedeutung der Wörter häufig verdreht wird, genaugenommen wenn Missbrauch mit ihnen getrieben wird. Ebendies ist das Problem mit dem Wort 'Zigeunerkriminalität'. Es ist dermaßen zu einer rassistischen Losung verkommen, dass man sich davor hütet, es zu benutzen, selbst wenn man dies ohne rassistischen Hintergedanken und gutwillig tut."
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Hospodářské noviny - Tschechien | Mittwoch, 22. September 2010
Vor den tschechischen Kommunalwahlen im kommenden Monat häufen sich Werbeplakate, auf denen soziale Randgruppen wie die Roma als faul und dumm verunglimpft werden. Wer nicht arbeite, so heißt es da, habe auch keinen Anspruch auf Unterstützung. Die Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny verurteilt das als Stimmungsmache: » mehr
Vor den tschechischen Kommunalwahlen im kommenden Monat häufen sich Werbeplakate, auf denen soziale Randgruppen wie die Roma als faul und dumm verunglimpft werden. Wer nicht arbeite, so heißt es da, habe auch keinen Anspruch auf Unterstützung. Die Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny verurteilt das als Stimmungsmache: "Als Premier Nečas die politisch motivierte Abschiebung der Roma aus Frankreich kommentierte, sprach er auch über das Roma-Problem in Tschechien, das andere Ursachen als das in Frankreich hat - nämlich soziale und mit Bildung zusammenhängende. Wo aber legt das Programm der [Nečas-Partei] ODS Nachdruck auf Arbeit und Bildung? Die kapitalistische Gesellschaft produziert Gruppen, die am Rand leben, die aus verschiedensten Gründen in existenzielle Not geraten. ... Die Vorstellung, dass die Obdachlosen, Roma, andere Sozialhilfeempfänger oder Langzeitarbeitslose an ihrer Armut selbst schuld sind, weil sie dumm und faul seien, ist stereotyp und gefährlich. Zumal dann, wenn sie Grundlage offizieller Politik wird."
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Blog Del alfiler al elefante - Spanien | Dienstag, 21. September 2010
Im Streit zwischen der EU-Kommissarin für Justiz und Grundrechte Viviane Reding und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy schlägt sich Lluís Bassets auf die Seite der Kommissarin. In seinem Blog Del Alfiler al Elefante schreibt er: » mehr
Im Streit zwischen der EU-Kommissarin für Justiz und Grundrechte Viviane Reding und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy schlägt sich Lluís Bassets auf die Seite der Kommissarin. In seinem Blog Del Alfiler al Elefante schreibt er: "Vielleicht hat sich Frau Reding mit ihren Worten vertan: Die Grenze zum Zweiten Weltkrieg war nicht scharf gezogen. Aber ansonsten hat sie sich in nichts geirrt. ... Es gibt wenige Länder in Europa, in denen sich eine einzelne Person mit ihrem Eigeninteresse über die Regierung, die Parteienmehrheit und die Institutionen hinwegsetzt. Dieses Verhalten hat mit der Machtfülle der französischen Präsidentschaft zu tun und mehr noch mit der Macht, die sich Sarkozy selbst herausnimmt. Dieser hat die Solidarität seiner Amtskollegen im Europäischen Rat bekommen, aber sein Handeln und seine Reaktion sind höchst anti-europäisch. In moralischer Hinsicht stuft er die europäischen Grundwerte herab. Rechtlich gesehen missachtet er die Verträge und politisch pocht er auf die Unantastbarkeit Frankreichs und stellt sich über die europäischen Bündnispartner und Institutionen. Es wäre besser, zu den Fehlern Redings zu stehen, als auf Sarkozys Recht zu beharren."
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Magyar Nemzet - Ungarn | Samstag, 18. September 2010
Die Abschiebung der osteuropäischen Roma aus Frankreich ist nicht nur ein gesellschaftliches und moralisches, sondern auch ein semantisches Problem. In der liberalen Demokratie haben viele Begriffe ihren Wert verloren, schreibt die Chefredakteurin der Literaturzeitschrift Nagyvilág, Anikó Fázsy, in der Wochenendbeilage der konservativen Tageszeitung Magyar Nemzet: » mehr
Die Abschiebung der osteuropäischen Roma aus Frankreich ist nicht nur ein gesellschaftliches und moralisches, sondern auch ein semantisches Problem. In der liberalen Demokratie haben viele Begriffe ihren Wert verloren, schreibt die Chefredakteurin der Literaturzeitschrift Nagyvilág, Anikó Fázsy, in der Wochenendbeilage der konservativen Tageszeitung Magyar Nemzet: "Der permanente Wortfluss der Medien und ihre verbale Aggression stumpfen den Menschen ab und machen ihn gleichgültig: Um Aufmerksamkeit zu erregen, muss unentwegt bombastisch formuliert und übertrieben werden. Die Emotionen werden hochgeschaukelt, indem kriegsähnliche Zustände geschaffen werden. Infolge der ständigen Übertreibungen entgleist die Sprache. Ziel ist nicht das Verständnis, sondern das Urteil. Zum Zweck der leichteren Orientierung müssen die Phänomene mit Etiketten versehen werden. Und es müssen Analogien zwischen Phänomen geschaffen werden, die gar nicht vergleichbar sind. Die Welt ist wirklich schwer zu verstehen. Doch zeugt es von geistiger Faulheit, wenn nicht gar Böswilligkeit, die Wirklichkeit mit einem einzigen Hauptwort, einem einzigen Adjektiv zu erklären."
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El País - Spanien | Freitag, 17. September 2010
Die EU-Kommission ist bei ihrer offen kritischen Haltung gegenüber der französischen Roma-Politik geblieben, trotz scharfer Angriffe von Präsident Nicolas Sarkozy. Ganz im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Spitzenpolitikern, schreibt die linksliberale Tageszeitung El País: » mehr
Die EU-Kommission ist bei ihrer offen kritischen Haltung gegenüber der französischen Roma-Politik geblieben, trotz scharfer Angriffe von Präsident Nicolas Sarkozy. Ganz im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Spitzenpolitikern, schreibt die linksliberale Tageszeitung El País: "Die Abschiebung der Roma, die die französische Regierung unter Nicolas Sarkozy in diesem Sommer angeordnet hat, hat eine Krise in der Europäischen Union hervorgerufen, wie es sie bisher kaum gegeben hat. ... Im Gegensatz zu der Tatenlosigkeit, mit der Europa vor zwei Jahren der von Berlusconi initiierten Zählung der Roma in Italien zuschaute, erhielt der Populismus von Nicolas Sarkozy gestern eine angemessene Antwort seitens der Europäischen Kommission. Im offenen Gegensatz zu der peinlichen Unterstützung der Mehrheit der Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat, die sich für einen zurückhaltenden diplomatischen Pragmatismus entschieden haben."
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Der Standard - Österreich | Freitag, 17. September 2010
Wenn die EU sich ständig über innenpolitische Fragen streitet, dann bleibt eine starkes Europa leider nur eine Vision, bemängelt die linksliberale Tageszeitung Der Standard: » mehr
Wenn die EU sich ständig über innenpolitische Fragen streitet, dann bleibt eine starkes Europa leider nur eine Vision, bemängelt die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Es war bezeichnend, dass sich am Donnerstag beim EU-Gipfel die Mitgliedsstaaten vor allem über ein internes Problem - den Umgang mit Roma - stritten, obwohl es eigentlich um die Positionierung Europas in der Welt gehen sollte. Dabei war die Schlusserklärung schon vorbereitet: Die EU wolle 'ein effektiver globaler Akteur' sein, heißt es darin. … Einigkeit herrscht hingegen [nur], wenn es gegen Brüssel geht. Die Spannungen zwischen den EU-Staaten werden bei den bevorstehenden Verhandlungen über die Finanzplanung bis 2020 noch zunehmen. Solange der Kleingeist regiert und die Innenpolitik dominiert, bleibt ein starkes Europa auf der Weltbühne eine Vision."
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The Independent - Großbritannien | Freitag, 17. September 2010
Der Vergleich von EU-Kommissarin Viviane Reding zwischen der Roma-Politik Frankreichs und Nazi-Deutschlands ist nach Ansicht der linksliberalen Tageszeitung The Independent in gewisser Weise gerechtfertigt: » mehr
Der Vergleich von EU-Kommissarin Viviane Reding zwischen der Roma-Politik Frankreichs und Nazi-Deutschlands ist nach Ansicht der linksliberalen Tageszeitung The Independent in gewisser Weise gerechtfertigt: "In einer Hinsicht war der Vergleich richtig: Die Roma für eine kollektive Bestrafung ins Fadenkreuz zu nehmen, ist genauso ungeheuerlich wie Hitlers Angriff auf die Zigeuner oder Juden oder jeder staatliche Versuch, ganze Gruppen zum Sündenbock zu machen. ... Diejenigen, die jetzt von Sarkozy und Berlusconi ausgewiesen werden, haben den Schutz, den sie hatten, mit Osteuropas postkommunistischem Kollaps verloren und sind in Länder gezogen, wo ihre Chancen zu Überleben besser waren. Sie sind lediglich die Ärmsten der Armen mit einem Etikett um den Hals, das ihnen Diskriminierung garantiert. Diejenigen, die solch hilflose Opfer politisch angreifen, sollten sich schämen."
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Hospodářské noviny - Tschechien | Freitag, 17. September 2010
Hinter dem Schlagabtausch über die französische Abschiebepraxis für Roma auf dem EU-Gipfel verbirgt sich nach Ansicht der Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny ein tiefer gehender Streit: » mehr
Hinter dem Schlagabtausch über die französische Abschiebepraxis für Roma auf dem EU-Gipfel verbirgt sich nach Ansicht der Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny ein tiefer gehender Streit: "Haben große EU-Länder ein Recht auf bevorzugte Behandlung? In Prag erinnert sich noch jeder der Worte des früheren Präsidenten Chirac, Tschechien habe [mit der Befürwortung des Irakkriegs] eine gute Gelegenheit verpasst, zu schweigen. Jetzt hören wir französische Stimmen in der Roma-Debatte, wonach niemand Frankreich zu belehren habe. ... Paris reklamiert für sich das Recht, auf die Einhaltung seiner Gesetze zu pochen. Die EU-Kommission wiederum hat das volle Recht zu untersuchen, ob dabei auch niemand wegen seiner Herkunft diskriminiert wird. ... Die mittleren und kleinen Länder sollten zur EU-Kommission stehen, weil sie der Wächter der Verträge ist, der Regeln, auf die sich alle verständigt haben. Es geht hier nicht um eine abstrakte Diskussion. Einst verwahrten sich Chiracs Frankreich und Schröders Deutschland gegen Bestrafungen für ihre Schuldenpolitik. Wohin dieser Kurs die ganze Union gebracht hat, spüren die 27 bis heute."
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Novinar - Bulgarien | Mittwoch, 15. September 2010
EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat sich wegen der Ausweisung von Roma auf eine Konfrontation mit Frankreich eingelassen, doch Bulgarien nimmt immer noch keine Stellung zur Roma-Frage, kritisiert die Tageszeitung Novinar: » mehr
EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat sich wegen der Ausweisung von Roma auf eine Konfrontation mit Frankreich eingelassen, doch Bulgarien nimmt immer noch keine Stellung zur Roma-Frage, kritisiert die Tageszeitung Novinar: "Während Bukarest nicht zögerte, den Ton gegenüber Paris zu verschärfen und auf die Einhaltung der Rechte ausgewiesener rumänischer Bürger pochte, kam aus Sofia lediglich ohrenbetäubendes Schweigen. Die wenigen Spitzenpolitiker, die überhaupt den Mut hatten eine Position einzunehmen, stotterten wie Erstklässler vor sich hin und versuchten, es jedem recht zu machen. Vor dem Hintergrund dieses rückgratlosen Verhaltens, macht die harte Position Redings einen ungewöhnlichen Eindruck. Eigentlich hat sie das getan, was unsere Regierung längst hätte tun müssen - auf den Tisch hauen und klarstellen, dass unsere Roma nicht nur bulgarische, sondern auch EU-Bürger sind und als solche Rechte haben, darunter auch den Schutz vor Diskriminierung."
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Gazeta Wyborcza - Polen | Mittwoch, 15. September 2010
Die Kritik von EU-Kommissarin Viviane Reding an Frankreichs Roma-Ausweisung ist absolut berechtigt, schreibt die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza: » mehr
Die Kritik von EU-Kommissarin Viviane Reding an Frankreichs Roma-Ausweisung ist absolut berechtigt, schreibt die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza: "'Das ist eine Schande!' Damit hat EU-Kommissarin Viviane Reding endlich die ganze Wahrheit über die Ausweisungen der Roma aus Frankreich gesagt. Das schmerzhafteste Problem in Frankreich ist nicht die Arbeitslosigkeit oder die Kriminalität der Roma, sondern der Versuch, unter den Franzosen das Gefühl zu wecken, sie würden von Fremden bedroht. ... Präsident Nicolas Sarkozy hat von Silvio Berlusconi gelernt. Die Koalition des italienischen Premiers hat die jüngsten Wahlen gewonnen, indem sie die Italiener mit einer Massenimmigration und steigender Kriminalität erschreckt hat, obwohl die Statistiken zu diesem Zeitpunkt sogar auf einen leichten Rückgang hingewiesen haben."
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Der Standard - Österreich | Mittwoch, 15. September 2010
Im Gegensatz zu EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat Justizkommissarin Viviane Reding Frankreichs Roma-Politik klar kritisiert, lobt die Tageszeitung Der Standard: » mehr
Im Gegensatz zu EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat Justizkommissarin Viviane Reding Frankreichs Roma-Politik klar kritisiert, lobt die Tageszeitung Der Standard: "Wäre es allein nach ... Barroso gegangen, wäre die Ohrfeige für Paris wohl nicht so deutlich ausgefallen. Er hatte es ja vor einer Woche bei seiner 'Rede zur Lage der Union' vor dem EU-Parlament fertiggebracht, das Wort Roma nicht einmal in den Mund zu nehmen. Auch Reding hielt sich damals sehr zurück, noch ganz im Sinne ihres Meisters, der sich mit den Staats- und Regierungschefs nie anlegen will, schon gar nicht mit dem jähzornigen Nicolas Sarkozy. Das hat Reding korrigiert, mit einer Deutlichkeit, die ihresgleichen sucht, ohne Rücksicht darauf, dass es um ihre Parteifreunde geht. So muss man als Politiker reden, wenn Grundrechte auf dem Spiel stehen; nicht nur dann, wenn primitive Fremdenfeindlichkeit vorliegt; auch dann, wenn dies im bürokratischen Mäntelchen daherkommt, wie bei der Pariser Regierung. Populist Sarkozy, der mit Sündenböcken von Skandalen ablenken wollte, hat den maximalen Schaden."
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De Standaard - Belgien | Mittwoch, 15. September 2010
Die Ankündigung rechtlicher Schritte der EU-Kommission gegen Frankreich wegen seiner Roma-Politik war überfällig, schreibt die Tageszeitung De Standaard: » mehr
Die Ankündigung rechtlicher Schritte der EU-Kommission gegen Frankreich wegen seiner Roma-Politik war überfällig, schreibt die Tageszeitung De Standaard: "Die EU-Kommission kann das französische Vorgehen nicht ignorieren. Der Respekt vor der Gleichheit und der Würde aller Menschen ist die Essenz des europäischen Projekts, die Existenzberechtigung der Union. Die EU ist nicht in erster Linie eine Freihandelszone. Sie ist eine Wertegemeinschaft. ... Vom Respekt für die fundamentalen Werte darf keinen Millimeter abgewichen werden. Niemand darf den Eindruck bekommen, dass es akzeptabel wäre, auch nur ein kleines bisschen mit den Rechten der Mitbürger herumzuspielen. ... Frankreich, Gründungsland der Europäischen Union, zeigt damit auch schamlos seine Missachtung der Europäischen Kommission. Die französische Haltung zeugt von Arroganz: Paris hat frech die Kommission belogen. Dies strahlt auf das gesamte europäische Projekt aus. ... Das ist unakzeptabel."
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The Daily Telegraph - Großbritannien | Mittwoch, 15. September 2010
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy biedert sich mit seiner Roma-Politik am rechten politischen Rand an, um seine gescheiterte Reformpolitik zu verschleiern, schreibt die konservative Tageszeitung The Daily Telegraph: » mehr
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy biedert sich mit seiner Roma-Politik am rechten politischen Rand an, um seine gescheiterte Reformpolitik zu verschleiern, schreibt die konservative Tageszeitung The Daily Telegraph: "Dass Sarkozy solch einen Sprung nach rechts machen musste, reflektiert die Schwierigkeiten, in denen sich seine Regierung befindet. ... Sarkozys Zeit im Élysée hat für hervorragendes Theater gesorgt - besonders mit Carla Bruni an seiner Seite. Nun besteht aber die Gefahr, dass man sich ... eher an seine Schlagzeilen in den Massenblättern erinnert als an seine legislativen Leistungen. Er kam als Reformer ins Amt und versprach eine lange Liste von Maßnahmen, um Frankreichs ... Wirtschaft und Gesellschaft wiederzubeleben. Doch er wich vor dem Widerstand zurück. Seine Rentenreform, die das Mindestrentenalter auf gerade mal 62 Jahre anhebt, wird, so sagt er, das letzte große Projekt sein, bevor er ernsthaft daran geht, seine schlechten Umfragewerte anzuheben und wiedergewählt zu werden."
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Financial Times Deutschland - Deutschland | Mittwoch, 8. September 2010
Kritik an der Rede zur Lage der EU von Kommissionspräsident José Manuel Barroso kommt von der wirtschaftsliberalen Financial Times Deutschland, die sie für bürgerfern, inkonsequent und schwach hält: » mehr
Kritik an der Rede zur Lage der EU von Kommissionspräsident José Manuel Barroso kommt von der wirtschaftsliberalen Financial Times Deutschland, die sie für bürgerfern, inkonsequent und schwach hält: "In seiner Rede forderte Barroso zwar unter großem Beifall die Achtung der Menschenrechte - Sarkozys Massenabschiebungen rumänischer EU-Bürger erwähnte er aber nicht. ... Zugleich fehlt ihm das Talent, die Bürger direkt anzusprechen. Barrosos Rede wandte sich an die Abgeordneten und nicht an die Bürger - er redete nur über sie. Stattdessen schürte er das Vorurteil, Europa wolle immer mehr Macht und Geld. ... Er müsste auch Sparvorschläge machen und darlegen, wie das Geld der Gemeinschaft effizient verwendet werden kann - sei es bei den milliardenteuren Agrarhilfen, der Strukturförderung oder bei den europaweit verstreuten 35 EU-Agenturen. Die Gelegenheit dafür bietet sich im Herbst, wenn seine Kommission ihre Budgetvorstellungen für die nächsten Jahre vorlegen wird - das wäre dann eine 'State of the Union'-Rede, die diesen Namen verdient."
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Delo - Slowenien | Mittwoch, 8. September 2010
EU-Parlamentarier haben Kommissionspräsident José Manuel Barroso unter anderem wegen seines Schweigens zur Ausweisung von Roma aus Frankreich gescholten. Die Tageszeitung Delo schließt sich der Kritik an, sieht aber auch die Abgeordneten in der Verantwortung: » mehr
EU-Parlamentarier haben Kommissionspräsident José Manuel Barroso unter anderem wegen seines Schweigens zur Ausweisung von Roma aus Frankreich gescholten. Die Tageszeitung Delo schließt sich der Kritik an, sieht aber auch die Abgeordneten in der Verantwortung: "Mit dem Lissabon-Vertrag ist das Europaparlament stärker in die Entscheidungsmechanismen eingebunden, denn gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union entscheidet es über fast 90 Prozent der Gesetzgebung. Deshalb können die Abgeordneten in Zukunft nicht mehr nur kritisieren, auch wenn Kritik noch so berechtigt ist. Auch sie werden ihren Teil der Verantwortung für die Lage in der Union übernehmen müssen. Und deshalb wird die Bilanz zur Lage der EU, die der Kommissionspräsident in einem Jahr abgeben wird, auch sehr von der Rolle und der Mitarbeit der Abgeordneten im EU-Parlament bei Entscheidungsprozessen abhängen."
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Mladá fronta Dnes - Tschechien | Montag, 6. September 2010
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat für den heutigen Montag zu einem Einwanderungsgipfel nach Paris eingeladen. Ein Schwerpunkt dabei soll die Roma-Frage sein. Die liberale Tageszeitung Mladá fronta Dnes hält es für eine besondere Ironie, dass der Streit um die Roma ausgerechnet von Sarkozy losgetreten wurde: » mehr
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat für den heutigen Montag zu einem Einwanderungsgipfel nach Paris eingeladen. Ein Schwerpunkt dabei soll die Roma-Frage sein. Die liberale Tageszeitung Mladá fronta Dnes hält es für eine besondere Ironie, dass der Streit um die Roma ausgerechnet von Sarkozy losgetreten wurde: "Von einem 'Ungarn' mit französisch-jüdischen Wurzeln, dessen Namen auch viele Roma tragen. Er entstand aus der Verbindung der Worte 'sár' (schlammig) und 'köz' (Querstraße) und bezeichnet seinen Träger als einen, der im schlammigen Getto lebt oder sozial dort hingehört. ... Auf der Schüttinsel [einem Gebiet in der Südslowakei, wo Angehörige der ungarischen Minderheit leben] sagt man bis heute: 'Du kannst tun, was Du willst, du wirst immer ein Sárközi bleiben' - ein Opfer deiner Umwelt. Sarkozy ist zumindest im moralischen Sinne ein 'Sárközi' geblieben."
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Adevărul - Rumänien | Freitag, 3. September 2010
Roma abzuschieben bringt nichts, meint die Tageszeitung Adevărul, man muss ihre Mentalität verändern: » mehr
Roma abzuschieben bringt nichts, meint die Tageszeitung Adevărul, man muss ihre Mentalität verändern: "Schon die rumänischen Kommunisten haben versucht, die Zigeuner, die mit ihrem Stamm von Ort zu Ort gezogen sind, zu kontrollieren. Sie haben geglaubt, dass sie Wohnungen am Rande der Dörfer bauen sollten. Doch waren sie überrascht, als sie sahen, dass die Zigeuner in Zelten schliefen und ihre Pferde in den Wohnungen hielten. Jetzt schicken die Franzosen sie in ihre Häuser zurück, die sie nicht haben, weil sie Nomaden sind, auch wenn sie sich mit dem Flugzeug fortbewegen und nicht mehr mit dem Planwagen. Und hier besteht die große Herausforderung für Frankreich und Europa: Die Mentalität einer Ethnie zu verändern, die in einer modernen Welt lebt, jedoch nach sozialen Regeln, die Hunderte oder gar Tausende Jahre alt sind. ... Andernfalls wird nicht die Kriminalität sinken, sondern der Flugverkehr mit den Zigeunern zunehmen, die von hier nach dort geschickt werden."
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Frankfurter Rundschau - Deutschland | Freitag, 3. September 2010
Die EU reagiert viel zu zögerlich auf Frankreichs Roma-Abschiebungen, schreibt die linksliberale Tageszeitung Frankfurter Rundschau: » mehr
Die EU reagiert viel zu zögerlich auf Frankreichs Roma-Abschiebungen, schreibt die linksliberale Tageszeitung Frankfurter Rundschau: "Die Brüsseler EU-Kommission genießt den zweifelhaften Ruf, Konflikten mit den Mitgliedstaaten regelmäßig aus dem Weg zu gehen. Das gilt insbesondere dann, wenn die Staaten groß sind und mächtig. Dabei könnte die Behörde selbstbewusst gegenüber den Regierungen auftreten. Wenn sie sich denn nur traute. Sie traut sich nicht, wie die Massen-Ausweisung von Roma aus Frankreich zeigt. Das Verhalten der Kommission ist unwürdig. Sie hat große Bedenken gegen das Vorgehen der französischen Regierung von Nicolas Sarkozy. Aber sie trägt die Bedenken nicht offensiv vor. Und Kommissions-Chef Barroso schweigt."
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Dagens Nyheter - Schweden | Freitag, 3. September 2010
Auch Schwedens Europaministerin Birgitta Ohlsson hat Frankreich wegen der Abschiebung der Roma hart kritisiert. Doch die Empörung über Frankreich ist verlogen, weil die Schweden noch härter gegen Roma vorgehen, meint die liberale schwedische Tageszeitung Dagens Nyheter: » mehr
Auch Schwedens Europaministerin Birgitta Ohlsson hat Frankreich wegen der Abschiebung der Roma hart kritisiert. Doch die Empörung über Frankreich ist verlogen, weil die Schweden noch härter gegen Roma vorgehen, meint die liberale schwedische Tageszeitung Dagens Nyheter: "Ohlsson hat sich in ihrer Kritik an Frankreich großer Worte bedient. Das ist berechtigt, aber nicht einmal die französische Polizei schiebt Roma während der ersten drei Monaten im Lande ab. ... [Es ist] wichtig, dass die EU-Kommission begonnen hat zu reagieren, und dass sich die Kommissarinnen Cecilia Malmström und Viviane Reding mit der Frage an Paris wenden, was vor sich geht. Die französischen Massenausweisungen sind zutiefst unglücklich, ebenso wie Bulgariens und Rumäniens schändliche Politik gegenüber den Roma ihrer Länder. Doch wenn Schwedens Kritik glaubwürdig sein soll, gilt es zunächst, vor der Tür des [Regierungssitzes] Rosenbad zu kehren."
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Le Jeudi - Luxemburg | Donnerstag, 2. September 2010
Frankreichs Politik gegenüber den Roma ist intolerant und erinnert an längst vergangene Zeiten, kritisiert das Wochenmagazin Le Jeudi: » mehr
Frankreichs Politik gegenüber den Roma ist intolerant und erinnert an längst vergangene Zeiten, kritisiert das Wochenmagazin Le Jeudi: "Innerhalb weniger Monate und aus politisch niederträchtigen Gründen haben die derzeitigen Machthaber unseres Nachbarn Frankreich ihr Land in einen Schandfleck auf der weltweiten Karte der Menschenrechte verwandelt, dass sich sogar der Papst erregte. … Um den [französischen] Präsidenten - der der sozialistischen Opposition schwer unterliegen würde, wenn die Franzosen heute an die Urnen gingen - wieder fit zu machen, haben die Berater des Elysée-Palasts nichts Besseres gefunden, als den Boden der Intoleranz intensiv abzuernten. Zudem haben sie zwei Drohungen ausgesprochen, die an Zeiten erinnern, als es ausreichte einem Volk anzugehören, um ins Todeslager geschickt zu werden: Die Stigmatisierung eines Volkes - in diesem Fall der Roma - und der Entzug der französischen Staatsangehörigkeit."
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Blog Aktuálně.cz - Tschechien | Donnerstag, 2. September 2010
Wegen der Roma-Politik Frankreichs haben Tschechiens Präsident Václav Klaus und Außenminister Karel Schwarzenberg dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy rassistische Tendenzen vorgeworfen. Doch der Publizist Jiří Pehe rät den Tschechen in seinem Blog bei aktualne.cz, erst einmal vor der eigenen Haustür zu kehren: » mehr
Wegen der Roma-Politik Frankreichs haben Tschechiens Präsident Václav Klaus und Außenminister Karel Schwarzenberg dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy rassistische Tendenzen vorgeworfen. Doch der Publizist Jiří Pehe rät den Tschechen in seinem Blog bei aktualne.cz, erst einmal vor der eigenen Haustür zu kehren: "Da schwadronierte einst ein Vizepremier Čunek über [Roma als] 'sonnengebräunte' Mitbürger. ... Schwarzenberg und die Mehrheit der tschechischen Politiker ließen auch die Bürgermeisterin von Chomutov gewähren, die Geld von Miete schuldenden Roma eintreiben ließ und auch vor deren Sozialleistungen nicht Halt machte. Die Regierung Topolánek organisierte mit der aufkommenden Krise die Abschiebung ausländischer Arbeitnehmer und schickte sie - wie die Franzosen die Roma - per Flugticket nach Hause. ... In Frankreich leben Millionen Zuwanderer. Erst wenn auch Tschechien einmal solch eine ethnische Zusammensetzung seiner Bevölkerung hat, werden kritische Worte an die Adresse vermeintlicher französischer Rassisten etwas glaubwürdiger. Bislang aber leben wir in einem Land, in dem Romakinder in Sonderschulen gesteckt und Roma in Gettos am Rand der Städte umgesiedelt werden."
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Hospodářské noviny - Tschechien | Mittwoch, 1. September 2010
Hinter dem Amoklauf von Bratislava am Montag, bei dem unter anderem eine fünfköpfige Roma-Familie ausgelöscht wurde, steckt Polizeiermittlungen zufolge vermutlich auch ein rassistisches Motiv. Die Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny zeichnet ein düsteres Bild von der Lage der Roma in Mittel- und Osteuropa: » mehr
Hinter dem Amoklauf von Bratislava am Montag, bei dem unter anderem eine fünfköpfige Roma-Familie ausgelöscht wurde, steckt Polizeiermittlungen zufolge vermutlich auch ein rassistisches Motiv. Die Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny zeichnet ein düsteres Bild von der Lage der Roma in Mittel- und Osteuropa: "In Tschechien gibt es mehr als 300 'ausgelagerte' Romasiedlungen. Ungarns Polizisten fahndeten in den letzten Jahren nur sehr langsam nach Mördern von Roma. Jede Regierung in Bratislava versucht die Situation der Roma irgendwie zu lösen. Ein Wunderrezept hat man dort aber ebenso wenig wie in Ungarn oder Tschechien. ... Besonders kompliziert sind die Beziehungen zwischen den Roma und der Mehrheitsbevölkerung. In Ungarn wurde Jobbik zur drittstärksten Partei, erhielt mit ungeschminkter Anti-Roma- und antisemitischer Rhetorik knapp 17 Prozent der Stimmen. Wir müssen über die Romaproblematik sprechen und die Dinge beim Namen nennen. Und wir dürfen diese Debatte nicht Leuten von Jobbik und ähnlichen Gruppen in den übrigen mittelosteuropäischen Ländern überlassen."
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Sme - Slowakei | Dienstag, 31. August 2010
Ein Amokläufer hat am Montag in einer Plattenbausiedlung am Rande von Bratislava ein Blutbad angerichtet. Schwer bewaffnet tötete er eine fünfköpfige Roma-Familie, und danach zwei weitere Menschen, verletzte mehr als ein Dutzend und nahm sich schließlich selbst das Leben. Die liberale Tageszeitung Sme bemerkt, dass man solche Bilder eigentlich nur aus Filmen oder den Nachrichten von CNN kennt: » mehr
Ein Amokläufer hat am Montag in einer Plattenbausiedlung am Rande von Bratislava ein Blutbad angerichtet. Schwer bewaffnet tötete er eine fünfköpfige Roma-Familie, und danach zwei weitere Menschen, verletzte mehr als ein Dutzend und nahm sich schließlich selbst das Leben. Die liberale Tageszeitung Sme bemerkt, dass man solche Bilder eigentlich nur aus Filmen oder den Nachrichten von CNN kennt: "Aber am Montag geschah es bei uns. Die Mordtat von Devínska Nová Ves ist eine Tragödie. Es ist die Pflicht des Staates, schnellstmöglich das Motiv aufzuklären und alles dafür zu tun, dass sich derartiges nicht wiederholt. Ungeachtet dessen, dass das eine sehr schwere und bei einem verrückt gewordenen Schützen beinahe unmögliche Aufgabe ist. Bislang können wir nur spekulieren. Woher hatte der Schütze die Waffen? Was hat ihn zu der grässlichen Tat getrieben? ... Die Hauptfrage aber lautet ganz einfach: Wie kann man den Bewohnern von Devínska Nová Ves, unseren Roma und eigentlich uns allen das Gefühl der Sicherheit zurückgeben?"
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Libération - Frankreich | Dienstag, 31. August 2010
Die französische Schriftstellerin Sara Vidal bricht in der linksliberalen Tageszeitung Libération eine Lanze für die Roma in Frankreich: » mehr
Die französische Schriftstellerin Sara Vidal bricht in der linksliberalen Tageszeitung Libération eine Lanze für die Roma in Frankreich: "Jeden Morgen habe ich die Ankunft von Prinzessinnen gesehen. Mit ihren langen, glitzernden Röcken, ihren funkelnden Gürteln und Ohrringen, ihren mit Dukaten bestickten Schals, ... sprechend, lachend, gemeinsam. ... Ich konnte raten, woher sie kamen. Aus diesen improvisierten Slums ohne Wasser und Strom. Umso magischer war ihr Glanz jeden Morgen, ihre 'schönen Kleider', wir wir als Kind sagten, wenn wir uns verkleideten. ... Wo ist die Kriminalität? Wo die ständige Gefahr, vor der unsere Minister - für Polizei, Immigration, Justiz - uns schützen sollen? Ach ja, die Bettelei! Die Bettelei ist unschön, daher die Faulheit, der Kinderhandel und so weiter. Das Durchsuchen von Müll: Mit Kupferkabeln ... Geld machen. Das ist ja die Höhe! ... Die Kriminalität: Private Grundstücke ohne Erlaubnis zu bewohnen. Verlassene Gelände der französischen Bahn SNCF, das Niemandsland geschlossener Industrieanlagen, kleine Wälder, leere und besetzte Häuser."
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Gândul - Rumänien | Freitag, 27. August 2010
Die Roma-Politik des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy wird sogar von China kritisiert, aber aus unlauteren Beweggründen, meint die Tageszeitung Gândul. Aber auch innerhalb der EU herrsche keine Einigkeit: » mehr
Die Roma-Politik des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy wird sogar von China kritisiert, aber aus unlauteren Beweggründen, meint die Tageszeitung Gândul. Aber auch innerhalb der EU herrsche keine Einigkeit: "Die schärfste Kritik an der französischen Republik kommt von der chinesischen Presse. Nicht, weil sie sich um die Zigeuner sorgt, aber jetzt kann China den 'Unterschied zwischen Diskurs und Aktion im Bereich der Menschenrechte in den westlichen Ländern' bloßstellen. ... Einige verlangen eine 'europäische Strategie' für diese bestimmte ethnische Gruppe. Eine solche Strategie ließe sich schwierig umreißen, zumal die EU nicht einmal genug Unterstützung für eine [gemeinsame] Energiestrategie oder Außenpolitik gefunden hat."
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Népszabadság - Ungarn | Freitag, 27. August 2010
Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat die Roma-Einwanderer für die steigende Kriminalität in Frankreich verantwortlich gemacht, analysiert die linksliberale Tageszeitung Népszabadság. Aber das sei nur Teil eines vorgezogenen und schmutzigen Wahlkampfes: » mehr
Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat die Roma-Einwanderer für die steigende Kriminalität in Frankreich verantwortlich gemacht, analysiert die linksliberale Tageszeitung Népszabadság. Aber das sei nur Teil eines vorgezogenen und schmutzigen Wahlkampfes: "Aus dem Elysée-Palast heißt es, dass Sarkozy nicht den rumänischen und bulgarischen Roma, sondern der 'Kriminalität' den Kampf angesagt habe. Was die Kriminalität anbelangt, wäre dies durchaus in Ordnung. Allerdings macht der französische Staatschef ausschließlich die Roma-Siedlungen zur Zielscheibe seines Feldzugs. ... Halb Europa hat bereits durchschaut, dass Sarkozy mit den Rückdeportationen der Roma einen frühen Wahlkampf betreibt."
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Süddeutsche Zeitung - Deutschland | Freitag, 27. August 2010
Frankreich lädt am 6. September ausgewählte Minister zu einem Treffen über illegale Einwanderung. Dabei sind Italien, Großbritannien, Deutschland, Spanien und Griechenland. Tatsächlich gehe es der exklusiven Runde darum, die Niederlassungsfreiheit für Roma innerhalb der EU zu relativieren, kritisiert die linksliberale Süddeutsche Zeitung: » mehr
Frankreich lädt am 6. September ausgewählte Minister zu einem Treffen über illegale Einwanderung. Dabei sind Italien, Großbritannien, Deutschland, Spanien und Griechenland. Tatsächlich gehe es der exklusiven Runde darum, die Niederlassungsfreiheit für Roma innerhalb der EU zu relativieren, kritisiert die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Die wichtigsten Heimatländer der Roma - Rumänien, Bulgarien, Ungarn, die Slowakei - sind nicht geladen. Brüssel reagiert hilflos; es wird geprüft, ob die Rückführung von Tausenden von Roma aus Frankreich nach Bulgarien und Rumänien rechtmäßig ist, obwohl doch offiziell 'niemand ausgewiesen werden sollte, bloß weil er Roma ist'. Also werden Paris und Rom aufgefordert, Selbstverständliches zu tun, was aber offenbar nicht selbstverständlich ist: 'Grundrechte' zu respektieren. ... Ein Kontinent, der den Holocaust erlebt hat, darf sich aber um keinen Preis darauf einlassen, neuerlich den Wert seiner Bürger zu schätzen und in Klassen einzuteilen, darf seine Bewohner nicht in erwünschte und unerwünschte, letztlich in wertvolle und unwerte Menschen eingruppieren."
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Dnevnik - Bulgarien | Donnerstag, 26. August 2010
Der sozialistische Europaabgeordnete aus Bulgarien, Kristian Vigenin, hat am Mittwoch die Haltung der EU zur Rückführung bulgarischer Roma aus Frankreich kritisiert und die Schaffung eines EU-Kommissarpostens für europäische Minderheiten gefordert. Aber Bulgarien muss seine Minderheitenprobleme selbst in die Hand nehmen, meint die Tageszeitung Dnevnik: » mehr
Der sozialistische Europaabgeordnete aus Bulgarien, Kristian Vigenin, hat am Mittwoch die Haltung der EU zur Rückführung bulgarischer Roma aus Frankreich kritisiert und die Schaffung eines EU-Kommissarpostens für europäische Minderheiten gefordert. Aber Bulgarien muss seine Minderheitenprobleme selbst in die Hand nehmen, meint die Tageszeitung Dnevnik: "Man kann die Verpflichtungen der nationalen Regierungen ihren Bürgern gegenüber nicht einfach irgendwelchen mythischen gesamteuropäischen Strukturen übertragen. Die Roma sind eines der schwerwiegendsten Probleme Bulgariens. Dafür müssen Lösungen gefunden werden und nicht Wege, es außer Landes zu schaffen. ... Das Problem liegt aber nicht nur bei den Zigeunern, sondern in der Ziganisierung. Die Frage ist, ob die Bulgaren als vermeintlich staatstragendes Element der Nation die Minderheit der Roma in die Grundfesten des zivilisierten Lebens integrieren werden oder ob die Minderheit es schafft, die Mehrheit zu vereinnahmen. Ob wir langsam, aber sicher das Ghetto zivilisieren können oder das Ghetto allmählich zu unserer Mitte wird."
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Die Presse - Österreich | Donnerstag, 26. August 2010
In Paris findet am 6. September ein internationales Ministertreffen zum Thema Asyl und illegale Einwanderung statt. Das Treffen unterwandert aber die Migrationspolitik der EU, kritisiert die Tageszeitung Die Presse: » mehr
In Paris findet am 6. September ein internationales Ministertreffen zum Thema Asyl und illegale Einwanderung statt. Das Treffen unterwandert aber die Migrationspolitik der EU, kritisiert die Tageszeitung Die Presse: "Dies ist nicht nur ein symbolischer Faustschlag für die Bemühungen Brüssels, die Einwanderungspolitik auf EU-Ebene zu koordinieren - ausgerechnet vonseiten eines der mächtigsten EU-Mitglieder. Es ebnet auch den Weg, um eines der wichtigsten Grundprinzipien der EU zumindest zu hinterfragen: die Freiheit für EU-Bürger, sich innerhalb der Union aufhalten zu können. Bei aller Kritik, die man an Brüssel üben kann - auch hinsichtlich der gescheiterten Roma-Integration -, Lösungsansätze für eine Migrationspolitik funktionieren im nationalen Alleingang nicht. Es wäre gut, wenn andere EU-Staaten, etwa der belgische EU-Vorsitz, die Franzosen daran erinnerten. Indem sie etwa nicht am Pariser Gipfel teilnehmen."
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La Stampa - Italien | Dienstag, 24. August 2010
Frankreich wird von allen Seiten für die Ausweisung von Sinti und Roma kritisiert, außer von Italien. Innenminister Roberto Maroni sprach sich am Montag für die Ausweisung von EU-Bürgern aus, wenn sie das Sozialsystem des Gastlandes belasten. Doch selbst dann wäre die Ausweisung illegal, schreibt die liberale Tageszeitung La Stampa: » mehr
Frankreich wird von allen Seiten für die Ausweisung von Sinti und Roma kritisiert, außer von Italien. Innenminister Roberto Maroni sprach sich am Montag für die Ausweisung von EU-Bürgern aus, wenn sie das Sozialsystem des Gastlandes belasten. Doch selbst dann wäre die Ausweisung illegal, schreibt die liberale Tageszeitung La Stampa: "Es wäre eine Fehler, das, was in Frankreich geschieht und Maroni in Italien durchzuführen gedenkt, allein als Frucht einer anachronistischen 'Verteidigung der eigenen Identität zu bezeichnen' oder, schlimmer noch, mit alten Vorurteilen gegenüber Zigeunern zu erklären. Es existiert auch und vor allem ein Problem der Legalität. ... Die EU-Kommission tut gut daran, Italien und Frankreich zu rügen. Doch die gleiche Kommission erinnert daran, dass eingewanderte EU-Bürger wie Roma in der europäischen Gemeinschaft aus eigenen Mitteln ihren Lebensunterhalt zu bestreiten haben und nicht das soziale Sicherheitsnetz belasten sollen, eine Krankenversicherung brauchen und keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sein dürfen. Das sind vier Schlüsselpunkte. Doch selbst wenn diese nicht respektiert werden, besteht keine Möglichkeit der Ausweisung."
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Magyar Nemzet - Ungarn | Samstag, 21. August 2010
Die Abschiebung osteuropäischer Roma aus Frankreich hätte vor zehn Jahren noch europaweit einen Aufschrei der Empörung ausgelöst, meint die konservative Tageszeitung Magyar Nemzet, doch heute wird Ordnung höher geschätzt als Freiheit: » mehr
Die Abschiebung osteuropäischer Roma aus Frankreich hätte vor zehn Jahren noch europaweit einen Aufschrei der Empörung ausgelöst, meint die konservative Tageszeitung Magyar Nemzet, doch heute wird Ordnung höher geschätzt als Freiheit: "Im Geiste der political correctness hätten die Medien ... vor einem Vormarsch des Fremdenhasses gewarnt. Menschenrechtsorganisationen hätten - damals noch lautstark - zum Schutz der illegalen Roma-Kolonien mobil gemacht. Und letzten Endes wäre eine Abschiebung der Roma verhindert worden. Die kämpferischen Liberalen sind angesichts der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, zumal der Einwanderung und der globalen Krise, in den vergangenen Jahren jedoch verstummt. ... Das Denken im Geiste der political correctness und die uneingeschränkte Idee von Freiheit sind immer mehr ins Hintertreffen geraten. In Anbetracht des drohenden Niedergangs hat Europa gelernt, nicht nur die Ordnung, sondern auch den Staat zu schätzen."
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România Liberă - Rumänien | Freitag, 20. August 2010
Frankreich hat am Donnerstag mit der Abschiebung von Roma nach Rumänien begonnen. Die konservative Tageszeitung România Liberă sucht in diesem Zusammenhang nach Gründen für die gescheiterte Integration in Rumänien: » mehr
Frankreich hat am Donnerstag mit der Abschiebung von Roma nach Rumänien begonnen. Die konservative Tageszeitung România Liberă sucht in diesem Zusammenhang nach Gründen für die gescheiterte Integration in Rumänien: "Auch wir verteidigten die kulturelle Identität der Zigeuner mittels eines fadenscheinigen Anfalls von Multikulturalismus. Die Behörden in Bukarest, allen voran Staatschef Băsescu, sprachen vom 'nomadenhaften' Charakter der Zigeunerkultur und von der Ungerechtigkeit kollektiver Lösungen. Doch ist genau das der Grund, warum die Integrationsprogramme nicht funktionieren: Es reicht nämlich nicht aus, ein paar Uniplätze [für Roma] zu reservieren, Sozialwohnungen zu finanzieren und ein paar Dutzend ansehnliche Seminare pro Jahr zu organisieren. Wenn man jemanden integrieren will, geht es nicht um die Idee, die Freuden der 'nomadenhaften' Kulturen zu kultivieren, sondern sie abzuändern, so unerhört das auch klingen mag. Multikulturalismus ist nichts anderes als ein ungeheurer geistiger Betrug, der nichts mit 'Toleranz' und 'Offenheit' zu tun hat, der aber sehr viel dazu beiträgt, die eigene Kultur auszuhöhlen."
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Helsingin Sanomat - Finnland | Freitag, 20. August 2010
Ähnlich wie in anderen europäischen Ländern gibt es auch in Finnland Diskussionen über die Integration von Roma aus Osteuropa. Das Land hat die Minderheit gut integriert, meint der Leiter von Amnesty International Finnland, Frank Johansson, in der Tageszeitung Helsingin Sanomat und erwartet deshalb mehr Engagement der Finnen bei der Roma-Frage: » mehr
Ähnlich wie in anderen europäischen Ländern gibt es auch in Finnland Diskussionen über die Integration von Roma aus Osteuropa. Das Land hat die Minderheit gut integriert, meint der Leiter von Amnesty International Finnland, Frank Johansson, in der Tageszeitung Helsingin Sanomat und erwartet deshalb mehr Engagement der Finnen bei der Roma-Frage: "Die EU-Antirassismus-und Diskriminierungsrichtlinie wird nicht effektiv umgesetzt und bei der Nutzung der Strukturfonds wird die Situation der Roma nicht berücksichtigt. Die Ursache dafür ist mangelnder politischer Wille. Den politischen Willen zu schaffen und den Teufelskreis der Armut zu durchbrechen setzt voraus, dass die Stimme der Armen gehört wird. ... Finnland hat die Situation der im Land lebenden Roma stärker verbessert als viele andere Länder. Deshalb müsste Finnland auch in europäischen Gremien aktiv mitwirken, um die Menschenrechte der Roma-Minderheiten durchzusetzen. Die Regierung sollte ihre politische Unterstützung und ausreichend Ressourcen für entsprechende Aktivitäten Finnlands zur Verfügung stellen."
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La Repubblica - Italien | Donnerstag, 19. August 2010
Die Abschiebung der Roma dient dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy als Kampagne für die Präsidentschaftswahlen 2012, meint die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: » mehr
Die Abschiebung der Roma dient dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy als Kampagne für die Präsidentschaftswahlen 2012, meint die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "Alles begann im Juli mit Ausschreitungen zwischen Polizisten und der Sinti-Gemeinde von Saint-Aignan. Die Regierung erklärte den Roma den Krieg und begann mit Kontrollen in den Lagern. Was wie ein Vorwand wirkte, ist jedoch Teil einer langfristig vorbereiteten Strategie. Kurz darauf, diesmal anlässlich von Unruhen in Grenoble, sprach Sarkozy von der Möglichkeit, Franzosen ausländischer Herkunft, die sich etwas zu schulden kommen lassen, die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Der Präsident ist fest entschlossen, die Sicherheit ins Zentrum der politischen Debatte zu rücken. ... Er hat es nicht nötig, auf Kritik zu reagieren. Die Umfragen sind auf seiner Seite. Er ist überzeugt, dass er auf diese Weise die rechte Wählerschaft zeitig genug für die Wahlen 2012 mobilisieren kann."
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Diário de Notícias - Portugal | Donnerstag, 19. August 2010
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zieht aus der Abschiebung der Roma einen Vorteil, schreibt die Tageszeitung Diário de Notícias: » mehr
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zieht aus der Abschiebung der Roma einen Vorteil, schreibt die Tageszeitung Diário de Notícias: "Paris begründet seine Entscheidung mit der für Bürger der EU-Staaten Rumänien und Bulgarien seit 2007 geltenden Übergangsregelung: Sie können nur drei Monate in Frankreich bleiben - es sei denn, sie können Arbeitsvertrag und Aufenthaltserlaubnis nachweisen. Und es wehrt sich gegen die Seitenhiebe von Seiten der EU-Kommission, indem es darauf hinweist, dass ein Land die Freizügigkeit beschränken kann, wenn öffentliche Sicherheit und Gesundheit gefährdet sind. ... In Sicherheitsfragen unnachgiebig wie immer, sind er und seine Regierung heftig kritisiert worden, weil sie Einwanderung mit der wachsenden Kriminalität in Verbindung bringen. Doch 79 Prozent der Franzosen begrüßen den Abbruch der Lager - und vor allem das ist es, was den amtierenden Staatschef interessiert. Mit dieser Entscheidung konnte er Popularität zurückgewinnen - und sogar von seiner möglichen Verstrickung in die L'Oréal-Affäre ablenken."
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De Standaard - Belgien | Donnerstag, 19. August 2010
Die Kritik an der Ausweisung der Roma aus Frankreich ist gerechtfertigt, meint die Tageszeitung De Standaard: » mehr
Die Kritik an der Ausweisung der Roma aus Frankreich ist gerechtfertigt, meint die Tageszeitung De Standaard: "Gibt es denn keine Probleme mit Roma-Zigeunern in Frankreich? Doch, sicher. ... Aber die Kritik richtet sich vor allem gegen den Mangel an Kohärenz innerhalb der Sicherheitspolitik von Sarkozy, der in den kommenden Jahren 3.500 Stellen bei der Polizei streichen will, gegen das Fehlen struktureller Maßnahmen, um die Zigeuner besser in das städtische System zu integrieren, und gegen die kollektive Stigmatisierung einer Bevölkerungsgrupppe, bei der man auch vor Populismus nicht zurückschreckt. ... Vielleicht sollte Sarkozy sich von Rudolf Sarközi, dem Sprecher der Roma-Gemeinschaft in Österreich, beraten lassen. 'Wir hatten ähnlich prekäre Verhältnisse wie jetzt in Frankreich', sagte er. Der Zustand hat sich verbessert, weil die Zigeuner Gebiete bekamen, in denen sie 'in einer würdigen Art leben können' und weil Geld in die Ausbildung der Jugend investiert wurde."
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Alle verfügbaren Texte von » Bart Beirlant
Novinar - Bulgarien | Mittwoch, 18. August 2010
Einen harten Ton in der Debatte um die Abschiebung der Roma aus Frankreich schlägt die bulgarische Tageszeitung Novinar an. Europa-Politiker wenden in Bezug auf die Roma Doppelstandards an, schreibt die Zeitung und erinnert an den bulgarischen Versuch, ein Romaviertel im Zentrum von Sofia abzureißen: » mehr
Einen harten Ton in der Debatte um die Abschiebung der Roma aus Frankreich schlägt die bulgarische Tageszeitung Novinar an. Europa-Politiker wenden in Bezug auf die Roma Doppelstandards an, schreibt die Zeitung und erinnert an den bulgarischen Versuch, ein Romaviertel im Zentrum von Sofia abzureißen: "Vor vier Jahren versuchte der damalige Bürgermeister Bojko Borisov diesen hässlichen Anblick aufzulösen und die Störenfriede zu verjagen, die zu allem Überfluss Pferde und Schweine in ihren Häusern hielten und die benachbarten Stadtviertel mit unerträglichem Gestank verpesteten. Da kam sofort die grüne Europaabgeordnete Elly de Groen und setzte unsere Politiker dermaßen unter Druck, dass sie den Schwanz einzogen und die stinkende Kloake mitten in der europäischen Hauptstadt beließen. Warum ist sie wohl jetzt nicht in Paris, um zu protestieren und Sarkozy und seinen Kollegen ein Ultimatum zu stellen?"
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Alle verfügbaren Texte von » Adelina Delijska
Dilema Veche - Rumänien | Mittwoch, 18. August 2010
Frankreich hat angekündigt bis Ende August rund 700 Roma unter anderem nach Rumänien und Bulgarien abzuschieben und am Donnerstag damit zu beginnen. In den vergangenen Tagen hatten französische Sicherheitskräfte bereits illegale Romasiedlungen aufgelöst. Die Roma werden als Sündenböcke missbraucht, meint die Wochenzeitung Dilema Veche: » mehr
Frankreich hat angekündigt bis Ende August rund 700 Roma unter anderem nach Rumänien und Bulgarien abzuschieben und am Donnerstag damit zu beginnen. In den vergangenen Tagen hatten französische Sicherheitskräfte bereits illegale Romasiedlungen aufgelöst. Die Roma werden als Sündenböcke missbraucht, meint die Wochenzeitung Dilema Veche: "Frankreich war nicht gerade erfolgreich, als es um Programme für benachteiligte Minderheiten ging. Der Beweis zeigt sich in der Regelmäßigkeit, mit der in den Vororten von Paris französische Staatsbürger arabischer Herkunft spontan Autos anzünden. ... Es ist wahr, dass die rumänischen Zigeuner in Frankreich eine zusätzliche Ausgabe für den französischen Steuerzahler bedeuten, aber nicht die ad hoc-Zigeunerlager haben zum Wirrwarr des Haushalts geführt, mit dem jetzt fast alle Regierungen der Mitgliedsländer zu kämpfen haben. Es ist deshalb allzu einfach, den Roma die Schuld zu geben. Die armen Schlucker haben weder Erziehung noch die notwendige Glaubwürdigkeit, dass man ihren Argumenten traut."
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Alle verfügbaren Texte von » Gabriel Giurgiu
Sme - Slowakei | Dienstag, 17. August 2010
Politiker aus der konservativen Partei des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy haben das Vorgehen gegen die Roma kritisiert. Sarkozy hatte angekündigt, kriminelle Roma abschieben zu wollen. Das kritisiert die liberale Tageszeitung Sme: » mehr
Politiker aus der konservativen Partei des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy haben das Vorgehen gegen die Roma kritisiert. Sarkozy hatte angekündigt, kriminelle Roma abschieben zu wollen. Das kritisiert die liberale Tageszeitung Sme: "Schwer zu glauben, dass 20.000 Roma aus Rumänien und Bulgarien unter den 60 Millionen Franzosen einen solchen Anstieg der Kriminalität bewirken, der ein solches Vorgehen gegen sie rechtfertigen würde. Es handelt sich eher um einen Blitzableiter für die wachsende Unzufriedenheit angesichts der Wirtschaftskrise und der Sparmaßnahmen der Regierung. Oder für die Skandale der gewählten Führer, an denen es in der Umgebung Sarkozys nicht mangelt. Reale Probleme im Zusammenleben mit den Roma kommen bei der Begründung erst an hinterer Stelle. Das heißt nicht, dass sie nicht existieren und dass sich die Regierungen in Westeuropa damit nicht ernsthaft befassen sollten. ... Die Unruhe, die von den Roma ausgeht, ist nichts im Vergleich mit der Gewalt, die die Franzosen unlängst von Migranten aus muslimischen Ländern erleben mussten."
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Blog Noir tout simplement - Frankreich | Donnerstag, 12. August 2010
Das Uno-Komitee gegen Diskriminierung hat Frankreich in Bezug auf seine Roma-Politik ein "Wiederansteigen rassistischer Vorfälle" vorgeworfen. Auf seinem Blog beim Wochenmagazin Le Nouvel Obervateur befürchtet Patrick Lozes, Vorsitzender des schwarzen Bürgerrechtsvereins Cran, eine Radikalisierung der französischen Gesellschaft: » mehr
Das Uno-Komitee gegen Diskriminierung hat Frankreich in Bezug auf seine Roma-Politik ein "Wiederansteigen rassistischer Vorfälle" vorgeworfen. Auf seinem Blog beim Wochenmagazin Le Nouvel Obervateur befürchtet Patrick Lozes, Vorsitzender des schwarzen Bürgerrechtsvereins Cran, eine Radikalisierung der französischen Gesellschaft: "Frankreich verliert seinen guten Rang bei der Achtung der Menschenrechte und wird de facto zum Gespött internationaler Instanzen, die gegen rassistische Diskriminierung kämpfen. Die wiederholten Demütigungen, die Frankreich - dem Land, dessen Werte sich auf der Welt verbreiteten - zugefügt wurden, sind bedauernswert. Die mehrfachen internationalen Beurteilungen der französischen Politik in Bezug auf Minderheiten zeigen dem Rest der Welt die Ausgrenzung der Minderheiten in Frankreich. Der Anstieg von Diskriminierungen und die Tatsache, dass dieser Wiederanstieg rassistischer Diskriminierungen angeprangert wird, lassen eine Radikalisierung der Aktionen diverser französischer Vereine für Minderheitenschutz befürchten."
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Il Sole 24 Ore - Italien | Freitag, 13. August 2010
Die Effizienz der französischen Romapolitik ist zweifelhaft und geht auf Kosten anderer Länder, kritisiert die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore mit Blick auf die Ankündigung von Innenminister Brice Hortefeux, rund 700 Roma auszuweisen: » mehr
Die Effizienz der französischen Romapolitik ist zweifelhaft und geht auf Kosten anderer Länder, kritisiert die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore mit Blick auf die Ankündigung von Innenminister Brice Hortefeux, rund 700 Roma auszuweisen: "Die gesamte Kampagne wird durch eine gehörige Portion Skepsis begleitet. Die Mehrheit der identifizierten Roma hat sich (wie bereits in der Vergangenheit) zur Ausreise bereit erklärt, um die staatliche 'pro Kopf'-Prämie von 1.000 Euro für Erwachsene und 300 Euro für Minderjährige zu kassieren. 'Sobald sie das Geld ausgegeben haben, kehren sie zurück', versichert Gérard Minet, Regionalsekretär der Menschenrechtsliga aus Lille. ... Angesichts der Absichten der Regierung tauchen zugleich viele Nomaden vor der Räumung unter. Wo gehen sie hin? Sie ziehen durch Frankreich. Oder in andere Länder. In den letzten Tagen sollen sich viele nach Italien abgesetzt haben. Hier warten sie das Ende von Sarkozys Roma-Jagd und des Medien-Tam-Tams ab, das sie begleitet, um dann zurückzukehren."
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Novinar - Bulgarien | Donnerstag, 12. August 2010
Bulgarien schweigt, weil es kein Interesse daran hat, dass bulgarische Roma aus Frankreich in ihre Heimat zurückkehren, meint die Tageszeitung Novinar: » mehr
Bulgarien schweigt, weil es kein Interesse daran hat, dass bulgarische Roma aus Frankreich in ihre Heimat zurückkehren, meint die Tageszeitung Novinar: "Die Regierung glaubt, dass die Roma keine bulgarischen Bürger mehr sind, sobald sie das Land verlassen haben. Dies wurde einmal mehr deutlich, nachdem Frankreich die Verschärfung der Einwanderungsgesetze und die Ausweisung bulgarischer Roma ankündigte. Bislang fehlt eine Stellungnahme von bulgarischer Seite. ... Eine andere Erklärung für das Schweigen der Regierung ist die typisch bulgarische Vorstellung von den Roma. Ist es ein Zigeuner, so hat er mit Sicherheit etwas geklaut und sich Ärger mit der Polizei eingehandelt. Wozu sollen wir uns die Mühe machen und uns um irgendwelche Verbrecher kümmern? Die Machthabenden sitzen in ihren Zimmern, verstecken sich und beten, dass Frankreich doch noch einlenkt, die Roma behält und sich selbst um sie kümmert."
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Tema - Bulgarien | Montag, 9. August 2010
Mit Blick auf die Entscheidung der französischen Regierung, illegal eingereiste Roma in ihre Heimatländer zurückzuschicken fordert die Wochenzeitschrift Tema stattdessen eine gesamteuropäische Lösung: » mehr
Mit Blick auf die Entscheidung der französischen Regierung, illegal eingereiste Roma in ihre Heimatländer zurückzuschicken fordert die Wochenzeitschrift Tema stattdessen eine gesamteuropäische Lösung: "Die Probleme, die von den Roma ausgehen, sind normalerweise mehr als prosaisch. Bei ihrer Bewältigung verstecken sich die Behörden allerdings hinter hochnäsigen und scheinheiligen Gründen. So ist es in Bulgarien auf regionaler und nationaler Ebene. So ist es auch in Frankreich. ... Dabei könnte eine gesamteuropäische Debatte über das Roma-Problem, das immer mehr zu einem gesamteuropäischen avanciert, die Formeln aufzeigen, die in den einzelnen Ländern funktionieren, die Ressourcen vereinen und einen Neuanfang setzen, der wirkliche Lösungen verspricht. Sonst bleibt alles beim alten - wir schicken die Roma nach Europa und Europa schickt sie uns zurück. Das Dumme an einer solchen Reise ist, dass sie nirgendwo hinführt."
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Alle verfügbaren Texte von » Vesselina Sedlarska
România Liberă - Rumänien | Montag, 9. August 2010
Nach den jüngsten Ausschreitungen zwischen Roma und der französischen Polizei hat Frankreichs Regierung am Freitag die Auflösung einer illegalen Siedlung rumänischer Roma beschlossen. Der britische Rumänienexperte Tom Gallagher analysiert in der Tageszeitung Romania Libera die EU-Roma-Politik: » mehr
Nach den jüngsten Ausschreitungen zwischen Roma und der französischen Polizei hat Frankreichs Regierung am Freitag die Auflösung einer illegalen Siedlung rumänischer Roma beschlossen. Der britische Rumänienexperte Tom Gallagher analysiert in der Tageszeitung Romania Libera die EU-Roma-Politik: "Bei der Bewältigung komplexer Probleme hat die EU lieber die antisozialen Verhaltensmuster vieler Roma ignoriert und sich strikt auf die Diskriminierung einer gesamten sozialen Gruppe konzentriert. Eine Fülle von NGOs hat beträchtliche Summen an EU-Steuergeldern kassiert, nur um uns letztlich zu sagen, dass die Beziehungen zwischen den Roma und dem Rest der Gemeinschaft auf Verständnis, gegenseitiger Akzeptanz, Respekt und Gleichheit vor dem Gesetz basieren müssen. Genügend Anhänger einer nomadenhaften Romantik zeichnen sich durch eine negative Vision der westlichen Zivilisation aus. Deswegen wollen sie nicht, dass die Roma dort integriert werden, denn das würde bedeuten, dass die Roma wegen einer anderen Kultur, die ihnen mehr Lebenschancen bietet, auf einen Großteil ihrer eigenen Kultur verzichten müssten."
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The Guardian - Großbritannien | Montag, 2. August 2010
Der ungarische Oberste Gerichtshof hat Roma-Kindern Schadensersatz zugesprochen, weil sie von Nicht-Roma-Kindern segregiert wurden. Zwei Anwälte begrüßen die Entscheidung in der Tageszeitung The Guardian: » mehr
Der ungarische Oberste Gerichtshof hat Roma-Kindern Schadensersatz zugesprochen, weil sie von Nicht-Roma-Kindern segregiert wurden. Zwei Anwälte begrüßen die Entscheidung in der Tageszeitung The Guardian: "Segregation ist ein ernstes Problem in ungarischen Schulen. Die weitverbreitete Stigmatisierung der Roma bedeutet, dass viele Eltern und sogar Lehrer es vorziehen, dass ihre Kinder sich nicht mit Roma-Kindern in den Schulen, oder sonstwo, abgeben. ... Trotz der Änderungen, die das Gleichbehandlungsgesetz von 2004 brachte, besteht das Problem noch immer. ... Jedem der fünf Kinder wurde in diesem Fall ein Schadensersatz von 100.000 Forint (450 Dollar) zugesprochen - ungefähr das Einkommen von drei Monaten für viele Romafamilien - von einem Obersten Gerichtshof, der die illegale Segregation ebenso feststellte wie die schädlichen Folgen für die Erziehung der Kinder. ... Während dieser Richterspruch die weitverbreitete Diskriminierung von Roma in Ungarn und anderswo nicht beenden wird, so sendet er doch eine Botschaft an andere Behörden, dass die Gerichte das Gesetz zur Verhinderung von Segregation aufrecht erhalten werden und dass Strafmaßnahmen gegen diejenigen ergriffen werden, die es brechen."
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Tages-Anzeiger - Schweiz | Freitag, 30. Juli 2010
Der angekündigte "harte Kurs" gegen die Roma in Frankreich ist ein rhetorisches Ablenkungsmanöver des Präsidenten Nicolas Sarkozy von eigenen Versäumnissen, meint der linksliberale Tages-Anzeiger: » mehr
Der angekündigte "harte Kurs" gegen die Roma in Frankreich ist ein rhetorisches Ablenkungsmanöver des Präsidenten Nicolas Sarkozy von eigenen Versäumnissen, meint der linksliberale Tages-Anzeiger: "Viele Franzosen dürfte er nicht mehr beeindrucken mit der martialischen Rhetorik. Den meisten ist nur allzu präsent, dass dieser Präsident seit 2002 fast ohne Unterbruch die innere Sicherheit Frankreichs verantwortet - zunächst als Innenminister, nun als Staatschef. Seinen anpackenden Stil beschrieben die Medien immer gerne als 'musclé' - mit Muskeln. Er mag den lauten Knall eines Polizeieinsatzes und die TV-Bilder dazu. Wenn Sarkozy nun also Missstände anprangert und einen Notfall an dieser Front beschwört, in den Banlieues und unter den Fahrenden, dann gesteht er das Versagen seiner Politik ein. Und wenn die Kriminalstatistiken tatsächlich ein so schlechtes Bild zeichnen, wie er behauptet, dann ist auch seine Bilanz schlecht. Sehr schlecht sogar. Es bleibt ihm nur das Reden, das Spalten und Stigmatisieren. Die Strategie ist leicht durchschaubar, aber ohne Gewähr auf Erfolg."
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Alle verfügbaren Texte von » Oliver Meiler
Le Monde - Frankreich | Donnerstag, 29. Juli 2010
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat den "Krieg gegen die Kriminalität" erklärt. Aber er versäumt zu differenzieren und stigmatisiert deshalb sowohl die französischen als auch die europäischen Roma, warnt die Tageszeitung Le Monde: » mehr
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat den "Krieg gegen die Kriminalität" erklärt. Aber er versäumt zu differenzieren und stigmatisiert deshalb sowohl die französischen als auch die europäischen Roma, warnt die Tageszeitung Le Monde: "Zu einem Zeitpunkt da die Sicherheitslage kritischer wird, besteht der Fehler von Sarkozy nicht darin, der Kriminalität den Kampf anzusagen, sondern alle in einen Topf zu werfen. Als Hüter des nationalen und sozialen Zusammenhalts darf der Staatschef das fahrende Volk nicht für den Fehler eines von ihnen verantwortlich machen. ... Von den über 400.000 in Frankreich Registrierten sind 95 Prozent Franzosen und zwei Drittel von ihnen haben einen festen Wohnsitz. Und die ausländischen Roma, die eine Minderheit bilden, sind nicht nur Migranten aus Osteuropa - vor allem aus Rumänien und Bulgarien. Sie stellen auch eine uneinheitliche Gruppe dar, die von einem Land der Europäischen Union ins nächste getrieben wird. ... Mit einer solchen Gleichmachung öffnet die Regierung die Kiste der Hirngespinste und Vorurteile."
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Der Standard - Österreich | Freitag, 30. Juli 2010
Mit seiner Ankündigung, gegen "kriminelle" Roma vorzugehen und 300 Lager aufzulösen, handelt sich Frankreichs Präsident viel Kritik ein. Nicolas Sarkozy ignoriert die wirklichen sozialen Fragen, meint die linksliberale Tageszeitung Der Standard: » mehr
Mit seiner Ankündigung, gegen "kriminelle" Roma vorzugehen und 300 Lager aufzulösen, handelt sich Frankreichs Präsident viel Kritik ein. Nicolas Sarkozy ignoriert die wirklichen sozialen Fragen, meint die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Dass Sicherheit und Ordnung für Sarkozy Priorität haben, ist bekannt und legitim. Doch wenn der französische Präsident nun Kriminalität mit 'dem Verhalten einiger Angehöriger der Roma und anderer nichtsesshafter Gruppen' direkt verbindet, dann greift er auf Stereotype zurück, wonach Roma eben kriminell veranlagt seien. Er weist nicht auf die ursächlichen Probleme hin - nämlich die Kluft zwischen der Durchschnittsbevölkerung und den Roma in den Bereichen Wohnen, Bildung und Arbeit -, sondern ethnisiert die Frage. ... Sarkozy, dessen Name übrigens auch in mitteleuropäischen Roma-Familien vorkommt, stellt sich nicht den durchaus drängenden sozialen Fragen. Am selben Tag, an dem er sich eine Badewanne für seine Präsidentenmaschine ordert, ignoriert er in der Roma-Politik, dass Kriminalität und Armut ursächlich miteinander verknüpft sind."
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Upsala Nya Tidning - Schweden | Freitag, 30. Juli 2010
Das von Präsident Nicolas Sarkozy angekündigte Vorgehen gegen Roma ist eine Schande für die gesamte Europäische Union, urteilt die liberale Tageszeitung Upsala Nya Tidning: » mehr
Das von Präsident Nicolas Sarkozy angekündigte Vorgehen gegen Roma ist eine Schande für die gesamte Europäische Union, urteilt die liberale Tageszeitung Upsala Nya Tidning: "Einst prägten Frankreich Ideen von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. In demselben Geist wurde der EU-Gedanke verwaltet. Wenn Präsident Nicolas Sarkozy nun die Macht der Nation nutzt, um bestimmte Einwohner aus dem Land zu werfen, ... schadet er den Idealen und der Entwicklung der EU. ... Die Politik gegenüber den Roma ist Ausdruck einer Auffassung von kollektiver Schuld. Sarkozy gräbt im gleichen Boden wie [die rechtsextreme ungarische Partei] Jobbik. Nun werden also ein weiteres Mal Menschen vertrieben, ausgestoßen aus einer Gesellschaft, die sie anklagt, sich nicht integrieren zu wollen. Statt Diskriminierung und soziales Elend zu bekämpfen, bekämpft man Menschen. Europa hat die andere Lebensweise der Roma nie akzeptieren wollen. ... So leicht nehmen wir Freiheit heute, so wenig Gleichheit gibt es, so fremd sind uns unsere Schwestern und Brüder."
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România Liberă - Rumänien | Mittwoch, 28. Juli 2010
Der französische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Pierre Lellouche, hat Rumänien am Dienstag gewarnt, den für 2011 geplanten Beitritt zum Schengen-Raum zu riskieren, falls es nicht mehr für die Integration der Roma leiste. Derzeit emigrieren viele Roma aus Rumänien nach Frankreich und Italien. Laurentiu Mihu begrüßt Lellouches Ankündigung in der Tageszeitung România Liberă: » mehr
Der französische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Pierre Lellouche, hat Rumänien am Dienstag gewarnt, den für 2011 geplanten Beitritt zum Schengen-Raum zu riskieren, falls es nicht mehr für die Integration der Roma leiste. Derzeit emigrieren viele Roma aus Rumänien nach Frankreich und Italien. Laurentiu Mihu begrüßt Lellouches Ankündigung in der Tageszeitung România Liberă: "Die Verantwortung ... muss zuallererst der rumänische Staat tragen. Statt seine Probleme zu lösen, hat er seit 20 Jahren die einfachste und zynische Lösung gewählt: sie zu exportieren. Ich bin mir sicher, dass sich viele Verantwortungsträger aus Bukarest inoffiziell darüber gefreut haben, dass sich die Kriminalität aus dem eigenen Land in andere Länder verlagert. ... Im Gegensatz zu Italien hat nun Frankreich Rumänien mit einem einschneidenden 'europäischen' Instrument zur Räson gebracht: mit einer Barriere für den Beitritt zum Schengen-Raum. Auch wenn es erstmal nicht den Anschein hat, aber diese kalte Dusche könnte uns helfen, das richtige zu tun."
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Libération - Frankreich | Freitag, 23. Juli 2010
Ein französischer Polizist hat im Departement Loir-et-Cher am vergangenen Wochenende einen 22-jährigen Rom aus bislang unbekannten Gründen getötet. Bei den anschließenden Unruhen haben Demonstranten eine Polizeiwache zerstört. Die Idee des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, deshalb über Probleme zu beraten, welche die Roma-Gemeinschaft verursache, hält die Tageszeitung Libération für diskriminierend: » mehr
Ein französischer Polizist hat im Departement Loir-et-Cher am vergangenen Wochenende einen 22-jährigen Rom aus bislang unbekannten Gründen getötet. Bei den anschließenden Unruhen haben Demonstranten eine Polizeiwache zerstört. Die Idee des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, deshalb über Probleme zu beraten, welche die Roma-Gemeinschaft verursache, hält die Tageszeitung Libération für diskriminierend: "Welche gesellschaftliche Gruppe in Frankreich muss auf der Polizeiwache alle drei Monate ein 'Fahrtenbuch' vorzeigen? Welche Franzosen haben die größten Schwierigkeiten zu wählen, ihre Kinder zur Schule zu schicken oder sich ganz einfach am Ort ihrer Wahl niederzulassen? Es sind die Roma, die den Behörden als 'fahrendes Volk' bekannt sind. Die Unschuldsvermutung … gilt auch für [den getöteten Roma] Luigi Duquenet. Muss man daran erinnern, dass das 'fahrende Volk' in seiner langen und schwierigen Geschichte schon immer diskriminiert und aufgrund von Hass und Rassismus zum Sündenbock gemacht wurde? Beratungen über ihre vermeintliche Kriminalität sind gefährlich und nutzlos."
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