Araber kämpfen für Freiheit
Tunesier, Ägypter und Libyer haben ihre Herrscher abgeschüttelt, in Syrien tobt ein Bürgerkrieg. Welche Chancen haben die Länder sich zu demokratisieren, und welche Rolle kommt dem Westen dabei zu?
Frankfurter Rundschau - Deutschland | Freitag, 25. Mai 2012
In Ägypten hat die Auszählung der Stimmen nach der Präsidentschaftswahl begonnen. Das Land hat einen großen Schritt Richtung Demokratie gemacht, lobt die linksliberale Frankfurter Rundschau: » mehr
In Ägypten hat die Auszählung der Stimmen nach der Präsidentschaftswahl begonnen. Das Land hat einen großen Schritt Richtung Demokratie gemacht, lobt die linksliberale Frankfurter Rundschau: "Zum ersten Mal in der Geschichte hatten die Ägypter die Wahl zwischen mehreren Kandidaten, und es scheint zumindest so, als wäre die Wahl relativ fair und ohne Fälschungen verlaufen. Neu ist auch, wie gut organisiert alles war. ... Das gilt auch für die Wähler: Egal, wo man in diesen Tagen hinkommt, überall diskutieren die Menschen über Politik. ... Und die nächste Lektion? Sie erfolgt, wenn der neue Präsident an die Macht kommt. Viele Ägypter warten sehnsüchtig darauf, dass endlich wieder ein starker Mann die Zügel in die Hand nimmt und das Land zur Ruhe kommt. Doch wie soll das gehen? ... Die Regierung wird niemals alle zufriedenstellen können, und es wird weiter Proteste geben. Die nächste Lehre heißt also: 'Vergesst den großen Führer!' ... Ägypten hat also noch einen langen Weg vor sich, um eine funktionierende Demokratie zu werden. Aber die Präsidentschaftswahlen - egal, wie sie ausgehen - haben das Land einen Schritt vorangebracht."
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Le Temps - Schweiz | Mittwoch, 23. Mai 2012
In Ägypten finden am heutigen Mittwoch die ersten freien Präsidentschaftswahlen statt. Trotz des Chaos im Land hat das Ereignis eine immense Bedeutung, hebt die linksliberale Tageszeitung Le Temps hervor: » mehr
In Ägypten finden am heutigen Mittwoch die ersten freien Präsidentschaftswahlen statt. Trotz des Chaos im Land hat das Ereignis eine immense Bedeutung, hebt die linksliberale Tageszeitung Le Temps hervor: "Man braucht schon viel Phantasie, um sich eine noch chaotischere Übergangsphase als die in Ägypten vorzustellen. Einige Präsidentschaftskandidaten sind aus mehr oder weniger obskuren Gründen von der Wahl ausgeschlossen, das nagelneue Parlament ist bereits ständig blockiert und die Armee liefert sich mit den Islamisten ein Katz-und-Maus-Spiel, über das selbst die geduldigsten Beobachter den Überblick verloren haben. Die Krönung ist, dass heute die Wahl beginnt, obwohl noch nicht einmal genau geklärt ist, welche Befugnisse der nächste Staatschef haben wird. ... Und dennoch: Die Leidenschaft, die die Ägypter bei ihrer ersten Begegnung mit echter Demokratie an den Tag legen, zeigt, dass hinter der chaotischen Fassade etwas sehr Wichtiges geschieht. ... Vor den Ägyptern liegt noch ein weiter Weg, denn die Zukunft ihres Landes steht auf dem Spiel. Aber sie machen es sich heute ganz allein zur Aufgabe, ihr eine Form zu geben."
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Corriere della Sera - Italien | Freitag, 11. Mai 2012
Nach einem schweren Bombenanschlag in Syriens Hauptstadt Damaskus am Donnerstag mit mindestens 70 Toten hat der UN-Sicherheitsrat dazu aufgerufen, den Friedensplan des Sondergesandten Kofi Annan umzusetzen. Doch der Aufruf zeigt nur die Ohnmacht des Westens, meint die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: » mehr
Nach einem schweren Bombenanschlag in Syriens Hauptstadt Damaskus am Donnerstag mit mindestens 70 Toten hat der UN-Sicherheitsrat dazu aufgerufen, den Friedensplan des Sondergesandten Kofi Annan umzusetzen. Doch der Aufruf zeigt nur die Ohnmacht des Westens, meint die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Können wir uns weiter hinter dem Friedensplan von Annan verstecken? Der Plan ist trotz aller guter Absichten gescheitert und lässt nur noch zwei Optionen: stillschweigend aufzugeben oder, wie der türkische Premier Erdoğan verlangt, tausende von Blauhelmen mit einem Uno-Mandat nach Syrien zu entsenden, ähnlich wie im Fall Libyens. Doch Russland und China würden dem Einsatz der Uno-Truppen nicht zustimmen, und er wäre zweifelsfrei der erste Schritt hin zu einem neuen Krieg. Dies erklärt die Ohnmacht des Westens. Doch [Syriens Präsident] Baschar al-Assad und andere mögliche Urheber der gestrigen Anschläge sollten die Macht bluttriefender Bilder nicht unterschätzen. Es wäre nicht das erste Mal, dass das Grauen morgen das ermöglicht, was heute undenkbar scheint."
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Die Presse - Österreich | Dienstag, 24. April 2012
Ägyptens nationale Gasgesellschaft hat am Sonntag mitgeteilt, dass sie ihre Lieferungen an Israel einstellt. Im Inland stößt die Entscheidung auf Begeisterung, doch Ägypten sollte sich lieber um die eigenen Probleme kümmern, meint die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse: » mehr
Ägyptens nationale Gasgesellschaft hat am Sonntag mitgeteilt, dass sie ihre Lieferungen an Israel einstellt. Im Inland stößt die Entscheidung auf Begeisterung, doch Ägypten sollte sich lieber um die eigenen Probleme kümmern, meint die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse: "Viele, die gegen Mubarak protestierten, witterten hinter dem Erdgasgeschäft mit Israel einen schmutzigen Deal - zum Vorteil für die Privatkassen einiger weniger Regimegrößen und zum Nachteil des ägyptischen Staates. ... Dass der Gasvertrag mit Israel geplatzt ist, erfüllt viele Ägypter mit Genugtuung. Sollte es bei dem Deal Unregelmäßigkeiten gegeben haben, so gehört das aufgeklärt. Es hat aber wenig Sinn, durch Hinprügeln auf das 'Lieblingsfeindbild' der arabischen Straße von Ägyptens Problemen ablenken zu wollen. Dafür sind diese zu groß."
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The Guardian - Großbritannien | Freitag, 20. April 2012
Die Wahlkommission in Ägypten hat ihre Entscheidung bekräftigt, zehn Kandidaten von der Präsidentenwahl im Mai auszuschließen. Damit dürfen auch populäre Bewerber nicht antreten, darunter der Kandidat der Muslimbruderschaft, Chairat al-Schater, Ex-Geheimdienstchef Omar Suleiman und der radikal-islamistische Prediger Hasem Abu Ismail. Ägyptens Revolution ist noch lange nicht vorbei, meint die linksliberale Tageszeitung The Guardian: » mehr
Die Wahlkommission in Ägypten hat ihre Entscheidung bekräftigt, zehn Kandidaten von der Präsidentenwahl im Mai auszuschließen. Damit dürfen auch populäre Bewerber nicht antreten, darunter der Kandidat der Muslimbruderschaft, Chairat al-Schater, Ex-Geheimdienstchef Omar Suleiman und der radikal-islamistische Prediger Hasem Abu Ismail. Ägyptens Revolution ist noch lange nicht vorbei, meint die linksliberale Tageszeitung The Guardian: "Seit dem Militärputsch von 1952, der das Ende der Monarchie und der britischen Besetzung Ägyptens darstellte, hat die Armee so gut wie jede Entwicklung aufgehalten. Darum ist es schon überraschend, dass uns etwas mehr als einen Monat vor den Wahlen nichts bleibt als die Frage: Wer ist der Beste der Schlechtesten? Ein paar Wochen lang stand die Frage im Raum: Wer ist das geringste Übel? Bis die Wahlkommission zehn Kandidaten disqualifizierte, von denen besonders drei diverse Ängste auslösten. ... Doch der ganze Sinn von Mubaraks Sturz war doch, dass wir keine Angst mehr haben müssen. Die Revolution geht weiter. Nicht nur, um die Militärherrschaft zu beenden. Sondern auch, um endlich Alternativen zu den Besten der Schlechtesten bieten zu können."
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Top-Thema vom Freitag, 13. April 2012
Die seit Donnerstagmorgen geltende Waffenruhe in Syrien hat trotz vieler Bedenken zunächst gehalten. Sie ist Teil des Friedensplans des UN-Sondergesandten Kofi Annan. Doch der Plan ... » mehr
Die seit Donnerstagmorgen geltende Waffenruhe in Syrien hat trotz vieler Bedenken zunächst gehalten. Sie ist Teil des Friedensplans des UN-Sondergesandten Kofi Annan. Doch der Plan ist nur sinnvoll, wenn er den politischen Wandel einleitet, meinen Kommentatoren und zweifeln zugleich an der Redlichkeit des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.
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Corriere della Sera - Italien | Donnerstag, 12. April 2012
Das umstrittene Formel-1-Rennen in Bahrain am 22. April wird trotz der Unruhen im Land nicht abgesagt, teilte der Automobilweltverband FIA am heutigen Freitag mit. Zuvor hatte es mehrere Forderungen nach einer Renn-Absage gegeben, unter anderem von Amnesty International. Bei der ganzen Diskussion geht es nur ums Geld, nicht um Menschenrechte, meint die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: » mehr
Das umstrittene Formel-1-Rennen in Bahrain am 22. April wird trotz der Unruhen im Land nicht abgesagt, teilte der Automobilweltverband FIA am heutigen Freitag mit. Zuvor hatte es mehrere Forderungen nach einer Renn-Absage gegeben, unter anderem von Amnesty International. Bei der ganzen Diskussion geht es nur ums Geld, nicht um Menschenrechte, meint die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Bahrain ja oder nein? Ein Jahr nach den Unruhen ist der Arabische Frühling in Bahrain nicht beendet und hat vielleicht auch niemals angefangen. ... Die Revolution ist eine zu ernste Sache, um darüber die Startaufstellung entscheiden zu lassen. ... Niemandem geht es um die Menschenrechte in Bahrain oder in irgendeinem anderen Land, würde man sonst in China oder Malaysia an den Start gehen? Wohl aber fürchten die Mannschaften für einen Boykott gesalzene Vertragsstrafen zahlen zu müssen, während der Scheich von Manama sich um seine Investitionen in die McLaren-Piloten sorgt."
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Süddeutsche Zeitung - Deutschland | Mittwoch, 11. April 2012
Dass Syrien nicht zur Ruhe kommt, liegt auch an seinen falschen Freunden, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung: » mehr
Dass Syrien nicht zur Ruhe kommt, liegt auch an seinen falschen Freunden, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Ob Assad fällt, und was danach geschieht, dafür ist beispielsweise jener millionenschwere Fonds entscheidender, den Saudi-Arabien und Katar zum Wohle des Aufstandes auflegen wollen, in den aber auch Amerika und Dutzende andere Länder Geld einzahlen möchten. Dass die Golfkönige mit ihren Petrodollars einen Aufstand finanzieren wollen, den sie zu Hause ihren Untertanen mit weit höheren Summen abgekauft haben, ist nur einer der flagranten Widersprüche dieses Projekts. … Schon jetzt verdächtigen sich die Rebellen gegenseitig der Bereicherung. Und nun soll noch mehr Geld fließen? ... Saudi-Arabien und Katar tragen Zwietracht in die ohnehin gespaltenen Reihen der Kämpfer. Sie befördern die Brutalisierung einer Konfrontation, in der Täter und Opfer von Woche zu Woche schwerer zu erkennen sind. Eines aber tun sie nicht: Anders als ihnen oft vorgehalten wird, kaufen sie sich aus dem Syrien-Konflikt nicht heraus, sondern im Gegenteil erst hinein."
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Corriere del Ticino - Schweiz | Mittwoch, 11. April 2012
Weil bislang alle diplomatischen Verhandlungen scheiterten, hofft die liberale Tageszeitung Corriere del Ticino darauf, dass sich das Regime von Assad selbst zerstört: » mehr
Weil bislang alle diplomatischen Verhandlungen scheiterten, hofft die liberale Tageszeitung Corriere del Ticino darauf, dass sich das Regime von Assad selbst zerstört: "Syriens Präsident Bashar-al-Assad hat sich das Prinzip zu eigen gemacht, Vereinbarungen und Fristen nicht einzuhalten. Damit verfolgt er die Strategie der Doppelzüngigkeit, in der sein iranischer Amtskollege Mahmud Ahmadinedschad Weltmeister ist. … Dabei ist offenkundig, dass sich das syrische Regime in einer ausweglosen Situation befindet und nur mehr um sein Überleben kämpft. … Aus Mangel an einer militärischen und diplomatischen Lösung bleibt für den Westen nur mehr die Hoffnung, dass das Regime sich von innen zersetzt. Den Gnadenstoß könnten ihm die Militärchefs versetzen, wenn sie sich gegen Assad verschwören."
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Die Presse - Österreich | Mittwoch, 11. April 2012
Weil es für den grausamen Syrien-Konflikt derzeit keine Lösung gibt, muss der Schutz der Zivilbevölkerung oberste Priorität haben, fordert die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse: » mehr
Weil es für den grausamen Syrien-Konflikt derzeit keine Lösung gibt, muss der Schutz der Zivilbevölkerung oberste Priorität haben, fordert die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse: "Es gibt derzeit keine brauchbare robuste Alternative zur diplomatischen Initiative von Kofi Annan. … Die Einrichtung einer Schutzzone, wie sie die Türkei vorschlägt, ist daher die derzeit wahrscheinlichste und brauchbarste Lösung. Im Nordirak hat eine Schutzzone für die vor Saddam Hussein auf der Flucht befindlichen Kurden gute Dienste geleistet. Und solange die Staatengemeinschaft sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen gegen das Assad-Regime einigen kann, muss sie dafür sorgen, dass das Leid der syrischen Zivilbevölkerung etwas gelindert wird. Ein Veto Chinas oder Russlands gegen einen solchen Vorschlag wäre unverzeihlich."
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The Guardian - Großbritannien | Dienstag, 10. April 2012
Die Nato-Staaten müssen entschieden in den Syrien-Konflikt eingreifen, bevor er sich noch weiter ausweitet, fordert die linksliberale Tageszeitung The Guardian: » mehr
Die Nato-Staaten müssen entschieden in den Syrien-Konflikt eingreifen, bevor er sich noch weiter ausweitet, fordert die linksliberale Tageszeitung The Guardian: "Aus strategischer Sicht hat die westliche Taktik des Nichteingreifens zu einigen gigantischen Verfehlungen geführt. Die Vorfälle in der Türkei und im Libanon verdeutlichen, wie unsinnig die Rechtfertigung ist, nicht einzugreifen, weil ein direktes Eingreifen des Westens zu einer Ausweitung des Konfliktes führen könnte. Syrien brennt und ist außer Kontrolle. Das Feuer breitet sich bereits aus. ... All die verschiedenen [Schreckens-]Szenarien bleiben gefährlich, besorgniserregend und unvorhersehbar. Doch mit jedem Kampftag, der vergeht, wird es immer wahrscheinlicher, dass sie Wirklichkeit werden."
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Il Sole 24 Ore - Italien | Dienstag, 10. April 2012
Der langjährige Geheimdienstchef und vorübergehende Vizepräsident des Mubarak-Regimes, Omar Suleiman, hat am Freitag kurz vor dem Ende des Bewerbungsfrist überraschend erklärt, an den ägyptischen Präsidentschaftswahlen teilzunehmen, die am 23. Mai beginnen. Nun gibt es mehrere Kandidaten, nur die Akteure der ägyptischen Revolution sind nicht dabei, beklagt die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: » mehr
Der langjährige Geheimdienstchef und vorübergehende Vizepräsident des Mubarak-Regimes, Omar Suleiman, hat am Freitag kurz vor dem Ende des Bewerbungsfrist überraschend erklärt, an den ägyptischen Präsidentschaftswahlen teilzunehmen, die am 23. Mai beginnen. Nun gibt es mehrere Kandidaten, nur die Akteure der ägyptischen Revolution sind nicht dabei, beklagt die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Aus dem Nebel des alten Regimes ist in letzter Minute auch Omar Suleiman wieder aufgetaucht. ... Die Muslimbruderschaft mit ihrem Überraschungskandidaten Chairat el-Schater, einem reichen Unternehmer mit ausgeprägtem Geschäftssinn, kann sich am wenigsten über diese Kehrtwendung beklagen. … Die beiden werden am Ende das Rennen machen. Die Wähler werden entscheiden müssen, was sie für das kleinere Übel halten: Eine abgeschwächte Variante des alten, weltlichen Regimes oder eine nicht minder sanfte Version des politischen Islam. Ausgeschlossen bleiben hingegen die Akteure des ägyptischen Frühlings: Die Blogger und die Jugendlichen des Tahrir-Platzes. Sie haben keinen Einfluss mehr auf die unmittelbare Zukunft des Landes."
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Diário de Notícias - Portugal | Montag, 9. April 2012
Die syrischen Truppen sollen am heutigen Dienstag aus den umkämpften Städten abziehen und so den vom UN-Sondergesandten Kofi Annan vermittelten Friedensplan umsetzen. Präsident Baschar al-Assad machte jedoch schriftliche Garantien der Opposition zur Bedingung für einen Gewaltverzicht. Das kommt nicht überraschend, meint die Tageszeitung Diário de Notícias: » mehr
Die syrischen Truppen sollen am heutigen Dienstag aus den umkämpften Städten abziehen und so den vom UN-Sondergesandten Kofi Annan vermittelten Friedensplan umsetzen. Präsident Baschar al-Assad machte jedoch schriftliche Garantien der Opposition zur Bedingung für einen Gewaltverzicht. Das kommt nicht überraschend, meint die Tageszeitung Diário de Notícias: "Die Forderung fügt sich in die früheren Aussagen von Damaskus und seinen beiden wichtigsten Verbündeten, Russland und China. Seit Beginn des Konflikts in Syrien haben diese zwei Großen des UN-Sicherheitsrats die Notwendigkeit gleicher Forderungen an beide Seiten betont. Und mit dieser Begründung blockieren sie die UN-Resolutionen gegen Damaskus. Deshalb war diese Haltung Assads zu erwarten. Doch der Zeitpunkt des Bekanntwerdens, 48 Stunden vor Beginn des Rückzugs, verstärkt die Ansicht seiner Kritiker, dass der Herrscher von Damaskus nicht die Absicht hat, die Zusage an Kofi Annan zu erfüllen, sondern nur versucht, Zeit zu gewinnen. ... Doch das kann nur gelingen, wenn Moskau und Peking bei ihrer Haltung bleiben."
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Avvenire - Italien | Dienstag, 3. April 2012
Ägyptens Muslimbruderschaft hat am Samstag entgegen früherer Ankündigungen einen eigenen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl Ende Mai nominiert, was in der verfassungsgebenden Versammlung zu Protest führte. Alle 24 Vertreter der säkularen Parteien und Kopten erklärten ihren Boykott der Versammlung. Die katholische Tageszeitung Avvenire befürchtet, dass die Muslimbrüder ihr doppeltes Spiel fortsetzen: » mehr
Ägyptens Muslimbruderschaft hat am Samstag entgegen früherer Ankündigungen einen eigenen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl Ende Mai nominiert, was in der verfassungsgebenden Versammlung zu Protest führte. Alle 24 Vertreter der säkularen Parteien und Kopten erklärten ihren Boykott der Versammlung. Die katholische Tageszeitung Avvenire befürchtet, dass die Muslimbrüder ihr doppeltes Spiel fortsetzen: "Trotz der Proteste beabsichtigt der islamische Block in der neuen Verfassung Ägypten als islamischen Staat auf Basis der Scharia festzuschreiben. ... Damit schlägt Ägypten eine gefährlichen Weg ein. ... Die Muslimbrüder sind Meister der Doppelzüngigkeit: Einerseits präsentieren sie sich als Verfechter von Toleranz und Demokratie, andererseits halten sie eisern an den Prinzipien des politischen Islam, des Fundamentalismus, fest. Ihr Präsidentschaftskandidat Khairat al-Shater ist ein Weltmeister des doppelten Spiels: Konservativ und pragmatisch, zentralisierend im Inneren der Bewegung und dialogisierend mit der Außenwelt, Theoretiker der islamischen Wirtschaft und großer Freund der Wall Street."
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Turun Sanomat - Finnland | Dienstag, 3. April 2012
Saudi-Arabien und andere Golfstaaten wollen nach Medienberichten die Rebellen in Syrien mit 74,9 Millionen Euro für die kommende drei Monate unterstützen. Die liberale Tageszeitung Turun Sanomat befürchtet eine Ausweitung des Konflikts: » mehr
Saudi-Arabien und andere Golfstaaten wollen nach Medienberichten die Rebellen in Syrien mit 74,9 Millionen Euro für die kommende drei Monate unterstützen. Die liberale Tageszeitung Turun Sanomat befürchtet eine Ausweitung des Konflikts: "Die sunnitischen Staaten Saudi-Arabien und Katar wollen das von den schiitischen Alawiten geführte Syrien isolieren und die gegen al-Assad kämpfende sunnitische Opposition bewaffnen. Das ist der Zweck des von den Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten am Persischen Golf gefassten Beschlusses, einen millionenschweren Fonds einzurichten, aus dem die zu den Rebellen übergelaufenen Soldaten entlohnt werden sollen. … Die Waffenhilfe an die Aufständischen, die militärisch im Nachteil sind, ist ein 'kreativer Kompromiss', denn zu mehr reicht die Einigkeit der internationalen Gemeinschaft derzeit nicht. Die Gefahr bei dieser Lösung ist eine Verlängerung des gewaltsamen Konflikts in Syrien und eine Ausweitung zu einem vollständigen Bürgerkrieg."
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Il Sole 24 Ore - Italien | Sonntag, 1. April 2012
Der Arabische Frühling hat die USA gezwungen, ihre Außenpolitik neu zu definieren, meint der US-Politikwissenschaftler Henry Kissinger in der Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore und fürchtet, dass dabei die nationale Sicherheit in den Hintergrund tritt: » mehr
Der Arabische Frühling hat die USA gezwungen, ihre Außenpolitik neu zu definieren, meint der US-Politikwissenschaftler Henry Kissinger in der Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore und fürchtet, dass dabei die nationale Sicherheit in den Hintergrund tritt: "Während die USA ihre Truppen aus dem Irak und Afghanistan abziehen, - Militäreinsätze, die im Namen der nationalen Sicherheit durchgeführt wurden - greifen sie in anderen Staaten der Region (wenn auch nur zögerlich) im Namen der Humanität ein. Verdrängt der Demokratie-Aufbau die nationale Sicherheit und erhebt sich zum neuen Prinzip der Politik im Mittleren und Nahen Osten? Und bedeutet der Arabische Frühling wirklich Demokratie-Aufbau? … Eine Revolution muss hinsichtlich ihres Endes und nicht ihres Ausgangspunkts beurteilt werden. Der humanitäre Aspekt darf die Notwendigkeit nicht beeinträchtigen, das nationale Interesse in ein Konzept der Weltordnung einzubinden. Für die USA ist die Doktrin der humanitären Intervention bei den Revolutionen nur haltbar, sofern sie im Einklang mit dem Prinzip der nationalen Sicherheit der USA steht … Innerhalb dieser Grenzen besitzt die US-amerikanische Politik Spielraum, humanitäre und demokratische Werte zu fördern."
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De Volkskrant - Niederlande | Freitag, 30. März 2012
Der Europarat hat Italien, der Nato und Libyen in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht vorgeworfen, für den Tod von 63 Flüchtlingen auf einem Boot im Mittelmeer im März 2011 verantwortlich zu sein. Europa will nicht helfen, kritisiert die Kolumnistin Sheila Sitalsing in der linksliberalen Tageszeitung De Volkskrant: » mehr
Der Europarat hat Italien, der Nato und Libyen in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht vorgeworfen, für den Tod von 63 Flüchtlingen auf einem Boot im Mittelmeer im März 2011 verantwortlich zu sein. Europa will nicht helfen, kritisiert die Kolumnistin Sheila Sitalsing in der linksliberalen Tageszeitung De Volkskrant: "Das Besondere an dieser Geschichte ist, dass sie dokumentiert ist. Einzigartig ist sie nicht. 2011 verschwanden sicher 1.500 illegale Einwanderer im Mittelmeer. Manche von ihnen müssen gesehen worden sein. Es sind Spieler in einem hoffnungslosen Spiel. Europa will und kann sie nicht beherbergen. Nur einige Tage nach dem Bootsdrama gerieten sich Berlusconi und Sarkozy in die Haare über die vielen Nordafrikaner, die durch die löchrige italienische Grenze nach Paris durchströmten. Auf Facebook war der Arabische Frühling supertoll, aber als er Mengen von Flüchtlingen hervorrief, die auch ein Leben in Berlin oder Amsterdam suchen wollten, war der Spaß schnell vorbei."
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The Guardian - Großbritannien | Mittwoch, 28. März 2012
Die Erfolgschancen des Friedensplans sind zwar eher gering, doch birgt er die Chance, das Leiden der Menschen zu verringern, meint die linksliberale Tageszeitung The Guardian: » mehr
Die Erfolgschancen des Friedensplans sind zwar eher gering, doch birgt er die Chance, das Leiden der Menschen zu verringern, meint die linksliberale Tageszeitung The Guardian: "Der Erfolg hängt auch davon ab, ob die äußeren Mächte weiterhin denken, dass ein solcher Prozess ihren Zwecken dient. Die russische und chinesische Blockade war bislang durch zwei Sichtweisen motiviert: dass es erstens nicht realistisch ist, einen Sieg der Rebellen zu erwarten, und dass zweitens die USA nicht mit einer weiteren unilateralen Aktion im Nahen Osten davonkommen sollten. Die USA andererseits könnten denken, dass sie sich schon zu weit aus dem Fenster gelehnt haben, indem sie auf Assads Abgang bestanden haben, ohne ihn erzwingen zu können. ... Wenn der Plan versagt, dann wäre das keine Überraschung. Wenn der Plan oder etwas ähnliches Erfolg hat, wird er nur den Konflikt in neuer Form verlängern - aber auf eine Weise, die die menschlichen Verluste reduzieren könnte."
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Financial Times Deutschland - Deutschland | Mittwoch, 28. März 2012
Endlich hat sich Syriens Präsident Bashar al-Assad bewegt, freut sich die liberale Wirtschaftszeitung Financial Times Deutschland, mahnt aber weiter zu größter Vorsicht gegenüber dem Diktator: » mehr
Endlich hat sich Syriens Präsident Bashar al-Assad bewegt, freut sich die liberale Wirtschaftszeitung Financial Times Deutschland, mahnt aber weiter zu größter Vorsicht gegenüber dem Diktator: "Assad hat nun zwei Möglichkeiten: Entweder er meint es ernst mit seinen Friedensabsichten und setzt den Annan-Plan, der noch im Detail zu klären ist, um. Dann muss er mit der Opposition verhandeln, Journalisten im Land tolerieren und vor allem die Waffen niederlegen lassen. Oder er hetzt seine Soldaten und Polizisten weiter auf die Demonstranten und bestätigt das Misstrauen, das ihm nun offenbar selbst seine treuesten Freunde in Moskau und Peking entgegenbringen. Denn Russland und China, beide ständige Mitglieder im Uno-Sicherheitsrat, stehen hinter dem Friedensplan ... Trotzdem, ... Assad ist nach wie vor nicht zu trauen. Denkbar, dass er nur Zeit gewinnen will, um seine Position als Staatsoberhaupt oder auch nur seinen Kopf irgendwie zu retten: Im Gegensatz zu Forderungen etlicher Staats- und Regierungschefs - und der syrischen Opposition ohnehin - hält sich Annan bisher mit Rücktrittsforderungen zurück."
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La Stampa - Italien | Mittwoch, 28. März 2012
Präsident Bashar al-Assad hat durch seine Zustimmung zum Friedensplan das Heft des Handelns wieder in der Hand und kann der Uno seine Bedingungen diktieren, bemängelt die liberale Tageszeitung La Stampa: » mehr
Präsident Bashar al-Assad hat durch seine Zustimmung zum Friedensplan das Heft des Handelns wieder in der Hand und kann der Uno seine Bedingungen diktieren, bemängelt die liberale Tageszeitung La Stampa: "Assad hat das geschafft, was Gaddafi aufgrund des Nato-Einsatzes nicht gelungen war. Der syrische Präsident kann sich jetzt beruhigt der politischen Seite des Konflikts zuwenden. Er ist gestärkt und kann sich ein wenig Offenheit leisten. Der 6-Punkte-Friedensplan der Uno enthält nämlich genau den Punkt nicht, der in Damaskus auf Widerstand gestoßen wäre: Die Rücktrittsforderung. Das Regime verpflichtet sich letztlich, und nur auf dem Papier, zu nicht allzu harten Bedingungen, die es den Vereinten Nationen gestatten, für sich wenigstens wieder die Rolle des glaubwürdigen Vermittlers in Anspruch nehmen zu dürfen."
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Die Presse - Österreich | Freitag, 16. März 2012
Die britische Tageszeitung The Guardian hat Mittwochnacht bekannt gegeben, im Besitz von mehr als 3000 privaten E-Mails des syrischen Diktators Bashar al-Assads zu sein. Die E-Mails sind der Zeitung offenbar aus Kreisen der syrischen Opposition zugespielt worden. Die Inhalte der Mails sind aber eher banal, meint die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse: » mehr
Die britische Tageszeitung The Guardian hat Mittwochnacht bekannt gegeben, im Besitz von mehr als 3000 privaten E-Mails des syrischen Diktators Bashar al-Assads zu sein. Die E-Mails sind der Zeitung offenbar aus Kreisen der syrischen Opposition zugespielt worden. Die Inhalte der Mails sind aber eher banal, meint die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse: "Aus den Mail-Puzzlesteinen ergibt sich nämlich nicht das Mosaikbild eines Monsters, sondern eines Mannes, der im Apple-iTunes-Store Musik und Apps einkauft und nicht vergisst, seiner Frau nette Komplimente zu machen, indem er ihr einen Song von Blake Shelton schickt: 'Cos God gave me you for the ups and downs'. Das Bild dieses Mannes mit den Horrorbildern der Gräuel von Homs in Einklang zu bringen, für die Assad direkt Verantwortung trägt, fällt beim Lesen des Songtextes schwer. Die Frage nach dem Cui bono unterstützt somit eher die These der Echtheit der E-Mails."
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Alle verfügbaren Texte von » Thomas Seifert
Avvenire - Italien | Donnerstag, 15. März 2012
Die Proteste gegen Syriens Präsident Bashar al-Assad haben am 15. März 2011 mit Studentenkundgebungen in Damaskus begonnen. Ein Jahr später steckt das Land in einem Bürgerkrieg, der nach Schätzungen der Uno bereits 8.000 Menschenleben gefordert hat. Die Weltgemeinschaft zögert, Washington droht, Moskau warnt vor einer Internationalisierung des Konflikts, wobei paradoxerweise die Haltung Russlands die überzeugendere ist, meint die katholische Tageszeitung Avvenire: » mehr
Die Proteste gegen Syriens Präsident Bashar al-Assad haben am 15. März 2011 mit Studentenkundgebungen in Damaskus begonnen. Ein Jahr später steckt das Land in einem Bürgerkrieg, der nach Schätzungen der Uno bereits 8.000 Menschenleben gefordert hat. Die Weltgemeinschaft zögert, Washington droht, Moskau warnt vor einer Internationalisierung des Konflikts, wobei paradoxerweise die Haltung Russlands die überzeugendere ist, meint die katholische Tageszeitung Avvenire: "Das Problem ist, dass Moskau - leider - recht hat. Russland, das bei aller Verteidigung Syriens die Schuld Assads an der Ausuferung nicht verkennt, scheint über bessere Argumente zu verfügen als die USA und der Westen. Und das obwohl die Beweggründe Russlands zum einen in einer anachronistischen, im 19. Jahrhundert verankerten Weltanschauung liegen, zum anderen in einer offenkundig engherzigen Wertschätzung der eigenen nationalen Interessen. Was an den Erklärungen des Weißen Hauses und des Außenministeriums überrascht, ist die Rückfälligkeit, mit der sie in die Eintönigkeit abdriften, jedes Mal wenn Krisen eine gewisse Schwelle überschritten haben. An dem Punkt scheint Amerika, ganz gleich unter welcher Regierung, nicht mehr in der Lage, dem Druck standzuhalten. Es wird ungeduldig und streichelt nervös den Abzugshahn des Revolvers."
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Der Standard - Österreich | Donnerstag, 15. März 2012
Russland und China blockieren mit ihrem Veto weiterhin eine mögliche UN-Intervention in Syrien. In der linksliberalen Tageszeitung Der Standard prangert der französische Intellektuelle André Glucksmann die zögerliche EU-Diplomatie und deren Abhängigkeit von Peking und Moskau an: » mehr
Russland und China blockieren mit ihrem Veto weiterhin eine mögliche UN-Intervention in Syrien. In der linksliberalen Tageszeitung Der Standard prangert der französische Intellektuelle André Glucksmann die zögerliche EU-Diplomatie und deren Abhängigkeit von Peking und Moskau an: "Es wird Zeit, dass sich Europa wieder auf seine antitotalitären Fundamente besinnt und dass es all jene Völker unterstützt, die im Heute dem Beispiel nacheifern, das es ihnen in der Vergangenheit vorgelebt hat. Wie sollte nun Hilfe aussehen? Und wie können wir einander helfen? Indem wir beginnen, laut und unmissverständlich Klartext zu reden, indem wir falsche Ausflüchte und Vorwände in entscheidenden Kernfragen aufdecken. Paradox genug: Der Despot kann sich bis auf die Zähne bewaffnen, seine Freunde beliefern ihn. Auf der anderen Seite verwehrt man den Unterdrückten die Mittel zur Verteidigung. Können wir zulassen, dass ihr Schutz von einem Nichteinmischungsbeschluss abhängig gemacht wird? Den Mördern ein freier Markt, ihren Opfern widerstandslose Preisgabe? Stellen wir daher doch einmal in aller Ruhe und Bestimmtheit fest, dass die beiden Großen ... die universelle Erklärung der Menschenrechte und damit auch die Vereinten Nationen ... mit Füßen treten."
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Diário de Notícias - Portugal | Dienstag, 13. März 2012
Der Uno-Sicherheitsrat hat sich bei seinem Treffen am Montag in New York wieder nicht auf ein Vorgehen gegen die Gewalt in Syrien einigen können. Die syrische Opposition meldete am selben Tag 92 Tote und forderte militärisches Eingreifen von außen. Die Uno-Mitglieder müssen endlich den Wert des Lebens verteidigen, fordert die Tageszeitung Diário de Notícias: » mehr
Der Uno-Sicherheitsrat hat sich bei seinem Treffen am Montag in New York wieder nicht auf ein Vorgehen gegen die Gewalt in Syrien einigen können. Die syrische Opposition meldete am selben Tag 92 Tote und forderte militärisches Eingreifen von außen. Die Uno-Mitglieder müssen endlich den Wert des Lebens verteidigen, fordert die Tageszeitung Diário de Notícias: "Seit einem Jahr sieht sich Baschar al-Assad dem wachsenden Widerstand der Bevölkerung gegenüber, der insgesamt zu 8.500 Toten und Momenten der Barbarei führte - wie das am Montag bekannt gewordene Massaker in Homs. Aber das 'syrische Problem' ist längst keine interne Angelegenheit mehr. Die ethnischen und religiösen Umstände, die die syrische Gesellschaft definieren, haben in ihren verschiedenen Aspekten Rückwirkungen auf die gesamte Region. Eine Region, die in sich Probleme trägt wie die israelisch-palästinensische Frage, die Unsicherheiten im Irak, das iranische Nuklearprogramm, die Zukunft Afghanistans - und sogar Pakistans. … Währenddessen berufen sich die Großmächte in New York auf allgemeine Grundsätze, um ihre Strategien zu rechtfertigen, in die der 'Faktor Mensch' nicht passt. Doch manchmal sollte sich die Diplomatie daran erinnern, dass es keine geopolitischen Gleichungen ohne Menschen gibt - und dass ihr Leben Wert hat."
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The Independent - Großbritannien | Freitag, 9. März 2012
Der syrische Machthaber Baschar al-Assad verliert zwar zusehends Gefolgsleute, doch es ist noch ein weiter Weg bis zu seinem Sturz, meint die liberale Tageszeitung The Independent: » mehr
Der syrische Machthaber Baschar al-Assad verliert zwar zusehends Gefolgsleute, doch es ist noch ein weiter Weg bis zu seinem Sturz, meint die liberale Tageszeitung The Independent: "Es gibt einige optimistisch stimmende Anzeichen, nicht zuletzt, weil mehrere militärische Führungspersonen zur Opposition übergelaufen sind. ... Es gibt auch Neuigkeiten seitens der internationalen Gemeinschaft. Washington spricht über die Versorgung der Rebellen mit Hilfsgütern und Präsident Obama hat das Pentagon gebeten, militärische Optionen auszuarbeiten. Chinas Botschafter hat Präsident Assad angewiesen, die Gewalt zu stoppen. Und selbst Russlands designierter Präsident Wladimir Putin hat gesagt, dass er keine Absicht habe, dem Diktator Asyl zu gewähren, falls er gestürzt wird. Aber Syriens Rebellen sind zersplittert und schlecht ausgestattet. Sie haben keine Panzer oder Artillerie, und ihre Anführer sind schlecht organisiert. Es ist ein weiter Weg bis zum Ende des Assad-Regimes, und die Entwicklungen in dieser Woche sind nur ein paar winzige Schritte in diese Richtung."
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Die Presse - Österreich | Freitag, 9. März 2012
Syriens Vize-Öl-Minister Abdo Hussameddin ist am Donnerstag zu den Aufständischen übergelaufen und distanzierte sich per Videobotschaft öffentlich von Baschar al-Assads Regierung. Jetzt muss die internationale Gemeinschaft den Druck von Außen weiter verstärken, um bald ein unblutiges Ende des Konflikts herbeizuführen, meint die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse: » mehr
Syriens Vize-Öl-Minister Abdo Hussameddin ist am Donnerstag zu den Aufständischen übergelaufen und distanzierte sich per Videobotschaft öffentlich von Baschar al-Assads Regierung. Jetzt muss die internationale Gemeinschaft den Druck von Außen weiter verstärken, um bald ein unblutiges Ende des Konflikts herbeizuführen, meint die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse: "Assad hat die Lage nicht mehr unter Kontrolle, sein Regime zeigt erste Risse und kann auch ökonomisch nicht mehr lange überleben. ... Gebot der Stunde ist es deshalb, den Druck auf Assad zu erhöhen. Und dazu gehört, die militärische Option zumindest anzudeuten, wie das die Amerikaner nun erstmals zaghaft tun. ... Strategisches Ziel muss der Rücktritt des syrischen Präsidenten sein. ... Um Assad die Entscheidung zu erleichtern, sollte ihm deutlicher als bisher eine Flucht ins Asyl nahegelegt werden. Falls er darauf nicht einsteigen sollte, müsste ihm angesichts der mahnenden Beispiele in seiner Nachbarschaft mittlerweile bewusst sein, dass er ziemlich bald vor dem Internationalen Strafgerichtshof oder noch schlimmer enden könnte."
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Die Zeit - Deutschland | Donnerstag, 1. März 2012
Die syrische Armee hat in dieser Woche ihre Angriffe auf die Rebellenhochburg Homs fortgesetzt. Die Situation in Homs erinnert die bosnischen Publizisten Reuf Bajrović und Emir Suljagić an den Krieg in Bosnien in den 1990er Jahren und fordern deshalb in der liberalen Wochenzeitung Die Zeit ein Eingreifen des Westens: » mehr
Die syrische Armee hat in dieser Woche ihre Angriffe auf die Rebellenhochburg Homs fortgesetzt. Die Situation in Homs erinnert die bosnischen Publizisten Reuf Bajrović und Emir Suljagić an den Krieg in Bosnien in den 1990er Jahren und fordern deshalb in der liberalen Wochenzeitung Die Zeit ein Eingreifen des Westens: "Die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Baschar al-Assads Regime in Syrien begeht, sind nichts anderes als eine Neuauflage jener Praktiken ethnischer Säuberung, die in den neunziger Jahren auf dem Balkan angewendet wurden. ... Die Freie Syrische Armee wurde gegründet, um unbewaffnete Demonstranten vor Assads Soldaten zu schützen. Sie zu bewaffnen würde zu einem Ende des Blutvergießens beitragen. ... Die Freie Syrische Armee im Stich zu lassen hieße, die Anfälligkeit dieser Kräfte für radikale Ideologien und fragwürdige Bündnispartner zu verstärken. Das könnte … auf Jahrzehnte hinaus verhindern, dass in Syrien der Aufbau einer demokratischen und prosperierenden Gesellschaft gelingt. Auch hier ist der Fall Bosnien lehrreich: Selbst in einer dafür weitaus weniger förderlichen Umgebung wandten sich vor zwei Jahrzehnten einige Teile der bosnischen Gesellschaft extremistischen Ideologien zu."
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Der Standard - Österreich | Montag, 27. Februar 2012
Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat am Sonntag über eine Verfassungsreform abstimmen lassen und geht weiter brutal gegen die Rebellen vor. Ein baldiges Ende des Bürgerkriegs ist nicht in Sicht, weil die syrische Opposition zerstritten ist, analysiert die linksliberale Tageszeitung Der Standard: » mehr
Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat am Sonntag über eine Verfassungsreform abstimmen lassen und geht weiter brutal gegen die Rebellen vor. Ein baldiges Ende des Bürgerkriegs ist nicht in Sicht, weil die syrische Opposition zerstritten ist, analysiert die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Der syrischen Opposition, und zwar innen und außen, ist nicht ansatzweise gelungen, was die libysche ganz gut schaffte, so fragmentiert sie sich seit dem Sturz Muammar al-Gaddafis präsentiert: ihre Unterschiede während des Aufstands für ein gemeinsames Ziel weitgehend zu transzendieren. Natürlich ist der Vergleich unfair, die libysche Gesellschaft ist wenigstens religiös homogen, und auf libyschem Territorium spielt sich auch kein hegemonialer, religiös konnotierter Machtkampf ab wie jener zwischen Iran und Saudi-Arabien in Syrien. Aber die syrischen Handicaps reichen nicht aus, um das armselige Bild zu erklären, das die Opposition, verkörpert vom Syrischen Nationalrat (SNC), abgibt. Irgendwann werden die USA und die Europäer wohl den Schritt machen und ihn trotzdem anerkennen, mangels Alternativen. Aber es muss noch viel passieren, dass man dem SNC die Aufgabe zutrauen kann, die syrische Transition zu managen."
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The Times - Großbritannien | Freitag, 24. Februar 2012
Vertreter aus 60 Ländern und der syrischen Opposition treffen sich am heutigen Freitag in Tunis, um über Auswege aus der Gewalt in Syrien zu beraten. Nach dem Tod der beiden westlichen Journalisten Marie Colvin und Rémi Ochlik muss der Westen unbedingt reagieren, meint die konservative Tageszeitung The Times: » mehr
Vertreter aus 60 Ländern und der syrischen Opposition treffen sich am heutigen Freitag in Tunis, um über Auswege aus der Gewalt in Syrien zu beraten. Nach dem Tod der beiden westlichen Journalisten Marie Colvin und Rémi Ochlik muss der Westen unbedingt reagieren, meint die konservative Tageszeitung The Times: "Es gibt viele praktische Argumente gegen ein militärisches Eingreifen in Syrien. Doch es kann eine Menge getan werden, ohne gleich einmarschieren zu müssen. Der Erfolg unseres Eingreifens in Libyen und das Nicht-Eingreifen in Syrien gleicht die Fehler aus, die im Irak gemacht wurden. Die Lektion ist einfach: Wenn du dich einem Faschisten entgegenstellst, erntest du Chaos. Wenn du dich ihm nicht entgegenstellst, erntest du Chaos. Das liegt in der Natur der Sache, denn so funktionieren diese Bestien eben. Und manchmal wird vergessen, dass der Faschist die Bestie ist, und nicht wir. Wir sind besser als er, und unser Handeln wird das zeigen."
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The Guardian - Großbritannien | Donnerstag, 23. Februar 2012
Die in Homs getötete US-amerikanische Kriegsreporterin Marie Colvin war überzeugt von der Wichtigkeit ihrer Arbeit, was die linksliberale Tageszeitung The Guardian anhand einer Rede dokumentiert, die Colvin bei einer Messe für Kriegsversehrte im November 2010 in London gehalten hat: » mehr
Die in Homs getötete US-amerikanische Kriegsreporterin Marie Colvin war überzeugt von der Wichtigkeit ihrer Arbeit, was die linksliberale Tageszeitung The Guardian anhand einer Rede dokumentiert, die Colvin bei einer Messe für Kriegsversehrte im November 2010 in London gehalten hat: "Über einen Krieg zu berichten, heißt an Orte zu gehen, die von Chaos, Zerstörung und Tod gezeichnet sind, und davon Zeugnis abzulegen. Es bedeutet, die Wahrheit zu finden in einem Propagandasturm, wenn Armeen, Stämme oder Terroristen aufeinander prallen. Und ja, es bedeutet auch Risiken einzugehen. … Unsere Aufgabe ist es, über die Schrecken des Kriegs genau und ohne Vorurteile zu berichten. Wir müssen uns ständig fragen, ob das Risiko die Story wert ist. Was ist Tapferkeit, was Draufgängertum? Journalisten, die über Kämpfe berichten, tragen große Verantwortung und stehen vor schwierigen Entscheidungen. Manchmal zahlen sie den ultimativen Preis."
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Libération - Frankreich | Donnerstag, 23. Februar 2012
Der Tod der Reporter macht deutlich, wie wichtig Journalisten im Kampf gegen die Unterdrückung durch einen Diktator sind, analysiert die linksliberale Tageszeitung Libération: » mehr
Der Tod der Reporter macht deutlich, wie wichtig Journalisten im Kampf gegen die Unterdrückung durch einen Diktator sind, analysiert die linksliberale Tageszeitung Libération: "Der Tod von Marie Colvin und Rémi Ochlik offenbart, dass der um seine Macht bangende Baschar al-Assad bewusst auf unabhängige Zeugen seiner Grausamkeit schießt. Die Truppen des syrischen Diktators haben das behelfsmäßige Pressezentrum ins Visier genommen, das dazu diente, über die Schrecken der massiven Bombardierungen der Zivilbevölkerung zu berichten. Der Tod der Journalisten erinnert Medienverächter oder diejenigen, die glauben alles im Internet finden zu können, daran, dass es Menschen gibt, die bereit sind ihr Leben aufs Spiel zu setzen, um zu informieren. … Ohne ihre Berichterstattung hätte Assad wie viele andere vor ihm sein Volk ungehindert weiter töten und foltern können. Ihre Berichte, ihre Bilder mögen wie schwache Hindernisse für die Barbarei erscheinen. Aber gerade deshalb sind sie umso wichtiger."
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De Morgen - Belgien | Donnerstag, 23. Februar 2012
Bei Angriffen auf die syrische Stadt Homs wurden in den vergangenen zwei Tagen mindestens 120 Menschen getötet, darunter auch zwei westliche Journalisten. Die linksliberale Tageszeitung De Morgen wirft dem Westen Passivität vor: » mehr
Bei Angriffen auf die syrische Stadt Homs wurden in den vergangenen zwei Tagen mindestens 120 Menschen getötet, darunter auch zwei westliche Journalisten. Die linksliberale Tageszeitung De Morgen wirft dem Westen Passivität vor: "Die politischen Führer verurteilen Assad mit den strengsten Worten und bedauern, dass zivile Opfer gefallen sind. Aber mit Bedauern rettet man keine Menschenleben. Seit der gescheiterten Abstimmung im UN-Sicherheitsrat vor fast einem Monat haben westliche Politiker wenige oder gar keine Initiativen ergriffen, um die Blockade zu durchbrechen. Russland und China sind die Sündenböcke, hinter denen sich jeder verstecken kann. Entschlusslosigkeit und Mangel an Dringlichkeit kennzeichnen die Debatte. Obwohl man doch in so einer Notsituation erwarten kann, dass alle möglichen Schritte überlegt werden, so dass konkrete Aktionen folgen können: Erneut mit Russland verhandeln, Pendeldiplomatie, direkte Gespräche mit Assad, Damaskus militärisch abschotten. Aber es geschieht nichts."
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Le Figaro - Frankreich | Dienstag, 14. Februar 2012
Mit ihrem Veto im UN-Sicherheitsrat haben Russland und China eine Resolution gegen das syrische Regime verhindert. Der Politikwissenschaftler Bruno Tertrais kritisiert das Veto-Recht in der konservativen Tageszeitung Le Figaro als nicht mehr zeitgemäß: » mehr
Mit ihrem Veto im UN-Sicherheitsrat haben Russland und China eine Resolution gegen das syrische Regime verhindert. Der Politikwissenschaftler Bruno Tertrais kritisiert das Veto-Recht in der konservativen Tageszeitung Le Figaro als nicht mehr zeitgemäß: "Die internationale Gemeinschaft ist heute abhängig von den politischen Entscheidungen zweier autoritärer Regime: In einem davon geben eine mafiöse Oligarchie und allmächtige Geheimdienste den Ton an, und im anderen eine korrupte politisch-militärische Elite, deren oberstes Ziel darin besteht, ihre Macht zu sichern. Darf man zulassen, dass das Schicksal bedrohter Völker zur Geisel von Institutionen wie dem Inlandsgeheimdienst FSB, der Kommunistischen Partei Chinas und der Volksbefreiungsarmee wird? Dazu führt nämlich die goldene Regel, nur auf Grundlage einer Resolution des Sicherheitsrats zu handeln."
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De Standaard - Belgien | Dienstag, 14. Februar 2012
Wegen der blutigen Kämpfe in Syrien flüchteten bisher rund 500 Syrer nach Belgien. Doch deren Asylanträge werden wegen der unklaren Lage im Land nicht bearbeitet, berichtet die liberale Tageszeitung De Standaard und erläutert das Dilemma der Behörden: » mehr
Wegen der blutigen Kämpfe in Syrien flüchteten bisher rund 500 Syrer nach Belgien. Doch deren Asylanträge werden wegen der unklaren Lage im Land nicht bearbeitet, berichtet die liberale Tageszeitung De Standaard und erläutert das Dilemma der Behörden: "Ist die Ungewissheit eine Schande? Ist es unmenschlich? Auf den ersten Blick ja. Aber die Sache ist komplexer. Länder, denen wir in Asylfragen mehr vertrauen als unserem eigenen, Norwegen und Schweden, tun dasselbe. Wenn man die Anträge der Syrer nun offiziell bearbeitet, heißt das, dass derjenige mit genügend Beweisen bleiben darf, und die anderen zurückgeschickt werden. Die letztere Gruppe wird, angesichts der unklaren Lage in dem Land, nicht klein sein. Doch jetzt Menschen zurückzuschicken, wäre vollkommen unmenschlich. Solange wir nicht klar entscheiden können, wird das Beurteilen der Asylanträge unmenschliche Folgen haben. ... Vor Jahren wurde für eine vergleichbare Situation in Ex-Jugoslawien der Sonderstatus für befristeten Aufenthalt geschaffen. ... Es scheint an der Zeit, dasselbe für die Syrer einzuführen."
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Der Standard - Österreich | Montag, 13. Februar 2012
Die Arabische Liga hat am Sonntag die Uno zur Bildung einer gemeinsamen Friedenstruppe aufgerufen, um in Syrien die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Rebellen und Regime zu stoppen. Dass eine solche gemeinsame Mission wirklich zustande kommt, hält die linksliberale Tageszeitung Der Standard für illusorisch: » mehr
Die Arabische Liga hat am Sonntag die Uno zur Bildung einer gemeinsamen Friedenstruppe aufgerufen, um in Syrien die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Rebellen und Regime zu stoppen. Dass eine solche gemeinsame Mission wirklich zustande kommt, hält die linksliberale Tageszeitung Der Standard für illusorisch: "Syrien wird nicht zustimmen und der Uno-Sicherheitsrat keine entsprechende Resolution zustande bringen. Militärisches Eingreifen kommt für niemanden infrage, die Gruppen, die das Regime bekämpfen, sind viel zu fragmentiert und undurchsichtig: Leicht könnte man sich aufseiten aus dem Irak eingesickerter Jihadisten wiederfinden. Aus demselben Grund sind auch Waffenlieferungen problematisch. Und Wunschdenken bleibt es auch, dass die arabischen Golfstaaten, die die arabische Front gegen Syrien anführen, sich plötzlich die Prinzipien von Demokratie und 'Responsibility to protect' zu eigen gemacht hätten. Das macht das Regime in Syrien um keinen Deut besser. Aber es zeigt, dass das Gegenteil von böse nicht unbedingt gut sein muss."
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The Times - Großbritannien | Freitag, 10. Februar 2012
In der syrischen Protesthochburg Homs sind am Donnerstag Berichten zufolge mehr als 50 Menschen getötet worden. Der Westen muss jetzt entscheiden, ob er die Rebellen bewaffnet, fordert die liberal-konservative Tageszeitung The Times: » mehr
In der syrischen Protesthochburg Homs sind am Donnerstag Berichten zufolge mehr als 50 Menschen getötet worden. Der Westen muss jetzt entscheiden, ob er die Rebellen bewaffnet, fordert die liberal-konservative Tageszeitung The Times: "Eine mächtige Allianz entsteht, angeführt von der Arabischen Liga, unterstützt von den USA, Frankreich und Großbritannien. Wenn der Ruf nach Hilfe für die Rebellen dazu führt, dass die Rebellen mit Waffen versorgt werden, dann wird die Schwelle zum Konflikt überschritten. Der Westen hat dann Partei ergriffen. Das ist eine wichtige Entscheidung, und sie sollte nicht nebenher getroffen werden. Das muss wohlüberlegt sein, und die Präsidenten der USA und Frankreichs sowie der britische Premier müssen endlich die Arabische Liga an einem von ihr gewählten Ort treffen, um einen Gipfel über Syrien abzuhalten, auf dem sie ihre Aktionspläne darlegen."
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Corriere della Sera - Italien | Mittwoch, 8. Februar 2012
Der Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow in Syrien am Dienstag zeigt, dass die westliche und die arabische Welt resigniert der russischen Diplomatie das Feld überlassen, meint die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: » mehr
Der Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow in Syrien am Dienstag zeigt, dass die westliche und die arabische Welt resigniert der russischen Diplomatie das Feld überlassen, meint die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Wenn sogar EU-Außenministerin Ashton nun lautstark verlangt, Assad solle gehen, kann nichts mehr über die Machtlosigkeit des Westen und der Arabische Liga hinwegtäuschen nach dem russisch-chinesischen Veto in der Uno. Assad fühlt sich von einer unsichtbaren Rüstung beschützt, nämlich der mehrfach geäußerten Absicht, in Syrien nicht mit Gewalt einzugreifen. Libyen war eine harte Lektion und ist es noch, auch wenn das nur wenige im Westen eingestehen. Sie darf nicht wiederholt werden. ... Damaskus könnte eine Kettenreaktion mit unabsehbaren Folgen auslösen. Vor dieser Kulisse bewegt sich Russland mit der Gewandtheit eines Bären. Lawrow hat so gut wie nichts erreicht und dennoch wäre es falsch, seiner Mission keine Bedeutung beizumessen. Russland setzt auf eine 'jemenitische Lösung'. Eine Übergangsphase, nach der auf Assad jemand folgt, der dem Kreml genehm ist und seine Interessen in der Region verfolgt."
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Göteborgs-Posten - Schweden | Dienstag, 7. Februar 2012
Der russische Außenminister Sergej Lawrow reist am heutigen Dienstag zu Gesprächen mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad nach Damaskus. Die liberale Tageszeitung Göteborgs-Posten bezweifelt, dass die Verhandlungen das Blutvergießen in Syrien beenden: » mehr
Der russische Außenminister Sergej Lawrow reist am heutigen Dienstag zu Gesprächen mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad nach Damaskus. Die liberale Tageszeitung Göteborgs-Posten bezweifelt, dass die Verhandlungen das Blutvergießen in Syrien beenden: "Russland hat die Chance, Druck auf Syriens Diktator auszuüben. … Doch die Hoffnung ist nicht groß. Lawrow sucht den politischen Dialog. Aber Assad kämpft nun buchstäblich um sein Überleben, nachdem er alle Möglichkeiten für einen Kompromiss ausgeschlagen hat. Alles deutet darauf hin, dass der Bürgerkrieg weitergeht und es Syrien noch schlimmer ergeht, bevor sich die Lage vielleicht bessert. … Die Verantwortung lastet schwer auf Russland und China, die über die Leiden Syriens hinwegsehen und ausschließlich nach dem Prinzip handeln, dass Nationen keine Freunde haben, sondern nur Interessen."
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Welt am Sonntag - Deutschland | Sonntag, 5. Februar 2012
Der Nahe Osten kommt seit dem Erwachen der Freiheitsbewegung im vergangenen Jahr nicht zur Ruhe. Europas Demokratien haben rund 200 Jahre gebraucht, um sich zu ... » mehr
Der Nahe Osten kommt seit dem Erwachen der Freiheitsbewegung im vergangenen Jahr nicht zur Ruhe. Europas Demokratien haben rund 200 Jahre gebraucht, um sich zu stabilisieren, tröstet sich der Publizist Richard Herzinger in der konservativen Welt am Sonntag, denn es "lohnt die Vergegenwärtigung der Tatsache, dass revolutionäre Umwälzungen, wie sie jetzt den Nahen Osten erfasst haben, in aller Regel viele Jahrzehnte voller blutiger Wirren, schrecklicher Irrwege und grausamer Kriege in Anspruch genommen haben. Dabei war das zentrale Problem von Revolutionen stets, wie die in ihr entfesselte Gewalt eingefangen und institutionell begrenzt werden kann. Der amerikanischen Revolution gelang dies einigermaßen vorbildlich, die Französische Revolution lief erst einmal terroristisch aus dem Ruder - von der russischen nicht zu reden. Insgesamt hat es an die 200 Jahre gedauert, bis die Demokratie in der westlichen Welt umfassend etabliert war. Die Besinnung auf das Denken in langen Linien der Geschichte kann immerhin helfen, an den gegenwärtigen Schrecken im Nahen Osten nicht zu verzweifeln - und sich, statt Visionen von einer idealen demokratischen Zukunft nachzuhängen, auf die beharrliche Bekämpfung schlimmster Inhumanität zu konzentrieren."
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Corriere del Ticino - Schweiz | Freitag, 3. Februar 2012
In Ägypten haben die Proteste nach den Ausschreitungen im Zuge eines Fußballspiels in Port Said mit 74 Toten auch am Donnerstag angehalten. In Suez schossen Polizisten auf Demonstranten, zwei Menschen starben. Die wütenden Bürger fordern den Rücktritt des Chefs des Militärrats, Hussein Tantawi. Die liberale Tageszeitung Corriere del Ticino unterstützt ihre Forderung: » mehr
In Ägypten haben die Proteste nach den Ausschreitungen im Zuge eines Fußballspiels in Port Said mit 74 Toten auch am Donnerstag angehalten. In Suez schossen Polizisten auf Demonstranten, zwei Menschen starben. Die wütenden Bürger fordern den Rücktritt des Chefs des Militärrats, Hussein Tantawi. Die liberale Tageszeitung Corriere del Ticino unterstützt ihre Forderung: "Hinter den Unruhen versteckt sich die lange Hand des alten Regimes, dessen Hauptinteresse es bleibt, Ägypten ins Chaos zu stürzen. Die Dynamik lässt keine Zweifel, die Ausschreitungen in Port Said waren von langer Hand geplant und haben nichts mit Fußball zu tun. Der Militärrat will damit seine Politik der harten Hand rechtfertigen und die Notwendigkeit, solange an der Macht zu bleiben, bis eine zivile Regierung die Zügel in die Hand nimmt. Das ist für Juni 2012 vorgesehen, während die Demonstranten einen sofortigen Wechsel fordern. Außerdem will der Militärrat um jeden Preis verhindern, dass das Notstandsgesetz aufgehoben wird. Die Ausschreitungen sind ein weiterer Versuch, die Demokratisierung Ägyptens zu verhindern."
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Libération - Frankreich | Mittwoch, 1. Februar 2012
Der UN-Sicherheitsrat hat sich am Dienstagabend bei seiner Sitzung nicht auf eine Resolution zur Beendigung der Gewalt in Syrien geeinigt. Die syrische Bevölkerung muss dringend von ihrem Diktator Baschar al-Assad befreit werden, damit es nicht zu einem Bürgerkrieg kommt, fordert die linksliberale Tageszeitung Libération: » mehr
Der UN-Sicherheitsrat hat sich am Dienstagabend bei seiner Sitzung nicht auf eine Resolution zur Beendigung der Gewalt in Syrien geeinigt. Die syrische Bevölkerung muss dringend von ihrem Diktator Baschar al-Assad befreit werden, damit es nicht zu einem Bürgerkrieg kommt, fordert die linksliberale Tageszeitung Libération: "Die Arabische Liga, die bislang als Club der Tyrannen galt, hat den Rücktritt des syrischen Peinigers gefordert und arbeitet nun daran. Dies bestätigt, dass die Diktatoren im Nahen Osten ihre Bevölkerung nicht länger ungestraft quälen und töten dürfen. Der Abgang von Assad ist jedoch noch nicht garantiert. Der Syrer setzt nun auf ethnische Konflikte und facht dazu in seinem zerbrechlichen und fragmentierten Land die Glut des Bürgerkriegs an. Nichts kann schlimmer sein als der Machterhalt Baschar al-Assads. Der Übergang wird schwierig und voller Gefahren sein, aber die Syrer, die zu tausenden ihr Leben für die Freiheit geopfert haben, haben ein Recht auf Demokratie."
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Alle verfügbaren Texte von » François Sergent
The Times - Großbritannien | Montag, 30. Januar 2012
Die Arabische Liga hat am Samstag ihre Beobachtermission in Syrien abgebrochen, woraufhin das syrische Militär am Sonntag gegen die Opposition vorrückte. Großbritannien und die Alliierten müssen jetzt Russland und China für Sanktionen gewinnen, fordert die liberal-konservative Tageszeitung The Times: » mehr
Die Arabische Liga hat am Samstag ihre Beobachtermission in Syrien abgebrochen, woraufhin das syrische Militär am Sonntag gegen die Opposition vorrückte. Großbritannien und die Alliierten müssen jetzt Russland und China für Sanktionen gewinnen, fordert die liberal-konservative Tageszeitung The Times: "Ein Regime, das tausende Zivilisten ermordet, verliert sein Recht auf Souveränität. Der von Saddam Hussein gegen die irakischen Kurden verübte Genozid und der von Slobodan Milošević versuchte Völkermord an den Kosovo-Albanern sollten dies gezeigt haben. Großbritannien und seine Alliierten im Sicherheitsrat müssen Russland und China, die Sanktionen gegen Syrien bislang abgelehnt haben, klar machen, dass Assad abtreten muss. Die Arabische Liga, die ohne es zu wollen die Unterdrückung gedeckt hat, sollte an vorderster Front dieses diplomatischen Versuchs stehen. Je länger Assad bleibt, desto größer ist das Risiko, dass die Abrechnung mit seinem Regime schrecklich wird."
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Público - Portugal | Donnerstag, 26. Januar 2012
Die Revolutionen des Arabischen Frühlings sind erst dann wirklich erfolgreich, wenn die Länder die Macht des Militärs beschränken, meint der pakistanische Ökonom Shahid Javed Burki in der Tageszeitung Público: » mehr
Die Revolutionen des Arabischen Frühlings sind erst dann wirklich erfolgreich, wenn die Länder die Macht des Militärs beschränken, meint der pakistanische Ökonom Shahid Javed Burki in der Tageszeitung Público: "Die starke Einmischung des Militärs in Politik und Staatsführung hat seit der Entstehung des Islam im siebten Jahrhundert Tradition. ... Diese militärische Vergangenheit des Islam gefährdet die Revolutionen nachhaltig, die heute weite Teile der islamischen Welt ins Wanken bringen. In der ersten Phase dieser Volksaufstände haben die politisch und wirtschaftlich ausgeschlossenen Menschen mehr Mitbestimmung gefordert. Inzwischen ist eine zweite Phase im Gange: Nun soll dem alteingesessenen militärischen Apparat die Macht entzogen werden. … Den Arabern wurde die Hoffnung gegeben, dass ihre Forderungen nicht länger ignoriert werden und dass die Regierenden ihre Bedürfnisse berücksichtigen. Doch erfolgreich wird die Revolution nur, wenn die Bürger die politischen Weichen ihrer Länder stellen und nicht das Militär."
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Dagens Nyheter - Schweden | Mittwoch, 25. Januar 2012
Bei der ersten freien Parlamentswahl in Ägypten haben die islamistischen Parteien auf ganzer Linie gesiegt. Sie stellen seit Montag rund 70 Prozent der 498 Parlamentarier. Die sogenannte Revolutionsjugend ist im ersten frei gewählten Parlament kaum vertreten. Der Weg zu einer stabilen Demokratie ist noch weit, meint die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter: » mehr
Bei der ersten freien Parlamentswahl in Ägypten haben die islamistischen Parteien auf ganzer Linie gesiegt. Sie stellen seit Montag rund 70 Prozent der 498 Parlamentarier. Die sogenannte Revolutionsjugend ist im ersten frei gewählten Parlament kaum vertreten. Der Weg zu einer stabilen Demokratie ist noch weit, meint die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter: "Die EU und die USA müssen auf das Militär und die Islamisten achten. Übergriffe müssen kritisiert werden, aber solange die Richtung stimmt, sollte auch Unterstützung angeboten werden. Menschenrechte, politische und religiöse Rechte sind Grundlage für eine Demokratie. Dass nur zwei Prozent der neuen Parlamentsmitglieder Frauen sind, wirft Fragen auf. Das Militär sollte so schnell wir möglich unter zivile Kontrolle gestellt werden. Die freundschaftlichen Beziehungen zu Nachbarländern, inklusive Israel, müssen verteidigt werden. Ägypten ist schon ein gutes Stück auf dem Weg vorangekommen. Jetzt ist es wichtig, Kurs zu halten."
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Die Presse - Österreich | Montag, 23. Januar 2012
In Ägypten tritt am heutigen Montag das erste frei gewählte Parlament zusammen, in dem islamistische Parteien unterschiedlich radikaler Ausrichtung die Mehrheit der Sitze haben. Der Westen muss sich damit arrangieren und zugleich Forderungen stellen, meint die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse: » mehr
In Ägypten tritt am heutigen Montag das erste frei gewählte Parlament zusammen, in dem islamistische Parteien unterschiedlich radikaler Ausrichtung die Mehrheit der Sitze haben. Der Westen muss sich damit arrangieren und zugleich Forderungen stellen, meint die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse: "Dass diese Wahl so glatt über die Bühne gegangen ist, ist ein Riesenerfolg. Die Ägypter können stolz darauf sein. Den Sieg der Islamisten zu verdammen wäre genauso kontraproduktiv, wie in die Verharmlosungsfalle zu tappen. Denn speziell was Frauenrechte und eine Trennung von Staat und Religion (bei zehn Prozent Christen eigentlich eine Frage der Staatsräson) anbelangt, wird man den Moslembrüdern genau auf die Finger schauen müssen. Ihnen wird klar sein, dass sie auf Hilfe des Westens bei der Bewältigung der enormen wirtschaftlichen und sozialen Probleme schwerlich verzichten können. Und dem Westen sollte klar sein, dass er diese Hilfe an Bedingungen knüpfen muss. Man mag es Erpressung nennen - klug ist es allemal."
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The Times - Großbritannien | Freitag, 13. Januar 2012
Der erste Erfolg des Arabischen Frühlings war die Flucht des tunesischen Diktators Zine el-Abidine Ben Ali am 14. Januar vor einem Jahr. Der damals begonnene Demokratisierungsprozess ist der beste Weg, um Extremismus zu verhindern, findet die liberal-konservative Tageszeitung The Times: » mehr
Der erste Erfolg des Arabischen Frühlings war die Flucht des tunesischen Diktators Zine el-Abidine Ben Ali am 14. Januar vor einem Jahr. Der damals begonnene Demokratisierungsprozess ist der beste Weg, um Extremismus zu verhindern, findet die liberal-konservative Tageszeitung The Times: "Die arabische Demokratie wird nicht die gleiche sein wie in Skandinavien, die Korruption und der Autoritarismus von Jahrzehnten werden nicht leicht zu überwinden sein. Aber die Reform des Herrschaftsmodells ist schon lange überfällig. … Bei den tunesischen Wahlen im Oktober gewann eine islamistische Partei die größte Unterstützung. Doch als vielversprechendes Zeichen begann sie sogleich Verhandlungen mit säkularen Parteien. Es gibt eine moralische Begründung dafür, das Volk wählen zu lassen, aber auch eine pragmatische Rechtfertigung: So ist sicher gestellt, dass Dissens politisch ausgedrückt werden kann und nicht nur in der Moschee. Die Verbreitung der Freiheit ist letztlich die beste Vorbeugung gegen theokratischen Extremismus. Die Bürger arabischer Staaten haben jeden Grund, diese Freiheit zu fordern, und westliche Staaten, sie zu begrüßen."
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Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland | Freitag, 6. Januar 2012
Im Prozess gegen Hosni Mubarak hat die ägyptische Staatsanwaltschaft am Donnerstag die Todesstrafe für den Ex-Präsidenten gefordert. Er soll für die tödlichen Schüsse auf Demonstranten im Frühjahr vergangenen Jahres verantwortlich sein, sagte Staatsanwalt Mustafa Sulaiman in seinem Abschlussplädoyer. Die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung reagiert ungläubig und fordert die Offenlegung der Beweise: » mehr
Im Prozess gegen Hosni Mubarak hat die ägyptische Staatsanwaltschaft am Donnerstag die Todesstrafe für den Ex-Präsidenten gefordert. Er soll für die tödlichen Schüsse auf Demonstranten im Frühjahr vergangenen Jahres verantwortlich sein, sagte Staatsanwalt Mustafa Sulaiman in seinem Abschlussplädoyer. Die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung reagiert ungläubig und fordert die Offenlegung der Beweise: "So richtig kann man sich das angesichts des eher freundlichen Naturells der Ägypter noch nicht vorstellen, doch ist nicht ausgeschlossen, dass man wegen des schleppenden Fortgangs der Reformen an Mubarak und dem - wirklich im ganzen Land verhassten - ehemaligen Minister al Adli, der ebenfalls angeklagt ist, ein Exempel statuieren möchte. Allerdings wüsste man schon gern, welches die 'unwiderlegbaren Beweise' für Mubaraks Schuld am Tod von mehr als achthundert Demonstranten sind. Es mag sie ja geben, doch dann soll man sie auch offen darlegen."
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Profil - Österreich | Samstag, 31. Dezember 2011
Im Jahr 2011 begehrten nicht nur in der arabischen Welt, sondern auch in Russland, China und dem Westen zahlreiche Menschen gegen die herrschenden Verhältnisse auf. Diese Entwicklung wird sich im neuen Jahr fortsetzen, sagt Georg Hoffmann-Ostenhoff im Nachrichtenportal Profil Online voraus: » mehr
Im Jahr 2011 begehrten nicht nur in der arabischen Welt, sondern auch in Russland, China und dem Westen zahlreiche Menschen gegen die herrschenden Verhältnisse auf. Diese Entwicklung wird sich im neuen Jahr fortsetzen, sagt Georg Hoffmann-Ostenhoff im Nachrichtenportal Profil Online voraus: "Wie es aussieht, verbinden sich dabei die neuen Bewegungen der Internet-Generation mit traditionellen Kampfformen. Das Gefühl der Empörung über die ungerechten Verhältnisse und die so abgehobene Politikerkaste kombiniert sich mit ganz konkreten Abwehraktionen gegen Attacken auf den Lebensstandard und auf die sozialen Sicherungssysteme. Lenin hat einmal definiert: Eine revolutionäre Situation sei dann gegeben, 'wenn die unten nicht mehr wollen und die oben nicht mehr können'. Das passt gut auf die arabische Welt. ... Aber auch im entwickelten Westen sind die Herrschenden zunehmend ratlos und die Beherrschten zunehmend wütend. Revolutionen sind da zwar gewiss keine in Sicht. Aber sicher ist auch, dass wir uns in einer Wendezeit befinden. Ebenso klar zeichnet sich ab: Neben den Staatskanzleien und Regierungen einerseits und den Börsen und Banken andererseits - also neben der Politik und den Märkten - hat ein dritter Spieler an Bedeutung gewonnen: die Straße. Und die ist gescheiter denn je."
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Helsingin Sanomat - Finnland | Samstag, 31. Dezember 2011
Wegen der anhaltenden Gewalt syrischer Sicherheitskräfte gegen Oppositionelle wächst die Kritik an dem Einsatz von Beobachtern der Arabischen Liga. Doch auch andere Maßnahmen haben wenig Aussicht auf Erfolg, meint die liberale Tageszeitung Helsingin Sanomat: » mehr
Wegen der anhaltenden Gewalt syrischer Sicherheitskräfte gegen Oppositionelle wächst die Kritik an dem Einsatz von Beobachtern der Arabischen Liga. Doch auch andere Maßnahmen haben wenig Aussicht auf Erfolg, meint die liberale Tageszeitung Helsingin Sanomat: "Die Beobachter sollten ihre Arbeit ernst nehmen, denn sie haben eine wichtige Aufgabe. Falls die Arabische Liga die internationalen Maßnahmen in Syrien ebenso verteidigt wie im Frühjahr in Libyen, werden es Russland und China schwer haben, den Druck auf Syrien im UN-Sicherheitsrat zu mindern. Im Übrigen scheint die internationale Gemeinschaft kaum Möglichkeiten zu haben, der syrischen Opposition zu helfen. Die Türkei hat die Einrichtung einer Schutzzone für Flüchtlinge in Syrien vorgeschlagen, die vom Ausland militärisch kontrolliert wird. Frankreich hat sich für humanitäre Hilfe ausgesprochen, um den eingeschlossenen Zivilisten zu helfen. Es ist unsicher, ob es eine größere Bereitschaft für solche Maßnahmen gibt. Und ob diese wirklich weiterhelfen oder nur zu immer mehr Zusammenstößen führen."
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Top-Thema vom Mittwoch, 28. Dezember 2011
In der arabischen Welt begehrt das Volk auf, Japan erlebt eine Atomkatastrophe und Europa versinkt in der Schuldenkrise: » mehr
In der arabischen Welt begehrt das Volk auf, Japan erlebt eine Atomkatastrophe und Europa versinkt in der Schuldenkrise: Das ereignisreiche Jahr 2011 war Pressestimmen zufolge in jeder Hinsicht historisch.
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Neue Zürcher Zeitung - Schweiz | Mittwoch, 28. Dezember 2011
Das Jahr 2011 hat im arabischen Raum den Untergang mehrerer despotischer Herrscher herbeigeführt. Wie es nun weitergeht, bleibt fraglich. Doch ein neuer ziviler Ungehorsam hat die Menschen erfasst, meint der Publizist Ulrich Speck in der liberal-konservativen Neuen Zürcher Zeitung: » mehr
Das Jahr 2011 hat im arabischen Raum den Untergang mehrerer despotischer Herrscher herbeigeführt. Wie es nun weitergeht, bleibt fraglich. Doch ein neuer ziviler Ungehorsam hat die Menschen erfasst, meint der Publizist Ulrich Speck in der liberal-konservativen Neuen Zürcher Zeitung: "Der Weg vom protestierenden Untertan zum verantwortlichen Bürger ist lang, das weiss man seit der Französischen Revolution. Und die Mächte der Beharrung mögen einen taktischen Rückzug angetreten haben, mit ihnen ist aber weiter zu rechnen. ... Angesichts der Kommunikationsrevolution und der damit verbundenen wachsenden Vergleichbarkeit von Lebensbedingungen sind Menschen immer weniger bereit, sich von Führern einschüchtern zu lassen, ... Die Botschaft von 2011 lautet: Kein Gewaltherrscher ist mehr sicher vor seinen Bürgern."
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La Repubblica - Italien | Samstag, 24. Dezember 2011
Am 25. Januar 2011 begann mit den ersten Protesten auf dem Tahrir-Platz in Kairo die Revolution in Ägypten. Doch das ägyptische Militär und der wahrscheinliche Sieg der Muslimbrüder gefährden dem demokratischen Aufbruch im Land, schreibt der marokkanische Schriftsteller Tahar Ben Jelloun in der linksliberalen Tageszeitung La Repubblica: » mehr
Am 25. Januar 2011 begann mit den ersten Protesten auf dem Tahrir-Platz in Kairo die Revolution in Ägypten. Doch das ägyptische Militär und der wahrscheinliche Sieg der Muslimbrüder gefährden dem demokratischen Aufbruch im Land, schreibt der marokkanische Schriftsteller Tahar Ben Jelloun in der linksliberalen Tageszeitung La Repubblica: "Die heutigen Ereignisse auf dem Tahrir-Platz zwingen uns, einige unserer Meinungen zu revidieren. Was vor einem Jahr in Ägypten geschah, war keine Revolution sondern ein Militärputsch. Mubarak hat das Land (sic!) nicht auf Druck der gleichwohl zahlreichen Proteste verlassen, sondern auf ausdrücklichen Wunsch der Militärjunta. … Niemand weint ihm nach, doch die Bevölkerung fordert einen gerechten Prozess und vor allem die Rückerstattung der Milliarden von Dollar, die er dem Volk gestohlen hat. Das Militär geht einen anderen Weg. Es raubt dem Volk die Revolution, während sich bei den Wahlen der Sieg der Muslimbrüder abzeichnet. Doch es sind keine demokratischen Wahlen, denn Wahlen allein bedeuten noch keine Demokratie. Dazu bedarf es der Verteidigung der demokratischen Grundwerte. Nur ist Religion nicht mit Demokratie vereinbar."
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Blog Del alfiler al elefante - Spanien | Mittwoch, 28. Dezember 2011
So wie man von den Menschen über die Geschichte hinweg nur wenige in Erinnerung behält, so ist es auch bei den Jahren, meint Lluís Bassets in seinem Blog Del Alfiler al Elefante, und findet das Jahr 2011 historischer als den Zusammenfall des Ostblocks: » mehr
So wie man von den Menschen über die Geschichte hinweg nur wenige in Erinnerung behält, so ist es auch bei den Jahren, meint Lluís Bassets in seinem Blog Del Alfiler al Elefante, und findet das Jahr 2011 historischer als den Zusammenfall des Ostblocks: "Und so folgt dieses Jahr 2011 dem Jahr 1989 nach und übertrifft es sogar in allen Gesichtspunkten. Eine revolutionäre Welle hat die Grundfesten der Macht und die Allianzen der gesamten arabischen Welt erschüttert. Die erwartete atomare Renaissance ist im Tsunami und der Katastrophe von Fukushima erstickt. Die an die Wohlstandsjahre gewöhnten Generationen von Konformisten haben sich in empörte Demonstranten verwandelt und die Straßen und Plätze von Spanien bis in die USA besetzt, wie wir es seit 1968 nicht mehr gesehen hatten. Europa hat letztendlich auf die Finanzkrise reagiert, allerdings musste es dabei die Briten zurücklassen - ein Bruch mit historischen Folgen und der größte in der Geschichte der stürmischen Beziehung zwischen dem Königreich und dem europäischen Kontinent seit dem Beitritt Großbritanniens im Jahr 1973."
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The Times - Großbritannien | Dienstag, 27. Dezember 2011
Der tunesische Obstverkäufer Mohamed Bouazizi, der sich aus Protest verbrannte und so den Arabischen Frühling auslöste, ist die Person des Jahres 2011, meint die konservative Tageszeitung The Times: » mehr
Der tunesische Obstverkäufer Mohamed Bouazizi, der sich aus Protest verbrannte und so den Arabischen Frühling auslöste, ist die Person des Jahres 2011, meint die konservative Tageszeitung The Times: "Weil er keine Lizenz hatte, konfiszierten die Behörden sein Geschäft im vergangenen Dezember. Frustriert zündete er das tödliche Streichholz. Das Feuer breitete sich rapide aus, weit jenseits seines Selbstopfers unter einem Regime, das ein Land systematisch in den Ruin trieb. ... Herrn Bouazizis Ziel war nicht, die Welt zu ändern. Keine der vielen Revolten, die sich in der arabischen Welt ausbreiteten, hatte eine Einzelperson an ihrer Spitze und keine Person ist bislang als der offensichtliche künftige Führer hervorgetreten. Die Arabische Liga hat sich zu ihrem Besseren gewandelt. Katar hat dabei eine wichtige, helfende Rolle gespielt. Aber die entscheidenden Ereignisse des Jahres wurden durch den Mut vorangetrieben, den zahllose Menschen im Angesicht der Tyrannei bewiesen haben. Mohamed Bouazizi war einer von ihnen."
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Savon Sanomat - Finnland | Mittwoch, 21. Dezember 2011
Das finnische Kabinett hat mehrheitlich dem Export von 36 Granatwerfern nach Saudi-Arabien zugestimmt, einem der größten finnischen Waffengeschäfte seit zehn Jahren. Bei der Entscheidung für das Geschäft über 150 Millionen Euro hätte die Regierung nicht nur die heimischen Arbeitsplätzen im Auge haben dürfen, sondern auch die dortige Unterdrückung der Demokratie, kritisiert die liberale Tageszeitung Savon Sanomat: » mehr
Das finnische Kabinett hat mehrheitlich dem Export von 36 Granatwerfern nach Saudi-Arabien zugestimmt, einem der größten finnischen Waffengeschäfte seit zehn Jahren. Bei der Entscheidung für das Geschäft über 150 Millionen Euro hätte die Regierung nicht nur die heimischen Arbeitsplätzen im Auge haben dürfen, sondern auch die dortige Unterdrückung der Demokratie, kritisiert die liberale Tageszeitung Savon Sanomat: "Problematisch bei dem Handel ist, dass Saudi-Arabien eine Diktatur ist. In dem Land sind keine politischen Parteien erlaubt, es gibt keine Versammlungsfreiheit, ganz zu schweigen von Religionsfreiheit. Folter und Todesstrafe sind an der Tagesordnung. Der arabische Frühling hat in Saudi-Arabien das Eis der Diktatur nicht geschmolzen. … Es wäre natürlich übertrieben zu behaupten, dass Finnland mit dem Rüstungsgeschäft auch die Diktatur und die Verletzung der Menschenrechte billigt. … Dennoch ist die Entscheidung verantwortungslos. Denn in der Praxis bedeutet sie, dass die vom finnischen Staat - als größtem Eigner des Herstellers - verkauften Waffen in Saudi-Arabien zur Unterdrückung der Demokratiebewegung eingesetzt werden."
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Der Standard - Österreich | Montag, 19. Dezember 2011
Bei Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten in Kairo am Wochenende hat ein Brandsatz auch das Institut für Wissenschaftliche Studien getroffen und eine große Zahl historischer Manuskripte aus der Zeit Napoleon Bonapartes zerstört. Für die linksliberale Tageszeitung Der Standard ist das ein Menetekel: » mehr
Bei Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten in Kairo am Wochenende hat ein Brandsatz auch das Institut für Wissenschaftliche Studien getroffen und eine große Zahl historischer Manuskripte aus der Zeit Napoleon Bonapartes zerstört. Für die linksliberale Tageszeitung Der Standard ist das ein Menetekel: "Die Ankunft Napoleons in Ägypten wird gemeinhin als 'Beginn der Moderne' apostrophiert. 2011 sollte das Jahr werden, in dem das Land seine Postkolonialzeit endlich überwindet und in die politische Moderne eintritt. Das scheint in weite Ferne gerückt. Die Militärjunta reagiert genau so, wie es das Regime Mubarak immer getan hat: Sie lügt und leugnet. Der Unterschied ist, dass jetzt nicht mehr die Polizei, sondern die gute, patriotische Armee auf die Demonstranten losgeschickt wird, die nur, weil sie Hosni Mubarak in Pension schickte, naiverweise als auf der Seite der Revolution stehend betrachtet wurde. Und inmitten dieses Zusammenbruchs finden die ersten Wahlen statt. Was ein Fest der Demokratie werden sollte, wird zum Begräbnis."
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Kristeligt Dagblad - Dänemark | Donnerstag, 8. Dezember 2011
Bei den Parlamentswahlen in Ägypten hat die Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (FJP), die der islamistischen Muslimbruderschaft nahesteht, ersten Trends zu Folge die Stichwahl der ersten Wahlrunde gewonnen. Das verheißt nichts Gutes für die Demokratisierung des Landes, schreibt die christliche Tageszeitung Kristeligt Dagblad: » mehr
Bei den Parlamentswahlen in Ägypten hat die Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (FJP), die der islamistischen Muslimbruderschaft nahesteht, ersten Trends zu Folge die Stichwahl der ersten Wahlrunde gewonnen. Das verheißt nichts Gutes für die Demokratisierung des Landes, schreibt die christliche Tageszeitung Kristeligt Dagblad: "Die Muslimbrüder sagen, dass sie ihre Regierung auf ein möglichst breites Fundament stellen wollen. Sie wollen nicht unbedingt mit den Salafisten regieren, aber mit einigen Parteien der Mitte. Für die Bruderschaft ist das ideal. Denn damit hängen sie sich ein Feigenblatt vor, während sie im Inneren eine am Islam orientierte Tagesordnung verfolgen können. Sollten die Muslimbrüder unerwartet das Land demokratisieren und gut funktionierende Institutionen sowie eine pluralistische Gesellschaft schaffen, sollte man das natürlich unterstützen. Doch leider müssen wir uns eher darauf vorbereiten, dass in Ägypten die demokratische Revolution auf unbestimmte Zeit verschoben ist."
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Neue Zürcher Zeitung - Schweiz | Mittwoch, 30. November 2011
Nach den westlichen Staaten hat am Sonntag nun auch die Arabische Liga Sanktionen gegen Syrien verhängt. Damit ist eine friedliche Lösung des Konflikts in weite Ferne gerückt, meint die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: » mehr
Nach den westlichen Staaten hat am Sonntag nun auch die Arabische Liga Sanktionen gegen Syrien verhängt. Damit ist eine friedliche Lösung des Konflikts in weite Ferne gerückt, meint die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: "Wenn aber weder ein Putsch zu erwarten ist, noch die syrischen Machthaber zum ernsthaften Dialog und zu einer schrittweisen Machtabgabe bewogen werden können, scheint ein weiteres Abgleiten in einen Bürgerkrieg mit unvorhersehbaren Folgen und weitreichenden regionalen Implikationen das wahrscheinlichste Szenario für Syrien. Dazu hat das Regime aktiv beigetragen, indem es Gruppierungen gegeneinander aufhetzte, zivilen Schlägerbanden freie Hand gab und die Sicherheitskräfte in völliger Straflosigkeit walten liess. Ein Bürgerkrieg, der allem Anschein nach in Teilen Syriens schon eine Realität ist, ist aber nicht 'nur' eine Bedrohung für die syrische Bevölkerung, sondern für die ganze Region."
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Lidové noviny - Tschechien | Montag, 28. November 2011
In Ägypten beginnen am heutigen Montag die ersten freien Parlamentswahlen. Rund 40 Millionen Bürger entscheiden über knapp 500 Sitze im Abgeordnetenhaus, die Armee benennt weitere zehn Parlamentarier. Diese Wahl wird die gesamte Region prägen, meint die konservative Tageszeitung Lidové noviny: » mehr
In Ägypten beginnen am heutigen Montag die ersten freien Parlamentswahlen. Rund 40 Millionen Bürger entscheiden über knapp 500 Sitze im Abgeordnetenhaus, die Armee benennt weitere zehn Parlamentarier. Diese Wahl wird die gesamte Region prägen, meint die konservative Tageszeitung Lidové noviny: "So wie die Proteste in Kairo die revolutionäre Welle in andere arabische Staaten spülten, so kann auch die Wahl zum Vorbild werden. Wichtig wird nicht nur sein, wie diese Wahl ausgeht, sondern ob sie in relativer Ruhe abläuft. Die dramatischen Ereignisse der vergangenen Tage, wo bei Straßenprotesten erneut dutzende Menschen starben, lassen andersartige Befürchtungen aufkommen. ... Geht die Entwicklung in eine falsche Richtung, wäre das ein Signal auch für andere Revolutionen der Region. Das könnte der Anfang vom Ende des Traums von besseren Verhältnissen in der arabischen Welt sein."
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Politiken - Dänemark | Freitag, 25. November 2011
Der Oberste Militärrat in Ägypten hat den früheren Regierungschef Kamal al-Gansuri zum Premier ernannt, berichtete das Staatsfernsehen am Donnerstagabend. Er tritt die Nachfolge von Essam Scharaf an, der nach Ausbruch der Protestwelle gegen den Militärrat vor einer Woche seinen Rücktritt eingereicht hatte. Die Generäle müssen sich endlich zurückziehen, fordert die linksliberale Tageszeitung Politiken: » mehr
Der Oberste Militärrat in Ägypten hat den früheren Regierungschef Kamal al-Gansuri zum Premier ernannt, berichtete das Staatsfernsehen am Donnerstagabend. Er tritt die Nachfolge von Essam Scharaf an, der nach Ausbruch der Protestwelle gegen den Militärrat vor einer Woche seinen Rücktritt eingereicht hatte. Die Generäle müssen sich endlich zurückziehen, fordert die linksliberale Tageszeitung Politiken: "Die eigentliche Frage für Ägyptens Zukunft wird sein, ob das Militär es akzeptieren wird, sich den Zivilisten in einem neu gewählten Parlament unterzuordnen. Und ob es akzeptieren wird, dass ein ziviler - oder nicht vom Militär gutgeheißener - politischer Führer im nächsten Jahr zum Präsidenten gewählt wird. Das Militär selbst sieht sich als einzigen Garanten für Stabilität in dieser dominierenden arabischen Gesellschaft. Das sehen gewiss viele Ägypter genauso, und die meisten Ägypter sind nicht Demonstranten auf dem Tahrir-Platz. Doch das Militär hatte bereits über sechs Jahrzehnte die Chance, zu zeigen, dass es soziale und wirtschaftliche Entwicklung und wachsende Freiheit sichern kann. Dies ist misslungen. ... Ägypten ist jedenfalls mit einer Rückkehr zum Leben unter einer Militärmacht nicht gedient."
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Neue Zürcher Zeitung - Schweiz | Freitag, 25. November 2011
Jemens Präsident Ali Abdullah Saleh hat am Mittwoch seinen Machtverzicht erklärt, die Demonstrationen im Land gehen aber weiter. Sie richten sich gegen das Abkommen, das Saleh Straffreiheit garantiert und bis zu Wahlen innerhalb von 90 Tagen den Weg für den bisherigen Vizepräsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi freimacht. Die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung gibt den Demonstranten Recht: » mehr
Jemens Präsident Ali Abdullah Saleh hat am Mittwoch seinen Machtverzicht erklärt, die Demonstrationen im Land gehen aber weiter. Sie richten sich gegen das Abkommen, das Saleh Straffreiheit garantiert und bis zu Wahlen innerhalb von 90 Tagen den Weg für den bisherigen Vizepräsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi freimacht. Die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung gibt den Demonstranten Recht: "Die grossen Verlierer des in Saudiarabien unterzeichneten Abkommens über den Machttransfer sind jene mehrheitlich jugendlichen Aktivisten, die seit Februar in Sanaa ausharren, Reformen fordern und die Flagge des arabischen Frühlings trotz härtestem Vorgehen von Salehs Scharfschützen und Folterknechten hochhalten. Die Friedensnobelpreisträgerin Tawakul Karman ist eine von ihnen. Der von den Aktivisten geforderte politische und soziale Aufbruch wird mit der Vereinbarung nicht eingeleitet. Stattdessen wurde einmal mehr auf der Basis bestehender Stammesstrukturen eine Machtteilung unter den beteiligten Clanchefs ausgehandelt. Diese Art der Konfliktbewältigung hat zwar Tradition, sie führt Jemen aber nicht weiter."
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La Repubblica - Italien | Mittwoch, 23. November 2011
Der ägyptische Militärrat hat am Dienstag angekündigt, die Präsidentschaftswahlen um sechs Monate vorzuziehen auf Mitte kommenden Jahres. Den Demonstranten reicht das nicht aus, sie verlangen weiter die Ablösung des Rats. In Ägypten ist im Gegensatz zu Tunesien eine zweite Phase der Revolution erforderlich, meint die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: » mehr
Der ägyptische Militärrat hat am Dienstag angekündigt, die Präsidentschaftswahlen um sechs Monate vorzuziehen auf Mitte kommenden Jahres. Den Demonstranten reicht das nicht aus, sie verlangen weiter die Ablösung des Rats. In Ägypten ist im Gegensatz zu Tunesien eine zweite Phase der Revolution erforderlich, meint die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "In Tunesien hat sich die Revolution auf marxistische Art und Weise vollzogen. Die Armen haben sich im ganzen Land erhoben. … Das Bürgertum hat sich an ihre Seite gestellt. Der Klassenkonflikt wurde überwunden und so der Übergang zur Demokratie von einer Volksbewegung gesichert. In Ägypten fand nur das Schauspiel auf dem Tahrir-Platz statt. … Es war eine spektakuläre Revolte, die sowohl das Militär als auch die USA überzeugte, Mubarak fallen zu lassen, ohne jedoch den jungen Aktivisten die Möglichkeit zu geben, die Dividende ihres Erfolgs einzufahren. Die zweite Phase der Revolution setzt mit dem Wunsch ein, zu den Ursprüngen des Protests zurückzukehren, um seinen Verlauf diesmal besser zu kontrollieren."
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Libération - Frankreich | Dienstag, 22. November 2011
Angesichts der blutigen Proteste auf dem Tahrir-Platz in Kairo fordert die linksliberale Tageszeitung Libération so schnell wie möglich eine demokratisch gewählte Regierung für Ägypten: » mehr
Angesichts der blutigen Proteste auf dem Tahrir-Platz in Kairo fordert die linksliberale Tageszeitung Libération so schnell wie möglich eine demokratisch gewählte Regierung für Ägypten: "Noch ist unklar, wem die Geschichte Recht geben wird: denen, die mit ihren beschämend rückständigen Ansichten den Beginn der Demokratie hinauszögern wollen, oder denen, die weiter daran arbeiten, dass die Armee in ihre Kasernen zurückkehrt und endlich ihre Macht an die Bürger abgibt. ... Man kann sich nur wünschen, dass bald ein demokratischer Mechanismus in Kraft tritt, selbst wenn er nicht perfekt ist. Nur die Demokratie kann mit ihrem Pluralismus und durch das Vermitteln zwischen widersprüchlichen Positionen die Situation entschärfen. Nur die Demokratie kann neue Kräfte hervorbringen und so die extreme Gefahr bannen, die das Schicksal des größten arabischen Landes bedroht."
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Neue Zürcher Zeitung - Schweiz | Dienstag, 22. November 2011
Die seit drei Tagen anhaltenden Proteste in Ägypten verdeutlichen den großen Einfluss der radikal-islamischen Muslimbrüder, meint die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: » mehr
Die seit drei Tagen anhaltenden Proteste in Ägypten verdeutlichen den großen Einfluss der radikal-islamischen Muslimbrüder, meint die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: "Dass am Wochenende allein in Kairo über hunderttausend Personen auf die Strasse gingen, ist zwar ein Hinweis auf die wachsende Unbeliebtheit der Armee. Aber primär steht dahinter die hohe Mobilisationskraft der Muslimbrüder und einiger aus dieser Bewegung hervorgegangener Parteien. Aller Voraussicht nach werden die bisher vom Staat überwachten Islamisten die Wahlen für sich entscheiden. Ob ihre ungewohnte Allianz mit Linken und Säkularen auch nach einem Wahlsieg Bestand hat, ist schwer zu sagen. Sicher ist lediglich, dass Ägyptens Revolution erst dann diesen Namen wirklich verdient, wenn der Sturz Mubaraks der Beginn einer an den Urnen legitimierten neuen politischen Ordnung gewesen ist."
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Der Standard - Österreich | Dienstag, 22. November 2011
Die verschiedenen Gruppen der ägyptischen Gesellschaft vertrauen sich nicht mehr, meint die linksliberale Tageszeitung Der Standard: » mehr
Die verschiedenen Gruppen der ägyptischen Gesellschaft vertrauen sich nicht mehr, meint die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Dass der Beginn der ersten freien Wahlen im Schatten eines Blutbads am Tahrir-Platz stehen wird, ist eine Tragödie. Vordergründig stehen sich 'das Militär' auf der einen Seite und der Rest des Landes auf der anderen gegenüber. In Wahrheit können auch jene, die ein neues Ägypten wollen, keine Grundübereinkunft darüber schließen, wie es aussehen soll. Die Vertrauensbasis zwischen den Gruppen der ägyptischen Gesellschaft ist dahin. Noch einmal schweißen das Entsetzen und die Wut über die Brutalität, wie 'die da oben' - früher Mubarak, jetzt der Hohe Militärrat - mit den Demonstranten umgehen, das Land zusammen. Es ist ein schlimmes Erwachen für einige, die den Traum von der patriotischen ägyptischen Armee, die am 11. Februar die Revolution der Jungen, Unzufriedenen vollendet hatte, weiterträumen wollten, obwohl die Zeichen längst anders standen."
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Aftonbladet - Schweden | Montag, 21. November 2011
In Ägypten ist es bei landesweiten Protesten gegen den Militärrat am Wochenende zu blutigen Zusammenstößen zwischen Polizisten und Demonstranten gekommen. Dabei gab es mehrere Tote und mehr als 1700 Verletzte. Das Volk will keine Semi-Demokratie, meint die linksliberale Boulevardzeitung Aftonbladet: » mehr
In Ägypten ist es bei landesweiten Protesten gegen den Militärrat am Wochenende zu blutigen Zusammenstößen zwischen Polizisten und Demonstranten gekommen. Dabei gab es mehrere Tote und mehr als 1700 Verletzte. Das Volk will keine Semi-Demokratie, meint die linksliberale Boulevardzeitung Aftonbladet: "Beim Arabischen Frühling ist es nie darum gegangen, alte selbsternannte Führer gegen neue auszutauschen. Ziel war es zu erreichen, dass die Macht von autoritären Regimen an das Volk übergeht. Ägyptens Weg hin zu Demokratie und zu einem Rechtsstaat wird lang werden. Das Militär ist auf diesem Weg zum Hindernis geworden, was nicht zuletzt das gestrige brutale Vorgehen auf dem Tahrir-Platz zeigt. Ägyptens Generälen muss klargemacht werden, dass man jegliche Form von Semi-Demokratie inakzeptabel ist, in der sie die Fäden im Hintergrund ziehen. Gewalt und Repression gegen Demonstranten, Demokratie-Aktivisten und Blogger muss ein Ende haben."
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The Guardian - Großbritannien | Montag, 21. November 2011
Saif al-Islam Gaddafi, der Sohn des langjährigen libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi, ist am Samstag im Süden des Landes verhaftet worden. Der Übergangsrat will ihm in Libyen den Prozess machen, obwohl auch ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorliegt. Saif al-Islam Gaddafi gehört auf jeden Fall vor den IstGH fordert die linksliberale Tageszeitung The Guardian: » mehr
Saif al-Islam Gaddafi, der Sohn des langjährigen libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi, ist am Samstag im Süden des Landes verhaftet worden. Der Übergangsrat will ihm in Libyen den Prozess machen, obwohl auch ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorliegt. Saif al-Islam Gaddafi gehört auf jeden Fall vor den IstGH fordert die linksliberale Tageszeitung The Guardian: "Der Chefankläger des IStGH ist diese Woche in Libyen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Er wird einer Regierung gegenüberstehen, die noch im Aufbau ist und unter beachtlichem Druck steht zu zeigen, dass Gerechtigkeit in Libyen möglich ist. Das blutige Ende von Muammar al-Gaddafi lässt einen stark daran zweifeln. ... Der IStGH hat den Wandel in Libyen unterstützt, indem er das Gaddafi-Regime weiter delegitimiert hat. Es folgten erfolgreiche Militäreinsätze. Doch erst die Rolle des IStGH hat die Verbrechen zu einer internationalen Angelegenheit gemacht. Die Richter in Den Haag müssen daran beteiligt werden, der Rache Einhalt zu gebieten."
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Blog Del alfiler al elefante - Spanien | Donnerstag, 17. November 2011
Die neue libysche Regierung hat Ende Oktober chemische Massenvernichtungswaffen gefunden, die Muammar al-Gaddafi verheimlicht hatte. Das verdeutlicht einmal mehr den unterschiedlichen Umgang des Westens mit den Diktatoren in Libyen und Irak, meint Lluís Bassets in seinem Blog Del Alfiler al Elefante: » mehr
Die neue libysche Regierung hat Ende Oktober chemische Massenvernichtungswaffen gefunden, die Muammar al-Gaddafi verheimlicht hatte. Das verdeutlicht einmal mehr den unterschiedlichen Umgang des Westens mit den Diktatoren in Libyen und Irak, meint Lluís Bassets in seinem Blog Del Alfiler al Elefante: "Es war das Detail, das noch fehlte, um den Vergleich zwischen dem Unsinn im Irak und dem Erfolg in Libyen abzurunden. Unsinn von Beginn an: Sowohl die Verteufelung von Saddam Hussein, ohne dass es Beweise für die Existenz von Waffenarsenalen gegeben hätte, als auch die Akzeptanz von Gaddafi im Klub der ehrwürdigen Persönlichkeiten ohne ausreichende Garantien oder Untersuchungen. Der erste hatte internationale Inspektoren in jedem Winkel, aber ohne befriedigende Funde. ... Der andere konnte gleichzeitig mit den wichtigsten Vertretern des westlichen Kapitalismus handeln, ohne jegliche Kontrolle. ... Alles was man im Irak falsch gemacht hat, wurde im Libyen richtig gemacht: Uno-Resolution, Koalition mit Teilnahme der arabischen Welt, Unterstützung aus der Luft durch die Nato, Sturz des Diktators durch die Libyer selbst. Und was in Libyen schief gelaufen ist, zum Beispiel dass Gaddafi gelyncht wurde, ist im Irak auch nicht gerade besser abgelaufen."
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Blog Un œil sur la Syrie - Frankreich | Donnerstag, 17. November 2011
Deserteure der Freien Syrischen Armee haben nach eigenen Angaben am Mittwoch einen Geheimdienststützpunkt nördlich von Damaskus angegriffen. Der Westen sollte ihnen Waffen liefern, meint der ehemalige Diplomat Ignace Leverrier in seinem Blog Un oeil sur la Syrie: » mehr
Deserteure der Freien Syrischen Armee haben nach eigenen Angaben am Mittwoch einen Geheimdienststützpunkt nördlich von Damaskus angegriffen. Der Westen sollte ihnen Waffen liefern, meint der ehemalige Diplomat Ignace Leverrier in seinem Blog Un oeil sur la Syrie: "Die Demonstranten bitten die internationale Gemeinschaft - oder zumindest die Länder, die sich solidarisch mit ihnen erklären - darum, der Freien Syrischen Armee zu geben, was sie für die Fortsetzung ihrer Mission braucht. Außer ihr kann niemand die Sicherheit der Demonstranten gewährleisten. Es geht nicht darum, mit den Waffen ein neues Kräftegleichgewicht zu schaffen. ... Sie wollen nur weiterhin auf die Straße gehen können, um dort friedlich zu demonstrieren, ohne sofort der Brutalität der regimetreuen Truppen ausgesetzt zu sein. Das ist ihr gutes Recht. ... Die Rebellen, die Gebrauch davon machen wollen, erwarten nun von denen, die ihre gerechten Forderungen unterstützen, dass sie 'ihrer' Armee die nötige Munition und panzerbrechende Waffen zur Verfügung stellen."
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Aamulehti - Finnland | Dienstag, 15. November 2011
Die Arabische Liga hat am Samstag beschlossen, die Mitgliedschaft Syriens auszusetzen. Auch wenn dies anders als bei Libyen nicht den Weg freimacht zu einer internationalen Militäraktion, darf die internationale Gemeinschaft nicht passiv bleiben, fordert die liberale Tageszeitung Aamulehti: » mehr
Die Arabische Liga hat am Samstag beschlossen, die Mitgliedschaft Syriens auszusetzen. Auch wenn dies anders als bei Libyen nicht den Weg freimacht zu einer internationalen Militäraktion, darf die internationale Gemeinschaft nicht passiv bleiben, fordert die liberale Tageszeitung Aamulehti: "Im Fall von Syrien ist ein Eingreifen von außen nicht in Sicht. Das will eigentlich niemand und dafür gibt es auch im UN-Sicherheitsrat keine ausreichende Unterstützung. ... Auf die eine oder andere Weise muss die Führung Syriens aber dazu gebracht werden, ihre Unterdrückungspolitik zu beenden. Diejenigen Länder, die Moral und ethische Werte nicht nur in Festreden hochhalten wollen, können nicht einfach dabei zusehen, wenn die Freiheit und Demokratie fordernde Volksbewegung brutal unterdrückt wird."
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NRC Handelsblad - Niederlande | Montag, 14. November 2011
Die Arabische Liga hat am Samstag die Suspendierung Syriens angekündigt sowie Sanktionen gegen das Regime Baschar al-Assads. Das erhöht zwar den Druck auf die Vereinten Nationen, meint die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad, doch das Problem bleibt ein arabisches: » mehr
Die Arabische Liga hat am Samstag die Suspendierung Syriens angekündigt sowie Sanktionen gegen das Regime Baschar al-Assads. Das erhöht zwar den Druck auf die Vereinten Nationen, meint die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad, doch das Problem bleibt ein arabisches: "Der US-amerikanische Präsident Barack Obama zeigte sich angetan von dem Beschluss und kündigte an, dass die Vereinigten Staaten nun mit 'ihren Freunden und Verbündeten' weiter auf das fatale Regime von Assad Druck ausüben würden. Aber ein militärisches Eingreifen wie in Libyen wird es nicht geben. Es wäre schon sehr viel, wenn der Sicherheitsrat nun eine verurteilende Resolution verabschieden würde. Dazu dürfen Russland und China aber nicht noch einmal ihr Veto aussprechen. Vorerst hüllen sich diese zwei ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats in Schweigen. Die Opposition in Syrien sieht sich durch den Suspendierungs-Beschluss der Arabischen Liga gestärkt. Doch das wird vermutlich die einzige internationale Hilfe bleiben, auf die sie bauen kann. Syrien ist ein arabisches Problem, das eine arabische Lösung erfordert."
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Wprost Online - Polen | Donnerstag, 10. November 2011
Die Niederschlagung der Proteste gegen das syrische Regime haben nach Uno-Angaben inzwischen mehr als 3.500 Opfer gefordert, obwohl die Arabische Liga mit Syriens Präsident Baschar al-Assad einen Vertrag ausgehandelt hatte, der einen Rückzug der Regierungssoldaten vorsah. Die Chancen auf Frieden stehen schlecht, urteilt das Nachrichtenportal Wprost Online: » mehr
Die Niederschlagung der Proteste gegen das syrische Regime haben nach Uno-Angaben inzwischen mehr als 3.500 Opfer gefordert, obwohl die Arabische Liga mit Syriens Präsident Baschar al-Assad einen Vertrag ausgehandelt hatte, der einen Rückzug der Regierungssoldaten vorsah. Die Chancen auf Frieden stehen schlecht, urteilt das Nachrichtenportal Wprost Online: "Eine schnelle Stabilisierung der Lage in Syrien und ein Ende der Krise ist vorerst nicht in Sicht. Die jüngste Intervention der Nato in Libyen schließt eine ähnliche Aktion in Syrien fast aus. Denn das Bündnis hat weder den Willen noch das Geld, um ein weiteres Land zu bombardieren. Weitere Wirtschaftssanktionen dürften kaum eine Lösung sein. Deswegen bleibt nur die internationale Gemeinschaft und vor allem die Arabische Liga übrig. Vielleicht wird Assad einen weiteren Vertrag, den die Arabische Liga aushandelt, ja doch akzeptieren."
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Il Sole 24 Ore - Italien | Dienstag, 1. November 2011
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat am Montag in Tripolis den Militäreinsatz der Nato für beendet erklärt und dabei betont, nicht auf ähnliche Weise in Syrien einzugreifen. Doch tatsächlich verlässt die Nato Libyen auf Wunsch der USA, die sich auf Syrien und den Iran konzentrieren wollen, meint die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: » mehr
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat am Montag in Tripolis den Militäreinsatz der Nato für beendet erklärt und dabei betont, nicht auf ähnliche Weise in Syrien einzugreifen. Doch tatsächlich verlässt die Nato Libyen auf Wunsch der USA, die sich auf Syrien und den Iran konzentrieren wollen, meint die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Libyen ist längst nur noch ein kleiner Einsatz in einem viel größeren Tauschhandel. Das große Spiel findet nicht länger in Tripolis, sondern am Golf statt. Ziel ist es, den syrischen Machthaber Bashar al-Assad in die Ecke zu drängen und den Iran, Syriens größten Alliierten, zu isolieren. … Das Schicksal Libyens überlassen die Vereinigten Staaten den Europäern und den Arabern. Sie selbst haben andere Interessen zu verteidigen. Sie wollen eine neue Sicherheitsarchitektur in einer Region errichten, die eine Front zum Iran darstellt und 60 Prozent der Weltölreserven birgt. Deshalb verstärken sie ihre Präsenz in Kuwait und intensivieren ihre militärischen Beziehungen mit den sechs Ländern des Golf-Kooperationsrats."
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Trouw - Niederlande | Freitag, 28. Oktober 2011
Die Nato will am heutigen Freitag offiziell ihren Einsatz in Libyen beenden. Der Krieg kostete schätzungsweise bis zu 50.000 Menschen das Leben. Doch die ethische und völkerrechtliche Frage des Einsatzes wird ignoriert, beklagt Kolumnist Rob de Wijk in der christlich-sozialen Tageszeitung Trouw: » mehr
Die Nato will am heutigen Freitag offiziell ihren Einsatz in Libyen beenden. Der Krieg kostete schätzungsweise bis zu 50.000 Menschen das Leben. Doch die ethische und völkerrechtliche Frage des Einsatzes wird ignoriert, beklagt Kolumnist Rob de Wijk in der christlich-sozialen Tageszeitung Trouw: "Obama, Sarkozy und Cameron schrieben, dass zehntausende Libyer von der Nato gegen die Gräueltaten von Gaddafi geschützt wurden. Das wird zweifellos stimmen, aber gleichzeitig verloren zehntausende Libyer ihr Leben, auch durch die Beteiligung der internationalen Gemeinschaft, die sie schützen wollte. Wieviele Opfer noch fallen werden, hängt davon ab, in welchem Maße der Übergangsrat das Chaos unter Kontrolle bekommt. Mich beschäftigt die Frage, wieviele Leben der Schutz der Bevölkerung kosten darf. Die Frage ist entscheidend, weil die Nato in einem Bürgerkrieg Partei ergriff und das ursprüngliche UN-Mandat deutlich erweiterte. Oder wurde das humanitäre Argument nur benutzt, um politische Motive zu vertuschen?"
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Wiener Zeitung - Österreich | Freitag, 28. Oktober 2011
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat in der vergangenen Woche 17 europäischen Staaten vorgeworfen, durch den Export von Abhörtechnik und Waffen in verschiedene arabische Länder zur Unterdrückung der dortigen Protestbewegungen beigetragen zu haben. Auch Deutschland zählt zu den Ländern. Der Ex-Auslandsressortchef der Salzburger Nachrichten Clemens M. Hutter wirft den Exportnationen deshalb in der staatlichen liberalen Wiener Zeitung Doppelmoral vor: » mehr
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat in der vergangenen Woche 17 europäischen Staaten vorgeworfen, durch den Export von Abhörtechnik und Waffen in verschiedene arabische Länder zur Unterdrückung der dortigen Protestbewegungen beigetragen zu haben. Auch Deutschland zählt zu den Ländern. Der Ex-Auslandsressortchef der Salzburger Nachrichten Clemens M. Hutter wirft den Exportnationen deshalb in der staatlichen liberalen Wiener Zeitung Doppelmoral vor: "Waffen für Libyen, Syrien oder Saudi-Arabien rüsten offenkundig für den Krieg gegen das eigene Volk. Von hunderttausenden Syrern, die unablässig gegen die Tyrannei des Assad-Clans demonstrieren, haben bisher an die 3000 ihren Kampf für Freiheit mit dem Leben bezahlt. Trotzdem bekommt Syrien das Beste an Abhörelektronik auf dem Weltmarkt - von Deutschland. Deshalb kann sich der syrische Widerstand nicht wie in Tunesien oder Ägypten elektronisch organisieren. Aber das offizielle Deutschland bekundet seine Sympathie für den Freiheitskampf der Syrer. Elektronik hat eben auch mit Sicherung von Arbeitsplätzen zu tun."
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Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland | Donnerstag, 27. Oktober 2011
Der libysche Übergangsrat hat die Nato gebeten, ihren Einsatz bis Jahresende fortzusetzen oder zumindest um einen Monat zu verlängern, wie am Mittwoch bekannt wurde. Die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung ist klar gegen eine Fortsetzung des Nato-Einsatzes: » mehr
Der libysche Übergangsrat hat die Nato gebeten, ihren Einsatz bis Jahresende fortzusetzen oder zumindest um einen Monat zu verlängern, wie am Mittwoch bekannt wurde. Die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung ist klar gegen eine Fortsetzung des Nato-Einsatzes: "Der Kampf um Tripolis ist entschieden, das alte Regime ist entmachtet, und der Diktator Gaddafi ist tot. Eine Fortsetzung des militärischen Engagements ist auch durch die Vereinten Nationen nicht mehr gedeckt. In Libyen geht zwar die Furcht um, die Entwaffnung und Befriedung der verschiedenen Rebellengruppen und zahlreichen Stämme werde sich schwieriger gestalten als erhofft. Sogar das Wort Bürgerkrieg macht die Runde. Doch ist es nicht die Aufgabe der Nato, das eine zu bewirken oder das andere zu verhindern. Das neue Regime in Tripolis muss nun selbst für innere Stabilität sorgen."
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Kurier - Österreich | Mittwoch, 26. Oktober 2011
Noch vor Bekanntgabe der Endergebnisse der Wahl in Tunesien hat die gemäßigt islamistische Partei Ennahda am Dienstag Koalitionsgespräche aufgenommen. Auch wenn der Westen beunruhigt ist über den wahrscheinlichen Wahlsieger, gibt es nach Meinung der Tageszeitung Kurier keinen Grund anzunehmen, die Ennahda sei undemokratischer als ihre Konkurrenz: » mehr
Noch vor Bekanntgabe der Endergebnisse der Wahl in Tunesien hat die gemäßigt islamistische Partei Ennahda am Dienstag Koalitionsgespräche aufgenommen. Auch wenn der Westen beunruhigt ist über den wahrscheinlichen Wahlsieger, gibt es nach Meinung der Tageszeitung Kurier keinen Grund anzunehmen, die Ennahda sei undemokratischer als ihre Konkurrenz: "Es ist nicht zu erwarten, dass sich ausgerechnet das stark säkularisierte Tunesien, in dem auch die Frauen ihren festen Platz im öffentlichen Leben haben, jetzt in einen finsteren Gottesstaat verwandelt. Ennahdha-Chef Ghannouchi gab sich im Wahlkampf jedenfalls gemäßigt und bekannte sich zu demokratischen Grundwerten. Als Demokrat bleibt einem nichts anderes übrig, als die Entscheidung der Tunesier in der ersten freien Wahl ihrer Geschichte zu akzeptieren. ... Faule Kompromisse, wie sie früher aus Bequemlichkeit und Kurzsichtigkeit mit Nordafrikas Autokraten eingegangen wurden, dürfen sich nicht wiederholen."
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The Times - Großbritannien | Mittwoch, 26. Oktober 2011
Nach der Beisetzung des Leichnams von Muammar al-Gaddafi am Dienstag wurde internationale Kritik daran laut, dass der libysche Diktator nach seiner Festnahme misshandelt und seine Leiche zur Schau gestellt wurde. Der Umgang mit Gaddafi darf nicht Grundlage des neuen Libyens werden, mahnt die konservative Tageszeitung The Times: » mehr
Nach der Beisetzung des Leichnams von Muammar al-Gaddafi am Dienstag wurde internationale Kritik daran laut, dass der libysche Diktator nach seiner Festnahme misshandelt und seine Leiche zur Schau gestellt wurde. Der Umgang mit Gaddafi darf nicht Grundlage des neuen Libyens werden, mahnt die konservative Tageszeitung The Times: "Gewöhnliche Libyer müssen von Beginn an begreifen, dass jetzt neue Maßstäbe gelten und dass sie für deren Aufrechterhaltung verantwortlich sind. ... Die kommenden Wochen legen das Muster für die Politik der nächsten Jahre fest. Werden Versöhnung, Wiederaufbau und gute Vorsätze so umgesetzt, wie es der Nationale Übergangsrat vor einigen Monaten in seiner Regierungsvorlage skizzierte, dann kann Libyen ein Vorbild werden für andere, die gegen Unterdrückung kämpfen. Gewinnen Korruption, Rache, Chaos und Profitgier die Oberhand, wird Libyen diese 'Demokratie' schon bald leid sein, sich nach Stabilität sehnen, einen neuen starken Mann suchen und vermutlich einer neuen Ära der Unterdrückung den Weg ebnen."
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Top-Thema vom Dienstag, 25. Oktober 2011
Bei der Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung in Tunesien zeichnet sich ein deutlicher Sieg der moderat islamistischen Partei Ennahda ab. Laut Kommentatoren braucht der Westen den ... » mehr
Bei der Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung in Tunesien zeichnet sich ein deutlicher Sieg der moderat islamistischen Partei Ennahda ab. Laut Kommentatoren braucht der Westen den politischen Islam nicht zu fürchten, denn er ist zunächst ein Zeichen für die Demokratisierung Nordafrikas.
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El País - Spanien | Dienstag, 25. Oktober 2011
Der Westen muss den möglichen Wahlsieg islamischer Parteien in den arabischen Reformstaaten Tunesien und Ägypten akzeptieren, hat aber zugleich große Verantwortung für die Menschen in der Region, meint die linksliberale Tageszeitung El País: » mehr
Der Westen muss den möglichen Wahlsieg islamischer Parteien in den arabischen Reformstaaten Tunesien und Ägypten akzeptieren, hat aber zugleich große Verantwortung für die Menschen in der Region, meint die linksliberale Tageszeitung El País: "Alles deutet darauf hin, dass die Wahlen in Tunesien und Ägypten den politischen Islam an die Macht bringen. Dieses Mal sind die Westmächte bereit, das als Ausdruck des Volkswillens zu akzeptieren. Und so sollte es auch sein. Der Westen trägt jedoch große Verantwortung: Er muss darauf bestehen, dass der Wahlsieg nicht bedeuten darf, dass die Gesellschaften ins Mittelalter zurück fallen. Der politische Islam muss endlich begreifen, dass sich im Zeitalter der Globalisierung niemand einfach von der Wirklichkeit abkapseln kann."
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taz - Deutschland | Dienstag, 25. Oktober 2011
Nach der Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung in Tunesien zeichnet sich ein deutlicher Sieg der islamistischen Ennahda ab. Größter Streitpunkt dürfte das Staatsmodell werden, meint die linke tageszeitung und fürchtet einen islamistischen Präsidenten: » mehr
Nach der Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung in Tunesien zeichnet sich ein deutlicher Sieg der islamistischen Ennahda ab. Größter Streitpunkt dürfte das Staatsmodell werden, meint die linke tageszeitung und fürchtet einen islamistischen Präsidenten: "Die Islamisten und einige kleine, linksradikale Gruppierungen wollen ein rein parlamentarisches System. Dies ist für sie die Lehre aus dem Präsidentialsystem, das Tunesien seit der Unabhängigkeit in die Unfreiheit geführt hat. Die restlichen Parteien wollen einen Staatschef, der unter den Augen des Parlaments regiert. Was allerdings passieren könnte, sollte die Ennahda einmal dieses Präsidentialamt in die Hände bekommen, darüber haben diese Parteien noch nicht nachgedacht."
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Le Soir - Belgien | Dienstag, 25. Oktober 2011
Der sich abzeichnende Erfolg der moderat islamistischen Ennahda in Tunesien macht dem Westen zwar Angst, doch das darf nicht über Erfolg der Demokratie hinwegtäuschen, meint die Tageszeitung Le Soir: » mehr
Der sich abzeichnende Erfolg der moderat islamistischen Ennahda in Tunesien macht dem Westen zwar Angst, doch das darf nicht über Erfolg der Demokratie hinwegtäuschen, meint die Tageszeitung Le Soir: "Diese Wahl der Verfassunggebenden Versammlung ist der erste Schritt hin zur Errichtung einer Demokratie, die die erste in einer bisher nur aus Diktaturen bestehenden Welt sein wird. ... Natürlich ist sie Gefahren ausgesetzt. Der Islamismus wird oft vom Westen hervorgehoben, da die Ennahda-Partei allen Beobachtern zufolge die stärkste Kraft werden dürfte. Aber die Islamisten selbst wissen, dass die größte Schwierigkeit darin bestehen wird, dass die neue Führungsriege - die sie bilden wollen - Lösungen finden muss, um den Großteil der Bevölkerung aus einem Leben im Elend zu befreien. ... Die Revolte richtete sich gegen die Gewaltherrschaft und trat für Gerechtigkeit, Würde und das Recht auf Arbeit ein. Tunesiens neues Parlament wird sich danach richten müssen, egal unter welcher Führung."
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Rzeczpospolita - Polen | Dienstag, 25. Oktober 2011
Der Sieg der konservativen islamischen Partei Ennahda in Tunesien und die geplante Einführung der Scharia in Libyen sind keine Bedrohung für den Westen, meint die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita: » mehr
Der Sieg der konservativen islamischen Partei Ennahda in Tunesien und die geplante Einführung der Scharia in Libyen sind keine Bedrohung für den Westen, meint die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita: "Tunesien und Libyen werden mit Sicherheit anders sein, als sie es zu Zeiten der Diktatoren gewesen sind. Doch das heißt nicht, dass sie eine Bedrohung für den Westen darstellen. Es ist doch nicht verwunderlich, dass in einem muslimischen Land die Scharia in der Verfassung verankert wird. Das war übrigens auch im Ägypten von Mubarak der Fall - einem Verbündeten der USA. Bei diesen demokratischen Wahlen hat sich der wahre Wille des Volks gezeigt und nicht irgendeine Ansicht, die für ewig herrschende Diktatoren von Nutzen ist. Die Staaten Nordafrikas sind außerhalb der großen Städte nun mal konservativ. Und der Konservativismus ist dort eben islamisch. Wir sollten uns also lieber freuen, dass sich so viele Menschen an der Wahl in Tunesien beteiligt haben."
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Sme - Slowakei | Montag, 24. Oktober 2011
Libyen hat am Sonntag offiziell die Befreiung von der Herrschaft Muammar al-Gaddafis gefeiert, drei Tage nach dessen gewaltsamen Tod. Die Beendigung der Tyrannei war nach Meinung der liberalen Tageszeitung Sme jedoch leichter als der jetzt anstehende Aufbau einer freien Gesellschaft: » mehr
Libyen hat am Sonntag offiziell die Befreiung von der Herrschaft Muammar al-Gaddafis gefeiert, drei Tage nach dessen gewaltsamen Tod. Die Beendigung der Tyrannei war nach Meinung der liberalen Tageszeitung Sme jedoch leichter als der jetzt anstehende Aufbau einer freien Gesellschaft: "Optimisten sagen, dass Libyen dank seiner Öl-Exporte gute Chancen hat. Die Gesellschaft sei zudem genügend homogen, die Libyer hätten schon zu Beginn der Revolution schnell staatliche Organe geschaffen und deshalb auch ausländische Unterstützung erhalten. ... Pessimisten aber befürchten: Wo Geld ist, da sind auch Patronen. Zudem sei Libyen zwar religiös einig, aber ethnisch in Araber und Berber und geografisch in die Regionen Bengasi und Tripolis gespalten. Skeptiker sehen in der Tatsache, dass einzelne Gruppen nicht bereit sind, die Waffen niederzulegen, mit denen sie Gaddafi bekämpft haben, den Nährboden für künftige Konflikte. ... Auch das Ende des Diktators wirft einen Schatten auf den Neuanfang."
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Aftonbladet - Schweden | Montag, 24. Oktober 2011
Die Tunesier haben am Sonntag erstmals frei gewählt. Bei der Wahl zur verfassunggebenden Versammlung war die Wahlbeteiligung enorm hoch. Doch im Westen ist die Freude über die Volkserhebungen im arabischen Raum mittlerweile der Angst vor irgendwelchen Islamisten gewichen, kritisiert die linksliberale Boulevardzeitung Aftonbladet: » mehr
Die Tunesier haben am Sonntag erstmals frei gewählt. Bei der Wahl zur verfassunggebenden Versammlung war die Wahlbeteiligung enorm hoch. Doch im Westen ist die Freude über die Volkserhebungen im arabischen Raum mittlerweile der Angst vor irgendwelchen Islamisten gewichen, kritisiert die linksliberale Boulevardzeitung Aftonbladet: "Im Grunde handelt es sich um die gleiche Angst vor der Demokratie, welche die Obrigkeit immer hatte. Die Angst, was der Pöbel wohl ausheckt, wenn er an die Macht kommt. Das gleiche Argument zieht sich wie ein roter Faden von Platon bis in heutige Leitartikel. Aber die Ausbreitung der Demokratie über die ganze Welt zeigt, dass der Pöbel im allgemeinen recht klug ist. Selbstverständlich sind Demokratie und Islam vereinbar, ebenso wie das Christentum oder irgendeine der anderen Weltreligionen mit der Demokratie vereinbar sind. Wer das Gegenteil behauptet, sollte den Beweis antreten. Hingegen zeigt nicht zuletzt die Tötung Gaddafis, welche Herausforderungen noch warten. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Respektierung der Menschenrechte hängen zusammen. ... Die westliche Welt muss die Wahlen bejahen und die Entscheidung der Menschen respektieren. Wir müssen ganz einfach wagen, unseren eigenen Idealen vertrauen."
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Gazeta Wyborcza - Polen | Freitag, 21. Oktober 2011
Der Tod des gestürzten libyschen Herrschers Muammar al-Gaddafi zeigt, dass Diktatoren auf lange Sicht scheitern, erläutert der Chefredakteur der liberalen Tageszeitung Gazeta Wyborcza, Adam Michnik: » mehr
Der Tod des gestürzten libyschen Herrschers Muammar al-Gaddafi zeigt, dass Diktatoren auf lange Sicht scheitern, erläutert der Chefredakteur der liberalen Tageszeitung Gazeta Wyborcza, Adam Michnik: "Man sollte sich nie über den Tod eines Menschen freuen, selbst dann nicht, wenn dieser ein Tyrann war und Schuld trug für das Leid Tausender anderer. Der Tod von Muammar al-Gaddafi ist deswegen kein Grund zur Freude für mich. Er gibt mir aber Anlass, über die Welt nachzudenken, in der wir gemeinsam mit Diktatoren leben. Gaddafi schien unangreifbar zu sein. Er hat die ganze Welt betrogen und erniedrigt. Er hat mit harter Hand die Libyer terrorisiert und sich gleichzeitig, nach konfliktreichen Jahren, mit den westlichen Demokratien verständigt. … Aber er hat sich verrechnet. Seine Untergebenen haben letztlich erkannt, dass es nun Zeit ist, um zu sagen: Genug! … Das war ein Signal, das an andere Völker ging, die in einer Tyrannei leben: Diktaturen enden nie straflos, Diktatoren sind nicht unsterblich."
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Corriere della Sera - Italien | Freitag, 21. Oktober 2011
Die Umstände des Todes von Muammar al-Gaddafi sind noch unklar, doch vermutlich wurde er nicht im Kampf getötet. Lynch-Justiz ist aber die falsche Grundlage für einen jungen Staat, urteilt die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: » mehr
Die Umstände des Todes von Muammar al-Gaddafi sind noch unklar, doch vermutlich wurde er nicht im Kampf getötet. Lynch-Justiz ist aber die falsche Grundlage für einen jungen Staat, urteilt die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Die verunstaltete Leiche Gaddafis ist der schlimmste Auftakt für das neue, befreite Libyen. Keine Kriegshandlung, keine Kommando-Aktion wie die Tötung von Osama Bin Laden, sondern eine Schändung bestimmen den Neubeginn. Ein Akt der Vergeltung, der vom Wutschrei der aufgebrachten Menge begleitet wird. Sie wohnte jedoch nicht der tragischen Hinrichtung eines Tyrannen bei, sondern der Besudelung eines Symbols, das verhöhnt und vernichtet werden soll. ... Doch keine Tortur, die die Folterknechte Gaddafis dem libyschen Volk auferlegt haben, kann die Brutalität rechtfertigen, mit der gestern eine grausame und unmenschliche Tyrannei zu Ende ging."
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NRC Handelsblad - Niederlande | Freitag, 21. Oktober 2011
Da Muammar al-Gaddafi bei seiner Ergreifung getötet worden ist, wird das neue Libyen leider keinen Prozess gegen ihn führen können, beklagt die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad: » mehr
Da Muammar al-Gaddafi bei seiner Ergreifung getötet worden ist, wird das neue Libyen leider keinen Prozess gegen ihn führen können, beklagt die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad: "Ein Tribunal ist nicht nur eine Warnung für Diktatoren-Kollegen und ein Signal der neuen Machthaber, dass sie einen rechtsstaatlichen Kurs einschlagen wollen. Ein Prozess kann auch zur Wahrheitsfindung beitragen, und, wenngleich indirekt, zu einer Form der Versöhnung. Dass Gaddafi ein Despot war, ist bekannt. Aber die Fragen, wie er das vier Jahrzehnte durchziehen konnte und wer ihm dabei geholfen hat, müssen noch beantwortet werden. Gaddafi selbst kann das nun nicht mehr, weshalb auch ein politischer Abschluss nicht mehr möglich ist. Das kann zu neuen Mythen und Rache-Aktionen führen. Nach der Freude brechen harte Zeiten an."
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Financial Times - Großbritannien | Freitag, 21. Oktober 2011
Nach Gaddafis Tod muss die libysche Übergangsregierung vor allem interne Machtkämpfe vermeiden, meint die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Financial Times: » mehr
Nach Gaddafis Tod muss die libysche Übergangsregierung vor allem interne Machtkämpfe vermeiden, meint die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Financial Times: "Die dringendste Aufgabe des Nationalen Übergangsrats ist es sicherzustellen, dass die Einigkeit, die gegen Gaddafi herrschte, jetzt nach seinem Tod nicht zerbricht. Interne Machtkämpfe würden die fragilen Erfolge der vergangenen sechs Monate gefährden. Sobald es sich anbietet, müssen die siegreichen Fraktionen sich über einen Weg zur Schaffung der Institutionen einigen, die die Freiheiten bewahren, für die so viele Libyer starben. Wenn Libyen es will, sollte der Westen bereit sein, technische Hilfe in diesem Prozess bereitzustellen. An der militärischen Front jedoch sollte der Westen nun, da Gaddafi sein Volk nicht mehr bedroht, nicht länger bleiben als erwünscht."
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NRC Handelsblad - Niederlande | Mittwoch, 5. Oktober 2011
China und Russland haben mit ihrem Veto im Uno-Sicherheitsrat am Dienstagabend die Verabschiedung einer Resolution gegen das syrische Regime verhindert. Die Resolution war von europäischen Mitgliedern des Sicherheitsrats ausgearbeitet worden. Aber globalen Machtverhältnisse haben sich verschoben, stellt die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad fest: » mehr
China und Russland haben mit ihrem Veto im Uno-Sicherheitsrat am Dienstagabend die Verabschiedung einer Resolution gegen das syrische Regime verhindert. Die Resolution war von europäischen Mitgliedern des Sicherheitsrats ausgearbeitet worden. Aber globalen Machtverhältnisse haben sich verschoben, stellt die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad fest: "Die europäischen Maßnahmen gegen das Regime machen deutlich, wo der Westen steht und mit wem er solidarisch ist: nämlich nicht mit dem Regime, das in diesem Jahr bereits etwa 2.700 Bürger töten ließ. Die Maßnahmen sind sinnvoll und leisten einen Beitrag zum zivilen Widerstand in Syrien. Aber entscheidend sind sie vermutlich nicht. Die internationalen Machtverhältnisse sind schließlich nicht nachteilig für Assad. Das Stimmenverhältnis im Sicherheitsrat illustrierte das neue globale Gleichgewicht. Trotz der Tatsache, dass die USA und Europa sich hinter den Bürgerprotest gestellt haben, verschiebt sich das Gleichgewicht gen Osten und Süden. Die moralische Empörung im Westen darüber ist sinnlos. Politische Zusammenarbeit ist geboten. Nur gibt es im Westen leider niemanden, der die Initiative ergreift."
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Lidové noviny - Tschechien | Freitag, 16. September 2011
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Premier David Cameron haben am Donnerstag erstmals seit dem Sturz von Muammar al-Gaddafi Libyen besucht. Sie wollten ihren Einfluss im Land geltend machen, doch den hat der für den heutigen Freitag angekündigte Besucher, meint die konservative Tageszeitung Lidové noviny: » mehr
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Premier David Cameron haben am Donnerstag erstmals seit dem Sturz von Muammar al-Gaddafi Libyen besucht. Sie wollten ihren Einfluss im Land geltend machen, doch den hat der für den heutigen Freitag angekündigte Besucher, meint die konservative Tageszeitung Lidové noviny: "Für die Araber ist der eigentliche Sieger der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan. Wie ist das möglich, wo sich doch die Türkei über den Angriff auf Gaddafi aufregte und lange zu Syrien schwieg? Unter anderem, weil Ankara die Hamas unterstützt und hart gegenüber Israel auftritt. Wer meinte, dass die europäische Hilfe für den Arabischen Frühling politische Früchte trägt, hat sich etwas verrechnet. Um dort pro-europäische Gefühle zu erzeugen, muss man die Hamas von seiner Liste der Terroristen tilgen und Israel kritisieren. Wollen wir das?"
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Salzburger Nachrichten - Österreich | Donnerstag, 15. September 2011
Der britische Premier David Cameron und der französische Präsident Nicolas Sarkozy haben sich am Donnerstag in Tripolis mit dem libyschen Übergangsrat getroffen. Ein wichtiger Grund für die Reise war die Energiepolitik, meinen die christlich-konservativen Salzburger Nachrichten und warnen vor den Gefahren des Rohstoffreichtums für das Land: » mehr
Der britische Premier David Cameron und der französische Präsident Nicolas Sarkozy haben sich am Donnerstag in Tripolis mit dem libyschen Übergangsrat getroffen. Ein wichtiger Grund für die Reise war die Energiepolitik, meinen die christlich-konservativen Salzburger Nachrichten und warnen vor den Gefahren des Rohstoffreichtums für das Land: "Denn in Libyen geht es nicht nur um Demokratie, Frieden und Freiheit. Es geht mindestens genauso um riesige Öl- und Gasvorkommen, deren Förderung mit dem Krieg gegen Gaddafi versiegt ist. Auch Sonnenenergie aus der Sahara wird in der Zukunft eine ganz große Rolle spielen. Das betrifft vor allem Europa, das vom Rohstofffluss in der Wüste abhängig ist. Die EU war bisher Hauptabnehmer libyschen Rohöls, und sie will es auch wieder möglichst schnell werden. Doch das Buhlen um das Öl in Libyen birgt auch neue Risiken. Immer deutlicher wird, dass die Opposition im Kampf um die künftige Macht und um viel Geld zerstritten ist."
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NRC Handelsblad - Niederlande | Montag, 5. September 2011
Die Europäische Union hat sich am Freitag auf einen Öl-Boykott gegen Syrien geeinigt. Ein richtiger Schritt, meint die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad: » mehr
Die Europäische Union hat sich am Freitag auf einen Öl-Boykott gegen Syrien geeinigt. Ein richtiger Schritt, meint die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad: "Viele andere Druckmittel hat Europa auch nicht. Die französische Regierung mag zwar Kontakte mit der syrischen Opposition knüpfen, doch das hat vor allem symbolische Bedeutung. Und eine Intervention wie in Libyen ist ausgeschlossen. In Syrien ist keine Rede von einer breiten Rebellenbewegung. ... Ein Embargo kann außerdem sehr effektiv sein, auch wenn Syrien kein großer Energieproduzent ist - nur ein Viertel des Exports macht Erdöl aus. Doch etwa 90 Prozent von all dem Öl fließt in die EU. ... Gerade weil Syrien beim Ölexport zum größten Teil mit der EU verbunden ist und europäische Unternehmen dabei eine Schlüsselrolle spielen, besteht eine logische Basis für eine gemeinsame Embargopolitik. Es ist ein Anfang. Aber es ist vermutlich noch nicht das Ende von Assad."
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Der Standard - Österreich | Freitag, 2. September 2011
Die internationale Gemeinschaft hat eine moralische Verantwortung für den libyschen Übergangsrat und sollte ihm nicht blind vertrauen, mahnt die linksliberale Tageszeitung Der Standard: » mehr
Die internationale Gemeinschaft hat eine moralische Verantwortung für den libyschen Übergangsrat und sollte ihm nicht blind vertrauen, mahnt die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Die humanitären Überlegungen müssen an erster Stelle stehen - was jedoch nicht heißt, dass das in vielen Ländern eingefrorene und jetzt wieder aufgetaute libysche Geld einfach so, ohne Kontrolle, ins Land geschüttet werden soll. Ja, es gehört den Libyern und den Libyerinnen. Und ja, die meisten Staaten haben den Nationalen Übergangsrat als rechtmäßige Vertretung anerkannt. Aber gerade weil diese Legitimation von außen und nicht von innen verliehen wurde, kann sich die internationale Gemeinschaft nicht so ohne weiteres abmelden. Bei allem Respekt für die libysche Souveränität: Die internationale Gemeinschaft hat gewissermaßen eine moralische Verantwortung für diesen Übergangsrat. Alles, was er tut, wird auf sie zurückfallen."
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Le Monde - Frankreich | Freitag, 2. September 2011
Der Sieg über das Gaddafi-Regime war nach Ansicht der linksliberalen Tageszeitung Le Monde kein Erfolg Europas: » mehr
Der Sieg über das Gaddafi-Regime war nach Ansicht der linksliberalen Tageszeitung Le Monde kein Erfolg Europas: "Aus dem Libyen-Konflikt lassen sich zwei einfache Lektionen ableiten: Erstens: Die in Libyen ausgeführte Operation ist nicht übertragbar. Sie war von ganz bestimmten Umständen anhängig. ... Zweitens: Diese Intervention ist kein europäischer Erfolg. Der Élysée-Palast und die Downing Street haben die politische Initiative ergriffen, nicht die EU. ... Es wird in die Geschichte eingehen, dass Muammar al-Gaddafis Regime unter dem Ansturm der Rebellen gefallen ist. Es ist ein Sieg, den diese wahrscheinlich nicht erzielt hätten ohne die Unterstützung einer bunt zusammengewürfelten Koalition unter Leitung der USA, Frankreichs, Großbritanniens und Katars, das finanzielle, politische und militärische Hilfe leistete. Das ist aber alles andere als ein Erfolg für Europa."
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El País - Spanien | Freitag, 2. September 2011
Die internationale Staatengemeinschaft hat es auf der Libyen-Konferenz vermieden, den militärischen Sieg zu vermelden, lobt die linksliberale Tageszeitung El País: » mehr
Die internationale Staatengemeinschaft hat es auf der Libyen-Konferenz vermieden, den militärischen Sieg zu vermelden, lobt die linksliberale Tageszeitung El País: "Keine vorschnelle Erfolgsmeldung vom Sieg der Rebellen und der Alliierten - der EU, den USA und der Nato. Die internationale Staatengemeinschaft distanziert sich so vom schlechten Beispiel George W. Bushs, der die Mission im Irak voreilig als erfüllt bezeichnete. Ein Fehler, der zur chaotischen Nachkriegssituation in diesem Land beitrug. Der Diktator Gaddafi kämpft noch immer aus einem unbekannten Versteck heraus und wir können nicht ausschließen, dass er für weitere Probleme sorgen wird."
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Corriere del Ticino - Schweiz | Freitag, 2. September 2011
Vor allem zwei Faktoren gefährden den Wiederaufbau Libyens, meint die liberale Tageszeitung Corriere del Ticino: » mehr
Vor allem zwei Faktoren gefährden den Wiederaufbau Libyens, meint die liberale Tageszeitung Corriere del Ticino: "Der erste Faktor ist die politische Schwäche des Übergangsrats, der gespalten ist. Die Voraussetzungen für ein Szenario wie im Irak nach dem Sturz von Saddam sind zwar nicht gegeben. Doch an die Stelle des Kampfs zwischen Sunniten und Schiiten könnte ein erbitterter Kampf der verschiedenen Fraktionen um das Erbe Gaddafis ausbrechen: Der Osten des Landes gegen Tripolis, das Militär gegen die Zivilbevölkerung, weltliche Kräfte gegen islamische Fundamentalisten. Und hier lauert die zweite Gefahr. Der islamische Fundamentalismus hat sich in den arabischen Revolten von Tunesien und Ägypten als unterlegene Macht entpuppt. Doch in Libyen könnte er die Oberhand gewinnen aufgrund der Existenz der verschiedenen Lager, die im Chaos zu missionarischem Eifer neigen könnten."
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De Volkskrant - Niederlande | Donnerstag, 1. September 2011
Die linke Opposition in den Niederlanden kritisiert den Mineralölkonzern Royal Dutch Shell, weil er noch immer in Syrien Öl fördert. Eine scheinheilige Kritik, findet die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: » mehr
Die linke Opposition in den Niederlanden kritisiert den Mineralölkonzern Royal Dutch Shell, weil er noch immer in Syrien Öl fördert. Eine scheinheilige Kritik, findet die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: "Nach Ansicht der Sozialistischen Partei fahren die Panzer von Assad mit Diesel von Shell. Das ist gute Rhetorik, und es könnte sogar stimmen. Es könnte aber auch sein, dass in den Molotowcocktails der Aufständischen Shell Super ist. Der Angriff auf Shell verschleiert nur das Scheitern der Politik. Von allem Öl, das Syrien exportiert, fließen 95 Prozent in die Europäische Union. Wenn Deutschland, Italien und Frankreich morgen entscheiden, ihre Importe aus diesem Land zu stoppen, hat Assad ausgespielt. Wesentlich zynischer als Shell sind also die europäischen Hauptstädte, wo die Politiker sich seit Monaten weigern, den syrischen Ölhahn zu schließen. Es ist ein viel einfacherer Beschluss, als eine Kriegserklärung an Libyen."
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Adevărul - Rumänien | Montag, 29. August 2011
Die libyschen Rebellen haben ganz Tripolis eingenommen und suchen nun den gestürzten Machthaber Gaddafi. Die Tageszeitung Adevărul warnt vor der Zeit nach der Revolution, damit sich nicht Ähnliches abspielt wie nach dem Sturz Nicolae Ceauşescus in Rumänien: » mehr
Die libyschen Rebellen haben ganz Tripolis eingenommen und suchen nun den gestürzten Machthaber Gaddafi. Die Tageszeitung Adevărul warnt vor der Zeit nach der Revolution, damit sich nicht Ähnliches abspielt wie nach dem Sturz Nicolae Ceauşescus in Rumänien: "Aus der Asche eines gewalttätigen Diktators werden nicht die Apostel der Gerechtigkeit auferstehen, sondern alle Arten von Opportunisten und Profiteuren, die sowohl die politische Führung wollen als auch die Reichtümer des Staats. ... Viele Rebellen von heute werden die Bilder der Anti-Gaddafi-Revolution nutzen, um unverschämte Privilegien zu erhalten. Am meisten wird der Rebellen-Nachweis gefragt sein, der Land, Gewerbeflächen, eine Rente auf Lebenszeit, Ansehen, Steuerbefreiungen und Begünstigungen aller Art bringen wird. ... Wir haben das alles erlebt und kennen das Szenario. Doch scheint das rumänische Modell universell zu sein: Glücklich darüber, dem Ungetüm entkommen zu sein, sind wir zu blind, um den Wolf im Schafpelz zu erkennen."
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Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung - Deutschland | Sonntag, 28. August 2011
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle steht in der Kritik, weil er den Sieg der libyschen Rebellen den von Deutschland mitgetragenen Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime zugeschrieben hat, anstatt dem Nato-Einsatz ohne deutsche Beteiligung. Die konservative Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung fragt sarkastisch, welche Sanktionen Westerwelle gemeint haben könnte: » mehr
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle steht in der Kritik, weil er den Sieg der libyschen Rebellen den von Deutschland mitgetragenen Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime zugeschrieben hat, anstatt dem Nato-Einsatz ohne deutsche Beteiligung. Die konservative Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung fragt sarkastisch, welche Sanktionen Westerwelle gemeint haben könnte: "Weder Reise- noch Kontosperren für Regimevertreter, auch nicht eingefrorene Zahlungen für Energielieferungen. Eigentlich nur: das UN-Waffenembargo. Berlin hatte ja - wie Paris, Rom und London auch - Gaddafi jahrelang aufgerüstet. Das ging nun nicht mehr. Der Verdienstausfall mag Westerwelle heldenhaft erscheinen. Allerdings konnte das Waffenembargo nur durchgesetzt werden, weil Nato-Kriegsschiffe im Mittelmeer patrouillierten. Aus diesem Flottenverband hatte Deutschland seine Schiffe abgezogen. ... Westerwelle schlägt vor, Deutschland könne sich beim wirtschaftlichen Wiederaufbau engagieren; 'davon verstehen wir sehr viel'. Stimmt: Deutsche Ölunternehmen waren schon unter Gaddafi gut im Geschäft. ... Es kommt immer gut an, wenn ein Mitgliedsland sich nicht an den Kosten eines Militäreinsatzes beteiligt, hinterher aber die Friedensrendite einstreichen will."
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Népszabadság - Ungarn | Freitag, 26. August 2011
Während die Diktatur in Libyen vor dem Ende steht, geht in Syrien das Regime von Baschar al-Assad weiter brutal gegen die Demonstranten vor. Die linksliberale Tageszeitung Népszabadság erklärt, warum der Westen in Syrien nicht intervenieren kann: » mehr
Während die Diktatur in Libyen vor dem Ende steht, geht in Syrien das Regime von Baschar al-Assad weiter brutal gegen die Demonstranten vor. Die linksliberale Tageszeitung Népszabadság erklärt, warum der Westen in Syrien nicht intervenieren kann: "Syrien liegt im Herzen der arabischen Welt. ... Es hat im Nahost-Konflikt eine Schlüsselrolle inne, die Stabilität des Landes liegt also im Interesse seiner Nachbarn. ... Die militärischen Kräfte in Syrien verhalten sich anders als die Armeen in Tunesien, Ägypten oder gar Libyen. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass sie Assad den Rücken gekehrt haben und sich mit der Opposition des Regimes identifizieren. Glaubt man den Berichten, steht die syrische Gesellschaft hinter Assad. ... So kann der Westen vorerst nichts anderes tun, als zu erörtern, ob und welche Sanktionen er verhängen soll. Soll er die Opposition auf irgendeine symbolische Art und Weise unterstützen? Eines jedenfalls kann der Westen nicht wollen: neues Blutvergießen und einen regionalen Krieg mit unabsehbaren Folgen."
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Tages-Anzeiger - Schweiz | Freitag, 26. August 2011
Der italienische Premier Silvio Berlusconi hat am Donnerstag in Mailand dem Chef des libyschen Übergangsrats Mahmud Jibril 350 Millionen Euro zugesichert. Bei dem Treffen wurde auch über die Wiederaufnahme der Öl- und Gasförderung durch einen italienischen Konzern gesprochen. Das verdeutlicht die Scheinheiligkeit des Westens, meint der liberale Tages-Anzeiger, ist aber gut für Libyen: » mehr
Der italienische Premier Silvio Berlusconi hat am Donnerstag in Mailand dem Chef des libyschen Übergangsrats Mahmud Jibril 350 Millionen Euro zugesichert. Bei dem Treffen wurde auch über die Wiederaufnahme der Öl- und Gasförderung durch einen italienischen Konzern gesprochen. Das verdeutlicht die Scheinheiligkeit des Westens, meint der liberale Tages-Anzeiger, ist aber gut für Libyen: "Ist Berlusconi also ein grosser Heuchler? Gewiss - aber er ist nicht der einzige. ... 'Wenn Libyen heute frei ist, dann nicht nur, weil der Westen Libyen so sehr liebt, sondern auch, weil das Land Erdöl hat', schreibt der Thinktank European Council on Foreign Relations. Das mag stimmen, doch der Krieg wurde nicht wegen des Öls geführt. Der Nato-Einsatz kam zustande, weil der Westen seine Heuchelei gegenüber Ghadhafi zu weit getrieben hatte. Nun hat man erfolgreich die Seiten gewechselt. Das Geschäft kann weiterlaufen. Positiv daran ist, dass die Ölmilliarden der künftigen libyschen Regierung helfen werden, das Land wieder aufzubauen. Auch sind die Ölkonzerne an Rechtssicherheit für ihre Geschäfte und an einem sicheren Umfeld für ihre Mitarbeiter interessiert. Von beidem werden auch die Menschen in Libyen profitieren."
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Le Canard enchaîné - Frankreich | Donnerstag, 25. August 2011
Nach der Eroberung von Tripolis durch die Rebellen hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Mittwoch eine Konferenz zum Wiederaufbau Libyens angekündigt. Er ist über seine Vorreiterrolle im Libyen-Konflikt sichtlich stolz, meint das satirische Wochenblatt Le Canard enchainé, auch wenn er den arabischen Frühling fast verpasst hätte: » mehr
Nach der Eroberung von Tripolis durch die Rebellen hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Mittwoch eine Konferenz zum Wiederaufbau Libyens angekündigt. Er ist über seine Vorreiterrolle im Libyen-Konflikt sichtlich stolz, meint das satirische Wochenblatt Le Canard enchainé, auch wenn er den arabischen Frühling fast verpasst hätte: "Hoffentlich hat der große Kriegsherr ausreichend Federn zur Verfügung, um sich mit ihnen zu schmücken! Nur damit das klar ist: Es gibt nur einen Sieger dieses Kriegs in Libyen, und der residiert im Elysée-Palast. ... Einen Vorposten hat Sarkozy schon 2007 bezogen, als der libysche Führer nach Paris kam. Das waren fünf surreale Tage, mit einem riesigen Zelt im Garten der Besucherresidenz nahe dem Präsidentenpalast und fabelhaften Vertrags-Versprechungen: Kampfflugzeuge, Hubschrauber, Panzer und Atomreaktoren im Wert von zehn Milliarden Euro. ... Die Fortsetzung war kaum weniger brillant. Denn als der Arabische Frühling losbrach, verpasste Sarko die Revolten in Tunesien und Ägypten. Aber Libyen hat er Gott sei Dank nicht verpasst, und das wird er jetzt alle Welt wissen lassen!"
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Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland | Dienstag, 23. August 2011
Dass sich Deutschland bei der entscheidenden Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über den Libyen-Einsatz enthalten hat, wird dem Land politisch schaden, warnt die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung: » mehr
Dass sich Deutschland bei der entscheidenden Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über den Libyen-Einsatz enthalten hat, wird dem Land politisch schaden, warnt die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Ausgerechnet Deutschland, das stets als Befürworter einer europäischen Verteidigung aufgetreten ist, hat den Ländern, die für dieses Ziel unentbehrliche Verbündete sind, mit vorgeschobenen Argumenten, hauptsächlich aus innenpolitischen Motiven, die Solidarität versagt. Für die sicherheitspolitische Glaubwürdigkeit Berlins ist das ein nachwirkender Schaden. Die Rechtfertigung des Außenministers, man wolle keine Bodentruppen entsenden, war von Beginn an eine Ausrede - das wollten auch Briten und Franzosen nicht, von den Amerikanern zu schweigen; die jetzt zur Schau getragene Freude über den Sieg der Aufständischen wirkt umso peinlicher."
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Alle verfügbaren Texte von » Günther Nonnenmacher
El País - Spanien | Dienstag, 23. August 2011
Mit einem baldigen Sieg über Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi wird die Befreiungsbewegung auch in anderen Ländern der Region wieder an Stärke gewinnen, ist sich die linksliberale Tageszeitung El País sicher: » mehr
Mit einem baldigen Sieg über Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi wird die Befreiungsbewegung auch in anderen Ländern der Region wieder an Stärke gewinnen, ist sich die linksliberale Tageszeitung El País sicher: "Es ist zu erwarten, dass mit dem vorhersehbaren Fall der libyschen Diktatur - auch wenn sich Gaddafi weiterhin an einem unbekannten Ort aufhält und seine Getreuen noch immer die letzten Bastionen in Tripolis verteidigen - auch das Regime unter Baschar al-Assad in Syrien ein ähnliches Schicksal erwarten wird. Und dass die revolutionäre Welle, die durch die Region geht, wieder anschwellen wird. Aus der Sicht der arabischen Bürger zeigt der Ausgang des Konflikts in Libyen, dass die Aufstände Erfolg haben, egal wie groß der Widerstand der Tyrannen auch sein möge."
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Corriere della Sera - Italien | Dienstag, 23. August 2011
Der nahe Sturz des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi wird dem Arabischen Frühling Auftrieb geben, meint die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: » mehr
Der nahe Sturz des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi wird dem Arabischen Frühling Auftrieb geben, meint die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Trotz der Unsicherheit des Moments muss man gestehen, dass die Intuition (oder das Kalkül) des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy am Ende belohnt werden. ... Der Sturz des Regimes von Tripolis ist eine Botschaft an die gesamte arabische und muslimische Welt, vor allem an die junge Generation, die informierter und laizistischer ist, als wir glauben: Es gibt kein Zurück mehr. Eine Botschaft, die Baschar al-Assad in Syrien seinen bereits unruhigen Schlaf rauben sollte. Eine Botschaft, die trotz der Unterschiede des historischen Kontexts den Fall der Mauer in Erinnerung ruft und das Ende der kommunistische Welt. Es gab auch damals kein Zurück mehr, gleichwohl der lange und schwierige Übergang zur Demokratie in einigen dieser Länder noch nicht gänzlich vollzogen ist."
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Glasove - Bulgarien | Samstag, 20. August 2011
Die arabischen Revolutionen stehen vor denselben Fragen, die vor 20 Jahren für die Entwicklung der Demokratie in Osteuropa entscheidend waren, analysiert die Kolumnistin Tatjana Waksberg in der Onlinezeitung Glasove: » mehr
Die arabischen Revolutionen stehen vor denselben Fragen, die vor 20 Jahren für die Entwicklung der Demokratie in Osteuropa entscheidend waren, analysiert die Kolumnistin Tatjana Waksberg in der Onlinezeitung Glasove: "Was tun mit den schuldigen Diktatoren? Vor Gericht stellen? Töten? Unter Hausarrest stellen? Osteuropa hat all diese Möglichkeiten genutzt. Nun sind Ägypten, Syrien, Jemen, Tunesien und Libyen an der Reihe. Einige dieser Länder haben sich bereits entschieden, andere befinden sich noch mitten im bewaffneten Kampf und es ist zu früh, Prognosen zu treffen. Aber wer das osteuropäische Original kennt, kann bereits einen Eindruck von der Kopie gewinnen: Die arabische Welt ist auf bestem Wege, dieselben Fehler zu begehen wie einst Europa - indem sie die Rechtsprechung missachtet oder gar missbraucht. Denn gerade die Art und Weise, wie jetzt Recht gesprochen wird, konstruiert die allgemeine Vorstellung von Demokratie und Gerechtigkeit in den entstehenden postrevolutionären arabischen Gesellschaften. Dies geschieht nun wie einst auf dem anderen Kontinent, der nicht wusste, was er mit seinen Ceaușescus, Schiwkows, Honeckers und Jaruzelskis tun sollte, doch darauf die Vorstellungen seiner Gesellschaften von Recht und Gerechtigkeit aufbaute."
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De Morgen - Belgien | Montag, 22. August 2011
Selbst wenn der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi stürzt, ist das noch kein Grund zur Euphorie, mahnt die linksliberale Tageszeitung De Morgen: » mehr
Selbst wenn der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi stürzt, ist das noch kein Grund zur Euphorie, mahnt die linksliberale Tageszeitung De Morgen: "Vor allem weil die Situation in Libyen nicht mit den demokratischen Volksaufständen in Tunesien oder Ägypten zu vergleichen ist. Die Rebellengruppen gegen Gaddafi bestehen nicht aus jungen Menschen, die sich nach Freiheit und Demokratie sehnen, sondern viel mehr aus rivalisierenden politischen Gruppen, die nicht selten eher von Stammes-Loyalität angetrieben werden als von einer großen Sympathie für Demokratie und Menschenrechte. ... Es wäre ein fataler Fehler zu glauben, dass die Demokratie sich in Tripolis von selbst zu voller Pracht entwickeln wird, sobald Gaddafi weggebombt ist. Im Gegenteil. Dafür muss sich im Land erst noch viel verändern."
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Alle verfügbaren Texte von » Yves Desmet
Kaleva - Finnland | Dienstag, 23. August 2011
Den Übergang zur Demokratie kann Libyen nicht allein bewältigen, meint die liberale Tageszeitung Kaleva und fordert Finnland auf, wie versprochen zu helfen: » mehr
Den Übergang zur Demokratie kann Libyen nicht allein bewältigen, meint die liberale Tageszeitung Kaleva und fordert Finnland auf, wie versprochen zu helfen: "Der Machtwechsel in Libyen wird nicht einfach, da das Land keinerlei demokratische Tradition hat. Libyen war vor Gaddafis Putsch 1969 ein Königreich, das auf einem Stammes-System basierte. Auch wenn Gaddafi dieses System auflösen wollte, so hing doch letztlich auch seine Regierung von den Stämmen ab. ... Der von den Aufständischen gegründete Rat setzt sich aus unterschiedlichen Gruppen zusammen und ist durch große, innere Spannungen bis hin zu Stammes-Auseinandersetzungen gekennzeichnet. ... Um weiteres Blutvergießen zu verhindern, ist Unterstützung von außen nötig. Libyen ist kaum in der Lage, mit eigenen Kräften eine funktionierende Verwaltung auf den Ruinen der Schreckensregierung zu errichten. Finnland wollte nicht an der Militäroperation teilnehmen, erklärte aber stattdessen seine Bereitschaft zur Teilnahme an einer von der Uno geleiteten Friedensmission und am Wiederaufbau. Der internationalen Glaubwürdigkeit wegen muss an diesen Versprechen festgehalten werden."
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Der Standard - Österreich | Montag, 22. August 2011
Für die Zeit des Übergangs in Libyen muss der Westen sich auf die Rolle des Beobachters und Unterstützers beschränken, meint die linksliberale Tageszeitung Der Standard: » mehr
Für die Zeit des Übergangs in Libyen muss der Westen sich auf die Rolle des Beobachters und Unterstützers beschränken, meint die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Es wird sehr wichtig sein, dass sich der Westen sofort militärisch aus diesem Konflikt zurückzieht, sobald er politisch entschieden ist. Aufräumen müssen die Rebellen - dann Exrebellen - alleine. Allerdings sollte man sie das nicht ohne Beobachtung von außen tun lassen. Das Thema Menschenrechtsverletzungen wird auch für die Sieger auf den Tisch kommen müssen. Vertrauen ist nicht angebracht. Nun geht es darum, die Post-Gaddafi-Ära mit einer Transitionszeit zu beginnen, die in ein möglichst demokratisches System führen soll. Analysten halten Libyen für schwer benachteiligt im Vergleich mit den beiden anderen Umsturzländern, Ägypten und Tunesien: In beiden Staaten gab es Strukturen und Institutionen, die zwar nur einer politischen Scheinpartizipation dienten, aber immerhin, sie sind da und können mit Leben gefüllt werden. ... Vielleicht ist es für Libyen ja auch eine Chance, bei null beginnen zu können."
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Lidové noviny - Tschechien | Montag, 22. August 2011
Über die Sieger der libyschen Revolution ist wenig bekannt, konstatiert die konservative Tageszeitung Lidové noviny und argwöhnt, dass man von ihnen ähnlich überrascht werden könnte wie von den Revolutionären in Ägypten: » mehr
Über die Sieger der libyschen Revolution ist wenig bekannt, konstatiert die konservative Tageszeitung Lidové noviny und argwöhnt, dass man von ihnen ähnlich überrascht werden könnte wie von den Revolutionären in Ägypten: "Noch wissen wir nicht, welche Ideen und Werte ihnen wichtig sind, ob sie mögliche Partner der Demokraten im Westen und in der arabischen Welt werden. ... Das ägyptische Beispiel ist eine Mahnung. Die revolutionäre Regierung dort bestätigt gerade die Skeptiker: Wie ist es möglich, dass die Terroristen aus Gaza über den ägyptischen Sinai in den Süden Israels vordringen konnten? Wieso trugen sie ägyptische Armeeuniformen? Wieso beruft Ägypten nach der israelischen Antwort seinen Botschafter aus Tel Aviv ab, protestiert aber nicht gegen das blutige Regime in Syrien? Für die Ägypter scheint ihr eigener Sieg wichtiger zu sein als der Frieden mit Israel, der 30 Jahre gehalten hat."
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Le Figaro - Frankreich | Montag, 22. August 2011
Das Gaddafi-Regime steht vor dem Zusammenbruch, doch die Aufgabe Europas endet nicht mit dem Krieg, meint die konservative Tageszeitung Le Figaro: » mehr
Das Gaddafi-Regime steht vor dem Zusammenbruch, doch die Aufgabe Europas endet nicht mit dem Krieg, meint die konservative Tageszeitung Le Figaro: "Der Nato fällt eine wichtige Rolle zu in den Bereichen Koordination, Aufklärung und militärischer Unterstützung, um die Begleitschäden so gering wie möglich zu halten. Für Europa sind die Ereignisse in Tripolis essenziell. Der Sturz des Tyrannen kann, wenn er bestätigt wird, unsere Beziehungen mit der sich im Umbruch befindenden arabischen Welt neu definieren. Dann müssen die Anstrengungen fortgesetzt werden, die es bisher gekostet hat, um die Skeptiker zu überzeugen und die Diktatur militärisch zu bezwingen. Wirtschaftliche und humanitäre Hilfe werden von Nöten sein, um ein Land zu stabilisieren, das von Islamismus und Bürgerkrieg bedroht ist."
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Le Temps - Schweiz | Freitag, 19. August 2011
Endlich verurteilt der Westen die Verbrechen des syrischen Regimes, freut sich die liberal-konservative Tageszeitung Le Temps und fordert eine Klage vor dem Internationalen Strafgerichtshof: » mehr
Endlich verurteilt der Westen die Verbrechen des syrischen Regimes, freut sich die liberal-konservative Tageszeitung Le Temps und fordert eine Klage vor dem Internationalen Strafgerichtshof: "In den vergangenen fünf Monaten, die von zahlreichen Versprechen und einer blutigen Kampagne gegen ihre 'terroristischen' Gegner geprägt waren, haben sich die Handlanger von Baschar al-Assad wahrscheinlich des Verbrechens gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht. Es wird den tapferen Regime-Gegnern gut tun, dass diese Realität nach monatelangem Zögern wegen kurzfristiger geopolitischer Interessen endlich anerkannt wurde. ... Auch muss in Betracht gezogen werden, den Internationalen Strafgerichtshof anzurufen. Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats müssen sich endlich verantwortlich zeigen, allen voran Russland, das Damaskus weiterhin mit Waffen beliefert. Und seine nicht-ständigen Mitglieder Brasilien, Indien und Südafrika müssen ihre Vorbehalte überwinden und den Syrern die Hand reichen."
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Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland | Freitag, 19. August 2011
Die Härte seines Vorgehens hat Syriens Machthaber Baschar al-Assad international isoliert, meint die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung: » mehr
Die Härte seines Vorgehens hat Syriens Machthaber Baschar al-Assad international isoliert, meint die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Arabische Länder wenden sich von ihm ab, vor allem Saudi-Arabien, und die Türkei will ihren eigenen Ruf nicht ruinieren wegen dieses 'Partners', dem nur noch Iran bleibt, ein Land also, dessen Regime ebenfalls erprobt darin ist, Proteste blutig niederzuschlagen. Endlich findet auch Präsident Obama die richtigen Worte: Baschar al Assads Zeit ist abgelaufen, 'Reformen' werden ihn politisch nicht retten. Die Proteste gegen die syrische Diktatur haben im März begonnen; Panzer und Folter haben sie nicht ersticken können. Beispiellos sollen die Sanktionen sein, von denen Obama jetzt sprach - hoffentlich. Die Schlinge um das Regime Assad muss sich rasch zuziehen."
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La Stampa - Italien | Freitag, 19. August 2011
Mit der Rücktrittsforderung an Syriens Präsident Baschar al-Assad zeigt der Westen wieder mehr Entschlossenheit in der Region, meint die liberale Tageszeitung La Stampa: » mehr
Mit der Rücktrittsforderung an Syriens Präsident Baschar al-Assad zeigt der Westen wieder mehr Entschlossenheit in der Region, meint die liberale Tageszeitung La Stampa: "Seit ein paar Monaten wurde die politische Führungsrolle scheinbar vollständig von einer unabsehbaren Welle von Ereignissen absorbiert. ... Ein in sich gekehrter Westen bedeutet im Wesentlichen, dass ein politisches Vakuum in all den Regionen der Welt entsteht, in denen er bislang besonders aktiv war und in erster Linie im Nahen Osten. ... Die syrische Krise konnte dank der Unfähigkeit des Westens, die Initiative zu ergreifen, explodieren und profitierte weiter von dieser Unentschlossenheit. ... Vor zwei Wochen brach Saudi-Arabien sein diplomatisches Schweigen. Die Türkei schlug den gleichen Weg ein. Mit den gestrigen Erklärungen folgt ihnen der Westen. Doch von einer Lösung des Konflikts ist man noch weit entfernt. ... Denn der beste Alliierte des Terrors ist das politische Vakuum."
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The Irish Times - Irland | Mittwoch, 17. August 2011
Die libyschen Rebellen sind nach eigenen Angaben in eine weitere strategisch wichtige Stadt unweit von Tripolis vorgedrungen. Das Regime von Diktator Muammar al-Gaddafi stehe kurz vor dem Sturz. So viel Optimismus riecht nach Propaganda, meint die liberale Tageszeitung The Irish Times: » mehr
Die libyschen Rebellen sind nach eigenen Angaben in eine weitere strategisch wichtige Stadt unweit von Tripolis vorgedrungen. Das Regime von Diktator Muammar al-Gaddafi stehe kurz vor dem Sturz. So viel Optimismus riecht nach Propaganda, meint die liberale Tageszeitung The Irish Times: "Ein Vordringen nach Tripolis ist eine Herausforderung ganz anderer Art. Seine engen Straßen werden leicht zu verteidigen sein, der Kampf wird sich in die Länge ziehen und blutig werden, nicht zuletzt, weil Gaddafi Berichten zufolge noch immer starke Unterstützung in der Stadt genießt. Die Luftunterstützung der Nato, die sich für die Rebellen als ausschlaggebend erwiesen hat, um ihre Ziele zu erreichen, ist hier von relativ wenig Nutzen. ... Und so ist es eher wahrscheinlich, dass sich die Rebellen mit einem Frontal-Angriff zurückhalten. Sie werden es vorziehen, die Stadt einzuschließen und zu ersticken, in der Hoffnung, dass die Regierung zusammenbricht, oder dass sie in der Stadt einen Aufstand provozieren können."
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De Tijd - Belgien | Montag, 15. August 2011
Trotz der zunehmenden Härte, mit der Syriens Präsident Baschar al-Assad gegen seine Bevölkerung vorgeht, ist nach Ansicht der liberalen Wirtschaftszeitung De Tijd ein militärischer Eingriff des Westens ausgeschlossen: » mehr
Trotz der zunehmenden Härte, mit der Syriens Präsident Baschar al-Assad gegen seine Bevölkerung vorgeht, ist nach Ansicht der liberalen Wirtschaftszeitung De Tijd ein militärischer Eingriff des Westens ausgeschlossen: "Im Gegensatz zu Libyen liegt Syrien inmitten der explosivsten Region der Erde. Und während Oberst Gaddafi sogar in seiner eigenen Region ziemlich isoliert ist, war der Assad-Clan im vergangenen Jahrzehnt recht erfolgreich darin, mächtige Nachbarn wie Israel, die Türkei, Iran und Irak gegeneinander auszuspielen. Im Fall von Syrien ist es ausgeschlossen, die Verurteilungen wie in Libyen mit militärischen Mitteln zu unterstreichen. Dafür kann das Regime von Assad noch immer auf ausreichend Unterstützung durch die regionale Supermacht Iran zählen. Ein abrupter Regimewechsel würde zudem das labile Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Minderheitengruppierungen zerstören. Die Perspektive eines zweiten Irak ist für niemanden verlockend."
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Jyllands-Posten - Dänemark | Montag, 15. August 2011
Der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan hält die Fäden für den Sturz des syrischen Regimes in der Hand, stellt die liberal-konservative Tageszeitung Jyllands-Posten fest: » mehr
Der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan hält die Fäden für den Sturz des syrischen Regimes in der Hand, stellt die liberal-konservative Tageszeitung Jyllands-Posten fest: "Es besteht kein Zweifel, dass die Tage des syrischen Diktators Baschar al-Assad gezählt sind. Die Frage ist, ob es Kräfte des existierenden Regimes gibt, die von der Spitze einer Übergangsregierung einigermaßen glaubwürdig einen Dialog mit der Opposition führen können. Oder ob sich Assad bis zur letzten Patrone an seiner Macht festklammern wird, während sich die Aufständischen immer mehr Waffen besorgen, die Armee zersplittert und sich Anarchie ausbreitet. Um dieses Schreckensszenario zu verhindern, hat die Türkei die Beziehungen zu Assad weiter aufrechterhalten und gleichzeitig der Opposition die Möglichkeit gegeben, mehrere Treffen in der Türkei abzuhalten. Aber jetzt deutet einiges darauf hin, dass Erdoğans Geduld mit Assad am Ende ist. Der Diktator von Damaskus hat die politischen Reformen, die er Ankara mehrmals versprochen hat, nicht umgesetzt."
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Corriere della Sera - Italien | Montag, 15. August 2011
Der Angriff der syrischen Marine auf die Hafenstadt Latakia offenbart die Schwäche des Machthabers Baschar al-Assad, meint die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: » mehr
Der Angriff der syrischen Marine auf die Hafenstadt Latakia offenbart die Schwäche des Machthabers Baschar al-Assad, meint die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Baschar al-Assad hat den Verstand verloren. Er weiß nicht mehr, was er tut. Er begeht einen tragischen Fehler nach dem anderen. Der syrische Präsident ist sein eigener Gefangener geworden. Die gestrigen Ereignisse muten doppelt unheilvoll an. ... Die brutale Unterdrückung richtet sich gegen Latakia, und Assad weiß nur zu gut, dass die syrische Stadt seit jeher als Hochburg der Alaviten gilt und somit der schiitischen Sekte, der der Präsident selbst angehört. Die Vermutung liegt nahe, dass auch die Gegner von Assad die liebliche Hafenstadt auserkoren haben, um den Machthaber in Verlegenheit zu bringen und zum entscheidenden Schlag gegen das Regime auszuholen."
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Politiken - Dänemark | Freitag, 12. August 2011
Während der Uno-Sicherheitsrat am Donnerstag über ein härteres Vorgehen gegen Syriens Präsident Baschar al-Assad beraten hat, ging dessen Regime weiter gewaltsam gegen die Opposition vor. Die linksliberale Tageszeitung Politiken fordert mehr internationalen Druck auf die weiterhin regimetreue Mittelklasse in Syrien: » mehr
Während der Uno-Sicherheitsrat am Donnerstag über ein härteres Vorgehen gegen Syriens Präsident Baschar al-Assad beraten hat, ging dessen Regime weiter gewaltsam gegen die Opposition vor. Die linksliberale Tageszeitung Politiken fordert mehr internationalen Druck auf die weiterhin regimetreue Mittelklasse in Syrien: "Bereits bestehende Sanktionen müssen verschärft und so modifiziert werden, dass sie vor allem diejenigen spüren, die dem Präsidenten gegenüber loyal sind. Die letzten gemäßigten Kräfte der Mittelklasse und der Geschäftswelt müssen ermuntert werden, dem Regime den Rücken zu kehren und sich dem Aufstand anzuschließen. Den Übrigen muss klar gemacht werden, dass sie am Ende für die Angriffe auf die Zivilbevölkerung verantwortlich sind. Es ist erfreulich, dass der Uno-Sicherheitsrat sich endlich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt hat und die Gewalt verurteilt. Es ist aber nötig, den Ton zu verschärfen. Und mit Russlands zunehmend kritischerer Haltung wird es auch für China schwer werden, eine aktivere Haltung der Uno zu blockieren."
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Neue Zürcher Zeitung - Schweiz | Mittwoch, 10. August 2011
Der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu hat am Mittwoch erfolglos mehrere Stunden lang mit syrischen Regierungsvertretern über ein Ende der Gewalt in Syrien verhandelt. Vor einer militärischen Intervention muss sich Syriens Präsident Baschar al-Assad aber auch jetzt nicht fürchten, meint die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: » mehr
Der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu hat am Mittwoch erfolglos mehrere Stunden lang mit syrischen Regierungsvertretern über ein Ende der Gewalt in Syrien verhandelt. Vor einer militärischen Intervention muss sich Syriens Präsident Baschar al-Assad aber auch jetzt nicht fürchten, meint die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: "Es liegt in der Natur eines jeden totalitären Regimes, dass selbst kleinste Konzessionen am Alleinanspruch auf die Staatsmacht den Anfang vom Ende bedeuten. Dessen sind sich Assad und sein Clan sehr wohl bewusst. Auch die meisten Regimegegner sehen das nicht anders. Die am Montag erfolgte Ernennung eines neuen Verteidigungsministers ist denn auch nur Kosmetik. Die wahre Verfügungsgewalt über Syriens weitverzweigten Sicherheitsapparat obliegt dem Bruder des Präsidenten. Und dieser hat keinen Anlass, die Zügel zu lockern. Vor einer militärischen Intervention wie in Libyen braucht sich das Regime nicht zu fürchten. Bis heute fehlt auch eine strukturierte Opposition, die nach einem Regierungssturz bereitstünde."
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Trouw - Niederlande | Dienstag, 9. August 2011
Der saudi-arabische König Abdullah hat das harte Vorgehen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gegen seine Bevölkerung scharf kritisiert und ihn zu Reformen aufgerufen. Trotz zweifelhafter Motive des Königs ist dies ein Hoffnungszeichen, meint die christlich-soziale Tageszeitung Trouw: » mehr
Der saudi-arabische König Abdullah hat das harte Vorgehen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gegen seine Bevölkerung scharf kritisiert und ihn zu Reformen aufgerufen. Trotz zweifelhafter Motive des Königs ist dies ein Hoffnungszeichen, meint die christlich-soziale Tageszeitung Trouw: "Seine Einmischung entspringt sicherlich eher dem Bedürfnis, dass Ruhe in der Region einkehrt als dem Wunsch nach demokratischen Reformen. Aber seine Stimme besitzt in der arabischen Welt großes Gewicht. Assad weiß nun, dass er nicht einmal mehr auf die Solidarität seiner autokratischen Kollegen zählen kann. … Er hat mit dem Blutvergießen so viel Abscheu hervorgerufen, dass er nun vollkommen isoliert ist. Es ist kaum zu erwarten, dass der syrische Präsident unmittelbar auf die Ratschläge aus seiner eigenen Region hört, aber dennoch gibt die Tatsache, dass die arabischen Herrscher einander nicht mehr automatisch Rückendeckung geben, Hoffnung."
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The Guardian - Großbritannien | Donnerstag, 4. August 2011
Der Prozess gegen Ägyptens Ex-Präsident Hosni Mubarak ist nach Ansicht der linksliberalen Tageszeitung The Guardian nicht nur für Ägypten wegweisend, sondern für die gesamte arabische Welt: » mehr
Der Prozess gegen Ägyptens Ex-Präsident Hosni Mubarak ist nach Ansicht der linksliberalen Tageszeitung The Guardian nicht nur für Ägypten wegweisend, sondern für die gesamte arabische Welt: "Jemens Präsident Ali Abdullah Saleh, der bei einem Rebellenangriff verletzt wurde und in Saudi-Arabien medizinisch behandelt wird, wird Immunität vor Strafverfolgung angeboten. Diese Abmachung wird offen vom Westen unterstützt. Tunesiens abgesetzter Präsident Zine el-Abidine Ben Ali wurde in Abwesenheit verurteilt und Gerechtigkeit wurde wieder verweigert. Würde ein Deal mit Libyens Machthaber Muammar Gaddafi abgeschlossen, käme das auf Kosten einer Anklage wegen Kriegsverbrechen. ... Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass die demokratische Zukunft der arabischen Welt von diesem Prozess abhängt."
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Le Quotidien - Luxemburg | Mittwoch, 3. August 2011
Der UN-Sicherheitsrat hat am Mittwochabend die Gewalt des syrischen Regimes gegen die aufständische Bevölkerung verurteilt, aber keine Resolution verabschiedet. Er verschont also Syriens Präsident Baschar al-Assad und lässt das unterdrückte Volk im Stich, kritisiert die linksliberale Tageszeitung Le Quotidien: » mehr
Der UN-Sicherheitsrat hat am Mittwochabend die Gewalt des syrischen Regimes gegen die aufständische Bevölkerung verurteilt, aber keine Resolution verabschiedet. Er verschont also Syriens Präsident Baschar al-Assad und lässt das unterdrückte Volk im Stich, kritisiert die linksliberale Tageszeitung Le Quotidien: "Der libysche Präzedenzfall sitzt den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats noch im Nacken und scheint jegliche Initiative zum Scheitern zu verdammen. Baschar al-Assad erfreut sich einer wachsenden Unterstützung in der arabischen Welt. Er ist vor allem Garant für eine sehr bedingte Stabilität der Region und ein wertvoller Vermittler gegenüber dem jähzornigen Iran. Der syrische Präsident spielt diese Karte sehr ausgiebig, indem er dem Nahen Osten einen Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten verspricht, falls sein Regime fällt. ... Erneut schaden die Machtspiele der Bevölkerung. Die Syrer können lange auf die internationale Gemeinschaft warten. Sie müssen sich daran gewöhnen, allein zu kämpfen."
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Neue Zürcher Zeitung - Schweiz | Donnerstag, 4. August 2011
Der Prozess gegen Hosni Mubarak kann den Grundstein legen für den demokratischen Aufbruch des Landes, meint die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung, wenn die ägyptische Revolution nicht von den falschen Kräften instrumentalisiert wird: » mehr
Der Prozess gegen Hosni Mubarak kann den Grundstein legen für den demokratischen Aufbruch des Landes, meint die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung, wenn die ägyptische Revolution nicht von den falschen Kräften instrumentalisiert wird: "Noch wäre es verfrüht, von einer verratenen Revolution zu sprechen. Allzu ergreifend sind die Zeugnisse jener Ägypter, die sich der neu gewonnenen Freiheit erfreuen, endlich ihre Meinung ohne Angst auszudrücken. Dieses Hochgefühl aber nutzt sich ab und wird von der politischen Realität eingeholt. Am vergangenen Freitag bot der Tahrir-Platz in Kairo ein Abbild jener gesellschaftlichen Kräfte, die in Ägypten nach Mubarak den Ton anzugeben gewillt sind. Neben der vergleichsweise kleinen Schar der säkularen Demokratieaktivisten traten die Islamisten in grosser Überzahl auf. ... Noch fehlt dem Land eine Ordnung, die bürgerliche Freiheiten verbindlich festschreibt. Von der Armee wird dazu kein Anstoss kommen. Soll Mubaraks Sturz mehr sein als nur Königsopfer, braucht Ägypten seine Revolutionäre mehr denn je."
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Libération - Frankreich | Donnerstag, 4. August 2011
Der Prozessauftakt gegen Hosni Mubarak und seine Söhne sieht eher nach Rache aus als nach rechtsstaatlicher Justiz, kritisiert die linksliberale Tageszeitung Libération: » mehr
Der Prozessauftakt gegen Hosni Mubarak und seine Söhne sieht eher nach Rache aus als nach rechtsstaatlicher Justiz, kritisiert die linksliberale Tageszeitung Libération: "Der Mubarak-Prozess hat mit einer trostlosen Inszenierung begonnen, die auf die Erniedrigung des Angeklagten abzielt. Die Justiz macht somit ihrem Gegenteil Platz: der Rache. Wie soll man es sonst verstehen, dass Mubarak und seine Söhne wie Hunde hinter Gittern vor Gericht erschienen sind, ganz wie in den Zeiten der noch nicht weit zurückliegenden Diktatur? Wäre jetzt nicht der geeignete Moment, um mit dieser Vorgehensweise zu brechen und ein neues Kapitel zu beginnen? ... Der Prozess gegen Mubarak, der vor kurzem noch unvorstellbar war, ist nun zu einem Schlüsselereignis für Ägypten und den gesamten Arabischen Frühling geworden. Er muss beispielhaft sein, um einen demokratischen Grundstein zu legen. Denn auch an der Art, wie ein Regime seine Gegner oder Feinde behandelt, wird seine wahre Natur gemessen."
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Rzeczpospolita - Polen | Donnerstag, 4. August 2011
Das Gerichtsverfahren gegen Hosni Mubarak ist in erster Linie eine symbolische Abrechnung mit der Ära des ehemaligen Präsidenten, meint die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita: » mehr
Das Gerichtsverfahren gegen Hosni Mubarak ist in erster Linie eine symbolische Abrechnung mit der Ära des ehemaligen Präsidenten, meint die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita: "Der Prozess gegen Mubarak ist in vielerlei Hinsicht ungewöhnlich. Diktatoren enden selten vor Gericht und noch seltener derart schnell. Ihn aber hat weder das hohe Alter geschützt noch der tatsächliche oder vorgetäuschte Gesundheitszustand, und ebenso wenig die Tatsache, dass seine ehemaligen Militärkollegen in Ägypten jetzt die Macht in den Händen halten. Sie könnten befürchten, dass im Gerichtssaal irgendetwas herauskommt, was sie belastet. Man weiß noch nicht, welches Ergebnis dieser Prozess bringt und welches Urteil Mubarak erwartet. Wir beobachten zunächst einmal die symbolische Abrechnung mit seiner Ära. Das beobachten auch die Ägypter."
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Corriere del Ticino - Schweiz | Dienstag, 2. August 2011
Trotz der immer neuen Berichte über die blutige Gewalt des syrischen Regimes gegen Demonstranten hat sich der UN-Sicherheitsrat bislang nicht auf eine gemeinsame Resolution geeinigt. Grund dafür sind auch die Interessen der Nachbarstaaten, kritisiert die liberale Tageszeitung Corriere del Ticino: » mehr
Trotz der immer neuen Berichte über die blutige Gewalt des syrischen Regimes gegen Demonstranten hat sich der UN-Sicherheitsrat bislang nicht auf eine gemeinsame Resolution geeinigt. Grund dafür sind auch die Interessen der Nachbarstaaten, kritisiert die liberale Tageszeitung Corriere del Ticino: "Neben der Gleichgültigkeit des Westens gibt es ein weiteres Element, das die fast gänzliche Unantastbarkeit Syriens bedingt. ... Auch die Nachbarstaaten wagen es nicht, das Regime von Assad anzugreifen, weil die Angst vor Ansteckung überwiegt. Dies gilt insbesondere für den Iran, wo die Achse Damaskus-Teheran von der Iranischen Revolutionsgarde mit gezücktem Schwert geschützt wird. Für die Islamische Republik sind die Proteste in Syrien ein Komplott des Westens, ein Sturz des Regimes ist undenkbar. Von der Angst vor Ansteckung bleibt auch die Türkei nicht verschont. Sie ist unschlüssig. Einerseits will die türkische Regierung einen stabilen syrischen Nachbarn. ... Anderseits kämpft sie mit einer schweren innenpolitischen Krise infolge des Konflikts zwischen [Premier] Erdoğan und seinen Generälen."
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Süddeutsche Zeitung - Deutschland | Montag, 1. August 2011
Nach dem Massaker der syrischen Armee in Hama warnt die linksliberale Süddeutsche Zeitung den Westen davor, sich von Syrien abzuwenden: » mehr
Nach dem Massaker der syrischen Armee in Hama warnt die linksliberale Süddeutsche Zeitung den Westen davor, sich von Syrien abzuwenden: "Amerika, Deutschland, Großbritannien verurteilen die Gewalt in Hama, aber viel Schlimmeres hat Assad vom Westen nicht zu fürchten. Die jüngsten Ereignisse in Libyen dürften dem Westen jede Lust für ein stärkeres Engagement genommen haben. Dort fallen in der Rebellenhochburg Bengasi die Kämpfer neuerdings übereinander her, was die Chancen auf einen baldigen Triumph über Gaddafi, den Gewaltmenschen in Tripolis, eher sinken lässt. Dies alles kann man bedauern, verfluchen, beweinen. Nur eines sollte der Westen jetzt nicht tun: Sich aus Frustration über den in Zeitlupe explodierenden arabischen Sommer abzuwenden."
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Le Monde - Frankreich | Freitag, 29. Juli 2011
Für den Tod des Militärchefs der libyschen Opposition, Abdel Fatah Junes, sind vermutlich Islamisten aus den Reihen der Aufständischen verantwortlich. Das wird den Übergangsrat der Rebellen schwächen, meint die linksliberale Tageszeitung Le Monde: » mehr
Für den Tod des Militärchefs der libyschen Opposition, Abdel Fatah Junes, sind vermutlich Islamisten aus den Reihen der Aufständischen verantwortlich. Das wird den Übergangsrat der Rebellen schwächen, meint die linksliberale Tageszeitung Le Monde: "Ideologische Auseinandersetzungen, persönlicher Neid und andere Konfrontationen der Clans - der bunt zusammengewürfelte und unstrukturierte Übergangsrat ist zerbrechlich und lässt Zweifel an seiner Regierungsfähigkeit aufkommen. ... Er wird durch den Mord geschwächt, was den Machthaber in Tripolis darin bestärken könnte, den Rebellen eine politische Lösung aufzuzwingen. Obwohl die internationale Legitimation des Übergangsrats weiter zunimmt, gibt er immer noch das Bild einer unorganisierten Bewegung ab: keine klare politische Richtung und begrenzte militärische Fähigkeiten trotz der Unterstützung durch die Nato."
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De Morgen - Belgien | Montag, 1. August 2011
Wegen des Angriffs auf sein Volk in der Rebellen-Hochburg Hama muss Syriens Präsident Baschar al-Assad vor den Internationalen Strafgerichtshof, fordert die linksliberale Tageszeitung De Morgen: » mehr
Wegen des Angriffs auf sein Volk in der Rebellen-Hochburg Hama muss Syriens Präsident Baschar al-Assad vor den Internationalen Strafgerichtshof, fordert die linksliberale Tageszeitung De Morgen: "Die Gewalt zeigt, dass das Assad-Regime mit dem Rücken zur Wand steht. Es klammert sich verbissen an die Macht und führt einen schmutzigen Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Der absolute Tiefpunkt ist der Mord an dem dreizehn Jahre alten Hamza al-Khateeb. Ein Kind, das einen Monat lang gefoltert wurde, bevor es drei Kugeln in die Brust bekam. ... Die Leiche zeigte Spuren von Brandwunden an Füßen, Ellenbogen und Knien durch Elektroschocks, und sein Penis war abgeschnitten. Wenn die internationale Gemeinschaft aus geopolitischen oder anderen Gründen nicht eingreifen will, können wir nur hoffen, dass es den Demonstranten gelingt, Baschar zu stürzen. Und dass der Diktator nicht wie sein Onkel in einem schicken Londoner Viertel landet, sondern vor dem Internationalen Strafgerichtshof."
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El País - Spanien | Montag, 1. August 2011
Die internationale Staatengemeinschaft reagiert kaum auf die Brutalität des syrischen Diktators Baschar al-Assad gegen sein eigenes Volk, bedauert die linksliberale Tageszeitung El País: » mehr
Die internationale Staatengemeinschaft reagiert kaum auf die Brutalität des syrischen Diktators Baschar al-Assad gegen sein eigenes Volk, bedauert die linksliberale Tageszeitung El País: "Die Staatengemeinschaft erwägt in keiner Weise so zu intervenieren, wie sie es in Libyen getan hat. Die Angst vor einer weiteren Destabilisierung im Nahen Osten - wo Damaskus entscheidenden Einfluss hat - und die Blockade durch China und Russland, die größere Initiativen gegen das Regime verhindern, lässt Assad freie Hand, weiterhin gegen sein eigenes Volk vorzugehen. Der einzige Grund, der den Tyrannen verzweifeln lässt, der bislang die Unterstützung des Heeres und der Polizei hinter sich weiß, ist der Mut von tausenden Bürgern. Diese fordern jetzt in Hama und vorher in Damaskus, Deraa oder Banias völlig unbewaffnet die sogenannten Sicherheitskräfte heraus."
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Corriere della Sera - Italien | Freitag, 29. Juli 2011
Der Militärchef der libyschen Aufständischen, Abdel Fattah Junes, ist am Donnerstag unter noch ungeklärten Umständen getötet worden. Das zeigt einmal mehr, dass der Westen den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi militärisch nicht stürzen kann, meint die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: » mehr
Der Militärchef der libyschen Aufständischen, Abdel Fattah Junes, ist am Donnerstag unter noch ungeklärten Umständen getötet worden. Das zeigt einmal mehr, dass der Westen den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi militärisch nicht stürzen kann, meint die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Neun plus neun macht im Fall Libyen Null. Neun Milliarden von der Nato, um Gaddafi abzusetzen, neun Milliarden vom Machthaber, um standzuhalten. ... Mit dem Ergebnis, dass Gaddafi gute Chancen hat, in seinem Land zu bleiben. Nach viereinhalb Monaten und dem Rückzug der USA, der die Unzulänglichkeit der Europäer offenbarte, ist offenkundig, dass das politische Ziel nicht nur mit Waffen erreicht werden kann. Die europäischen Regierungen haben den Kompromiss eines im Land bleibenden Gaddafi ohne Macht erwogen. Wie auch immer man über diese Kehrtwende denken mag, wenn ein noch irgendwie ehrenhafter Ausweg gefunden werden soll, dann ist es jetzt an der Zeit. Neun plus neun gleich Null droht zu einer für alle untragbaren Gleichung zu werden."
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Delo - Slowenien | Dienstag, 19. Juli 2011
Angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien haben die EU-Außenminister mit weiteren Sanktionen gedroht, doch auf wenig ernst zu nehmende Weise, meint die linksliberale Tageszeitung Delo: » mehr
Angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien haben die EU-Außenminister mit weiteren Sanktionen gedroht, doch auf wenig ernst zu nehmende Weise, meint die linksliberale Tageszeitung Delo: "Die Union ist offenbar nicht bereit, alle Brücken nach Syrien abzureißen wie im Falle Libyens. Der Grund ist klar: Zwar gefällt weder Europa noch den USA die Politik des Präsidenten Baschar al-Assad, genauso wenig wie die seines Vaters Hafez, doch sie sind sich der politischen Bedeutung von Damaskus in der arabischen Welt ebenso bewusst wie der wichtigen geopolitischen Lage Syriens im konfliktreichen Nahen Osten. Deshalb überrascht die recht versöhnliche Reaktion der EU, die erneut das Ende der Gewalt und die Freilassung der Häftlinge fordert, nicht."
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Hospodářské noviny - Tschechien | Montag, 11. Juli 2011
Die deutsche Regierung weigert sich, Einzelheiten eines Panzergeschäfts mit Saudi-Arabien preiszugeben. Die Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny bemerkt einen Paradigmenwechsel bei Kanzlerin Angela Merkel: » mehr
Die deutsche Regierung weigert sich, Einzelheiten eines Panzergeschäfts mit Saudi-Arabien preiszugeben. Die Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny bemerkt einen Paradigmenwechsel bei Kanzlerin Angela Merkel: "Sie hat sich in ihrer ersten Amtszeit viel Sympathie für ihre kompromisslose Haltung in der Menschenrechtsfrage erworben. Sie riskierte dabei Verstimmungen mit China, Wladimir Putin oder George W. Bush wegen Guantanamo. Das Waffengeschäft mit den Saudis ist mit diesem Menschenrechtskurs nicht gut vereinbar. Doch Angela Merkel schweigt dazu. Offiziell deshalb, weil die Beschlüsse des Bundessicherheitsrats streng geheim seien. Inoffiziell aber, weil sich dieses Geschäft vor der Öffentlichkeit schlichtweg nicht verteidigen lässt."
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Alle verfügbaren Texte von » Jiří Hošek
La Repubblica - Italien | Mittwoch, 6. Juli 2011
In Hama, der von syrischen Regierungs-Einheiten abgeriegelten Hochburg der Aufständischen, sollen nach Angaben von Menschenrechts-Aktivisten in der Nacht zu Dienstag elf Personen erschossen worden sein. Der syrische Dichter Adonis appelliert in der linksliberalen Tageszeitung La Repubblica an Präsident Baschar al-Assad, auf sein Volk zu hören: » mehr
In Hama, der von syrischen Regierungs-Einheiten abgeriegelten Hochburg der Aufständischen, sollen nach Angaben von Menschenrechts-Aktivisten in der Nacht zu Dienstag elf Personen erschossen worden sein. Der syrische Dichter Adonis appelliert in der linksliberalen Tageszeitung La Repubblica an Präsident Baschar al-Assad, auf sein Volk zu hören: "Demokratie setzt die vollkommene Trennung voraus zwischen Religion auf der einen Seite, und Politik, sozialen Fragen und Kultur auf der anderen. Genau das aber hat die Arabische Sozialistische Baath-Partei versäumt. Sie verfolgte als alleiniges Ziel den Machterhalt. Eine reaktionäre Macht, für deren Sturz es keiner Revolution bedarf, denn sie trägt den Keim des Scheiterns in sich. ... Syrien hat heute mehr denn je ein neues politisches Alphabet nötig. Eines, das auf der Ablehnung der Einheit zwischen Staat und Partei fußt. ... Nur Tyrannen verfolgen diese Identifikation. Herr Präsident, Sie sind heute dazu aufgerufen, die Gleichschaltung von Syrien mit der Arabischen Sozialistischen Baath-Partei endgültig zu beenden. ... Die Ereignisse zeigen, dass sie auf der ganzen Linie gescheitert ist. Arroganz ist sinnlos. Gewalt wird nur das Gegenteil bewirken. Gefängnisse können Individuen einsperren, nicht aber ein ganzes Volk."
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Trud - Bulgarien | Samstag, 2. Juli 2011
Der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi hat mit Terroranschlägen in Europa gedroht, sollte die Nato ihre Luftangriffe auf Libyen fortsetzen. Europa hat aber schon mehrfach gezeigt, dass es sich nicht vor Gaddafi fürchtet, schreibt die Tageszeitung Trud und weist den Diktator zurecht: » mehr
Der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi hat mit Terroranschlägen in Europa gedroht, sollte die Nato ihre Luftangriffe auf Libyen fortsetzen. Europa hat aber schon mehrfach gezeigt, dass es sich nicht vor Gaddafi fürchtet, schreibt die Tageszeitung Trud und weist den Diktator zurecht: "So geht's nicht, Genosse Gaddafi! ... Europa hatte noch nie Angst vor Ihnen. Manche haben Ihnen wegen Ihres verdammten Erdöls Honig um den Bart geschmiert, darunter sogar Briten und US-Amerikaner. Das ist aber vorbei! Wie viele Jahre haben sie mit den Terroristen der IRA angebandelt? Wer hat die Berliner Diskothek La Belle in die Luft gesprengt? Hat nicht einer der Ihren eine Bombe in den Panam-Flug gelegt, bei dem 270 Menschen starben? Was hatten Sie davon, außer vielleicht die Freude über Ihren 'Erfolg'? Wozu? Begreifen Sie wirklich nicht, dass es vorbei ist? Gehen Sie! Verschwinden Sie, wohin Sie wollen. Aber hören Sie auf, Europa zu drohen."
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Alle verfügbaren Texte von » Plamen Jotinski
El País - Spanien | Sonntag, 3. Juli 2011
Bei dem Verfassungsreferendum in Marokko am Freitag haben offiziellen Angaben zufolge mehr als 98 Prozent der Wähler für die Reform zur Einschränkung des Einflusses von König Mohammed VI. gestimmt. Doch der Weg zur Demokratisierung des Landes ist noch weit, meint die linksliberale Tageszeitung El País: » mehr
Bei dem Verfassungsreferendum in Marokko am Freitag haben offiziellen Angaben zufolge mehr als 98 Prozent der Wähler für die Reform zur Einschränkung des Einflusses von König Mohammed VI. gestimmt. Doch der Weg zur Demokratisierung des Landes ist noch weit, meint die linksliberale Tageszeitung El País: "Die überwältigende Mehrheit - die unglaublich überwältigende Mehrheit -, mit der die Wähler die von Mohammed VI. vorgeschlagene Verfassungsreform unterstützt haben, gibt dem Monarchen trotz der vielen Einschränkungen einen großen Vertrauensvorschuss, den die große Mehrheit seiner arabischen Amtskollegen nicht haben. Der König hat schnell gehandelt, um in Marokko die Auswirkungen des Tsunamis des arabischen Frühlings zu entschärfen, der einige der despotischsten und alteingesessensten Regime des Planeten bedrohen. ... Die neue Verfassung ist zwar ein großer Schritt nach vorn, schafft aber bei weitem noch keine Grundlage für eine echte parlamentarische Monarchie. Das kann sie auch nicht, schließlich ist das Gesetz von Vertrauensleuten des Königs entworfen und ohne öffentliche Debatte verabschiedet worden."
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The Irish Times - Irland | Dienstag, 28. Juni 2011
Der internationale Haftbefehl gegen Muammar al-Gaddafi, seinen Sohn Saif al-Islam und Geheimdienstchef Abdullah al-Senussi ist trotz allem ein gutes Druckmittel, findet die liberale Tageszeitung The Irish Times: » mehr
Der internationale Haftbefehl gegen Muammar al-Gaddafi, seinen Sohn Saif al-Islam und Geheimdienstchef Abdullah al-Senussi ist trotz allem ein gutes Druckmittel, findet die liberale Tageszeitung The Irish Times: "Während der Internationale Strafgerichtshof zu Recht allein die juristischen Seiten des Falls bedacht hat, könnte eine Forderung Gaddafis nach Amnestie und freiem Abzug etwa Richtung Saudi-Arabien zum Teil eines eventuellen Deals werden, um den Übergang herbeizuführen. An diesem Punkt könnte der UN-Sicherheitsrat pragmatisch entscheiden, dass es besser wäre, wenn der Haftbefehl nicht vollstreckt wird. Bis dahin jedoch sollte er in Kraft bleiben als Teil einer Reihe von Maßnahmen, die die politische Isolierung des illegitimen Regimes und dieses größenwahnsinnigen Schlächters seines eigenen Volks erhöhen."
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Corriere della Sera - Italien | Dienstag, 28. Juni 2011
Der Haftbefehl ist ein Freibrief für den geheimen Plan, kurzen Prozess mit Gaddafi zu machen, meint die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: » mehr
Der Haftbefehl ist ein Freibrief für den geheimen Plan, kurzen Prozess mit Gaddafi zu machen, meint die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Der Haftbefehl begleitet die Jagd auf den Diktator, der von Bomben und geheimen Liquidierungsplänen verfolgt wird. ... Eine 130 Mann starke, englisch-französische Bodenoperation mit der Mission 'Schieß und Vergiss' soll im Gange sein. ... Die Safari in Nordafrika läuft seit Wochen, die Beute ist verletzt, doch zäh. ... Der Tod von Gaddafi könnte künftige Schwierigkeiten in der Region vermeiden. Die Rebellen nähern sich den Gebieten, in denen Gaddafi noch auf Unterstützung zählen kann. Orte, an denen die Rebellen nicht immer als Befreier angesehen werden. Die Gefahr von Rache und Gewalttätigkeit unter der Bevölkerung ist groß. Mit der Beseitigung des Despoten hingegen würde ein solch traumatischer Übergang unwahrscheinlicher. Nun, da Gaddafi wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht wird, haben die Alliierten eine Rechtfertigung mehr, ihre tausend Zweifel zu begraben."
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Lidové noviny - Tschechien | Dienstag, 28. Juni 2011
Weshalb wurde der internationale Haftbefehl gegen Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi gerade jetzt ausgestellt, fragt die konservative Tageszeitung Lidové noviny kritisch: » mehr
Weshalb wurde der internationale Haftbefehl gegen Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi gerade jetzt ausgestellt, fragt die konservative Tageszeitung Lidové noviny kritisch: "Dem Strafgerichtshof zufolge wegen der Unterdrückung der Demonstrationen mit allen Mitteln. Nun gut, aber Gaddafi und Co. begingen bereits früher ähnliche Untaten. Libysche Bomben zerstörten die Berliner Discothek La Belle und ein US-Flugzeug über dem schottischen Lockerbie. Gaddafis 'Justiz' verurteilte bulgarische Krankenschwestern in Libyen zum Tode. Waren das keine Verbrechen gegen die Menschlichkeit? Doch, aber sie wurden vergeben, als sich Gaddafi später dem Westen gegenüber entgegenkommend verhielt. Damals stand die internationale Gerechtigkeit im Dienst der Politik. Heute funktioniert sie als eine Siegerjustiz, auch wenn noch niemand gesiegt hat. ... Wenn schon die westliche Gemeinschaft den Rebellen in ihrem Bodenkrieg nicht hilft, dann sollte auch die libysche Gerechtigkeit später diesen Rebellen überlassen bleiben."
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Polityka Online - Polen | Dienstag, 28. Juni 2011
Der internationale Haftbefehl gegen Gaddafi hat wenig Wert, meint die Onlineausgabe des Nachrichtenmagazins Polityka: » mehr
Der internationale Haftbefehl gegen Gaddafi hat wenig Wert, meint die Onlineausgabe des Nachrichtenmagazins Polityka: "Die Entscheidung der Richter des Strafgerichtshofs hat eher eine symbolische Bedeutung als eine praktische Funktion, weil es kaum jemanden gibt, um den Haftbefehl zu vollstrecken. ... Es ist überhaupt unwahrscheinlich, dass Gaddafi irgendwann einmal vor dem Tribunal stehen wird. Die Aufständischen können ihn vor ein libysches Gericht stellen, wenn sie ihn denn ergreifen. Sie könnten aber auch der weniger wahrscheinlichen Ausreise des Oberst zustimmen, um so den Bürgerkrieg schneller zu beenden."
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Libération - Frankreich | Montag, 27. Juni 2011
In Syrien haben am Wochenende Sicherheitskräfte mehrere Menschen erschossen, die an Trauerzügen für getötete Demonstranten teilnahmen. Der in den UN-Sicherheitsrat eingereichte Resolutionsentwurf gegen Syrien muss angenommen werden, fordern Autoren und Künstler in einem Aufruf in der linksliberalen Tageszeitung Libération: » mehr
In Syrien haben am Wochenende Sicherheitskräfte mehrere Menschen erschossen, die an Trauerzügen für getötete Demonstranten teilnahmen. Der in den UN-Sicherheitsrat eingereichte Resolutionsentwurf gegen Syrien muss angenommen werden, fordern Autoren und Künstler in einem Aufruf in der linksliberalen Tageszeitung Libération: "Seit dem Frühjahr bezahlen die Demonstranten in Dar'a, Homs, Kamchli, Banyas und Latakia durch Massaker der Armee, der Milizen und der Sicherheitsdienste ihr Engagement mit dem Leben. Aber sie widerstehen dem Terror mit bewundernswertem Mut. ... Die Demonstranten begraben ihre Toten und fangen von vorne an. All das ist bewundernswert. All das ist schrecklich. All das spielt sich hinter verschlossenen Türen ab, die Grenzen sind hermetisch abgeriegelt. Humanitäre Hilfsorganisationen und die internationale Presse wurden verbannt. Ruhe bitte, hier wird getötet! Das wissen Sie, sehr geehrte Damen und Herren Diplomaten, sehr genau. ... Es wäre tragisch und moralisch nicht vertretbar, wenn der Resolutionsentwurf aus Angst vor einem möglichen Veto oder durch Enthaltungen von Ihnen im Papierkorb landet."
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Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland | Dienstag, 21. Juni 2011
Syriens Präsident Baschar al-Assad hat in einer Rede am Montag erneut versprochen, gegen Korruption vorzugehen und mehr Demokratie zuzulassen. Danach forderten Demonstranten wieder den Rücktritt Assads. Doch bis zu seinem Sturz wird es noch lange dauern, meint die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung: » mehr
Syriens Präsident Baschar al-Assad hat in einer Rede am Montag erneut versprochen, gegen Korruption vorzugehen und mehr Demokratie zuzulassen. Danach forderten Demonstranten wieder den Rücktritt Assads. Doch bis zu seinem Sturz wird es noch lange dauern, meint die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Wenn schon der außenpolitisch isolierte Gaddafi nicht so einfach niederzuringen ist, um wie viel schwieriger ist das bei einem Regime, das noch immer mächtige Freunde in der Region hat, etwa die Islamische Republik Iran, die mit Damaskus in einer strategischen Allianz gegen Israel und den Westen verbunden ist. Gelänge es aber, das Regime in Damaskus aus der über die libanesische Hizbullah bis zu den Palästinensern reichenden 'schiitischen Achse' herauszubrechen, sprich: diese fest gefügte Front zu lockern, könnte dies Chancen für neue politische Bewegungen und Konstellationen eröffnen. ... Zugute kommt ihm [Assad] auch, dass die Demonstrationen und Unruhen Aleppo und Damaskus, die beiden größten Städte des Landes, noch nicht richtig erfasst haben. ... In Damaskus sitzen jede Menge Leute, die vom Regime profitiert haben."
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De Tijd - Belgien | Donnerstag, 23. Juni 2011
Ein vorzeitiger Abbruch der Nato-Intervention in Libyen ist keine Option, meint die Wirtschaftszeitung De Tijd: » mehr
Ein vorzeitiger Abbruch der Nato-Intervention in Libyen ist keine Option, meint die Wirtschaftszeitung De Tijd: "Der Einsatz gegen Gaddafi darf nicht zu schnell aufgegeben werden. Doch die Zeit drängt. Die europäischen Nato-Staaten gehen auf dem Zahnfleisch und warnen davor, dass Geld und andere Ressourcen zu Ende gehen. Flehend schauen sie auf zum großen Bruder USA, in der Hoffnung, dass er ihnen aus der Bredouille hilft. Aber der ist nach den erschöpfenden Schlachten in Afghanistan und Irak kriegsmüde. Außerdem hat ihr Murks in den beiden Ländern die USA gelehrt, dass man besser mit einem ordentlichen Plan in den Krieg zieht. Dieser gute Rat kommt für Libyen aber zu spät. Dennoch muss die Nato ihre Arbeit erledigen. Eine andere Option gibt es nicht."
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Alle verfügbaren Texte von » Erik Ziarczyk
Avvenire - Italien | Donnerstag, 23. Juni 2011
Der Widerstand Großbritanniens und Frankreichs gegen die italienische Forderung nach einem Waffenstillstand hängt mit wahltaktischen Überlegungen und Wirtschaftsinteressen der beiden Länder zusammen, vermutet die katholische Tageszeitung Avvenire: » mehr
Der Widerstand Großbritanniens und Frankreichs gegen die italienische Forderung nach einem Waffenstillstand hängt mit wahltaktischen Überlegungen und Wirtschaftsinteressen der beiden Länder zusammen, vermutet die katholische Tageszeitung Avvenire: "Trotz der massiven Bombenangriffe ist man militärisch an einem toten Punkt angelangt. ... Deshalb muss nun der diplomatische Weg weiterverfolgt werden. Die Schaffung von Korridoren, um der unter diesem Konflikt leidenden Bevölkerung zu helfen, kann allerdings nicht ohne die Zustimmung Gaddafis erfolgen, der der einzige Verantwortliche für den aktuellen Kriegsverlauf ist. ... Das klare Nein zum italienischen Vorschlag verdeutlicht die Weigerung von Paris und London einzusehen, dass die bisherige Strategie die erhofften (und angekündigten) Ziele verfehlt hat. Zugleich lässt die Ablehnung den Verdacht aufkommen, dass sich hinter dem Aktivismus von Sarkozy und Cameron innenpolitisches Wahlkalkül und energiewirtschaftliche Ziele verbergen."
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Alle verfügbaren Texte von » Andrea Lavazza
Trouw - Niederlande | Donnerstag, 23. Juni 2011
Angesichts der zivilen Opfer in Libyen muss die Nato endlich das Ziel des Einsatzes definieren, mahnt die christlich-soziale Tageszeitung Trouw: » mehr
Angesichts der zivilen Opfer in Libyen muss die Nato endlich das Ziel des Einsatzes definieren, mahnt die christlich-soziale Tageszeitung Trouw: "Es hat zu lange gedauert bis die Nato zugegeben hat, dass ihre Luftangriffe auch unter der Zivilbevölkerung Opfer fordert, doch ist unklar, ob man das dem Bündnis anrechnen kann. Das wäre der Fall, wenn die Nato außerhalb ihres Mandats gehandelt hätte. Daher ist zurzeit nur eine Frage relevant: Was ist eigentlich das Ziel des Nato-Einsatzes in Libyen, und rechtfertigt das Ziel die eingesetzten Mittel? ... Grundlage des Einsatzes war eine Resolution des UN-Sicherheitsrates. Ziel: Der Schutz des libyschen Volkes. Nicht die Vertreibung des libyschen Führers. Nicht die militärische Unterstützung der Rebellen. ... Diesem Ziel muss die Nato weiterhin dienen, im Interesse der libyschen Bürger und in ihrem eigenen Interesse, für eine hoffentlich stabile Lage im Mittelmeerraum zu sorgen."
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El País - Spanien | Dienstag, 21. Juni 2011
Die Nato hat am Montag zugegeben, bei einem Luftangriff in Libyens Hauptstadt Tripolis am Sonntag aus Versehen ein Wohnhaus getroffen zu haben. Der Fehler sollte aufgeklärt werden und die Verantwortlichen müssen die Konsequenzen ziehen, fordert die linksliberale Tageszeitung El País: » mehr
Die Nato hat am Montag zugegeben, bei einem Luftangriff in Libyens Hauptstadt Tripolis am Sonntag aus Versehen ein Wohnhaus getroffen zu haben. Der Fehler sollte aufgeklärt werden und die Verantwortlichen müssen die Konsequenzen ziehen, fordert die linksliberale Tageszeitung El País: "Die Intervention der Allianz verliert völlig ihren Sinn, wenn sie nicht dem Schutz der Bevölkerung dient wie von den Vereinten Nationen angeordnet, sondern stattdessen zu einem zusätzlichen Risiko für sie wird. Die Führung der Allianz hat sich für den Fehler entschuldigt. Das ist eine notwendige Geste, aber auf keinen Fall ausreichend, wenn man das Konzept der 'Kollateralschäden' ablehnt. Die Bombardierung in Tripolis sollte restlos aufgeklärt werden. Je nach Ergebnis wird es unvermeidlich sein, die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen. Tut man das nicht, rechtfertigt man so zumindest teilweise ein Handeln, das beim Feind mit vollem Recht kritisiert wird."
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Turun Sanomat - Finnland | Freitag, 10. Juni 2011
In Syrien geht das Regime von Baschar al-Assad mit unverminderter Härte gegen Demonstranten vor. Die internationale Gemeinschaft darf dabei nicht tatenlos zusehen, fordert die liberale Tageszeitung Turun Sanomat: » mehr
In Syrien geht das Regime von Baschar al-Assad mit unverminderter Härte gegen Demonstranten vor. Die internationale Gemeinschaft darf dabei nicht tatenlos zusehen, fordert die liberale Tageszeitung Turun Sanomat: "Insbesondere die Geduld Frankreichs und Großbritanniens geht langsam zu Ende. Sie haben in der Uno eine Resolution ausgearbeitet, in der die syrischen Maßnahmen gegen die Aufständischen verurteilt werden. Wegen des Widerstands Russlands und Chinas ist die Resolution dem Sicherheitsrat noch nicht zur Abstimmung vorgelegt worden. ... Allerdings ist die internationale Gemeinschaft wegen des empfindlichen Gleichgewichts im Nahen Osten nicht gewillt, militärisch in Syrien einzugreifen. Es wird kein neues Libyen geben. Der äußere Druck reduziert sich auf mündlichen Druck und Sanktionen. Allerdings muss der Druck auf Syrien verstärkt werden. Die internationale Gemeinschaft kann nicht tatenlos zuschauen, wie ein UN-Mitgliedsland Bürger tötet, die gegen die Diktatur aufbegehren."
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Lidové noviny - Tschechien | Donnerstag, 9. Juni 2011
Russland und China, die sich beim Libyen-Konflikt anfangs sehr zurückhaltend gezeigt haben, nehmen nach Einschätzung der konservativen Tageszeitung Lidové noviny eine zunehmend pragmatischere Haltung ein: » mehr
Russland und China, die sich beim Libyen-Konflikt anfangs sehr zurückhaltend gezeigt haben, nehmen nach Einschätzung der konservativen Tageszeitung Lidové noviny eine zunehmend pragmatischere Haltung ein: "Mitte März enthielten sich Russen und Chinesen im UN-Sicherheitsrat der Stimme, weil ihnen die Art des militärischen Eingreifens zu ungenau formuliert war. Jetzt sagt der russische Botschafter bei einem Besuch bei den Rebellen, Gaddafi habe nach den ersten Schüssen auf libysche Bürger seine Legitimität eingebüßt. ... Peking, das Respekt vor der Souveränität Libyens gefordert hatte, spricht nun davon, dass die Entscheidung [über die Zukunft des Landes] allein beim libyschen Volk liege. ... Eine russische Zeitung nannte den libyschen Konflikt gestern einen versteckten amerikanisch-chinesischen Kampf um Einfluss. Es wäre pikant, wenn dieser Konflikt zwar mit einem militärischen Sieg des Westens enden würde, aber ein Sahnehäubchen aus chinesischem Kapital bekäme."
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Alle verfügbaren Texte von » Petr Pešek
Avvenire - Italien | Donnerstag, 9. Juni 2011
Die Nato-Staaten haben den Wunsch von Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nach einer breiteren Teilnahme der Bündnisländer am Libyen-Einsatz nicht erfüllt. Das liegt daran, dass der Krieg vor allem aus wirtschaftlichen Interessen geführt wird, meint die katholische Tageszeitung Avvenire: » mehr
Die Nato-Staaten haben den Wunsch von Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nach einer breiteren Teilnahme der Bündnisländer am Libyen-Einsatz nicht erfüllt. Das liegt daran, dass der Krieg vor allem aus wirtschaftlichen Interessen geführt wird, meint die katholische Tageszeitung Avvenire: "Wie brutal auch immer Libyens heutiger Machthaber sein mag: Hat es sich wirklich gelohnt, ihm den Krieg zu erklären? ... Man muss eingestehen, dass es ohne Erdöl in der libyschen Wüste niemals zu diesem Aufgebot alliierter Kräfte gekommen wäre. Beinahe hat man das Gefühl, dass der Entschluss zur Bombardierung Libyens von den großen internationalen Ölkonzernen gefällt wurde und nicht von Staaten, die die Demokratie verteidigen. Die Regierungen sind erneut unentschlossen, zumal die libysche Revolte sich von denen in den Nachbarländern Ägypten und Tunesien unterscheidet. In Libyen ist ein Bürgerkrieg ausgebrochen."
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Alle verfügbaren Texte von » Giulio Albanese
Elsevier - Niederlande | Donnerstag, 9. Juni 2011
Das niederländische Regierung lehnt es ab, ihre F-16 Kampfflugzeuge gegen strategisch wichtige Stellungen des Gaddafi-Regimes einzusetzen. Das rechts-konservative Nachrichtenmagazin Elsevier kritisiert diese Entscheidung und fordert mehr Engagement: » mehr
Das niederländische Regierung lehnt es ab, ihre F-16 Kampfflugzeuge gegen strategisch wichtige Stellungen des Gaddafi-Regimes einzusetzen. Das rechts-konservative Nachrichtenmagazin Elsevier kritisiert diese Entscheidung und fordert mehr Engagement: "Nach der Militär-Theorie fällt am Ende jeder Diktator, wenn die Stützen seines Regimes angegriffen werden. Das können militärische Hauptquartiere sein, aber auch Ölraffinerien, Regierungsgebäude oder Sendemasten. In dieser Hinsicht muss der Nato-Einsatz erweitert werden: Angriffe auf Bodenziele. Die Briten, Franzosen und Amerikaner tun dies bereits. Die Dänen, Norweger und sogar die Belgier helfen mit. Aber ausgerechnet die sechs niederländischen F-16 dürfen keine Bodenziele angreifen. ... Es hat wenig Sinn, Flugzeuge zu schicken, die sich nur zum Schein an einem Auftrag beteiligen. Diese Forderung ist nicht kriegslüstern, sondern hier geht es um einen Einsatz, der lang andauerndes Blutvergießen verhindern soll."
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Alle verfügbaren Texte von » Eric Vrijsen
Blog Géopolitique - Frankreich | Mittwoch, 8. Juni 2011
In Syrien sind vermutlich mehr als 120 Soldaten ums Leben gekommen unter bisher ungeklärten umständen. Es mehren sich Hinweise, dass regimetreue Truppen die Soldaten umgebracht haben wegen Befehlsverweigerung. Der syrische Präsident Baschar al-Assad setzt also auf Härte wie der libysche Diktator, meint Pierre Rousselin auf seinem Blog Géopolitique: » mehr
In Syrien sind vermutlich mehr als 120 Soldaten ums Leben gekommen unter bisher ungeklärten umständen. Es mehren sich Hinweise, dass regimetreue Truppen die Soldaten umgebracht haben wegen Befehlsverweigerung. Der syrische Präsident Baschar al-Assad setzt also auf Härte wie der libysche Diktator, meint Pierre Rousselin auf seinem Blog Géopolitique: "Baschar al-Assad gehört in Gaddafis Kategorie. Ein Regime, das Kinder foltert, auf Frauen schießt und gegen unbewaffnete Menschenmassen Panzer einsetzt, hat alle Hoffnung verspielt, eines Tages auch nur die geringste Legitimität zurückzuerlangen. ... Im Inneren legt es das Regime auf Eskalation an, statt auf Dialog zu setzen. In der Außenpolitik dient ihm Palästina als Trumpfkarte, denn mit diesem Thema kann es Israel provozieren und die Aufmerksamkeit von den eigenen Schandtaten ablenken. Jahrelang hat man das System Assad toleriert, weil man ihm nichts nachweisen konnte. Die tausenden von Toten der vergangenen elf Wochen machen es unmöglich, so weiterzumachen."
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Alle verfügbaren Texte von » Pierre Rousselin
Lidové noviny - Tschechien | Mittwoch, 8. Juni 2011
US-Präsident Barack Obama hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in Washington empfangen und mit der Freiheitsmedaille geehrt. Dass der Empfang sehr herzlich war und Irritationen etwa über die zögerliche Haltung Deutschlands zu Libyen ausgespart wurden, dient beiden Spitzenpolitikern, meint die konservative Tageszeitung Lidové noviny: » mehr
US-Präsident Barack Obama hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in Washington empfangen und mit der Freiheitsmedaille geehrt. Dass der Empfang sehr herzlich war und Irritationen etwa über die zögerliche Haltung Deutschlands zu Libyen ausgespart wurden, dient beiden Spitzenpolitikern, meint die konservative Tageszeitung Lidové noviny: "Obama und Merkel befinden sich in einer ähnlichen Lage. Der US-amerikanische Präsident hat mit der stagnierenden Wirtschaft zu kämpfen, die Bundeskanzlerin mit der Euro-Krise, der Energiewende und nun auch noch mit der tödlichen Ehec-Seuche. Und beide müssen schon bald ihre Posten verteidigen. Schon im kommenden Jahr stehen in den USA Präsidentschaftswahlen an und 2013 wird ein neuer Bundestag gewählt. Ein gemeinsames Foto, begleitet von schwungvollen Worten über die unentbehrliche Partnerschaft, kann da nur hilfreich sein. Obama kann damit die Kritik zurückweisen, er vergesse Europa. Und Merkel kann sich mit einem starken Verbündeten schmücken."
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Alle verfügbaren Texte von » Petr Pešek
Corriere del Ticino - Schweiz | Dienstag, 7. Juni 2011
Nach der Ausreise des verletzten Präsidenten Ali Abdullah Saleh bleibt die Lage im Jemen extrem instabil. Vizepräsident Abed Rabbo Mansur Hadi versprach am Montag, die am Wochenende vereinbarte Waffenruhe durchzusetzen. Doch dem Land droht der Bürgerkrieg, befürchtet die liberale Tageszeitung Corriere del Ticino: » mehr
Nach der Ausreise des verletzten Präsidenten Ali Abdullah Saleh bleibt die Lage im Jemen extrem instabil. Vizepräsident Abed Rabbo Mansur Hadi versprach am Montag, die am Wochenende vereinbarte Waffenruhe durchzusetzen. Doch dem Land droht der Bürgerkrieg, befürchtet die liberale Tageszeitung Corriere del Ticino: "Auch der Jemen wollte seinen Arabischen Frühling haben, der Versuch ist jedoch kläglich gescheitert. Die Situation ist hoffnungslos, ganz gleich ob der Präsident nach Sanaa zurückkehrt oder abgesetzt wird. ... Sein Sohn Ahmed, Chef der mächtigen Republikanergarde, hat die Zügel in die Hand genommen. ... Sollte die auch von europäischen Ländern erhoffte Waffenruhe nicht durchgesetzt werden, droht dem Jemen eine humanitäre Katastrophe, die ihrerseits einen weiteren gewaltigen Flüchtlingsstrom auslösen wird. ... Die Gefahr eines Bürgerkriegs wie in Somalia ist real. Außerdem besteht die Gefahr des Terrorismus. Niemand vergisst, dass im Jemen einer der charismatischsten Prediger der neuen Generation von al-Qaida lebt."
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Tages-Anzeiger - Schweiz | Montag, 6. Juni 2011
Jemens Präsident Ali Abdullah Saleh ist am Freitag durch Granatsplitter verletzt worden und lässt sich nun in Saudi-Arabien behandeln. Er wird wohl kaum in den Jemen zurückkehren, vermutet der liberale Tages-Anzeiger, doch die Machtpolitik Saudi-Arabiens und der USA könnten demokratische Reformen im Jemen blockieren: » mehr
Jemens Präsident Ali Abdullah Saleh ist am Freitag durch Granatsplitter verletzt worden und lässt sich nun in Saudi-Arabien behandeln. Er wird wohl kaum in den Jemen zurückkehren, vermutet der liberale Tages-Anzeiger, doch die Machtpolitik Saudi-Arabiens und der USA könnten demokratische Reformen im Jemen blockieren: "Die Saudi werden ihn kaum zurück nach Sanaa lassen. Stabilität im Jemen ist mit ihm nicht mehr möglich. ... Saudiarabien will als Vormacht auf der arabischen Halbinsel Ruhe im Jemen. ... Ein demokratisches System wollen die Saudi allerdings auch nicht: Das Reformvirus wäre für ihre erstarrte Monarchie ebenso gefährlich wie ein Krieg an ihrer Grenze. Also werden sie einen Ausgleich suchen und dürften dabei die Unterstützung der USA finden. Die haben im Jemen wenig Einfluss, fürchten ihn aber als Hochburg militanter Islamisten und Al-Qaida-Kämpfer. Die demokratischen Reformen, die die Demonstranten in Sanaa seit Monaten fordern, könnten bei dieser Hinterzimmerdiplomatie auf der Strecke bleiben."
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Público - Portugal | Samstag, 28. Mai 2011
Die G8-Staaten haben auf ihrem Gipfel in Deauville beschlossen, Tunesien und Ägypten mit 40 Milliarden Dollar auf ihrem Weg zur Demokratie zu unterstützen. Die Hilfe für die Vorreiter des Arabischen Frühlings bezeichnet die Tageszeitung Público als historisch, doch dürfen die G8-Länder die anderen arabischen reformorientierten Staaten nicht vergessen: » mehr
Die G8-Staaten haben auf ihrem Gipfel in Deauville beschlossen, Tunesien und Ägypten mit 40 Milliarden Dollar auf ihrem Weg zur Demokratie zu unterstützen. Die Hilfe für die Vorreiter des Arabischen Frühlings bezeichnet die Tageszeitung Público als historisch, doch dürfen die G8-Länder die anderen arabischen reformorientierten Staaten nicht vergessen: "Diese Länder sollen unterstützt werden, um ihren Übergang zu toleranten und demokratischen Gesellschaften sicher zu stellen. Das soll sie anspornen, damit sich die Revolutionen in Arabien nicht zurück entwickeln. Deshalb wurde auch an die Hilfe für Osteuropa nach dem historischen Fall der Berliner Mauer erinnert. Nur hat sich das, was als eine Freiheitswelle begann, in drei unterschiedliche gespalten: in die demokratische (Tunesien und Ägypten), die reformistische (Algerien, Marokko, Jordanien, Saudi-Arabien) und die unterdrückte (Libyen, Syrien, Jemen und Bahrain). Es reicht allerdings nicht aus, der ersten Welle ein verlockendes 'Leckerli' zu reichen. Der Westen wird sich vielmehr darauf verständigen müssen, wie er mit den anderen beiden umgeht. Denn sie bedrohen den Sommer der arabischen Hoffnung in einen Herbst oder frühzeitigen Winter zu verwandeln."
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Il Sole 24 Ore - Italien | Freitag, 27. Mai 2011
Jemens Präsident Ali Abdullah Saleh weigert sich zurückzutreten, und das Land steht nun kurz vor einem Bürgerkrieg. Bei Gefechten in der Hauptstadt Sanaa wurden am Donnerstag mehr als 40 Menschen getötet. Das Scheitern einer diplomatischen Lösung ist nur der starren Haltung von Saleh zuzuschreiben, meint die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore überzeugt: » mehr
Jemens Präsident Ali Abdullah Saleh weigert sich zurückzutreten, und das Land steht nun kurz vor einem Bürgerkrieg. Bei Gefechten in der Hauptstadt Sanaa wurden am Donnerstag mehr als 40 Menschen getötet. Das Scheitern einer diplomatischen Lösung ist nur der starren Haltung von Saleh zuzuschreiben, meint die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore überzeugt: "Im Jemen ist die Diplomatie gescheitert. In die Ecke gedrängt schürt Präsident Saleh die Gewalt, um an der Macht zu bleiben. ... Der Golf-Kooperationsrat hatte in den vergangenen Wochen aus Angst vor einem Dominoeffekt auf der Halbinsel versucht, die Krise zu entschärfen. Nachdem der 68-jährige Saleh zunächst Plänen für eine Übergangslösung zugestimmt zu haben schien, die die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit sowie eine Amnestie für ihn und seine Angehörigen vorsahen, machte er am Sonntag eine Kehrtwende und beharrt nun auf seiner Führungsrolle. Das ist eine Lösung im Stile Putins, die die Opposition nicht anzunehmen gewillt ist."
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La Repubblica - Italien | Donnerstag, 26. Mai 2011
Die G8-Staats- und Regierungschefs treffen sich im französischen Badeort Deauville ab dem heutigen Donnerstag zu einem zweitägigen Gipfel und beraten auch über die Lage in der arabischen Welt. Der Westen muss sich auf Rückschritte der jungen Demokratien einstellen, vermutet die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: » mehr
Die G8-Staats- und Regierungschefs treffen sich im französischen Badeort Deauville ab dem heutigen Donnerstag zu einem zweitägigen Gipfel und beraten auch über die Lage in der arabischen Welt. Der Westen muss sich auf Rückschritte der jungen Demokratien einstellen, vermutet die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "Die westlichen Länder der G8 pflegten zwielichtige Beziehungen zu den arabischen Machthabern. Der Glaubwürdigkeit der vom Westen gepredigten Werte zur Förderung der Demokratie und Verteidigung der Menschenrechte war dies nicht unbedingt zuträglich. ... Nun ist der Moment der Wiedergutmachung, wenn nicht gar der kollektiven Entschuldigung gekommen. ... Die jungen arabischen Demokratien werden in den kommenden Jahren langsame Fortschritte und brutale Rückschläge, Gegenrevolutionen und Restaurationen erfahren. ... Trotz seiner großzügigen Hilfen wird der Westen sich schwer tun, sein Misstrauen gegenüber den Konsequenzen des arabischen Frühlings zu überwinden. Denn mit Diktatoren zu verhandeln war unwürdig, jedoch leichter als mit provisorischen Regierungen."
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ABC - Spanien | Donnerstag, 26. Mai 2011
US-Präsident Barack Obama hat in seiner Rede vor dem britischen Parlament am Mittwoch den Westen zum gemeinsamen Handeln in der Weltpolitik aufgefordert. Vor allem Großbritannien und die USA werden bald geschlossener auftreten, kommentiert die konservative Tageszeitung ABC: » mehr
US-Präsident Barack Obama hat in seiner Rede vor dem britischen Parlament am Mittwoch den Westen zum gemeinsamen Handeln in der Weltpolitik aufgefordert. Vor allem Großbritannien und die USA werden bald geschlossener auftreten, kommentiert die konservative Tageszeitung ABC: "Das strategische Interesse Europas am Arabischen Frühling ist riesig. Wenn in Nordafrika die Wirtschaft aufblüht, wenn sie nicht mehr im Dienst der regierenden Familien und ihrer Getreuen steht, wird auch die Zahl verzweifelter Flüchtlinge abnehmen, die nach Europa strömen. Aber die EU hat sich wieder geteilt und Deutschland lehnt die Mission in Libyen ab. Ein halb isoliertes Deutschland lässt eine europäische Strategie zum Oxymoron werden. Gleichzeitig befreit dies Cameron von dem alten Dilemma Großbritanniens: Soll es die Verbindungen mit Europa verstärken oder mit den USA? Angesichts der unentschuldigt fehlenden EU liegt die Antwort auf diese Frage auf der Hand."
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NRC Handelsblad - Niederlande | Mittwoch, 25. Mai 2011
Die Verstärkung der Nato-Luftangriffe in Libyen bietet Russland und China die Möglichkeit, sich gegenüber der Allianz zu profilieren, warnt die Tageszeitung NRC Handelsblad: » mehr
Die Verstärkung der Nato-Luftangriffe in Libyen bietet Russland und China die Möglichkeit, sich gegenüber der Allianz zu profilieren, warnt die Tageszeitung NRC Handelsblad: "Bisher kritisieren China und Russland die breite Auslegung der Resolution. Sie erwecken gern den Eindruck, dem Westen kritisch gegenüber zu stehen und gerieren sich als Anwalt der restlichen Welt. Doch Verantwortung übernehmen sie lieber nicht. Inzwischen nähern sich beide Staaten einander immer weiter an. ... Nächsten Monat stattet Chinas Präsident Hu Russland einen Staatsbesuch ab. Das wird eine neue Phase ihrer 'strategischen Partnerschaft' besiegeln. Wie weit diese geht, ist noch unklar. In der Vergangenheit überwog das Misstrauen. ... Aber die Ausdehnung des libyschen Mandats bietet beiden Ländern eine einmalige Chance, ihre hemmende Macht auszubauen, und erschwert so ein breites und international getragenes Bündnis auf dem Weg zum Frieden in Libyen."
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Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Sicherheitspolitik / Krisen / Kriege, » Russland, » Libyen, » China
Süddeutsche Zeitung - Deutschland | Mittwoch, 25. Mai 2011
Angesichts des Vorhabens von Frankreich und Großbritannien, Kampfhubschrauber nach Libyen zu verlegen, warnt die linksliberale Süddeutsche Zeitung vor den Risiken ihres Einsatzes: » mehr
Angesichts des Vorhabens von Frankreich und Großbritannien, Kampfhubschrauber nach Libyen zu verlegen, warnt die linksliberale Süddeutsche Zeitung vor den Risiken ihres Einsatzes: "Solche Maschinen lassen sich leichter abschießen als Kampfjets. Sollte dies geschehen, könnte das westliche Bündnis schnell noch tiefer in den Konflikt verstrickt werden, als es das bereits ist. Das beschreibt das Grunddilemma, in dem sich die Nato in Libyen befindet. Jeder sieht, dass die Rebellen den Machthaber aus eigener Kraft nicht stürzen können und der Aufstand ohne die Nato-Waffenbrüder wohl vor dem Ende stünde. Ein Regimewechsel durch westliche Soldaten aber würde der Revolution die Legitimation nehmen, die da lautet: Das Volk stürzt seinen Führer. Mit ihrem erweiterten Waffenarsenal versucht die Nato weiter eine Gratwanderung: Gaddafis Festung sturmreif zu schießen, ohne den Aufständischen ihren Sieg zu nehmen. Es wird sich zeigen, ob dies gelingt."
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Le Figaro - Frankreich | Mittwoch, 25. Mai 2011
Frankreich und Großbritannien wollen Kampfhubschrauber nach Libyen verlegen, um die Angriffe auf das Gaddafi-Regime zu verstärken. Durch den Konflikt in Libyen haben sich Paris und London militärisch angenähert, hebt die konservative Tageszeitung Le Figaro hervor: » mehr
Frankreich und Großbritannien wollen Kampfhubschrauber nach Libyen verlegen, um die Angriffe auf das Gaddafi-Regime zu verstärken. Durch den Konflikt in Libyen haben sich Paris und London militärisch angenähert, hebt die konservative Tageszeitung Le Figaro hervor: "Einerseits hat die Krise in Libyen uns wieder einmal die Unfähigkeit Europas gezeigt, aber andererseits auch einen riesigen Schritt vorangebracht was die Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Großbritannien bei der Verteidigungspolitik angeht. Diese wurde von dem Abkommen, das im November 2010 im Londoner Lancaster House unterzeichnet wurde, auf höchster Ebene besiegelt. Die französisch-britische Achse wird zunehmend stärker und stellt für die Militärintervention in Libyen einen echten Gewinn dar. Aber auch der eklatante Unterschied zu Deutschland, das wegen einer stärker werdenden pazifistischen Strömung abdriftet, wird immer deutlicher."
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The Guardian - Großbritannien | Montag, 23. Mai 2011
US-Präsident Barack Obama tritt heute seine Europareise an. Der Zeithistoriker Timothy Garton Ash sieht in der linksliberalen Tageszeitung The Guardian den arabischen Frühling als zentrales transatlantisches Projekt: » mehr
US-Präsident Barack Obama tritt heute seine Europareise an. Der Zeithistoriker Timothy Garton Ash sieht in der linksliberalen Tageszeitung The Guardian den arabischen Frühling als zentrales transatlantisches Projekt: "Es gibt kein Projekt, bei dem die strategische Partnerschaft zwischen Europa und den USA nötiger wäre, als bei der wichtigsten politischen Entwicklung des 21. Jahrhunderts: dem arabischen Frühling. Ich sage das nicht, um ein Projekt zu finden, das die zwei Hälften des nun verschwundenen 'Westens' aus Zeiten des Kalten Kriegs zusammen unternehmen können. Ich sage es, weil es eine simple Tatsache ist. ... Nur die USA können Israel überzeugen, eine Zwei-Staaten-Lösung anzunehmen, nur die Europäer können die Hilfe, das Knowhow, die Handelsbeziehungen und die Investitionen bereitstellen, um einen lebensfähigen palästinensischen Staat aufzubauen. Nur die USA haben genug Einfluss auf das ägyptische Militär, um es davon abzuhalten, die neue Demokratie ihres Landes schon bei der Geburt abzuwürgen. Diese junge Demokratie kann jedoch nicht wachsen ohne Zugang zu europäischen Märkten, ohne Erziehung und Unterstützung quer durch den Mittelmeerraum. ... Dies sollte das dritte große Projekt einer transatlantischen Partnerschaft seit dem Zweiten Weltkrieg werden."
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Neue Zürcher Zeitung - Schweiz | Dienstag, 17. Mai 2011
Eine Schweizer Delegation hat vergangene Woche mit ägyptischen Behörden darüber beraten, wie das in der Schweiz angelegte Vermögen des Mubarak-Clans an Ägypten zurückerstattet werden soll. Die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung mahnt zur Vorsicht beim Umgang mit Diktatoren-Vermögen: » mehr
Eine Schweizer Delegation hat vergangene Woche mit ägyptischen Behörden darüber beraten, wie das in der Schweiz angelegte Vermögen des Mubarak-Clans an Ägypten zurückerstattet werden soll. Die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung mahnt zur Vorsicht beim Umgang mit Diktatoren-Vermögen: "Glaubt man einschlägigen Erhebungen, wird etwa ein Viertel der grenzüberschreitenden beweglichen Privatvermögen in der Schweiz verwaltet. ... Die Schweiz reagierte dieses Jahr mit der Sperrung von mutmaßlichen Potentatengeldern aus den nordafrikanischen Unruhestaaten relativ rasch, und der Umfang der georteten Gelder (total 830 Mio. Fr. [661 Millionen Euro] aus Ägypten, Libyen und Tunesien) erscheint angesichts der Mutmaßungen über weit höhere Vermögen der betroffenen Clans überschaubar. ... Gesetzgeberisch scheint derzeit kein dringlicher Handlungsbedarf zu bestehen, obwohl Rufe nach Verschärfungen hörbar sind. ... Die Sensoren der Schweizer Banken vor Ort sollten jedenfalls laufend weit ausgefahren bleiben."
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taz - Deutschland | Dienstag, 17. Mai 2011
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Luis Moreno-Ocampo, hat am Montag internationale Haftbefehle gegen den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi, seinen Sohn Saif al-Islam sowie Geheimdienstchef Abdullah Senussi beantragt. Die linke tageszeitung hält das für eine irrelevante Geste: » mehr
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Luis Moreno-Ocampo, hat am Montag internationale Haftbefehle gegen den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi, seinen Sohn Saif al-Islam sowie Geheimdienstchef Abdullah Senussi beantragt. Die linke tageszeitung hält das für eine irrelevante Geste: "Dem libyschen Terrorherrscher droht einiges, aber eine Zelle in Scheveningen gehört derzeit noch nicht dazu. Zunächst einmal ist der Antrag des Anklägers auf einen Haftbefehl zu unterscheiden vom richterlichen Haftbefehl selbst. Im Falle [des sudanesischen Präsidenten] Bashir dauerte der Schritt zum förmlichen Haftbefehl nach Beantragung rund acht Monate. So viel Zeit hat das libysche Volk nicht mehr. Für die Vollstreckung wären dann die libyschen Behörden zuständig. Dass sie Gaddafi verhaften, ist unwahrscheinlich. ... Für Libyen bleibt alles gleich. Eine andere Lösung der Krise als der Sieg der Freiheitskämpfer ist nicht denkbar. Wie diese Lösung zu erreichen ist - dazu sagt Moreno-Ocampo nichts. Kann er auch nicht. Er ist nicht am Zug."
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Il Sole 24 Ore - Italien | Sonntag, 15. Mai 2011
Die Demonstrationen und Unruhen in Syrien halten unvermindert an. Mindestens sieben Menschen sind am Wochenende von Sicherheitskräften des Regimes erschossen worden. Doch der Westen greift aus Angst nicht ein wie in Libyen, analysiert der Schriftsteller Moisés Naím in der Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: » mehr
Die Demonstrationen und Unruhen in Syrien halten unvermindert an. Mindestens sieben Menschen sind am Wochenende von Sicherheitskräften des Regimes erschossen worden. Doch der Westen greift aus Angst nicht ein wie in Libyen, analysiert der Schriftsteller Moisés Naím in der Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Warum bombardieren die USA und Europa Tripolis mit Raketen, aber Damaskus nur mit Worten? ... Weil Syrien militärisch stärker ist als Libyen. Die syrischen Militärkräfte gehören zu den am besten ausgerüsteten und geschulten im Nahen Osten. Das Land besitzt chemische und biologische Waffen. Seine paramilitärischen Kräfte gehören zu den dreizehn stärksten der Welt. ... Dazu kommt der Ermüdungsfaktor. Libyen hat den geringen Appetit gestillt, den die USA noch auf die Beteiligung an Kriegen verspürten, die nicht die eigenen lebenswichtigen Interessen bedrohen. Die syrischen Dissidenten zahlen den Preis für die langen und teuren Kriege der USA in Afghanistan und im Irak und die Intervention in Libyen. Die militärische Unterstützung Washingtons für entlegene Regionen wird fortan immer begrenzter und selektiver sein. Ohne die USA existiert Europa jedoch im Bereich der Kriegsführung nicht. Folglich finden sich die syrischen Dissidenten allein auf weiter Flur."
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La Stampa - Italien | Mittwoch, 11. Mai 2011
Die Nato hat in der Nacht zum Dienstag schwere Luftangriffe gegen Kommandozentralen des Machthabers Muammar al-Gaddafi in Tripolis geflogen. Doch mehr noch als die Nato-Angriffe nähren Nachrichten von Stämmen, die zu den Rebellen überlaufen, die Hoffnung auf ein baldiges Ende des Konflikts, meint die liberale Tageszeitung La Stampa: » mehr
Die Nato hat in der Nacht zum Dienstag schwere Luftangriffe gegen Kommandozentralen des Machthabers Muammar al-Gaddafi in Tripolis geflogen. Doch mehr noch als die Nato-Angriffe nähren Nachrichten von Stämmen, die zu den Rebellen überlaufen, die Hoffnung auf ein baldiges Ende des Konflikts, meint die liberale Tageszeitung La Stampa: "Vielleicht vollzieht sich in diesen Stunden die entscheidende Wende, die zum Zusammenbruch des Regimes von Muammar al-Gaddafi führen dürfte. Denn jetzt erhebt sich auch Tripolitanien. ... Erstmals kamen nun Waffen für Rebellen aus einer Kaserne in der Hauptstadt. Damit bröckelt die Macht des Regimes. Nun bleibt abzuwarten, ob der Aufstand vom Hinterland auf die Hauptstadt übergreift. Sicher ist, dass die Berber, die in den Bergen zwischen Tripolis und an der Grenze zu Tunesien leben, sich auf die Seite der Rebellen geschlagen haben. ... Sie haben ein gutes Heer, vielleicht das beste, das den Rebellen zur Verfügung stehen könnte. Sobald der Augenblick gekommen ist, kann dieses Heer zügig in Richtung Tripolis marschieren."
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Sme - Slowakei | Mittwoch, 11. Mai 2011
Die EU hat am Montag beschlossen, die Konten von 13 Verwandten des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu sperren, ein Einreiseverbot gegen sie zu erlassen und ein Waffenembargo gegen Syrien zu verhängen. Diese Sanktionen kommen zu spät, kritisiert die liberale Tageszeitung Sme: » mehr
Die EU hat am Montag beschlossen, die Konten von 13 Verwandten des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu sperren, ein Einreiseverbot gegen sie zu erlassen und ein Waffenembargo gegen Syrien zu verhängen. Diese Sanktionen kommen zu spät, kritisiert die liberale Tageszeitung Sme: "Wie ist es möglich, dass die Sanktionen gegen einige der höchsten Vertreter des syrischen Regimes erst jetzt ergriffen werden und dass sie nicht auch Präsident Assad einschließen? Wie ist es möglich, dass das Waffenembargo von der Union erst am Montag verabschiedet wurde, obwohl die Unruhen schon vor zwei Monaten ausgebrochen sind? Beides sind nur Gesten, aber sie hätten früher kommen müssen, als klare Signale, über die die europäischen Politiker ständig reden. ... Der Grund für die Verspätung liegt paradoxerweise in der sogenannten gemeinsamen europäischen Außenpolitik. Diese hat die Handlungsfähigkeit der Union auf internationalem Feld bislang eher negativ beeinflusst. Denn ihr gehen immer erst umständliche Vereinbarungen der großen Mitgliedstaaten voraus."
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La Stampa - Italien | Mittwoch, 11. Mai 2011
Die Nato hat in der Nacht zum Dienstag schwere Luftangriffe gegen Kommandozentralen des Machthabers Muammar al-Gaddafi in Tripolis geflogen. Doch mehr noch als die Nato-Angriffe nähren Nachrichten von Stämmen, die zu den Rebellen überlaufen, die Hoffnung auf ein baldiges Ende des Konflikts, meint die liberale Tageszeitung La Stampa: » mehr
Die Nato hat in der Nacht zum Dienstag schwere Luftangriffe gegen Kommandozentralen des Machthabers Muammar al-Gaddafi in Tripolis geflogen. Doch mehr noch als die Nato-Angriffe nähren Nachrichten von Stämmen, die zu den Rebellen überlaufen, die Hoffnung auf ein baldiges Ende des Konflikts, meint die liberale Tageszeitung La Stampa: "Vielleicht vollzieht sich in diesen Stunden die entscheidende Wende, die zum Zusammenbruch des Regimes von Muammar al-Gaddafi führen dürfte. Denn jetzt erhebt sich auch Tripolitanien. ... Erstmals kamen nun Waffen für Rebellen aus einer Kaserne in der Hauptstadt. Damit bröckelt die Macht des Regimes. Nun bleibt abzuwarten, ob der Aufstand vom Hinterland auf die Hauptstadt übergreift. Sicher ist, dass die Berber, die in den Bergen zwischen Tripolis und an der Grenze zu Tunesien leben, sich auf die Seite der Rebellen geschlagen haben. ... Sie haben ein gutes Heer, vielleicht das beste, das den Rebellen zur Verfügung stehen könnte. Sobald der Augenblick gekommen ist, kann dieses Heer zügig in Richtung Tripolis marschieren."
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El País - Spanien | Montag, 9. Mai 2011
Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat am Wochenende in mehreren Städten erneut versucht, die anhaltenden Demonstrationen gegen sein Regime mit Panzern zu unterdrücken. Die USA haben deshalb "scharfe Sanktionen" gegen Syrien angekündigt. Aber die Drohungen des Westens sind hohl und Europa sowie die USA haben kaum eine Chance effektiv einzugreifen, meint die linksliberale Tageszeitung El País: » mehr
Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat am Wochenende in mehreren Städten erneut versucht, die anhaltenden Demonstrationen gegen sein Regime mit Panzern zu unterdrücken. Die USA haben deshalb "scharfe Sanktionen" gegen Syrien angekündigt. Aber die Drohungen des Westens sind hohl und Europa sowie die USA haben kaum eine Chance effektiv einzugreifen, meint die linksliberale Tageszeitung El País: "Es ist wahr, dass man sehr unvorsichtig sein müsste, wollte man vorschlagen, in Syrien direkt einzugreifen. Dies würde weder die westliche Öffentlichkeit akzeptieren noch die Uno, da Russland und China sich dagegen stellen würden. Der Westen fürchtet am meisten, dass der Fall des Regimes eine Umwälzung in der Region hervorrufen könnte mit einer Intervention des Irans und einer dann unbarmherzigen Hisbollah im Libanon, beides Verbündete des syrischen Regimes. Noch weniger ist von der Arabischen Liga zu erwarten, in der es von autoritären Führern wie Assad nur so wimmelt. Die Welt schaut deshalb hilflos einem Massaker zu."
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Blog L'Hérétique - Frankreich | Freitag, 6. Mai 2011
Der Krieg in Libyen zieht sich auch deshalb solange hin, weil die Nato zivile Opfer vermeiden will. Diese Vorsicht wird den Rebellen zum Sieg verhelfen, lobt der Blogger L'Hérétique auf der Internetseite der Wochenzeitung Marianne : » mehr
Der Krieg in Libyen zieht sich auch deshalb solange hin, weil die Nato zivile Opfer vermeiden will. Diese Vorsicht wird den Rebellen zum Sieg verhelfen, lobt der Blogger L'Hérétique auf der Internetseite der Wochenzeitung Marianne : "Die Nato weiß, dass Opfer unter der Zivilbevölkerung ein fataler Fehler wären, der um jeden Preis vermieden werden muss. Momentan zieht sie sich ehrenhaft aus der Affäre. ... Gaddafi hat in Tripolis immer noch Unterstützer. Aber wenn die Streitkräfte der Alliierten und die Rebellen weiterhin darauf achten, keine Vergeltungsschläge oder Angriffe gegen die Zivilbevölkerung auszuüben, kann man darauf hoffen, dass diese Unterstützung bald bröckelt. Die Zeit spielt gegen Gaddafi."
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Der Standard - Österreich | Freitag, 6. Mai 2011
Finanzielle Hilfe für die Rebellen ist nötig, aber nicht ausreichend, meint die linksliberale Tageszeitung Der Standard und fordert die Allianz auf, entschlossener vorzugehen: » mehr
Finanzielle Hilfe für die Rebellen ist nötig, aber nicht ausreichend, meint die linksliberale Tageszeitung Der Standard und fordert die Allianz auf, entschlossener vorzugehen: "Die einzigen, die die Lage entscheidend beeinflussen können, sind die Amerikaner. Mit ihrer Strategie der Zurückhaltung wollten sie bisher nicht nur ihre Kräfte schonen, es ging auch darum, den Europäern - allen voran den Franzosen - vorzuführen, dass die europäische Sicherheitspolitik noch immer von den US-Streitkräften abhängt. Das ist ihnen nach nur wenigen Wochen Militärkampagne eindrucksvoll gelungen. ... Die Frage ist, wie lange die Operation 'Odyssey Dawn' noch dahinplätschern kann, ohne dass Europa und letztlich auch die Vereinigten Staaten eine schmerzliche Niederlage erleiden. Die Frage ist weiter, wie lange die eigentlichen Adressaten der Intervention, die Zivilisten etwa in Misrata und Zintan, dem Druck der Gaddafi-Schergen noch standhalten können. Gibt es einen größeren Zynismus, als einem Massaker unter einer Flugverbotszone tatenlos zuzusehen?"
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Alle verfügbaren Texte von » Christoph Pranter
Süddeutsche Zeitung - Deutschland | Freitag, 6. Mai 2011
Die Idee, die internationale Finanzhilfe für die Rebellen in Libyen von Gaddafi-Konten zu zahlen, findet die linksliberale Tageszeitung Süddeutsche Zeitung sehr gut: » mehr
Die Idee, die internationale Finanzhilfe für die Rebellen in Libyen von Gaddafi-Konten zu zahlen, findet die linksliberale Tageszeitung Süddeutsche Zeitung sehr gut: "Wenn westliche und arabische Länder nun einen Sonderfonds zu ihrer Unterstützung einrichten, dann ist dies ein klares Signal an die Aufständischen, dass sie in ihrem Kampf weiterhin nicht allein sind. Die Geldgeber sind damit aber auch gewissermaßen aus dem Schneider, weil sie nicht entscheiden müssen, was mit den Euros und Dollars geschieht. Wenn die Rebellen damit Waffen kaufen, ist das deren Sache. Das Beste wäre es, den Fonds aus den gesperrten Gaddafi-Konten in aller Welt zu speisen. ... Das hätte den Vorteil: Die Rebellen bekämen ausreichend Hilfe - und Gaddafi selbst würde für die Befreiung seines Landes von der langen Diktatur bezahlen. Das wäre nur gerecht."
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Dagens Nyheter - Schweden | Freitag, 6. Mai 2011
Seit Beginn der Proteste in Syrien haben die Sicherheitskräfte des Regimes mehr als 500 Demonstranten getötet, schätzen Menschenrechtler. Gegen das Regime von Baschar al-Assad muss die demokratische Welt unbedingt etwas unternehmen, fordert die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter: » mehr
Seit Beginn der Proteste in Syrien haben die Sicherheitskräfte des Regimes mehr als 500 Demonstranten getötet, schätzen Menschenrechtler. Gegen das Regime von Baschar al-Assad muss die demokratische Welt unbedingt etwas unternehmen, fordert die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter: "Nur weil die Welt nicht alles richten kann, darf Passivität nicht zu einem Prinzip werden. Nur weil es richtig war, eine Flugverbotszone über Libyen einzurichten, bedeutet das nicht, das man so etwas über allen anderen Diktaturen einrichten muss. Außenpolitik basiert auf Bewertungen, nicht auf Wunschdenken. Gleichzeitig muss aber der Druck auf Syrien mit zuträglichen Mitteln aufrechterhalten werden. Die USA und die EU waren zu unentschlossen, als es darum ging Verträge zu lösen und Assad und seine Mörder zu bestrafen. Gewiss sind Sanktionen eine stumpfe Waffe. Umso jämmerlicher ist es, dass noch nicht einmal die geringsten Sanktionen beschlossen wurden und die Handlanger des Regimes weiter morden können. Sie sollten wissen, dass ein internationales Gericht auf diejenigen wartet, die erbarmungslos auf das eigene Volk schießen."
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The Guardian - Großbritannien | Donnerstag, 5. Mai 2011
Vertreter der bislang verfeindeten Palästinenser-Organisationen Hamas und Fatah haben am Mittwoch in Kairo ein Friedensabkommen unterzeichnet. Die linksliberale Tageszeitung The Guardian hält es für bemerkenswert, dass Ägypten nach seiner Revolution wieder als wichtiger Spieler im Nahost-Friedensprozess auftaucht: » mehr
Vertreter der bislang verfeindeten Palästinenser-Organisationen Hamas und Fatah haben am Mittwoch in Kairo ein Friedensabkommen unterzeichnet. Die linksliberale Tageszeitung The Guardian hält es für bemerkenswert, dass Ägypten nach seiner Revolution wieder als wichtiger Spieler im Nahost-Friedensprozess auftaucht: "Das Abkommen von Kairo könnte sich als ebenso brüchig erweisen wie das, welches in Mekka vor vier Jahren unterzeichnet wurde. Es kann noch tausendfach untergraben werden, aber die Uhr kann man nicht mehr so leicht zurückdrehen. Der neue Faktor, der nicht mehr geändert wird, ist Ägyptens Rückkehr als wichtiger Akteur im Nahen Osten. Niemand hat erwartet, dass sich dort eine Außenpolitik entwickeln würde, bevor es eine Innenpolitik gibt - vor allem nicht, bevor sich eine Regierung formiert hat. Aber wenn es Ägypten gelingt, seinen Einfluss geltend zu machen, wie es die Türkei getan hat, dann ist es in der Lage, die Machtbalance zu ändern. Es ist vollkommen im Interesse der USA und der EU, eine Regierung in Kairo zu haben, die ein Friedensabkommen mit Israel einhält, sich aber zugleich nicht dessen Interessen unterwirft."
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La Repubblica - Italien | Donnerstag, 5. Mai 2011
Die Ideologie des Terrornetzwerks al-Qaida könnte sich nach dem Tod Osama bin Ladens auflösen, meint der US-amerikanische Journalist Thomas L. Friedman in der linksliberalen Tageszeitung La Repubblica. Der arabische Frühling ist eine klare Gegenbewegung zur Ideologie des Terrors: » mehr
Die Ideologie des Terrornetzwerks al-Qaida könnte sich nach dem Tod Osama bin Ladens auflösen, meint der US-amerikanische Journalist Thomas L. Friedman in der linksliberalen Tageszeitung La Repubblica. Der arabische Frühling ist eine klare Gegenbewegung zur Ideologie des Terrors: "Dieser Bin-Ladenismus entspringt dem Teufelspakt zwischen Öl verbrauchenden Ländern und arabischen Diktatoren. Wir alle - Europa, USA, Indien, China - haben die arabische Welt wie eine Ansammlung großer Tankstellen behandelt. Wir alle haben den Öl-Diktatoren ein und dieselbe Botschaft zukommen lassen: Solange das Öl weiter fließt, die Preise niedrig bleiben und Israel keine allzu großen Schwierigkeiten bekommt, dürft ihr mit euren Völkern machen, was ihr wollt, wir schauen weg. ... Aber diese Blockade von Freiheit, Emanzipation und Bildung hat unter den Arabern ein demütigendes Minderwertigkeitsgefühl genährt, ein Bewusstsein von Ungerechtigkeit und ein großes Bedürfnis, ihre Zukunft selbst in die Hand zu nehmen. An den arabischen Bewegungen vor allem in Ägypten und Tunesien fällt auf, dass sie vollkommen unpolitisch sind, dass sie nichts mit Ideologie zu tun haben. Sie entspringen den fundamentalen menschlichen Bedürfnissen nach Würde, Gerechtigkeit und Selbstbestimmung."
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Le Monde - Frankreich | Mittwoch, 4. Mai 2011
Die blutige Niederschlagung der Demonstrationen in Syrien hat den Machtanspruch des Regimes des Alawiten Baschar al-Assad einmal mehr in Frage gestellt, meint die linksliberale Tageszeitung Le Monde und fordert eine Uno-Intervention: » mehr
Die blutige Niederschlagung der Demonstrationen in Syrien hat den Machtanspruch des Regimes des Alawiten Baschar al-Assad einmal mehr in Frage gestellt, meint die linksliberale Tageszeitung Le Monde und fordert eine Uno-Intervention: "Der Aufstand an Ostern in der Stadt Daraa und die massiven Angriffe auf die Bevölkerung mit Soldaten und Panzern zeigen, dass die jungen alawitischen Generäle an die blutige Tradition ihrer Väter anknüpfen. Die offizielle Erklärung lautet, die Armee sei auf Verlangen der Bevölkerung hin eingeschritten, um Terroristen zu neutralisieren. Damaskus ließ sogar die Grenze zu Jordanien schließen, um die Anstiftung von außen zu beweisen. Die Elemente eines blutigen Szenarios zur Sicherung der Macht des alawitischen Regimes sind gegeben: eine ausländische Verschwörung, die Verweigerung von Reformen und jeglichen Dialogs. Angesichts dessen reichen die anklagenden Deklarationen und die Sanktions-Drohungen der westlichen Staatengemeinschaft nicht aus. Eine neue Uno-Resolution für eine Intervention ist notwendig, auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass sie beschlossen werden kann."
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De Telegraaf - Niederlande | Montag, 2. Mai 2011
Angesichts der Verbrechen des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi sind Angriffe der Nato auf seinen Clan vollkommen gerechtfertigt, meint die Boulevardzeitung De Telegraaf: » mehr
Angesichts der Verbrechen des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi sind Angriffe der Nato auf seinen Clan vollkommen gerechtfertigt, meint die Boulevardzeitung De Telegraaf: "Man darf nicht vergessen, dass Gaddafi und sein Familienclan aus den Gebäuden, die von der Nato aufs Korn genommen werden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit anführt. Gerade in dieser Woche wird der Internationale Strafgerichtshof den UN-Sicherheitsrat über seine Untersuchungen der Gräueltaten des Gaddafi-Regimes informieren. Zu den Verbrechen gehören nicht nur Luftangriffe auf die eigene Bevölkerung, sondern auch Folter und Entführungen von Bürgern, die Exekution von Patienten in Krankenhäusern und Schüsse auf Demonstranten. Es gibt genügend Gründe für eine strafrechtliche Verfolgung. Das verdeutlicht, wie gerechtfertigt das Auftreten der Nato ist."
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Financial Times Deutschland - Deutschland | Montag, 2. Mai 2011
Der Überlegung, auch Diktator Muammar al-Gaddafi selbst mit einem gezielten Nato-Angriff zu töten, erteilt die wirtschaftsliberale Financial Times Deutschland eine klare Absage: » mehr
Der Überlegung, auch Diktator Muammar al-Gaddafi selbst mit einem gezielten Nato-Angriff zu töten, erteilt die wirtschaftsliberale Financial Times Deutschland eine klare Absage: "Schon jetzt fühlen sich China und Russland übertölpelt, weil sie durch ihre Enthaltung im Sicherheitsrat den Weg für einen Militärschlag geebnet haben, der nun deutlich heftiger ausfällt, als sie sich das anfangs ausgemalt hatten. Gezielte Anschläge auf Gaddafis Sippe werden diesen Eindruck nur noch verstärken und weiteres Vertrauen zerstören. Kaum vorstellbar, dass es danach noch einmal einen ähnlichen Beschluss im Uno-Sicherheitsrat geben wird. Noch schwerer als dieses Argument aber wiegt ein praktisches. Der Nato wird es - wenn überhaupt - nur gelingen, Gaddafi zu töten, wenn sie dafür bewusst hohe Kollateralschäden in Kauf nimmt: zivile Opfer, deren Tod nicht nur den Hass der fanatischen Anhänger Gaddafis bestärkt, sondern auch die weltweiten Zweifel am Nato-Einsatz in Libyen schüren wird. … Die Nato sollte ... besser wieder militärische Ziele ins Visier nehmen. Wenn sie Gaddafi dabei zufällig trifft: umso besser."
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Libération - Frankreich | Montag, 2. Mai 2011
Das libysche Regime hat die mutmaßliche Tötung des Gaddafi-Sohns Saif für die eigene Propaganda instrumentalisiert und damit die Widersprüche des Nato-Einsatzes deutlich gemacht, meint die linksliberale Tageszeitung Libération: » mehr
Das libysche Regime hat die mutmaßliche Tötung des Gaddafi-Sohns Saif für die eigene Propaganda instrumentalisiert und damit die Widersprüche des Nato-Einsatzes deutlich gemacht, meint die linksliberale Tageszeitung Libération: "Der Tod von Gaddafis Sohn ist ungünstig und wurde sofort vom Regime instrumentalisiert. Das ist legitim. Der Gegenangriff ist insofern geschickt, als er die Schwächen der Koalition aufdeckt, die seit sieben Wochen Libyen bombardiert: die Widersprüche und das Ungesagte, die schwammigen Ziele des Kriegs und die Tatsache, dass kein schneller Sieg errungen wurde. Dies sind die einzigen wirksamen Waffen Gaddafis. ... Doch man sollte das Gesamtbild nicht aus den Augen verlieren: Auch wenn das libysche Regime noch existiert und punkten kann, so kann es die Situation doch nicht mehr ändern. Es mag noch etwas dauern, aber Gaddafis Tage sind gezählt."
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The Independent - Großbritannien | Montag, 2. Mai 2011
Die Tötung eines Gaddafi-Sohnes durch eine Nato-Bombe war falsch, meint die liberale Tageszeitung The Independent, denn die Nato darf sich in Libyen nicht als Kriegsherr aufspielen: » mehr
Die Tötung eines Gaddafi-Sohnes durch eine Nato-Bombe war falsch, meint die liberale Tageszeitung The Independent, denn die Nato darf sich in Libyen nicht als Kriegsherr aufspielen: "Nach sechs Wochen Bombardement gleicht die Situation in Libyen einem Patt. Gaddafis Regime hat sich als zäh erwiesen und seine Truppen als loyal. Berater aus Frankreich, Italien und Großbritannien sind entsandt worden, um der Opposition zu helfen, und die USA haben unbemannte Drohnen eingesetzt. ... In diesem Kontext sieht die Bombardierung des Gaddafi-Lagers wie eine Verzweiflungstat aus - der Wunsch eine schnelle Entscheidung zu erzwingen, bevor eine Teilung des Landes unvermeidlich wird. Jedoch ist dies der Kampf der libyschen Opposition und nicht der Nato. Wenn die Rebellen ihr Ziel erreichen sollen, also Gaddafi entfernen und das Land einen, dann müssen sie zeigen, dass sie den Widerstand anführen. Die Nato tut weder ihnen noch sich selbst einen Gefallen wenn sie versucht, das Tempo selbst zu bestimmen."
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Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Sicherheitspolitik / Krisen / Kriege, » Libyen
The Times - Großbritannien | Freitag, 29. April 2011
Israel sollte die Chance auf einen Frieden mit den Palästinensern ergreifen, da seine Gegner momentan schwach sind, findet die liberal-konservative Tageszeitung The Times: » mehr
Israel sollte die Chance auf einen Frieden mit den Palästinensern ergreifen, da seine Gegner momentan schwach sind, findet die liberal-konservative Tageszeitung The Times: "Der israelisch-palästinensische Konflikt war bislang stets unlösbar, weil er nicht in erster Linie ein Grenzkonflikt ist. Wenn er das wäre, hätte bereits vor Jahrzehnten eine Gebietsaufteilung erreicht werden können, die sich an der Grenzziehung vor dem Waffenstillstand von 1967 orientiert. Ein größeres Problem ist, dass Israel keinen Verhandlungspartner hat, dem es trauen kann. Nicht alle israelischen Regierungen waren beflissen, einen zu suchen, aber die Forderung nach Sicherheit ist unbestreitbar gerechtfertigt. Dies hilft, die Position von [Premier] Netanjahu zu erklären. Doch seine Position ist politisch sinnlos. Der arabische Frühling hat den Despotismus der Todesschwadronen in Syrien untergraben, das hat wiederum die Hamas geschwächt. Die günstigste Zeit, eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen, ist dann, wenn die Gegner am schwächsten sind. Diese Zeit ist jetzt gekommen."
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Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Sicherheitspolitik / Krisen / Kriege, » Naher und Mittlerer Osten, » Israel
Trouw - Niederlande | Donnerstag, 28. April 2011
Der Versuch von vier europäischen Staaten in einer UN-Resolution, die syrische Gewalt gegen Demonstranten zu verurteilen, ist gescheitert. Solch eine Resolution kann angesichts der Gewalt Assads gegen die eigene Bevölkerung ohnehin nichts ausrichten, meint die Tageszeitung Trouw: » mehr
Der Versuch von vier europäischen Staaten in einer UN-Resolution, die syrische Gewalt gegen Demonstranten zu verurteilen, ist gescheitert. Solch eine Resolution kann angesichts der Gewalt Assads gegen die eigene Bevölkerung ohnehin nichts ausrichten, meint die Tageszeitung Trouw: "Als moralische Unterstützung für die syrischen Demonstranten ist eine Resolution sicher nicht unwichtig, aber das Regime von Assad wird dadurch nicht in die Knie gezwungen. Das könnte nur ein militärisches Eingreifen erreichen. ... Aber Syrien ist nicht Libyen. ... Eine Militäraktion könnte - in diesem Nachbarland des Irak - der Auslöser eines Bürgerkriegs sein und weitreichende Folgen für die Region haben, in der der Iran, Libanon, die Türkei und Israel mit Argusaugen zusehen, was in Syrien passiert. Die völlige Isolation des Regimes, auch durch die arabischen Verbündeten, ist das stärkste Instrument, das die internationale Gemeinschaft gegen Assad einsetzen kann."
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To Ethnos - Griechenland | Mittwoch, 27. April 2011
Die USA sind an einer innenpolitischen Schwächung Assads ohne militärische Mittel interessiert, schreibt die linksliberale Tageszeitung To Ethnos: » mehr
Die USA sind an einer innenpolitischen Schwächung Assads ohne militärische Mittel interessiert, schreibt die linksliberale Tageszeitung To Ethnos: "Der Luftkrieg der USA, Frankreichs, Großbritanniens und der Nato gegen Libyen hat gezeigt, dass eine militärische Intervention nicht einmal dazu ausreicht, ein militärisch so schwaches Regime wie das Gaddafis zu kippen. ... Das Regime Assads ist den USA hingegen sehr nützlich. Und ein Krieg der USA gemeinsam mit der Nato gegen Syrien würde sehr wahrscheinlich zu einer militärischen Explosion in vielen arabischen Ländern führen. ... Mit einem durch die blutigen Demonstrationen im Land geschwächten Assad können die USA dagegen viel leichter umgehen."
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Wprost Online - Polen | Donnerstag, 28. April 2011
Ein Militärschlag in Syrien birgt dem Nachrichtenmagazin Wprost zufolge zu viele Risiken: » mehr
Ein Militärschlag in Syrien birgt dem Nachrichtenmagazin Wprost zufolge zu viele Risiken: "Der Zyniker würde sagen, dass es keine Intervention gibt und geben wird, weil Syrien kein Öl hat und arm ist. Diese Erklärung ist aber banal, vereinfachend und trifft nicht zu. In Wahrheit ist die Lage im Nahen Osten derzeit ungewöhnlich schwierig und der Westen überfordert. Man kann bei der Regierung von Barack Obama zwar nie eine idealistische Motivation ausschließen. Doch müssen selbst die Idealisten dem Pfad der Realisten folgen und sich ihrer eigenen Grenzen bewusst sein. Eine militärische Intervention würde dazu führen, dass die Beziehungen des Westens zum Iran definitiv einfrieren, die sowieso nicht die besten sind. Außerdem würde das die Sicherheit der Verbündeten Israel, Jordanien und Libanon gefährden."
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Jyllands-Posten - Dänemark | Donnerstag, 28. April 2011
Syriens Präsident Baschar al-Assad baut weiter darauf, dass der Westen ihn als unverzichtbaren Stabilitätsfaktor in der Region sieht, meint die liberal-konservative Tageszeitung Jyllands-Posten: » mehr
Syriens Präsident Baschar al-Assad baut weiter darauf, dass der Westen ihn als unverzichtbaren Stabilitätsfaktor in der Region sieht, meint die liberal-konservative Tageszeitung Jyllands-Posten: "Assad tut so, als ob er beweisen wollte, dass sein Abtritt mit einem langen und blutigen Bürgerkrieg verbunden ist. Er glaubt, dass die internationale Gemeinschaft dies am meisten fürchtet, und dass sie deshalb aus sicherem Abstand Assads Versuchen, das Volk zu unterdrücken, machtlos zusehen wird. Es ist zweifelsohne an der Zeit, dass die Führer der westlichen Welt dem syrischen Präsidenten zu verstehen geben, dass er vergessen kann, ein Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft zu werden, wenn er weiter gewaltsam gegen die Demonstranten vorgeht. Sonst verliert der Westen seine Glaubwürdigkeit in dem Teil der arabischen Welt, der fest an die Demokratie glaubt."
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Avvenire - Italien | Mittwoch, 27. April 2011
Die italienische Luftwaffe beteiligt sich nun doch aktiv am libyschen Bürgerkrieg. Zum Schutz der Zivilbevölkerung dürften militärische Ziele angegriffen werden, bestätigte Premier Silvio Berlusconi am Dienstag in Rom. Die katholische Tageszeitung Avvenire sieht den Einsatz kritisch: » mehr
Die italienische Luftwaffe beteiligt sich nun doch aktiv am libyschen Bürgerkrieg. Zum Schutz der Zivilbevölkerung dürften militärische Ziele angegriffen werden, bestätigte Premier Silvio Berlusconi am Dienstag in Rom. Die katholische Tageszeitung Avvenire sieht den Einsatz kritisch: "Das Unbehagen und die Sorge über die Eskalation in Libyen sind gerechtfertigt. Es scheint, dass die Möglichkeiten für eine diplomatische Lösung der Krise nicht ernsthaft ausgelotet wurden. ... Doch werden die Bombenangriffe eine Lösung bringen? Wir wissen es nicht. Wir wissen nur, dass sie Menschenleben kosten werden, denn auch Opfer in Uniform sind verlorene Menschenleben. Und sie werden einen politischen Preis haben, denn jeder Kompromiss mit dem libyschen Machthaber ist von nun an ausgeschlossen. Es drohen ein langer Krieg am Ufer des Mittelmeers, eine Teilung Libyens, ein Exodus nach Europa und mögliche Engpässe bei der Energieversorgung."
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Pravda - Slowakei | Mittwoch, 27. April 2011
Syriens Präsident Baschar al-Assad hat Anfang der Woche Panzerangriffe auf die unzufriedene Bevölkerung befohlen. Der Westen ist angesichts der Gewalt ratlos, meint die linke Tageszeitung Pravda: » mehr
Syriens Präsident Baschar al-Assad hat Anfang der Woche Panzerangriffe auf die unzufriedene Bevölkerung befohlen. Der Westen ist angesichts der Gewalt ratlos, meint die linke Tageszeitung Pravda: "Das Regime in Syrien wird so lange durchhalten, wie ihm eine Armee zur Verfügung steht, die bereit ist, auf die Demonstranten zu schießen. Assad wird so leicht nicht aufgeben. Er hat keinen Grund dazu. Auch, weil niemand eine militärische Operation wie im Falle Libyens gutheißen würde. Das Land ist aus sicherheitspolitischer Sicht deutlich komplizierter als Libyen. Hinzu kommen die Interessen des Irans, Israels und der arabischen Staaten. ... Aufrufe der Uno, die Gewalt zu stoppen, sind notwendig, aber nicht wirklich wirksam. Sanktionen könnten der Diktatur zusetzen. Aber für sie würde wahrscheinlich nur der Westen stimmen, nicht jedoch China und Russland. Auch wenn es frustrierend ist, dass Worte nichts ändern, dürfen wir nicht schweigen. Das Regime in Syrien hat nämlich längst alle Grenzen überschritten."
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De Volkskrant - Niederlande | Dienstag, 26. April 2011
Bei Kämpfen zwischen regimetreuen Truppen und Rebellen um die libysche Stadt Misurata sind in den vergangenen Tagen mindestens 30 Menschen ums Leben gekommen. Die Nato und vor allem die USA müssen in Libyen nun entschlossener handeln, fordert die Tageszeitung De Volkskrant: » mehr
Bei Kämpfen zwischen regimetreuen Truppen und Rebellen um die libysche Stadt Misurata sind in den vergangenen Tagen mindestens 30 Menschen ums Leben gekommen. Die Nato und vor allem die USA müssen in Libyen nun entschlossener handeln, fordert die Tageszeitung De Volkskrant: "Die Konfrontation bei Misurata illustriert einmal mehr, dass die besten Absichten auf dem Schlachtfeld schlimme Folgen haben können. Im Prinzip ist es klug, dass die Nato das Gewaltniveau in Libyen verhältnismäßig niedrig halten will - die militärische Intervention hat schließlich in erster Linie ein humanitäres Ziel. Aber wenn der Gegner diesem Beispiel nicht folgt und den Spielraum schamlos ausnutzt, führt das eher zu mehr als zu weniger Opfern. Das ist in Misurata deutlich der Fall. Dasselbe Paradox gilt für die Haltung des Weißen Hauses. Es ist verständlich, dass Präsident Obama nicht in einen dritten Krieg verstrickt werden will. ... Aber wenn die Vereinigten Staaten nur eine kleine Nebenrolle spielen, verfügt die Nato nicht über die Schlagkraft und die Waffen, die nötig sind, um in Libyen Ordnung zu schaffen."
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Alle verfügbaren Texte von » Paul Brill
Der Standard - Österreich | Dienstag, 26. April 2011
Nach Massenprotesten in der südsyrischen Stadt Daraa hat das Regime am Montag erstmals mit Panzern auf Demonstranten geschossen. Die linksliberale Tageszeitung Der Standard ist überzeugt, dass Syrien das nächste Bürgerkriegsland wird: » mehr
Nach Massenprotesten in der südsyrischen Stadt Daraa hat das Regime am Montag erstmals mit Panzern auf Demonstranten geschossen. Die linksliberale Tageszeitung Der Standard ist überzeugt, dass Syrien das nächste Bürgerkriegsland wird: "Ausgerechnet Hosni Mubarak hat in den 1990er-Jahren einmal zu einem ausländischen Besucher über das irakische Regime von Saddam Hussein gesagt, dass bei einem Umsturz gemeinsam mit Saddam eine Schicht von hunderten, wenn nicht tausenden Parteigängern beseitigt ... werden müsse. Viele sehen Syrien so ähnlich, und das heißt, diese Hunderten und Tausenden und alle ihre Klienten, deren Existenzen an ihren Machtpositionen hängen, werden kämpfen. Wie das aussehen kann, sieht man jetzt in Libyen. Und trotz der anschwellenden Revolte gibt es in Syrien noch immer viele, die nicht nur nicht dabei, sondern auch dagegen sind. Das heißt: Wenn die Geschichte nicht noch einen ganz anderen Verlauf nimmt, könnte Syrien das nächste Bürgerkriegsland in der Region werden."
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Alle verfügbaren Texte von » Gudrun Harrer
Jyllands-Posten - Dänemark | Donnerstag, 21. April 2011
Die humanitäre Situation in mehreren libyschen Städten macht es nach Ansicht der liberal-konservativen Tageszeitung Jyllands-Posten dringend notwendig, über die Intervention von Bodentruppen nachzudenken: » mehr
Die humanitäre Situation in mehreren libyschen Städten macht es nach Ansicht der liberal-konservativen Tageszeitung Jyllands-Posten dringend notwendig, über die Intervention von Bodentruppen nachzudenken: "Es leuchtet immer mehr ein, dass der Kampf gegen Gaddafi nicht aus der Luft gewonnen werden kann. Wenn Gaddafis militärischen Einsätzen und Übergriffen effektiv ein Ende bereitet werden soll, müssen Bodentruppen eingesetzt werden. Möglicherweise deutet die Entscheidung Großbritanniens und Frankreichs, eine begrenzte Anzahl von Offizieren als Berater zu entsenden, darauf hin. Bisher war Frankreich dagegen. Libyen wird immer mehr zum Prüfstein, ob die Nato eine Mission durchführen kann, in der die USA nicht die Führungsrolle übernehmen."
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De Groene Amsterdammer - Niederlande | Donnerstag, 21. April 2011
Die hart umkämpfte Stadt Misrata verdeutlicht die schwierige Lage der Nato in Libyen, schreibt das Wochenblatt De Groene Amsterdammer: » mehr
Die hart umkämpfte Stadt Misrata verdeutlicht die schwierige Lage der Nato in Libyen, schreibt das Wochenblatt De Groene Amsterdammer: "Misrata ruft schmerzliche Erinnerungen an das umzingelte Sarajewo hervor, das vier Jahre lang das Symbol des internationalen Scheiterns aber auch einer zynischen Kriegspolitik war. ... Die bosnischen Behörden öffneten den Fluchtweg für die ausgehungerte Bevölkerung kaum, denn sonst hätten sie einen moralischen Trumpf verloren, um die internationale Gemeinschaft dazu zu bewegen, ihnen zu helfen. ... Mit dem Leiden von Misrata könnten die Rebellen die Nato zwingen, mehr zu tun. Was uns als schneller humanitärer Einsatz präsentiert wurde, droht in einen langen, schmutzigen Krieg mit ungewissem Ausgang auszuarten. Denn noch immer kennen wir nur neun der 31 Rebellenführer beim Namen und noch immer gibt es keine klare Nato-Strategie."
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Alle verfügbaren Texte von » Joeri Boom
Süddeutsche Zeitung - Deutschland | Donnerstag, 21. April 2011
Der Einsatz von Bodentruppen in Libyen würde großen politischen Schaden anrichten, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung: » mehr
Der Einsatz von Bodentruppen in Libyen würde großen politischen Schaden anrichten, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Sollten einzelne Mitglieder des Sicherheitsrats das Mandat derart ausdehnen, dürfte es heftige Gegenwehr geben. ... Dieser Militäreinsatz könnte am Boden vermutlich entschieden werden. Aber es wäre ein historischer Fehler, wenn europäische Truppen als vermeintliche Heilsbringer auf arabischer Erde mit unklarem Ausgang für weitgehend unbekannte Partner in den Krieg ziehen würden. Ehrlicher, wenn auch bitter ist es, weiter Hilfe zu leisten, wo das geht: humanitär, diplomatisch, mit massivem politischen Druck, aber im Rahmen des bestehenden Konsenses. Der politische Schaden in Libyen und Nahost wird groß sein. Aber nicht so groß wie ein Nato-Krieg auf arabischem Boden oder gar ein Militäreinsatz des Westens ohne entsprechendes Mandat."
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Alle verfügbaren Texte von » Cathrin Kahlweit
La Repubblica - Italien | Donnerstag, 21. April 2011
Europas Unentschlossenheit in Libyen ist Folge der fehlenden Einigkeit, meint die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: » mehr
Europas Unentschlossenheit in Libyen ist Folge der fehlenden Einigkeit, meint die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "Wir können nicht Zuschauer eines Dramas sein, in das wir direkt verwickelt sind, sowohl auf Grund der unmittelbaren geografischen Nähe als auch auf Grund der Tatsache, dass es um Erdöl geht. ... Die wahren Gründe für den Einsatz sind politisch und wirtschaftlich, nicht humanitär. ... Niemals zuvor wurde so deutlich, wie sehr Europas Ohnmacht durch das Fehlen einer gemeinsamen Politik bedingt ist. Nur ein vereintes Europa hätte die richtige Wahl, den Aufstand der Jugendlichen in den arabischen Ländern zu unterstützen, mit einer Intervention untermauert, die nicht von nationalen Herrschaftsgedanken geprägt ist. Dies hätte Europa in die Lage versetzt, sein großes, wirtschaftliches und politisches Gewicht zu nutzen, um die Revolte auf einen demokratischen Ausgang hin auszurichten."
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Alle verfügbaren Texte von » Giorgio Ruffolo
Karjalainen - Finnland | Dienstag, 19. April 2011
In der von den libyschen Aufständischen gehaltenen Stadt Misurata sollen in den vergangenen Wochen bis zu tausend Menschen getötet worden sein. Davon sollen angeblich 80 Prozent von Gaddafis Truppen umgebrachte Zivilisten sein. Die liberale Tageszeitung Karjalainen glaubt nicht mehr an eine politische Lösung des Konflikts: » mehr
In der von den libyschen Aufständischen gehaltenen Stadt Misurata sollen in den vergangenen Wochen bis zu tausend Menschen getötet worden sein. Davon sollen angeblich 80 Prozent von Gaddafis Truppen umgebrachte Zivilisten sein. Die liberale Tageszeitung Karjalainen glaubt nicht mehr an eine politische Lösung des Konflikts: "Falls die hohe Zahl ziviler Opfer stimmt, ist dies eher ein Völkermord als ein Bürgerkrieg. Schon lange ist klar, dass Gaddafis Regierung keine Scheu hat, ihre Position mit allen Mitteln zu verteidigen, selbst mit den blutigsten. Je länger die Situation andauert, umso mehr menschliches Leid wird verursacht. Leider sieht es so aus, dass sich die Lage ohne ein Eingreifen des Westens nicht schnell bessern wird. Die USA, Großbritannien und Frankreich haben versprochen, dass die Operation bis zur Befriedung andauert. Die von Russland erhoffte politische Lösung ist eine leere Utopie."
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El País - Spanien | Montag, 18. April 2011
Frankreich hat am Sonntag einen Zug aus Italien vorübergehend gestoppt, um die Einreise tunesischer Flüchtlinge zu verhindern, die von Italien befristete Schengen-Visa erhalten hatten. Damit macht Frankreichs Präsident Sarkozy billigen Wahlkampf, der die Grundlagen der EU in Frage stellt, kritisiert die linksliberale Tageszeitung El País: » mehr
Frankreich hat am Sonntag einen Zug aus Italien vorübergehend gestoppt, um die Einreise tunesischer Flüchtlinge zu verhindern, die von Italien befristete Schengen-Visa erhalten hatten. Damit macht Frankreichs Präsident Sarkozy billigen Wahlkampf, der die Grundlagen der EU in Frage stellt, kritisiert die linksliberale Tageszeitung El País: "Es ist nicht schwierig, diese Maßnahme, die gegen das Schengen-Abkommen über die Personenfreizügigkeit innerhalb der EU verstößt, mit den rapide sinkenden Umfragewerten von Sarkozy und seinen intensiven Vorbereitungen für die Präsidentschaftswahlen 2012 in Verbindung zu bringen. ... Die EU durchlebt offensichtlich nicht den besten Moment ihrer Geschichte, wie die schwache und eher rhetorische Reaktion auf die Umwälzungen in der arabischen Welt zeigt. All das führt zu einer bilateralen Politik, was der europäischen Einheit entgegen steht, wie etwa das militärische Eingreifen von Frankreich und Großbritannien im Libyen-Konflikt. Wenn jetzt noch Schengen fällt, muss man sich fragen, welchen Sinn die Einheit der 27 noch hat."
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Süddeutsche Zeitung - Deutschland | Donnerstag, 14. April 2011
Die Nato-Außenminister haben über Umfang und Ziel des Libyen-Einsatzes diskutiert. Weil die USA sich zum ersten Mal in der Bündnisgeschichte zurückhalten, sind die anderen Nato-Mitglieder zur Geschlossenheit gezwungen, beobachtet die linksliberale Süddeutsche Zeitung: » mehr
Die Nato-Außenminister haben über Umfang und Ziel des Libyen-Einsatzes diskutiert. Weil die USA sich zum ersten Mal in der Bündnisgeschichte zurückhalten, sind die anderen Nato-Mitglieder zur Geschlossenheit gezwungen, beobachtet die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Plötzlich muss der europäische Teil der Allianz handeln, plötzlich muss die Nato auch ohne die USA funktionieren. Funktioniert sie nicht, dann ist sie am Ende. Erstaunlicherweise hat der Libyen-Einsatz trotz aller politischen und militärischen Probleme bisher kein großes Zerwürfnis provoziert. Deutschlands Eiertanz wird als landestypische Folklore abgetan, Frankreich wird trotz aller Eskapaden für seine Entschlossenheit gewürdigt, und die USA machen die neue Erfahrung, dass die Partner an einer Aufgabe auch wachsen können, wenn man sie nur lässt. Diese politische Geschlossenheit ist die stärkste Waffe der Nato. Wenn Gaddafi nicht völlig verblendet ist, dann muss ihm das die größte Sorge bereiten."
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Alle verfügbaren Texte von » Nina von Hardenberg
Le Jeudi - Luxemburg | Donnerstag, 14. April 2011
Der Nato-Militäreinsatz in Libyen hat ausgesprochene und unausgesprochene Ziele, meint die Wochenzeitung Le Jeudi und verlangt Transparenz: » mehr
Der Nato-Militäreinsatz in Libyen hat ausgesprochene und unausgesprochene Ziele, meint die Wochenzeitung Le Jeudi und verlangt Transparenz: "Das ausdrückliche Ziel dieser Mission besteht darin, die libysche Zivilbevölkerung vor der Unterdrückung durch Gaddafis Truppen zu schützen. Das unausgesprochene, aber tatsächliche Ziel bleibt jedoch der Sturz des 'libyschen Führers'. ... Die Legitimität einer solchen Intervention ist jedoch immer noch ungeklärt. Zum einen weil zahlreiche andere Staaten unter dem Joch von Diktatoren und Autokraten leiden, zum anderen weil das Risiko besteht, dass der Einsatz kein Ende findet. ... Die einzige Gewissheit ist, dass der arabische Frühling einen Bruch zwischen einer alten Ordnung und einer neuen darstellt, die allerdings noch erfunden werden muss."
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Alle verfügbaren Texte von » Jacques Hillion
El País - Spanien | Freitag, 15. April 2011
Frankreich und Großbritannien haben am Donnerstag beim Treffen der Nato-Außenminister in Berlin eine Ausweitung des Militäreinsatzes in Libyen gefordert. Die linksliberale Tageszeitung El País pocht eher auf Verstärkung der nicht-militärischen Strategien: » mehr
Frankreich und Großbritannien haben am Donnerstag beim Treffen der Nato-Außenminister in Berlin eine Ausweitung des Militäreinsatzes in Libyen gefordert. Die linksliberale Tageszeitung El País pocht eher auf Verstärkung der nicht-militärischen Strategien: "Will man den Einsatz allein aus dem Grund weiterführen, die Glaubwürdigkeit der Nato nicht zu beschädigen, könnte dies leicht zu einem militärischen Patt führen. Wenn wir die Grenzen der Resolution 1973 überschreiten, könnte der Krieg leicht zu einem illegalen werden. Vielleicht ist der Moment gekommen, in dem der Sicherheitsrat erneut über Libyen beraten muss, um entweder das Mandat auf Bodeneinsätze auszuweiten oder den aktuellen Rahmen, in dem die Einsätze durchgeführt werden, zu bestätigen. In letzterem Fall, der der wahrscheinlichere ist, bliebe den wichtigsten Mächten keine andere Möglichkeit, als die in der Resolution 1973 enthaltenen nicht-militärischen Aspekte mit mehr Bestimmtheit umzusetzen. Das hätte von Anfang an gemacht werden sollen und jetzt lässt es sich nicht mehr aufschieben."
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Lidové noviny - Tschechien | Donnerstag, 14. April 2011
Wenig begeistert von der Aussicht auf einen Prozess gegen den früheren ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak zeigt sich die konservative Tageszeitung Lidové noviny: » mehr
Wenig begeistert von der Aussicht auf einen Prozess gegen den früheren ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak zeigt sich die konservative Tageszeitung Lidové noviny: "Autokraten haben in ihrer Funktion zu sterben, wie Franco in Spanien, die Macht kontrolliert zu übergeben, wie Chiles Pinochet, oder rechtzeitig das Land zu verlassen, wie der iranische Schah oder unlängst der Tunesier Ben Ali. Wer diesen Augenblick verpasst, hat Pech. Jetzt wird Mubarak zum Symbol für solche Pechvögel. Gegen den früheren Präsidenten ermittelt man wegen Gewalt gegen Demonstranten und wegen Korruption. Doch Hand aufs Herz: Mubarak hat nicht mehr Gewalt auf dem Gewissen als jeder beliebige andere arabische oder afrikanische Herrscher. Und glauben wir, dass sich in einem Land, wo Korruption tiefe Wurzeln hat und Mubarak 30 Jahre herrschte, die Korruption nur an einer Familie und der engsten Regierungsspitze festmachen lässt?"
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Diário de Notícias - Portugal | Donnerstag, 14. April 2011
Die Verhaftung des ägyptischen Ex-Präsidenten Hosni Mubarak ist auch eine Warnung an andere autoritäre Herrscher, meint die Tageszeitung Diário de Notícias: » mehr
Die Verhaftung des ägyptischen Ex-Präsidenten Hosni Mubarak ist auch eine Warnung an andere autoritäre Herrscher, meint die Tageszeitung Diário de Notícias: "Es ist die Bestätigung für diejenigen, die Zweifel gehabt haben könnten, dass die Verantwortlichen von kleptokratischen Regimes, die jahrzehntelang ihre Bevölkerung unterdrückt haben, … nicht ungestraft bleiben. Das Schlimmste, was in dieser Phase geschehen könnte, wäre die gestürzten Tyrannen nicht vor Gericht zu stellen. Dies stellt auch eine Warnung an die restlichen Diktatoren in anderen Ländern des Maghrebs und des Mittleren Ostens dar, die sich verzweifelt an ihre Macht klammern. ... Es wäre absurd, wenn die friedlichen Bewegungen, die zum Sturz der Diktaturen in Tunesien und Ägypten geführt haben, keine Konsequenzen sowohl auf politischer als auch auf juristischer Ebene hätten. Familie Mubarak vor Gericht zu stellen, ist ein unverzichtbarer Schritt."
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Avvenire - Italien | Montag, 11. April 2011
Auf dem Tahrir-Platz in Kairo ist es am Wochenende zu den schwersten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak gekommen. Die Revolutionswelle in der arabischen Welt führt nicht automatisch zu demokratischen Strukturen, meint die katholische Tageszeitung Avvenire: » mehr
Auf dem Tahrir-Platz in Kairo ist es am Wochenende zu den schwersten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak gekommen. Die Revolutionswelle in der arabischen Welt führt nicht automatisch zu demokratischen Strukturen, meint die katholische Tageszeitung Avvenire: "Wie vorherzusehen war, ist auch in Ägypten die Gewalt auf den Symbolplatz der Revolte zurückgekehrt. Die Machteliten konnten mit Ben Ali oder Mubarak zwar die Herrscher opfern, die das Regime symbolisierten. Sie leisten jedoch erheblich mehr Widerstand gegen die Übergabe der wahren Macht, weil sie dann sicher Opfer ihrer alten politischen Widersacher werden. Nach dem Sturz des Pharaos bleiben mit den Militärs, die den Übergang kontrollieren, der Verwaltungselite, der liberalen Opposition und den muslimischen Radikalen sowie einer Jugend ohne sichere Zukunftsaussichten sämtliche Konfliktelemente bestehen. Eine Lösung, die alle befriedigt, ist praktisch unmöglich."
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Alle verfügbaren Texte von » Riccardo Redaelli
Lidové noviny - Tschechien | Dienstag, 12. April 2011
Die Hoffnungen auf einen Frieden in Libyen haben sich vorerst zerschlagen, nachdem die Aufständischen am Montag einen von Gaddafi akzeptierten Plan der Afrikanischen Union als unzureichend abgelehnt haben. Der Plan war nach Meinung der konservativen Tageszeitung Lidové noviny von vornherein zum Scheitern verurteilt: » mehr
Die Hoffnungen auf einen Frieden in Libyen haben sich vorerst zerschlagen, nachdem die Aufständischen am Montag einen von Gaddafi akzeptierten Plan der Afrikanischen Union als unzureichend abgelehnt haben. Der Plan war nach Meinung der konservativen Tageszeitung Lidové noviny von vornherein zum Scheitern verurteilt: "Soll eine Lösung sinnvoll sein, dann muss es eine afrikanische oder arabische sein. Sollte der Westen das versuchen, würde man schnell von Imperialismus, Kolonialismus oder gar Kreuzzug reden. ... Der Plan der Afrikanischen Union konnte nicht funktionieren, weil zu Afrika beides gehört - die Rebellen, aber auch Gaddafi. Der Plan zielte darauf ab, dass Gaddafi nicht zurücktritt, sich aber mit den Aufständischen einigt. Wer aber würde auf einen solchen Plan Wetten abschließen? Der Afrikanischen Union bleibt aber nichts anderes übrig. Sie verfügt weder über eine Militärmacht noch über Geld. Und wenn sie doch Geld hat, dann stammt das von Gaddafi, dem Gründervater dieser Union."
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Salzburger Nachrichten - Österreich | Montag, 11. April 2011
Bayern will notfalls mit Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze die Einwanderung von Flüchtlingen aus Tunesien verhindern. Die christlich-liberale Tageszeitung Salzburger Nachrichten kritisiert die fehlende Solidarität unter den EU-Mitgliedsstaaten, wenn es um Flüchtlinge geht: » mehr
Bayern will notfalls mit Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze die Einwanderung von Flüchtlingen aus Tunesien verhindern. Die christlich-liberale Tageszeitung Salzburger Nachrichten kritisiert die fehlende Solidarität unter den EU-Mitgliedsstaaten, wenn es um Flüchtlinge geht: "Sobald Flüchtlinge in großer Zahl über die Grenzen Europas hereinschwappen, hört die Freundschaft der EU-Länder zueinander recht rasch auf. ... Die Misere zeigt: Europa hat sich verrannt in der Flüchtlings- und Zuwandererpolitik. Die Verantwortung für Asylsuchende und Flüchtlinge liegt ausschließlich bei jenen, die Europas Grenzen bewachen. Und wenn Italiener, Griechen oder Spanier damit überfordert sind, dann hilft man ihnen nicht, sondern schottet sich ab, wie jetzt die Bayern und andere Zentraleuropäer. Der Flüchtlingsdruck wird nicht nachlassen. Europa wird auch für hier einen Weg finden müssen, der das Problem solidarisch löst, statt es auf andere abzuschieben."
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Alle verfügbaren Texte von » Viktor Hermann
Avvenire - Italien | Montag, 11. April 2011
Auf dem Tahrir-Platz in Kairo ist es am Wochenende zu den schwersten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak gekommen. Die Revolutionswelle in der arabischen Welt führt nicht automatisch zu demokratischen Strukturen, meint die katholische Tageszeitung Avvenire: » mehr
Auf dem Tahrir-Platz in Kairo ist es am Wochenende zu den schwersten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak gekommen. Die Revolutionswelle in der arabischen Welt führt nicht automatisch zu demokratischen Strukturen, meint die katholische Tageszeitung Avvenire: "Wie vorherzusehen war, ist auch in Ägypten die Gewalt auf den Symbolplatz der Revolte zurückgekehrt. Die Machteliten konnten mit Ben Ali oder Mubarak zwar die Herrscher opfern, die das Regime symbolisierten. Sie leisten jedoch erheblich mehr Widerstand gegen die Übergabe der wahren Macht, weil sie dann sicher Opfer ihrer alten politischen Widersacher werden. Nach dem Sturz des Pharaos bleiben mit den Militärs, die den Übergang kontrollieren, der Verwaltungselite, der liberalen Opposition und den muslimischen Radikalen sowie einer Jugend ohne sichere Zukunftsaussichten sämtliche Konfliktelemente bestehen. Eine Lösung, die alle befriedigt, ist praktisch unmöglich."
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Neue Zürcher Zeitung - Schweiz | Freitag, 8. April 2011
In Libyen gibt es keine Anzeichen, dass sich die Lage bald zugunsten der Regime-Gegner klären könnte, was die Nato in ein strategisches Dilemma bringt, schreibt die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: » mehr
In Libyen gibt es keine Anzeichen, dass sich die Lage bald zugunsten der Regime-Gegner klären könnte, was die Nato in ein strategisches Dilemma bringt, schreibt die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: "Die Nato kann mit ihren Luftschlägen zwar die Stärke der Truppen Ghadhafis mit der Zeit reduzieren, gleichzeitig aber die Schwächen der Rebellen nicht aus der Welt schaffen. Deren Kommandostrukturen sind ineffizient, es fehlt an modernen Waffensystemen, es mangelt an Kampferfahrung, Beweglichkeit und Logistik. Die Moral wird zum Risikofaktor, wenn sich nicht rasch substanzielle Erfolge einstellen. Waffen aber wollen die Alliierten keine liefern, jedenfalls nicht in grossem Stil. Die Unterstützung durch westliche Geheimdienste mag gewisse Defizite wettmachen; dass sie kriegsentscheidend sein kann, muss man bezweifeln."
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Trouw - Niederlande | Donnerstag, 7. April 2011
Ein überfülltes Flüchtlingsboot aus Libyen ist am Mittwoch vor der italienischen Insel Lampedusa gekentert. Bislang wurden 20 Leichen geborgen, bis zu 250 Menschen gelten als vermisst. Europa muss in dieser Flüchtlingskrise handeln, meint die Tageszeitung Trouw: » mehr
Ein überfülltes Flüchtlingsboot aus Libyen ist am Mittwoch vor der italienischen Insel Lampedusa gekentert. Bislang wurden 20 Leichen geborgen, bis zu 250 Menschen gelten als vermisst. Europa muss in dieser Flüchtlingskrise handeln, meint die Tageszeitung Trouw: "Dabei geht es um die Verteilung der Lasten, die nun vor allem Italien trägt. Aber es geht auch darum, Lösungen zu suchen und die Verzweiflung zu verringern, die Menschen dazu treibt, ihr Leben aufs Spiel zu setzen. Eine Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Ländern ist dabei unentbehrlich. ... Doch die ist nur mit Ländern möglich, die ihren Bürgern ein Minimum an Sicherheit garantieren. Für Länder wie Libyen, Eritrea oder Somalia gilt das derzeit nicht. ... Menschen aus diesen Ländern müssen in Europa aufgefangen werden, und die EU muss dabei als Union handeln: die Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten verteilen und die Kosten gemeinsam tragen."
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Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Sicherheitspolitik / Krisen / Kriege, » EU-Politik, » Italien, » Europa
Die Welt - Deutschland | Freitag, 1. April 2011
Die Flucht von Libyens Außenminister Mussa Kussa verdeutlicht nach Ansicht der konservativen Die Welt die schleichende Erosion des Systems und stärkt die Anti-Gaddafi-Koalition: » mehr
Die Flucht von Libyens Außenminister Mussa Kussa verdeutlicht nach Ansicht der konservativen Die Welt die schleichende Erosion des Systems und stärkt die Anti-Gaddafi-Koalition: "Wie die letzten Tage gezeigt haben, sind die Aufständischen den Truppen Gaddafis an Feuerkraft und wohl auch an der Zahl der ausgebildeten Kämpfer noch immer unterlegen. Sie müssen deshalb auf den psychologischen Effekt hoffen. Darauf, dass die Gaddafi-Treuen einsehen, für eine verlorene Sache zu kämpfen, für die es sich nicht lohnt, Leben oder Gesundheit aufs Spiel zu setzen. ... Am besten wäre es natürlich, Gaddafi selbst würde das Handtuch werfen und ins Exil gehen. Seine bisherigen Auftritte und seine Persönlichkeitsstruktur lassen aber nicht vermuten, dass es dazu kommen wird. ... Aber wenn jemand wie Mussa Kussa von der Fahne gegangen ist, dann werden sich jetzt auch viele andere im Machtzirkel um Gaddafi fragen, ob es nicht höchste Zeit für einen Seitenwechsel ist."
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Aamulehti - Finnland | Freitag, 1. April 2011
Die Flucht des libyschen Außenministers Mussa Kussa ist ein Zeichen dafür, dass Gaddafi den Rückhalt innerhalb seiner Regierung verliert, meint die liberale Tageszeitung Aamulehti: » mehr
Die Flucht des libyschen Außenministers Mussa Kussa ist ein Zeichen dafür, dass Gaddafi den Rückhalt innerhalb seiner Regierung verliert, meint die liberale Tageszeitung Aamulehti: "Das sicherste Mittel in der Politik durchzukommen ist, sich auf die Seite des Siegers zu schlagen. Der zum Westen übergelaufene libysche Außenminister Mussa Kussa ist derzeit der hochrangigste libysche Führer, der damit rechnet, dass der Diktator Muammar al-Gaddafi am Ende nicht als Sieger dastehen wird. ... Mit Luftschlägen allein wird der libysche Machtkampf kaum gelöst werden. Da die Entsendung von Bodentruppen nach Libyen aus vielen Gründen unmöglich ist, könnte die Allianz die Aufständischen zum Beispiel mit Waffen unterstützen oder eben hoffen, dass Gaddafis Regierung von innen bröckelt. Kussas Seitenwechsel ist ein ermutigendes Zeichen dafür, dass sich die Reihen von Gaddafis Anhängern lichten. Auch er muss irgendwann erkennen, dass ein Führer ohne Truppen keine Zukunft hat."
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The Daily Telegraph - Großbritannien | Freitag, 1. April 2011
Nach der Flucht des libyschen Außenministers Mussa Kussa nach Großbritannien plädiert die konservative Tageszeitung The Daily Telegraph dafür, ihm nicht den Prozess zu machen: » mehr
Nach der Flucht des libyschen Außenministers Mussa Kussa nach Großbritannien plädiert die konservative Tageszeitung The Daily Telegraph dafür, ihm nicht den Prozess zu machen: "Sollte er als ein aufgeklärter Überläufer begrüßt werden, dessen Beispiel andere Gefolgsleute von Gaddafi ermuntern wird? Oder sollte er überprüft und nötigenfalls angeklagt werden für seine angebliche Rolle bei den Verbrechen des Regimes? ... Cameron sagte gestern, dass er hoffe, dass Kussas Überlaufen auch andere in Gaddafis Umfeld bestärkt, ihm abtrünnig zu werden. Doch das ist kaum wahrscheinlich, wenn diese davon ausgehen, dass sie im Gefängnis landen werden. Bisher hat der Premier seine Interventionsgründe aufgrund seiner Prinzipien penibel verteidigt. Aber was Kussa angeht, wird sein Wunsch, das Richtige zu tun, mit den Anforderungen einer Außenpolitik aufeinander prallen, bei der es wohl wichtiger ist, das Notwendige zu tun."
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The Independent - Großbritannien | Donnerstag, 31. März 2011
Eine Bewaffnung der libyschen Rebellen durch die internationale Gemeinschaft ist nach Meinung der liberalen Tageszeitung The Independent äußerst bedenklich: » mehr
Eine Bewaffnung der libyschen Rebellen durch die internationale Gemeinschaft ist nach Meinung der liberalen Tageszeitung The Independent äußerst bedenklich: "Sicherlich hat sich die Haltung von Großbritannien, Frankreich und den USA geändert, als die regimetreuen Truppen den Gegenangriff starteten. Die US-Außenministerin Hillary Clinton deutet jetzt an, dass die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats das derzeit geltende Waffenembargo aushebeln könnte, und David Cameron will Waffenlieferungen nicht ausschließen. Solch eine Veränderung wäre allerdings extrem gefährlich. ... Die sofortige Entscheidung, die Opposition zu bewaffnen, hätte zwei Auswirkungen: Kurzfristig würde die Behauptung der Koalition, unabhängig zu sein, nicht mehr gelten. Langfristig könnte es zu Zuständen wie in Afghanistan kommen, wo die USA an die antisowjetischen Mudschaheddin Waffen lieferten, die jetzt von der Taliban gegen die US-Truppen eingesetzt werden."
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De Volkskrant - Niederlande | Donnerstag, 31. März 2011
Falls die internationale Allianz Waffen an libysche Aufständische liefert, würde sie gleich mehrere Risiken eingehen, warnt die linke Tageszeitung De Volkskrant: » mehr
Falls die internationale Allianz Waffen an libysche Aufständische liefert, würde sie gleich mehrere Risiken eingehen, warnt die linke Tageszeitung De Volkskrant: "Es wird deutlich, dass die Aufständischen mit ihrem begrenzten Material und ihrer Unerfahrenheit kaum den schweren Geschützen von Gaddafis erfahrenen Streitkräften gewachsen sind. Neben der Luftunterstützung wird zusätzliche Hilfe benötigt, um zu verhindern, dass die Aufständischen den Kampf verlieren. Aber müssen die Rebellen so bewaffnet werden, dass sie den Krieg gewinnen können? Das erfordert eine großangelegte Unterstützung, die auch Training im Umgang mit den Waffen einschließt. Dann aber droht die Koalition viel weiter in den libyschen Konflikt hineingezogen zu werden als jetzt. Zudem besteht die Gefahr, dass die modernen Waffen in die Hände von Gruppen fallen, die später möglicherweise nicht so viel Affinität zu Freiheit und Demokratie haben. Gerade die US-Amerikaner wissen inzwischen: Nicht jeder Feind des Feindes ist ein Freund."
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Corriere della Sera - Italien | Donnerstag, 31. März 2011
Die libyschen Rebellen erhalten einem Bericht der New York Times zufolge Unterstützung durch Agenten des US-amerikanischen und des britischen Geheimdienstes. Sie könnten verhindern, dass die Waffen in falsche Hände geraten, meint die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: » mehr
Die libyschen Rebellen erhalten einem Bericht der New York Times zufolge Unterstützung durch Agenten des US-amerikanischen und des britischen Geheimdienstes. Sie könnten verhindern, dass die Waffen in falsche Hände geraten, meint die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Was brauchen die Rebellen? Sicher nicht nur Gewehre und Munition, sondern offenkundig auch Panzer und Raketen. ... Doch vor allem müssen die Aufständischen lernen zu kämpfen. Das braucht Zeit und kann nur unter Anweisung durch die Alliierten geschehen. ... Es besteht zudem die Angst, dass es in Libyen zu einem zweiten Afghanistan kommt. Die USA haben erst den Mudschaheddin geholfen, sich von den Russen zu befreien, und dann dort al-Qaida vorgefunden. Schon gibt es erste Gerüchte über die Präsenz islamischer Fundamentalisten unter den Aufständischen. ... Die Kontrolle einer möglichen Infiltration durch Mitglieder des Terrornetzwerks al-Qaida dürfte zu den Aufgaben der US-Geheimagenten gehören."
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Polityka Online - Polen | Donnerstag, 31. März 2011
Weder eine militärische Intervention noch Waffenlieferungen werden die Demokratisierung Libyens vorantreiben, kritisiert Daniel Passent in der Onlineausgabe des Nachrichtenmagazins Polityka: » mehr
Weder eine militärische Intervention noch Waffenlieferungen werden die Demokratisierung Libyens vorantreiben, kritisiert Daniel Passent in der Onlineausgabe des Nachrichtenmagazins Polityka: "Präsident Obama hat gesagt, dass die USA dann einschreiten, wenn ihre Sicherheit direkt gefährdet ist, aber auch wenn es um den Schutz universeller Werte geht. Ich verstehe, dass die Vereinigten Staaten die Revolution in der arabischen Welt unterstützen müssen - genauso wie sie die Revolutionen in Osteuropa unterstützt haben. Doch ist es irgendwie naiv zu glauben, dass mit Hilfe von Tomahawk-Raketen die Demokratisierung in den arabischen Ländern beschleunigt wird. Die Operation in Libyen hat von Anfang an Zweifel geweckt. ... Ich unterstütze deshalb den Standpunkt der polnischen Regierung, die sich hier etwas auf Distanz hält."
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De Volkskrant - Niederlande | Freitag, 1. April 2011
Als Reaktion auf die Unruhen hat Syriens Präsident Baschar al-Assad die Einrichtung einer Kommission angekündigt, die das Ende des seit 1963 dauernden Ausnahmezustand untersuchen soll. Das ist eine lächerliche Geste, die zu noch mehr Gewalt führen wird, meint die Tageszeitung De Volkskrant: » mehr
Als Reaktion auf die Unruhen hat Syriens Präsident Baschar al-Assad die Einrichtung einer Kommission angekündigt, die das Ende des seit 1963 dauernden Ausnahmezustand untersuchen soll. Das ist eine lächerliche Geste, die zu noch mehr Gewalt führen wird, meint die Tageszeitung De Volkskrant: "Es ist gefährlich, dass Assad meint, den legitimen Beschwerden der syrischen Bevölkerung eine Kommission und leere Versprechen entgegen setzen zu können. Die Syrer haben von der Arbeitslosigkeit, der Korruption und dem gewalttätigen Sicherheitsapparat seines schiitischen Minderheitsregimes in dem sonst sunnitischen Land mehr als genug. Es wird mehr Gewalt geben. Assad hat sich leider als der knallharte Sohn eines knallharten diktatorischen Vaters entpuppt. Nach dem Tod von Hafez al-Assad im Jahr 2000 hatte man gehofft, dass der junge Baschar einen syrischen Frühling in Gang setzen würde. ... Jetzt hat er sich endgültig verraten. Von ihm muss man nichts erwarten, außer mehr Repression."
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Financial Times Deutschland - Deutschland | Donnerstag, 31. März 2011
Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat am Mittwoch eine als historisch angekündigte Rede gehalten. Doch statt sich zu dem seit 48 Jahren geltenden Ausnahmezustand zu äußern, machte er eine Verschwörung gegen Syrien aus. Immerhin sind die Fronten jetzt klar, stellt die wirtschaftsliberale Tageszeitung Financial Times Deutschland fest: » mehr
Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat am Mittwoch eine als historisch angekündigte Rede gehalten. Doch statt sich zu dem seit 48 Jahren geltenden Ausnahmezustand zu äußern, machte er eine Verschwörung gegen Syrien aus. Immerhin sind die Fronten jetzt klar, stellt die wirtschaftsliberale Tageszeitung Financial Times Deutschland fest: "Sicher, wie ein waschechter Demokrat wirkte das syrische Staatsoberhaupt noch nie. Schon ein offizieller Wählerzuspruch von über 97 Prozent in Abstimmungen ohne Gegenkandidaten spricht eine andere Sprache. Doch Assad war nach dem Tod von Vater Hafis einst mit dem Versprechen angetreten, Reformen in Wirtschaft und Verwaltung durchzuführen. ... Anders als die bereits gestürzten Potentaten in Tunesien und Ägypten hat Assad so [mit seiner Rede] zwar keine Schwäche gezeigt. Aber ob Einschüchterung allein ihn rettet, ist fraglich. Für die Oppositionsbewegung schafft diese unrühmliche Vorstellung immerhin klare Fronten: Eine Änderung der Verhältnisse in Syrien wird nicht mit, sondern nur gegen Assad zu erreichen sein."
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Der Standard - Österreich | Dienstag, 29. März 2011
Reformen in Syrien müssen vor allem von der EU und der Türkei unterstützt werden, fordert der Wiener Imam Tarafa Baghajati in einem Gastbeitrag für die linksliberale Tageszeitung Der Standard: » mehr
Reformen in Syrien müssen vor allem von der EU und der Türkei unterstützt werden, fordert der Wiener Imam Tarafa Baghajati in einem Gastbeitrag für die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Eine gewaltfreie Lösung muss das bestehende System von der Wurzel her reformieren. Keine religiösen und schon gar keine starr panarabistische Agenden sind gefragt, sondern eine glaubwürdige Politik für alle. Daher genießen Modelle wie in der Türkei Sympathie in Syrien. Wichtig ist, dass die EU und die Türkei gemeinsam assistierend wirken, weise und ohne starke Einmischung. Diese Vision ist realistisch, ja sogar im Interesse des Präsidenten dringend notwendig. Die Umsetzung hängt aber ganz alleine von der syrischen Führung ab. Die berechtigten Anliegen als feindliche ausländische Manöver abzutun, wird jedenfalls nicht mehr durchgehen."
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Berlingske - Dänemark | Mittwoch, 30. März 2011
Ein Regimewechsel in Syrien würde die Region destabilisieren, meint die konservative Tageszeitung Berlingske, weshalb der Westen eine Entmachtung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad scheut: » mehr
Ein Regimewechsel in Syrien würde die Region destabilisieren, meint die konservative Tageszeitung Berlingske, weshalb der Westen eine Entmachtung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad scheut: "Von Syrien geht eine weit größere Gefahr für den Nahen Osten aus als von Muammar al-Gaddafi, der - da sind sich alle einig - brutal aber auch verletzlich ist, weil ihn keines der Nachbarländer ernst nimmt. Auf Assad trifft das nicht zu. Er führt nicht nur die extreme Hisbollah im Libanon, sondern auch die radikale Hamas in Gaza sowie einen Kreis von radikalen Palästinensern. ... Hinzu kommt, dass die Entmachtung Assads eine Reihe von Konflikten auslösen kann, die denen gleichen, die das Nachbarland Irak durchstehen musste. Das möchten die USA nicht. Deshalb sollten wir nicht damit rechnen, dass die USA oder die EU bei der Absetzung von Assad helfen werden."
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La Repubblica - Italien | Mittwoch, 30. März 2011
Der Volksaufstand in Syrien lässt sich mit der langen Tradition der Volksbewegungen in Syrien erklären, die heute zudem von virtuellen Netzwerken unterstützt wird, meint die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: » mehr
Der Volksaufstand in Syrien lässt sich mit der langen Tradition der Volksbewegungen in Syrien erklären, die heute zudem von virtuellen Netzwerken unterstützt wird, meint die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "Die Regierungspartei Baath kennt die Wirksamkeit der Massenbewegungen nur zu gut, da sie sie in den 1950er Jahren selbst benutzt hat. Sie waren der Schlüssel, mit dem sie eine Regierung nach der anderen stürzte, um am Ende die Macht zu monopolisieren und Syrien 1958 zum Bündnis mit Ägypten zu führen. Die Opposition verzeichnete das Datum auf dem Grabstein von Syriens demokratischem Pluralismus. ... Wie schwach jedoch heute der Einfluss der Baath-Partei auf die syrische Gesellschaft ist, zeigt die jubelnde Menge. ... In der von der arabischen Revolte angesteckten Blogger-Szene öffnet sich ein virtuelles Universum."
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Le Monde - Frankreich | Dienstag, 29. März 2011
Ein Regimewechsel in Damaskus könnte die gesamte Region erschüttern, befürchtet die linksliberale Tageszeitung Le Monde angesichts des Rücktritts der syrischen Regierung und fordert die USA und Europa auf, den Präsidenten Baschar al-Assad zu Reformen zu bewegen: » mehr
Ein Regimewechsel in Damaskus könnte die gesamte Region erschüttern, befürchtet die linksliberale Tageszeitung Le Monde angesichts des Rücktritts der syrischen Regierung und fordert die USA und Europa auf, den Präsidenten Baschar al-Assad zu Reformen zu bewegen: "Amerikaner und Europäer warten ab. Sie wissen nicht, wie sie auf die syrischen Aufstände reagieren sollen. Die US-Außenministerin Hillary Clinton hat Präsident al-Assad als 'Reformer' bezeichnet. Dies muss sich noch erweisen. Syriens Machthaber wird mehr Verständnis entgegengebracht als seinerzeit dem tunesischen und ägyptischen Regime. Die Arabische Liga erwägt keinesfalls, Syrien aus ihren Reihen auszuschließen, so wie sie es mit Libyen gemacht hat. Es muss eine klare Linie geben. Präsident al-Assad muss ermutigt werden, sich für Reformen zu entscheiden."
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Ta Nea - Griechenland | Mittwoch, 23. März 2011
Sicherheitskräfte in Syrien haben bereits mehrere Male auf Demonstranten geschossen, die Zahl der Toten seit Beginn der Proteste vor einer Woche liegt bei mindestens 25. Wegen der Brutalität des Regimes ist ein Umsturz wie in anderen arabischen Ländern unwahrscheinlich, meint die linksliberale Tageszeitung Ta Nea: » mehr
Sicherheitskräfte in Syrien haben bereits mehrere Male auf Demonstranten geschossen, die Zahl der Toten seit Beginn der Proteste vor einer Woche liegt bei mindestens 25. Wegen der Brutalität des Regimes ist ein Umsturz wie in anderen arabischen Ländern unwahrscheinlich, meint die linksliberale Tageszeitung Ta Nea: "Der Präsident Syriens mag beliebter sein als andere Herrscher des Nahen Ostens, aber sein Machtapparat ist brutaler als der von [den Ex-Präsidenten] Hosni Mubarak und Ben Ali. ... Präsident Baschar al-Assad versucht seine Gegner durch Geschenke zu beruhigen, schnelle Reformen schließt er aber aus. Das zeigt, dass es kaum zu einem friedlichen Regierungswechsel kommen wird. ... Armee und Polizei werden niemals die Regierung im Stich lassen, wie es in Ägypten und Tunesien der Fall war. Das Szenario eines Regierungs-Umsturzes steht damit außer Frage. Die Demonstranten wissen das. Zudem ist es offensichtlich, dass sie die Ereignisse in der arabischen Welt im Fernsehen verfolgen. Dabei sehen sie, was derzeit in Libyen passiert und wissen, dass dies nicht der richtige Zeitpunkt für eine Konfrontation mit der Regierung ist."
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Les Dernières Nouvelles d'Alsace - Frankreich | Mittwoch, 30. März 2011
Die Londoner Konferenz zur Libyen-Krise am Dienstag hat keine konkreten Lösungen hervorgebracht. Angesichts der historischen Rivalitäten zwischen dem Westteil des Landes und dem Osten sieht die Tageszeitung Les Dernières Nouvelles d'Alsace in der Teilung des Landes einen möglichen Ausweg, welcher der Militärintervention jedoch den Ruch eines Kampfes um das libysche Öl verleihen würde: » mehr
Die Londoner Konferenz zur Libyen-Krise am Dienstag hat keine konkreten Lösungen hervorgebracht. Angesichts der historischen Rivalitäten zwischen dem Westteil des Landes und dem Osten sieht die Tageszeitung Les Dernières Nouvelles d'Alsace in der Teilung des Landes einen möglichen Ausweg, welcher der Militärintervention jedoch den Ruch eines Kampfes um das libysche Öl verleihen würde: "Zwischen der Kyrenaika und der Tripolitana herrscht eine historische Feindschaft. Eine faktische Teilung in einen Westen unter grüner Flagge und einen Osten unter einer demokratischeren Führung in Bengasi ist nicht auszuschließen. ... Diese möglicherweise prowestlich eingestellte Regierung würde den Zugang zu den Ölquellen garantieren. Eine Teilung hätte jedoch ein politisches Desaster gegenüber der arabischen Öffentlichkeit zur Folge. Die Eingriffe zur Rettung der libyschen Zivilbevölkerung würden augenblicklich wie ein Krieg um das Öl aufgefasst werden."
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Alle verfügbaren Texte von » Jean-Claude Kiefer
Rzeczpospolita - Polen | Dienstag, 29. März 2011
Die Aufständischen sind am Montag in der Nähe von Sirte, der Geburtsstadt von Muammar al-Gaddafi, auf heftigen Widerstand gestoßen. Der Diktator wird nicht so schnell aufgeben, befürchtet die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita: » mehr
Die Aufständischen sind am Montag in der Nähe von Sirte, der Geburtsstadt von Muammar al-Gaddafi, auf heftigen Widerstand gestoßen. Der Diktator wird nicht so schnell aufgeben, befürchtet die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita: "Selbst wenn es stimmt, dass der Fall von Sirte mit dem Fall von Tripolis gleichzusetzen wäre, so bedeutet das noch nicht den Fall Gaddafis. Im Bunker kann er noch monatelange überleben. Es sieht ganz danach aus, dass er 'bis zum letzten Mann und zur letzten Frau' kämpfen wird, wie er gesagt hat. Das Schicksal der Präsidenten, die in Tunesien und Ägypten gestürzt worden sind, wird ihn mit Sicherheit nicht gerade ermutigen, die Waffen niederzulegen. Besonders deshalb nicht, weil man fast jeden Tag davon hört, dass sie ihr Vermögen verlieren, oder dass ihre Familien Prozesse erwarten. ... Was wird dann mit Gaddafi passieren, der noch viel grausamer mit seinem Volk umgegangen ist?"
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Alle verfügbaren Texte von » Jerzy Haszczyński
Süddeutsche Zeitung - Deutschland | Dienstag, 29. März 2011
In Libyen rücken die Aufständischen Richtung Westen vor. Die internationale Gemeinschaft muss den Menschen jetzt dabei helfen, neue Machtstrukturen zu schaffen, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung: » mehr
In Libyen rücken die Aufständischen Richtung Westen vor. Die internationale Gemeinschaft muss den Menschen jetzt dabei helfen, neue Machtstrukturen zu schaffen, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Wenn die Staatenwelt massiv militärisch eingreift, dann muss sie auch ihr politisches Interesse an der Zukunft Libyens artikulieren. Noch sind die Rebellen gesichtslos. Die künftige Rolle der Stämme ist ungewiss. Bei der Auflösung aller bisherigen Machtstrukturen besteht die Gefahr, dass die Schätze des Landes willkürlich aufgeteilt werden. Libyen fehlt die einende Figur und vor allem der innere Zusammenhalt, der in Tunesien oder Ägypten nie in Frage stand. Der UN-Sonderbeauftragte sollte deshalb auf der Londoner Konferenz eine wichtige Rolle für die Suche nach der neuen Ordnung Libyens erhalten. Die arabischen und afrikanischen Nachbarn müssen dabei eingebunden werden. Und die Führung der Rebellen muss aus der Anonymität kommen und jetzt Verantwortung übernehmen."
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Alle verfügbaren Texte von » Stefan Kornelius
The Times - Großbritannien | Dienstag, 29. März 2011
Auf der Londoner Konferenz zur Libyen-Krise wird sich herausstellen, ob die internationale Allianz zusammenhalten kann, meint die konservative Tageszeitung The Times: » mehr
Auf der Londoner Konferenz zur Libyen-Krise wird sich herausstellen, ob die internationale Allianz zusammenhalten kann, meint die konservative Tageszeitung The Times: "Der Zweck des Londoner Gipfels wird es sein, verspätet eine Ordnung in die Verwirrung zu bringen, die das operative Kommando der Intervention bisher begleitet hat. ... Die Mission in Libyen ist - bislang - gut gelaufen. Sie kann nicht vom Krieg der Worte und Beschwerden untergraben werden, dank des Zaubers guter Diplomatie. Wenn jetzt schon Risse in der Koalition auftauchen sollten, verheißt das nichts Gutes für die Belastbarkeit der Allianz und bedeutet sehr wahrscheinlich, dass die Mission einen wirklichen Test ihrer Nervenstärke erlebt."
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La Repubblica - Italien | Montag, 28. März 2011
Die Wahlschlappe der CDU im deutschen Bundesland Baden-Württemberg ist nach Ansicht der linksliberalen Tageszeitung La Repubblica die gerechte Strafe für Angela Merkels Politik, die von der ständigen Angst vor Stimmenverlust bestimmt ist: » mehr
Die Wahlschlappe der CDU im deutschen Bundesland Baden-Württemberg ist nach Ansicht der linksliberalen Tageszeitung La Repubblica die gerechte Strafe für Angela Merkels Politik, die von der ständigen Angst vor Stimmenverlust bestimmt ist: "Sie hatte Angst, den Egoismus ihrer Wähler durch die Unterstützung Griechenlands und anderer klammer Staaten auf die Probe zu stellen. Sie hatte Angst, Frankreich beim Kampf gegen den libyschen Machthaber zu folgen. Sie hatte Angst, der EU einen charismatischen Präsidenten und einen angesehenen Außenminister zu geben. Sie hatte Angst, eine europäische Verteidigung einzurichten und für Europa einen gemeinsamen Haushaltsplan zu erstellen. Und dies alles wegen den Meinungsumfragen. ... Nun ist es genau diese öffentliche Meinung, die den Niedergang einer Kanzlerin bestimmt, die Deutschland nicht die Führungskraft verleihen wollte, die dem Land in der EU zusteht, und Europa die Rolle verweigerte, die der Kontinent in der Welt verdient hat."
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Financial Times - Großbritannien | Montag, 28. März 2011
Die Nato hat am heutigen Montag das vollständige Kommando über den Militäreinsatz in Libyen übernommen. Die liberal-konservative Tageszeitung Financial Times mahnt, dass der Konflikt nicht nur militärisch gelöst werden kann: » mehr
Die Nato hat am heutigen Montag das vollständige Kommando über den Militäreinsatz in Libyen übernommen. Die liberal-konservative Tageszeitung Financial Times mahnt, dass der Konflikt nicht nur militärisch gelöst werden kann: "Das Beste wäre, wenn Gaddafis Regime in sich zusammenfällt. Doch wenn er sich trotzdem mit Gewalt an der Macht hält, könnte eine militärische Lösung nötig werden. Deshalb sollte die Nato nicht davor zurückschrecken, die Opposition aktiv militärisch zu unterstützen und dabei das Uno-Mandat respektieren sowie alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung ergreifen. Ebenso wichtig ist allerdings auch die politische Mission. Die Nato sollte schnell eine nationale Opposition identifizieren, diese fördern und ihr den Weg für einen Übergang zur Demokratie nach dem Ende des Konflikts bereiten, womöglich ebenfalls mit einem Uno-Mandat. Die einzige glaubwürdige Oppositionsvertretung ist derzeit der provisorische Nationalrat in Bengasi. Die Nato muss sicherstellen, dass der Nationalrat keine östliche Clique ist, sondern eine Vereinigung, die alle Teile der Bevölkerung repräsentiert."
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Evenimentul Zilei - Rumänien | Freitag, 25. März 2011
Nach tagelangem Streit haben sich die Nato-Staaten am Donnerstag darauf geeinigt, die Führung beim Militäreinsatz in Libyen gegen Gaddafis Truppen zu übernehmen. Rumänien beteiligt sich mit einer Fregatte am Waffenembargo im Mittelmeer. Der Einsatz gegen Libyen ist aber im Gegensatz zum Militärschlag in Afghanistan kein Nato-Bündnisfall, meint die Tageszeitung Evenimentul Zilei: » mehr
Nach tagelangem Streit haben sich die Nato-Staaten am Donnerstag darauf geeinigt, die Führung beim Militäreinsatz in Libyen gegen Gaddafis Truppen zu übernehmen. Rumänien beteiligt sich mit einer Fregatte am Waffenembargo im Mittelmeer. Der Einsatz gegen Libyen ist aber im Gegensatz zum Militärschlag in Afghanistan kein Nato-Bündnisfall, meint die Tageszeitung Evenimentul Zilei: "Solidarität ist in der Nato klar definiert: Im Artikel 5 des Vertrags steht, falls ein Land angegriffen wird, solidarisieren sich alle Länder. Während des 50-jährigen Bestehens der Nato ist das nicht ein einziges Mal vorgekommen und nur einmal hat man sich symbolisch auf den Artikel berufen - beim Zusammenbruch der Zwillingstürme in New York im Jahr 2001. Denn das Drama von New York konnte als direkte Kriegserklärung an die USA verstanden werden. Deshalb haben alle Staaten solidarisch agiert und auch Rumänien hatte ein eigenes Interesse: Schließlich braucht es die Solidarität der Nato für den Fall, eines Tages selbst angegriffen zu werden. Doch bei Libyen gilt diese Logik nicht. Das sieht man schon daran, dass uns der Sicherheitsberater von Obama die Beteiligung an der Intervention diesmal aufgedrückt hat."
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La Repubblica - Italien | Donnerstag, 24. März 2011
Deutschland ist für die Uneinigkeit der EU im Libyen-Konflikt verantwortlich, weil es sich bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über die Flugverbotszone enthalten hat, meint der britische Historiker Timothy Garton Ash in der linksliberalen Tageszeitung La Repubblica und kritisiert, dass eine gemeinsame europäische Außenpolitik so unmöglich ist: » mehr
Deutschland ist für die Uneinigkeit der EU im Libyen-Konflikt verantwortlich, weil es sich bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über die Flugverbotszone enthalten hat, meint der britische Historiker Timothy Garton Ash in der linksliberalen Tageszeitung La Repubblica und kritisiert, dass eine gemeinsame europäische Außenpolitik so unmöglich ist: "Während britische und französische Piloten ihr Leben aufs Spiel setzen, ermutigt der deutsche Außenminister Guido Westerwelle die Arabische Liga sogar noch zur Skepsis. Dazu fällt mir spontan nur das Wort Dolchstoß ein. Westerwelle ist einer der schwächsten Außenminister, die Deutschland in der jüngsten Vergangenheit hatte. Als Vorsitzender der Freien Demokraten fürchtet er den Ausgang einiger wichtiger Landtagswahlen nicht minder als Angela Merkel. Nach einigen vorsichtigen Versuchen von deutscher Seite in den 1990er Jahren, wieder internationale, auch militärische Verantwortung zu übernehmen, ist die öffentliche Meinung des Landes anscheinend wieder in die 'Lasst-uns-in-Ruhe'-Haltung versunken. ... Selbst wenn man die deutsche Position im konkreten Fall der Flugverbotszone für richtig und die französische für falsch halten sollte, muss man eingestehen, dass derartige Spannungen jeden Anspruch auf eine europäische Außenpolitik ins Lächerliche zieht."
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Ta Nea - Griechenland | Mittwoch, 23. März 2011
Sicherheitskräfte in Syrien haben bereits mehrere Male auf Demonstranten geschossen, die Zahl der Toten seit Beginn der Proteste vor einer Woche liegt bei mindestens 25. Wegen der Brutalität des Regimes ist ein Umsturz wie in anderen arabischen Ländern unwahrscheinlich, meint die linksliberale Tageszeitung Ta Nea: » mehr
Sicherheitskräfte in Syrien haben bereits mehrere Male auf Demonstranten geschossen, die Zahl der Toten seit Beginn der Proteste vor einer Woche liegt bei mindestens 25. Wegen der Brutalität des Regimes ist ein Umsturz wie in anderen arabischen Ländern unwahrscheinlich, meint die linksliberale Tageszeitung Ta Nea: "Der Präsident Syriens mag beliebter sein als andere Herrscher des Nahen Ostens, aber sein Machtapparat ist brutaler als der von [den Ex-Präsidenten] Hosni Mubarak und Ben Ali. ... Präsident Baschar al-Assad versucht seine Gegner durch Geschenke zu beruhigen, schnelle Reformen schließt er aber aus. Das zeigt, dass es kaum zu einem friedlichen Regierungswechsel kommen wird. ... Armee und Polizei werden niemals die Regierung im Stich lassen, wie es in Ägypten und Tunesien der Fall war. Das Szenario eines Regierungs-Umsturzes steht damit außer Frage. Die Demonstranten wissen das. Zudem ist es offensichtlich, dass sie die Ereignisse in der arabischen Welt im Fernsehen verfolgen. Dabei sehen sie, was derzeit in Libyen passiert und wissen, dass dies nicht der richtige Zeitpunkt für eine Konfrontation mit der Regierung ist."
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Neue Zürcher Zeitung - Schweiz | Mittwoch, 23. März 2011
Fünf Tage nach Beginn der Militärschläge in Libyen hat die internationale Allianz laut eigenen Angaben die Luftwaffe des Landes zerstört. Doch Diktator Muammar al-Gaddafi hat noch genug Möglichkeiten, um den Krieg in die Länge zu ziehen, meint die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: » mehr
Fünf Tage nach Beginn der Militärschläge in Libyen hat die internationale Allianz laut eigenen Angaben die Luftwaffe des Landes zerstört. Doch Diktator Muammar al-Gaddafi hat noch genug Möglichkeiten, um den Krieg in die Länge zu ziehen, meint die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: "Mit einem Mix aus Militär, Propaganda und Einschüchterung hat Ghadhafi genügend Instrumente in der Hand, um einen langen Zermürbungskrieg zu führen. Der Langzeitregent kann zudem für sich verbuchen, dass seit einiger Zeit keine weiteren Stützen des Regimes oder des Militärapparates von ihm abgefallen und zu den Rebellen übergelaufen sind. Ghadhafi hat auch genügend Geld, um sich weiterhin Loyalitäten zu erkaufen und die Kriegsmaschinerie in Gang zu halten. Nach Angaben des Internationalen Währungsfonds hatten Zentralbank und Investitionsbehörde Ende des letzten Jahres 160 Milliarden Dollar in ihren Koffern. Davon ist ein Grossteil im eigenen Land. Wie die Financial Times berichtete, sollen darunter auch 140 Tonnen Gold sein."
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Süddeutsche Zeitung - Deutschland | Mittwoch, 23. März 2011
Rund 6.000 Flüchtlinge aus Nordafrika, vor allem aus Tunesien, befinden sich derzeit auf der kleinen italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa. Nun rächt sich, dass die Strategie gegen illegale Einwanderung vor allem auf Verträgen mit dem libyschen Diktator Gaddafi aufgebaut war, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung: » mehr
Rund 6.000 Flüchtlinge aus Nordafrika, vor allem aus Tunesien, befinden sich derzeit auf der kleinen italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa. Nun rächt sich, dass die Strategie gegen illegale Einwanderung vor allem auf Verträgen mit dem libyschen Diktator Gaddafi aufgebaut war, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Stürzt Gaddafi, dann weiß niemand, wann in Libyen eine neue staatliche Ordnung entsteht und ob es eine Regierung gibt, mit der man über Grenzkontrollen verhandeln kann. Hält sich der wirre Diktator, wird er wahrscheinlich seine Ankündigungen wahr machen und Migranten seine Häfen nach Europa öffnen. Wie groß das Potential ist, davon zeugen die 15.000, die nur in den vergangenen drei Monaten aus dem kleinen Tunesien mit seinen zehn Millionen Einwohnern gekommen sind. Schon sind auch die ersten Boote aus Ägypten in Italien gelandet. Mit welchen Zahlen Italien in nächster Zeit rechnet, zeigt die Kalkulation von Innenminister Roberto Maroni: Er hat den Regionen abgerungen, dass sie bis zu 50.000 Migranten aufnehmen. ... Ganz Europa sollte sich auf neue Zuwanderungswellen einstellen."
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Lidové noviny - Tschechien | Donnerstag, 24. März 2011
Die EU-Staats- und Regierungschefs entscheiden ab dem heutigen Donnerstag in Brüssel über ihre Pläne zur Sicherung des Euro, den sogenannten Europäischen Stabilitätsfonds für den Finanzmarkt (EFSF). Die konservative Tageszeitung Lidové noviny erinnert daran, auf welche Skepsis Deutschland und Frankreich von Beginn an mit ihren Plänen gestoßen waren und wie viel Sand derzeit im Getriebe zwischen beiden Ländern ist: » mehr
Die EU-Staats- und Regierungschefs entscheiden ab dem heutigen Donnerstag in Brüssel über ihre Pläne zur Sicherung des Euro, den sogenannten Europäischen Stabilitätsfonds für den Finanzmarkt (EFSF). Die konservative Tageszeitung Lidové noviny erinnert daran, auf welche Skepsis Deutschland und Frankreich von Beginn an mit ihren Plänen gestoßen waren und wie viel Sand derzeit im Getriebe zwischen beiden Ländern ist: "Neun von siebzehn Euroländern wollten nichts von Steuerharmonisierung oder gemeinsamem Renteneinstiegsalter wissen. Nach der Überarbeitung ist eine unverbindliche Sammlung allgemeiner Empfehlungen geblieben. Die vergangenen Tage haben zudem das deutsch-französische Team erheblich gestört. Paris ist verärgert über die deutsche Atomhysterie. Berlin wiederum verfolgt mit Befremden die Aktivitäten französischer Jagdflugzeuge über Libyen. Beides zeigt, welch unterschiedliche Interessen auch auf strategischen Gebieten wie der Energie und der Außenpolitik die beiden Länder haben, die sich eigentlich um eine politische Union bemühen."
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Blog Del alfiler al elefante - Spanien | Mittwoch, 23. März 2011
Am Dienstag hat der spanische Kongress einem Militäreinsatz in Libyen zugestimmt. Lluís Bassets meint in seinem Blog Del Alfiler al Elefante, dass es die beste unter den schlechten Entscheidung war: » mehr
Am Dienstag hat der spanische Kongress einem Militäreinsatz in Libyen zugestimmt. Lluís Bassets meint in seinem Blog Del Alfiler al Elefante, dass es die beste unter den schlechten Entscheidung war: "Krieg kann das geringere Übel sein, aber nur, wenn er gerecht ist. Wenn er ungerecht ist, ist er immer das größere Übel. Wer das kleinere Übel nicht wählen möchte, entscheidet sich gleichzeitig dafür, dass sich das größere Übel wegen seiner Passivität, seiner Gleichgültigkeit oder seines Zynismus weiter ausbreitet. Der Krieg ist eben auch das: die Pflicht zu entscheiden, und der kann sich niemand entziehen. Das größere Übel wäre es gewesen, nichts zu tun. Gaddafi würde heute in Bengasi morden und foltern, er hätte erneut das ganze Land unter Kontrolle und er würde erneut erpressen, was ihn zum Meister der Mafia im Mittelmeer gemacht hat: Er würde das Erdöl, die Migration und den Terrorismus dazu benutzen, um sich Anerkennung zu kaufen, auf Kosten seines unter der Diktatur verarmten und verkümmerten Volkes."
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Le Temps - Schweiz | Mittwoch, 23. März 2011
Die Luftangriffe werden den Krieg in Libyen nicht entscheiden, meint der Politologe Hasni Abidi in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung Le Temps. Wichtiger ist, welche weiteren Ziele der Westen verfolgt: » mehr
Die Luftangriffe werden den Krieg in Libyen nicht entscheiden, meint der Politologe Hasni Abidi in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung Le Temps. Wichtiger ist, welche weiteren Ziele der Westen verfolgt: "Man kann nicht allein den gezielten Luftangriffen vertrauen - den 'chirurgischen', wie sie in der Vergangenheit genannt wurden. Man weiß eigentlich, dass die Probleme auf diese Art nicht gelöst werden können. ... Doch selbst der Einsatz in Afghanistan und sein offenkundiges Scheitern scheinen diese Illusion noch nicht verdrängt zu haben. ... Hat die Intervention das alleinige Ziel, die Zivilisten gegen Vergeltungsmaßnahmen zu schützen, oder zielt sie auf einen Regime-Wechsel ab? Wer wird in diesem Fall den Aufbau eines neuen Staates in dem weiten Land begleiten, wo die regionalen Kräfte und die Stammeszugehörigkeit stark sind und das Nationalgefühl schwach?"
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Právo - Tschechien | Mittwoch, 23. März 2011
Russlands Präsident Dmitrij Medwedjew hat zum ersten Mal in einer wichtigen außenpolitischen Frage Premier Wladimir Putin widersprochen, als er dessen Wort vom "Kreuzzug" gegen Libyen zurückwies. Die linke Tageszeitung Právo mutmaßt, dass dahinter wahltaktisches Kalkül steht: » mehr
Russlands Präsident Dmitrij Medwedjew hat zum ersten Mal in einer wichtigen außenpolitischen Frage Premier Wladimir Putin widersprochen, als er dessen Wort vom "Kreuzzug" gegen Libyen zurückwies. Die linke Tageszeitung Právo mutmaßt, dass dahinter wahltaktisches Kalkül steht: "Wir sind Zeuge der bislang größten Auseinandersetzung innerhalb des Tandems, das die russische Föderation führt. Und dabei geht es nicht nur um ein Detail, das nur Experten interessiert. Russland steht vor Parlamentswahlen und im März 2012 wird ein neues Staatsoberhaupt gewählt - ein in dieser Präsidialrepublik entscheidender Augenblick. ... Russland ist nicht mehr der Staat, in dem alle zufrieden sind, weil der Verkauf von Öl und Gas einen wirtschaftlichen Aufschwung garantiert. Putin beginnt, außer Mode zu kommen. Die Leute aber, darunter die reichen Unternehmer mit Beziehungen zum Westen, die gern auf Medwedjew setzen würden, sind noch nicht sicher, ob er fähig genug ist. ... Wollte Medwedjew signalisieren, dass er die Präsidentschaftskandidatur ernst meint, wäre das eine Hoffnung für den Westen. Aber auch die Mehrheit der Russen muss das wollen."
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Berliner Zeitung - Deutschland | Mittwoch, 23. März 2011
In der internationalen Koalition gegen den libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi ist Streit darüber entbrannt, ob die Nato die Führung übernehmen soll. Großbritannien befürwortet diesen Schritt, Frankreich ist dagegen. Ein Grund ist der französische Präsident Nicolas Sarkozy, der vom früheren US-Präsidenten Bush die Rolle des Dränglers übernommen hat, meint die linksliberale Berliner Zeitung: » mehr
In der internationalen Koalition gegen den libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi ist Streit darüber entbrannt, ob die Nato die Führung übernehmen soll. Großbritannien befürwortet diesen Schritt, Frankreich ist dagegen. Ein Grund ist der französische Präsident Nicolas Sarkozy, der vom früheren US-Präsidenten Bush die Rolle des Dränglers übernommen hat, meint die linksliberale Berliner Zeitung: "Seine Lust am großen Auftritt und die französische Neigung, Politik moralisch zu begründen, haben die bestehenden Kontroversen vertieft. Die Partner wiederum ließen Sarkozy gewähren, statt rechtzeitig ihre Bedenken gegen ein militärisches Eingreifen in Nordafrika deutlich zu machen. Für ein gründliches Abwägen des Pro und Contra haben sich weder die Europäer noch die Nato Zeit genommen, obwohl die brutale Niederschlagung des Aufstands durch Gaddafi schon seit Februar die Welt erschüttert. ... Die multipolare Welt - von vielen ersehnt, von Obama akzeptiert und von Sarkozy zu eigenen Zwecken genutzt - kann ganz schön anstrengend sein."
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Alle verfügbaren Texte von » Gerold Büchner
Der Standard - Österreich | Mittwoch, 23. März 2011
Der Militäreinsatz gegen den libyschen Diktator wird ein regelrechter Krieg, meint die linksliberale Tageszeitung Der Standard, mit all seinen bitteren Folgen: » mehr
Der Militäreinsatz gegen den libyschen Diktator wird ein regelrechter Krieg, meint die linksliberale Tageszeitung Der Standard, mit all seinen bitteren Folgen: "Die hochfliegenden Falken in Paris und London haben vor Beginn der Operation ihren Bürgern zu erklären 'vergessen', dass sich wohlfeiler Moralismus und Krieg selten widerspruchsfrei miteinander verbinden lassen. Humanitäre Interventionen ... haben ihren Preis. Und diesen müssen Politiker wie Bürger zu zahlen bereit sein. Die jüngere Geschichte lehrt, dass Militärkampagnen selten schnell, wirkungsvoll und rückschlagsfrei zu führen sind. Die Nato musste für diese Erkenntnis am Balkan, die Amerikaner später im Irak und in Afghanistan blutiges Lehrgeld geben. In Bosnien und im Kosovo stehen noch heute internationale Truppen, am Tigris und Hindukusch erst recht. Die Geschichte wiederhole sich, heißt es. Einmal als Tragödie, das andere Mal als Farce. In welche Richtung es sich in Libyen entwickeln wird, ist noch offen. Was bereits jetzt feststeht, ist, dass Lernfähigkeit und Geschichtsbewusstsein überschätzte politische Kategorien sind."
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Correio da Manhã - Portugal | Mittwoch, 23. März 2011
Bei vielen westlichen Politikern gilt Libyens Diktator Gaddafi als verrückt, meint Manuel Catarino in der Boulevardzeitung Correio da Manhã und analysiert Gaddafis Verhältnis zur Welt, die auf die libyschen Erdölvorkommen angewiesen ist: » mehr
Bei vielen westlichen Politikern gilt Libyens Diktator Gaddafi als verrückt, meint Manuel Catarino in der Boulevardzeitung Correio da Manhã und analysiert Gaddafis Verhältnis zur Welt, die auf die libyschen Erdölvorkommen angewiesen ist: "In den 1970er Jahren veröffentlichte er das Grüne Buch, eine Art politische Regime-Philosophie. … Er lebte auf Kosten des Erdöls, inspirierte und finanzierte den Terrorismus - und war Auftraggeber des Anschlags auf eine PanAm-Maschine. Dann begriff Libyens Machthaber, dass er besser das Grüne Buch weglegen und auf anti-imperialistische Politik verzichten sollte, wenn er überleben will. So wurde er zum Freund seiner Feinde. Er verbrüderte sich mit Bush, Blair, Brown, Sarkozy, Berlusconi, Merkel - in einem magischen, erdölgetriebenen Interessenkarussell. Erdöl, das er hatte und der Westen so sehr brauchte. Die 'Mächtigen dieser Welt' sahen ihn weiterhin als Irren an, aber als einen dieser Irren, die ihre Medizin nehmen: Sie ertrugen ihn und verziehen ihm seine Extravaganzen. Als die Festungen der Diktatoren in Nordafrika schwächelten, sahen sie ihre letzte Chance, sich von dem Irren zu befreien. ... Doch die Verteidigung der Zivilbevölkerung ist lediglich eine Formsache. Der Anlass ist mal wieder das Erdöl."
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Dagens Nyheter - Schweden | Mittwoch, 23. März 2011
Die UN-Resolution zu Libyen ist grundsätzlich richtig, meint die Tageszeitung Dagens Nyheter, und es bleibt naturgemäß unklar, was daraus folgen wird: » mehr
Die UN-Resolution zu Libyen ist grundsätzlich richtig, meint die Tageszeitung Dagens Nyheter, und es bleibt naturgemäß unklar, was daraus folgen wird: "Kein Krieg verläuft wie geplant, und wenn er zu Ende ist, kann nochmal viel schief gehen. Das zeigen die Erfahrungen aus dem Irak und Afghanistan. Außerdem ist nicht garantiert, dass die guten Absichten auch gute Folgen haben. Manche meinen vor diesem Hintergrund, dass man nie zu Gewalt greifen sollte, aber das hätte Tausende Libyer zum Tode verurteilt. Die Entscheidung, in Libyen einzugreifen, war notwendig. Wie aber die nächste Entscheidung genau aussehen soll, ist unmöglich vorherzusehen. Ein UN-Mandat gilt so lange es gilt. Gaddafi zu stürzen ist Sache der Libyer. Aber sie müssen Schutz und Hilfe bekommen."
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Aamulehti - Finnland | Dienstag, 22. März 2011
Seit dem Beginn der Luftangriffe auf Libyen streiten die Alliierten über den Fortgang des Einsatzes. Die liberale Tageszeitung Aamulehti vermisst eine klare Strategie, die aber Voraussetzung für eine finnische Beteiligung sein muss: » mehr
Seit dem Beginn der Luftangriffe auf Libyen streiten die Alliierten über den Fortgang des Einsatzes. Die liberale Tageszeitung Aamulehti vermisst eine klare Strategie, die aber Voraussetzung für eine finnische Beteiligung sein muss: "Nach dem Anfangserfolg ist nun unklar, was als nächstes passiert. Ist das endgültige Ziel die vollständige Absetzung von Gaddafis Regierung oder ist die Außenwelt damit zufrieden, dass Libyen zweigeteilt ist, wobei Gaddafi und seine Kumpane den Westen beherrschen und die Aufständischen den Osten kontrollieren? Die Uneinigkeit der Allianz bei ihren Zielen fördert diese Unklarheit zusätzlich. ... Für die Libyen-Operation muss rasch eine klare Roadmap aufgestellt werden. Darin müssen die Alliierten gemeinsame realistische Ziele und akzeptable Mittel sowie einen Zeitplan zur Erreichung der Ziele festlegen. Ohne eine solche Roadmap kann Finnland nicht einmal über die Teilnahme an der Operation der Allianz nachdenken, falls wir einmal darum gebeten werden sollten."
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Europa quotidiano - Italien | Dienstag, 22. März 2011
Im ersten Durchgang der französischen Kantonalwahlen erzielten alle bürgerlichen Parteien zusammen 32 Prozent, doch das schlechte Abschneiden der regierenden UMP von Präsident Nicolas Sarkozy mit nur 17 Prozent lässt sich dadurch nicht kaschieren, kommentiert Europa quotidiano, Parteizeitung der Demokratischen Partei Italiens. Der Erfolgseffekt, den Sarkozy sich vom Militäreinsatz in Libyen erhoffte, blieb aus: » mehr
Im ersten Durchgang der französischen Kantonalwahlen erzielten alle bürgerlichen Parteien zusammen 32 Prozent, doch das schlechte Abschneiden der regierenden UMP von Präsident Nicolas Sarkozy mit nur 17 Prozent lässt sich dadurch nicht kaschieren, kommentiert Europa quotidiano, Parteizeitung der Demokratischen Partei Italiens. Der Erfolgseffekt, den Sarkozy sich vom Militäreinsatz in Libyen erhoffte, blieb aus: "Man braucht nicht die reichen Ölverträge des [französischen Mineralölkonzerns] Total oder die Geschäfte der Gaz de France heranzuziehen, um zu begreifen, warum Nicolas Sarkozy sich Hals über Kopf in den libyschen Konflikt gestürzt hat. Ein Blick auf die Ergebnisse der Kantonalwahlen genügt. Der Innenminister Claude Guéant spricht von 32 Prozent für die Konservativen, indem er der Partei UMP alle nur irgendwie verfügbaren rechten Gruppierungen hinzufügt. Bürgerlisten, lokale Bewegungen, alles was irgend nützlich ist, um die öffentliche Meinung noch von der vermeintlich guten Gesundheit zu überzeugen, der sich die Partei erfreut. Es wird immer deutlicher, dass Sarkozys Werte in den Umfragen dringend steigen müssen, um als Kandidat für seine eigene Nachfolge bei den Präsidentschaftswahlen 2012 anzutreten. Da es offenkundig zu spät für eine politische Strategie ist, ist ihm jedes Mittel recht."
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Lidové noviny - Tschechien | Dienstag, 22. März 2011
Der Militäreinsatz zur Durchsetzung einer Flugverbotszone über Libyen stützt sich auf eine Entscheidung des UN-Sicherheitsrats. Doch nun spricht Russlands Premier Wladimir Putin von Kreuzzug und die Arabische Liga protestiert. Das findet die konservative Tageszeitung Lidové noviny seltsam: » mehr
Der Militäreinsatz zur Durchsetzung einer Flugverbotszone über Libyen stützt sich auf eine Entscheidung des UN-Sicherheitsrats. Doch nun spricht Russlands Premier Wladimir Putin von Kreuzzug und die Arabische Liga protestiert. Das findet die konservative Tageszeitung Lidové noviny seltsam: "Alle wollten den Krieg - oder vielleicht doch nicht? Russland hat die Flugverbotszone in der Uno nicht blockiert. Die Arabische Liga hat sie schon am 12. März verlangt. Aber jetzt sagt ihr Chef, man habe sie sich nur als Schutz für die Zivilbevölkerung vorgestellt. Bomben habe man nicht gewollt. Was wollte man also? Drohungen gegen Gaddafi und sich dann auf sein Ehrenwort verlassen? Wie das aussieht, hat man am Wochenende gesehen - bei Angriffen gegen die Rebellen."
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Alle verfügbaren Texte von » Zbyněk Petráček
L'Express - Frankreich | Sonntag, 20. März 2011
Die politischen Führer des Westens haben ihre Militäraktion gegen den libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi ohne eine klare Friedensstrategie gestartet, kritisiert Jacques Attali in seinem Blog bei der Wochenzeitung L'Express: » mehr
Die politischen Führer des Westens haben ihre Militäraktion gegen den libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi ohne eine klare Friedensstrategie gestartet, kritisiert Jacques Attali in seinem Blog bei der Wochenzeitung L'Express: "Sind sie bereit, sich auch um den Frieden zu kümmern? Die Geschichte lehrt uns, dass ein Krieg nur gewonnen werden kann, wenn der Frieden während des Kriegs vorbereitet wird. … Haben wir eine Vorstellung von dem, was danach aus Libyen wird? Ein geeinter Staat? Eine Föderation? Werden wir erleben, wie die Cyrenaica [im Osten Libyens] unabhängig wird und ihre Unabhängigkeit nur Dank der Präsenz westlicher Truppen bewahren kann? Und selbst wenn es gelingt, den Diktator aus dem Amt zu jagen, werden die Befreiungsmächte dann über die Mittel verfügen, um das Land wiederaufzubauen? Das ist schwer zu glauben, wenn man sieht, wie wenig dieselben Länder Ägypten und Tunesien helfen."
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ABC - Spanien | Montag, 21. März 2011
Der Militär-Einsatz in Libyen muss zu jeder Zeit deutlich machen, dass er eine Unterstützung der Demokratiebewegung in der arabischen Welt ist, meint die konservative Tageszeitung ABC: » mehr
Der Militär-Einsatz in Libyen muss zu jeder Zeit deutlich machen, dass er eine Unterstützung der Demokratiebewegung in der arabischen Welt ist, meint die konservative Tageszeitung ABC: "Systeme, die Jahrzehnte lang vom Totalitarismus durchdrungen waren, werden nicht plötzlich dazu bereit sein, alle bisherigen Einstellungen aufzugeben. Und auch andere, für die Freiheit mindestens ebenso schädliche Mächte werden nicht einfach so verschwinden. Deshalb ist es wichtig, dass die Militäroperationen des Westens in Libyen immer zweifelsfrei als Unterstützung der Demokraten in der ganzen arabischen Welt verstanden werden. Die Regierungen in der Region, die den Militäreinsatz unterstützen so wie Marokko, müssen auch wissen, dass sie dies nicht von der Verpflichtung entbindet, dem Wunsch nach Öffnung ihrer eigenen Gesellschaften nachzukommen."
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Berlingske - Dänemark | Montag, 21. März 2011
Der Krieg gegen den libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi ist gerechtfertigt, stellt die konservative Tageszeitung Berlingske fest, trotz aller Kritik: » mehr
Der Krieg gegen den libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi ist gerechtfertigt, stellt die konservative Tageszeitung Berlingske fest, trotz aller Kritik: "Im Falle Libyen war man an einem Punkt angelangt, an dem man es unmöglich unterlassen konnte, gegen das brutale Verhalten des Diktators Gaddafi gegenüber den Aufständischen und der Zivilbevölkerung vorzugehen. ... Zwei relevante Kritikpunkte sind im Zusammenhang mit dem Krieg gegen das libysche Regime genannt worden. Zum einen handelte die Weltgemeinschaft zu langsam, während Gaddafis brutale Truppen vorrückten. Zum anderen fehlt der Operation die Exit-Strategie. ... Keiner weiß, wie die Aktion gegen Libyen enden wird oder wie genau das Erfolgskriterium aussieht. ... Außerdem stellt sich durch den Eingriff gegen Gaddafi die Frage, wie die Weltgemeinschaft gegenüber anderen arabischen Ländern reagieren soll, in denen die Regime hart gegen die Bevölkerung vorgehen. Aktuell ist etwa Bahrain zu nennen. Die Sorgen darüber sind berechtigt. Sie dürfen aber die Notwendigkeit eines militärischen Eingriffs nicht länger überschatten. Der Krieg gegen Gaddafi ist richtig."
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Delo - Slowenien | Montag, 21. März 2011
Angesichts des Angriffs der USA und weiterer Staaten auf Libyen erinnert die Tageszeitung Delo an die Unterdrückung der Demokratiebewegung in anderen arabischen Ländern und kritisiert die Doppelmoral der Vereinigten Staaten: » mehr
Angesichts des Angriffs der USA und weiterer Staaten auf Libyen erinnert die Tageszeitung Delo an die Unterdrückung der Demokratiebewegung in anderen arabischen Ländern und kritisiert die Doppelmoral der Vereinigten Staaten: "US-Präsident Obama hat zwar vor Tagen die Gewalt gegen Zivilisten im gesamten Nahen Osten verurteilt. Doch wir beobachten keine übertriebene Entrüstung über die befreundeten Alleinherrscher in Bahrain, Stützpunkt der 5. US Flotte, oder in Jemen, das wohl ein großer Verbündeter Washingtons im Kampf gegen den weltweiten Terrorismus ist. Dass die Armee der schlimmsten Diktatur in der Region, nämlich Saudi-Arabiens, in ein Nachbarland einmarschiert ist - und zwar ganz im Stile des ehemaligen sowjetischen Abenteuers in Afghanistan - stört niemanden. Die Menschen in Libyen haben ein freieres Leben verdient. Doch das müssten die 'globalen Gerechtigkeitsfanatiker' auch denjenigen ermöglichen, die unter noch repressiveren Diktatoren leiden, die angeblich unsere Freunde sind."
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Alle verfügbaren Texte von » Boris Cibej
El Periódico de Catalunya - Spanien | Freitag, 18. März 2011
Die Einrichtung einer Flugverbotszone war noch das Mindeste, was von der internationalen Gemeinschaft zu erwarten war, zeigt sich die linksliberale Tageszeitung El Periódico de Catalunya erleichtert: » mehr
Die Einrichtung einer Flugverbotszone war noch das Mindeste, was von der internationalen Gemeinschaft zu erwarten war, zeigt sich die linksliberale Tageszeitung El Periódico de Catalunya erleichtert: "Die gestern Abend vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedete Resolution hat das Gefühl beendet, dass die Katastrophe in Japan das wilde Morden in Libyen überschattet und Oberst Gaddafi bis zum letzten Mann straflos gegen die Opposition vorgehen konnte. ... Die verabschiedete Resolution ermächtigt die internationale Staatengemeinschaft dazu, jeglichen Versuch des libyschen Diktators zu unterbinden, weiterhin Bomben aus der Luft abzuwerfen. Gleichzeitig verpflichtet sie sich dazu, die Zivilbevölkerung zu schützen, sofern es in ihrer Macht steht, ohne das Territorium zu besetzen. Es ist das Mindeste, was von den großen Mächten zu erwarten war, um das Schlachten zu beenden. Vor allem, da auch die Arabische Liga die Uno um die Sperrung des Luftraums gebeten hatte."
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Expressen - Schweden | Freitag, 18. März 2011
Das sunnitische Regime in Bahrain geht mit Gewalt gegen die hauptsächlich schiitischen Demonstranten vor. Die liberale Tageszeitung Expressen mahnt, die Demonstranten in dem Land nicht zu vernachlässigen, weil es sonst so aussieht, als ob der Westen ihm nützliche Diktaturen stützt: » mehr
Das sunnitische Regime in Bahrain geht mit Gewalt gegen die hauptsächlich schiitischen Demonstranten vor. Die liberale Tageszeitung Expressen mahnt, die Demonstranten in dem Land nicht zu vernachlässigen, weil es sonst so aussieht, als ob der Westen ihm nützliche Diktaturen stützt: "Bahrain ist zu einem Pulverfass geworden und die westliche Welt hat dazu beigetragen. So lange die Unterstützung für arabische Demokratiebewegungen nicht konsequent ist, ist sie auch nicht glaubwürdig. Muammar al-Gaddafi - und andere, die sich einem internationalen Einsatz gegen Libyen widersetzen - können auf Bahrain verweisen und behaupten, dass die westliche Welt auf etwas anderes als Demokratie aus ist. Es ist verständlich, dass die Bürger von Bahrain in den Hintergrund geraten, wenn Japan von einer dreifachen Katastrophe erschüttert wird und sich Gaddafis Truppen Bengasi nähern. Doch deshalb dürfen sie nicht im Stich gelassen werden. Die EU und die USA können ihre Glaubwürdigkeit bei der arabischen Welt in diesem revolutionären Winter nicht wieder herstellen, ohne sich deutlich auf die Seite der Demonstranten in Bahrain zu stellen."
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De Standaard - Belgien | Freitag, 18. März 2011
Die Entscheidung des UN-Sicherheitsrats für eine Flugverbotszone über Libyen ist gut, kann aber gefährliche werden, meint die Tageszeitung De Standaard: » mehr
Die Entscheidung des UN-Sicherheitsrats für eine Flugverbotszone über Libyen ist gut, kann aber gefährliche werden, meint die Tageszeitung De Standaard: "Seit dem Irak-Krieg wissen wir, dass ein Krieg vom ersten Tag an unvorhersehbar ist. ... Dies ist keine Invasion, aber wie das Beispiel Kosovo 1999 gezeigt hat, kann es lange dauern, bevor ein Diktator vor Luftangriffen in die Knie geht - und im Vergleich zu Gaddafi war der verstorbene [serbische Präsident] Slobodan Milošević ein sehr rationaler Mann. Dies kann ein langer Krieg werden. Es kommen viele Fragen bei der Einmischung in einen Bürgerkrieg auf. Wenn - im besten Fall - die militärische Offensive von Gaddafi zum Stillstand gebracht werden kann, was tun wir dann? Weiter über Libyen fliegen? Die Aufständischen bewaffnen? Was ist der Plan B, wenn dieses Szenario scheitert und die Flugverbotszone Gaddafi und seine Armee nicht dazu bringt, sich zu bessern? Doch noch Bodentruppen schicken?"
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Die Welt - Deutschland | Freitag, 18. März 2011
Dass die Uno erst jetzt eine Flugverbotszone genehmigt hat, könnte sich rächen, meint die konservative Tageszeitung Die Welt und kritisiert besonders Berlin: » mehr
Dass die Uno erst jetzt eine Flugverbotszone genehmigt hat, könnte sich rächen, meint die konservative Tageszeitung Die Welt und kritisiert besonders Berlin: "Als Bremser der aktionsbereiteren Amerikaner, Franzosen und Briten hat sich dabei in schändlicher Weise Deutschland hervorgetan. ... Was aber werden Merkel und Westerwelle tun, wenn Gaddafi an der Macht bleibt? Ihre Beziehungen zu dem vor aller Welt entblößten Mörderregime wieder 'normalisieren'? Höhnisch und mit frisch aufgewärmter 'antiimperialistischer' Rhetorik drohen Gaddafi und sein Sohn Saif dem Westen bereits Vergeltung an - und gönnen sich, peinlich für Berlin, die Süffisanz, Deutschland 'großmütig' von diesen Tiraden auszunehmen. ... Vor allem die deutsche Position markiert einen Rückfall auf den Bewusstseinsstand von 1992, als man einen frühzeitigen Eingriff auf dem Balkan scheute wie der Teufel das Weihwasser. Später musste das Versäumte durch zwei massive militärische Interventionen nachgeholt werden."
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Alle verfügbaren Texte von » Richard Herzinger
Rzeczpospolita - Polen | Freitag, 18. März 2011
Die Entscheidung des UN-Sicherheitsrats, ein Flugverbot über Libyen zu verhängen, kommt laut der konservativen Tageszeitung Rzeczpospolita zu spät, denn der Diktator Muammar al-Gaddafi hat die Kontrolle über das Land längst wieder zurückgewonnen: » mehr
Die Entscheidung des UN-Sicherheitsrats, ein Flugverbot über Libyen zu verhängen, kommt laut der konservativen Tageszeitung Rzeczpospolita zu spät, denn der Diktator Muammar al-Gaddafi hat die Kontrolle über das Land längst wieder zurückgewonnen: "Morgen oder in einer Woche könnte es in [der Rebellenhochburg] Bengasi ein Blutbad geben. Und der Westen wird darüber nachdenken müssen, warum wir kein neues Ruanda oder Bosnien verhindert haben. Es werden erschütternde Filme und Bücher über die Revolution entstehen, die vom Diktator niedergeschlagen worden ist. Das ist leider das wahrscheinliche Szenario für Libyen. Die Revolutionäre, die den gesamten Osten des Landes und viele Ortschaften im Westen von der Herrschaft Muammar al-Gaddafis befreit haben, werden am Ende doch verlieren."
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Alle verfügbaren Texte von » Jerzy Haszczyński
De Standaard - Belgien | Donnerstag, 17. März 2011
Die Methode des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi funktioniert, stellt die linksliberale Tageszeitung De Standaard resigniert fest: » mehr
Die Methode des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi funktioniert, stellt die linksliberale Tageszeitung De Standaard resigniert fest: "Besser jedenfalls als das Modell Ben Alis in Tunesien oder das Mubaraks in Ägypten. Zumindest, wenn man es vom Standpunkt des Diktators betrachtet. Wer bereit ist, unbegrenzt Gewalt gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen und seine Macht behaupten kann, kann jedem Aufstand trotzen. Das Ausland wird daran jedenfalls so schnell nichts ändern. ... Wir können nichts anderes tun, als tatenlos zusehen, wie das unausweichliche Gemetzel sich entfaltet. Eine Intervention ohne Mandat und ohne Vorbereitung ist einfach keine Option. ... Diktatoren aller Länder wissen, was ihnen zu tun bleibt: Kauft jeden, der für Geld und Macht zu haben ist, und vernichtet die anderen. Es wird ein paar Aufschreie geben, aber mehr auch nicht."
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Alle verfügbaren Texte von » Bart Sturtewagen
La Repubblica - Italien | Donnerstag, 17. März 2011
Die zögerliche Haltung Europas in Bezug auf Libyen ist ein niederträchtiges Spiel mit der Zeit, empört sich die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: » mehr
Die zögerliche Haltung Europas in Bezug auf Libyen ist ein niederträchtiges Spiel mit der Zeit, empört sich die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "In diesen Stunden könnte Bengasi schon gefallen sein, und endlich kann die berühmte internationale Gemeinschaft erleichtert sagen, dass es nun zu spät ist, um einzugreifen. ... Europa ist groß darin, Waffengeschäfte zu machen. Geht es aber um ein politisches Eingreifen, wird es friedliebender als ein hinduistischer Mönch. ... Es ist das Europa, das auch jahrelang zusah, wie die Menschen in Bosnien massakriert wurden. ... Mit dem bloßen Auge konnte man die Rauchwolke über Sarajevo sehen, mit dem bloßen Auge sieht man sie über Bengasi. ... Die schrillen Töne, die aus den unterschiedlichen Stellungnahmen Europas herauszuhören sind, zeigen, dass Europa nur in der Absicht vereint ist, seine Hände in Unschuld zu waschen. ... Da die Zeit eine entscheidende Rolle spielt, um einen Ausweg zu finden, lässt Europa sich Zeit."
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Alle verfügbaren Texte von » Adriano Sofri
Aftonbladet - Schweden | Donnerstag, 17. März 2011
Angesichts der Vorstöße regimetreuer Truppen in Libyen fordert die Boulevardzeitung Aftonbladet endlich ein Eingreifen der Staatengemeinschaft: » mehr
Angesichts der Vorstöße regimetreuer Truppen in Libyen fordert die Boulevardzeitung Aftonbladet endlich ein Eingreifen der Staatengemeinschaft: "Gaddafis Panzer sind auf dem Weg nach Bengasi, der Hauptstadt der Opposition, und die Truppen werden wohl kaum durch eine Entscheidung der Vereinten Nationen aufgehalten werden können. Ein Flugverbot ist eine Herausforderung - auch rein militärisch. Die libysche Luftabwehr ist stark, und das Regime wird ein Verbot, seine Luftwaffe nicht einzusetzen, nicht respektieren. Keiner dieser Einwände reicht aus, um die Passivität der internationalen Staatengemeinschaft zu rechtfertigen. Sanktionen richten gegen das Töten nichts aus, und die stolzen Ankündigungen, die Menschen vor schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen, klingen erneut wie leere Versprechungen. Wer jetzt für die Freiheit in Libyen kämpft, hat ein Recht, mehr von der internationalen Staatengemeinschaft zu erwarten."
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Delfi - Lettland | Donnerstag, 17. März 2011
Die internationale Gemeinschaft ist weiter uneins über den Umgang mit Libyen. Das spielt dem Diktator Muammar al-Gaddafi in die Hände, kritisiert das Portal Delfi: » mehr
Die internationale Gemeinschaft ist weiter uneins über den Umgang mit Libyen. Das spielt dem Diktator Muammar al-Gaddafi in die Hände, kritisiert das Portal Delfi: "Zyniker glauben, es werde bewusst auf Zeit gespielt, um abzuwarten, welche Seite die Oberhand gewinnt. Aber genauso groß wäre die Kritik an Uno oder Nato, würden diese Organisationen einen drastischen und unüberlegten Beschluss mit ungewissen Umsetzungsmöglichkeiten fassen. Doch eines ist klar: Die Zeit spielt Gaddafi in die Hände. Der von Großbritannien, Frankreich und dem Libanon ausgearbeitete Resolutionsentwurf zur Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen und verschärfte Sanktionen gegen das Regime ist zwar endlich vor den UN-Sicherheitsrat gelangt, aber darüber abgestimmt wird frühestens am heutigen Donnerstag. … Abgesehen davon hat es keinen Sinn, wenn es bei einer reinen Erklärung bleibt. Eine Umsetzung wäre hingegen eine Kriegserklärung an die offizielle libysche Regierung - mit allen sich daraus ergebenden Folgen."
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Politiken - Dänemark | Mittwoch, 16. März 2011
Angesichts der Erfolge der Truppen des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi gegen die Aufständischen im Osten Libyens hat sich Dänemark bereit erklärt, für einen möglichen Einsatz über Libyen F-16-Kampfflugzeuge zu entsenden. Die gesamte EU sollte sich auf eine Flugverbotszone vorbereiten und sie notfalls ohne Zustimmung der Uno umsetzen, fordert die sozial-liberale Tageszeitung Politiken: » mehr
Angesichts der Erfolge der Truppen des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi gegen die Aufständischen im Osten Libyens hat sich Dänemark bereit erklärt, für einen möglichen Einsatz über Libyen F-16-Kampfflugzeuge zu entsenden. Die gesamte EU sollte sich auf eine Flugverbotszone vorbereiten und sie notfalls ohne Zustimmung der Uno umsetzen, fordert die sozial-liberale Tageszeitung Politiken: "Die Drohungen gegen Oberst Gaddafis Terrorregime machen kaum Sinn, wenn wir uns nicht gleichzeitig darauf vorbereiten, eventuell Truppen zu entsenden, um ein mögliches Blutbad zu verhindern - mit oder ohne UN-Mandat. Wir dürfen kein neues Massaker zulassen. ... Wenn das Gaddafi-Regime merkt, dass sich die weltweite Kritik in leeren Drohungen erschöpft, wird nicht nur die Bevölkerung im östlichen Libyen leiden, sondern auch die Bevölkerungen in vielen anderen Ländern, wo Diktatoren in Zukunft alles und alle niederwalzen werden - in der Gewissheit, dass der Westen passiv vor seinen Fernsehern sitzen wird."
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De Volkskrant - Niederlande | Dienstag, 15. März 2011
Während die Truppen von des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi weiter in Richtung Osten vorrücken, zögert die internationale Gemeinschaft weiter einzugreifen. Doch die Zeit drängt, mahnt die linke Tageszeitung De Volkskrant: » mehr
Während die Truppen von des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi weiter in Richtung Osten vorrücken, zögert die internationale Gemeinschaft weiter einzugreifen. Doch die Zeit drängt, mahnt die linke Tageszeitung De Volkskrant: "Es ist verständlich, dass sich die internationale Gemeinschaft bei der Einführung einer Flugverbotszone zurückhält. Wie man es auch dreht und wendet, es ist eine Art der Intervention, bei der eine Eskalation nicht ausgeschlossen werden kann. Denn was tun, wenn das Flugverbot nur einen begrenzten Effekt hat und Gaddafis Truppen andere Vernichtungswaffen nutzen? Aber die Kämpfe haben nun einen Punkt erreicht, an dem die Risiken einer militärischen Luftoperation immer kleiner erscheinen angesichts der nachteiligen Folgen einer abwartenden Haltung. ... Jetzt drohen zwei katastrophale Szenarien: Entweder stellt Gaddafi seine Autorität wieder her und rottet die Opposition aus. ... Oder Libyen zerfällt in zwei Teile, und dann hat die Welt einen gescheiterten Staat mehr, in dem jederzeit der Bürgerkrieg wieder aufflammen kann."
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El País - Spanien | Montag, 14. März 2011
Die Arabische Liga hat den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, ein Flugverbot über Libyen zu verhängen, um die Zivilbevölkerung vor Luftangriffen des Diktators Muammar al-Gaddafi zu schützen. Der libysch-britischen Schriftstellers Alaa al Ameri schließt sich diesem Wunsch in der linksliberalen Tageszeitung El País an: » mehr
Die Arabische Liga hat den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, ein Flugverbot über Libyen zu verhängen, um die Zivilbevölkerung vor Luftangriffen des Diktators Muammar al-Gaddafi zu schützen. Der libysch-britischen Schriftstellers Alaa al Ameri schließt sich diesem Wunsch in der linksliberalen Tageszeitung El País an: "Der Forderung der Aufständischen, eine Flugverbotszone über Libyen einzurichten, sollte nachgekommen werden. Ohne den libyschen Luftraum kann sich das Gaddafi-Regime nicht mit weiteren Waffen und Söldnern versorgen. Außerdem kann es die befreiten Städte nicht zerbomben. ... Die Welt sollte auch damit aufhören, Gaddafi als den 'libyschen Anführer' zu bezeichnen. Er ist es nicht. Im Moment ist er nur ein Kriegsherr, der im ganzen Land freie Städte angreift und die Bevölkerung von Tripolis gefangen hält. ... Das libysche Volk zeigt, dass es auf dem Weg zu einer großen demokratischen Revolution ist. Die Frage ist: Erinnern wir uns noch ausreichend an unsere eigenen Kämpfe für die Demokratie, um ihr dabei zum Sieg zu verhelfen?"
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Der Standard - Österreich | Freitag, 11. März 2011
Mit der Anerkennung des Rebellenrats in Libyen und dem Vorlegen von Angriffsplänen handelt der französische Präsident Nicolas Sarkozy zu hastig, findet die linksliberale Tageszeitung Der Standard: » mehr
Mit der Anerkennung des Rebellenrats in Libyen und dem Vorlegen von Angriffsplänen handelt der französische Präsident Nicolas Sarkozy zu hastig, findet die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Ausschlaggebend für Sarkozys Aktion war zweifellos ein Versuch, Frankreichs verblassendes Image im Maghreb aufzupolieren - und dazu gleich auch noch aus seinem persönlichen innenpolitischen Tief herauszukommen. Die Frage einer militärischen Operation treibt Sarkozy seit Tagen um: Noch Anfang der Woche hatte er eine No-Fly-Zone mit dem Argument abgelehnt, der Westen könne sich 'kein weiteres Afghanistan leisten'. Nun scheint er seine Meinung vollständig geändert zu haben. Und das wirkt improvisiert. Schnelle Entschlüsse sind in Kriegszeiten manchmal nötig. Aber es wäre zweifellos besser, wenn sich die EU-Mitglieder über diesen Ernstfall einig würden, bevor Pläne publik werden. Falsche Hilfe kann den Rebellen nur schaden."
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Tages-Anzeiger - Schweiz | Freitag, 11. März 2011
Die plötzliche Kursänderung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy im Libyen-Konflikt wirkt verkrampft und hilflos, meint der linksliberale Tages-Anzeiger. Deshalb werde Sarkozy sein eigentliches Ziel auch nicht erreichen: » mehr
Die plötzliche Kursänderung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy im Libyen-Konflikt wirkt verkrampft und hilflos, meint der linksliberale Tages-Anzeiger. Deshalb werde Sarkozy sein eigentliches Ziel auch nicht erreichen: "Sein unvermitteltes Vorpreschen soll wohl in erster Linie der dramatisch geschrumpften geopolitischen Rolle seines Landes einträglich sein. Von den grossen westlichen Ländern hat Frankreich in den letzten drei Monaten dieser Zeitenwende in der arabischen Welt die bescheidenste, zuweilen kleinlichste Figur abgegeben - geprägt und geniert durch die alte Doppelmoral im Umgang mit Herrschern. ... Sarkozy operiert nun also vor allem an einer Imagekorrektur. Es drängt Frankreich, das schon immer eine verklärte und überhöhte Vorstellung seiner eigenen internationalen Rolle hatte, in diesem historischen Moment zurück auf die Weltbühne. Im Solo. Mit einem spektakulären, vielleicht gar riskanten, sicher aber höchst angestrengten und heuchlerisch anmutenden Rückwärtssalto."
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De Volkskrant - Niederlande | Freitag, 11. März 2011
Die Anerkennung des Nationalen Übergangsrats der libyschen Rebellen durch Paris ist voreilig und schadet der EU, meint die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: » mehr
Die Anerkennung des Nationalen Übergangsrats der libyschen Rebellen durch Paris ist voreilig und schadet der EU, meint die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: "Jahrelang war Frankreich das europäische Land, das die engsten Beziehungen zu den autokratischen Regimen in Nordafrika unterhielt. Das führte in den vergangenen Wochen zu einigen peinlichen Situationen, als der Volksprotest wie ein Wirbelwind durch die Region zog. Durch diesen Umbruch scheint Paris sich nun für die Flucht nach vorne zu entscheiden. Der französische Schritt ist sehr unglücklich, vor allem weil die Situation in Libyen extrem verworren ist. ... Einmal mehr sieht es danach aus, dass die Franzosen zwar viel von Europa reden, aber im entscheidenden Moment doch lieber ihr eigenes Profil schärfen wollen. Die Regierungschefs der Europäischen Union kommen heute auch auf Anregung von Paris zusammen, um die Lage in Libyen zu besprechen. Durch das einseitige französische Vorgehen hat die Konferenz von vornherein an Effektivität eingebüßt."
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El País - Spanien | Freitag, 11. März 2011
Der marokkanische König Mohammed VI. hat seinem Volk in einer Fernsehansprache am Mittwoch umfassende demokratische Reformen versprochen. Die linksliberale Tageszeitung El País ist verhalten optimistisch: » mehr
Der marokkanische König Mohammed VI. hat seinem Volk in einer Fernsehansprache am Mittwoch umfassende demokratische Reformen versprochen. Die linksliberale Tageszeitung El País ist verhalten optimistisch: "Eine Demokratisierung Marokkos verlangt, dass der Monarch auf viele seiner Sonderrechte verzichtet. Es würde wenig nützen, wenn der Premierminister von der meistgewählten Partei gestellt wird und nominell die volle Macht hat, wenn diese neuen Rechte mit der indiskreten Praxis des Königs koexistieren, die Landespolitik zu diktieren. ... Dennoch muss man anerkennen, dass die von Mohammed VI. angekündigten Beschneidungen seiner Macht einen Gegenpol zum blinden Abkapseln und der Gewalt darstellen, mit der viele arabische Regime dem unaufhaltsamen Wandel begegnen. Marokko zeichnet sich durch seine Nähe und die engen Beziehungen zu Europa aus. Seine Demokratisierung könnte ein wertvolles Vorbild für andere nordafrikanische Staaten darstellen und die Beziehungen zwischen Rabat und der EU deutlich verbessern, besonders die mit Spanien."
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The Malta Independent - Malta | Freitag, 11. März 2011
Medienberichten zufolge wird Malta im Falle einer westlichen Intervention in Libyen ein militärischer Stützpunkt sein. Das ist nicht in Maltas Interesse, meint die liberale Tageszeitung The Malta Independent: » mehr
Medienberichten zufolge wird Malta im Falle einer westlichen Intervention in Libyen ein militärischer Stützpunkt sein. Das ist nicht in Maltas Interesse, meint die liberale Tageszeitung The Malta Independent: "Angesichts des weltweiten Hungers nach Nachrichten, in denen Malta vorkommt oder die Malta als Ausgangspunkt haben, erleben Medienleute ganz sicher aufregende Zeiten. Aber die Medien müssen zuerst gehen lernen, bevor sie laufen. Es liegt definitiv nicht in Maltas Interesse als Sprungbrett dargestellt zu werden, von dem aus anti-libysche Angriffe erfolgen. Es liegt auch nicht in Maltas Interesse, im libyschen Konflikt Partei zu ergreifen, trotz unserer großen Sympathien für die unterdrückten und protestierenden Menschen. Und es liegt nicht in Maltas Interesse, wieder einmal als Bollwerk des Westens dargestellt zu werden, das gegen den islamischen Osten oder Süden steht: Malta ist eine Stätte des Friedens, wo die Leute in gegenseitiger Toleranz leben und wo selbst die Völker des Südens Freiheit, Toleranz und gegenseitigen Respekt finden können."
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Dagens Nyheter - Schweden | Donnerstag, 10. März 2011
Die internationale Gemeinschaft muss geschlossen gegen das Gaddafi-Regime vorgehen, meint die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter, angefangen mit der notwendigen Einrichtung einer Flugverbotszone: » mehr
Die internationale Gemeinschaft muss geschlossen gegen das Gaddafi-Regime vorgehen, meint die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter, angefangen mit der notwendigen Einrichtung einer Flugverbotszone: "Das Beste wäre, die Libyer würden Gaddafi selbst stürzen, und dafür müssen sie die nötige internationale Unterstützung erhalten. Aber die Frage ist weiterhin, was die Welt tun wird, wenn die Rebellen Gaddafi nicht besiegen können. In den kommenden Tagen werden auf EU- und Nato-Ebene mehrere Treffen stattfinden. Es gilt eine Linie zu finden, die in der arabischen Welt Unterstützung findet. Der Druck auf den Diktator muss deutlich erhöht werden. Gaddafis Gefolgsleuten darf keine andere Alternative gegeben werden als entweder die Bühne zu räumen oder auf ewig international isoliert zu sein. Hoffentlich ziehen sie daraus ihre Schlüsse."
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De Standaard - Belgien | Donnerstag, 10. März 2011
Im UN-Sicherheitsrat herrscht Uneinigkeit über eine militärische Intervention in Libyen. Einmischung ist schädlich, meint der Politologe Tom Sauer in der Tageszeitung De Standaard: » mehr
Im UN-Sicherheitsrat herrscht Uneinigkeit über eine militärische Intervention in Libyen. Einmischung ist schädlich, meint der Politologe Tom Sauer in der Tageszeitung De Standaard: "Nicht Russland und China sind die großen Befürworter einer derartigen Intervention. Es sind die USA und Großbritannien mit ihren Verbündeten. Haben wir in Afghanistan und Irak, von Vietnam ganz zu schweigen, unsere Lektion noch nicht gelernt? Zugegeben, ein Teil der libyschen Opposition steht hinter derartiger Hilfe. Aber ein anderer Teil ganz offensichtlich nicht. ... Ist es der Auftrag des Westens, überall auf der Welt Regierungen einzusetzen, die uns wohlgesonnen sind? Der Versuch, anderen von außen etwas aufzuerlegen, ist nicht einfach und hat meistens den gegenteiligen Effekt. ... Es ist Sache der Libyer, die Zügel selbst in die Hand zu nehmen. Sobald Gaddafi verjagt ist, kann die internationale Gemeinschaft dem Land helfen mit nicht-militärischen Mitteln wie ökonomischer Unterstützung und Hilfe beim Aufbau einer gut funktionierenden Demokratie."
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Alle verfügbaren Texte von » Tom Sauer
Neue Zürcher Zeitung - Schweiz | Donnerstag, 10. März 2011
Da sich der Konflikt in Libyen zum Bürgerkrieg ausgewachsen hat, wird eine Intervention des Westens immer schwieriger, meint die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung. Ein Eingreifen auf Seiten der Aufständischen wäre nun die Unterstützung einer Kriegspartei: » mehr
Da sich der Konflikt in Libyen zum Bürgerkrieg ausgewachsen hat, wird eine Intervention des Westens immer schwieriger, meint die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung. Ein Eingreifen auf Seiten der Aufständischen wäre nun die Unterstützung einer Kriegspartei: "Die friedlichen Kundgebungsteilnehmer, die von Ghadhafis Truppen abgeschlachtet wurden, gibt es mittlerweile nicht mehr. Soll man durch eine Flugverbotszone Ghadhafis Luftwaffe am Boden festnageln, so dass die Aufständischen mit einem internationalen Schutzschirm gegen Sirt und Tripolis marschieren können? Damit verbündet man sich faktisch mit einer Partei in dem Bürgerkrieg, von der man heute wenig mehr weiss, als dass sie gegen Ghadhafi ist. Was dieser neue Partner taugt und was er mit Libyen im Sinn hat, falls er mehr als nur einen Teil des Landes unter Kontrolle bringt, das wird sich erst nach geraumer Zeit weisen. ... Die hehren Slogans von einer neuen Ära, die sich auf den Respekt für die Rechte gründen soll, sind leicht postuliert, aber nicht so einfach in praktische Politik umzusetzen."
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Blog Del alfiler al elefante - Spanien | Donnerstag, 10. März 2011
Die internationale Gemeinschaft muss die Aufständischen in Libyen mit allen Kräften unterstützten, fordert Lluís Bassets in seinem Blog Del Alfiler al Elefante und vergleicht den libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi mit dem irakischen Saddam Hussein: » mehr
Die internationale Gemeinschaft muss die Aufständischen in Libyen mit allen Kräften unterstützten, fordert Lluís Bassets in seinem Blog Del Alfiler al Elefante und vergleicht den libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi mit dem irakischen Saddam Hussein: "Beide sind Tyrannen, aber die Behandlung durch die internationale Staatengemeinschaft war sehr unterschiedlich. Gegen Saddam hat man einen illegalen und ungerechten Krieg geführt. Gegen Gaddafi gibt es gerade einen Krieg, der sehr gerecht ist: der Krieg, den das libysche Volk für seine Freiheit führt. Währenddessen schauen diejenigen, die bis zuletzt Freunde und Geschäftspartner des Diktatoren waren zu, was ihr ehemaliger Verbündeter nun tut. Sie betrachten es mit Entsetzen, aber aus der Distanz. Nein zu dem Krieg von Bush, das ist klar. Und natürlich Nein zu dem Krieg, den Gaddafi gegen sein Volk führt. Aber ein klares Ja und volle Unterstützung für den Krieg, den das libysche Volk gegen den Diktator führt, der es unterdrückt."
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Il Sole 24 Ore - Italien | Donnerstag, 10. März 2011
Bei Ausschreitungen zwischen Muslimen und Christen sind in der Nacht zum Mittwoch in der Kairoer Vorstadt Mokattam elf Menschen getötet worden. Der Konflikt entbrannte wegen der Beziehung zwischen einer Muslima und einem Kopten. Das zeigt nach Ansicht der Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore die Probleme islamischer Gesellschaften, individuelle Rechte anzuerkennen: » mehr
Bei Ausschreitungen zwischen Muslimen und Christen sind in der Nacht zum Mittwoch in der Kairoer Vorstadt Mokattam elf Menschen getötet worden. Der Konflikt entbrannte wegen der Beziehung zwischen einer Muslima und einem Kopten. Das zeigt nach Ansicht der Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore die Probleme islamischer Gesellschaften, individuelle Rechte anzuerkennen: "Der Islam wird in der Auseinandersetzung mit der Demokratie nicht umhin können, sich auch mit Themen zu befassen, die fester Bestandteil der Demokratie sind wie das Recht des Individuums und die Religionsfreiheit. Die in Aufruhr befindlichen Länder werden die Frage nach Demokratie nicht nur mit Stimmrecht, Wahlsystem und Machtwechsel lösen können. Diese bilden nur einen Teil der Demokratie, die mit Inhalt gefüllt werden muss. Wesentlich ist die Anerkennung der individuellen Rechte. … Solange diese Länder sich nicht bereit erklären, das Individuum anzuerkennen, wird die Grenze zu Intoleranz und Gewalt leicht überschritten."
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Delfi - Litauen | Sonntag, 6. März 2011
Die bisherigen Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime reichen nicht aus, meint das Nachrichtenportal Delfi und erörtert die Frage nach einem Eingreifen der Nato unter bestimmten Voraussetzungen: » mehr
Die bisherigen Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime reichen nicht aus, meint das Nachrichtenportal Delfi und erörtert die Frage nach einem Eingreifen der Nato unter bestimmten Voraussetzungen: "Wenn in Libyen ein richtiger Bürgerkrieg zwischen Gegnern und Anhängern von Gaddafi beginnt. Im Prinzip läuft dieser Bürgerkrieg bereits. Wenn sich Gaddafi nicht zurückzieht, seine bewaffneten Kräfte Tripolis verteidigen und das Land in zwei Teile zu zerfallen droht. Diese Gefahr ist real und der Flüchtlingsstrom würde dann anschwellen. ... Im Westen bereitet man schon das Feld für die propagandistische Rechtfertigung eines möglichen militärischen Eingreifens, auch wenn die Nato-Staaten uneins sind. Während die USA und Großbritannien ein Eingreifen nicht ausschließen, sind die Türkei und Frankreich dagegen. Die Nato sieht in ihrer neuen Strategie friedenserhaltende und andere Maßnahmen außerhalb ihrer Grenzen vor. Ob wir wollen oder nicht, auch wir würden darin einbezogen."
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Financial Times Deutschland - Deutschland | Montag, 7. März 2011
Eine Flugverbotszone über Libyen könnte Luftangriffe auf das Volk und auf Ölterminals verhindern. Doch ein solcher Beschluss würde einen Krieg auslösen, meint die liberale Wirtschaftszeitung Financial Times Deutschland: » mehr
Eine Flugverbotszone über Libyen könnte Luftangriffe auf das Volk und auf Ölterminals verhindern. Doch ein solcher Beschluss würde einen Krieg auslösen, meint die liberale Wirtschaftszeitung Financial Times Deutschland: "Eine Flugverbotszone über einem Land durchzusetzen, in dem ein zu allem entschlossener Diktator über eine umfangreiche Luftwaffe und ein reiches Arsenal an Luftabwehrraketen verfügt, bedeutet Krieg. Und diesen Krieg müsste der Westen nach heutigem Stand allein führen. Weder die Arabische Liga noch Russland oder China würden sich beteiligen. Damit aber begäben sich USA und Europäer in eine Situation, die noch schwieriger wäre als die in Afghanistan. Gemeinsam hätten die beiden Interventionen lediglich, dass sie den Konflikt nicht beenden. Libyen könnte leicht zu einem weiteren Dauereinsatz werden, vor allem wenn das Land geteilt wird."
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Der Standard - Österreich | Montag, 7. März 2011
Die internationale Gemeinschaft kann in Libyen nicht militärisch eingreifen, da sie das Völkerrecht noch immer nicht an solche Situationen angepasst hat, bemängelt die linksliberale Tageszeitung Der Standard: » mehr
Die internationale Gemeinschaft kann in Libyen nicht militärisch eingreifen, da sie das Völkerrecht noch immer nicht an solche Situationen angepasst hat, bemängelt die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Eine Intervention von außen in einen Bürgerkrieg ist rechtlich ... nur auf der Seite und auf Ersuchen der 'Regierung' angesagt. Dies ist natürlich undenkbar, wenn diese Regierung ihrerseits kämpft, um die legitimen Anliegen der Bürger zu unterdrücken. ... Und der Umkehrschluss - angesichts einer als nicht mehr rechtmäßig angesehenen Regierung sei ein internationales Eingreifen für die Rebellen gerechtfertigt - gilt eben auch noch immer nicht. Wie stets in diesen Fällen stellt die internationale Gemeinschaft fest, dass sie für moralische Fragen völkerrechtlich nicht gerüstet ist. ... Dabei wäre es gerade jetzt so wichtig zu untermauern, dass Freiheit und Würde keine dem Westen vorbehaltenen Menschenrechte sind. Sonst könnte sich in Libyen und anderswo ein Vakuum für jene öffnen, die ihre eigenen 'Werte' anbieten."
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El País - Spanien | Montag, 7. März 2011
Die Truppen des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi gehen weiter mit aller Gewalt gegen die Aufständischen im Land vor. Die internationale Staatengemeinschaft darf dabei nicht tatenlos zusehen, meint die linksliberale Tageszeitung El País, auch wenn sie nicht militärisch eingreifen kann: » mehr
Die Truppen des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi gehen weiter mit aller Gewalt gegen die Aufständischen im Land vor. Die internationale Staatengemeinschaft darf dabei nicht tatenlos zusehen, meint die linksliberale Tageszeitung El País, auch wenn sie nicht militärisch eingreifen kann: "Der Unterdrücker, der Libyen seit 1969 regiert, setzt gegen die Bevölkerung eine Militär-Maschinerie ein, die er durch die Erdöl-Einkünfte aufrechterhalten kann. Diese Einnahmen fließen weiter in die Tasche des dienstältesten afrikanischen Diktators. ... Die offene militärische Intervention ist zwar im Moment nicht möglich, weil es dem Volksaufstand die Legitimität nehmen und das Land dauerhaft beeinflussen würde. Das rechtfertigt aber keine passive Haltung. ... Es ist notwendig, den libyschen Nationalrat so bald wie möglich anzuerkennen, der von den Oppositionellen gegründet wurde, um die von ihnen kontrollierten Städte regieren zu können."
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Delo - Slowenien | Montag, 7. März 2011
Der Rolle der Frauen bei den Protesbewegungen in der arabischen Welt wurde bislang zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt, kritisiert die Autorin und politische Aktivistin Naomi Wolf in einem Gastkommentar für die Tageszeitung Delo: » mehr
Der Rolle der Frauen bei den Protesbewegungen in der arabischen Welt wurde bislang zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt, kritisiert die Autorin und politische Aktivistin Naomi Wolf in einem Gastkommentar für die Tageszeitung Delo: "Die Frauen waren diesmal nicht nur unterstützende Kraft, wie es ihre Rolle bei Protestbewegungen seit den 1960er Jahren bis zu den Studentenunruhen vor kurzem in Großbritannien war. Die ägyptischen Frauen haben organisiert, Strategien erarbeitet und auf ihren Blogs über die Ereignisse berichtet. Bloggerinnen haben sehr viel riskiert, während sie täglich über das Geschehen auf dem Tahrir-Platz und anderen Orten berichtet haben. Der Rolle der Frau beim großen Umschwung im Nahen Osten wurde allerdings zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Die Frauen in Ägypten haben sich nicht nur den Protestierenden angeschlossen - sie waren die führende Kraft des Fortschritts, weshalb die Proteste auch unvermeidbar waren. Was für Ägypten gilt, gilt mehr oder weniger für den gesamten arabischen Raum. Wenn sich die Frau verändert, verändert sich alles; und die Frauen in der islamischen Welt haben sich grundlegend verändert."
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Corriere del Ticino - Schweiz | Freitag, 4. März 2011
Wegen anhaltender Proteste der Demokratiebewegung hat Ägyptens Premier Ahmed Shafiq am Donnerstag sein Amt niedergelegt. Das ist ein Erfolg für die jugendliche Protestbewegung, die nach Ansicht der liberalen Tageszeitung Corriere del Ticino weiter für ihren Traum einer demokratischen Gesellschaft kämpft: » mehr
Wegen anhaltender Proteste der Demokratiebewegung hat Ägyptens Premier Ahmed Shafiq am Donnerstag sein Amt niedergelegt. Das ist ein Erfolg für die jugendliche Protestbewegung, die nach Ansicht der liberalen Tageszeitung Corriere del Ticino weiter für ihren Traum einer demokratischen Gesellschaft kämpft: "Trotz der Exaltiertheit, die jeder Revolte zu eigen ist, beweisen diese Jugendlichen einen außergewöhnlichen Realitätssinn. Sie wissen, dass ihr Traum erst nach Jahren, möglicherweise gar erst nach mehreren Generationen in Erfüllung gehen wird. Zu schwer lastet auf der ägyptischen Gesellschaft das Gewicht jahrhundertelanger Tradition absoluter Monarchien, Militärdiktaturen und Theokratien. Sie wissen auch, dass ihr Traum Gefahr läuft, in jedem Augenblick von einem Rückschlag des alten Regimes, von einer autokratischen Wende des Militärs oder einer islamischen Umwälzung zerstört zu werden. ... Die Jugendlichen zeigen Weitsicht im Bewusstsein, bereits Großes geleistet zu haben, und wohl wissend, dass die wahre Herausforderung erst jetzt beginnt."
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Die Presse - Österreich | Freitag, 4. März 2011
In der Diskussion um einen internationalen Militäreinsatz in Libyen hat sich US-Verteidigungsminister Robert Gates am Donnerstag zurückhaltend geäußert. Die liberal-konservative Die Presse versteht das: » mehr
In der Diskussion um einen internationalen Militäreinsatz in Libyen hat sich US-Verteidigungsminister Robert Gates am Donnerstag zurückhaltend geäußert. Die liberal-konservative Die Presse versteht das: "Zwar sollen sich die US-Streitkräfte auf alle möglichen Entwicklungen vorbereiten, nur rechnet Gates nicht damit, dass die US-Armee so bald wieder in einem großen Land intervenieren werden, um es zu besetzen, zu befrieden und zu administrieren. Wahrscheinlich seien in Zukunft nur noch US-Militäreinsätze aus der Luft oder von der See - in Asien, am Persischen Golf oder wo immer. Schon werfen US-Falken dem Minister vor, dass er durch diese Vorgaben 'Schurkenstaaten' nur ermutige, weil sie keine amerikanischen Bodenoffensiven mehr befürchten müssten. Aber vermutlich kennen sie die nackten Zahlen nicht - oder wollen sie nicht zur Kenntnis nehmen. Die besagen: Die USA können sich weitere Landkriege und die Überdehnung ihrer militärischen Kapazitäten schlicht nicht mehr leisten. Gates hat das geradezu demütig zur Kenntnis genommen. Und seine Kritiker werden es auch noch einsehen."
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Le Monde - Frankreich | Donnerstag, 3. März 2011
Spaniens Premier Jose Luis Rodriguez Zapatero hat am Mittwoch als erster EU-Regierungschef nach dem Sturz des alten Regimes Tunesien besucht. Die Tageszeitung Le Monde begrüßt diesen Schritt: » mehr
Spaniens Premier Jose Luis Rodriguez Zapatero hat am Mittwoch als erster EU-Regierungschef nach dem Sturz des alten Regimes Tunesien besucht. Die Tageszeitung Le Monde begrüßt diesen Schritt: "Wir müssen Herrn Zapatero im Namen Europas danken. Er hat ein Vakuum gefüllt. Frankreich [Präsident Sarkozy] hatte [2008] den 'Fortschritt bei den politischen Freiheitsrechten' in Ben Alis Tunesien begrüßt. Deshalb ist es verständlich, dass es nicht das erste Land ist, das die neue Ära am Südufer des Mittelmeers vor Ort feiert. ... Ohne als Spaßverderber dastehen zu wollen, beschleicht uns das starke Gefühl, dass Europa Schwierigkeiten hat, einem wichtigen historischen Prozess beizuwohnen, der sich an unseren Südgrenzen abspielt und unseren Kontinent deshalb unmittelbar betrifft. ... Man hätte sich von ganz Europa gewünscht, dass es sich offen um politische Solidarität bemüht, die der Bedeutung des Ereignisses würdig gewesen wäre. Also warten wir weiter auf ein Zeichen, das die Schicksalsgemeinschaft zwischen Europa und dem so nahen Morgenland bestätigt."
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Delo - Slowenien | Donnerstag, 3. März 2011
Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi ist ein willkommener Feind für den Westen, um von den befreundeten Diktatoren abzulenken, meint die Tageszeitung Delo: » mehr
Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi ist ein willkommener Feind für den Westen, um von den befreundeten Diktatoren abzulenken, meint die Tageszeitung Delo: "Die politischen Unruhen in Libyen, dessen Machthaber Gaddafi niemals ein Freund der USA war, kamen wie gerufen. Das gesamte Weltinteresse konzentriert sich nun auf den neuen Erbfeind der Welt. Niemand denkt mehr an Tunesien, wo alles begann, an Ägypten, das scheinbar die Demokratie einführt, oder an Bahrain, das als befreundetes Regime die 5. US-Flotte beherbergt. Dort verteilen die Machthaber in aller Stille und mit Hilfe der USA ein paar demokratische Süßigkeiten an ihre Untergebenen und fuchteln weiterhin mit dem Stock über deren Köpfen. Es ist eigentlich tragisch, dass die Libyer mit dem Aufstand gegen Alleinherrscher Gaddafi ihren arabischen Brüdern einen schlechten Dienst erwiesen haben."
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Eesti Päevaleht - Estland | Donnerstag, 3. März 2011
Die Gewalt des libyschen Regimes gegen Demonstranten stellt die übrige Welt vor ein Dilemma, meint die Tageszeitung Eesti Päevaleht: » mehr
Die Gewalt des libyschen Regimes gegen Demonstranten stellt die übrige Welt vor ein Dilemma, meint die Tageszeitung Eesti Päevaleht: "Greifen beispielsweise die USA zur Unterstützung der Aufständischen ein, können sich die Gaddafi-Anhänger als libysche Patrioten darstellen. Die Abneigung der Araber gegen die Übermacht der Europäer und US-Amerikaner ist schon aus der Kolonialzeit bekannt, und eine Einmischung der Nato könnte auch in anderen arabischen Ländern dazu führen, dass Regierungsgegner als Handlanger der USA dargestellt werden. Jedes Eingreifen hätte mehr Legitimität, wenn es eine breite internationale Unterstützung gäbe, am besten unter Beteiligung muslimischer Länder wie der Türkei und unter Führung der Uno. Aber bis sich so ein Konsens herausbildet, könnte der Widerstand in Libyen bereits unterdrückt worden sein. Auch müsste ein Militäreinsatz ein klares Ziel haben: Die Welt erinnert sich noch an den fluchtartigen Rückzug aus dem Libanon oder aus Somalia. … Für die Zukunft des Landes wäre es am besten, wenn die Libyer ihren Diktator selbst stürzen könnten."
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Svenska Dagbladet - Schweden | Mittwoch, 2. März 2011
Der UN-Menschenrechtsrat hat zwar Libyen am Dienstag ausgeschlossen, wird aber immer noch von Diktaturen dominiert, beklagt die konservative Tageszeitung Svenska Dagbladet. Schweden gehört dem Rat zum Glück nicht an: » mehr
Der UN-Menschenrechtsrat hat zwar Libyen am Dienstag ausgeschlossen, wird aber immer noch von Diktaturen dominiert, beklagt die konservative Tageszeitung Svenska Dagbladet. Schweden gehört dem Rat zum Glück nicht an: "Es würde auch keinen Unterschied machen. Es wäre ja nicht so, dass die schwedische Mitgliedschaft eine Diktatur ersetzen würde. Die Mitgliedstaaten werden auf regionaler Basis gewählt - Schweden würde ein anderes westliches Land ersetzen. Außerdem ist es wenig wahrscheinlich, dass Schweden China oder Uganda ins Gewissen reden könnte. Im Gegenteil, die Unterdrückerstaaten würden Schwedens Mitgliedschaft als demokratisches Siegel für ihre Verbrechen nutzen, wir sollen deren Untaten legitimieren. Deshalb haben wir da nichts zu suchen."
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Respekt - Tschechien | Dienstag, 1. März 2011
Auf der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats am Montag in Genf haben zahlreiche Außenminister über die aus Libyen fliehenden Arbeitsmigranten debattiert, aber noch keine Lösung gefunden, bemerkt die liberale Wochenzeitung Respekt: » mehr
Auf der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats am Montag in Genf haben zahlreiche Außenminister über die aus Libyen fliehenden Arbeitsmigranten debattiert, aber noch keine Lösung gefunden, bemerkt die liberale Wochenzeitung Respekt: "Das Bestreben des Diktators Gaddafi, sich ungeachtet der Revolution gegen ihn an die Macht zu klammern, hat Libyen an den Rand einer humanitären Krise geführt. Während der reiche Westen seine Staatsangehörigen rasch mit Flugzeugen evakuierte, sammeln sich an den Grenzen des Landes tausende Flüchtlinge aus armen Ländern, die im erdölreichen Libyen arbeiteten. Außenminister aus aller Welt suchen nun eine Lösung, um etwas gegen die sich ausweitende Katastrophe zu tun. Es ist aber fraglich, ob sie eine Lösung finden. Gaddafis Stuhl wackelt zwar bedenklich, steht aber immer noch auf Fässern von Öl, ohne die der an Energiereserven arme Westen nicht auskommt."
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Süddeutsche Zeitung - Deutschland | Dienstag, 1. März 2011
Die USA und Verbündete in Europa erwägen ein Flugverbot über Libyen, um Luftangriffe des libyschen Militärs gegen das eigene Volk zu verhindern. Dieser Eingriff ginge aber zu weit, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung: » mehr
Die USA und Verbündete in Europa erwägen ein Flugverbot über Libyen, um Luftangriffe des libyschen Militärs gegen das eigene Volk zu verhindern. Dieser Eingriff ginge aber zu weit, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Dazu bräuchte es ein Mandat des UN-Sicherheitsrates, das den Einsatz von Gewalt erlaubt. Gegen ein derart robustes Mandat wird sich mindestens China wehren, das jede Präzedenz scheut. ... Letztlich handelt es sich um eine Entscheidung mit politischen Folgen. Mit einem Mandat für den Lufteinsatz würde die Machtfrage ins Ausland verlagert. Wer aber einmal mitmacht, der gerät auf die schiefe Ebene, der wird sich nicht mehr entziehen können, sollte Gaddafi über Wochen oder gar Monate Widerstand leisten oder ein Guerilla-Krieg ausbrechen. Dann würde der Druck steigen, auch für einen Bodeneinsatz. Für die arabische Aufstandsbewegung wäre dies der Beleg, dass sie doch nicht auf die wohlmeinende Neutralität des Westens bauen kann. Plötzlich wäre der Westen der dritte, unerwünschte Akteur in einem bislang klar strukturierten Duell: Wir da unten gegen die da oben."
» weiterführende Informationen (externer Link, deutsch)
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Le Temps - Schweiz | Dienstag, 1. März 2011
Innerhalb weniger Tage hat der UN-Menschenrechtsrat einstimmig die Gewalttaten des libyschen Machthabers Muammar al-Gadhafi gegen die Bevölkerung verurteilt und die Suspendierung Libyens aus dem Gremium empfohlen. Die neue Einigkeit erfreut die Tageszeitung Le Temps: » mehr
Innerhalb weniger Tage hat der UN-Menschenrechtsrat einstimmig die Gewalttaten des libyschen Machthabers Muammar al-Gadhafi gegen die Bevölkerung verurteilt und die Suspendierung Libyens aus dem Gremium empfohlen. Die neue Einigkeit erfreut die Tageszeitung Le Temps: "Noch nie hat das Hauptorgan der Uno für Menschenrechte eine derartige Glaubwürdigkeit genossen. Das Ereignis ist beachtlich. Der Rat hat noch nie so einstimmig gesprochen. Innerhalb weniger Tage hat er das Wunder wahr gemacht ... und den konservativen Verteidigern der nationalstaatlichen Autonomie, die ihn unaufhörlich schlecht machen, das Maul gestopft. Der arabische Frühling blüht nun im Menschenrechtsrat auf. ... Die Fronten innerhalb des Rats scheinen zu bröckeln."
» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
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Times of Malta - Malta | Dienstag, 1. März 2011
Angesichts der aus Libyen fliehenden Ausländer hat Malta schnell und großzügig Hilfe geleistet, meint die liberal-konservative Tageszeitung Times of Malta: » mehr
Angesichts der aus Libyen fliehenden Ausländer hat Malta schnell und großzügig Hilfe geleistet, meint die liberal-konservative Tageszeitung Times of Malta: "Maltas prompte und effektive humanitäre Antwort infolge des Exodus der Ausländer, die in Libyen leben und arbeiten, ist ein weiterer Beweis dafür, dass unser Land stets bereit ist, Menschen, die in schlimmen Situationen stecken, wer immer sie sein mögen und wo immer sie herkommen, herzlich und effektiv eine helfende Hand zu reichen. ... Es beweist den Willen Maltas, seine Fähigkeiten und Stärken zu zeigen, um als eine Brücke der Solidarität und des Verständnisses zwischen Völkern und Kulturen zu dienen - besonders zwischen jenen im Mittelmeerraum."
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Helsingin Sanomat - Finnland | Dienstag, 1. März 2011
Zeitungsberichten zufolge erwägen die USA ein militärisches Eingreifen in Libyen, sollte Staatschef Muammar al-Gaddafi das eigene Volk weiterhin blutig unterdrücken. Noch sind aber nicht alle diplomatischen Möglichkeiten ausgeschöpft, meint die liberale Tageszeitung Helsingin Sanomat: » mehr
Zeitungsberichten zufolge erwägen die USA ein militärisches Eingreifen in Libyen, sollte Staatschef Muammar al-Gaddafi das eigene Volk weiterhin blutig unterdrücken. Noch sind aber nicht alle diplomatischen Möglichkeiten ausgeschöpft, meint die liberale Tageszeitung Helsingin Sanomat: "Die EU hat noch viele Möglichkeiten, ihre Maßnahmen in Libyen und anderen nordafrikanischen Staaten zu verschärfen, bevor die Schwelle für ein militärisches Eingreifen erreicht ist. Dann werden von der Uno weitere Vollmachten benötigt. Schon allein die Einrichtung eines Flugverbots im libyschen Luftraum wäre eine anspruchsvolle militärische Maßnahme. Die Ressourcen der Nato würden dazu sicher ausreichen, aber um gegen Gaddafi militärisch vorzugehen, wäre der bedingungslose Segen der Uno nötig. Ansonsten würde dies als Intervention des Westens verstanden und könnte sich zum Vorteil Gaddafis wenden."
» zum ganzen Artikel (externer Link, finnisch)
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Le Monde - Frankreich | Dienstag, 1. März 2011
Die Revolutionen in Ägypten und Tunesien haben gezeigt, dass die Menschen mit ihrer bisherigen Ergebenheit in das Schicksal gebrochen haben und die Dinge von nun an selbst in die Hand nehmen, analysiert der Philosoph und Schriftsteller Abdennour Bidar in der linksliberalen Tageszeitung Le Monde: » mehr
Die Revolutionen in Ägypten und Tunesien haben gezeigt, dass die Menschen mit ihrer bisherigen Ergebenheit in das Schicksal gebrochen haben und die Dinge von nun an selbst in die Hand nehmen, analysiert der Philosoph und Schriftsteller Abdennour Bidar in der linksliberalen Tageszeitung Le Monde: "Ausgehend vom Epizentrum Kairo wird klar: Die Unterwerfung unter die allgemeine Schicksalsgläubigkeit ist genauso beendet wie die Legitimation übergroßer Macht, die den Menschen von oben auferlegt wird. ... Die aktuelle politische Revolution basiert auf einer Bewusstseinsentwicklung oder einer existenziellen Revolution. Der alte Mythos und die alte Realität des existenziellen arabischen Fatalismus wurden am 11. Februar auf dem Tahrir-Platz begraben. … Die Massen in Kairo und Tunis sagen uns, dass sie zu einem anderen Islam übergegangen sind, ein anderes Verhältnis zu ihrer islamischen Kultur gefunden haben. Sie sagen uns, dass sie den Islam nicht mehr als Unterwerfung leben. … Die Massen, die aus Frauen und Männern bestehen, die alle als Rechtsperson anerkannt werden möchten, haben im Namen eines anderen Islam protestiert, der möglich ist: frei und ungezwungen."
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Helsingin Sanomat - Finnland | Dienstag, 1. März 2011
Zeitungsberichten zufolge erwägen die USA ein militärisches Eingreifen in Libyen, sollte Staatschef Muammar al-Gaddafi das eigene Volk weiterhin blutig unterdrücken. Noch sind aber nicht alle diplomatischen Möglichkeiten ausgeschöpft, meint die liberale Tageszeitung Helsingin Sanomat: » mehr
Zeitungsberichten zufolge erwägen die USA ein militärisches Eingreifen in Libyen, sollte Staatschef Muammar al-Gaddafi das eigene Volk weiterhin blutig unterdrücken. Noch sind aber nicht alle diplomatischen Möglichkeiten ausgeschöpft, meint die liberale Tageszeitung Helsingin Sanomat: "Die EU hat noch viele Möglichkeiten, ihre Maßnahmen in Libyen und anderen nordafrikanischen Staaten zu verschärfen, bevor die Schwelle für ein militärisches Eingreifen erreicht ist. Dann werden von der Uno weitere Vollmachten benötigt. Schon allein die Einrichtung eines Flugverbots im libyschen Luftraum wäre eine anspruchsvolle militärische Maßnahme. Die Ressourcen der Nato würden dazu sicher ausreichen, aber um gegen Gaddafi militärisch vorzugehen, wäre der bedingungslose Segen der Uno nötig. Ansonsten würde dies als Intervention des Westens verstanden und könnte sich zum Vorteil Gaddafis wenden."
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Respekt - Tschechien | Dienstag, 1. März 2011
Auf der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats am Montag in Genf haben zahlreiche Außenminister über die aus Libyen fliehenden Arbeitsmigranten debattiert, aber noch keine Lösung gefunden, bemerkt die liberale Wochenzeitung Respekt: » mehr
Auf der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats am Montag in Genf haben zahlreiche Außenminister über die aus Libyen fliehenden Arbeitsmigranten debattiert, aber noch keine Lösung gefunden, bemerkt die liberale Wochenzeitung Respekt: "Das Bestreben des Diktators Gaddafi, sich ungeachtet der Revolution gegen ihn an die Macht zu klammern, hat Libyen an den Rand einer humanitären Krise geführt. Während der reiche Westen seine Staatsangehörigen rasch mit Flugzeugen evakuierte, sammeln sich an den Grenzen des Landes tausende Flüchtlinge aus armen Ländern, die im erdölreichen Libyen arbeiteten. Außenminister aus aller Welt suchen nun eine Lösung, um etwas gegen die sich ausweitende Katastrophe zu tun. Es ist aber fraglich, ob sie eine Lösung finden. Gaddafis Stuhl wackelt zwar bedenklich, steht aber immer noch auf Fässern von Öl, ohne die der an Energiereserven arme Westen nicht auskommt."
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Público - Spanien | Dienstag, 1. März 2011
Wegen der steigenden Erdölpreise will Spaniens Regierung Sprit sparen. Dazu senkt sie die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen vorübergehend von 120 auf 110 Kilometer pro Stunde und macht Zugtickets preiswerter. Die linke Tageszeitung Público geht davon aus, dass die Regierung einen Versorgungsengpass befürchtet: » mehr
Wegen der steigenden Erdölpreise will Spaniens Regierung Sprit sparen. Dazu senkt sie die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen vorübergehend von 120 auf 110 Kilometer pro Stunde und macht Zugtickets preiswerter. Die linke Tageszeitung Público geht davon aus, dass die Regierung einen Versorgungsengpass befürchtet: "Auch wenn die Regierung das abstreitet, scheint sie aufgrund der Unruhen in den Ölländern zukünftige Probleme bei der Versorgung zu befürchten. ... Sollte das der Fall sein, dann sind die beschlossenen Maßnahmen eindeutig ungenügend. Natürlich reicht es nicht aus, die Nahverkehrszüge um fünf Prozent preiswerter zu machen, wenn sie im Dezember um 3,1 Prozent teurer geworden sind. Stattdessen braucht man einen Plan, um den öffentlichen Nahverkehr zu fördern, der in der Verantwortung der stark verschuldeten Kommunen liegt. Sogar zum Sparen fehlt das Geld."
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Süddeutsche Zeitung - Deutschland | Dienstag, 1. März 2011
Die USA und Verbündete in Europa erwägen ein Flugverbot über Libyen, um Luftangriffe des libyschen Militärs gegen das eigene Volk zu verhindern. Dieser Eingriff ginge aber zu weit, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung: » mehr
Die USA und Verbündete in Europa erwägen ein Flugverbot über Libyen, um Luftangriffe des libyschen Militärs gegen das eigene Volk zu verhindern. Dieser Eingriff ginge aber zu weit, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Dazu bräuchte es ein Mandat des UN-Sicherheitsrates, das den Einsatz von Gewalt erlaubt. Gegen ein derart robustes Mandat wird sich mindestens China wehren, das jede Präzedenz scheut. ... Letztlich handelt es sich um eine Entscheidung mit politischen Folgen. Mit einem Mandat für den Lufteinsatz würde die Machtfrage ins Ausland verlagert. Wer aber einmal mitmacht, der gerät auf die schiefe Ebene, der wird sich nicht mehr entziehen können, sollte Gaddafi über Wochen oder gar Monate Widerstand leisten oder ein Guerilla-Krieg ausbrechen. Dann würde der Druck steigen, auch für einen Bodeneinsatz. Für die arabische Aufstandsbewegung wäre dies der Beleg, dass sie doch nicht auf die wohlmeinende Neutralität des Westens bauen kann. Plötzlich wäre der Westen der dritte, unerwünschte Akteur in einem bislang klar strukturierten Duell: Wir da unten gegen die da oben."
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Tabu - Portugal | Montag, 28. Februar 2011
Während der Feiern zur Abdankung von Hosni Mubarak am 11. Februar auf dem Tahrir-Platz in Kairo ist die Korrespondentin des US-Fernsehsenders CBS, Lara Logan, von 200 Menschen geschlagen und sexuell genötigt worden. Doch als Journalistin nicht an diesen Orten zu arbeiten, ist keine Lösung, meint das Magazin Tabu der Wochenzeitung Sol: » mehr
Während der Feiern zur Abdankung von Hosni Mubarak am 11. Februar auf dem Tahrir-Platz in Kairo ist die Korrespondentin des US-Fernsehsenders CBS, Lara Logan, von 200 Menschen geschlagen und sexuell genötigt worden. Doch als Journalistin nicht an diesen Orten zu arbeiten, ist keine Lösung, meint das Magazin Tabu der Wochenzeitung Sol: "Die mutigste Handlung dieser Kriegsreporterin, die daran gewöhnt ist, ihr Leben zu riskieren, war es, die entsetzliche Vergewaltigung, der sie zum Opfer fiel, anzuzeigen. Das Committee to Protect Journalists gab bekannt, dass im vergangenen Jahr 44 Journalisten aufgrund ihres Berufs ermordet wurden, verfügt aber über keine Daten von sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen, denen Journalistinnen zum Opfer gefallen sind. Indem Lara Logan die Brutalität des Mobs enthüllte, brachte sie Zeugen ähnlicher Fälle an die Oberfläche. … Keine Frauen als Kriegsreporterinnen einzusetzen, wäre jedoch ein Fehler. Frauen und Kinder sprechen nicht mit männlichen Journalisten. Weil Journalistinnen ihre Haut riskieren, wissen wir, dass Krieg nicht nur Männersache ist."
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Le Temps - Schweiz | Dienstag, 1. März 2011
Innerhalb weniger Tage hat der UN-Menschenrechtsrat einstimmig die Gewalttaten des libyschen Machthabers Muammar al-Gadhafi gegen die Bevölkerung verurteilt und die Suspendierung Libyens aus dem Gremium empfohlen. Die neue Einigkeit erfreut die Tageszeitung Le Temps: » mehr
Innerhalb weniger Tage hat der UN-Menschenrechtsrat einstimmig die Gewalttaten des libyschen Machthabers Muammar al-Gadhafi gegen die Bevölkerung verurteilt und die Suspendierung Libyens aus dem Gremium empfohlen. Die neue Einigkeit erfreut die Tageszeitung Le Temps: "Noch nie hat das Hauptorgan der Uno für Menschenrechte eine derartige Glaubwürdigkeit genossen. Das Ereignis ist beachtlich. Der Rat hat noch nie so einstimmig gesprochen. Innerhalb weniger Tage hat er das Wunder wahr gemacht ... und den konservativen Verteidigern der nationalstaatlichen Autonomie, die ihn unaufhörlich schlecht machen, das Maul gestopft. Der arabische Frühling blüht nun im Menschenrechtsrat auf. ... Die Fronten innerhalb des Rats scheinen zu bröckeln."
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De Telegraaf - Niederlande | Dienstag, 1. März 2011
Auch im Golfstaat Oman sind Unruhen ausgebrochen, sie richten sich gegen das autoritäre Regime von Sultan Quaboos bin Said. Der für nächste Woche geplante Staatsbesuch in Oman von Königin Beatrix, Kronprinz Willem Alexander und dessen Frau Máxima muss deshalb abgesagt werden, meint die Boulevardzeitung De Telegraaf: » mehr
Auch im Golfstaat Oman sind Unruhen ausgebrochen, sie richten sich gegen das autoritäre Regime von Sultan Quaboos bin Said. Der für nächste Woche geplante Staatsbesuch in Oman von Königin Beatrix, Kronprinz Willem Alexander und dessen Frau Máxima muss deshalb abgesagt werden, meint die Boulevardzeitung De Telegraaf: "Der Sultan versucht die Wogen zu glätten, indem er mit Geldbündeln wedelt, aber das scheint wenig Eindruck zu machen. Die Demonstrationen gegen das Regime drohen sich weiter auszuweiten, nachdem für morgen der 'Aufstand für Würde und Freiheit' angekündigt wurde. Die Gefahr besteht, dass ein königlicher Besuch aus den Niederlanden unter diesen Umständen in den Sog der Ereignisse gerät und falsch interpretiert wird. Das Abblasen des Staatsbesuchs dient nicht nur der Sicherheit der Oranjes, sondern auch dem guten Namen unseres Staatsoberhaupts."
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Hospodárske noviny - Slowakei | Montag, 28. Februar 2011
Die 15 Mitglieder des Uno-Sicherheitsrates haben am Samstag einstimmig für Sanktionen gegen Libyen gestimmt. Die slowakische Wirtschaftszeitung Hospodárske noviny ist von deren Wirkung jedoch nicht überzeugt: » mehr
Die 15 Mitglieder des Uno-Sicherheitsrates haben am Samstag einstimmig für Sanktionen gegen Libyen gestimmt. Die slowakische Wirtschaftszeitung Hospodárske noviny ist von deren Wirkung jedoch nicht überzeugt: "Das Problem ist, dass Sanktionen, Resolutionen oder Drohungen noch nie einen Diktator dazu gebracht haben, zu hören. Saddam Hussein oder Slobodan Miloševič wurden nur mit harter Gewalt gestoppt. Für Kim Jong-Il und Alexander Lukaschenko sind Resolutionen bis heute nichts als ein Fetzen Papier. Gaddafi spielt im Vergleich mit allen anderen Diktatoren noch in einer anderen Liga. Er überlebte schon viele Sanktionen und am Ende kamen die Führer der Welt zu ihm und baten ihn um Verzeihung. Der Grund war immer klar: Gaddafis Öl und die Milliarden Dollar daraus. ... Das neue Waffenembargo nimmt sich deshalb lächerlich aus. Die Krise in Libyen verrät einmal mehr die Unfähigkeit der Welt, mit Leuten wie Gaddafi klar zu kommen."
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Delo - Slowenien | Montag, 28. Februar 2011
Der UN-Sicherheitsrat hat am Samstag einstimmig Sanktionen gegen Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi und sein Umfeld beschlossen. Grund ist die blutige Niederschlagung der libyschen Proteste. Die Sanktionen sind absolut gerechtfertigt, meint die Tageszeitung Delo, bezweifelt aber, dass die Vereinten Nationen angesichts der zahlreichen Geschäftsverbindungen Libyens mit europäischen Ländern auch auf den Sanktionen beharren werden: » mehr
Der UN-Sicherheitsrat hat am Samstag einstimmig Sanktionen gegen Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi und sein Umfeld beschlossen. Grund ist die blutige Niederschlagung der libyschen Proteste. Die Sanktionen sind absolut gerechtfertigt, meint die Tageszeitung Delo, bezweifelt aber, dass die Vereinten Nationen angesichts der zahlreichen Geschäftsverbindungen Libyens mit europäischen Ländern auch auf den Sanktionen beharren werden: "Man wird das Gefühl nicht los, dass die Sanktionen nicht allen Recht sind. Libyen ist nämlich in den vergangenen Jahren zu einem wertvollen Wirtschaftspartner geworden - vor allem wegen des Öls, des Erdgases und des einträglichen Waffengeschäfts. Angesichts der Revolutionen, die die Regime in Tunesien und Kairo fortgetragen und Libyen an den Rand eines Bürgerkriegs getrieben haben, steht der Westen über Nacht an einem Scheideweg. Mit korrupten Diktatoren, die eine falsche Illusion des Friedens im Nahen Osten erschaffen haben, war es einfach Dinge zu besprechen. Doch das ist vorbei. Die neuen Gesprächspartner sind die Wähler und die arabische Zivilgesellschaft, die der Westen bisher meist ignoriert hat."
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Süddeutsche Zeitung - Deutschland | Montag, 28. Februar 2011
Der Benzinpreis in Deutschland ist in den vergangenen Tagen auf über 1,50 Euro pro Liter geklettert. Während die Ölkonzerne die Libyen-Krise dafür verantwortlich machen, ist tatsächlich das Oligopol der Mineralölunternehmen daran Schuld, kritisiert die linksliberale Süddeutsche Zeitung: » mehr
Der Benzinpreis in Deutschland ist in den vergangenen Tagen auf über 1,50 Euro pro Liter geklettert. Während die Ölkonzerne die Libyen-Krise dafür verantwortlich machen, ist tatsächlich das Oligopol der Mineralölunternehmen daran Schuld, kritisiert die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Die Rohölmengen, die Gaddafis zerbröselndes Regime nicht mehr liefern kann, sind viel zu gering. In Deutschland lag der Spritpreis zuletzt 2008 auf dem heutigen Niveau. Aber damals kostete ein Barrel Öl etwa 150 Dollar; heute sind es weniger als 110 Dollar. ... Aber es gibt eine weltweite Kumpanei von Regierungen und Ölindustrie. In einigen Ländern ist die Branche ganz im Staatsbesitz. Andere Nationen, darunter Deutschland, nutzen das Benzin als sprudelnde Quelle für Steuereinnahmen und verdienen mit, wenn der Literpreis steigt. In Amerika war im vergangenen Jahr zu besichtigen, wie fatal Ölindustrie und Politik zusammenhängen. Die mächtigen Vereinigten Staaten haben es kaum geschafft, dem BP-Konzern wegen der Verpestung des Golfs von Mexiko die Stirn zu zeigen."
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La Stampa - Italien | Montag, 28. Februar 2011
Der Umbruch in Arabien ähnelt dem in Osteuropa vor 20 Jahren. Der frühere Economist-Chefredakteur Bill Emmott meint deshalb in der liberalen Tageszeitung La Stampa, dass einige nordafrikanische Länder in die EU gehören: » mehr
Der Umbruch in Arabien ähnelt dem in Osteuropa vor 20 Jahren. Der frühere Economist-Chefredakteur Bill Emmott meint deshalb in der liberalen Tageszeitung La Stampa, dass einige nordafrikanische Länder in die EU gehören: "Die EU hat sich dank einer Reihe von Ideen weiter entwickelt, die - als sie erstmals vorgeschlagen wurden - völlig aus der Luft gegriffen schienen, um sich eines Tages als unumgänglich zu entpuppen. Eine ähnliche Idee könnte die Erweiterung der EU im südlichen Mittelmeerraum sein. ... Denn so wie einst nach 1989 werden sich in den nächsten Monaten und Jahren die großen Interessen und historischen Möglichkeiten herauskristallisieren, die das arabische Erwachen - im Guten wie im Schlechten - Europa bietet. ... Schon heute sind die europäischen Staaten die wichtigsten Handelspartner zahlreicher nordafrikanischer Länder. ... Die Bindungen werden sich, trotz aller Ängste vor Instabilität und Massenmigration, langfristig in eine Richtung entwickeln müssen: ein wie auch immer gestalteter EU-Beitritt einiger nordafrikanischer Länder. ... Der Mauerfall lehrt, dass Europa als Reiz für demokratische Reformen etwas wirklich Wertvolles bieten kann: die Möglichkeit, sich mit der EU zu vereinen."
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Diário Económico - Portugal | Freitag, 25. Februar 2011
Der Freiheitskampf in den arabischen Ländern erntet in der ganzen Welt Beifall, doch er hat eine unangenehme Nebenwirkung, stellt die Wirtschaftszeitung Diário Económico fest: » mehr
Der Freiheitskampf in den arabischen Ländern erntet in der ganzen Welt Beifall, doch er hat eine unangenehme Nebenwirkung, stellt die Wirtschaftszeitung Diário Económico fest: "Die Schönheit der Revolution hat ihren Preis, und gar keinen so billigen: 100 Dollar. Das ist der durchschnittliche Ölpreis seit Beginn des Jahres - bis gestern: Am Donnerstag wurde das Fass der Sorte Brent in London zu einem Preis von 120 Dollar gehandelt. Die Spannungen in den arabischen Ländern - der größten Exporteure des schwarzen Goldes weltweit - sind eine Zündschnur, die immer kürzer wird und schon viel zu nah am Pulverfass brennt. Und die Märkte fürchten die Explosion eines neuen Erdöl-Schocks - wie es ihn bereits fünf Mal gab. … Im Zentrum der Spannungen mag diesmal eine kleinere Region liegen, doch die Auswirkungen werden weit reichen - bis nach Portugal."
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Die Presse - Österreich | Freitag, 25. Februar 2011
Da Libyen weniger oder gar kein Erdöl mehr ausführt, steigen die Preise für Rohöl sowie für Benzin, Diesel und Heizöl. Das ist aber kein Grund zur Panik, findet die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse, sondern zum Umbau der Wirtschaft: » mehr
Da Libyen weniger oder gar kein Erdöl mehr ausführt, steigen die Preise für Rohöl sowie für Benzin, Diesel und Heizöl. Das ist aber kein Grund zur Panik, findet die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse, sondern zum Umbau der Wirtschaft: "Mittelfristig wird sich die Lage wieder beruhigen. Denn egal, wer in Libyen künftig an der Macht ist, er wird darauf erpicht sein, weiterhin Öl gegen Dollar zu tauschen. Langfristig wird es aber neue Krisen geben. Denn Öl kommt großteils aus Ländern, deren politische Stabilität nicht in Stein gemeißelt ist. Zudem wird die Nachfrage - Stichwort China und Indien - stärker als das Angebot wachsen. Ein schöner Cocktail für neuerliche Preisschocks. Das Ziel muss daher sein, die Entkopplung der Wirtschaft vom Öl weiter voranzutreiben - auch wenn der Preis wieder einmal fällt. Dieses Ziel ist nämlich keine grüne Spinnerei. Und auch Klimazweifler sollten sich ihm anschließen. Denn der reine Selbstschutz ist die beste Motivation dafür."
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Evenimentul Zilei - Rumänien | Freitag, 25. Februar 2011
Zwischen den Revolutionen im früheren Ostblock und den derzeitigen Aufständen in der arabischen Welt gibt es einen großen Unterschied, meint der rumänische Schriftsteller Mircea Cărtărescu in der Tageszeitung Evenimentul Zilei: » mehr
Zwischen den Revolutionen im früheren Ostblock und den derzeitigen Aufständen in der arabischen Welt gibt es einen großen Unterschied, meint der rumänische Schriftsteller Mircea Cărtărescu in der Tageszeitung Evenimentul Zilei: "Die aufeinanderfolgenden Revolutionen im früheren sozialistischen Ostblock - ob sie nun friedlich oder blutig waren - richteten sich in erster Linie gegen das System. Die Menschen wollten die Diktatoren stürzen, weil sie in ihnen die Verkörperung des kommunistischen Systems sahen. In der arabischen Welt tragen die weltlichen Tyrannen keine ideologischen Züge. Sie stehen für ultra-autoritäre, zynische und autarke Regierungen, die meisten von ihnen sind Erdöl-Plutokratien. Sehr oft hatten sie westlichen Beistand, weil sie als Garant gegen den Islamismus gesehen wurden. Jetzt aber wünscht eine Menschenmasse von verarmten Revoltierenden ihren Sturz."
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Delo - Slowenien | Freitag, 25. Februar 2011
Beim Spitzentreffen der EU-Kommission mit der russischen Regierung am Donnerstag ging es auch um das dritte Energiebinnenmarktpaket, das im März in Kraft tritt. Danach sollen Unternehmen wie der russische Staatskonzern Gazprom in der EU keine Pipelines mehr kontrollieren dürfen, was Russland nicht akzeptiert. Muss es wohl auch nicht, meint die Tageszeitung Delo: » mehr
Beim Spitzentreffen der EU-Kommission mit der russischen Regierung am Donnerstag ging es auch um das dritte Energiebinnenmarktpaket, das im März in Kraft tritt. Danach sollen Unternehmen wie der russische Staatskonzern Gazprom in der EU keine Pipelines mehr kontrollieren dürfen, was Russland nicht akzeptiert. Muss es wohl auch nicht, meint die Tageszeitung Delo: "Die Europäische Union und die russische Regierung haben beim Treffen keinen Kompromiss erreicht, doch hat Russland aufgrund der geopolitischen Verhältnisse mehr Chancen auf den Sieg. Sein größter Trumpf sind die Unruhen in Nordafrika, wo die EU seit dem Gasstreit mit Russland vor zwei Jahren verstärkt Erdgas eingekauft hat. Im Falle gestörter Erdgaslieferungen aus Nordafrika besteht die große Wahrscheinlichkeit, dass die europäischen Verbraucher von Russland noch abhängiger werden."
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Les Echos - Frankreich | Freitag, 25. Februar 2011
Im Zuge der Unruhen in Libyen sind die Ölpreise an den Rohstoffmärkten innerhalb einer Woche um 20 Prozent gestiegen. Die Wirtschaftszeitung Les Echos hätte es besser gefunden, wenn der Aufschlag auf den Ölpreis in die Förderung erneuerbarer Energien geflossen wären: » mehr
Im Zuge der Unruhen in Libyen sind die Ölpreise an den Rohstoffmärkten innerhalb einer Woche um 20 Prozent gestiegen. Die Wirtschaftszeitung Les Echos hätte es besser gefunden, wenn der Aufschlag auf den Ölpreis in die Förderung erneuerbarer Energien geflossen wären: "Am Ende der Wirtschaftskrise, die kaum neue Prioritäten auf die Agenda gesetzt und Ideen zu nachhaltiger Entwicklung in den Hintergrund gedrängt hat, wird plötzlich allen die Endlichkeit der fossilen Energieträger wieder bewusst sowie die Notwendigkeit, erneuerbare Energien zu fördern. Mit dem aktuellen Anstieg der Ölpreise beginnen wir, wenn auch in anderer Form, die beispielhafte CO2-Steuer zu zahlen. … Im Gegensatz zu dieser Totgeburt einer französischen Steuer, die die staatlichen Investitionen in neue Energien hätte steigern können, wird der 'libysche Aufschlag' die Kassen der Öl produzierenden Länder im Nahen Osten füllen. Wenigstens handelt es sich dabei nun in einigen Fällen um angehende Demokratien."
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NRC Handelsblad - Niederlande | Donnerstag, 24. Februar 2011
Um Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu stoppen, muss der Westen jetzt Sanktionen gegen Libyen verhängen, meint die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad: » mehr
Um Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu stoppen, muss der Westen jetzt Sanktionen gegen Libyen verhängen, meint die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad: "Ohne ein UN-Mandat kann von außen militärisch nicht direkt eingegriffen werden. Aber wenn der Sicherheitsrat dies übermorgen beschließt, kann es zu spät sein. Inzwischen kann man dennoch legitime und hoffentlich effektive Maßnahmen ergreifen. Der Vorschlag des französischen Präsidenten Sarkozy, Gaddafi mit finanziellen Sanktionen zu isolieren, ist ein Anfang. ... Konten und Bankverkehr von Personen und Unternehmen des Regimes zu blockieren, ist entscheidend. Die Söldner sind keine Idealisten, sie kämpfen nur, wenn sie bezahlt werden. ... Und wenn Flugzeuge und Helikopter weiterhin die Bürger beschießen, ist auch das Erzwingen einer Flugverbots-Zone über Libyen eine Option. Auch eine Seeblockade ist denkbar. Dies sind Schritte am Rand des Souveränitätsprinzips, aber sie sind angebracht, da das Chaos in Libyen noch schlimmer zu werden droht."
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Zeit Online - Deutschland | Donnerstag, 24. Februar 2011
Dass die islamische Kultur autokratische Systeme begünstigt, ist falsch, meint der Politologe Jörg Faust in der liberalen Wochenzeitung Die Zeit vor dem Hintergrund des aktuellen Umbruchs in Arabien: » mehr
Dass die islamische Kultur autokratische Systeme begünstigt, ist falsch, meint der Politologe Jörg Faust in der liberalen Wochenzeitung Die Zeit vor dem Hintergrund des aktuellen Umbruchs in Arabien: "Allerdings findet man diese kruden Kulturargumente nicht nur mit Blick auf das Verhältnis von Islam und Demokratie. So wird argumentiert, dass ostasiatische Länder über ihre konfuzianische Prägung besonders kooperative und stabile Formen autoritärer Herrschaft entwickelt hätten. ... Das von seiner Tradition wohl am meisten konfuzianisch geprägte Land Ostasiens, Korea, veranschaulicht die Schwäche des Arguments auf besonders anschauliche Art: ein nunmehr seit mehr als zwei Jahrzehnten demokratisch funktionierendes Südkorea auf der einen Seite und ein in seiner Tragik skurril anmutendes totalitäres Regime im Norden. ... Offensichtlich scheint die Verortung von Ländern zu bestimmten Religionen und Kulturkreisen vielen Beobachtern eine geeignete Form zu sein, um die verwirrende Komplexität politischer Faktoren in fernen Ländern auszublenden und ihrem Publikum einfache - aber falsche - Deutungsmuster anzubieten."
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Avvenire - Italien | Donnerstag, 24. Februar 2011
Die USA und Europa verurteilen zwar die Gewalt in Libyen, doch scheuen sie noch Sanktionen. Die internationale Gemeinschaft darf aber nicht tatenlos zusehen, warnt die katholische Tageszeitung Avvenire: » mehr
Die USA und Europa verurteilen zwar die Gewalt in Libyen, doch scheuen sie noch Sanktionen. Die internationale Gemeinschaft darf aber nicht tatenlos zusehen, warnt die katholische Tageszeitung Avvenire: "In Libyen besteht die Gefahr, dass das Volk sich selbst überlassen bleibt und so ein leichtes Opfer für dschihadistische Banden wird. Ein neues Somalia stünde bevor. Oder schlimmer noch, ein Afghanistan im Mittelmeerraum. ... Ein Albtraum mit der Aussicht auf einen massiven Flüchtlingsstrom. ... Um den Todeswahn des blutigen Tyrannen zu stoppen, muss der Westen - und nicht nur der - zu allem bereit sein, auch zu einem humanitären Einsatz der UN-Friedenstruppen. Vor allem aber muss Europa reagieren. Die libysche Krise ist die Gelegenheit, um endlich das Trugbild, das wir europäische Außenpolitik nennen, mit Inhalt zu füllen und ihrer Vertreterin, der unsäglichen Baronin Ashton, eine Arbeit zu geben, die diesen Namen verdient hat."
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Süddeutsche Zeitung - Deutschland | Mittwoch, 23. Februar 2011
Europa muss in Libyen sofort eingreifen, rät die linksliberale Süddeutsche Zeitung und fordert Europa zu zwei konkreten Maßnahmen auf: » mehr
Europa muss in Libyen sofort eingreifen, rät die linksliberale Süddeutsche Zeitung und fordert Europa zu zwei konkreten Maßnahmen auf: "So wenig Sanktionen Gaddafi beeindrucken werden, so groß ist jedoch ihre symbolische Kraft. Sie müssen sofort beschlossen werden. Zweitens muss Europa glaubhaft drohen. Am besten, indem es eine Koalition mit der Arabischen Liga, Ägypten und der Afrikanischen Union eingeht. Einer Koalition, die - ausgestattet mit einem Mandat der UN - in Libyen auch militärisch zur Wiederherstellung des Friedens eingreifen kann. Das wäre möglicherweise die einzige Drohung, die Gaddafis noch verbliebene Anhängerschaft zur Abkehr vom Diktator bewegen kann. ... Eines aber darf Europa auf keinen Fall tun: abwarten. Ein Libyen, das zerbricht und in einem Bürger- und Stammeskrieg versinkt, kann die ganze Region in Brand setzen. Seit den Kriegen auf dem Balkan wissen die Europäer um den Wert des frühen Eingreifens. Damals haben sie den Zeitpunkt verpasst. In Nordafrika sollten sie diesen Fehler nicht wiederholen."
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Die Presse - Österreich | Donnerstag, 24. Februar 2011
Angesichts des Zerfalls der öffentlichen Ordnung in Libyen geht in Europa die Angst vor neuen Flüchtlingsströmen aus Afrika um. Italiens Außenminister Franco Frattini rechnet gar mit 200.000 bis 300.000 zusätzlichen Migranten. Dabei trägt Europa die Mitschuld an diesem Szenario, meint die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse: » mehr
Angesichts des Zerfalls der öffentlichen Ordnung in Libyen geht in Europa die Angst vor neuen Flüchtlingsströmen aus Afrika um. Italiens Außenminister Franco Frattini rechnet gar mit 200.000 bis 300.000 zusätzlichen Migranten. Dabei trägt Europa die Mitschuld an diesem Szenario, meint die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse: "Viele Europäer, allen voran die Italiener und Malteser, waren sich nicht zu blöd, ein schmutziges Geschäft mit Gaddafi voranzutreiben. Der libysche Diktator hatte ganz unverhohlen Milliarden Euro von der EU gefordert, wenn er weiterhin Wirtschaftsflüchtlinge aus den Maghreb-Ländern in Afrika fest- und von der EU fernhält. Man fragt sich, wie naiv oder eitel Politiker sein können, dass sie sich allen Ernstes andauernde Vorteile von dieser knallharten Erpressung erhofft haben. ... Das Grundübel ist ein anderes: Kaum ein Land macht einen sauberen Strich zwischen Flüchtlingen und Einwanderern. Kaum ein Politiker gibt gern zu, dass man in Sachen kontrollierter Zuwanderung Jahrzehnte geschlafen hat."
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Público - Portugal | Dienstag, 22. Februar 2011
Die engsten Freundschaften pflegte Staatschef Muammar al-Gaddafi in den vergangenen Jahren mit EU-Ländern, konstatiert die Tageszeitung Público und ist beschämt über diese Freunde: » mehr
Die engsten Freundschaften pflegte Staatschef Muammar al-Gaddafi in den vergangenen Jahren mit EU-Ländern, konstatiert die Tageszeitung Público und ist beschämt über diese Freunde: "Auch wenn die EU jetzt versucht, sich vom mordenden Diktator zu distanzieren, so wirkt sie wie diese falschen Freunde. Sie haben sich für lange Zeit vom reichen Kollegen kaufen lassen, doch kaum verliert er sein Geld, beeilen sie sich zu behaupten, sie seien ja erst seit kurzem Freunde. … Im Land, das bislang seines war, wurde er in dem Augenblick mit Blutvergießen aber ohne Angst abgewiesen, in dem er am meisten von Europa akzeptiert worden war. Doch die Geschwindigkeit, mit der er von Europa verraten wurde, nachdem er den Schießbefehl gegen die Bevölkerung erteilt hatte, sagt nichts Gutes über uns. Es bestätigt bloß unsere Ehrfurcht vor dem Geld und unsere Geringschätzung für die Freiheit der anderen. Wir Europäer unterstützen immer die Gewinner. Das ist unschön. Und es ist schade."
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Aftonbladet - Schweden | Mittwoch, 23. Februar 2011
Die EU und Schweden unterstützen die Demokratiebewegung im Nahen Osten viel zu wenig, kritisiert die Boulevardzeitung Aftonbladet: » mehr
Die EU und Schweden unterstützen die Demokratiebewegung im Nahen Osten viel zu wenig, kritisiert die Boulevardzeitung Aftonbladet: "Es gibt, grob gesagt, eine Unterscheidung in der Sicht auf die Außenpolitik. Die Trennlinie verläuft zwischen 'realistisch' und 'idealistisch'. Vereinfacht gesagt, geht die realistische Sichtweise davon aus, dass Veränderungen unkontrollierbare Konsequenzen haben können - höhere Ölpreise zum Beispiel - die zu mehr Konflikten und mehr Unsicherheit führen können. Stabilität wird fast immer vorgezogen. Eine idealistische Außenpolitik will gewisse Werte voranbringen: Demokratie, religiöse Freiheit, Menschenrechte. ... Die EU und Schweden haben jetzt die moralische Pflicht, sich auf die Seite der Demokratie zu stellen. Auf lange Sicht würde das außerdem den guten Beziehungen, dem Handel und dem Austausch mit diesem Teil der Welt dienen. Alles andere wäre sowohl feige als auch dumm."
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Trouw - Niederlande | Mittwoch, 23. Februar 2011
Während die Bürger in der arabischen Welt in Massen für Demokratie und Freiheit auf die Straße gehen, schweigen die Islamkritiker des Westens wie etwa der Rechtspopulist Geert Wilders. Das liegt daran, dass ihr Weltbild zerstört ist, meint der Historiker Geert Somsen in der Tageszeitung Trouw: » mehr
Während die Bürger in der arabischen Welt in Massen für Demokratie und Freiheit auf die Straße gehen, schweigen die Islamkritiker des Westens wie etwa der Rechtspopulist Geert Wilders. Das liegt daran, dass ihr Weltbild zerstört ist, meint der Historiker Geert Somsen in der Tageszeitung Trouw: "Es ist schon schwierig für die Rechtspopulisten. Seit dem 11. September 2001 wird die öffentliche Debatte von dem von ihnen unterstellten Gegensatz zwischen dem Islam und dem Westen beherrscht. ... Aber die jüngsten Ereignisse im Nahen Osten passen überhaupt nicht mehr in diese Zweiteilung. Denn wer vertritt dort Freiheit und Demokratie? Das sind zu 80 bis 90 Prozent Muslime, wie etwa die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz. Und wer bedroht diese liberalen Bestrebungen mit Gewalt und Terror? Die vom Westen unterstützten Regime wie in Bahrain und zuvor Mubaraks Ägypten. ... Wer für Freiheit und Demokratie eintritt, kann daher einfach zu Hause beginnen und die eigenen Regierungen zur Verantwortung rufen, statt muslimische Migranten zu dämonisieren. Auch das ist eine Lektion der heutigen Aufstände. Der 11. September ist vorbei."
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Dnevnik - Bulgarien | Dienstag, 22. Februar 2011
Die internationale Gemeinschaft trägt Verantwortung für die blutigen Ausschreitungen in Libyen, meint die Tageszeitung Dnevnik. Denn jahrzehntelang hat die Welt einen Tyrannen geduldet, obwohl sie wusste, wozu er fähig ist: » mehr
Die internationale Gemeinschaft trägt Verantwortung für die blutigen Ausschreitungen in Libyen, meint die Tageszeitung Dnevnik. Denn jahrzehntelang hat die Welt einen Tyrannen geduldet, obwohl sie wusste, wozu er fähig ist: "Der Diktator, den Ronald Reagan einst als tollwütigen Hund bezeichnete, hat angefangen zu beißen. Aber der Westen ist mitschuldig an dem, was in Libyen passiert. Die Entscheidung, Muammar al-Gaddafi aus der Isolation herauszuholen, erwies sich als schlechte Karte im Poker um das von ihm kontrollierte Erdöl, den Stopp der Flüchtlingsströme nach Europa und den Kampf gegen den Islamismus. ... Wer gesehen hat, wie er am Dienstagabend im libyschen Fernsehen den Zeigefinger ausstreckte, fluchte, die internationalen Medien als Hunde beschimpfte und schließlich versprach, als Märtyrer zu sterben, weiß jetzt warum. ... Das Tragische dabei ist nicht, was Gaddafi heute ausspricht, sondern dass er das schon immer gesagt hat. Doch die Welt hielt sich die Ohren zu. Jetzt hat der Diktator den Hörer aufgelegt und zu den Waffen gegriffen."
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El País - Spanien | Mittwoch, 23. Februar 2011
Europa unterstützt nicht die nach Freiheit strebenden Demonstranten in Libyen, sondern ergeht sich in der angstvollen Erörterung möglicher Migrationswellen, kritisiert die linksliberale Tageszeitung El País: » mehr
Europa unterstützt nicht die nach Freiheit strebenden Demonstranten in Libyen, sondern ergeht sich in der angstvollen Erörterung möglicher Migrationswellen, kritisiert die linksliberale Tageszeitung El País: "Während die Außenbeauftragte und der Ministerrat der EU ihre traurige Rolle spielten, lud sich die Kommission durch die Worte ihres Sprechers für Innere Angelegenheiten, Michele Cercone, weitere Schmach auf. Dieser versicherte, dass sich die EU hinsichtlich der Aufstände im Maghreb und dem Nahen Osten Sorgen wegen der Einwanderung macht. Wenn das wirklich die Sorge ist, die die Union im Moment bremst, dann hat die Brüsseler Bürokratie durch ihre ständige Nabelschau die Fähigkeit verloren, Prioritäten zu setzen. Denn sie stellt das politische Beben, das eine der am schlimmsten gebeutelten Regionen der Welt erfasst hat, auf dieselbe Stufe mit ihrer eigenen Besessenheit. Die ging zuerst von den populistischen Kräften Europas aus und wurde später von den demokratischen Parteien übernommen, die zu allem bereit sind, was ihnen Stimmen bringt."
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De Morgen - Belgien | Dienstag, 22. Februar 2011
Nach der massiven Gewaltanwendung des Gaddafi-Regimes gegen die Demonstranten mit vermutlich mehreren Hundert Toten gibt es in Belgien Kritik an den Waffenexporten des Landes an Libyen. Die Tageszeitung De Morgen hält die Waffenfabrikanten und die Politiker für scheinheilig: » mehr
Nach der massiven Gewaltanwendung des Gaddafi-Regimes gegen die Demonstranten mit vermutlich mehreren Hundert Toten gibt es in Belgien Kritik an den Waffenexporten des Landes an Libyen. Die Tageszeitung De Morgen hält die Waffenfabrikanten und die Politiker für scheinheilig: "Irgendetwas sagt uns, dass es im Bereich des Möglichen liegt, dass diese Art Regime die Neigung haben, die gelieferten Kugeln auch zu gebrauchen. Das ist etwas, was man sogar wissen kann, bevor man eine Exportlizenz unterschreibt. Arbeitsplätze und das ewige Argument, 'Wenn wir es nicht liefern, dann werden andere es tun', sind schon seit Jahrzehnten das Mantra, das Waffenfabrikanten gerne benutzen und die betroffenen Politiker immer wieder wiederholen. Angesichts des Dramas von Tripolis, wo mit Regierungswaffen Massenschlachtungen im Gange sind, weist man nun alles von sich mit den Worten: Ja aber, das war nicht die Absicht. - Wenn die arabische Revolte hier bei uns zu etwas führen soll, dann doch zu einer größeren Vorsicht bei der Wahl der Regime, die man diplomatisch unterstützt und an die man Gewehre liefert."
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Süddeutsche Zeitung - Deutschland | Dienstag, 22. Februar 2011
Der Ölpreis hat durch die Unruhen in Libyen den höchsten Stand seit zweieinhalb Jahren erreicht. Die Nordseesorte Brent verteuerte sich auf rund 107 Dollar pro Fass (159 Liter). Statt Märkte zu regulieren, sollte die Politik sich über den Innovationsimpuls der Ölverknappung freuen, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung. Denn die Märkte "stark zu regulieren oder Termingeschäfte selektiv gleich ganz einzustellen, wie es einige Politiker für Energie- und vor allem auch für Agrarrohstoffe immer wieder fordern, ist ... keine zielführende Lösung, solange die Wetten dem grundlegenden Trend entsprechen. Und der ist bei den meisten Rohstoffen intakt. Die Weltbevölkerung steigt, die Erde ist bereits stark ausgebeutet. Die Nachfrage nach vielen Rohstoffen steigt folglich und das Angebot kann nicht immer mithalten. ... Die Erfahrung zeigt: » mehr
Der Ölpreis hat durch die Unruhen in Libyen den höchsten Stand seit zweieinhalb Jahren erreicht. Die Nordseesorte Brent verteuerte sich auf rund 107 Dollar pro Fass (159 Liter). Statt Märkte zu regulieren, sollte die Politik sich über den Innovationsimpuls der Ölverknappung freuen, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung. Denn die Märkte "stark zu regulieren oder Termingeschäfte selektiv gleich ganz einzustellen, wie es einige Politiker für Energie- und vor allem auch für Agrarrohstoffe immer wieder fordern, ist ... keine zielführende Lösung, solange die Wetten dem grundlegenden Trend entsprechen. Und der ist bei den meisten Rohstoffen intakt. Die Weltbevölkerung steigt, die Erde ist bereits stark ausgebeutet. Die Nachfrage nach vielen Rohstoffen steigt folglich und das Angebot kann nicht immer mithalten. ... Die Erfahrung zeigt: Ein Umdenken findet nur statt, wenn das Bestehende (zu) teuer wird. Und das ist die gute Nachricht hinter der schlechten. Sie ist genauso wenig neu wie die immer wiederkehrenden Überreaktionen an den Börsen. ... Ein weiter steigender Ölpreis kann die Innovationsbereitschaft weiter steigern."
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Blog Ivo Indjev - Bulgarien | Dienstag, 22. Februar 2011
Der Uno-Sicherheitsrat will sich am heutigen Dienstag wegen der Ereignisse in Libyen treffen, hinter verschlossenen Türen. Wie es da zugehen wird, malt sich Ivo Indjev in seinem Blog aus: » mehr
Der Uno-Sicherheitsrat will sich am heutigen Dienstag wegen der Ereignisse in Libyen treffen, hinter verschlossenen Türen. Wie es da zugehen wird, malt sich Ivo Indjev in seinem Blog aus: "Russland verhält sich still und reibt sich wegen der steigenden Ölpreise zufrieden die Hände. Frankreich und Großbritannien wollen auf keinen Fall von den aufständischen Untertanen des Bluthundes von Tripolis daran erinnert werden, wie skrupellos sie in letzter Zeit mit ihm geflirtet haben. ... China drückt verzweifelt die Daumen in der Hoffnung, dass das eigene Volk nicht vom Libyen-Virus eingeholt wird, indem es eher auf die konfuzianische Tradition des Gehorsams und der sozialen Harmonie setzt, als auf das von einer analogen Revolte bedrohte Einparteiensystem. Und bei der Weltpolizei USA, wo die Telefone im Weißen Haus nicht still stehen wegen Anrufen aus Riad, Abu Dhabi, Kuweit und Bagdad, weiß man gar nicht mehr, wen oder was man diesmal retten soll."
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Der Standard - Österreich | Dienstag, 22. Februar 2011
Europa schafft es einfach nicht, in Nordafrika Einfluss zu nehmen oder eine Strategie für die nahe Zukunft zu formulieren, bemängelt die linksliberale Tageszeitung Der Standard: » mehr
Europa schafft es einfach nicht, in Nordafrika Einfluss zu nehmen oder eine Strategie für die nahe Zukunft zu formulieren, bemängelt die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Es ist ja nicht so, dass die Außenminister der Union gleich Sanktionen gegen das Regime in Tripolis verhängen sollten. Wer würde sich in der derzeitigen Situation in Libyen schon darum scheren? Es geht vielmehr darum, Handlungsoptionen und Möglichkeiten der Einflussnahme für die Zeit zu definieren, in der sich der Pulverdampf etwas gelegt haben wird. Die Amerikaner haben das in Kairo den Umständen entsprechend ganz passabel hinbekommen. Die EU dagegen hat weder einen akkordierten Plan noch militärische oder die gern beschworenen finanziellen Druckmittel, irgendwie auf die Geschehnisse unmittelbar vor ihrer Haustür einzuwirken. ... Das ist nicht nur peinlich. Das politische Bußgeld, das dafür zu entrichten sein wird, wird Europa sehr teuer zu stehen kommen."
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De Telegraaf - Niederlande | Montag, 21. Februar 2011
In Libyen und Bahrain haben die Regime das Feuer auf die Demonstranten eröffnet, wobei in Libyen mehr als 200 Menschen starben, in Bahrain etwa vier. Der Westen darf dazu nicht schweigen, meint die konservative Boulevardzeitung De Telegraaf: » mehr
In Libyen und Bahrain haben die Regime das Feuer auf die Demonstranten eröffnet, wobei in Libyen mehr als 200 Menschen starben, in Bahrain etwa vier. Der Westen darf dazu nicht schweigen, meint die konservative Boulevardzeitung De Telegraaf: "Das erbarmungslose Auftreten in Bahrain und Libyen ist abscheulich. Der blutige Versuch Gaddafis, des am längsten herrschenden arabischen Diktators, die Revolte niederzuschlagen, ist die grausamste Repression, seitdem die Aufstände in Tunesien und Ägypten die alte Ordnung umstürzten. Der freie Westen sollte nicht tatenlos zusehen, wie der Tyrann von Tripolis, der als Pate des internationalen Terrorismus verurteilt wurde, die nach Demokratie und Freiheit verlangenden Libyer über die Klinge springen lässt. Auch Bahrain muss hart angepackt werden. Nur scharfe verbale Missbilligung der Gewalt reicht nicht aus und wird vor allem Gaddafi, der seit 41 Jahren an der Macht ist, nicht abschrecken. Jetzt sind Sanktionen gegen die verbrecherischen Herrscher in Bahrain und Libyen nötig."
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Avvenire - Italien | Montag, 21. Februar 2011
Erstmals seit Beginn der Proteste in Jordanien hat König Abdullah II. bin al-Hussein in einer Ansprache zu "raschen und wirksamen" politischen Reformen aufgerufen. Er will mehr Mitsprache gewähren sowie Korruption und Vetternwirtschaft bekämpfen. Diese Offenheit kann Schule machen, hofft die katholische Tageszeitung Avvenire: » mehr
Erstmals seit Beginn der Proteste in Jordanien hat König Abdullah II. bin al-Hussein in einer Ansprache zu "raschen und wirksamen" politischen Reformen aufgerufen. Er will mehr Mitsprache gewähren sowie Korruption und Vetternwirtschaft bekämpfen. Diese Offenheit kann Schule machen, hofft die katholische Tageszeitung Avvenire: "Der haschemitische Monarch Abdullah II. sitzt auf einer Pyramide von 5,3 Millionen Untertanen, von denen 60 Prozent palästinensischer Abstammung sind. Er ist sich seiner Schwäche bewusst und der Notwendigkeit allerhöchster Wachsamkeit, Phantasie und Vorurteilslosigkeit. … Deshalb zaudert Abdullah II. nicht, er hat sofort den Premier ausgewechselt, öffentliche Versammlungen auch ohne ausdrückliche Genehmigung der Behörden erlaubt, sogar die Idee einer konstitutionellen Monarchie angedeutet, zum ersten Mal die Muslimbruderschaft im königlichen Palast empfangen und ihre Vertreter im Parlament zugelassen. … Von hier müssen wir ausgehen, um zu begreifen, dass Jordanien sich anschickt, ein kostbares politisches Versuchslabor zu werden, eine Art Brutkasten, auf den viele schauen."
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Le Monde - Frankreich | Samstag, 19. Februar 2011
Die Proteste in weiten Teilen der arabischen Welt für bessere Lebensbedingungen und gegen autoritäre Regime machen auch den Führern im Iran Angst, analysiert die linksliberale Tageszeitung Le Monde: » mehr
Die Proteste in weiten Teilen der arabischen Welt für bessere Lebensbedingungen und gegen autoritäre Regime machen auch den Führern im Iran Angst, analysiert die linksliberale Tageszeitung Le Monde: "Der Sturz der beiden alten Regime in Ägypten und Tunesien hallt in Teheran mindestens ebenso stark nach wie in vielen anderen arabischen Hauptstädten, wenn nicht noch stärker, und zwar als Vorwarnung. ... Das Regime in Teheran verbreitet ein Klima des Terrors, da es nervös, wenn nicht sogar hysterisch geworden ist aufgrund des Widerstands, gegen den es seit zwei Jahren ankämpft. Die Iraner der sogenannten grünen Bewegung sind genauso mutig wie die Ägypter des Tahrir-Platzes und die Tunesier der Habib-Bourguiba-Allee. Sie gehören der gleichen Generation an, benutzen dieselben elektronischen Kommunikationsmittel und haben die gleiche Forderung: das Ende der Ära der Tyrannen in einer Region, die zu viele davon erlebt hat."
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Pravda - Slowakei | Montag, 21. Februar 2011
Der Umgang Europas mit der derzeitigen Krise in mehreren nordafrikanischen und arabischen Ländern ist nach Meinung des Historikers und Politologen Eduard Chmelár in der linken Tageszeitung Pravda ein diplomatisches Fiasko: » mehr
Der Umgang Europas mit der derzeitigen Krise in mehreren nordafrikanischen und arabischen Ländern ist nach Meinung des Historikers und Politologen Eduard Chmelár in der linken Tageszeitung Pravda ein diplomatisches Fiasko: "Europa bot sich mit der Verschärfung der Situation im Norden Afrikas die einzigartige Möglichkeit, seinen Einfluss in der Region zu stärken. Als jedoch auf den Straßen Kairos bereits Hunderte Menschen gestorben waren, sprach die Chefin der EU-Diplomatie Catherine Ashton, von 'angeblichen' Menschenverlusten. Der ständige Chef des Europarats, Herman Van Rompuy, gab offen zu, dass sich bis zum Ausbruch der Unruhen nur wenige um die Menschenrechte in Ägypten gesorgt hätten. Die arabischen demokratischen Kräfte brauchen heute von der EU ein klares Signal, dass ihre Proteste für uns zwar unerwartet kamen, aber willkommen sind. Jedoch die Haltung der einzelnen Staatsführer ist so unterschiedlich, wie sie nur sein kann. ... Die europäische Außenpolitik kann nicht funktionieren, weil sie keine klaren strategischen Ziele hat. Solange wir uns in Nordafrika nur sporadisch für Erdöl, Migranten oder den Komfort für Touristen interessieren, werden wir dort langfristig keine feste Position erlangen. ... Wer in Nordafrika würde heute schon auf Europa setzen."
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Público - Portugal | Samstag, 19. Februar 2011
Auf dem Tahrir-Platz in Kairo sind nach dem Freitagsgebet rund eine Viertelmillion Menschen zu einem "Siegesmarsch" zusammengekommen - genau eine Woche, nachdem die protestierenden Massen in Ägypten Hosni Mubarak zum Rücktritt gezwungen haben. Auch wenn die Zukunft des Landes noch offen ist, hat Ägypten bereits eine Vorbildfunktion, meint die Tageszeitung Público: » mehr
Auf dem Tahrir-Platz in Kairo sind nach dem Freitagsgebet rund eine Viertelmillion Menschen zu einem "Siegesmarsch" zusammengekommen - genau eine Woche, nachdem die protestierenden Massen in Ägypten Hosni Mubarak zum Rücktritt gezwungen haben. Auch wenn die Zukunft des Landes noch offen ist, hat Ägypten bereits eine Vorbildfunktion, meint die Tageszeitung Público: "Um es mit den Worten eines Ägypters zu sagen: 'So wie Tunesien für uns ein Licht war, werden wir nun für andere eins sein.' ... Tatsache ist, dass 'diese anderen' Ägypten nachahmen. Doch während man in Kairo nicht 'Tod für Mubarak' rief, wird in Bahrein 'Tod für Khalifa!', den König, gerufen. Und auf dem Lulu-Platz ist bereits Blut vergossen worden, während der Prinz meint, es sei Zeit für einen Dialog, und Reformen verspricht. In diesem 'Domino' fallen nicht alle Steine gleich einfach und haben auch nicht den gleichen Effekt. Das Beispiel Ägyptens beweist bloß, dass es möglich ist."
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El País - Spanien | Montag, 21. Februar 2011
Die Protestwelle aus Tunesien und Ägypten hat am Wochenende auch Marokko erreicht. Allerdings waren sowohl die Demonstrationen als auch die Reaktionen der Ordnungskräfte viel gemäßigter. Wenn sich die marokkanische Regierung zu echten Reformen durchringt, könnte sie zum Vorbild für die Regime in der Region werden, meint die linksliberale Tageszeitung El País: » mehr
Die Protestwelle aus Tunesien und Ägypten hat am Wochenende auch Marokko erreicht. Allerdings waren sowohl die Demonstrationen als auch die Reaktionen der Ordnungskräfte viel gemäßigter. Wenn sich die marokkanische Regierung zu echten Reformen durchringt, könnte sie zum Vorbild für die Regime in der Region werden, meint die linksliberale Tageszeitung El País: "Im Gegensatz zu den anderen Ländern der Region haben die Demonstranten nicht das Ende der Monarchie gefordert, sondern ihren Wandel hin zu einem konstitutionellen System, in dem die Macht des Königs begrenzt ist und die Regierung per Urnengang gewählt wird. ... Sollte Mohammed VI. eine wirkliche Demokratisierung des Landes beginnen und einen wahrhaftigen Kampf gegen die Korruption führen, könnte seine Initiative zum Vorbild für andere Staaten der Region werden. Da die Marokkaner auf den Straßen ihn nicht zum Gehen aufgefordert haben, sondern dazu, die demokratischen Defizite seines Regimes zu korrigieren, hat Mohammed VI. die beste Voraussetzung dafür einen Weg einzuschlagen, der Leiden erspart."
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Blog Linda Curika - Lettland | Freitag, 18. Februar 2011
Die ägyptischen Bürger können nach dem Sturz des Regimes kaum mit sofortigem Wohlstand rechnen, meint Linda Curika in ihrem Blog bei dem Portal Politika und vergleicht die Situation mit der Lettlands nach der Sowjetherschaft: » mehr
Die ägyptischen Bürger können nach dem Sturz des Regimes kaum mit sofortigem Wohlstand rechnen, meint Linda Curika in ihrem Blog bei dem Portal Politika und vergleicht die Situation mit der Lettlands nach der Sowjetherschaft: "Garantierte Löhne, Wohnungen und Renten sowie kostenlose Ausbildung und medizinische Versorgung: So sah vor 25 Jahren der Alltag für die einfachen Arbeiter aus. Als dann die Gesellschaft von einem freien, demokratischen Lettland träumte, sahen alle nach Westen zu den Ländern, in denen die Menschen frei und glücklich waren - und reich. Wie sehr wollte man wieder zu dieser Gruppe reicher europäischer Staaten gehören, wo Lettland seinen Platz hatte, und Demokratie mit Wohlstand assoziiert wurde. Darum tun mir jetzt die Ägypter leid. Kaum ist Mubarak gestürzt, demonstrieren die staatlichen Angestellten für höhere Löhne. Bei ihrer Facebook-Revolution wollten sie ein demokratisches Ägypten, das so glücklich und wohlhabend wie Frankreich oder die Niederlande ist. Sie wissen noch nicht, dass sie die Demokratie bekommen können, nicht aber den Wohlstand - und gerade diese Staatsangestellten wird die Demokratie am härtesten treffen."
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Die Zeit - Deutschland | Freitag, 18. Februar 2011
Der verschwenderische Umgang mit den Rohstofferlösen Libyens hat die Proteste vor allem junger Menschen gegen Staatschef Muammar al-Gaddafi angeheizt, kommentiert die liberale Wochenzeitung Die Zeit: » mehr
Der verschwenderische Umgang mit den Rohstofferlösen Libyens hat die Proteste vor allem junger Menschen gegen Staatschef Muammar al-Gaddafi angeheizt, kommentiert die liberale Wochenzeitung Die Zeit: "Die Jugendlichen, die das Ende von Öl und Gas erleben werden, drücken bereits die Schulbänke. Und sie fragen sich, was aus ihnen und ihrer Zukunft werden soll. Denn noch immer sitzt die alte Garde in Tripolis an vielen Schaltstellen der Macht, erkennbar an ihren weißen Haarschöpfen und den umständlichen Oden auf die ruhmreiche Weitsicht ihres 'Bruder Führers'. Ungerührt präsidieren sie weiter über dem Scheitern ihrer eigenen Politik. Denn kein arabisches Land außer Algerien hat seinen natürlichen Reichtum so verpulvert wie es Gadhafi und seine Getreuen in Libyen getan haben. Über 90 Prozent aller libyschen Arbeitskräfte sind zu mageren Löhnen beim Staat beschäftigt. Die Privatisierung kommt nicht voran. Das öffentliche Leben ist geprägt von bürokratischer Lähmung, systematischer Faulheit und einem extrem aufgeblähten Sicherheitsapparat. Kein Wunder also, dass auch der libysche Nachwuchs jetzt nervös wird."
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Turun Sanomat - Finnland | Freitag, 18. Februar 2011
Die Entwicklungen in Tunesien und Ägypten haben der libyschen Protestbewegung Hoffnung gegeben, meint die liberale Tageszeitung Turun Sanomat und begrüßt die Unterstützung der Demokratieprozesse durch die EU: » mehr
Die Entwicklungen in Tunesien und Ägypten haben der libyschen Protestbewegung Hoffnung gegeben, meint die liberale Tageszeitung Turun Sanomat und begrüßt die Unterstützung der Demokratieprozesse durch die EU: "Oberst Gaddafi hat das Land mit eiserner Hand regiert und die Meinungsfreiheit sowie jegliche oppositionelle Aktivitäten erstickt. Und dennoch sind jetzt unzählige Demonstranten auf den Beinen, insbesondere im östlichen Teil des Landes. ... Gaddafis Macht ist so groß, dass die Demonstranten einen hohen Preis für ihr Engagement zahlen müssen. Die Beispiele aus den Nachbarländern zeigen jedoch, dass auch in den arabischen Diktaturen alles möglich ist. ... Die Umwälzungen in Nordafrika und dem Nahen Osten werden besonders genau von Israel verfolgt. Israel bevorzugt eine ruhige Diktatur anstelle einer unberechenbaren Demokratie. Die EU ... unterstützt die Demokratisierungsprozesse in der Region. Alles andere würde nur jenen dienen, die eine Radikalisierung vorantreiben."
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La Stampa - Italien | Freitag, 18. Februar 2011
Ein möglicher Sturz des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi könnte einen gigantischen Flüchtlingsstrom zur Folge haben, der Europa unvorbereitet treffen würde, vermutet die liberale Tageszeitung La Stampa: » mehr
Ein möglicher Sturz des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi könnte einen gigantischen Flüchtlingsstrom zur Folge haben, der Europa unvorbereitet treffen würde, vermutet die liberale Tageszeitung La Stampa: "Die Flüchtlingsströme von 1989 und die der frühen 1990er Jahre antizipierten gewissermaßen die europäische Wiedervereinigung, die sich Schritt für Schritt auf institutioneller Ebene vollziehen sollte. Eine Vereinigung zwischen den beiden Mittelmeerküsten ist weder in Sicht noch erstrebenswert. Damals erfüllten die europäischen Institutionen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten mit großem Pflichtbewusstsein und im Wissen um die geopolitische Lage ihre Aufgabe. Dennoch scheint Europa auch heute noch eine Einheit wider Willen zu sein, ... die das Thema Einwanderung zu einem ihrer Hauptanliegen macht. Obwohl sich die Herausforderungen der europäischen Sicherheitsarchitektur in den vergangenen 20 Jahren zunehmend in Richtung des Mittelmeers und Nahen Ostens verschoben, hat Europa weiterhin Mühe, eine zeitgemäße Politik zu verfolgen."
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Phileleftheros - Zypern | Donnerstag, 17. Februar 2011
Mobiltelefone oder soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter haben bislang bei den politischen Umbrüchen in der arabischen Welt eine wichtige Rolle gespielt. Das Internet ist zwar kein Wundermittel, aber ein gutes Werkzeug für Demokratisierungsprozesse, meint die linksliberale Tageszeitung Phileleftheros: » mehr
Mobiltelefone oder soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter haben bislang bei den politischen Umbrüchen in der arabischen Welt eine wichtige Rolle gespielt. Das Internet ist zwar kein Wundermittel, aber ein gutes Werkzeug für Demokratisierungsprozesse, meint die linksliberale Tageszeitung Phileleftheros: "Während wir im Westen Facebook, Twitter und SMS benutzen um zu kommunizieren, spielt das Internet in Tunesien und Ägypten eine andere Rolle. ... Die meisten Regime in der arabischen Welt haben die Macht des Internets erkannt und versuchen sie mit allen Mitteln einzuschränken. … Natürlich sollten wir uns nicht die Illusion hingeben, dass das Internet die perfekte Waffe zum Kampf für Demokratie ist. Es ist aber ein probates Mittel, da es eine einfache Kommunikation zwischen Millionen Menschen ermöglicht. Vor allem, wenn wir heimlich über autoritäre Regime reden, ohne das die Staatsorgane davon erfahren sollen. Genau das ist die große Macht des Internets."
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Corriere della Sera - Italien | Donnerstag, 17. Februar 2011
Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in der libyschen Stadt Bengasi am Dienstag haben Oppositionelle für den heutigen Donnerstag im ganzen Land zu Protesten gegen die Regierung von Muammar Abu Minyar al-Gaddafi aufgerufen. Libyens Staatschef besitzt jedoch eine mächtige Waffe gegen Unruhen, warnt die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera, nämlich Geld: » mehr
Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in der libyschen Stadt Bengasi am Dienstag haben Oppositionelle für den heutigen Donnerstag im ganzen Land zu Protesten gegen die Regierung von Muammar Abu Minyar al-Gaddafi aufgerufen. Libyens Staatschef besitzt jedoch eine mächtige Waffe gegen Unruhen, warnt die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera, nämlich Geld: "Gaddafi greift zu Gegenmaßnahmen, um den Unmut zu besänftigen, der zur Revolte werden könnte. Die Annahme ist nicht abwegig, dass einige der Aufrufe zur heutigen Mobilisierung vom Regime selbst ausgegangen sein könnten, um Unvorsichtige dazu zu bringen, Farbe zu bekennen. … Doch mehr noch als auf Geheimdienste setzt Gaddafi auf Geld. ... Seit 2009 brüstet sich das Regime mit zinsfreien Krediten für den Bau von 400.000 Wohnungen. Insgesamt beläuft sich die Summe der staatlichen Ausgaben für Häfen, Flughäfen, Wohnungsbau, Schulen und Krankenhäuser auf 89 Milliarden Euro. Diese Projekte dürften präventiv mehr Molotow-Cocktails löschen als die Wasserwerfer der Polizei."
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De Groene Amsterdammer - Niederlande | Donnerstag, 17. Februar 2011
Nach dem Sturz der Präsidenten Tunesiens und Ägyptens gibt es in anderen arabischen Ländern verstärkt Proteste gegen autoritäre Regierungen. Der Westen darf deshalb nicht länger passiv bleiben, warnt der Kolumnist Henk A. Hofland in der linken Wochenzeitung De Groene Amsterdammer: » mehr
Nach dem Sturz der Präsidenten Tunesiens und Ägyptens gibt es in anderen arabischen Ländern verstärkt Proteste gegen autoritäre Regierungen. Der Westen darf deshalb nicht länger passiv bleiben, warnt der Kolumnist Henk A. Hofland in der linken Wochenzeitung De Groene Amsterdammer: "Wenn der Aufbruch in Arabien weitere Länder erfasst und der Westen in seiner lähmenden Ratlosigkeit verharrt, die unsere Politik jetzt kennzeichnet, dann werden wir mit einer anderen Entwicklung rechnen müssen. Eine Nation im Umbruch ist ökonomisch unproduktiv, organisatorisch mehr oder weniger ein Chaos und dadurch eine Gesellschaft in zunehmender Verarmung. ... Die Stärksten fliehen als erste. Tunesien hat dieses Stadium mittlerweile erreicht. Die italienischen Inseln Pantelleria und Lampedusa erleben zurzeit die erste Flüchtlingswelle. Ist das eine Vorhut? ... In unserem Teil der Welt ist die Abneigung gegenüber muslimischen und arabischstämmigen Ausländern in den vergangenen zehn Jahren gewachsen und hat sich emanzipiert. Doch nicht nur hier, sondern auch in Belgien, Frankreich und Deutschland. Weitere arabische Revolutionen, wie sie sich nun abzeichnen, können einen großen Einfluss auf die europäische Gesellschaft haben."
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Die Presse - Österreich | Mittwoch, 16. Februar 2011
Der iranische Präsident Mahmud Achmadinedschad hat den Mut der Demonstranten in Kairo gelobt. Sie seien dem Vorbild der islamischen Revolution im Iran 1979 gefolgt. Doch das gegenwärtige Regime in Teheran steht kaum für Fortschritt, meint die Tageszeitung Die Presse: » mehr
Der iranische Präsident Mahmud Achmadinedschad hat den Mut der Demonstranten in Kairo gelobt. Sie seien dem Vorbild der islamischen Revolution im Iran 1979 gefolgt. Doch das gegenwärtige Regime in Teheran steht kaum für Fortschritt, meint die Tageszeitung Die Presse: "Irans Regime spuckt große Töne, will die Umstürze in Tunesien und Ägypten für seine eigenen außenpolitischen Interessen instrumentalisieren. Doch in Wahrheit zittert es vor dem nordafrikanischen Revolutionsvirus. … Es war der Ruf nach mehr Freiheit und Gerechtigkeit, der so viele Demonstranten auf den Tahrir-Platz ziehen ließ. Und deshalb sollte ihr Experiment eines neuen Ägypten anders verlaufen als das iranische Experiment. Denn das iranische Experiment hat ihnen und der ganzen Region gezeigt, dass es bei ihm nicht um mehr Gerechtigkeit und Freiheit ging. Man muss blind und taub sein, um zu glauben, das Regime in Teheran gehöre zu den 'fortschrittlichen' Kräften, die gegen Korruption und Gewaltherrschaft kämpfen. Das Gegenteil ist der Fall. Und das beweist es nun aufs Neue."
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Le Quotidien - Luxemburg | Montag, 14. Februar 2011
Rund 30.000 Polizisten haben am Wochenende in Algeriens Hauptstadt Algier eine Demonstration von rund 2.000 Menschen gegen das Regime von Präsident Abdelaziz Bouteflika unterdrückt. Die Weltgemeinschaft hat tatenlos zugeschaut, prangert die linksliberale Tageszeitung Le Quotidien an: » mehr
Rund 30.000 Polizisten haben am Wochenende in Algeriens Hauptstadt Algier eine Demonstration von rund 2.000 Menschen gegen das Regime von Präsident Abdelaziz Bouteflika unterdrückt. Die Weltgemeinschaft hat tatenlos zugeschaut, prangert die linksliberale Tageszeitung Le Quotidien an: "Nicht ein Wort. Wo waren die großen Führer der internationalen Gemeinschaft am Samstag, als die algerischen Machthaber in aller Ruhe einen Protestversuch in den Straßen von Algier unterdrückt haben? Offenbar haben sie die Lektion nicht gelernt: Keiner hatte die Kraft des unglaublichen demokratischen Schwungs, der die Präsidenten Tunesiens und Ägyptens aus verjagen sollte, richtig eingeschätzt; und nun geschieht schon wieder das gleiche. … Die Ereignisse des vergangenen Monats haben die Regeln des diplomatischen Klientelismus neu geschrieben. Ölstaat, Angst vor Islamismus und wirtschaftliches Interesse hin oder her, die internationale Gemeinschaft hat von nun an die Pflicht, ihren Einfluss geltend zu machen. Und da sie auch die Macht dazu hat, ist ihr Schweigen umso schlimmer."
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Alle verfügbaren Texte von » Bertrand Slézak
Večer - Slowenien | Dienstag, 15. Februar 2011
Wenn die arabischen Revolutionen die Erdöl-Staaten des Nahen Ostens erreichen, werden die Erschütterungen in der ganzen Welt zu spüren sein, meint die Tageszeitung Večer: » mehr
Wenn die arabischen Revolutionen die Erdöl-Staaten des Nahen Ostens erreichen, werden die Erschütterungen in der ganzen Welt zu spüren sein, meint die Tageszeitung Večer: "Wie weit das revolutionäre Feuer reichen wird, traut sich niemand vorherzusagen. Doch es gefährdet bereits einige Länder, die reich an Erdöl sind. Wenn Erdöl einmal brennt, dann wird durch die Löschaktion die ganze Welt geweckt. ... Die Flucht des tunesischen Präsidenten Ben Ali wäre nur ein weiterer afrikanischer Folklorismus gewesen, doch der unfreiwillige Abgang des 'letzten ägyptischen Pharao' Hosni Mubarak hat die geopolitischen Karten neu gemischt. Der Aufstand in Ägypten, das der Welt nichts zu bieten hat außer dem Suezkanal, den Pyramiden und der größten arabischen Gemeinschaft, hat die Erdölbörsen bereits erschüttert. Es ist eine deutliche Warnung, dass sich die Revolution der jungen Demonstranten vom verhältnismäßig armen Nordafrika auf den ölreichen Nahen Osten ausweiten könnte."
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Trouw - Niederlande | Montag, 14. Februar 2011
Nach dem Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak am Freitag hat die Armee die Zügel in der Hand, schreibt die Tageszeitung Trouw und fordert, dass sie die Macht schnell wieder abgibt: » mehr
Nach dem Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak am Freitag hat die Armee die Zügel in der Hand, schreibt die Tageszeitung Trouw und fordert, dass sie die Macht schnell wieder abgibt: "Die Armee ist seit dem Ausbruch der Proteste damit beschäftigt, die eigene Machtposition sicherzustellen. Das ist angesichts der ägyptischen Verhältnisse unvermeidlich, um den Zusammenbruch des Staats zu verhindern. Aber ob die Militärs sich überwinden können, in absehbarer Zeit die Macht an eine gewählte Zivilregierung zu übertragen, muss man noch sehen. Als sie sich zunächst hinter Mubarak stellte, hat die Armee bewiesen, dass sie in der Lage ist, die Entschlossenheit des Volks ernsthaft zu unterschätzen. Die versammelte Opposition wird daraus gelernt haben: Der Slogan, der auf dem Tahrir-Platz erklang, 'Armee und Volk Hand in Hand', war naiv. Nur wenn sie Druck auf die Militärs ausübt, kann die Opposition auf einen Übergang zu wirklicher Demokratie hoffen."
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Público - Portugal | Samstag, 12. Februar 2011
Mit dem Rücktritt des ägyptischen Husni Mubarak am 11. Februar 2011 endete eine Periode, die am 11. September 2001 begann, schreibt die Tageszeitung Público. Der ... » mehr
Mit dem Rücktritt des ägyptischen Husni Mubarak am 11. Februar 2011 endete eine Periode, die am 11. September 2001 begann, schreibt die Tageszeitung Público. Der 11. September "kündigte den Zivilisationsschock zwischen Westen und Orient an, einer Schlacht auf der Weltbühne zwischen westlicher Herrschaft und arabischem Groll. Am 11. Februar 2011 hat ein Signal aus der arabischen Welt gezeigt, wie lebendig der Glaube an Demokratie und Freiheit ist. Die Revolution in Kairo hat gezeigt, wie der Wunsch, frei zu leben und über sein eigenes Schicksal zu entscheiden, nichts exklusiv Westliches ist. ... In den 18 Tagen, die im Sturz von Hosni Mubarak gipfelten, war der Tahrir-Platz das Symbol für ein Anliegen der gesamten Menschheit und hat bewiesen, dass Tunis kein Einzelfall war. Nach Tunis haben die Araber in Kairo bewiesen, dass sie auf den Zug der Globalisierung aufspringen können. Nach einem Jahrzehnt der Stagnation hat die Geschichte in der arabischen Welt wieder begonnen sich zu drehen. Der 11. September wurde am Tahrir Platz beendet."
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Libération - Frankreich | Montag, 14. Februar 2011
Nach dem Sturz der Präsidenten Ägyptens und Tunesiens wollen sich nun auch die Algerier von der Diktatur befreien. Die Versuche des algerischen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika, die Demonstrationen mit großem Polizeiaufgebot zu unterdrücken, werden dem Freiheitswillen der jungen Menschen nicht standhalten können, meint die linksliberale Tageszeitung Libération: » mehr
Nach dem Sturz der Präsidenten Ägyptens und Tunesiens wollen sich nun auch die Algerier von der Diktatur befreien. Die Versuche des algerischen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika, die Demonstrationen mit großem Polizeiaufgebot zu unterdrücken, werden dem Freiheitswillen der jungen Menschen nicht standhalten können, meint die linksliberale Tageszeitung Libération: "Die Ursachen, die Mubarak und Ben Ali zu Fall brachten, finden sich auch in Algerien, allerdings in noch schlimmerem Ausmaß. Die Hoffnungslosigkeit der Jugendlichen, denen nur die Arbeitslosigkeit oder das Auswandern bleibt, ist sogar noch extremer als in den anderen arabischen Ländern. … Manche Militärs und ihre Familien sind mindestens so korrupt wie in Tunesien. … Das Schicksal von Mubarak und Ben Ali zeigt, dass die alten Rezepte und die schlimmsten Methoden von Diktaturen nicht mehr funktionieren. Die Algerier haben ein Recht auf Demokratie."
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Alle verfügbaren Texte von » François Sergent
Der Standard - Österreich | Montag, 14. Februar 2011
Für eine demokratische Zukunft nach dem Sturz von Präsident Hosni Mubarak braucht Ägypten vor allem wirtschaftliches Wachstum, meint die linksliberale Tageszeitung der Standard: » mehr
Für eine demokratische Zukunft nach dem Sturz von Präsident Hosni Mubarak braucht Ägypten vor allem wirtschaftliches Wachstum, meint die linksliberale Tageszeitung der Standard: "Den Millionen Menschen, die in den vergangenen Wochen auf die Straße gegangen sind, ging es nicht nur um freie Wahlen und politische Mitsprache. Sie wollen auch mehr Arbeitsplätze, ein höheres Einkommen und mehr soziale Sicherheit. ... Selbst wenn eine neue Regierung alles richtig macht, bleiben die strukturellen Probleme ungelöst. In der ganzen arabischen Welt ist die Produktivität niedriger als das Lohnniveau. Außer Öl und Gas gibt es keine Exportindustrie, die mit den hocheffizienten Anbietern aus Asien mithalten könnte. ... Die Europäer, die wichtigsten Handelspartner, können dabei nur am Rande helfen. Wohl wäre es gut, neuen Demokratien in Nordafrika die eigenen Märkte stärker zu öffnen und Expertise für Reformen zu bieten. ... Aber den Pfad, der zu mehr Wachstum führt, müssen die Staaten selbst finden. Schaffen sie das nicht, dann schwindet auch die Hoffnung auf eine demokratische Zukunft."
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Alle verfügbaren Texte von » Eric Frey
Die Zeit - Deutschland | Donnerstag, 10. Februar 2011
Der rasante Bedeutungswandel politischer Begriffe, der durch den Sturz des ägyptischen Staatspräsidenten Hosni Mubarak eingesetzt hat, irritiert David Hugendick in der der liberalen Wochenzeitung Die Zeit: » mehr
Der rasante Bedeutungswandel politischer Begriffe, der durch den Sturz des ägyptischen Staatspräsidenten Hosni Mubarak eingesetzt hat, irritiert David Hugendick in der der liberalen Wochenzeitung Die Zeit: "Dort die Despoten, hier der Westen mitsamt seinen Verbündeten. Zu diesen wurde Hosni Mubarak lange Zeit gezählt. ... Nun, im Zuge der ägyptischen Revolte, hat dieses Bild ausgedient. Die Welt schreit auf: Mubarak ist ein Diktator. ... Aus den vormals Aufständischen wurden Demonstranten und Protestler, aus Protestlern Kritiker, aus Kritikern Regimegegner, aus Regimegegnern schließlich mancherorts gar Freiheitskämpfer. Binnen weniger Tage. Das Vokabular vom Tahrir-Platz beherrscht nun unsere Öffentlichkeit, so wie es lange Zeit die Sprache der Staatsräson war, mit der man im Westen über Mubaraks Ägypten redete. Also die vergangenen 30 Jahre lang. Gestern Realpolitik, heute Revolution. Aufregend! Und ein bisschen opportunistisch. ... Dass späte Einsicht besser ist als keine, sollte hier fairerweise erwähnt werden. Betrüblich stimmt jedoch, dass es dazu erst den Aufstand braucht."
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Alle verfügbaren Texte von » David Hugendick
Hospodářské noviny - Tschechien | Montag, 14. Februar 2011
Die Ägypter erwarten in ihrer Euphorie nach dem Abgang von Ägyptens Präsident Hosni Mubarak grundlegende politische und ökonomische Reformen, schreibt die Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny, bezweifelt aber, dass es die mit dem starken Einfluss der Armee geben wird: » mehr
Die Ägypter erwarten in ihrer Euphorie nach dem Abgang von Ägyptens Präsident Hosni Mubarak grundlegende politische und ökonomische Reformen, schreibt die Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny, bezweifelt aber, dass es die mit dem starken Einfluss der Armee geben wird: "Die Tatsache, dass sich bei den mehr als zwei Wochen andauernden Massendemonstrationen keine klare Führungspersönlichkeit profiliert hat, könnte die Situation jetzt sehr verkomplizieren. Mubarak hat die Führung des Landes in die Hände der Armee übergeben, die die Demonstranten aufforderte, nach Hause zurückzukehren. ... Sollte die Armee das entscheidende Element bleiben, sind durchgreifende Änderungen weder in der Innen- noch in der Außenpolitik Ägyptens zu erwarten. Es stellt sich jedoch die Frage, ob die Menschen, die auf dem Tahrir-Platz Veränderungen verlangten, mit einem solchen Szenario einverstanden wären."
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El País - Spanien | Freitag, 11. Februar 2011
In Marokko haben Tausende Menschen für Demokratie und gegen Armut demonstriert. Für den 20. Februar sind landesweite Proteste für demokratische Reformen geplant. Spanien sollte sich von dem Aufbruch nicht überraschen lassen, meint die linksliberale Tageszeitung El País: » mehr
In Marokko haben Tausende Menschen für Demokratie und gegen Armut demonstriert. Für den 20. Februar sind landesweite Proteste für demokratische Reformen geplant. Spanien sollte sich von dem Aufbruch nicht überraschen lassen, meint die linksliberale Tageszeitung El País: "Frankreich hat die Entwicklungen in Tunesien nicht kommen sehen und die USA konnten sich nicht vorstellen, was nun in Ägypten passiert. Wird es Spanien mit Marokko ebenso gehen? Wird Spanien im Nachhinein bedauern, dass es die Anzeichen ignoriert hat, die vorher auf die Geschehnisse hingewiesen haben? Um ehrlich zu sein, wissen wir es nicht. Was wir wissen ist, dass die Kombination aus hohen Temperaturen, trockener Luft und starkem Wind die Wahrscheinlichkeit für einen Brand deutlich erhöhen. Im Fall von Marokko wissen wir nicht, ob der Versuch der Mobilisierung der Gesellschaft, die für den 20. Februar vorgesehen ist, sein Ziel erreichen wird. Aber wir wissen, dass viele der Bedingungen der Revolutionen in Tunesien und Ägypten vorhanden und die Forderungen der unzufriedenen jungen Marokkaner sehr ähnlich sind."
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Delo - Slowenien | Freitag, 11. Februar 2011
Ägyptens Staatschef Hosni Mubarak bleibt entgegen den Erwartungen der Regierungsgegner im Amt und will die Macht an Vizepräsident Omar Suleiman übergeben. Dahinter stecken eindeutig die Militärs, meint die Tageszeitung Delo: » mehr
Ägyptens Staatschef Hosni Mubarak bleibt entgegen den Erwartungen der Regierungsgegner im Amt und will die Macht an Vizepräsident Omar Suleiman übergeben. Dahinter stecken eindeutig die Militärs, meint die Tageszeitung Delo: "Die Armee, die mit ihrer Passivität während der Proteste eine sehr aktive Rolle gespielt hat, hat die Führung des Staats übernommen. Den Generälen ist es gelungen, die Masse auf der Straße davon zu überzeugen, sie seien auf 'ihrer Seite'. In Wirklichkeit hat die Armee, unter Leitung des Vizepräsidenten Omar Suleiman, dem großen Dirigenten der jüngsten Ereignisse, einen der elegantesten Putsche in der modernen Geschichte durchgeführt. ... Die Armeespitze hat in den vergangenen zwei Wochen durch geschickte Manipulation ihre Rolle in der Gesellschaft (und der Wirtschaft) gestärkt und sich durch eine minimale Opferzahl die Schlüsselrolle bei der Bildung des sogenannten neuen Ägypten erkämpft. ... Die gebildete junge Generation Ägyptens, die den Volksaufstand begonnen hat, ist reingelegt worden."
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Alle verfügbaren Texte von » Bostjan Videmsek
Der Standard - Österreich | Freitag, 11. Februar 2011
Der Wille des ägyptischen Präsidenten im Amt zu bleiben, ist eine große Enttäuschung für die Demonstranten am Tahrir-Platz, schreibt die linksliberale Tageszeitung der Standard: » mehr
Der Wille des ägyptischen Präsidenten im Amt zu bleiben, ist eine große Enttäuschung für die Demonstranten am Tahrir-Platz, schreibt die linksliberale Tageszeitung der Standard: "Wenn dies der Versuch des ägyptischen Regimes war, den Dampf aus den Freitagsdemonstrationen zu lassen, dann zeigt es einmal mehr, auf welche Betonwand der Abgehobenheit die Protestierenden da prallen. ... Noch ist Mubarak offenbar stark genug, um seinen Willen durchzusetzen, und der war, noch einmal mit einer Fernsehansprache jene zu überzeugen, die nichts mehr von ihm wissen wollen. Vielleicht hoffte er, dass der Effekt sich verstärken würde, der nach der Rede vor zwei Wochen, mit der er auf eine neuerliche Kandidatur verzichtete, bei manchen Ägyptern eingetreten war: Er ist ja eigentlich schon weg. Aber dieser Beschwichtigungsversuch hat diesmal noch mehr Öl ins Feuer gegossen, zu nah wähnte sich der Tahrir-Platz schon am Sieg. Mubarak glaubt in seiner Entrücktheit wahrscheinlich selbst, dass hinter ihm das Chaos käme. Dabei löst er es selbst aus."
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Alle verfügbaren Texte von » Gudrun Harrer
Berliner Zeitung - Deutschland | Freitag, 11. Februar 2011
In seiner jüngsten Rede hat Ägyptens Präsident Mubarak von Harmonie, Dialog und Sicherheit gesprochen, dabei versucht er nur seine Macht zu retten, meint die linksliberale Berliner Zeitung und warnt vor explosiven Folgen: » mehr
In seiner jüngsten Rede hat Ägyptens Präsident Mubarak von Harmonie, Dialog und Sicherheit gesprochen, dabei versucht er nur seine Macht zu retten, meint die linksliberale Berliner Zeitung und warnt vor explosiven Folgen: "Diese gewaltig enttäuschende Erklärung war das Ergebnis stundenlanger Beratungen und Gespräche mit Vize-Präsident Suleiman und Militärs. Das Ergebnis ist für die Demonstranten vollkommen inakzeptabel. Dass die alten Kräfte der Illusion anhängen, sie könnten mit dieser Taktik des Hinhaltens durchkommen, zeigt, dass sie die Breite und Tiefe der Bewegung für Wandel nicht verstanden haben. Die Kräfte des Alten und jene, die höchstens einen zögerlichen Übergang wünschen, wollten kurzfristig einen für heute drohenden Freitag des Zorns mit noch mehr Teilnehmern als in der vergangenen Woche, verhindern. Bewirkt haben sie womöglich das Gegenteil. Gestern Nachmittag waren größte Hoffnungen geweckt worden, als Militärs 'die Erfüllung aller Forderungen' versprachen, als der Vorsitzende der Mubarak-Partei zuversichtlich von dessen Rücktritt sprach. Die Enttäuschung brach sich noch während der Rede Bahn. Mubarak spielt ein gefährliches, unverantwortliches Spiel. Das Risiko einer Explosion steigt."
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Alle verfügbaren Texte von » Maritta Tkalec
The Irish Times - Irland | Freitag, 11. Februar 2011
Wenn Ägyptens Präsident Hosni Mubarak nicht zurücktreten will, müssen die USA mehr Druck ausüben, fordert die liberale Tageszeitung The Irish Times: » mehr
Wenn Ägyptens Präsident Hosni Mubarak nicht zurücktreten will, müssen die USA mehr Druck ausüben, fordert die liberale Tageszeitung The Irish Times: "Präsident Obamas Sorge um einem 'geordneten Übergang' kann als Euphemismus für die fortlaufende Unterstützung der Militärherrschaft interpretiert werden, solange er nicht die weitere US-Hilfe für das Militär - 1,3 Milliarden Dollar pro Jahr - ausdrücklich davon abhängig macht, dass die Armee den Wandel unterstützt. Die Bedenken der USA, dass ein neues Ägypten nicht länger der verlässliche Alliierte im Nahost-Friedensprozess sein könnte, haben die Unterstützung für Demokratie zu lange behindert. Aber die Katze ist jetzt aus dem Sack. Die bisherige Politik Ägyptens kann von einem angeschlagenen Diktator nicht länger garantiert werden. Obamas einzige Hoffnung liegt darin, die USA deutlich auf der richtigen Seite der Geschichte zu platzieren."
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Helsingin Sanomat - Finnland | Donnerstag, 10. Februar 2011
Tunesien hat seit der Flucht des Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali im Januar zahlreiche Reformen durchgeführt. Doch der Machtwechsel ist nicht vollzogen, weil noch immer die alten Kader an den Schaltstellen sitzen, beklagt die liberale Tageszeitung Helsingin Sanomat: » mehr
Tunesien hat seit der Flucht des Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali im Januar zahlreiche Reformen durchgeführt. Doch der Machtwechsel ist nicht vollzogen, weil noch immer die alten Kader an den Schaltstellen sitzen, beklagt die liberale Tageszeitung Helsingin Sanomat: "Ein Teil der alten Führungsschicht hat seine Macht behalten. Sie haben es verstanden, rasch zu handeln und den Umschwung gleichzeitig zu bremsen. Ben Ali und seine Partei sind umgehend zu Sündenböcken der gesamten Entwicklung erklärt worden. Ein Hindernis ist auch das Festhalten an der alten Verfassung, die - ähnlich wie die Verfassung Ägyptens - eine rasche Transformation des Systems verhindert. Ein Großteil des Volks ist mit den schrittweisen Veränderungen einverstanden, da Plünderungen und Unruhen die Angst vor Chaos schüren. Auch wenn das Ende der Willkür in Tunesien eingeleitet worden ist: Die alten Männer sind noch an der Macht. Man kann sich kaum mehr erinnern, dass dies eine Revolution der Jugend war."
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Der Standard - Österreich | Donnerstag, 10. Februar 2011
Kurz vor den Protesten in Tunesien und Ägypten haben sich Frankreichs Premier François Fillon und Außenministerin Michèle Alliot-Marie von den Machthabern Ägyptens und Tunesiens zu Privatreisen einladen lassen. Dieser Skandal wirft auch ein schlechtes Licht auf die EU, schreibt Paul Lendvai in der linksliberalen Tageszeitung Der Standard: » mehr
Kurz vor den Protesten in Tunesien und Ägypten haben sich Frankreichs Premier François Fillon und Außenministerin Michèle Alliot-Marie von den Machthabern Ägyptens und Tunesiens zu Privatreisen einladen lassen. Dieser Skandal wirft auch ein schlechtes Licht auf die EU, schreibt Paul Lendvai in der linksliberalen Tageszeitung Der Standard: "Es geht aber nicht nur um die französische Innenpolitik, sondern um die internationale Diskreditierung der Pariser Forderungen für Menschenrechte und humanitäre Interventionen etwa in Tschetschenien oder Sudan, während die arabischen Diktatoren bis zu ihrem Sturz von den gleichen Politikern als 'bevorzugte Partner' behandelt werden. ... Natürlich werden Diktatoren oder autoritäre Staatschefs in Nahost oder Asien auch von anderen EU-Mitgliedstaaten (nicht zuletzt vom offiziellen Österreich!) hofiert, doch nimmt Frankreich in der EU - zusammen mit Deutschland - eine Schlüsselposition ein. Deshalb bedeutet der Gesichtsverlust der Pariser Heuchler auch einen Rückschlag für das Ansehen der EU."
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Financial Times - Großbritannien | Mittwoch, 9. Februar 2011
Ägyptens Vizepräsident Omar Suleiman hat diese Woche erstmals Vertreter der verbotenen Muslimbrüder zu Gesprächen über die Zukunft des Landes eingeladen. Mit dieser Öffnung kann dem Extremismus begegnet werden, meint die Tageszeitung Financial Times: » mehr
Ägyptens Vizepräsident Omar Suleiman hat diese Woche erstmals Vertreter der verbotenen Muslimbrüder zu Gesprächen über die Zukunft des Landes eingeladen. Mit dieser Öffnung kann dem Extremismus begegnet werden, meint die Tageszeitung Financial Times: "Die Muslimbrüder fahren ihre Ambitionen schon zurück, indem sie sich dazu verpflichten, keinen Präsidentschaftskandidaten zu nominieren und nur für ein Drittel der Parlamentssitze zu kandidieren. Die Bruderschaft sollte weder weiterhin als ein Alibi für die Autokratie vorgeschoben werden, noch sollte man sie dem langen Marsch durch die Institutionen überlassen. Ägyptens Islamisten sollten sich nach festgelegten Regeln dem offenen Wettstreit stellen. In den durchgesickerten Botschaftsdepeschen, die die Financial Times diese Woche veröffentlichte, hat Francis Ricciardone, der US-Botschafter in Ägypten im Jahr 2005, die Situation richtig erfasst: 'Die Ägypter haben uns lange mit der Muslimbruderschaft als Gefahr gedroht', schrieb er. 'Der beste Weg, einer engstirnigen islamistischen Politik zu entgegnen, ist, das System zu öffnen.'"
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De Morgen - Belgien | Mittwoch, 9. Februar 2011
Frankreichs Premier François Fillon hat zugegeben, auf Kosten von Präsident Hosni Mubarak die Weihnachtsferien in Ägypten verbracht zu haben. Die Affäre ist kein Einzelfall, meint die Tageszeitung De Morgen: » mehr
Frankreichs Premier François Fillon hat zugegeben, auf Kosten von Präsident Hosni Mubarak die Weihnachtsferien in Ägypten verbracht zu haben. Die Affäre ist kein Einzelfall, meint die Tageszeitung De Morgen: "Fillon-Gate ist sehr typisch für die Haltung westlicher Länder gegenüber autoritären Führern wie Mubarak. Zwischen Geopolitik, wirtschaftlichen Interessen und Luxuserholung gibt es keine Grenzen. Im Tausch für eine gewisse Stabilität im Nahen Osten durfte der ägyptische Präsident im eigenen Land straffrei Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen. ... Durch die Tolerierung von Untaten von Führern wie Mubarak beging Europa einen historischen Irrtum. Der droht nun, sich zu einer Hypothek auf den Beziehungen zwischen dem Westen und der arabischen Jugend zu entwickeln, die jetzt auf die Straße geht."
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Süddeutsche Zeitung - Deutschland | Dienstag, 8. Februar 2011
Im Gegensatz zu westlichen Politikern hat der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan von Beginn an die ägyptischen Proteste unterstützt. Seine Partei AKP kann bei der Demokratisierung der arabischen Länder Vorbild sein, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung: » mehr
Im Gegensatz zu westlichen Politikern hat der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan von Beginn an die ägyptischen Proteste unterstützt. Seine Partei AKP kann bei der Demokratisierung der arabischen Länder Vorbild sein, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Die Partei war 2002 als Erbin einer islamistischen Bewegung angetreten und hat auf dem Marsch durch die Institutionen den Fundamentalismus weit hinter sich gelassen. Auf dem Weg an die Macht sind ihre Führer Pragmatiker geworden. ... Sie [die AKP] machte die Türkei zum EU-Beitrittskandidaten und reitet begeistert die Welle der Globalisierung. Der Erfolg der AKP hat die Islamisten in der Türkei bei den letzten Wahlen unter drei Prozent gedrückt. Dem Westen zeigt das Beispiel AKP, dass islamische Bewegungen sich sehr wohl wandeln können. Und den Religiösen in der arabischen Welt zeigt es, dass Demokratie und wirtschaftliche Liberalisierung nicht Chaos und Werteverfall bedeuten, sondern zu Erfolg und Aufstieg führen können."
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Le Soir - Belgien | Dienstag, 8. Februar 2011
Frankreichs Opposition fordert den Rücktritt von Außenministerin Michèle Alliot-Marie, weil sie während der Weihnachtsferien die Privatflugzeuge eines Freundes und eines Verwandten des damaligen tunesischen Diktators Zine el Abidine Ben Ali genutzt hat. Die Tageszeitung Le Soir unterstützt die Rücktrittsforderungen: » mehr
Frankreichs Opposition fordert den Rücktritt von Außenministerin Michèle Alliot-Marie, weil sie während der Weihnachtsferien die Privatflugzeuge eines Freundes und eines Verwandten des damaligen tunesischen Diktators Zine el Abidine Ben Ali genutzt hat. Die Tageszeitung Le Soir unterstützt die Rücktrittsforderungen: "Michèle Alliot-Marie ist nicht die einzige in Frankreich, die den Zug der tunesischen Revolution verpasst hat. Aber da sie die Verantwortliche für die französische Außenpolitik ist, würde sie an Größe gewinnen, wenn sie ihr Amt niederlegte. ... Vielleicht versucht Nicolas Sarkozy ... zu behaupten, dass es leicht ist, die Geschichte im Nachhinein umzuschreiben und dass sich niemand ein so schnelles Ende der tunesischen Diktatur vorstellen konnte. ... Das Zögern des französischen Präsidenten, wenn es darum geht, sich von einem seiner Minister zu trennen, ist bekannt, denn ein Rücktritt stellt sofort eine Schwächung für ihn selbst dar. ... Die Ehre Frankreichs im Ausland steht auf dem Spiel."
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Alle verfügbaren Texte von » Joëlle Meskens
De Volkskrant - Niederlande | Montag, 7. Februar 2011
Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak hat nach anhaltenden Protesten die Regierung ausgewechselt und Vizepräsident Omar Suleiman beauftragt, Gespräche mit der Opposition zu führen. Mubarak selbst bleibt im Amt. Aber Europa darf sich nicht mit kosmetischen Veränderungen zufrieden geben, warnt die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: » mehr
Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak hat nach anhaltenden Protesten die Regierung ausgewechselt und Vizepräsident Omar Suleiman beauftragt, Gespräche mit der Opposition zu führen. Mubarak selbst bleibt im Amt. Aber Europa darf sich nicht mit kosmetischen Veränderungen zufrieden geben, warnt die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: "Die Zufriedenheit ist verständlich, sicher auch aus westlicher Perspektive. Chaos wurde verhindert. Aber die Demonstranten selbst werden sich nicht so schnell zufriedengeben. Mubarak durch Suleiman zu ersetzen ist, als hätte man den ostdeutschen Staatschef Erich Honecker gegen seinen engsten Vertrauten ausgetauscht. Das System von Mubarak ist zäh. Wesentliche Eingriffe sind nicht zu erwarten. Europa darf sich nicht zu schnell zufrieden geben. Das Problem, das der Grund für die Aufstände in der Region ist, nämlich 100 Millionen junge Arbeitslose ohne Zukunft, bleibt eine tickende Zeitbombe. Auch Europa wird die Folgen davon spüren. Für dieses Problem reichen kosmetische Anpassungen nicht."
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Alle verfügbaren Texte von » Henk Müller
Berlingske - Dänemark | Freitag, 4. Februar 2011
Israel ist von der Entwicklung in Ägypten direkter betroffen als andere Länder, weil der ägyptische Diktator Hosni Mubarak ein Garant für den Frieden im Nahen Osten war, stellt die liberal-konservative Tageszeitung Berlingske heraus: » mehr
Israel ist von der Entwicklung in Ägypten direkter betroffen als andere Länder, weil der ägyptische Diktator Hosni Mubarak ein Garant für den Frieden im Nahen Osten war, stellt die liberal-konservative Tageszeitung Berlingske heraus: "Die israelische Regierung hat allen Grund, die Perspektiven nach dem Abgang von Präsident Hosni Mubarak nuancierter zu betrachten und alle Risiken in die Analyse einzubeziehen. Als einzige Demokratie im Nahen Osten wünscht Israel Freiheitsrechte für die gesamte Region, weiß aber auch, dass es viele unbekannte Faktoren gibt. ... Die wichtigste Frage für Israel lautet: Wer kommt nach Mubarak. Wenn die Israelis nachts ruhig schlafen können sollen, muss das eine starke Person sein, die Frieden mit den Nachbarn im Norden wünscht. Lasst uns hoffen, dass es auch eine demokratisch gesinnte Person ist, die die Kraft hat, sowohl Demokratie und Freiheit als auch den Frieden zu sichern."
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Delo - Slowenien | Donnerstag, 3. Februar 2011
Ägyptens Präsident Hosni Mubarak hat blutige Auseinandersetzungen zwischen Regierungsanhängern und der Opposition initiiert und damit einen friedlichen Wandel verhindert, meint die Tageszeitung Delo: » mehr
Ägyptens Präsident Hosni Mubarak hat blutige Auseinandersetzungen zwischen Regierungsanhängern und der Opposition initiiert und damit einen friedlichen Wandel verhindert, meint die Tageszeitung Delo: "Der Angriff auf die Demonstranten war genau organisiert und geschickt durchgeführt. Der Angriff trägt die Handschrift des ersten Mannes des ägyptischen Geheimdienstes, Omar Suleiman, den Präsident Mubarak am Freitag zum Vizepräsidenten des Landes ernannt hat. Wie sich gestern gezeigt hat, lässt ihm Mubarak freie Hand bei der Abrechnung mit den Gegnern des Regimes. Es ist völlig klar, dass ein sogenannter friedlicher Übergang nicht mehr möglich ist. Die kommenden Tage werden blutig werden. Der letzte ägyptische Pharao Hosni Mubarak wird wohl als Mörder in Rente gehen. Er hat gesagt, die Geschichte wird über ihn urteilen. Zumindest einmal hat er die Wahrheit gesagt."
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Alle verfügbaren Texte von » Bostjan Videmsek
Dagens Nyheter - Schweden | Donnerstag, 3. Februar 2011
Angesichts der Gewalt auf den Straßen Kairos meint die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter, dass die EU und die USA die ägyptische Demokratiebewegung zu wenig unterstützt haben: » mehr
Angesichts der Gewalt auf den Straßen Kairos meint die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter, dass die EU und die USA die ägyptische Demokratiebewegung zu wenig unterstützt haben: "Die gewalttätigen Zusammenstöße in Kairo bedeuten eine politische und menschliche Katastrophe für Ägypten und sind ein Problem für die EU und die USA. Die friedlichen Demonstrationen und die Forderung nach Meinungsfreiheit und Demokratie sind mit brutaler Gewalt niedergeschlagen worden. Sowohl US-Präsident Obama als auch die EU-Außenministerin haben Präsident Mubaraks Regime in der vergangenen Woche konkrete Ratschläge gegeben. Aber die Bilder aus Kairo zeigen mit aller Deutlichkeit, dass sie die Lage falsch eingeschätzt haben. Mubarak erklärte am Dienstag, dass er nicht wieder kandidieren will. Die Mitteilung wurde in Washington und Brüssel willkommen geheißen. ... Aber haben sie sich wirklich die ganze Rede angehört? ... Mubarak hatte nämlich auch angekündigt, Sicherheit, Gesetz und Ordnung im Land wiederherstellen zu wollen. ... Die Forderung nach Demokratie war zu schwach. Dass die EU und die USA darüber hinaus Präsident Mubaraks Versprechen glaubten, macht den Verrat nur noch größer."
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Süddeutsche Zeitung - Deutschland | Donnerstag, 3. Februar 2011
Mit dem Einsatz von Gewalt gegen seine Gegner hat Ägyptens Präsident endgültig seine Legitimität verspielt, kritisiert die linksliberale Süddeutsche Zeitung: » mehr
Mit dem Einsatz von Gewalt gegen seine Gegner hat Ägyptens Präsident endgültig seine Legitimität verspielt, kritisiert die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "In seiner Rede an sein Volk hat der 82-Jährige betont, dass er sein Leben der Nation gewidmet habe und am Ende in Würde abtreten wolle. Noch nicht beantwortet hat er die Frage, warum er für sechs weitere Monate im Amt sein Land ruiniert. Wie wollen Amerikaner und Europäer jetzt noch mit dem langjährigen Partner in Kairo zusammenarbeiten? Und: Das Land lebt vom Tourismus: Wer wird nach diesen Fernsehbildern vom Mittwoch noch einen Urlaub am Roten Meer buchen, die Pyramiden sehen wollen? Die Armee, auf die das Volk gehofft hat, wäscht ihre Hände in Unschuld. Am Tahrir-Platz in Kairo, auf dem Dach des Ägyptischen Museums, standen Elite-Truppen. Sie sahen den blutigen Krawallen ebenso ungerührt zu wie die Soldaten in den Panzern, die über den Platz verteilt waren. Das Argument der Offiziere: Wir haben die Demonstranten am Morgen aufgefordert, nach Hause zu gehen. Will heißen: selbst schuld."
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Alle verfügbaren Texte von » Tomas Avenarius
The Times - Großbritannien | Mittwoch, 2. Februar 2011
Google hat sich mit Twitter verbündet und die Internetsperren in Ägypten umgangen. Dass Firmen Partei ergreifen, ist eine positive Entwicklung, die aber auch Probleme aufzeigt, meint die liberal-konservative Tageszeitung The Times: » mehr
Google hat sich mit Twitter verbündet und die Internetsperren in Ägypten umgangen. Dass Firmen Partei ergreifen, ist eine positive Entwicklung, die aber auch Probleme aufzeigt, meint die liberal-konservative Tageszeitung The Times: "Googles und Twitters Schritt in Ägypten ist von großer Tragweite. Die Entscheidung, an einigen Orten, aber (noch) nicht an anderen zu handeln, wird wirtschaftliche, politische und das Ansehen betreffende Konsequenzen haben. ... Diese Plattformen werden als Räume des Verantwortungsbewusstseins gesehen. Doch es ist nicht klar, wie sie selbst zur Rechenschaft gezogen werden können. Das Problem für Google, Facebook und Twitter ist, dass sie kommerziell sind und innerhalb des Rechts zu operieren haben, aber eindeutig von Leuten geführt werden, die glauben, dass soziale Netzwerke einen sozialen Zweck haben. Das sind die Probleme, die mit privatem Besitz von öffentlichem Raum vermehrt auftauchen."
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Il Sole 24 Ore - Italien | Mittwoch, 2. Februar 2011
Unter dem Druck anhaltender Proteste in Jordanien hat König Abdullah II. bin al-Hussein am Dienstag seinen Ministerpräsidenten Samir Rifai entlassen und Reformen angekündigt. Damit will er eine Revolte wie in Ägypten vermeiden, meint die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: » mehr
Unter dem Druck anhaltender Proteste in Jordanien hat König Abdullah II. bin al-Hussein am Dienstag seinen Ministerpräsidenten Samir Rifai entlassen und Reformen angekündigt. Damit will er eine Revolte wie in Ägypten vermeiden, meint die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Auch wenn der Grund für die überraschende Geste nicht öffentlich bekannt gegeben wurde, ist er leicht zu erahnen. Sie soll verhindern, dass die Welle der ägyptischen Revolte auch das Königreich Jordanien hinwegspült, das bisher in der eher turbulenten Region als Oase des Friedens galt. … Die bisherigen Reformen schienen dafür zu reichen. Trotzdem kam es anders. Unterschiedlichen Schätzungen zufolge leben 25 Prozent der Bevölkerung in Armut, vor allem die palästinensischen Flüchtlinge. Die zweite Plage ist die Arbeitslosigkeit, die von der Regierung bei 15 Prozent angesiedelt wird, von Experten jedoch als weit höher geschätzt wird. Das Haushaltsdefizit erreichte auch aufgrund der weltweiten Finanzkrise den negativen Spitzenwert von zwei Milliarden US-Dollar. Die staatliche Unterstützung kann nicht länger mithalten mit der Erhöhung der Lebensmittelpreise und Energiekosten."
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Alle verfügbaren Texte von » Roberto Bongiorni
De Tijd - Belgien | Mittwoch, 2. Februar 2011
Der für September angekündigte Rückzug von Ägyptens Präsident Hosni Mubarak markiert den Beginn einer schwierigen Übergangsphase, meint die Wirtschaftszeitung De Tijd: » mehr
Der für September angekündigte Rückzug von Ägyptens Präsident Hosni Mubarak markiert den Beginn einer schwierigen Übergangsphase, meint die Wirtschaftszeitung De Tijd: "In Ägypten und einer Reihe anderer Länder hat das Bewusstsein zugenommen, dass es mit den alten Autokraten vorbei ist, dass das Volk die repressiven Regime nicht länger erleiden muss. ... Die Tunesier haben bereits gezeigt, dass niemand unantastbar ist. Die Ägypter zeigen jetzt, dass eine Kraftprobe mit dem Staatsapparat nicht von vornherein eine verlorene Sache ist. ... Selbst wenn Präsident Mubarak schnell von der Bühne verschwindet, ist der Aufstand nicht vorbei. Dann beginnt die kritischste Phase, denn dann muss der Übergang zu einer demokratischeren Führung organisiert werden. Mubarak hat dafür gesorgt, dass ein Übergang schwierig wird, weil er gegen jede Form von Opposition knallhart vorging oder sie verbot. ... Ägypten steht am Wendepunkt. Genau wie in der Vergangenheit wird die Wirkung nicht nur auf das Land am Nil beschränkt bleiben."
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Alle verfügbaren Texte von » Jean Vanempten
Nasz Dziennik - Polen | Mittwoch, 2. Februar 2011
Der angekündigte Rückzug von Hosni Mubarak als ägyptischer Staatspräsident ist gefährlich, weil er ein prowestlicher Politiker ist, der den radikalen Islamisten Paroli geboten hat, kritisiert die nationalkatholische Tageszeitung Nasz Dziennik: » mehr
Der angekündigte Rückzug von Hosni Mubarak als ägyptischer Staatspräsident ist gefährlich, weil er ein prowestlicher Politiker ist, der den radikalen Islamisten Paroli geboten hat, kritisiert die nationalkatholische Tageszeitung Nasz Dziennik: "Dieses Regime ist mit Sicherheit undemokratisch. Doch es gibt gar keine demokratischen Regime in arabischen Ländern. Und es hat sie noch nie gegeben! Mubarak hingegen ist der Politiker, der dem Westen am meisten gewogen ist in der gesamten arabischen Welt. Und Ägypten spielt wegen seiner Lage an der Naht zwischen Afrika und Asien, wegen seiner Bevölkerung von rund 80 Millionen Menschen, wegen des Suez-Kanals sowie aufgrund seines militärischen und ökonomischen Potenzials eine sehr große geopolitische Rolle. Islamische Revolutionen finden in Ägypten alle paar Jahrzehnte statt. Schon vor hundert Jahren hat [der polnische Schriftsteller] Henryk Sienkiewicz eine davon in seinem Buch In der Wüste und im Urwald beschrieben."
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Alle verfügbaren Texte von » Józef Szaniawski
Der Standard - Österreich | Mittwoch, 2. Februar 2011
Mit dem Verzicht des ägyptische Präsidenten Hosni Mubarak auf eine weitere Präsidentschaftskandidatur beginnt der langsame Rückzug des 82-jährigen, vermutet die linksliberale Tageszeitung Der Standard: » mehr
Mit dem Verzicht des ägyptische Präsidenten Hosni Mubarak auf eine weitere Präsidentschaftskandidatur beginnt der langsame Rückzug des 82-jährigen, vermutet die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Das Traurige an der Erklärung von Hosni Mubarak, dass er auf eine neuerliche Kandidatur beim routinemäßigen Präsidentschaftsplebiszit im September verzichten wird, ist, dass sie quasi bestätigt, dass dies - zumindest theoretisch - tatsächlich noch eine Option war. ... Dennoch, man sollte es als das nehmen, was es ist: der Rückzug. Aus geplanten Übergangsjahren unter Regimekontrolle sind bereits Übergangsmonate geworden, und sie werden weiter schrumpfen. Die ägyptische Armee und die amerikanische Regierung fungieren dabei offenbar als koordinierter schallgedämpfter Lautsprecher direkt vom Tahrir-Platz in den Präsidentenpalast - und das ist ja wohl das erstaunlichste neue Element bei einer Revolution im Nahen Osten. Nun kann man nur hoffen, dass niemand die Nerven verliert, dass keiner am falschen Platz zur falschen Zeit falsch reagiert."
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Alle verfügbaren Texte von » Gudrun Harrer
El País - Spanien | Mittwoch, 2. Februar 2011
Nach dem Verzicht Mubaraks, bei den kommenden Wahlen zu kandidieren, steht Ägypten ein großer Wandel bevor, meint die linksliberale Tageszeitung El País und fordert die EU auf, an ihrer Forderung nach einer Demokratisierung des Lands festzuhalten: » mehr
Nach dem Verzicht Mubaraks, bei den kommenden Wahlen zu kandidieren, steht Ägypten ein großer Wandel bevor, meint die linksliberale Tageszeitung El País und fordert die EU auf, an ihrer Forderung nach einer Demokratisierung des Lands festzuhalten: "Die große politische Umwälzung, die die arabische Welt erlebt, erfordert sich für eine Seite zu entscheiden: Entweder für den Drang nach Freiheit der unterdrückten Gesellschaften oder für jenen Komplex an internen und internationalen Interessen, der die Tyrannen an der Macht gehalten hat. Für Mubarak haben sich bislang jene arabischen Autokraten ausgesprochen, die ihr eigenes Schicksal mit dem seinigen verknüpft sehen. Ebenso die israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu und Präsident Schimon Peres, geleitet von einer beschränkten, kurzsichtigen und sicherlich falschen Interpretation der Interessen Israels. ... Europa hat zu lange gebraucht, diese Position [der Forderung nach freien Wahlen] einzunehmen. Nun, da sie sich einmal zu dieser Haltung durchgerungen hat, wäre es ein schwerer Fehler, nicht an ihr festzuhalten."
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Il Sole 24 Ore - Italien | Dienstag, 1. Februar 2011
Infolge der Unruhen in Ägypten ist der Ölpreis am Montag auf 101,01 Dollar pro Barrel gestiegen. Da keine Schließung des Suez-Kanals droht, ist das ein psychologischer Effekt, meint die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: » mehr
Infolge der Unruhen in Ägypten ist der Ölpreis am Montag auf 101,01 Dollar pro Barrel gestiegen. Da keine Schließung des Suez-Kanals droht, ist das ein psychologischer Effekt, meint die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Gestern hat die Rohölsorte Brent schwungvoll die psychologische Schwelle überschritten. Zum ersten Mal seit 2008 ist der Preis wieder auf eine dreistellige Zahl geklettert. Es war nur eine Frage der Zeit: ... Die geopolitischen Spannungen haben die Obergrenze gesprengt, die unter dem Druck der wachsenden Ölnachfrage und dem regen Interesse der Investoren an Rohstoffen ohnehin bereits aufgeweicht war ... . Eine Schließung der Erdölleitung Suez-Mediterranean und des Suez-Kanals käme einer wahren Katastrophe gleich. Die Öltanker aus Asien wären gezwungen, um das Kap der Guten Hoffnung zu fahren, dieser Kurs würde die Fahrten um 20 Tage verlängern und die Kosten enorm in die Höhe treiben. Dieser Fall ist unwahrscheinlich. ... Wer auch immer in Kairo künftig regiert, wird kaum auf die Einnahmen aus dem Suez-Kanal verzichten, die sich im vergangenen Jahr auf rund 5 Milliarden Dollar beliefen."
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Turun Sanomat - Finnland | Dienstag, 1. Februar 2011
Die Massenunruhen in Ägypten stellen auch eine Herausforderung für die Europäische Union dar, meint die Tageszeitung Turun Sanomat und fordert Hilfe beim Aufbau eines ägyptischen Rechtsstaats: » mehr
Die Massenunruhen in Ägypten stellen auch eine Herausforderung für die Europäische Union dar, meint die Tageszeitung Turun Sanomat und fordert Hilfe beim Aufbau eines ägyptischen Rechtsstaats: "Die Ereignisse in Ägypten ziehen internationale politische Konsequenzen nach sich. ... Dies zeigt, welche wichtige Rolle das Land auf dem Schachbrett des Nahen Ostens spielt. ... Die EU hat mit den nordafrikanischen Staaten einen Partnerschaftsvertrag geschlossen, für den es jetzt die Gelegenheit zur Umsetzung gäbe. Warum bietet die Union nicht Ägypten, Tunesien und anderen Staaten mit gesellschaftlichen Spannungen ihre wertvolle Erfahrung beim Aufbau eines demokratischen Rechtsstaats an? Die Aufgabe ist zweifellos schwierig, herausfordernd und steckt voller Risiken. Es ist leichter auf der Linie fortzufahren, die man von der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU schon kennt: hochtrabende Erklärungen, wie die jüngste, die am Montag beim Außenministertreffen in Brüssel verabschiedet wurde."
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NRC Handelsblad - Niederlande | Dienstag, 1. Februar 2011
Die EU hat sich noch nicht auf eine einheitliche Linie zu den Protesten in Ägypten geeinigt. Für die Zurückhaltung gibt es zwar gute Gründe, doch Europa muss den Demokratisierungsprozess unbedingt unterstützen, meint die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad: » mehr
Die EU hat sich noch nicht auf eine einheitliche Linie zu den Protesten in Ägypten geeinigt. Für die Zurückhaltung gibt es zwar gute Gründe, doch Europa muss den Demokratisierungsprozess unbedingt unterstützen, meint die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad: "Die Bemerkung, dass auch Europa jetzt 'zu spät zu wenig' tut, ändert nichts an dem Dilemma, dass ein Machtwechsel in Ägypten zu einer Demokratisierung auf nationalem Niveau führen kann und zu einer Destabilisierung auf internationalem Niveau. Freie Wahlen sind an sich noch keine Garantie für eine freie Gesellschaft, die auch Menschenrechte und Minderheiten schützt. ... Demokratisierung ist allerdings eine Grundvoraussetzung. Genau wie die USA ruft Europa in Ägypten nicht nur positive Emotionen hervor. Es bringt nichts, das zu ignorieren. Aber Europa kann eine eigene Rolle spielen. Auch wenn niemand weiß, in welche Richtung die demokratischen Gefühle der Ägypter gehen werden, verdient ihr Streben Unterstützung. Wenn Europa sich an einer fatalen Realpolitik festklammert, verliert es jeden Anspruch auf Mitsprache."
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Le Monde - Frankreich | Montag, 31. Januar 2011
Die tunesische Jasmin-Revolution hat auch die Opposition in Jordanien teilweise zu Protesten motiviert. Die Soziologin Pénélope Larzillière beschreibt in der linksliberalen Tageszeitung Le Monde die Schwierigkeiten der oppositioneller Aktivisten in Jordanien: » mehr
Die tunesische Jasmin-Revolution hat auch die Opposition in Jordanien teilweise zu Protesten motiviert. Die Soziologin Pénélope Larzillière beschreibt in der linksliberalen Tageszeitung Le Monde die Schwierigkeiten der oppositioneller Aktivisten in Jordanien: "Die Demokratie in Jordanien wird von Wahlfälschungen, Unterdrückung von Versammlungen und Aktivisten, Einmischung der Sicherheitsdienste in öffentliche und private Bewerbungsverfahren oder der vielfachen Anwendung von Folter in Gefängnissen eingeschränkt. Das Regime schafft es, sich zu behaupten, da es sich keiner echten Opposition gegenüber sieht. Viele Aktivisten der arabischen Linken, die aufgrund des Scheiterns ihrer Ideologien seit langem politisch marginalisiert sind, beschränken ihr Engagement nun auf die Mitarbeit in Vereinen zum Schutz von Menschenrechten. Sie haben große Schwierigkeiten gesellschaftlichen Rückhalt zu finden. Außerdem wird ihnen nachgesagt, nicht auf einer Wellenlänge mit der Gesellschaft zu liegen."
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Világgazdaság - Ungarn | Dienstag, 1. Februar 2011
Politische Umwälzungen in der arabischen Welt können nach Ansicht der Wirtschaftszeitung Világgazdaság auch Auswirkungen auf die Türkei-Politik der EU haben: » mehr
Politische Umwälzungen in der arabischen Welt können nach Ansicht der Wirtschaftszeitung Világgazdaság auch Auswirkungen auf die Türkei-Politik der EU haben: "Sollte auch das ägyptische Regime von Hosni Mubarak stürzen oder gar eine Kettenreaktion in der arabischen Welt entstehen und sollten infolge dieser revolutionären Welle hier und dort radikale islamistische Bewegungen an die Macht gespült werden, dann ist im Hinblick auf die Erweiterungspolitik der EU womöglich mit einem dramatischen Wandel zu rechnen. Die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei könnten eine neue Qualität bekommen. ... Brüssel müsste den bisher schleppend vorankommenden Beitrittsprozess der Türkei rasch überdenken. ... Derzeit wollen lediglich die USA eine EU-Mitgliedschaft der Türkei, um das Land dauerhaft zu europäisieren und einen Terraingewinn des radikalen Islamismus abzuwenden. ... Sollten die nordafrikanischen Länder des Mittelmeerraums auf einen radikalen Islamismus zusteuern, ist nicht auszuschließen, dass die EU die Türkei rascher aufnimmt als bisher gedacht."
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La Stampa - Italien | Montag, 31. Januar 2011
US-Präsident Barack Obama hat sich einen "geordneten Übergang" in Kairo gewünscht. Bislang hat er die Bedürfnisse der Bevölkerung jedoch außer Acht gelassen, schreibt die liberale Tageszeitung La Stampa: » mehr
US-Präsident Barack Obama hat sich einen "geordneten Übergang" in Kairo gewünscht. Bislang hat er die Bedürfnisse der Bevölkerung jedoch außer Acht gelassen, schreibt die liberale Tageszeitung La Stampa: "Bei der Analyse der internationalen Politik besteht immer wieder die Versuchung, auf der Grundlage vorangegangener Krisen zu handeln. Der Irakkrieg wurde nach dem Handbuch der Intervention im Kosovo von 1999 geführt, was sicher nicht hilfreich war. Die Pläne zum Truppenabzug aus Afghanistan erinnern an das Vorgehen im Irak, obgleich es sich um zwei völlig verschiedene Situationen handelt. Dieser Wiederholungszwang gründet darin, dass wir nicht in die Zukunft blicken können. ... Er hat außerdem viel mit unserer Gewohnheit zu tun, die Regime statt die Länder zu studieren. Wenn wir uns darauf einließen, auch die Länder einzubeziehen - die Bevölkerung, nicht nur die Mächtigen - wären vermutlich sowohl unsere Analysen als auch die Außenpolitik besser, die über allzu lange Jahre hinweg Regime unterstützt hat, die dem Westen wohlgesinnt waren, ihrer Bevölkerung gegenüber aber feindlich."
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Alle verfügbaren Texte von » Marta Dassù
Salzburger Nachrichten - Österreich | Montag, 31. Januar 2011
Die US-Regierung muss angesichts der kritischen Lage in Ägypten ihren verbliebenen Einfluss nutzen, um die Islamisten in Schach zu halten, meint die christlich-liberale Tageszeitung Salzburger Nachrichten: » mehr
Die US-Regierung muss angesichts der kritischen Lage in Ägypten ihren verbliebenen Einfluss nutzen, um die Islamisten in Schach zu halten, meint die christlich-liberale Tageszeitung Salzburger Nachrichten: "Amerikas Präsident Barack Obama steht in Ägypten vor der Wahl zwischen Pest und Cholera. Moralisch müsste sich seine Regierung ohne Einschränkungen auf die Seite des Volkes schlagen. … Aus geostrategischer Perspektive kann Washington umgekehrt nicht das geringste Interesse an einer Destabilisierung der größten arabischen Nation haben. … Wenn die USA dem weiteren Geschehen tatenlos zusehen, riskieren sie, dass sich extremistische Kräfte an die Spitze der Revolution setzen. ... Dies wäre in mehrfacher Hinsicht eine Katastrophe. Die Islamisten haben weder eine Demokratie noch Menschen- und Bürgerrechte im Sinn. Sie drohen, den Frieden mit Israel aufzukündigen und sich mit dem Gottesstaat Iran zu verbünden. Obama muss den verbliebenen Einfluss der USA offensiv nutzen und Führung zeigen, um in Ägypten nicht mit Pest und Cholera zu enden."
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Alle verfügbaren Texte von » Thomas Spang
De Standaard - Belgien | Montag, 31. Januar 2011
Europa und die USA reagieren viel zu zurückhaltend auf die Ereignisse in Ägypten, kritisiert die Tageszeitung De Standaard: » mehr
Europa und die USA reagieren viel zu zurückhaltend auf die Ereignisse in Ägypten, kritisiert die Tageszeitung De Standaard: "Durch die unterdrückerische Politik von [Ägyptens Präsident] Mubarak gibt es keine organisierte säkulare Opposition. Das erklärt, warum die USA und die großen Drei der EU - Frankreich, Deutschland und Großbritannien - einen sehr gemäßigten Ton gegenüber dem Präsidenten, 'ihrem Diktator' anschlagen. ... Das Risiko, dass die fundamentalistische Muslim-Bruderschaft über kurz oder lang das Vakuum füllen wird, ist ihrer Ansicht nach zu groß. ... Es sind geopolitische Erwägungen, die man nicht einfach zur Seite schieben kann. Aber da sie nicht stärker auf die Bildung einer Übergangsregierung drängen, ... riskieren die USA und die EU, die Demokratisierungswelle zu untergraben. Der säkulare Ägypter, der schon seit Tagen auf dem Tahrir-Platz sein Leben riskiert, um der Diktatur ein Ende zu bereiten, muss sich vom Westen im Stich gelassen fühlen."
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Alle verfügbaren Texte von » Bart Beirlant
Jyllands-Posten - Dänemark | Freitag, 28. Januar 2011
Nach der Jasmin-Revolution in Tunesien, den Aufständen in Ägypten und seit Donnerstag auch im Jemen hat die arabische Welt eine echte Chance auf Demokratisierung, befindet die liberal-konservative Tageszeitung Jyllands-Posten, damit müsse sich auch der Westen anfreunden: » mehr
Nach der Jasmin-Revolution in Tunesien, den Aufständen in Ägypten und seit Donnerstag auch im Jemen hat die arabische Welt eine echte Chance auf Demokratisierung, befindet die liberal-konservative Tageszeitung Jyllands-Posten, damit müsse sich auch der Westen anfreunden: "Den arabischen Staatschefs bleibt als einzige Antwort auf die Reformbewegung nur Reformen anzukündigen. ... Die Tage der Tyrannen im Nahen Osten sind gezählt, und das ist auch eine Botschaft an die westlichen Länder, die die autoritären Regime unterstützt haben. Die USA und Europa haben allzu lange geglaubt, dass die einzige Alternative zu diesen oft korrupten und brutalen Herrschern islamistischer Terror wäre, weil in diesem Teil der Welt der Islam der einzige organisierte Widerstand gegen die Regime ist. Aber es gibt keinen Grund zu glauben, dass die jungen Aktivisten die Macht an politische und religiöse Fanatiker übergeben werden. Sie wünschen sich ein würdiges und friedliches Dasein, gute Jobs und eine Gesellschaft, die frei ist von Korruption."
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Eesti Päevaleht - Estland | Freitag, 28. Januar 2011
Im Umgang mit Ägyptens umstrittenen Herrscher Hosni Mubarak muss der Westen sich unbedingt auf seine freiheitlichen Werte besinnen, meint die Tageszeitung Eesti Päevaleht: » mehr
Im Umgang mit Ägyptens umstrittenen Herrscher Hosni Mubarak muss der Westen sich unbedingt auf seine freiheitlichen Werte besinnen, meint die Tageszeitung Eesti Päevaleht: "Hosni Mubarak herrscht über das Land wie ein Diktator. Ein wesentlicher Grund, warum er trotz seiner autoritären Methoden beim Westen nicht in Ungnade gefallen ist, ist die Tatsache, dass er als Verbündeter gilt. ... Es ist gefährlich, wenn der Westen seine Unterstützung für das Regime in Ägypten fortsetzt. Denn solche Staatsführer zu fördern, macht den Westen selbst zum Feind der Ägypter. Viel wichtiger ist jetzt, seinen Prinzipien treu zu bleiben anstatt bestimmten Menschen. Es wäre aber auch naiv, in einer solchen Entwicklung gleich einen Nutzen für die Demokratie zu sehen: Freie Wahlen im Nahen Osten und in Nordafrika bringen nicht automatisch Menschen an die Macht, denen Werte wie Meinungsfreiheit etwas bedeuten."
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Diário de Notícias - Portugal | Freitag, 28. Januar 2011
Massenproteste in Tunesien, Ägypten, Jemen - was geschieht gerade in der arabischen Welt, fragt die Tageszeitung Diário de Notícias: » mehr
Massenproteste in Tunesien, Ägypten, Jemen - was geschieht gerade in der arabischen Welt, fragt die Tageszeitung Diário de Notícias: "Eine Antwort könnte 'Mimikry' lauten: die Leute imitieren, was sie bei Al Dschasira während der tunesischen Unruhen gesehen haben - dass es möglich ist, ein autokratisches Regime zu stürzen. In Ägypten haben die Demonstrationen am Dienstag angefangen. Gestern kehrte der Friedensnobelpreisträger Mohamed el-Baradei nach Kairo zurück und sprach von 'unumgänglichen politischen Veränderungen'. Das Regime hat schon signalisiert, dass es Lösungen diskutieren will. ... Die Bevölkerung will Veränderung und protestiert gegen die Ungleichheiten und die Verteuerung der Lebenshaltungskosten. Aber Ägypten ist auch Vorbild für die Region: Was dort geschieht, ist für die öffentliche Meinung der arabischen Welt relevant. ... Die ägyptische und die tunesische Revolution scheinen unterschiedlich zu sein, doch sie haben den gleichen Ursprung: Armut und das Fehlen von Demokratie."
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De Volkskrant - Niederlande | Freitag, 28. Januar 2011
Die Unruhen in Ägypten zeigen deutliche Parallelen zu denen in Tunesien, doch das Land am Nil weist einige bedrohliche Unterschiede auf, meint die Tageszeitung De Volkskrant: » mehr
Die Unruhen in Ägypten zeigen deutliche Parallelen zu denen in Tunesien, doch das Land am Nil weist einige bedrohliche Unterschiede auf, meint die Tageszeitung De Volkskrant: "Das Regime sitzt fester im Sattel: Die Armee ist eng mit ihm verbunden und es gibt rund 800.000 Polizisten. Und Ägypten hat eine organisierte Opposition, nämlich die Muslim-Bruderschaft. Die ist zwar illegal, aber eine gefürchtete Kraft im Untergrund. ... Die Aussicht, dass diese Islamisten die Zügel in die Hand nehmen, dämpft die Begeisterung für eine ägyptische Revolution. Das Regime Mubaraks kennzeichnet sich durch Korruption und Inkompetenz. Es wäre ein Segen, wenn es einer Regierung weichen müsste, die demokratischer ist und die Nöte von Millionen Ägyptern mehr im Blick hat. Aber wenn die Muslim-Brüder ihre Chance riechen, kann der Volksaufstand sich wenden wie im Iran vor gut 30 Jahren. Dort hatte Ajatollah Khomeini schließlich die besseren Karten."
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Dnevnik - Slowenien | Donnerstag, 27. Januar 2011
Nach dem Sturz des tunesischen Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali und den Demonstrationen gegen Ägyptens Präsident Hosni Mubarak werden die Kräfteverhältnisse in der arabischen Welt neu gemischt, meint die Tageszeitung Dnevnik: » mehr
Nach dem Sturz des tunesischen Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali und den Demonstrationen gegen Ägyptens Präsident Hosni Mubarak werden die Kräfteverhältnisse in der arabischen Welt neu gemischt, meint die Tageszeitung Dnevnik: "Das einfache Schema - diktatorische Regime auf der einen und bewaffnete Gruppen islamistischer Parteien auf der anderen Seite - ist nicht mehr die einzige Option. Zwischen diesen beiden Kräften, die sich gegenseitig mit Panzern und Selbstmordattentätern kontrolliert haben, hat sich eine Gesellschaft mit einem völlig neuen Gesicht entwickelt. Die aktuellen Demonstranten sind Teil der modernen Gesellschaft, sie sind die Generation der Blogger und Handynutzer. … Alle Proteste haben eine überraschende Neuigkeit gemeinsam. Nirgendwo brennen US-amerikanische und israelische Fahnen, sondern man schwenkt die eigene Fahne. Die Demonstranten rufen nicht Allah ist groß, sondern sie haben dreißig Jahre Diktatur einfach satt."
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Alle verfügbaren Texte von » Ervin Hladnik-Milharcic
Neue Zürcher Zeitung - Schweiz | Mittwoch, 19. Januar 2011
Die wesentlichen Ursachen für einen Volksaufstand wie in Tunesien sind immer noch soziale und politische Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Doch die moderne Kommunikationstechnik und neue Medien spielen eine wichtige Rolle als Katalysator, schreibt die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: » mehr
Die wesentlichen Ursachen für einen Volksaufstand wie in Tunesien sind immer noch soziale und politische Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Doch die moderne Kommunikationstechnik und neue Medien spielen eine wichtige Rolle als Katalysator, schreibt die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: "Autoritäre Regime müssen das Internet fürchten, und sie haben sich auf ihre Weise darauf eingestellt. Sie gehen wie die tunesischen Behörden gegen Blogger und andere kritische Geister vor, und sie nutzen die sozialen Netzwerke, um die Öffentlichkeit mit Propaganda und Falschmeldungen zu manipulieren. Ohnehin sind viele der im Internet zirkulierenden Botschaften Wiederholungen bereits bekannter Fakten oder in anderer Form 'weisses Rauschen', also nutzloses Geschwätz. Trotz seiner Aura der Unmittelbarkeit liefert das Internet wie die klassischen Medien nicht ein Abbild der ganzen Welt, sondern nur einen kleinen - mehr oder minder richtigen - Ausschnitt davon."
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Alle verfügbaren Texte von » Eric Gujer
Le Courrier - Schweiz | Dienstag, 18. Januar 2011
Das vom tunesischen Premier Mohamed Ghannouchi gebildete Übergangskabinett wackelt bereits am Tag seiner Vereidigung. Die Unruhe im Land ist so groß, dass die Revolution in Tunesien ihre Ziele nicht erreichen könnte, fürchtet die linke Tageszeitung Le Courrier: » mehr
Das vom tunesischen Premier Mohamed Ghannouchi gebildete Übergangskabinett wackelt bereits am Tag seiner Vereidigung. Die Unruhe im Land ist so groß, dass die Revolution in Tunesien ihre Ziele nicht erreichen könnte, fürchtet die linke Tageszeitung Le Courrier: "Diese sich dauernd ändernde, höchst unsichere Situation ist natürlich gefährlich, worauf die Übergangsregierung, die Nachbarstaaten und der Westen auch ständig mahnend hinweisen. Sie würden gern sehen, dass die Tunesier nach Hause gehen. Das Chaos, das seit zwei Tagen von Heckenschützen geschürt wird, zielt lediglich darauf ab, Terror zu verbreiten und die Leute kompromissbereit zu machen. Man fragt sich, ob das größte Risiko für die Tunesier nicht darin besteht, auf halbem Weg kehrt zu machen, sich den befreienden Schwung nehmen zu lassen, der die Menschen seit einem Monat mitreißt. Genau dieses Risiko sind die 'legalen' ehemaligen Oppositionellen (genauer gesagt Mitläufer) eingegangen, indem sie sich [mit der Bildung der Übergangsregierung] in die Arme einer Kaste geworfen haben, die am Ende ist. Sie taten es unter dem Vorwand, die Anarchie zu bekämpfen."
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Alle verfügbaren Texte von » Benito Perez
Mladá fronta Dnes - Tschechien | Mittwoch, 19. Januar 2011
Mit dem Ende des tunesischen Regimes unter Präsident Zine el-Abidine Ben Ali hat einmal mehr die Vertrauenswürdigkeit des Westens gelitten, der Herrschern vom Schlage Ben Alis aus pragmatischen Gründen viel zu oft schmeichelt, kritisiert die liberale Tageszeitung Mladá fronta Dnes: » mehr
Mit dem Ende des tunesischen Regimes unter Präsident Zine el-Abidine Ben Ali hat einmal mehr die Vertrauenswürdigkeit des Westens gelitten, der Herrschern vom Schlage Ben Alis aus pragmatischen Gründen viel zu oft schmeichelt, kritisiert die liberale Tageszeitung Mladá fronta Dnes: "Der Westen steht regelmäßig vor einem Dilemma: Sind Autokraten im Interesse der Stabilität zu unterstützen? Ben Ali war ein gutes Beispiel dafür. Ein Mann mit Anzug und Krawatte, ohne Turban oder fundamentalistischem Vollbart. Wir mochten ihn, weil er keine Probleme machte. In den Moscheen blieb es ruhig, weil die Radikalen eingesperrt waren. ... Unser heuchlerischer Pragmatismus ist gefährlich, weil wir es mit einem mittelalterlichen Herrschaftssystem zu tun haben, auch wenn es manchmal in Form 'moderner' Staatsmänner mit Krawatte daher kommt. Wir helfen, deren System zu betonieren. Ein Blick in den Nahen Osten genügt, um zu sehen, dass wir das überall so machen."
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La Repubblica - Italien | Mittwoch, 19. Januar 2011
Die Rechung von Premier Mohamed Ghannouchi, Kabinettsmitglieder aus der Partei des geflohenen Diktators Zine el-Abidine Ben Ali in die Übergangsregierung zu übernehmen, geht nicht auf, schreibt die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: » mehr
Die Rechung von Premier Mohamed Ghannouchi, Kabinettsmitglieder aus der Partei des geflohenen Diktators Zine el-Abidine Ben Ali in die Übergangsregierung zu übernehmen, geht nicht auf, schreibt die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "Der Tyrann ist geflohen, gibt jedoch scheinbar weiter den Ton an. Seine Partei ist zu stark in der neuen Regierung vertreten, als dass man von einer echten Wende sprechen könnte. Ghannouchi hat sich verschätzt. Ein wenig Make-up und ein paar Versprechen der Öffnung reichen nicht aus. Das Volk hat mehr erwartet und verkündet das lautstark auch der legalen Opposition, die allzu rasch zur Einigung bereit war. … Als ob der Verlust von fünf Steinen seines brüchigen politischen Mosaiks gleich zu Beginn nicht ausreicht, beschließt Ghannouchi auch noch, Harakiri zu begehen. In einem Interview mit dem Sender France 24 … erzählt er, Ben Ali über die Situation und Stimmung im Land benachrichtigt zu haben."
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Alle verfügbaren Texte von » Renato Caprile
Sme - Slowakei | Dienstag, 18. Januar 2011
Wenige Tage nach dem Sturz des tunesischen Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali hat Regierungschef Mohammed Ghannouchi am Montag eine Übergangsregierung vorgestellt. Dem Kabinett gehören neben Ministern der alten Regierung erstmals auch mehrere Oppositionspolitiker an. Die liberale Tageszeitung Sme ist verhalten optimistisch: » mehr
Wenige Tage nach dem Sturz des tunesischen Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali hat Regierungschef Mohammed Ghannouchi am Montag eine Übergangsregierung vorgestellt. Dem Kabinett gehören neben Ministern der alten Regierung erstmals auch mehrere Oppositionspolitiker an. Die liberale Tageszeitung Sme ist verhalten optimistisch: "Im breiten Spektrum der mehr oder weniger diktatorischen und undemokratischen arabischen Regime gehörte das tunesische zu den prowestlichsten, offensten und säkularsten. Auch deshalb wird die tunesische Revolution keine Welle der Demokratisierung in der arabischen Welt auslösen. Und dabei ist es unerheblich, dass die Bevölkerung unter ähnlichen Problemen leidet wie die Tunesier. ... Tunesien ist eine Ausnahme, weil die einzige reale Alternative dort nicht der islamische Fundamentalisten ist, eine noch härtere Tyrannei. Es genügt, in den Iran der Ayatollahs oder in den Gaza-Streifen zur Hamas zu blicken, um zu begreifen, warum der demokratische Westen beim Fall von arabischen und islamischen Diktatoren abwartet, bevor er Beifall klatscht."
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Alle verfügbaren Texte von » Peter Morvay
El País - Spanien | Montag, 17. Januar 2011
Der Sturz des tunesischen Diktators Zine el-Abidine Ben Ali ist von größter politischer Bedeutung, doch Europa schweigt, kritisiert die linksliberale Tageszeitung El País: » mehr
Der Sturz des tunesischen Diktators Zine el-Abidine Ben Ali ist von größter politischer Bedeutung, doch Europa schweigt, kritisiert die linksliberale Tageszeitung El País: "Schweigen ist alles, was Europa zu einem der wichtigsten Ereignisse im Maghreb seit der Unabhängigkeit seiner Länder einfällt. Ein Volksaufstand, der mit einer langen Diktatur Schluss macht, ist in keiner Region eine Nebensache. Aber im Maghreb erlangt er eine ganz besondere Dimension. Denn in den wichtigsten Staaten der Region ähnelt sich die wirtschaftliche Situation und sie leiden unter Regimen, die abgesehen von formalen und feinen Unterschieden alle Diktaturen sind. Auch die gefällige Haltung der Europäischen Union ihnen gegenüber ist gleich, weil die EU auf die Zusammenarbeit der nordafrikanischen Regierungen in Sachen Terrorismus und Migration pocht und dabei die Augen vor Menschenrechtsvergehen, Korruptionsskandalen und systematischer Wahlmanipulation verschließt."
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Alle verfügbaren Texte von » José María Ridao
Der Standard - Österreich | Montag, 17. Januar 2011
Die Diktatur des geflohenen tunesischen Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali war leicht zu stürzen, schreibt die linksliberale Tageszeitung Der Standard, im Gegensatz zu denen in Iran und Ägypten: » mehr
Die Diktatur des geflohenen tunesischen Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali war leicht zu stürzen, schreibt die linksliberale Tageszeitung Der Standard, im Gegensatz zu denen in Iran und Ägypten: "Das tunesische war auch ein Beispiel eines Regimes, das völlig entideologisiert war und nur noch für sich selbst stand: quasi eine Mafia mit einem Land wie einem Unternehmen. ... Man denke nur an den Iran. Dort hätten auch doppelt so viele Demonstranten auf der Straße das islamistische Regime nicht vertreiben können. Es hat eine ganz andere Durchhaltefähigkeit als Ben Ali sie hatte. Und Ägypten, wo jetzt die Emotionen hochgehen, ist wieder völlig anders: Dort ist das Regime nicht ideologisch, aber in Ägypten geht es nicht, wie in Tunesien, nur um Geld und interne Macht, sondern sehr wohl auch um Politik, um den politischen Platz Ägyptens in der Region und in der Welt. Gerade deshalb wäre es so wichtig, dass die Transition in die Post-Mubarak-Zeit luzide geplant würde."
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Alle verfügbaren Texte von » Gudrun Harrer
Lidové noviny - Tschechien | Montag, 17. Januar 2011
Der Sturz des tunesischen Machthabers Zine el-Abidine Ben Ali müsste einen Dominoeffekt in der arabischen Welt auslösen, meint die konservative Tageszeitung Lidové noviny, wenn da nicht die Petrodollars wären: » mehr
Der Sturz des tunesischen Machthabers Zine el-Abidine Ben Ali müsste einen Dominoeffekt in der arabischen Welt auslösen, meint die konservative Tageszeitung Lidové noviny, wenn da nicht die Petrodollars wären: "Die nächsten in der Reihe könnten der langjährige ägyptische Autokrat Mubarak sein, der 'bellende Hund' Libyens, Gaddafi, oder am Ende gar die Herrscher der Ölmonarchien am Persischen Golf. Auch in diesen Ländern ist die Bevölkerung unzufrieden, gibt es ganze Armeen von Jugendlichen ohne Arbeit, gar nicht zu reden von den Repressionen gegenüber der Opposition. Doch ganz so einfach geht es auf der Welt nicht zu, auch nicht in der arabischen Welt. Die dramatischen Ereignisse in Tunesien waren sehr spezifisch. Der tunesische Führer konnte die Unzufriedenheit nicht mit Geld aus Öl oder Gas befrieden, wie das die Regime in Libyen, Algerien oder am Golf können."
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Alle verfügbaren Texte von » Petr Pešek
Público - Portugal | Sonntag, 16. Januar 2011
Tunesien steht am Scheideweg und mit ihm die gesamte arabische Welt, meint die Tageszeitung Público. Doch die Gefahren sind groß: » mehr
Tunesien steht am Scheideweg und mit ihm die gesamte arabische Welt, meint die Tageszeitung Público. Doch die Gefahren sind groß: "Es wird viel von dem Weg abhängen, der jetzt eingeschlagen wird, und zwar nicht nur für die Zukunft Tunesiens (wo innerhalb der nächsten 60 Tage Wahlen anberaumt werden müssen). ... Denn der Sturz einer Diktatur, die mehr als 23 Jahre die Menschen unterdrückte, zeigt allen unzufriedenen Arabern, die auch von ihren Regimen unterdrückt werden, dass sie diese genauso stürzen können. … Aber auch wenn der Sturz Ben Alis einfach war, weil das Regime nicht auf die Revolte des Volks vorbereitet war, wird ein eventueller Domino-Effekt nun niemanden mehr unvorbereitet treffen. Abgesehen davon, dass ... auch schon neue Diktatoren auf der Lauer liegen - die diesmal durch islamischen Radikalismus geschult worden sein könnten."
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Salzburger Nachrichten - Österreich | Freitag, 14. Januar 2011
Seit Dezember 2010 halten in Tunesien die blutigen Proteste gegen Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali an. Die Unruhen sind auch eine bittere Lektion für Europa, meint die christlich-liberale Tageszeitung Salzburger Nachrichten, weil die EU zu lange nichts gegen den autokratischen Präsidenten unternommen hat: » mehr
Seit Dezember 2010 halten in Tunesien die blutigen Proteste gegen Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali an. Die Unruhen sind auch eine bittere Lektion für Europa, meint die christlich-liberale Tageszeitung Salzburger Nachrichten, weil die EU zu lange nichts gegen den autokratischen Präsidenten unternommen hat: "Die EU-Staaten mit der Ex-Kolonialmacht Frankreich an der Spitze zeigten Nachsicht mit Ben Ali. Er sollte die Islamisten im Zaum halten und die Terrorgefahr bannen. Daher schwieg man, als der Präsident alle demokratischen Freiheiten demontierte. Daher versäumte man es, rechtzeitig auf eine politische Öffnung seines Regimes zu drängen. Jetzt müssen die EU-Führer erkennen, dass Repression eben keine 'Stabilität' schafft und auch keine Schutzmauer gegen Radikalisierung ist. Europa zittert vor einem Kollaps des Regimes in Tunis, weil es Flüchtlingsströme über das Mittelmeer und Rückwirkungen auf die muslimischen Zuwanderer befürchtet. Man hat Angst vor einem Machtvakuum ohne ordnende Hand, wenn Ben Ali vom Volk verjagt werden sollte. Denn der hat in mehr als zwei Jahrzehnten jegliche Opposition ausgeschaltet."
» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
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Alle verfügbaren Texte von » Helmut L. Müller
taz - Deutschland | Dienstag, 11. Januar 2011
Bei den Protesten gegen die tunesische Regierung sind seit vergangener Woche bis zu 30 Menschen umgekommen, auch durch eine Selbstverbrennung. Wenn junge Akademiker sich anzünden, um auf sich aufmerksam zu machen, zeigt das vor allem, dass sie und ihre Wünsche ignoriert werden, meint die linke tageszeitung, auch von der EU: » mehr
Bei den Protesten gegen die tunesische Regierung sind seit vergangener Woche bis zu 30 Menschen umgekommen, auch durch eine Selbstverbrennung. Wenn junge Akademiker sich anzünden, um auf sich aufmerksam zu machen, zeigt das vor allem, dass sie und ihre Wünsche ignoriert werden, meint die linke tageszeitung, auch von der EU: "Sie fühlen sich doppelt verraten, weil Europa die Doppelzüngigkeit ihrer Machthaber stillschweigend und aus eigenem Interesse akzeptiert. ... Tunesien wird von der EU finanziell unterstützt und hat das Privileg des fortgeschrittenen Status in der Zusammenarbeit. Es soll Drehscheibe europäischer Technologie, aber auch Bollwerk gegen Flüchtlinge aus Afrika und gegen islamistische Strömungen sein. Dass mit dem Kampf gegen den politischen Islamismus gleich die gesamte Opposition ausgeschaltet wurde, das hat die EU stillschweigend hingenommen. ... Europa sollte nicht länger die Lügen des tunesischen Polizeistaates dulden, seine Geschäfte unterstützen. Es sollte die mutigen und verzweifelten Proteste nun endlich ernst nehmen und sich neue politische Partner suchen."
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Alle verfügbaren Texte von » Edith Kresta
Il Sole 24 Ore - Italien | Dienstag, 11. Januar 2011
Der tunesische Präsident Zine El Abidine Ben Ali versucht die aufgebrachte Bevölkerung zu beruhigen, indem er 300.000 Arbeitsplätze binnen zwei Jahren verspricht. Gleichzeitig bezeichnet er die Demonstranten als "Terroristen". Seine Scheindemokratie gerät ins Wanken, meint die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: » mehr
Der tunesische Präsident Zine El Abidine Ben Ali versucht die aufgebrachte Bevölkerung zu beruhigen, indem er 300.000 Arbeitsplätze binnen zwei Jahren verspricht. Gleichzeitig bezeichnet er die Demonstranten als "Terroristen". Seine Scheindemokratie gerät ins Wanken, meint die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Es handelt sich um die größte Herausforderung für Präsident Ben Ali seit der Bedrohung durch die Islamisten in den 1980er Jahren. Damals verhinderte er mit 30.000 Festnahmen und durch eine beispiellose Unterdrückung in Tunesien das Übergreifen des Fundamentalismus, der das gas- und ölreiche Nachbarland Algerien ergriffen hatte. Es entstand das durch diese Erfahrung legitimierte Herrschaftssystem. Im Tausch gegen Stabilität, Sicherheit und wirtschaftlichen Fortschritt mussten die Tunesier eine Scheindemokratie akzeptieren, in der jeder Dissens zensiert und unterdrückt wird. … Überwachen und Strafen heißt das Rezept des Präsidenten, der sich persönlich bis ins letzte Detail um Sicherheitsfragen kümmert. … Die Opposition ist in diesen zwei Jahrzehnten vernichtet worden, die Zivilgesellschaft scheint verwirrt und desorganisiert. Der Protest ist umso gefährlicher, als dass er scheinbar ohne Führungskräfte ist, mit denen zu verhandeln wäre."
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Alle verfügbaren Texte von » Alberto Negri
Les Echos - Frankreich | Dienstag, 11. Januar 2011
Bei erneuten Ausschreitungen in Tunesien sind am Montag mehr als zehn Menschen ums Leben gekommen, berichten Augenzeugen. Die schreiende soziale Ungerechtigkeit treibt die Demonstranten auf die Straße, meint die Wirtschaftszeitung Les Echos: » mehr
Bei erneuten Ausschreitungen in Tunesien sind am Montag mehr als zehn Menschen ums Leben gekommen, berichten Augenzeugen. Die schreiende soziale Ungerechtigkeit treibt die Demonstranten auf die Straße, meint die Wirtschaftszeitung Les Echos: "Die gewalttätigen Ausschreitungen und ihre mörderische Unterdrückung in Tunesien veranschaulichen die paradoxe Entwicklung eines Landes, das mit Erfolg seine wirtschaftliche Öffnung und die Einführung des kapitalistischen Systems vollzogen hat, dessen Regierung sich jedoch Schritt für Schritt von seiner Mittelklasse entfernt - man könnte sogar sagen abschottet. ... Es fällt sicherlich auf, dass die Unruhen, die Tunesien gegenwärtig erschüttern, im Landesinneren stattfinden, also weit entfernt vom Tourismus und dem Wohlstand der Handelsstädte an der Küste. Kurz gesagt, der Aufruhr ist dort am stärksten, wo von den Einnahmen aus dem wirtschaftlichen Fortschritt am wenigsten ankommt. Dort, wo die Hoffnung auf Wohlstand am wenigstens erfüllt wird."
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Alle verfügbaren Texte von » Nicolas Barré
Les Echos - Frankreich | Montag, 10. Januar 2011
In Algerien und Tunesien ist es in der vergangenen Woche wiederholt zu Ausschreitungen gekommen zwischen der Polizei und Demonstranten, die gegen gestiegene Lebensmittelpreise und Arbeitslosigkeit protestierten. In Algerien wurden dabei fünf Menschen getötet, die tunesische Regierung meldete 14 Tote. Die Tageszeitung Les Echos macht großen Unmut bei der jungen Bevölkerung aus: » mehr
In Algerien und Tunesien ist es in der vergangenen Woche wiederholt zu Ausschreitungen gekommen zwischen der Polizei und Demonstranten, die gegen gestiegene Lebensmittelpreise und Arbeitslosigkeit protestierten. In Algerien wurden dabei fünf Menschen getötet, die tunesische Regierung meldete 14 Tote. Die Tageszeitung Les Echos macht großen Unmut bei der jungen Bevölkerung aus: "Man kann vorschnell behaupten, … dass ein durch seine Erdölquellen reich gewordenes Land mit 35 Millionen Einwohnern nicht mit einem 10-Millionen-Einwohner-Land ohne bedeutende Rohstoffvorkommen verglichen werden kann. Und doch ähneln sich beide Staaten in vielerlei Hinsicht, zuallererst in der Bevölkerungsstruktur. Der Vergleich betrifft auch die Politik. In Algerien ist die Pressefreiheit zweifellos ein bisschen größer, doch die herrschenden Regime erlauben unter dem Vorwand, den Islamismus zu bekämpfen, keine Gegenmacht, sei sie wirtschaftlich, politisch oder intellektuell. Die algerische und die tunesische Jugend, die aus dem Internet weiß, was in der Welt passiert, erträgt die Herrschaft der Oligarchie nicht mehr."
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