Araber kämpfen für Freiheit
Tunesier, Ägypter und Libyer haben ihre Herrscher abgeschüttelt, in Syrien tobt ein Bürgerkrieg. Welche Chancen haben die Länder sich zu demokratisieren, und welche Rolle kommt dem Westen dabei zu?
The Guardian - Großbritannien | Donnerstag, 23. Februar 2012
Die in Homs getötete US-amerikanische Kriegsreporterin Marie Colvin war überzeugt von der Wichtigkeit ihrer Arbeit, was die linksliberale Tageszeitung The Guardian anhand einer Rede dokumentiert, die Colvin bei einer Messe für Kriegsversehrte im November 2010 in London gehalten hat: » mehr
Die in Homs getötete US-amerikanische Kriegsreporterin Marie Colvin war überzeugt von der Wichtigkeit ihrer Arbeit, was die linksliberale Tageszeitung The Guardian anhand einer Rede dokumentiert, die Colvin bei einer Messe für Kriegsversehrte im November 2010 in London gehalten hat: "Über einen Krieg zu berichten, heißt an Orte zu gehen, die von Chaos, Zerstörung und Tod gezeichnet sind, und davon Zeugnis abzulegen. Es bedeutet, die Wahrheit zu finden in einem Propagandasturm, wenn Armeen, Stämme oder Terroristen aufeinander prallen. Und ja, es bedeutet auch Risiken einzugehen. … Unsere Aufgabe ist es, über die Schrecken des Kriegs genau und ohne Vorurteile zu berichten. Wir müssen uns ständig fragen, ob das Risiko die Story wert ist. Was ist Tapferkeit, was Draufgängertum? Journalisten, die über Kämpfe berichten, tragen große Verantwortung und stehen vor schwierigen Entscheidungen. Manchmal zahlen sie den ultimativen Preis."
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Libération - Frankreich | Donnerstag, 23. Februar 2012
Der Tod der Reporter macht deutlich, wie wichtig Journalisten im Kampf gegen die Unterdrückung durch einen Diktator sind, analysiert die linksliberale Tageszeitung Libération: » mehr
Der Tod der Reporter macht deutlich, wie wichtig Journalisten im Kampf gegen die Unterdrückung durch einen Diktator sind, analysiert die linksliberale Tageszeitung Libération: "Der Tod von Marie Colvin und Rémi Ochlik offenbart, dass der um seine Macht bangende Baschar al-Assad bewusst auf unabhängige Zeugen seiner Grausamkeit schießt. Die Truppen des syrischen Diktators haben das behelfsmäßige Pressezentrum ins Visier genommen, das dazu diente, über die Schrecken der massiven Bombardierungen der Zivilbevölkerung zu berichten. Der Tod der Journalisten erinnert Medienverächter oder diejenigen, die glauben alles im Internet finden zu können, daran, dass es Menschen gibt, die bereit sind ihr Leben aufs Spiel zu setzen, um zu informieren. … Ohne ihre Berichterstattung hätte Assad wie viele andere vor ihm sein Volk ungehindert weiter töten und foltern können. Ihre Berichte, ihre Bilder mögen wie schwache Hindernisse für die Barbarei erscheinen. Aber gerade deshalb sind sie umso wichtiger."
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De Morgen - Belgien | Donnerstag, 23. Februar 2012
Bei Angriffen auf die syrische Stadt Homs wurden in den vergangenen zwei Tagen mindestens 120 Menschen getötet, darunter auch zwei westliche Journalisten. Die linksliberale Tageszeitung De Morgen wirft dem Westen Passivität vor: » mehr
Bei Angriffen auf die syrische Stadt Homs wurden in den vergangenen zwei Tagen mindestens 120 Menschen getötet, darunter auch zwei westliche Journalisten. Die linksliberale Tageszeitung De Morgen wirft dem Westen Passivität vor: "Die politischen Führer verurteilen Assad mit den strengsten Worten und bedauern, dass zivile Opfer gefallen sind. Aber mit Bedauern rettet man keine Menschenleben. Seit der gescheiterten Abstimmung im UN-Sicherheitsrat vor fast einem Monat haben westliche Politiker wenige oder gar keine Initiativen ergriffen, um die Blockade zu durchbrechen. Russland und China sind die Sündenböcke, hinter denen sich jeder verstecken kann. Entschlusslosigkeit und Mangel an Dringlichkeit kennzeichnen die Debatte. Obwohl man doch in so einer Notsituation erwarten kann, dass alle möglichen Schritte überlegt werden, so dass konkrete Aktionen folgen können: Erneut mit Russland verhandeln, Pendeldiplomatie, direkte Gespräche mit Assad, Damaskus militärisch abschotten. Aber es geschieht nichts."
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Le Figaro - Frankreich | Dienstag, 14. Februar 2012
Mit ihrem Veto im UN-Sicherheitsrat haben Russland und China eine Resolution gegen das syrische Regime verhindert. Der Politikwissenschaftler Bruno Tertrais kritisiert das Veto-Recht in der konservativen Tageszeitung Le Figaro als nicht mehr zeitgemäß: » mehr
Mit ihrem Veto im UN-Sicherheitsrat haben Russland und China eine Resolution gegen das syrische Regime verhindert. Der Politikwissenschaftler Bruno Tertrais kritisiert das Veto-Recht in der konservativen Tageszeitung Le Figaro als nicht mehr zeitgemäß: "Die internationale Gemeinschaft ist heute abhängig von den politischen Entscheidungen zweier autoritärer Regime: In einem davon geben eine mafiöse Oligarchie und allmächtige Geheimdienste den Ton an, und im anderen eine korrupte politisch-militärische Elite, deren oberstes Ziel darin besteht, ihre Macht zu sichern. Darf man zulassen, dass das Schicksal bedrohter Völker zur Geisel von Institutionen wie dem Inlandsgeheimdienst FSB, der Kommunistischen Partei Chinas und der Volksbefreiungsarmee wird? Dazu führt nämlich die goldene Regel, nur auf Grundlage einer Resolution des Sicherheitsrats zu handeln."
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De Standaard - Belgien | Dienstag, 14. Februar 2012
Wegen der blutigen Kämpfe in Syrien flüchteten bisher rund 500 Syrer nach Belgien. Doch deren Asylanträge werden wegen der unklaren Lage im Land nicht bearbeitet, berichtet die liberale Tageszeitung De Standaard und erläutert das Dilemma der Behörden: » mehr
Wegen der blutigen Kämpfe in Syrien flüchteten bisher rund 500 Syrer nach Belgien. Doch deren Asylanträge werden wegen der unklaren Lage im Land nicht bearbeitet, berichtet die liberale Tageszeitung De Standaard und erläutert das Dilemma der Behörden: "Ist die Ungewissheit eine Schande? Ist es unmenschlich? Auf den ersten Blick ja. Aber die Sache ist komplexer. Länder, denen wir in Asylfragen mehr vertrauen als unserem eigenen, Norwegen und Schweden, tun dasselbe. Wenn man die Anträge der Syrer nun offiziell bearbeitet, heißt das, dass derjenige mit genügend Beweisen bleiben darf, und die anderen zurückgeschickt werden. Die letztere Gruppe wird, angesichts der unklaren Lage in dem Land, nicht klein sein. Doch jetzt Menschen zurückzuschicken, wäre vollkommen unmenschlich. Solange wir nicht klar entscheiden können, wird das Beurteilen der Asylanträge unmenschliche Folgen haben. ... Vor Jahren wurde für eine vergleichbare Situation in Ex-Jugoslawien der Sonderstatus für befristeten Aufenthalt geschaffen. ... Es scheint an der Zeit, dasselbe für die Syrer einzuführen."
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Der Standard - Österreich | Montag, 13. Februar 2012
Die Arabische Liga hat am Sonntag die Uno zur Bildung einer gemeinsamen Friedenstruppe aufgerufen, um in Syrien die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Rebellen und Regime zu stoppen. Dass eine solche gemeinsame Mission wirklich zustande kommt, hält die linksliberale Tageszeitung Der Standard für illusorisch: » mehr
Die Arabische Liga hat am Sonntag die Uno zur Bildung einer gemeinsamen Friedenstruppe aufgerufen, um in Syrien die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Rebellen und Regime zu stoppen. Dass eine solche gemeinsame Mission wirklich zustande kommt, hält die linksliberale Tageszeitung Der Standard für illusorisch: "Syrien wird nicht zustimmen und der Uno-Sicherheitsrat keine entsprechende Resolution zustande bringen. Militärisches Eingreifen kommt für niemanden infrage, die Gruppen, die das Regime bekämpfen, sind viel zu fragmentiert und undurchsichtig: Leicht könnte man sich aufseiten aus dem Irak eingesickerter Jihadisten wiederfinden. Aus demselben Grund sind auch Waffenlieferungen problematisch. Und Wunschdenken bleibt es auch, dass die arabischen Golfstaaten, die die arabische Front gegen Syrien anführen, sich plötzlich die Prinzipien von Demokratie und 'Responsibility to protect' zu eigen gemacht hätten. Das macht das Regime in Syrien um keinen Deut besser. Aber es zeigt, dass das Gegenteil von böse nicht unbedingt gut sein muss."
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The Times - Großbritannien | Freitag, 10. Februar 2012
In der syrischen Protesthochburg Homs sind am Donnerstag Berichten zufolge mehr als 50 Menschen getötet worden. Der Westen muss jetzt entscheiden, ob er die Rebellen bewaffnet, fordert die liberal-konservative Tageszeitung The Times: » mehr
In der syrischen Protesthochburg Homs sind am Donnerstag Berichten zufolge mehr als 50 Menschen getötet worden. Der Westen muss jetzt entscheiden, ob er die Rebellen bewaffnet, fordert die liberal-konservative Tageszeitung The Times: "Eine mächtige Allianz entsteht, angeführt von der Arabischen Liga, unterstützt von den USA, Frankreich und Großbritannien. Wenn der Ruf nach Hilfe für die Rebellen dazu führt, dass die Rebellen mit Waffen versorgt werden, dann wird die Schwelle zum Konflikt überschritten. Der Westen hat dann Partei ergriffen. Das ist eine wichtige Entscheidung, und sie sollte nicht nebenher getroffen werden. Das muss wohlüberlegt sein, und die Präsidenten der USA und Frankreichs sowie der britische Premier müssen endlich die Arabische Liga an einem von ihr gewählten Ort treffen, um einen Gipfel über Syrien abzuhalten, auf dem sie ihre Aktionspläne darlegen."
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Corriere della Sera - Italien | Mittwoch, 8. Februar 2012
Der Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow in Syrien am Dienstag zeigt, dass die westliche und die arabische Welt resigniert der russischen Diplomatie das Feld überlassen, meint die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: » mehr
Der Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow in Syrien am Dienstag zeigt, dass die westliche und die arabische Welt resigniert der russischen Diplomatie das Feld überlassen, meint die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Wenn sogar EU-Außenministerin Ashton nun lautstark verlangt, Assad solle gehen, kann nichts mehr über die Machtlosigkeit des Westen und der Arabische Liga hinwegtäuschen nach dem russisch-chinesischen Veto in der Uno. Assad fühlt sich von einer unsichtbaren Rüstung beschützt, nämlich der mehrfach geäußerten Absicht, in Syrien nicht mit Gewalt einzugreifen. Libyen war eine harte Lektion und ist es noch, auch wenn das nur wenige im Westen eingestehen. Sie darf nicht wiederholt werden. ... Damaskus könnte eine Kettenreaktion mit unabsehbaren Folgen auslösen. Vor dieser Kulisse bewegt sich Russland mit der Gewandtheit eines Bären. Lawrow hat so gut wie nichts erreicht und dennoch wäre es falsch, seiner Mission keine Bedeutung beizumessen. Russland setzt auf eine 'jemenitische Lösung'. Eine Übergangsphase, nach der auf Assad jemand folgt, der dem Kreml genehm ist und seine Interessen in der Region verfolgt."
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Göteborgs-Posten - Schweden | Dienstag, 7. Februar 2012
Der russische Außenminister Sergej Lawrow reist am heutigen Dienstag zu Gesprächen mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad nach Damaskus. Die liberale Tageszeitung Göteborgs-Posten bezweifelt, dass die Verhandlungen das Blutvergießen in Syrien beenden: » mehr
Der russische Außenminister Sergej Lawrow reist am heutigen Dienstag zu Gesprächen mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad nach Damaskus. Die liberale Tageszeitung Göteborgs-Posten bezweifelt, dass die Verhandlungen das Blutvergießen in Syrien beenden: "Russland hat die Chance, Druck auf Syriens Diktator auszuüben. … Doch die Hoffnung ist nicht groß. Lawrow sucht den politischen Dialog. Aber Assad kämpft nun buchstäblich um sein Überleben, nachdem er alle Möglichkeiten für einen Kompromiss ausgeschlagen hat. Alles deutet darauf hin, dass der Bürgerkrieg weitergeht und es Syrien noch schlimmer ergeht, bevor sich die Lage vielleicht bessert. … Die Verantwortung lastet schwer auf Russland und China, die über die Leiden Syriens hinwegsehen und ausschließlich nach dem Prinzip handeln, dass Nationen keine Freunde haben, sondern nur Interessen."
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Welt am Sonntag - Deutschland | Sonntag, 5. Februar 2012
Der Nahe Osten kommt seit dem Erwachen der Freiheitsbewegung im vergangenen Jahr nicht zur Ruhe. Europas Demokratien haben rund 200 Jahre gebraucht, um sich zu ... » mehr
Der Nahe Osten kommt seit dem Erwachen der Freiheitsbewegung im vergangenen Jahr nicht zur Ruhe. Europas Demokratien haben rund 200 Jahre gebraucht, um sich zu stabilisieren, tröstet sich der Publizist Richard Herzinger in der konservativen Welt am Sonntag, denn es "lohnt die Vergegenwärtigung der Tatsache, dass revolutionäre Umwälzungen, wie sie jetzt den Nahen Osten erfasst haben, in aller Regel viele Jahrzehnte voller blutiger Wirren, schrecklicher Irrwege und grausamer Kriege in Anspruch genommen haben. Dabei war das zentrale Problem von Revolutionen stets, wie die in ihr entfesselte Gewalt eingefangen und institutionell begrenzt werden kann. Der amerikanischen Revolution gelang dies einigermaßen vorbildlich, die Französische Revolution lief erst einmal terroristisch aus dem Ruder - von der russischen nicht zu reden. Insgesamt hat es an die 200 Jahre gedauert, bis die Demokratie in der westlichen Welt umfassend etabliert war. Die Besinnung auf das Denken in langen Linien der Geschichte kann immerhin helfen, an den gegenwärtigen Schrecken im Nahen Osten nicht zu verzweifeln - und sich, statt Visionen von einer idealen demokratischen Zukunft nachzuhängen, auf die beharrliche Bekämpfung schlimmster Inhumanität zu konzentrieren."
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Corriere del Ticino - Schweiz | Freitag, 3. Februar 2012
In Ägypten haben die Proteste nach den Ausschreitungen im Zuge eines Fußballspiels in Port Said mit 74 Toten auch am Donnerstag angehalten. In Suez schossen Polizisten auf Demonstranten, zwei Menschen starben. Die wütenden Bürger fordern den Rücktritt des Chefs des Militärrats, Hussein Tantawi. Die liberale Tageszeitung Corriere del Ticino unterstützt ihre Forderung: » mehr
In Ägypten haben die Proteste nach den Ausschreitungen im Zuge eines Fußballspiels in Port Said mit 74 Toten auch am Donnerstag angehalten. In Suez schossen Polizisten auf Demonstranten, zwei Menschen starben. Die wütenden Bürger fordern den Rücktritt des Chefs des Militärrats, Hussein Tantawi. Die liberale Tageszeitung Corriere del Ticino unterstützt ihre Forderung: "Hinter den Unruhen versteckt sich die lange Hand des alten Regimes, dessen Hauptinteresse es bleibt, Ägypten ins Chaos zu stürzen. Die Dynamik lässt keine Zweifel, die Ausschreitungen in Port Said waren von langer Hand geplant und haben nichts mit Fußball zu tun. Der Militärrat will damit seine Politik der harten Hand rechtfertigen und die Notwendigkeit, solange an der Macht zu bleiben, bis eine zivile Regierung die Zügel in die Hand nimmt. Das ist für Juni 2012 vorgesehen, während die Demonstranten einen sofortigen Wechsel fordern. Außerdem will der Militärrat um jeden Preis verhindern, dass das Notstandsgesetz aufgehoben wird. Die Ausschreitungen sind ein weiterer Versuch, die Demokratisierung Ägyptens zu verhindern."
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Libération - Frankreich | Mittwoch, 1. Februar 2012
Der UN-Sicherheitsrat hat sich am Dienstagabend bei seiner Sitzung nicht auf eine Resolution zur Beendigung der Gewalt in Syrien geeinigt. Die syrische Bevölkerung muss dringend von ihrem Diktator Baschar al-Assad befreit werden, damit es nicht zu einem Bürgerkrieg kommt, fordert die linksliberale Tageszeitung Libération: » mehr
Der UN-Sicherheitsrat hat sich am Dienstagabend bei seiner Sitzung nicht auf eine Resolution zur Beendigung der Gewalt in Syrien geeinigt. Die syrische Bevölkerung muss dringend von ihrem Diktator Baschar al-Assad befreit werden, damit es nicht zu einem Bürgerkrieg kommt, fordert die linksliberale Tageszeitung Libération: "Die Arabische Liga, die bislang als Club der Tyrannen galt, hat den Rücktritt des syrischen Peinigers gefordert und arbeitet nun daran. Dies bestätigt, dass die Diktatoren im Nahen Osten ihre Bevölkerung nicht länger ungestraft quälen und töten dürfen. Der Abgang von Assad ist jedoch noch nicht garantiert. Der Syrer setzt nun auf ethnische Konflikte und facht dazu in seinem zerbrechlichen und fragmentierten Land die Glut des Bürgerkriegs an. Nichts kann schlimmer sein als der Machterhalt Baschar al-Assads. Der Übergang wird schwierig und voller Gefahren sein, aber die Syrer, die zu tausenden ihr Leben für die Freiheit geopfert haben, haben ein Recht auf Demokratie."
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The Times - Großbritannien | Montag, 30. Januar 2012
Die Arabische Liga hat am Samstag ihre Beobachtermission in Syrien abgebrochen, woraufhin das syrische Militär am Sonntag gegen die Opposition vorrückte. Großbritannien und die Alliierten müssen jetzt Russland und China für Sanktionen gewinnen, fordert die liberal-konservative Tageszeitung The Times: » mehr
Die Arabische Liga hat am Samstag ihre Beobachtermission in Syrien abgebrochen, woraufhin das syrische Militär am Sonntag gegen die Opposition vorrückte. Großbritannien und die Alliierten müssen jetzt Russland und China für Sanktionen gewinnen, fordert die liberal-konservative Tageszeitung The Times: "Ein Regime, das tausende Zivilisten ermordet, verliert sein Recht auf Souveränität. Der von Saddam Hussein gegen die irakischen Kurden verübte Genozid und der von Slobodan Milošević versuchte Völkermord an den Kosovo-Albanern sollten dies gezeigt haben. Großbritannien und seine Alliierten im Sicherheitsrat müssen Russland und China, die Sanktionen gegen Syrien bislang abgelehnt haben, klar machen, dass Assad abtreten muss. Die Arabische Liga, die ohne es zu wollen die Unterdrückung gedeckt hat, sollte an vorderster Front dieses diplomatischen Versuchs stehen. Je länger Assad bleibt, desto größer ist das Risiko, dass die Abrechnung mit seinem Regime schrecklich wird."
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Público - Portugal | Donnerstag, 26. Januar 2012
Die Revolutionen des Arabischen Frühlings sind erst dann wirklich erfolgreich, wenn die Länder die Macht des Militärs beschränken, meint der pakistanische Ökonom Shahid Javed Burki in der Tageszeitung Público: » mehr
Die Revolutionen des Arabischen Frühlings sind erst dann wirklich erfolgreich, wenn die Länder die Macht des Militärs beschränken, meint der pakistanische Ökonom Shahid Javed Burki in der Tageszeitung Público: "Die starke Einmischung des Militärs in Politik und Staatsführung hat seit der Entstehung des Islam im siebten Jahrhundert Tradition. ... Diese militärische Vergangenheit des Islam gefährdet die Revolutionen nachhaltig, die heute weite Teile der islamischen Welt ins Wanken bringen. In der ersten Phase dieser Volksaufstände haben die politisch und wirtschaftlich ausgeschlossenen Menschen mehr Mitbestimmung gefordert. Inzwischen ist eine zweite Phase im Gange: Nun soll dem alteingesessenen militärischen Apparat die Macht entzogen werden. … Den Arabern wurde die Hoffnung gegeben, dass ihre Forderungen nicht länger ignoriert werden und dass die Regierenden ihre Bedürfnisse berücksichtigen. Doch erfolgreich wird die Revolution nur, wenn die Bürger die politischen Weichen ihrer Länder stellen und nicht das Militär."
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Dagens Nyheter - Schweden | Mittwoch, 25. Januar 2012
Bei der ersten freien Parlamentswahl in Ägypten haben die islamistischen Parteien auf ganzer Linie gesiegt. Sie stellen seit Montag rund 70 Prozent der 498 Parlamentarier. Die sogenannte Revolutionsjugend ist im ersten frei gewählten Parlament kaum vertreten. Der Weg zu einer stabilen Demokratie ist noch weit, meint die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter: » mehr
Bei der ersten freien Parlamentswahl in Ägypten haben die islamistischen Parteien auf ganzer Linie gesiegt. Sie stellen seit Montag rund 70 Prozent der 498 Parlamentarier. Die sogenannte Revolutionsjugend ist im ersten frei gewählten Parlament kaum vertreten. Der Weg zu einer stabilen Demokratie ist noch weit, meint die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter: "Die EU und die USA müssen auf das Militär und die Islamisten achten. Übergriffe müssen kritisiert werden, aber solange die Richtung stimmt, sollte auch Unterstützung angeboten werden. Menschenrechte, politische und religiöse Rechte sind Grundlage für eine Demokratie. Dass nur zwei Prozent der neuen Parlamentsmitglieder Frauen sind, wirft Fragen auf. Das Militär sollte so schnell wir möglich unter zivile Kontrolle gestellt werden. Die freundschaftlichen Beziehungen zu Nachbarländern, inklusive Israel, müssen verteidigt werden. Ägypten ist schon ein gutes Stück auf dem Weg vorangekommen. Jetzt ist es wichtig, Kurs zu halten."
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Die Presse - Österreich | Montag, 23. Januar 2012
In Ägypten tritt am heutigen Montag das erste frei gewählte Parlament zusammen, in dem islamistische Parteien unterschiedlich radikaler Ausrichtung die Mehrheit der Sitze haben. Der Westen muss sich damit arrangieren und zugleich Forderungen stellen, meint die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse: » mehr
In Ägypten tritt am heutigen Montag das erste frei gewählte Parlament zusammen, in dem islamistische Parteien unterschiedlich radikaler Ausrichtung die Mehrheit der Sitze haben. Der Westen muss sich damit arrangieren und zugleich Forderungen stellen, meint die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse: "Dass diese Wahl so glatt über die Bühne gegangen ist, ist ein Riesenerfolg. Die Ägypter können stolz darauf sein. Den Sieg der Islamisten zu verdammen wäre genauso kontraproduktiv, wie in die Verharmlosungsfalle zu tappen. Denn speziell was Frauenrechte und eine Trennung von Staat und Religion (bei zehn Prozent Christen eigentlich eine Frage der Staatsräson) anbelangt, wird man den Moslembrüdern genau auf die Finger schauen müssen. Ihnen wird klar sein, dass sie auf Hilfe des Westens bei der Bewältigung der enormen wirtschaftlichen und sozialen Probleme schwerlich verzichten können. Und dem Westen sollte klar sein, dass er diese Hilfe an Bedingungen knüpfen muss. Man mag es Erpressung nennen - klug ist es allemal."
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The Times - Großbritannien | Freitag, 13. Januar 2012
Der erste Erfolg des Arabischen Frühlings war die Flucht des tunesischen Diktators Zine el-Abidine Ben Ali am 14. Januar vor einem Jahr. Der damals begonnene Demokratisierungsprozess ist der beste Weg, um Extremismus zu verhindern, findet die liberal-konservative Tageszeitung The Times: » mehr
Der erste Erfolg des Arabischen Frühlings war die Flucht des tunesischen Diktators Zine el-Abidine Ben Ali am 14. Januar vor einem Jahr. Der damals begonnene Demokratisierungsprozess ist der beste Weg, um Extremismus zu verhindern, findet die liberal-konservative Tageszeitung The Times: "Die arabische Demokratie wird nicht die gleiche sein wie in Skandinavien, die Korruption und der Autoritarismus von Jahrzehnten werden nicht leicht zu überwinden sein. Aber die Reform des Herrschaftsmodells ist schon lange überfällig. … Bei den tunesischen Wahlen im Oktober gewann eine islamistische Partei die größte Unterstützung. Doch als vielversprechendes Zeichen begann sie sogleich Verhandlungen mit säkularen Parteien. Es gibt eine moralische Begründung dafür, das Volk wählen zu lassen, aber auch eine pragmatische Rechtfertigung: So ist sicher gestellt, dass Dissens politisch ausgedrückt werden kann und nicht nur in der Moschee. Die Verbreitung der Freiheit ist letztlich die beste Vorbeugung gegen theokratischen Extremismus. Die Bürger arabischer Staaten haben jeden Grund, diese Freiheit zu fordern, und westliche Staaten, sie zu begrüßen."
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Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland | Freitag, 6. Januar 2012
Im Prozess gegen Hosni Mubarak hat die ägyptische Staatsanwaltschaft am Donnerstag die Todesstrafe für den Ex-Präsidenten gefordert. Er soll für die tödlichen Schüsse auf Demonstranten im Frühjahr vergangenen Jahres verantwortlich sein, sagte Staatsanwalt Mustafa Sulaiman in seinem Abschlussplädoyer. Die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung reagiert ungläubig und fordert die Offenlegung der Beweise: » mehr
Im Prozess gegen Hosni Mubarak hat die ägyptische Staatsanwaltschaft am Donnerstag die Todesstrafe für den Ex-Präsidenten gefordert. Er soll für die tödlichen Schüsse auf Demonstranten im Frühjahr vergangenen Jahres verantwortlich sein, sagte Staatsanwalt Mustafa Sulaiman in seinem Abschlussplädoyer. Die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung reagiert ungläubig und fordert die Offenlegung der Beweise: "So richtig kann man sich das angesichts des eher freundlichen Naturells der Ägypter noch nicht vorstellen, doch ist nicht ausgeschlossen, dass man wegen des schleppenden Fortgangs der Reformen an Mubarak und dem - wirklich im ganzen Land verhassten - ehemaligen Minister al Adli, der ebenfalls angeklagt ist, ein Exempel statuieren möchte. Allerdings wüsste man schon gern, welches die 'unwiderlegbaren Beweise' für Mubaraks Schuld am Tod von mehr als achthundert Demonstranten sind. Es mag sie ja geben, doch dann soll man sie auch offen darlegen."
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Alle verfügbaren Texte von » Wolfgang Günter Lerch
Profil - Österreich | Samstag, 31. Dezember 2011
Im Jahr 2011 begehrten nicht nur in der arabischen Welt, sondern auch in Russland, China und dem Westen zahlreiche Menschen gegen die herrschenden Verhältnisse auf. Diese Entwicklung wird sich im neuen Jahr fortsetzen, sagt Georg Hoffmann-Ostenhoff im Nachrichtenportal Profil Online voraus: » mehr
Im Jahr 2011 begehrten nicht nur in der arabischen Welt, sondern auch in Russland, China und dem Westen zahlreiche Menschen gegen die herrschenden Verhältnisse auf. Diese Entwicklung wird sich im neuen Jahr fortsetzen, sagt Georg Hoffmann-Ostenhoff im Nachrichtenportal Profil Online voraus: "Wie es aussieht, verbinden sich dabei die neuen Bewegungen der Internet-Generation mit traditionellen Kampfformen. Das Gefühl der Empörung über die ungerechten Verhältnisse und die so abgehobene Politikerkaste kombiniert sich mit ganz konkreten Abwehraktionen gegen Attacken auf den Lebensstandard und auf die sozialen Sicherungssysteme. Lenin hat einmal definiert: Eine revolutionäre Situation sei dann gegeben, 'wenn die unten nicht mehr wollen und die oben nicht mehr können'. Das passt gut auf die arabische Welt. ... Aber auch im entwickelten Westen sind die Herrschenden zunehmend ratlos und die Beherrschten zunehmend wütend. Revolutionen sind da zwar gewiss keine in Sicht. Aber sicher ist auch, dass wir uns in einer Wendezeit befinden. Ebenso klar zeichnet sich ab: Neben den Staatskanzleien und Regierungen einerseits und den Börsen und Banken andererseits - also neben der Politik und den Märkten - hat ein dritter Spieler an Bedeutung gewonnen: die Straße. Und die ist gescheiter denn je."
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Helsingin Sanomat - Finnland | Samstag, 31. Dezember 2011
Wegen der anhaltenden Gewalt syrischer Sicherheitskräfte gegen Oppositionelle wächst die Kritik an dem Einsatz von Beobachtern der Arabischen Liga. Doch auch andere Maßnahmen haben wenig Aussicht auf Erfolg, meint die liberale Tageszeitung Helsingin Sanomat: » mehr
Wegen der anhaltenden Gewalt syrischer Sicherheitskräfte gegen Oppositionelle wächst die Kritik an dem Einsatz von Beobachtern der Arabischen Liga. Doch auch andere Maßnahmen haben wenig Aussicht auf Erfolg, meint die liberale Tageszeitung Helsingin Sanomat: "Die Beobachter sollten ihre Arbeit ernst nehmen, denn sie haben eine wichtige Aufgabe. Falls die Arabische Liga die internationalen Maßnahmen in Syrien ebenso verteidigt wie im Frühjahr in Libyen, werden es Russland und China schwer haben, den Druck auf Syrien im UN-Sicherheitsrat zu mindern. Im Übrigen scheint die internationale Gemeinschaft kaum Möglichkeiten zu haben, der syrischen Opposition zu helfen. Die Türkei hat die Einrichtung einer Schutzzone für Flüchtlinge in Syrien vorgeschlagen, die vom Ausland militärisch kontrolliert wird. Frankreich hat sich für humanitäre Hilfe ausgesprochen, um den eingeschlossenen Zivilisten zu helfen. Es ist unsicher, ob es eine größere Bereitschaft für solche Maßnahmen gibt. Und ob diese wirklich weiterhelfen oder nur zu immer mehr Zusammenstößen führen."
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Top-Thema vom Mittwoch, 28. Dezember 2011
In der arabischen Welt begehrt das Volk auf, Japan erlebt eine Atomkatastrophe und Europa versinkt in der Schuldenkrise: » mehr
In der arabischen Welt begehrt das Volk auf, Japan erlebt eine Atomkatastrophe und Europa versinkt in der Schuldenkrise: Das ereignisreiche Jahr 2011 war Pressestimmen zufolge in jeder Hinsicht historisch.
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Neue Zürcher Zeitung - Schweiz | Mittwoch, 28. Dezember 2011
Das Jahr 2011 hat im arabischen Raum den Untergang mehrerer despotischer Herrscher herbeigeführt. Wie es nun weitergeht, bleibt fraglich. Doch ein neuer ziviler Ungehorsam hat die Menschen erfasst, meint der Publizist Ulrich Speck in der liberal-konservativen Neuen Zürcher Zeitung: » mehr
Das Jahr 2011 hat im arabischen Raum den Untergang mehrerer despotischer Herrscher herbeigeführt. Wie es nun weitergeht, bleibt fraglich. Doch ein neuer ziviler Ungehorsam hat die Menschen erfasst, meint der Publizist Ulrich Speck in der liberal-konservativen Neuen Zürcher Zeitung: "Der Weg vom protestierenden Untertan zum verantwortlichen Bürger ist lang, das weiss man seit der Französischen Revolution. Und die Mächte der Beharrung mögen einen taktischen Rückzug angetreten haben, mit ihnen ist aber weiter zu rechnen. ... Angesichts der Kommunikationsrevolution und der damit verbundenen wachsenden Vergleichbarkeit von Lebensbedingungen sind Menschen immer weniger bereit, sich von Führern einschüchtern zu lassen, ... Die Botschaft von 2011 lautet: Kein Gewaltherrscher ist mehr sicher vor seinen Bürgern."
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La Repubblica - Italien | Samstag, 24. Dezember 2011
Am 25. Januar 2011 begann mit den ersten Protesten auf dem Tahrir-Platz in Kairo die Revolution in Ägypten. Doch das ägyptische Militär und der wahrscheinliche Sieg der Muslimbrüder gefährden dem demokratischen Aufbruch im Land, schreibt der marokkanische Schriftsteller Tahar Ben Jelloun in der linksliberalen Tageszeitung La Repubblica: » mehr
Am 25. Januar 2011 begann mit den ersten Protesten auf dem Tahrir-Platz in Kairo die Revolution in Ägypten. Doch das ägyptische Militär und der wahrscheinliche Sieg der Muslimbrüder gefährden dem demokratischen Aufbruch im Land, schreibt der marokkanische Schriftsteller Tahar Ben Jelloun in der linksliberalen Tageszeitung La Repubblica: "Die heutigen Ereignisse auf dem Tahrir-Platz zwingen uns, einige unserer Meinungen zu revidieren. Was vor einem Jahr in Ägypten geschah, war keine Revolution sondern ein Militärputsch. Mubarak hat das Land (sic!) nicht auf Druck der gleichwohl zahlreichen Proteste verlassen, sondern auf ausdrücklichen Wunsch der Militärjunta. … Niemand weint ihm nach, doch die Bevölkerung fordert einen gerechten Prozess und vor allem die Rückerstattung der Milliarden von Dollar, die er dem Volk gestohlen hat. Das Militär geht einen anderen Weg. Es raubt dem Volk die Revolution, während sich bei den Wahlen der Sieg der Muslimbrüder abzeichnet. Doch es sind keine demokratischen Wahlen, denn Wahlen allein bedeuten noch keine Demokratie. Dazu bedarf es der Verteidigung der demokratischen Grundwerte. Nur ist Religion nicht mit Demokratie vereinbar."
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Blog Del alfiler al elefante - Spanien | Mittwoch, 28. Dezember 2011
So wie man von den Menschen über die Geschichte hinweg nur wenige in Erinnerung behält, so ist es auch bei den Jahren, meint Lluís Bassets in seinem Blog Del Alfiler al Elefante, und findet das Jahr 2011 historischer als den Zusammenfall des Ostblocks: » mehr
So wie man von den Menschen über die Geschichte hinweg nur wenige in Erinnerung behält, so ist es auch bei den Jahren, meint Lluís Bassets in seinem Blog Del Alfiler al Elefante, und findet das Jahr 2011 historischer als den Zusammenfall des Ostblocks: "Und so folgt dieses Jahr 2011 dem Jahr 1989 nach und übertrifft es sogar in allen Gesichtspunkten. Eine revolutionäre Welle hat die Grundfesten der Macht und die Allianzen der gesamten arabischen Welt erschüttert. Die erwartete atomare Renaissance ist im Tsunami und der Katastrophe von Fukushima erstickt. Die an die Wohlstandsjahre gewöhnten Generationen von Konformisten haben sich in empörte Demonstranten verwandelt und die Straßen und Plätze von Spanien bis in die USA besetzt, wie wir es seit 1968 nicht mehr gesehen hatten. Europa hat letztendlich auf die Finanzkrise reagiert, allerdings musste es dabei die Briten zurücklassen - ein Bruch mit historischen Folgen und der größte in der Geschichte der stürmischen Beziehung zwischen dem Königreich und dem europäischen Kontinent seit dem Beitritt Großbritanniens im Jahr 1973."
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The Times - Großbritannien | Dienstag, 27. Dezember 2011
Der tunesische Obstverkäufer Mohamed Bouazizi, der sich aus Protest verbrannte und so den Arabischen Frühling auslöste, ist die Person des Jahres 2011, meint die konservative Tageszeitung The Times: » mehr
Der tunesische Obstverkäufer Mohamed Bouazizi, der sich aus Protest verbrannte und so den Arabischen Frühling auslöste, ist die Person des Jahres 2011, meint die konservative Tageszeitung The Times: "Weil er keine Lizenz hatte, konfiszierten die Behörden sein Geschäft im vergangenen Dezember. Frustriert zündete er das tödliche Streichholz. Das Feuer breitete sich rapide aus, weit jenseits seines Selbstopfers unter einem Regime, das ein Land systematisch in den Ruin trieb. ... Herrn Bouazizis Ziel war nicht, die Welt zu ändern. Keine der vielen Revolten, die sich in der arabischen Welt ausbreiteten, hatte eine Einzelperson an ihrer Spitze und keine Person ist bislang als der offensichtliche künftige Führer hervorgetreten. Die Arabische Liga hat sich zu ihrem Besseren gewandelt. Katar hat dabei eine wichtige, helfende Rolle gespielt. Aber die entscheidenden Ereignisse des Jahres wurden durch den Mut vorangetrieben, den zahllose Menschen im Angesicht der Tyrannei bewiesen haben. Mohamed Bouazizi war einer von ihnen."
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Savon Sanomat - Finnland | Mittwoch, 21. Dezember 2011
Das finnische Kabinett hat mehrheitlich dem Export von 36 Granatwerfern nach Saudi-Arabien zugestimmt, einem der größten finnischen Waffengeschäfte seit zehn Jahren. Bei der Entscheidung für das Geschäft über 150 Millionen Euro hätte die Regierung nicht nur die heimischen Arbeitsplätzen im Auge haben dürfen, sondern auch die dortige Unterdrückung der Demokratie, kritisiert die liberale Tageszeitung Savon Sanomat: » mehr
Das finnische Kabinett hat mehrheitlich dem Export von 36 Granatwerfern nach Saudi-Arabien zugestimmt, einem der größten finnischen Waffengeschäfte seit zehn Jahren. Bei der Entscheidung für das Geschäft über 150 Millionen Euro hätte die Regierung nicht nur die heimischen Arbeitsplätzen im Auge haben dürfen, sondern auch die dortige Unterdrückung der Demokratie, kritisiert die liberale Tageszeitung Savon Sanomat: "Problematisch bei dem Handel ist, dass Saudi-Arabien eine Diktatur ist. In dem Land sind keine politischen Parteien erlaubt, es gibt keine Versammlungsfreiheit, ganz zu schweigen von Religionsfreiheit. Folter und Todesstrafe sind an der Tagesordnung. Der arabische Frühling hat in Saudi-Arabien das Eis der Diktatur nicht geschmolzen. … Es wäre natürlich übertrieben zu behaupten, dass Finnland mit dem Rüstungsgeschäft auch die Diktatur und die Verletzung der Menschenrechte billigt. … Dennoch ist die Entscheidung verantwortungslos. Denn in der Praxis bedeutet sie, dass die vom finnischen Staat - als größtem Eigner des Herstellers - verkauften Waffen in Saudi-Arabien zur Unterdrückung der Demokratiebewegung eingesetzt werden."
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Der Standard - Österreich | Montag, 19. Dezember 2011
Bei Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten in Kairo am Wochenende hat ein Brandsatz auch das Institut für Wissenschaftliche Studien getroffen und eine große Zahl historischer Manuskripte aus der Zeit Napoleon Bonapartes zerstört. Für die linksliberale Tageszeitung Der Standard ist das ein Menetekel: » mehr
Bei Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten in Kairo am Wochenende hat ein Brandsatz auch das Institut für Wissenschaftliche Studien getroffen und eine große Zahl historischer Manuskripte aus der Zeit Napoleon Bonapartes zerstört. Für die linksliberale Tageszeitung Der Standard ist das ein Menetekel: "Die Ankunft Napoleons in Ägypten wird gemeinhin als 'Beginn der Moderne' apostrophiert. 2011 sollte das Jahr werden, in dem das Land seine Postkolonialzeit endlich überwindet und in die politische Moderne eintritt. Das scheint in weite Ferne gerückt. Die Militärjunta reagiert genau so, wie es das Regime Mubarak immer getan hat: Sie lügt und leugnet. Der Unterschied ist, dass jetzt nicht mehr die Polizei, sondern die gute, patriotische Armee auf die Demonstranten losgeschickt wird, die nur, weil sie Hosni Mubarak in Pension schickte, naiverweise als auf der Seite der Revolution stehend betrachtet wurde. Und inmitten dieses Zusammenbruchs finden die ersten Wahlen statt. Was ein Fest der Demokratie werden sollte, wird zum Begräbnis."
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Kristeligt Dagblad - Dänemark | Donnerstag, 8. Dezember 2011
Bei den Parlamentswahlen in Ägypten hat die Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (FJP), die der islamistischen Muslimbruderschaft nahesteht, ersten Trends zu Folge die Stichwahl der ersten Wahlrunde gewonnen. Das verheißt nichts Gutes für die Demokratisierung des Landes, schreibt die christliche Tageszeitung Kristeligt Dagblad: » mehr
Bei den Parlamentswahlen in Ägypten hat die Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (FJP), die der islamistischen Muslimbruderschaft nahesteht, ersten Trends zu Folge die Stichwahl der ersten Wahlrunde gewonnen. Das verheißt nichts Gutes für die Demokratisierung des Landes, schreibt die christliche Tageszeitung Kristeligt Dagblad: "Die Muslimbrüder sagen, dass sie ihre Regierung auf ein möglichst breites Fundament stellen wollen. Sie wollen nicht unbedingt mit den Salafisten regieren, aber mit einigen Parteien der Mitte. Für die Bruderschaft ist das ideal. Denn damit hängen sie sich ein Feigenblatt vor, während sie im Inneren eine am Islam orientierte Tagesordnung verfolgen können. Sollten die Muslimbrüder unerwartet das Land demokratisieren und gut funktionierende Institutionen sowie eine pluralistische Gesellschaft schaffen, sollte man das natürlich unterstützen. Doch leider müssen wir uns eher darauf vorbereiten, dass in Ägypten die demokratische Revolution auf unbestimmte Zeit verschoben ist."
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Neue Zürcher Zeitung - Schweiz | Mittwoch, 30. November 2011
Nach den westlichen Staaten hat am Sonntag nun auch die Arabische Liga Sanktionen gegen Syrien verhängt. Damit ist eine friedliche Lösung des Konflikts in weite Ferne gerückt, meint die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: » mehr
Nach den westlichen Staaten hat am Sonntag nun auch die Arabische Liga Sanktionen gegen Syrien verhängt. Damit ist eine friedliche Lösung des Konflikts in weite Ferne gerückt, meint die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: "Wenn aber weder ein Putsch zu erwarten ist, noch die syrischen Machthaber zum ernsthaften Dialog und zu einer schrittweisen Machtabgabe bewogen werden können, scheint ein weiteres Abgleiten in einen Bürgerkrieg mit unvorhersehbaren Folgen und weitreichenden regionalen Implikationen das wahrscheinlichste Szenario für Syrien. Dazu hat das Regime aktiv beigetragen, indem es Gruppierungen gegeneinander aufhetzte, zivilen Schlägerbanden freie Hand gab und die Sicherheitskräfte in völliger Straflosigkeit walten liess. Ein Bürgerkrieg, der allem Anschein nach in Teilen Syriens schon eine Realität ist, ist aber nicht 'nur' eine Bedrohung für die syrische Bevölkerung, sondern für die ganze Region."
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Lidové noviny - Tschechien | Montag, 28. November 2011
In Ägypten beginnen am heutigen Montag die ersten freien Parlamentswahlen. Rund 40 Millionen Bürger entscheiden über knapp 500 Sitze im Abgeordnetenhaus, die Armee benennt weitere zehn Parlamentarier. Diese Wahl wird die gesamte Region prägen, meint die konservative Tageszeitung Lidové noviny: » mehr
In Ägypten beginnen am heutigen Montag die ersten freien Parlamentswahlen. Rund 40 Millionen Bürger entscheiden über knapp 500 Sitze im Abgeordnetenhaus, die Armee benennt weitere zehn Parlamentarier. Diese Wahl wird die gesamte Region prägen, meint die konservative Tageszeitung Lidové noviny: "So wie die Proteste in Kairo die revolutionäre Welle in andere arabische Staaten spülten, so kann auch die Wahl zum Vorbild werden. Wichtig wird nicht nur sein, wie diese Wahl ausgeht, sondern ob sie in relativer Ruhe abläuft. Die dramatischen Ereignisse der vergangenen Tage, wo bei Straßenprotesten erneut dutzende Menschen starben, lassen andersartige Befürchtungen aufkommen. ... Geht die Entwicklung in eine falsche Richtung, wäre das ein Signal auch für andere Revolutionen der Region. Das könnte der Anfang vom Ende des Traums von besseren Verhältnissen in der arabischen Welt sein."
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Politiken - Dänemark | Freitag, 25. November 2011
Der Oberste Militärrat in Ägypten hat den früheren Regierungschef Kamal al-Gansuri zum Premier ernannt, berichtete das Staatsfernsehen am Donnerstagabend. Er tritt die Nachfolge von Essam Scharaf an, der nach Ausbruch der Protestwelle gegen den Militärrat vor einer Woche seinen Rücktritt eingereicht hatte. Die Generäle müssen sich endlich zurückziehen, fordert die linksliberale Tageszeitung Politiken: » mehr
Der Oberste Militärrat in Ägypten hat den früheren Regierungschef Kamal al-Gansuri zum Premier ernannt, berichtete das Staatsfernsehen am Donnerstagabend. Er tritt die Nachfolge von Essam Scharaf an, der nach Ausbruch der Protestwelle gegen den Militärrat vor einer Woche seinen Rücktritt eingereicht hatte. Die Generäle müssen sich endlich zurückziehen, fordert die linksliberale Tageszeitung Politiken: "Die eigentliche Frage für Ägyptens Zukunft wird sein, ob das Militär es akzeptieren wird, sich den Zivilisten in einem neu gewählten Parlament unterzuordnen. Und ob es akzeptieren wird, dass ein ziviler - oder nicht vom Militär gutgeheißener - politischer Führer im nächsten Jahr zum Präsidenten gewählt wird. Das Militär selbst sieht sich als einzigen Garanten für Stabilität in dieser dominierenden arabischen Gesellschaft. Das sehen gewiss viele Ägypter genauso, und die meisten Ägypter sind nicht Demonstranten auf dem Tahrir-Platz. Doch das Militär hatte bereits über sechs Jahrzehnte die Chance, zu zeigen, dass es soziale und wirtschaftliche Entwicklung und wachsende Freiheit sichern kann. Dies ist misslungen. ... Ägypten ist jedenfalls mit einer Rückkehr zum Leben unter einer Militärmacht nicht gedient."
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Neue Zürcher Zeitung - Schweiz | Freitag, 25. November 2011
Jemens Präsident Ali Abdullah Saleh hat am Mittwoch seinen Machtverzicht erklärt, die Demonstrationen im Land gehen aber weiter. Sie richten sich gegen das Abkommen, das Saleh Straffreiheit garantiert und bis zu Wahlen innerhalb von 90 Tagen den Weg für den bisherigen Vizepräsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi freimacht. Die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung gibt den Demonstranten Recht: » mehr
Jemens Präsident Ali Abdullah Saleh hat am Mittwoch seinen Machtverzicht erklärt, die Demonstrationen im Land gehen aber weiter. Sie richten sich gegen das Abkommen, das Saleh Straffreiheit garantiert und bis zu Wahlen innerhalb von 90 Tagen den Weg für den bisherigen Vizepräsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi freimacht. Die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung gibt den Demonstranten Recht: "Die grossen Verlierer des in Saudiarabien unterzeichneten Abkommens über den Machttransfer sind jene mehrheitlich jugendlichen Aktivisten, die seit Februar in Sanaa ausharren, Reformen fordern und die Flagge des arabischen Frühlings trotz härtestem Vorgehen von Salehs Scharfschützen und Folterknechten hochhalten. Die Friedensnobelpreisträgerin Tawakul Karman ist eine von ihnen. Der von den Aktivisten geforderte politische und soziale Aufbruch wird mit der Vereinbarung nicht eingeleitet. Stattdessen wurde einmal mehr auf der Basis bestehender Stammesstrukturen eine Machtteilung unter den beteiligten Clanchefs ausgehandelt. Diese Art der Konfliktbewältigung hat zwar Tradition, sie führt Jemen aber nicht weiter."
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La Repubblica - Italien | Mittwoch, 23. November 2011
Der ägyptische Militärrat hat am Dienstag angekündigt, die Präsidentschaftswahlen um sechs Monate vorzuziehen auf Mitte kommenden Jahres. Den Demonstranten reicht das nicht aus, sie verlangen weiter die Ablösung des Rats. In Ägypten ist im Gegensatz zu Tunesien eine zweite Phase der Revolution erforderlich, meint die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: » mehr
Der ägyptische Militärrat hat am Dienstag angekündigt, die Präsidentschaftswahlen um sechs Monate vorzuziehen auf Mitte kommenden Jahres. Den Demonstranten reicht das nicht aus, sie verlangen weiter die Ablösung des Rats. In Ägypten ist im Gegensatz zu Tunesien eine zweite Phase der Revolution erforderlich, meint die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "In Tunesien hat sich die Revolution auf marxistische Art und Weise vollzogen. Die Armen haben sich im ganzen Land erhoben. … Das Bürgertum hat sich an ihre Seite gestellt. Der Klassenkonflikt wurde überwunden und so der Übergang zur Demokratie von einer Volksbewegung gesichert. In Ägypten fand nur das Schauspiel auf dem Tahrir-Platz statt. … Es war eine spektakuläre Revolte, die sowohl das Militär als auch die USA überzeugte, Mubarak fallen zu lassen, ohne jedoch den jungen Aktivisten die Möglichkeit zu geben, die Dividende ihres Erfolgs einzufahren. Die zweite Phase der Revolution setzt mit dem Wunsch ein, zu den Ursprüngen des Protests zurückzukehren, um seinen Verlauf diesmal besser zu kontrollieren."
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Libération - Frankreich | Dienstag, 22. November 2011
Angesichts der blutigen Proteste auf dem Tahrir-Platz in Kairo fordert die linksliberale Tageszeitung Libération so schnell wie möglich eine demokratisch gewählte Regierung für Ägypten: » mehr
Angesichts der blutigen Proteste auf dem Tahrir-Platz in Kairo fordert die linksliberale Tageszeitung Libération so schnell wie möglich eine demokratisch gewählte Regierung für Ägypten: "Noch ist unklar, wem die Geschichte Recht geben wird: denen, die mit ihren beschämend rückständigen Ansichten den Beginn der Demokratie hinauszögern wollen, oder denen, die weiter daran arbeiten, dass die Armee in ihre Kasernen zurückkehrt und endlich ihre Macht an die Bürger abgibt. ... Man kann sich nur wünschen, dass bald ein demokratischer Mechanismus in Kraft tritt, selbst wenn er nicht perfekt ist. Nur die Demokratie kann mit ihrem Pluralismus und durch das Vermitteln zwischen widersprüchlichen Positionen die Situation entschärfen. Nur die Demokratie kann neue Kräfte hervorbringen und so die extreme Gefahr bannen, die das Schicksal des größten arabischen Landes bedroht."
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Neue Zürcher Zeitung - Schweiz | Dienstag, 22. November 2011
Die seit drei Tagen anhaltenden Proteste in Ägypten verdeutlichen den großen Einfluss der radikal-islamischen Muslimbrüder, meint die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: » mehr
Die seit drei Tagen anhaltenden Proteste in Ägypten verdeutlichen den großen Einfluss der radikal-islamischen Muslimbrüder, meint die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: "Dass am Wochenende allein in Kairo über hunderttausend Personen auf die Strasse gingen, ist zwar ein Hinweis auf die wachsende Unbeliebtheit der Armee. Aber primär steht dahinter die hohe Mobilisationskraft der Muslimbrüder und einiger aus dieser Bewegung hervorgegangener Parteien. Aller Voraussicht nach werden die bisher vom Staat überwachten Islamisten die Wahlen für sich entscheiden. Ob ihre ungewohnte Allianz mit Linken und Säkularen auch nach einem Wahlsieg Bestand hat, ist schwer zu sagen. Sicher ist lediglich, dass Ägyptens Revolution erst dann diesen Namen wirklich verdient, wenn der Sturz Mubaraks der Beginn einer an den Urnen legitimierten neuen politischen Ordnung gewesen ist."
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Der Standard - Österreich | Dienstag, 22. November 2011
Die verschiedenen Gruppen der ägyptischen Gesellschaft vertrauen sich nicht mehr, meint die linksliberale Tageszeitung Der Standard: » mehr
Die verschiedenen Gruppen der ägyptischen Gesellschaft vertrauen sich nicht mehr, meint die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Dass der Beginn der ersten freien Wahlen im Schatten eines Blutbads am Tahrir-Platz stehen wird, ist eine Tragödie. Vordergründig stehen sich 'das Militär' auf der einen Seite und der Rest des Landes auf der anderen gegenüber. In Wahrheit können auch jene, die ein neues Ägypten wollen, keine Grundübereinkunft darüber schließen, wie es aussehen soll. Die Vertrauensbasis zwischen den Gruppen der ägyptischen Gesellschaft ist dahin. Noch einmal schweißen das Entsetzen und die Wut über die Brutalität, wie 'die da oben' - früher Mubarak, jetzt der Hohe Militärrat - mit den Demonstranten umgehen, das Land zusammen. Es ist ein schlimmes Erwachen für einige, die den Traum von der patriotischen ägyptischen Armee, die am 11. Februar die Revolution der Jungen, Unzufriedenen vollendet hatte, weiterträumen wollten, obwohl die Zeichen längst anders standen."
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Aftonbladet - Schweden | Montag, 21. November 2011
In Ägypten ist es bei landesweiten Protesten gegen den Militärrat am Wochenende zu blutigen Zusammenstößen zwischen Polizisten und Demonstranten gekommen. Dabei gab es mehrere Tote und mehr als 1700 Verletzte. Das Volk will keine Semi-Demokratie, meint die linksliberale Boulevardzeitung Aftonbladet: » mehr
In Ägypten ist es bei landesweiten Protesten gegen den Militärrat am Wochenende zu blutigen Zusammenstößen zwischen Polizisten und Demonstranten gekommen. Dabei gab es mehrere Tote und mehr als 1700 Verletzte. Das Volk will keine Semi-Demokratie, meint die linksliberale Boulevardzeitung Aftonbladet: "Beim Arabischen Frühling ist es nie darum gegangen, alte selbsternannte Führer gegen neue auszutauschen. Ziel war es zu erreichen, dass die Macht von autoritären Regimen an das Volk übergeht. Ägyptens Weg hin zu Demokratie und zu einem Rechtsstaat wird lang werden. Das Militär ist auf diesem Weg zum Hindernis geworden, was nicht zuletzt das gestrige brutale Vorgehen auf dem Tahrir-Platz zeigt. Ägyptens Generälen muss klargemacht werden, dass man jegliche Form von Semi-Demokratie inakzeptabel ist, in der sie die Fäden im Hintergrund ziehen. Gewalt und Repression gegen Demonstranten, Demokratie-Aktivisten und Blogger muss ein Ende haben."
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The Guardian - Großbritannien | Montag, 21. November 2011
Saif al-Islam Gaddafi, der Sohn des langjährigen libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi, ist am Samstag im Süden des Landes verhaftet worden. Der Übergangsrat will ihm in Libyen den Prozess machen, obwohl auch ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorliegt. Saif al-Islam Gaddafi gehört auf jeden Fall vor den IstGH fordert die linksliberale Tageszeitung The Guardian: » mehr
Saif al-Islam Gaddafi, der Sohn des langjährigen libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi, ist am Samstag im Süden des Landes verhaftet worden. Der Übergangsrat will ihm in Libyen den Prozess machen, obwohl auch ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorliegt. Saif al-Islam Gaddafi gehört auf jeden Fall vor den IstGH fordert die linksliberale Tageszeitung The Guardian: "Der Chefankläger des IStGH ist diese Woche in Libyen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Er wird einer Regierung gegenüberstehen, die noch im Aufbau ist und unter beachtlichem Druck steht zu zeigen, dass Gerechtigkeit in Libyen möglich ist. Das blutige Ende von Muammar al-Gaddafi lässt einen stark daran zweifeln. ... Der IStGH hat den Wandel in Libyen unterstützt, indem er das Gaddafi-Regime weiter delegitimiert hat. Es folgten erfolgreiche Militäreinsätze. Doch erst die Rolle des IStGH hat die Verbrechen zu einer internationalen Angelegenheit gemacht. Die Richter in Den Haag müssen daran beteiligt werden, der Rache Einhalt zu gebieten."
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Blog Del alfiler al elefante - Spanien | Donnerstag, 17. November 2011
Die neue libysche Regierung hat Ende Oktober chemische Massenvernichtungswaffen gefunden, die Muammar al-Gaddafi verheimlicht hatte. Das verdeutlicht einmal mehr den unterschiedlichen Umgang des Westens mit den Diktatoren in Libyen und Irak, meint Lluís Bassets in seinem Blog Del Alfiler al Elefante: » mehr
Die neue libysche Regierung hat Ende Oktober chemische Massenvernichtungswaffen gefunden, die Muammar al-Gaddafi verheimlicht hatte. Das verdeutlicht einmal mehr den unterschiedlichen Umgang des Westens mit den Diktatoren in Libyen und Irak, meint Lluís Bassets in seinem Blog Del Alfiler al Elefante: "Es war das Detail, das noch fehlte, um den Vergleich zwischen dem Unsinn im Irak und dem Erfolg in Libyen abzurunden. Unsinn von Beginn an: Sowohl die Verteufelung von Saddam Hussein, ohne dass es Beweise für die Existenz von Waffenarsenalen gegeben hätte, als auch die Akzeptanz von Gaddafi im Klub der ehrwürdigen Persönlichkeiten ohne ausreichende Garantien oder Untersuchungen. Der erste hatte internationale Inspektoren in jedem Winkel, aber ohne befriedigende Funde. ... Der andere konnte gleichzeitig mit den wichtigsten Vertretern des westlichen Kapitalismus handeln, ohne jegliche Kontrolle. ... Alles was man im Irak falsch gemacht hat, wurde im Libyen richtig gemacht: Uno-Resolution, Koalition mit Teilnahme der arabischen Welt, Unterstützung aus der Luft durch die Nato, Sturz des Diktators durch die Libyer selbst. Und was in Libyen schief gelaufen ist, zum Beispiel dass Gaddafi gelyncht wurde, ist im Irak auch nicht gerade besser abgelaufen."
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Blog Un œil sur la Syrie - Frankreich | Donnerstag, 17. November 2011
Deserteure der Freien Syrischen Armee haben nach eigenen Angaben am Mittwoch einen Geheimdienststützpunkt nördlich von Damaskus angegriffen. Der Westen sollte ihnen Waffen liefern, meint der ehemalige Diplomat Ignace Leverrier in seinem Blog Un oeil sur la Syrie: » mehr
Deserteure der Freien Syrischen Armee haben nach eigenen Angaben am Mittwoch einen Geheimdienststützpunkt nördlich von Damaskus angegriffen. Der Westen sollte ihnen Waffen liefern, meint der ehemalige Diplomat Ignace Leverrier in seinem Blog Un oeil sur la Syrie: "Die Demonstranten bitten die internationale Gemeinschaft - oder zumindest die Länder, die sich solidarisch mit ihnen erklären - darum, der Freien Syrischen Armee zu geben, was sie für die Fortsetzung ihrer Mission braucht. Außer ihr kann niemand die Sicherheit der Demonstranten gewährleisten. Es geht nicht darum, mit den Waffen ein neues Kräftegleichgewicht zu schaffen. ... Sie wollen nur weiterhin auf die Straße gehen können, um dort friedlich zu demonstrieren, ohne sofort der Brutalität der regimetreuen Truppen ausgesetzt zu sein. Das ist ihr gutes Recht. ... Die Rebellen, die Gebrauch davon machen wollen, erwarten nun von denen, die ihre gerechten Forderungen unterstützen, dass sie 'ihrer' Armee die nötige Munition und panzerbrechende Waffen zur Verfügung stellen."
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Aamulehti - Finnland | Dienstag, 15. November 2011
Die Arabische Liga hat am Samstag beschlossen, die Mitgliedschaft Syriens auszusetzen. Auch wenn dies anders als bei Libyen nicht den Weg freimacht zu einer internationalen Militäraktion, darf die internationale Gemeinschaft nicht passiv bleiben, fordert die liberale Tageszeitung Aamulehti: » mehr
Die Arabische Liga hat am Samstag beschlossen, die Mitgliedschaft Syriens auszusetzen. Auch wenn dies anders als bei Libyen nicht den Weg freimacht zu einer internationalen Militäraktion, darf die internationale Gemeinschaft nicht passiv bleiben, fordert die liberale Tageszeitung Aamulehti: "Im Fall von Syrien ist ein Eingreifen von außen nicht in Sicht. Das will eigentlich niemand und dafür gibt es auch im UN-Sicherheitsrat keine ausreichende Unterstützung. ... Auf die eine oder andere Weise muss die Führung Syriens aber dazu gebracht werden, ihre Unterdrückungspolitik zu beenden. Diejenigen Länder, die Moral und ethische Werte nicht nur in Festreden hochhalten wollen, können nicht einfach dabei zusehen, wenn die Freiheit und Demokratie fordernde Volksbewegung brutal unterdrückt wird."
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NRC Handelsblad - Niederlande | Montag, 14. November 2011
Die Arabische Liga hat am Samstag die Suspendierung Syriens angekündigt sowie Sanktionen gegen das Regime Baschar al-Assads. Das erhöht zwar den Druck auf die Vereinten Nationen, meint die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad, doch das Problem bleibt ein arabisches: » mehr
Die Arabische Liga hat am Samstag die Suspendierung Syriens angekündigt sowie Sanktionen gegen das Regime Baschar al-Assads. Das erhöht zwar den Druck auf die Vereinten Nationen, meint die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad, doch das Problem bleibt ein arabisches: "Der US-amerikanische Präsident Barack Obama zeigte sich angetan von dem Beschluss und kündigte an, dass die Vereinigten Staaten nun mit 'ihren Freunden und Verbündeten' weiter auf das fatale Regime von Assad Druck ausüben würden. Aber ein militärisches Eingreifen wie in Libyen wird es nicht geben. Es wäre schon sehr viel, wenn der Sicherheitsrat nun eine verurteilende Resolution verabschieden würde. Dazu dürfen Russland und China aber nicht noch einmal ihr Veto aussprechen. Vorerst hüllen sich diese zwei ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats in Schweigen. Die Opposition in Syrien sieht sich durch den Suspendierungs-Beschluss der Arabischen Liga gestärkt. Doch das wird vermutlich die einzige internationale Hilfe bleiben, auf die sie bauen kann. Syrien ist ein arabisches Problem, das eine arabische Lösung erfordert."
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Wprost Online - Polen | Donnerstag, 10. November 2011
Die Niederschlagung der Proteste gegen das syrische Regime haben nach Uno-Angaben inzwischen mehr als 3.500 Opfer gefordert, obwohl die Arabische Liga mit Syriens Präsident Baschar al-Assad einen Vertrag ausgehandelt hatte, der einen Rückzug der Regierungssoldaten vorsah. Die Chancen auf Frieden stehen schlecht, urteilt das Nachrichtenportal Wprost Online: » mehr
Die Niederschlagung der Proteste gegen das syrische Regime haben nach Uno-Angaben inzwischen mehr als 3.500 Opfer gefordert, obwohl die Arabische Liga mit Syriens Präsident Baschar al-Assad einen Vertrag ausgehandelt hatte, der einen Rückzug der Regierungssoldaten vorsah. Die Chancen auf Frieden stehen schlecht, urteilt das Nachrichtenportal Wprost Online: "Eine schnelle Stabilisierung der Lage in Syrien und ein Ende der Krise ist vorerst nicht in Sicht. Die jüngste Intervention der Nato in Libyen schließt eine ähnliche Aktion in Syrien fast aus. Denn das Bündnis hat weder den Willen noch das Geld, um ein weiteres Land zu bombardieren. Weitere Wirtschaftssanktionen dürften kaum eine Lösung sein. Deswegen bleibt nur die internationale Gemeinschaft und vor allem die Arabische Liga übrig. Vielleicht wird Assad einen weiteren Vertrag, den die Arabische Liga aushandelt, ja doch akzeptieren."
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Il Sole 24 Ore - Italien | Dienstag, 1. November 2011
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat am Montag in Tripolis den Militäreinsatz der Nato für beendet erklärt und dabei betont, nicht auf ähnliche Weise in Syrien einzugreifen. Doch tatsächlich verlässt die Nato Libyen auf Wunsch der USA, die sich auf Syrien und den Iran konzentrieren wollen, meint die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: » mehr
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat am Montag in Tripolis den Militäreinsatz der Nato für beendet erklärt und dabei betont, nicht auf ähnliche Weise in Syrien einzugreifen. Doch tatsächlich verlässt die Nato Libyen auf Wunsch der USA, die sich auf Syrien und den Iran konzentrieren wollen, meint die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Libyen ist längst nur noch ein kleiner Einsatz in einem viel größeren Tauschhandel. Das große Spiel findet nicht länger in Tripolis, sondern am Golf statt. Ziel ist es, den syrischen Machthaber Bashar al-Assad in die Ecke zu drängen und den Iran, Syriens größten Alliierten, zu isolieren. … Das Schicksal Libyens überlassen die Vereinigten Staaten den Europäern und den Arabern. Sie selbst haben andere Interessen zu verteidigen. Sie wollen eine neue Sicherheitsarchitektur in einer Region errichten, die eine Front zum Iran darstellt und 60 Prozent der Weltölreserven birgt. Deshalb verstärken sie ihre Präsenz in Kuwait und intensivieren ihre militärischen Beziehungen mit den sechs Ländern des Golf-Kooperationsrats."
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Trouw - Niederlande | Freitag, 28. Oktober 2011
Die Nato will am heutigen Freitag offiziell ihren Einsatz in Libyen beenden. Der Krieg kostete schätzungsweise bis zu 50.000 Menschen das Leben. Doch die ethische und völkerrechtliche Frage des Einsatzes wird ignoriert, beklagt Kolumnist Rob de Wijk in der christlich-sozialen Tageszeitung Trouw: » mehr
Die Nato will am heutigen Freitag offiziell ihren Einsatz in Libyen beenden. Der Krieg kostete schätzungsweise bis zu 50.000 Menschen das Leben. Doch die ethische und völkerrechtliche Frage des Einsatzes wird ignoriert, beklagt Kolumnist Rob de Wijk in der christlich-sozialen Tageszeitung Trouw: "Obama, Sarkozy und Cameron schrieben, dass zehntausende Libyer von der Nato gegen die Gräueltaten von Gaddafi geschützt wurden. Das wird zweifellos stimmen, aber gleichzeitig verloren zehntausende Libyer ihr Leben, auch durch die Beteiligung der internationalen Gemeinschaft, die sie schützen wollte. Wieviele Opfer noch fallen werden, hängt davon ab, in welchem Maße der Übergangsrat das Chaos unter Kontrolle bekommt. Mich beschäftigt die Frage, wieviele Leben der Schutz der Bevölkerung kosten darf. Die Frage ist entscheidend, weil die Nato in einem Bürgerkrieg Partei ergriff und das ursprüngliche UN-Mandat deutlich erweiterte. Oder wurde das humanitäre Argument nur benutzt, um politische Motive zu vertuschen?"
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Wiener Zeitung - Österreich | Freitag, 28. Oktober 2011
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat in der vergangenen Woche 17 europäischen Staaten vorgeworfen, durch den Export von Abhörtechnik und Waffen in verschiedene arabische Länder zur Unterdrückung der dortigen Protestbewegungen beigetragen zu haben. Auch Deutschland zählt zu den Ländern. Der Ex-Auslandsressortchef der Salzburger Nachrichten Clemens M. Hutter wirft den Exportnationen deshalb in der staatlichen liberalen Wiener Zeitung Doppelmoral vor: » mehr
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat in der vergangenen Woche 17 europäischen Staaten vorgeworfen, durch den Export von Abhörtechnik und Waffen in verschiedene arabische Länder zur Unterdrückung der dortigen Protestbewegungen beigetragen zu haben. Auch Deutschland zählt zu den Ländern. Der Ex-Auslandsressortchef der Salzburger Nachrichten Clemens M. Hutter wirft den Exportnationen deshalb in der staatlichen liberalen Wiener Zeitung Doppelmoral vor: "Waffen für Libyen, Syrien oder Saudi-Arabien rüsten offenkundig für den Krieg gegen das eigene Volk. Von hunderttausenden Syrern, die unablässig gegen die Tyrannei des Assad-Clans demonstrieren, haben bisher an die 3000 ihren Kampf für Freiheit mit dem Leben bezahlt. Trotzdem bekommt Syrien das Beste an Abhörelektronik auf dem Weltmarkt - von Deutschland. Deshalb kann sich der syrische Widerstand nicht wie in Tunesien oder Ägypten elektronisch organisieren. Aber das offizielle Deutschland bekundet seine Sympathie für den Freiheitskampf der Syrer. Elektronik hat eben auch mit Sicherung von Arbeitsplätzen zu tun."
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Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland | Donnerstag, 27. Oktober 2011
Der libysche Übergangsrat hat die Nato gebeten, ihren Einsatz bis Jahresende fortzusetzen oder zumindest um einen Monat zu verlängern, wie am Mittwoch bekannt wurde. Die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung ist klar gegen eine Fortsetzung des Nato-Einsatzes: » mehr
Der libysche Übergangsrat hat die Nato gebeten, ihren Einsatz bis Jahresende fortzusetzen oder zumindest um einen Monat zu verlängern, wie am Mittwoch bekannt wurde. Die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung ist klar gegen eine Fortsetzung des Nato-Einsatzes: "Der Kampf um Tripolis ist entschieden, das alte Regime ist entmachtet, und der Diktator Gaddafi ist tot. Eine Fortsetzung des militärischen Engagements ist auch durch die Vereinten Nationen nicht mehr gedeckt. In Libyen geht zwar die Furcht um, die Entwaffnung und Befriedung der verschiedenen Rebellengruppen und zahlreichen Stämme werde sich schwieriger gestalten als erhofft. Sogar das Wort Bürgerkrieg macht die Runde. Doch ist es nicht die Aufgabe der Nato, das eine zu bewirken oder das andere zu verhindern. Das neue Regime in Tripolis muss nun selbst für innere Stabilität sorgen."
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Kurier - Österreich | Mittwoch, 26. Oktober 2011
Noch vor Bekanntgabe der Endergebnisse der Wahl in Tunesien hat die gemäßigt islamistische Partei Ennahda am Dienstag Koalitionsgespräche aufgenommen. Auch wenn der Westen beunruhigt ist über den wahrscheinlichen Wahlsieger, gibt es nach Meinung der Tageszeitung Kurier keinen Grund anzunehmen, die Ennahda sei undemokratischer als ihre Konkurrenz: » mehr
Noch vor Bekanntgabe der Endergebnisse der Wahl in Tunesien hat die gemäßigt islamistische Partei Ennahda am Dienstag Koalitionsgespräche aufgenommen. Auch wenn der Westen beunruhigt ist über den wahrscheinlichen Wahlsieger, gibt es nach Meinung der Tageszeitung Kurier keinen Grund anzunehmen, die Ennahda sei undemokratischer als ihre Konkurrenz: "Es ist nicht zu erwarten, dass sich ausgerechnet das stark säkularisierte Tunesien, in dem auch die Frauen ihren festen Platz im öffentlichen Leben haben, jetzt in einen finsteren Gottesstaat verwandelt. Ennahdha-Chef Ghannouchi gab sich im Wahlkampf jedenfalls gemäßigt und bekannte sich zu demokratischen Grundwerten. Als Demokrat bleibt einem nichts anderes übrig, als die Entscheidung der Tunesier in der ersten freien Wahl ihrer Geschichte zu akzeptieren. ... Faule Kompromisse, wie sie früher aus Bequemlichkeit und Kurzsichtigkeit mit Nordafrikas Autokraten eingegangen wurden, dürfen sich nicht wiederholen."
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The Times - Großbritannien | Mittwoch, 26. Oktober 2011
Nach der Beisetzung des Leichnams von Muammar al-Gaddafi am Dienstag wurde internationale Kritik daran laut, dass der libysche Diktator nach seiner Festnahme misshandelt und seine Leiche zur Schau gestellt wurde. Der Umgang mit Gaddafi darf nicht Grundlage des neuen Libyens werden, mahnt die konservative Tageszeitung The Times: » mehr
Nach der Beisetzung des Leichnams von Muammar al-Gaddafi am Dienstag wurde internationale Kritik daran laut, dass der libysche Diktator nach seiner Festnahme misshandelt und seine Leiche zur Schau gestellt wurde. Der Umgang mit Gaddafi darf nicht Grundlage des neuen Libyens werden, mahnt die konservative Tageszeitung The Times: "Gewöhnliche Libyer müssen von Beginn an begreifen, dass jetzt neue Maßstäbe gelten und dass sie für deren Aufrechterhaltung verantwortlich sind. ... Die kommenden Wochen legen das Muster für die Politik der nächsten Jahre fest. Werden Versöhnung, Wiederaufbau und gute Vorsätze so umgesetzt, wie es der Nationale Übergangsrat vor einigen Monaten in seiner Regierungsvorlage skizzierte, dann kann Libyen ein Vorbild werden für andere, die gegen Unterdrückung kämpfen. Gewinnen Korruption, Rache, Chaos und Profitgier die Oberhand, wird Libyen diese 'Demokratie' schon bald leid sein, sich nach Stabilität sehnen, einen neuen starken Mann suchen und vermutlich einer neuen Ära der Unterdrückung den Weg ebnen."
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Top-Thema vom Dienstag, 25. Oktober 2011
Bei der Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung in Tunesien zeichnet sich ein deutlicher Sieg der moderat islamistischen Partei Ennahda ab. Laut Kommentatoren braucht der Westen den ... » mehr
Bei der Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung in Tunesien zeichnet sich ein deutlicher Sieg der moderat islamistischen Partei Ennahda ab. Laut Kommentatoren braucht der Westen den politischen Islam nicht zu fürchten, denn er ist zunächst ein Zeichen für die Demokratisierung Nordafrikas.
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El País - Spanien | Dienstag, 25. Oktober 2011
Der Westen muss den möglichen Wahlsieg islamischer Parteien in den arabischen Reformstaaten Tunesien und Ägypten akzeptieren, hat aber zugleich große Verantwortung für die Menschen in der Region, meint die linksliberale Tageszeitung El País: » mehr
Der Westen muss den möglichen Wahlsieg islamischer Parteien in den arabischen Reformstaaten Tunesien und Ägypten akzeptieren, hat aber zugleich große Verantwortung für die Menschen in der Region, meint die linksliberale Tageszeitung El País: "Alles deutet darauf hin, dass die Wahlen in Tunesien und Ägypten den politischen Islam an die Macht bringen. Dieses Mal sind die Westmächte bereit, das als Ausdruck des Volkswillens zu akzeptieren. Und so sollte es auch sein. Der Westen trägt jedoch große Verantwortung: Er muss darauf bestehen, dass der Wahlsieg nicht bedeuten darf, dass die Gesellschaften ins Mittelalter zurück fallen. Der politische Islam muss endlich begreifen, dass sich im Zeitalter der Globalisierung niemand einfach von der Wirklichkeit abkapseln kann."
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taz - Deutschland | Dienstag, 25. Oktober 2011
Nach der Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung in Tunesien zeichnet sich ein deutlicher Sieg der islamistischen Ennahda ab. Größter Streitpunkt dürfte das Staatsmodell werden, meint die linke tageszeitung und fürchtet einen islamistischen Präsidenten: » mehr
Nach der Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung in Tunesien zeichnet sich ein deutlicher Sieg der islamistischen Ennahda ab. Größter Streitpunkt dürfte das Staatsmodell werden, meint die linke tageszeitung und fürchtet einen islamistischen Präsidenten: "Die Islamisten und einige kleine, linksradikale Gruppierungen wollen ein rein parlamentarisches System. Dies ist für sie die Lehre aus dem Präsidentialsystem, das Tunesien seit der Unabhängigkeit in die Unfreiheit geführt hat. Die restlichen Parteien wollen einen Staatschef, der unter den Augen des Parlaments regiert. Was allerdings passieren könnte, sollte die Ennahda einmal dieses Präsidentialamt in die Hände bekommen, darüber haben diese Parteien noch nicht nachgedacht."
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Le Soir - Belgien | Dienstag, 25. Oktober 2011
Der sich abzeichnende Erfolg der moderat islamistischen Ennahda in Tunesien macht dem Westen zwar Angst, doch das darf nicht über Erfolg der Demokratie hinwegtäuschen, meint die Tageszeitung Le Soir: » mehr
Der sich abzeichnende Erfolg der moderat islamistischen Ennahda in Tunesien macht dem Westen zwar Angst, doch das darf nicht über Erfolg der Demokratie hinwegtäuschen, meint die Tageszeitung Le Soir: "Diese Wahl der Verfassunggebenden Versammlung ist der erste Schritt hin zur Errichtung einer Demokratie, die die erste in einer bisher nur aus Diktaturen bestehenden Welt sein wird. ... Natürlich ist sie Gefahren ausgesetzt. Der Islamismus wird oft vom Westen hervorgehoben, da die Ennahda-Partei allen Beobachtern zufolge die stärkste Kraft werden dürfte. Aber die Islamisten selbst wissen, dass die größte Schwierigkeit darin bestehen wird, dass die neue Führungsriege - die sie bilden wollen - Lösungen finden muss, um den Großteil der Bevölkerung aus einem Leben im Elend zu befreien. ... Die Revolte richtete sich gegen die Gewaltherrschaft und trat für Gerechtigkeit, Würde und das Recht auf Arbeit ein. Tunesiens neues Parlament wird sich danach richten müssen, egal unter welcher Führung."
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Rzeczpospolita - Polen | Dienstag, 25. Oktober 2011
Der Sieg der konservativen islamischen Partei Ennahda in Tunesien und die geplante Einführung der Scharia in Libyen sind keine Bedrohung für den Westen, meint die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita: » mehr
Der Sieg der konservativen islamischen Partei Ennahda in Tunesien und die geplante Einführung der Scharia in Libyen sind keine Bedrohung für den Westen, meint die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita: "Tunesien und Libyen werden mit Sicherheit anders sein, als sie es zu Zeiten der Diktatoren gewesen sind. Doch das heißt nicht, dass sie eine Bedrohung für den Westen darstellen. Es ist doch nicht verwunderlich, dass in einem muslimischen Land die Scharia in der Verfassung verankert wird. Das war übrigens auch im Ägypten von Mubarak der Fall - einem Verbündeten der USA. Bei diesen demokratischen Wahlen hat sich der wahre Wille des Volks gezeigt und nicht irgendeine Ansicht, die für ewig herrschende Diktatoren von Nutzen ist. Die Staaten Nordafrikas sind außerhalb der großen Städte nun mal konservativ. Und der Konservativismus ist dort eben islamisch. Wir sollten uns also lieber freuen, dass sich so viele Menschen an der Wahl in Tunesien beteiligt haben."
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Sme - Slowakei | Montag, 24. Oktober 2011
Libyen hat am Sonntag offiziell die Befreiung von der Herrschaft Muammar al-Gaddafis gefeiert, drei Tage nach dessen gewaltsamen Tod. Die Beendigung der Tyrannei war nach Meinung der liberalen Tageszeitung Sme jedoch leichter als der jetzt anstehende Aufbau einer freien Gesellschaft: » mehr
Libyen hat am Sonntag offiziell die Befreiung von der Herrschaft Muammar al-Gaddafis gefeiert, drei Tage nach dessen gewaltsamen Tod. Die Beendigung der Tyrannei war nach Meinung der liberalen Tageszeitung Sme jedoch leichter als der jetzt anstehende Aufbau einer freien Gesellschaft: "Optimisten sagen, dass Libyen dank seiner Öl-Exporte gute Chancen hat. Die Gesellschaft sei zudem genügend homogen, die Libyer hätten schon zu Beginn der Revolution schnell staatliche Organe geschaffen und deshalb auch ausländische Unterstützung erhalten. ... Pessimisten aber befürchten: Wo Geld ist, da sind auch Patronen. Zudem sei Libyen zwar religiös einig, aber ethnisch in Araber und Berber und geografisch in die Regionen Bengasi und Tripolis gespalten. Skeptiker sehen in der Tatsache, dass einzelne Gruppen nicht bereit sind, die Waffen niederzulegen, mit denen sie Gaddafi bekämpft haben, den Nährboden für künftige Konflikte. ... Auch das Ende des Diktators wirft einen Schatten auf den Neuanfang."
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Aftonbladet - Schweden | Montag, 24. Oktober 2011
Die Tunesier haben am Sonntag erstmals frei gewählt. Bei der Wahl zur verfassunggebenden Versammlung war die Wahlbeteiligung enorm hoch. Doch im Westen ist die Freude über die Volkserhebungen im arabischen Raum mittlerweile der Angst vor irgendwelchen Islamisten gewichen, kritisiert die linksliberale Boulevardzeitung Aftonbladet: » mehr
Die Tunesier haben am Sonntag erstmals frei gewählt. Bei der Wahl zur verfassunggebenden Versammlung war die Wahlbeteiligung enorm hoch. Doch im Westen ist die Freude über die Volkserhebungen im arabischen Raum mittlerweile der Angst vor irgendwelchen Islamisten gewichen, kritisiert die linksliberale Boulevardzeitung Aftonbladet: "Im Grunde handelt es sich um die gleiche Angst vor der Demokratie, welche die Obrigkeit immer hatte. Die Angst, was der Pöbel wohl ausheckt, wenn er an die Macht kommt. Das gleiche Argument zieht sich wie ein roter Faden von Platon bis in heutige Leitartikel. Aber die Ausbreitung der Demokratie über die ganze Welt zeigt, dass der Pöbel im allgemeinen recht klug ist. Selbstverständlich sind Demokratie und Islam vereinbar, ebenso wie das Christentum oder irgendeine der anderen Weltreligionen mit der Demokratie vereinbar sind. Wer das Gegenteil behauptet, sollte den Beweis antreten. Hingegen zeigt nicht zuletzt die Tötung Gaddafis, welche Herausforderungen noch warten. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Respektierung der Menschenrechte hängen zusammen. ... Die westliche Welt muss die Wahlen bejahen und die Entscheidung der Menschen respektieren. Wir müssen ganz einfach wagen, unseren eigenen Idealen vertrauen."
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Gazeta Wyborcza - Polen | Freitag, 21. Oktober 2011
Der Tod des gestürzten libyschen Herrschers Muammar al-Gaddafi zeigt, dass Diktatoren auf lange Sicht scheitern, erläutert der Chefredakteur der liberalen Tageszeitung Gazeta Wyborcza, Adam Michnik: » mehr
Der Tod des gestürzten libyschen Herrschers Muammar al-Gaddafi zeigt, dass Diktatoren auf lange Sicht scheitern, erläutert der Chefredakteur der liberalen Tageszeitung Gazeta Wyborcza, Adam Michnik: "Man sollte sich nie über den Tod eines Menschen freuen, selbst dann nicht, wenn dieser ein Tyrann war und Schuld trug für das Leid Tausender anderer. Der Tod von Muammar al-Gaddafi ist deswegen kein Grund zur Freude für mich. Er gibt mir aber Anlass, über die Welt nachzudenken, in der wir gemeinsam mit Diktatoren leben. Gaddafi schien unangreifbar zu sein. Er hat die ganze Welt betrogen und erniedrigt. Er hat mit harter Hand die Libyer terrorisiert und sich gleichzeitig, nach konfliktreichen Jahren, mit den westlichen Demokratien verständigt. … Aber er hat sich verrechnet. Seine Untergebenen haben letztlich erkannt, dass es nun Zeit ist, um zu sagen: Genug! … Das war ein Signal, das an andere Völker ging, die in einer Tyrannei leben: Diktaturen enden nie straflos, Diktatoren sind nicht unsterblich."
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Corriere della Sera - Italien | Freitag, 21. Oktober 2011
Die Umstände des Todes von Muammar al-Gaddafi sind noch unklar, doch vermutlich wurde er nicht im Kampf getötet. Lynch-Justiz ist aber die falsche Grundlage für einen jungen Staat, urteilt die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: » mehr
Die Umstände des Todes von Muammar al-Gaddafi sind noch unklar, doch vermutlich wurde er nicht im Kampf getötet. Lynch-Justiz ist aber die falsche Grundlage für einen jungen Staat, urteilt die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Die verunstaltete Leiche Gaddafis ist der schlimmste Auftakt für das neue, befreite Libyen. Keine Kriegshandlung, keine Kommando-Aktion wie die Tötung von Osama Bin Laden, sondern eine Schändung bestimmen den Neubeginn. Ein Akt der Vergeltung, der vom Wutschrei der aufgebrachten Menge begleitet wird. Sie wohnte jedoch nicht der tragischen Hinrichtung eines Tyrannen bei, sondern der Besudelung eines Symbols, das verhöhnt und vernichtet werden soll. ... Doch keine Tortur, die die Folterknechte Gaddafis dem libyschen Volk auferlegt haben, kann die Brutalität rechtfertigen, mit der gestern eine grausame und unmenschliche Tyrannei zu Ende ging."
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NRC Handelsblad - Niederlande | Freitag, 21. Oktober 2011
Da Muammar al-Gaddafi bei seiner Ergreifung getötet worden ist, wird das neue Libyen leider keinen Prozess gegen ihn führen können, beklagt die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad: » mehr
Da Muammar al-Gaddafi bei seiner Ergreifung getötet worden ist, wird das neue Libyen leider keinen Prozess gegen ihn führen können, beklagt die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad: "Ein Tribunal ist nicht nur eine Warnung für Diktatoren-Kollegen und ein Signal der neuen Machthaber, dass sie einen rechtsstaatlichen Kurs einschlagen wollen. Ein Prozess kann auch zur Wahrheitsfindung beitragen, und, wenngleich indirekt, zu einer Form der Versöhnung. Dass Gaddafi ein Despot war, ist bekannt. Aber die Fragen, wie er das vier Jahrzehnte durchziehen konnte und wer ihm dabei geholfen hat, müssen noch beantwortet werden. Gaddafi selbst kann das nun nicht mehr, weshalb auch ein politischer Abschluss nicht mehr möglich ist. Das kann zu neuen Mythen und Rache-Aktionen führen. Nach der Freude brechen harte Zeiten an."
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Financial Times - Großbritannien | Freitag, 21. Oktober 2011
Nach Gaddafis Tod muss die libysche Übergangsregierung vor allem interne Machtkämpfe vermeiden, meint die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Financial Times: » mehr
Nach Gaddafis Tod muss die libysche Übergangsregierung vor allem interne Machtkämpfe vermeiden, meint die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Financial Times: "Die dringendste Aufgabe des Nationalen Übergangsrats ist es sicherzustellen, dass die Einigkeit, die gegen Gaddafi herrschte, jetzt nach seinem Tod nicht zerbricht. Interne Machtkämpfe würden die fragilen Erfolge der vergangenen sechs Monate gefährden. Sobald es sich anbietet, müssen die siegreichen Fraktionen sich über einen Weg zur Schaffung der Institutionen einigen, die die Freiheiten bewahren, für die so viele Libyer starben. Wenn Libyen es will, sollte der Westen bereit sein, technische Hilfe in diesem Prozess bereitzustellen. An der militärischen Front jedoch sollte der Westen nun, da Gaddafi sein Volk nicht mehr bedroht, nicht länger bleiben als erwünscht."
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NRC Handelsblad - Niederlande | Mittwoch, 5. Oktober 2011
China und Russland haben mit ihrem Veto im Uno-Sicherheitsrat am Dienstagabend die Verabschiedung einer Resolution gegen das syrische Regime verhindert. Die Resolution war von europäischen Mitgliedern des Sicherheitsrats ausgearbeitet worden. Aber globalen Machtverhältnisse haben sich verschoben, stellt die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad fest: » mehr
China und Russland haben mit ihrem Veto im Uno-Sicherheitsrat am Dienstagabend die Verabschiedung einer Resolution gegen das syrische Regime verhindert. Die Resolution war von europäischen Mitgliedern des Sicherheitsrats ausgearbeitet worden. Aber globalen Machtverhältnisse haben sich verschoben, stellt die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad fest: "Die europäischen Maßnahmen gegen das Regime machen deutlich, wo der Westen steht und mit wem er solidarisch ist: nämlich nicht mit dem Regime, das in diesem Jahr bereits etwa 2.700 Bürger töten ließ. Die Maßnahmen sind sinnvoll und leisten einen Beitrag zum zivilen Widerstand in Syrien. Aber entscheidend sind sie vermutlich nicht. Die internationalen Machtverhältnisse sind schließlich nicht nachteilig für Assad. Das Stimmenverhältnis im Sicherheitsrat illustrierte das neue globale Gleichgewicht. Trotz der Tatsache, dass die USA und Europa sich hinter den Bürgerprotest gestellt haben, verschiebt sich das Gleichgewicht gen Osten und Süden. Die moralische Empörung im Westen darüber ist sinnlos. Politische Zusammenarbeit ist geboten. Nur gibt es im Westen leider niemanden, der die Initiative ergreift."
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Lidové noviny - Tschechien | Freitag, 16. September 2011
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Premier David Cameron haben am Donnerstag erstmals seit dem Sturz von Muammar al-Gaddafi Libyen besucht. Sie wollten ihren Einfluss im Land geltend machen, doch den hat der für den heutigen Freitag angekündigte Besucher, meint die konservative Tageszeitung Lidové noviny: » mehr
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Premier David Cameron haben am Donnerstag erstmals seit dem Sturz von Muammar al-Gaddafi Libyen besucht. Sie wollten ihren Einfluss im Land geltend machen, doch den hat der für den heutigen Freitag angekündigte Besucher, meint die konservative Tageszeitung Lidové noviny: "Für die Araber ist der eigentliche Sieger der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan. Wie ist das möglich, wo sich doch die Türkei über den Angriff auf Gaddafi aufregte und lange zu Syrien schwieg? Unter anderem, weil Ankara die Hamas unterstützt und hart gegenüber Israel auftritt. Wer meinte, dass die europäische Hilfe für den Arabischen Frühling politische Früchte trägt, hat sich etwas verrechnet. Um dort pro-europäische Gefühle zu erzeugen, muss man die Hamas von seiner Liste der Terroristen tilgen und Israel kritisieren. Wollen wir das?"
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Salzburger Nachrichten - Österreich | Donnerstag, 15. September 2011
Der britische Premier David Cameron und der französische Präsident Nicolas Sarkozy haben sich am Donnerstag in Tripolis mit dem libyschen Übergangsrat getroffen. Ein wichtiger Grund für die Reise war die Energiepolitik, meinen die christlich-konservativen Salzburger Nachrichten und warnen vor den Gefahren des Rohstoffreichtums für das Land: » mehr
Der britische Premier David Cameron und der französische Präsident Nicolas Sarkozy haben sich am Donnerstag in Tripolis mit dem libyschen Übergangsrat getroffen. Ein wichtiger Grund für die Reise war die Energiepolitik, meinen die christlich-konservativen Salzburger Nachrichten und warnen vor den Gefahren des Rohstoffreichtums für das Land: "Denn in Libyen geht es nicht nur um Demokratie, Frieden und Freiheit. Es geht mindestens genauso um riesige Öl- und Gasvorkommen, deren Förderung mit dem Krieg gegen Gaddafi versiegt ist. Auch Sonnenenergie aus der Sahara wird in der Zukunft eine ganz große Rolle spielen. Das betrifft vor allem Europa, das vom Rohstofffluss in der Wüste abhängig ist. Die EU war bisher Hauptabnehmer libyschen Rohöls, und sie will es auch wieder möglichst schnell werden. Doch das Buhlen um das Öl in Libyen birgt auch neue Risiken. Immer deutlicher wird, dass die Opposition im Kampf um die künftige Macht und um viel Geld zerstritten ist."
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NRC Handelsblad - Niederlande | Montag, 5. September 2011
Die Europäische Union hat sich am Freitag auf einen Öl-Boykott gegen Syrien geeinigt. Ein richtiger Schritt, meint die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad: » mehr
Die Europäische Union hat sich am Freitag auf einen Öl-Boykott gegen Syrien geeinigt. Ein richtiger Schritt, meint die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad: "Viele andere Druckmittel hat Europa auch nicht. Die französische Regierung mag zwar Kontakte mit der syrischen Opposition knüpfen, doch das hat vor allem symbolische Bedeutung. Und eine Intervention wie in Libyen ist ausgeschlossen. In Syrien ist keine Rede von einer breiten Rebellenbewegung. ... Ein Embargo kann außerdem sehr effektiv sein, auch wenn Syrien kein großer Energieproduzent ist - nur ein Viertel des Exports macht Erdöl aus. Doch etwa 90 Prozent von all dem Öl fließt in die EU. ... Gerade weil Syrien beim Ölexport zum größten Teil mit der EU verbunden ist und europäische Unternehmen dabei eine Schlüsselrolle spielen, besteht eine logische Basis für eine gemeinsame Embargopolitik. Es ist ein Anfang. Aber es ist vermutlich noch nicht das Ende von Assad."
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Der Standard - Österreich | Freitag, 2. September 2011
Die internationale Gemeinschaft hat eine moralische Verantwortung für den libyschen Übergangsrat und sollte ihm nicht blind vertrauen, mahnt die linksliberale Tageszeitung Der Standard: » mehr
Die internationale Gemeinschaft hat eine moralische Verantwortung für den libyschen Übergangsrat und sollte ihm nicht blind vertrauen, mahnt die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Die humanitären Überlegungen müssen an erster Stelle stehen - was jedoch nicht heißt, dass das in vielen Ländern eingefrorene und jetzt wieder aufgetaute libysche Geld einfach so, ohne Kontrolle, ins Land geschüttet werden soll. Ja, es gehört den Libyern und den Libyerinnen. Und ja, die meisten Staaten haben den Nationalen Übergangsrat als rechtmäßige Vertretung anerkannt. Aber gerade weil diese Legitimation von außen und nicht von innen verliehen wurde, kann sich die internationale Gemeinschaft nicht so ohne weiteres abmelden. Bei allem Respekt für die libysche Souveränität: Die internationale Gemeinschaft hat gewissermaßen eine moralische Verantwortung für diesen Übergangsrat. Alles, was er tut, wird auf sie zurückfallen."
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Le Monde - Frankreich | Freitag, 2. September 2011
Der Sieg über das Gaddafi-Regime war nach Ansicht der linksliberalen Tageszeitung Le Monde kein Erfolg Europas: » mehr
Der Sieg über das Gaddafi-Regime war nach Ansicht der linksliberalen Tageszeitung Le Monde kein Erfolg Europas: "Aus dem Libyen-Konflikt lassen sich zwei einfache Lektionen ableiten: Erstens: Die in Libyen ausgeführte Operation ist nicht übertragbar. Sie war von ganz bestimmten Umständen anhängig. ... Zweitens: Diese Intervention ist kein europäischer Erfolg. Der Élysée-Palast und die Downing Street haben die politische Initiative ergriffen, nicht die EU. ... Es wird in die Geschichte eingehen, dass Muammar al-Gaddafis Regime unter dem Ansturm der Rebellen gefallen ist. Es ist ein Sieg, den diese wahrscheinlich nicht erzielt hätten ohne die Unterstützung einer bunt zusammengewürfelten Koalition unter Leitung der USA, Frankreichs, Großbritanniens und Katars, das finanzielle, politische und militärische Hilfe leistete. Das ist aber alles andere als ein Erfolg für Europa."
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Alle verfügbaren Texte von » Alain Frachon
El País - Spanien | Freitag, 2. September 2011
Die internationale Staatengemeinschaft hat es auf der Libyen-Konferenz vermieden, den militärischen Sieg zu vermelden, lobt die linksliberale Tageszeitung El País: » mehr
Die internationale Staatengemeinschaft hat es auf der Libyen-Konferenz vermieden, den militärischen Sieg zu vermelden, lobt die linksliberale Tageszeitung El País: "Keine vorschnelle Erfolgsmeldung vom Sieg der Rebellen und der Alliierten - der EU, den USA und der Nato. Die internationale Staatengemeinschaft distanziert sich so vom schlechten Beispiel George W. Bushs, der die Mission im Irak voreilig als erfüllt bezeichnete. Ein Fehler, der zur chaotischen Nachkriegssituation in diesem Land beitrug. Der Diktator Gaddafi kämpft noch immer aus einem unbekannten Versteck heraus und wir können nicht ausschließen, dass er für weitere Probleme sorgen wird."
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Corriere del Ticino - Schweiz | Freitag, 2. September 2011
Vor allem zwei Faktoren gefährden den Wiederaufbau Libyens, meint die liberale Tageszeitung Corriere del Ticino: » mehr
Vor allem zwei Faktoren gefährden den Wiederaufbau Libyens, meint die liberale Tageszeitung Corriere del Ticino: "Der erste Faktor ist die politische Schwäche des Übergangsrats, der gespalten ist. Die Voraussetzungen für ein Szenario wie im Irak nach dem Sturz von Saddam sind zwar nicht gegeben. Doch an die Stelle des Kampfs zwischen Sunniten und Schiiten könnte ein erbitterter Kampf der verschiedenen Fraktionen um das Erbe Gaddafis ausbrechen: Der Osten des Landes gegen Tripolis, das Militär gegen die Zivilbevölkerung, weltliche Kräfte gegen islamische Fundamentalisten. Und hier lauert die zweite Gefahr. Der islamische Fundamentalismus hat sich in den arabischen Revolten von Tunesien und Ägypten als unterlegene Macht entpuppt. Doch in Libyen könnte er die Oberhand gewinnen aufgrund der Existenz der verschiedenen Lager, die im Chaos zu missionarischem Eifer neigen könnten."
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De Volkskrant - Niederlande | Donnerstag, 1. September 2011
Die linke Opposition in den Niederlanden kritisiert den Mineralölkonzern Royal Dutch Shell, weil er noch immer in Syrien Öl fördert. Eine scheinheilige Kritik, findet die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: » mehr
Die linke Opposition in den Niederlanden kritisiert den Mineralölkonzern Royal Dutch Shell, weil er noch immer in Syrien Öl fördert. Eine scheinheilige Kritik, findet die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: "Nach Ansicht der Sozialistischen Partei fahren die Panzer von Assad mit Diesel von Shell. Das ist gute Rhetorik, und es könnte sogar stimmen. Es könnte aber auch sein, dass in den Molotowcocktails der Aufständischen Shell Super ist. Der Angriff auf Shell verschleiert nur das Scheitern der Politik. Von allem Öl, das Syrien exportiert, fließen 95 Prozent in die Europäische Union. Wenn Deutschland, Italien und Frankreich morgen entscheiden, ihre Importe aus diesem Land zu stoppen, hat Assad ausgespielt. Wesentlich zynischer als Shell sind also die europäischen Hauptstädte, wo die Politiker sich seit Monaten weigern, den syrischen Ölhahn zu schließen. Es ist ein viel einfacherer Beschluss, als eine Kriegserklärung an Libyen."
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Adevărul - Rumänien | Montag, 29. August 2011
Die libyschen Rebellen haben ganz Tripolis eingenommen und suchen nun den gestürzten Machthaber Gaddafi. Die Tageszeitung Adevărul warnt vor der Zeit nach der Revolution, damit sich nicht Ähnliches abspielt wie nach dem Sturz Nicolae Ceauşescus in Rumänien: » mehr
Die libyschen Rebellen haben ganz Tripolis eingenommen und suchen nun den gestürzten Machthaber Gaddafi. Die Tageszeitung Adevărul warnt vor der Zeit nach der Revolution, damit sich nicht Ähnliches abspielt wie nach dem Sturz Nicolae Ceauşescus in Rumänien: "Aus der Asche eines gewalttätigen Diktators werden nicht die Apostel der Gerechtigkeit auferstehen, sondern alle Arten von Opportunisten und Profiteuren, die sowohl die politische Führung wollen als auch die Reichtümer des Staats. ... Viele Rebellen von heute werden die Bilder der Anti-Gaddafi-Revolution nutzen, um unverschämte Privilegien zu erhalten. Am meisten wird der Rebellen-Nachweis gefragt sein, der Land, Gewerbeflächen, eine Rente auf Lebenszeit, Ansehen, Steuerbefreiungen und Begünstigungen aller Art bringen wird. ... Wir haben das alles erlebt und kennen das Szenario. Doch scheint das rumänische Modell universell zu sein: Glücklich darüber, dem Ungetüm entkommen zu sein, sind wir zu blind, um den Wolf im Schafpelz zu erkennen."
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Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Sicherheitspolitik / Krisen / Kriege, » Rumänien, » Libyen, » Nordafrika
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Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung - Deutschland | Sonntag, 28. August 2011
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle steht in der Kritik, weil er den Sieg der libyschen Rebellen den von Deutschland mitgetragenen Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime zugeschrieben hat, anstatt dem Nato-Einsatz ohne deutsche Beteiligung. Die konservative Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung fragt sarkastisch, welche Sanktionen Westerwelle gemeint haben könnte: » mehr
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle steht in der Kritik, weil er den Sieg der libyschen Rebellen den von Deutschland mitgetragenen Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime zugeschrieben hat, anstatt dem Nato-Einsatz ohne deutsche Beteiligung. Die konservative Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung fragt sarkastisch, welche Sanktionen Westerwelle gemeint haben könnte: "Weder Reise- noch Kontosperren für Regimevertreter, auch nicht eingefrorene Zahlungen für Energielieferungen. Eigentlich nur: das UN-Waffenembargo. Berlin hatte ja - wie Paris, Rom und London auch - Gaddafi jahrelang aufgerüstet. Das ging nun nicht mehr. Der Verdienstausfall mag Westerwelle heldenhaft erscheinen. Allerdings konnte das Waffenembargo nur durchgesetzt werden, weil Nato-Kriegsschiffe im Mittelmeer patrouillierten. Aus diesem Flottenverband hatte Deutschland seine Schiffe abgezogen. ... Westerwelle schlägt vor, Deutschland könne sich beim wirtschaftlichen Wiederaufbau engagieren; 'davon verstehen wir sehr viel'. Stimmt: Deutsche Ölunternehmen waren schon unter Gaddafi gut im Geschäft. ... Es kommt immer gut an, wenn ein Mitgliedsland sich nicht an den Kosten eines Militäreinsatzes beteiligt, hinterher aber die Friedensrendite einstreichen will."
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Népszabadság - Ungarn | Freitag, 26. August 2011
Während die Diktatur in Libyen vor dem Ende steht, geht in Syrien das Regime von Baschar al-Assad weiter brutal gegen die Demonstranten vor. Die linksliberale Tageszeitung Népszabadság erklärt, warum der Westen in Syrien nicht intervenieren kann: » mehr
Während die Diktatur in Libyen vor dem Ende steht, geht in Syrien das Regime von Baschar al-Assad weiter brutal gegen die Demonstranten vor. Die linksliberale Tageszeitung Népszabadság erklärt, warum der Westen in Syrien nicht intervenieren kann: "Syrien liegt im Herzen der arabischen Welt. ... Es hat im Nahost-Konflikt eine Schlüsselrolle inne, die Stabilität des Landes liegt also im Interesse seiner Nachbarn. ... Die militärischen Kräfte in Syrien verhalten sich anders als die Armeen in Tunesien, Ägypten oder gar Libyen. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass sie Assad den Rücken gekehrt haben und sich mit der Opposition des Regimes identifizieren. Glaubt man den Berichten, steht die syrische Gesellschaft hinter Assad. ... So kann der Westen vorerst nichts anderes tun, als zu erörtern, ob und welche Sanktionen er verhängen soll. Soll er die Opposition auf irgendeine symbolische Art und Weise unterstützen? Eines jedenfalls kann der Westen nicht wollen: neues Blutvergießen und einen regionalen Krieg mit unabsehbaren Folgen."
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Tages-Anzeiger - Schweiz | Freitag, 26. August 2011
Der italienische Premier Silvio Berlusconi hat am Donnerstag in Mailand dem Chef des libyschen Übergangsrats Mahmud Jibril 350 Millionen Euro zugesichert. Bei dem Treffen wurde auch über die Wiederaufnahme der Öl- und Gasförderung durch einen italienischen Konzern gesprochen. Das verdeutlicht die Scheinheiligkeit des Westens, meint der liberale Tages-Anzeiger, ist aber gut für Libyen: » mehr
Der italienische Premier Silvio Berlusconi hat am Donnerstag in Mailand dem Chef des libyschen Übergangsrats Mahmud Jibril 350 Millionen Euro zugesichert. Bei dem Treffen wurde auch über die Wiederaufnahme der Öl- und Gasförderung durch einen italienischen Konzern gesprochen. Das verdeutlicht die Scheinheiligkeit des Westens, meint der liberale Tages-Anzeiger, ist aber gut für Libyen: "Ist Berlusconi also ein grosser Heuchler? Gewiss - aber er ist nicht der einzige. ... 'Wenn Libyen heute frei ist, dann nicht nur, weil der Westen Libyen so sehr liebt, sondern auch, weil das Land Erdöl hat', schreibt der Thinktank European Council on Foreign Relations. Das mag stimmen, doch der Krieg wurde nicht wegen des Öls geführt. Der Nato-Einsatz kam zustande, weil der Westen seine Heuchelei gegenüber Ghadhafi zu weit getrieben hatte. Nun hat man erfolgreich die Seiten gewechselt. Das Geschäft kann weiterlaufen. Positiv daran ist, dass die Ölmilliarden der künftigen libyschen Regierung helfen werden, das Land wieder aufzubauen. Auch sind die Ölkonzerne an Rechtssicherheit für ihre Geschäfte und an einem sicheren Umfeld für ihre Mitarbeiter interessiert. Von beidem werden auch die Menschen in Libyen profitieren."
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Le Canard enchaîné - Frankreich | Donnerstag, 25. August 2011
Nach der Eroberung von Tripolis durch die Rebellen hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Mittwoch eine Konferenz zum Wiederaufbau Libyens angekündigt. Er ist über seine Vorreiterrolle im Libyen-Konflikt sichtlich stolz, meint das satirische Wochenblatt Le Canard enchainé, auch wenn er den arabischen Frühling fast verpasst hätte: » mehr
Nach der Eroberung von Tripolis durch die Rebellen hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Mittwoch eine Konferenz zum Wiederaufbau Libyens angekündigt. Er ist über seine Vorreiterrolle im Libyen-Konflikt sichtlich stolz, meint das satirische Wochenblatt Le Canard enchainé, auch wenn er den arabischen Frühling fast verpasst hätte: "Hoffentlich hat der große Kriegsherr ausreichend Federn zur Verfügung, um sich mit ihnen zu schmücken! Nur damit das klar ist: Es gibt nur einen Sieger dieses Kriegs in Libyen, und der residiert im Elysée-Palast. ... Einen Vorposten hat Sarkozy schon 2007 bezogen, als der libysche Führer nach Paris kam. Das waren fünf surreale Tage, mit einem riesigen Zelt im Garten der Besucherresidenz nahe dem Präsidentenpalast und fabelhaften Vertrags-Versprechungen: Kampfflugzeuge, Hubschrauber, Panzer und Atomreaktoren im Wert von zehn Milliarden Euro. ... Die Fortsetzung war kaum weniger brillant. Denn als der Arabische Frühling losbrach, verpasste Sarko die Revolten in Tunesien und Ägypten. Aber Libyen hat er Gott sei Dank nicht verpasst, und das wird er jetzt alle Welt wissen lassen!"
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Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland | Dienstag, 23. August 2011
Dass sich Deutschland bei der entscheidenden Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über den Libyen-Einsatz enthalten hat, wird dem Land politisch schaden, warnt die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung: » mehr
Dass sich Deutschland bei der entscheidenden Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über den Libyen-Einsatz enthalten hat, wird dem Land politisch schaden, warnt die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Ausgerechnet Deutschland, das stets als Befürworter einer europäischen Verteidigung aufgetreten ist, hat den Ländern, die für dieses Ziel unentbehrliche Verbündete sind, mit vorgeschobenen Argumenten, hauptsächlich aus innenpolitischen Motiven, die Solidarität versagt. Für die sicherheitspolitische Glaubwürdigkeit Berlins ist das ein nachwirkender Schaden. Die Rechtfertigung des Außenministers, man wolle keine Bodentruppen entsenden, war von Beginn an eine Ausrede - das wollten auch Briten und Franzosen nicht, von den Amerikanern zu schweigen; die jetzt zur Schau getragene Freude über den Sieg der Aufständischen wirkt umso peinlicher."
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El País - Spanien | Dienstag, 23. August 2011
Mit einem baldigen Sieg über Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi wird die Befreiungsbewegung auch in anderen Ländern der Region wieder an Stärke gewinnen, ist sich die linksliberale Tageszeitung El País sicher: » mehr
Mit einem baldigen Sieg über Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi wird die Befreiungsbewegung auch in anderen Ländern der Region wieder an Stärke gewinnen, ist sich die linksliberale Tageszeitung El País sicher: "Es ist zu erwarten, dass mit dem vorhersehbaren Fall der libyschen Diktatur - auch wenn sich Gaddafi weiterhin an einem unbekannten Ort aufhält und seine Getreuen noch immer die letzten Bastionen in Tripolis verteidigen - auch das Regime unter Baschar al-Assad in Syrien ein ähnliches Schicksal erwarten wird. Und dass die revolutionäre Welle, die durch die Region geht, wieder anschwellen wird. Aus der Sicht der arabischen Bürger zeigt der Ausgang des Konflikts in Libyen, dass die Aufstände Erfolg haben, egal wie groß der Widerstand der Tyrannen auch sein möge."
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Corriere della Sera - Italien | Dienstag, 23. August 2011
Der nahe Sturz des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi wird dem Arabischen Frühling Auftrieb geben, meint die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: » mehr
Der nahe Sturz des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi wird dem Arabischen Frühling Auftrieb geben, meint die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Trotz der Unsicherheit des Moments muss man gestehen, dass die Intuition (oder das Kalkül) des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy am Ende belohnt werden. ... Der Sturz des Regimes von Tripolis ist eine Botschaft an die gesamte arabische und muslimische Welt, vor allem an die junge Generation, die informierter und laizistischer ist, als wir glauben: Es gibt kein Zurück mehr. Eine Botschaft, die Baschar al-Assad in Syrien seinen bereits unruhigen Schlaf rauben sollte. Eine Botschaft, die trotz der Unterschiede des historischen Kontexts den Fall der Mauer in Erinnerung ruft und das Ende der kommunistische Welt. Es gab auch damals kein Zurück mehr, gleichwohl der lange und schwierige Übergang zur Demokratie in einigen dieser Länder noch nicht gänzlich vollzogen ist."
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Glasove - Bulgarien | Samstag, 20. August 2011
Die arabischen Revolutionen stehen vor denselben Fragen, die vor 20 Jahren für die Entwicklung der Demokratie in Osteuropa entscheidend waren, analysiert die Kolumnistin Tatjana Waksberg in der Onlinezeitung Glasove: » mehr
Die arabischen Revolutionen stehen vor denselben Fragen, die vor 20 Jahren für die Entwicklung der Demokratie in Osteuropa entscheidend waren, analysiert die Kolumnistin Tatjana Waksberg in der Onlinezeitung Glasove: "Was tun mit den schuldigen Diktatoren? Vor Gericht stellen? Töten? Unter Hausarrest stellen? Osteuropa hat all diese Möglichkeiten genutzt. Nun sind Ägypten, Syrien, Jemen, Tunesien und Libyen an der Reihe. Einige dieser Länder haben sich bereits entschieden, andere befinden sich noch mitten im bewaffneten Kampf und es ist zu früh, Prognosen zu treffen. Aber wer das osteuropäische Original kennt, kann bereits einen Eindruck von der Kopie gewinnen: Die arabische Welt ist auf bestem Wege, dieselben Fehler zu begehen wie einst Europa - indem sie die Rechtsprechung missachtet oder gar missbraucht. Denn gerade die Art und Weise, wie jetzt Recht gesprochen wird, konstruiert die allgemeine Vorstellung von Demokratie und Gerechtigkeit in den entstehenden postrevolutionären arabischen Gesellschaften. Dies geschieht nun wie einst auf dem anderen Kontinent, der nicht wusste, was er mit seinen Ceaușescus, Schiwkows, Honeckers und Jaruzelskis tun sollte, doch darauf die Vorstellungen seiner Gesellschaften von Recht und Gerechtigkeit aufbaute."
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De Morgen - Belgien | Montag, 22. August 2011
Selbst wenn der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi stürzt, ist das noch kein Grund zur Euphorie, mahnt die linksliberale Tageszeitung De Morgen: » mehr
Selbst wenn der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi stürzt, ist das noch kein Grund zur Euphorie, mahnt die linksliberale Tageszeitung De Morgen: "Vor allem weil die Situation in Libyen nicht mit den demokratischen Volksaufständen in Tunesien oder Ägypten zu vergleichen ist. Die Rebellengruppen gegen Gaddafi bestehen nicht aus jungen Menschen, die sich nach Freiheit und Demokratie sehnen, sondern viel mehr aus rivalisierenden politischen Gruppen, die nicht selten eher von Stammes-Loyalität angetrieben werden als von einer großen Sympathie für Demokratie und Menschenrechte. ... Es wäre ein fataler Fehler zu glauben, dass die Demokratie sich in Tripolis von selbst zu voller Pracht entwickeln wird, sobald Gaddafi weggebombt ist. Im Gegenteil. Dafür muss sich im Land erst noch viel verändern."
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Kaleva - Finnland | Dienstag, 23. August 2011
Den Übergang zur Demokratie kann Libyen nicht allein bewältigen, meint die liberale Tageszeitung Kaleva und fordert Finnland auf, wie versprochen zu helfen: » mehr
Den Übergang zur Demokratie kann Libyen nicht allein bewältigen, meint die liberale Tageszeitung Kaleva und fordert Finnland auf, wie versprochen zu helfen: "Der Machtwechsel in Libyen wird nicht einfach, da das Land keinerlei demokratische Tradition hat. Libyen war vor Gaddafis Putsch 1969 ein Königreich, das auf einem Stammes-System basierte. Auch wenn Gaddafi dieses System auflösen wollte, so hing doch letztlich auch seine Regierung von den Stämmen ab. ... Der von den Aufständischen gegründete Rat setzt sich aus unterschiedlichen Gruppen zusammen und ist durch große, innere Spannungen bis hin zu Stammes-Auseinandersetzungen gekennzeichnet. ... Um weiteres Blutvergießen zu verhindern, ist Unterstützung von außen nötig. Libyen ist kaum in der Lage, mit eigenen Kräften eine funktionierende Verwaltung auf den Ruinen der Schreckensregierung zu errichten. Finnland wollte nicht an der Militäroperation teilnehmen, erklärte aber stattdessen seine Bereitschaft zur Teilnahme an einer von der Uno geleiteten Friedensmission und am Wiederaufbau. Der internationalen Glaubwürdigkeit wegen muss an diesen Versprechen festgehalten werden."
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Der Standard - Österreich | Montag, 22. August 2011
Für die Zeit des Übergangs in Libyen muss der Westen sich auf die Rolle des Beobachters und Unterstützers beschränken, meint die linksliberale Tageszeitung Der Standard: » mehr
Für die Zeit des Übergangs in Libyen muss der Westen sich auf die Rolle des Beobachters und Unterstützers beschränken, meint die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Es wird sehr wichtig sein, dass sich der Westen sofort militärisch aus diesem Konflikt zurückzieht, sobald er politisch entschieden ist. Aufräumen müssen die Rebellen - dann Exrebellen - alleine. Allerdings sollte man sie das nicht ohne Beobachtung von außen tun lassen. Das Thema Menschenrechtsverletzungen wird auch für die Sieger auf den Tisch kommen müssen. Vertrauen ist nicht angebracht. Nun geht es darum, die Post-Gaddafi-Ära mit einer Transitionszeit zu beginnen, die in ein möglichst demokratisches System führen soll. Analysten halten Libyen für schwer benachteiligt im Vergleich mit den beiden anderen Umsturzländern, Ägypten und Tunesien: In beiden Staaten gab es Strukturen und Institutionen, die zwar nur einer politischen Scheinpartizipation dienten, aber immerhin, sie sind da und können mit Leben gefüllt werden. ... Vielleicht ist es für Libyen ja auch eine Chance, bei null beginnen zu können."
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Lidové noviny - Tschechien | Montag, 22. August 2011
Über die Sieger der libyschen Revolution ist wenig bekannt, konstatiert die konservative Tageszeitung Lidové noviny und argwöhnt, dass man von ihnen ähnlich überrascht werden könnte wie von den Revolutionären in Ägypten: » mehr
Über die Sieger der libyschen Revolution ist wenig bekannt, konstatiert die konservative Tageszeitung Lidové noviny und argwöhnt, dass man von ihnen ähnlich überrascht werden könnte wie von den Revolutionären in Ägypten: "Noch wissen wir nicht, welche Ideen und Werte ihnen wichtig sind, ob sie mögliche Partner der Demokraten im Westen und in der arabischen Welt werden. ... Das ägyptische Beispiel ist eine Mahnung. Die revolutionäre Regierung dort bestätigt gerade die Skeptiker: Wie ist es möglich, dass die Terroristen aus Gaza über den ägyptischen Sinai in den Süden Israels vordringen konnten? Wieso trugen sie ägyptische Armeeuniformen? Wieso beruft Ägypten nach der israelischen Antwort seinen Botschafter aus Tel Aviv ab, protestiert aber nicht gegen das blutige Regime in Syrien? Für die Ägypter scheint ihr eigener Sieg wichtiger zu sein als der Frieden mit Israel, der 30 Jahre gehalten hat."
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Le Figaro - Frankreich | Montag, 22. August 2011
Das Gaddafi-Regime steht vor dem Zusammenbruch, doch die Aufgabe Europas endet nicht mit dem Krieg, meint die konservative Tageszeitung Le Figaro: » mehr
Das Gaddafi-Regime steht vor dem Zusammenbruch, doch die Aufgabe Europas endet nicht mit dem Krieg, meint die konservative Tageszeitung Le Figaro: "Der Nato fällt eine wichtige Rolle zu in den Bereichen Koordination, Aufklärung und militärischer Unterstützung, um die Begleitschäden so gering wie möglich zu halten. Für Europa sind die Ereignisse in Tripolis essenziell. Der Sturz des Tyrannen kann, wenn er bestätigt wird, unsere Beziehungen mit der sich im Umbruch befindenden arabischen Welt neu definieren. Dann müssen die Anstrengungen fortgesetzt werden, die es bisher gekostet hat, um die Skeptiker zu überzeugen und die Diktatur militärisch zu bezwingen. Wirtschaftliche und humanitäre Hilfe werden von Nöten sein, um ein Land zu stabilisieren, das von Islamismus und Bürgerkrieg bedroht ist."
» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
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Alle verfügbaren Texte von » Pierre Rousselin
Le Temps - Schweiz | Freitag, 19. August 2011
Endlich verurteilt der Westen die Verbrechen des syrischen Regimes, freut sich die liberal-konservative Tageszeitung Le Temps und fordert eine Klage vor dem Internationalen Strafgerichtshof: » mehr
Endlich verurteilt der Westen die Verbrechen des syrischen Regimes, freut sich die liberal-konservative Tageszeitung Le Temps und fordert eine Klage vor dem Internationalen Strafgerichtshof: "In den vergangenen fünf Monaten, die von zahlreichen Versprechen und einer blutigen Kampagne gegen ihre 'terroristischen' Gegner geprägt waren, haben sich die Handlanger von Baschar al-Assad wahrscheinlich des Verbrechens gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht. Es wird den tapferen Regime-Gegnern gut tun, dass diese Realität nach monatelangem Zögern wegen kurzfristiger geopolitischer Interessen endlich anerkannt wurde. ... Auch muss in Betracht gezogen werden, den Internationalen Strafgerichtshof anzurufen. Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats müssen sich endlich verantwortlich zeigen, allen voran Russland, das Damaskus weiterhin mit Waffen beliefert. Und seine nicht-ständigen Mitglieder Brasilien, Indien und Südafrika müssen ihre Vorbehalte überwinden und den Syrern die Hand reichen."
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Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland | Freitag, 19. August 2011
Die Härte seines Vorgehens hat Syriens Machthaber Baschar al-Assad international isoliert, meint die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung: » mehr
Die Härte seines Vorgehens hat Syriens Machthaber Baschar al-Assad international isoliert, meint die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Arabische Länder wenden sich von ihm ab, vor allem Saudi-Arabien, und die Türkei will ihren eigenen Ruf nicht ruinieren wegen dieses 'Partners', dem nur noch Iran bleibt, ein Land also, dessen Regime ebenfalls erprobt darin ist, Proteste blutig niederzuschlagen. Endlich findet auch Präsident Obama die richtigen Worte: Baschar al Assads Zeit ist abgelaufen, 'Reformen' werden ihn politisch nicht retten. Die Proteste gegen die syrische Diktatur haben im März begonnen; Panzer und Folter haben sie nicht ersticken können. Beispiellos sollen die Sanktionen sein, von denen Obama jetzt sprach - hoffentlich. Die Schlinge um das Regime Assad muss sich rasch zuziehen."
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La Stampa - Italien | Freitag, 19. August 2011
Mit der Rücktrittsforderung an Syriens Präsident Baschar al-Assad zeigt der Westen wieder mehr Entschlossenheit in der Region, meint die liberale Tageszeitung La Stampa: » mehr
Mit der Rücktrittsforderung an Syriens Präsident Baschar al-Assad zeigt der Westen wieder mehr Entschlossenheit in der Region, meint die liberale Tageszeitung La Stampa: "Seit ein paar Monaten wurde die politische Führungsrolle scheinbar vollständig von einer unabsehbaren Welle von Ereignissen absorbiert. ... Ein in sich gekehrter Westen bedeutet im Wesentlichen, dass ein politisches Vakuum in all den Regionen der Welt entsteht, in denen er bislang besonders aktiv war und in erster Linie im Nahen Osten. ... Die syrische Krise konnte dank der Unfähigkeit des Westens, die Initiative zu ergreifen, explodieren und profitierte weiter von dieser Unentschlossenheit. ... Vor zwei Wochen brach Saudi-Arabien sein diplomatisches Schweigen. Die Türkei schlug den gleichen Weg ein. Mit den gestrigen Erklärungen folgt ihnen der Westen. Doch von einer Lösung des Konflikts ist man noch weit entfernt. ... Denn der beste Alliierte des Terrors ist das politische Vakuum."
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The Irish Times - Irland | Mittwoch, 17. August 2011
Die libyschen Rebellen sind nach eigenen Angaben in eine weitere strategisch wichtige Stadt unweit von Tripolis vorgedrungen. Das Regime von Diktator Muammar al-Gaddafi stehe kurz vor dem Sturz. So viel Optimismus riecht nach Propaganda, meint die liberale Tageszeitung The Irish Times: » mehr
Die libyschen Rebellen sind nach eigenen Angaben in eine weitere strategisch wichtige Stadt unweit von Tripolis vorgedrungen. Das Regime von Diktator Muammar al-Gaddafi stehe kurz vor dem Sturz. So viel Optimismus riecht nach Propaganda, meint die liberale Tageszeitung The Irish Times: "Ein Vordringen nach Tripolis ist eine Herausforderung ganz anderer Art. Seine engen Straßen werden leicht zu verteidigen sein, der Kampf wird sich in die Länge ziehen und blutig werden, nicht zuletzt, weil Gaddafi Berichten zufolge noch immer starke Unterstützung in der Stadt genießt. Die Luftunterstützung der Nato, die sich für die Rebellen als ausschlaggebend erwiesen hat, um ihre Ziele zu erreichen, ist hier von relativ wenig Nutzen. ... Und so ist es eher wahrscheinlich, dass sich die Rebellen mit einem Frontal-Angriff zurückhalten. Sie werden es vorziehen, die Stadt einzuschließen und zu ersticken, in der Hoffnung, dass die Regierung zusammenbricht, oder dass sie in der Stadt einen Aufstand provozieren können."
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De Tijd - Belgien | Montag, 15. August 2011
Trotz der zunehmenden Härte, mit der Syriens Präsident Baschar al-Assad gegen seine Bevölkerung vorgeht, ist nach Ansicht der liberalen Wirtschaftszeitung De Tijd ein militärischer Eingriff des Westens ausgeschlossen: » mehr
Trotz der zunehmenden Härte, mit der Syriens Präsident Baschar al-Assad gegen seine Bevölkerung vorgeht, ist nach Ansicht der liberalen Wirtschaftszeitung De Tijd ein militärischer Eingriff des Westens ausgeschlossen: "Im Gegensatz zu Libyen liegt Syrien inmitten der explosivsten Region der Erde. Und während Oberst Gaddafi sogar in seiner eigenen Region ziemlich isoliert ist, war der Assad-Clan im vergangenen Jahrzehnt recht erfolgreich darin, mächtige Nachbarn wie Israel, die Türkei, Iran und Irak gegeneinander auszuspielen. Im Fall von Syrien ist es ausgeschlossen, die Verurteilungen wie in Libyen mit militärischen Mitteln zu unterstreichen. Dafür kann das Regime von Assad noch immer auf ausreichend Unterstützung durch die regionale Supermacht Iran zählen. Ein abrupter Regimewechsel würde zudem das labile Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Minderheitengruppierungen zerstören. Die Perspektive eines zweiten Irak ist für niemanden verlockend."
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Jyllands-Posten - Dänemark | Montag, 15. August 2011
Der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan hält die Fäden für den Sturz des syrischen Regimes in der Hand, stellt die liberal-konservative Tageszeitung Jyllands-Posten fest: » mehr
Der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan hält die Fäden für den Sturz des syrischen Regimes in der Hand, stellt die liberal-konservative Tageszeitung Jyllands-Posten fest: "Es besteht kein Zweifel, dass die Tage des syrischen Diktators Baschar al-Assad gezählt sind. Die Frage ist, ob es Kräfte des existierenden Regimes gibt, die von der Spitze einer Übergangsregierung einigermaßen glaubwürdig einen Dialog mit der Opposition führen können. Oder ob sich Assad bis zur letzten Patrone an seiner Macht festklammern wird, während sich die Aufständischen immer mehr Waffen besorgen, die Armee zersplittert und sich Anarchie ausbreitet. Um dieses Schreckensszenario zu verhindern, hat die Türkei die Beziehungen zu Assad weiter aufrechterhalten und gleichzeitig der Opposition die Möglichkeit gegeben, mehrere Treffen in der Türkei abzuhalten. Aber jetzt deutet einiges darauf hin, dass Erdoğans Geduld mit Assad am Ende ist. Der Diktator von Damaskus hat die politischen Reformen, die er Ankara mehrmals versprochen hat, nicht umgesetzt."
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Corriere della Sera - Italien | Montag, 15. August 2011
Der Angriff der syrischen Marine auf die Hafenstadt Latakia offenbart die Schwäche des Machthabers Baschar al-Assad, meint die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: » mehr
Der Angriff der syrischen Marine auf die Hafenstadt Latakia offenbart die Schwäche des Machthabers Baschar al-Assad, meint die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Baschar al-Assad hat den Verstand verloren. Er weiß nicht mehr, was er tut. Er begeht einen tragischen Fehler nach dem anderen. Der syrische Präsident ist sein eigener Gefangener geworden. Die gestrigen Ereignisse muten doppelt unheilvoll an. ... Die brutale Unterdrückung richtet sich gegen Latakia, und Assad weiß nur zu gut, dass die syrische Stadt seit jeher als Hochburg der Alaviten gilt und somit der schiitischen Sekte, der der Präsident selbst angehört. Die Vermutung liegt nahe, dass auch die Gegner von Assad die liebliche Hafenstadt auserkoren haben, um den Machthaber in Verlegenheit zu bringen und zum entscheidenden Schlag gegen das Regime auszuholen."
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Politiken - Dänemark | Freitag, 12. August 2011
Während der Uno-Sicherheitsrat am Donnerstag über ein härteres Vorgehen gegen Syriens Präsident Baschar al-Assad beraten hat, ging dessen Regime weiter gewaltsam gegen die Opposition vor. Die linksliberale Tageszeitung Politiken fordert mehr internationalen Druck auf die weiterhin regimetreue Mittelklasse in Syrien: » mehr
Während der Uno-Sicherheitsrat am Donnerstag über ein härteres Vorgehen gegen Syriens Präsident Baschar al-Assad beraten hat, ging dessen Regime weiter gewaltsam gegen die Opposition vor. Die linksliberale Tageszeitung Politiken fordert mehr internationalen Druck auf die weiterhin regimetreue Mittelklasse in Syrien: "Bereits bestehende Sanktionen müssen verschärft und so modifiziert werden, dass sie vor allem diejenigen spüren, die dem Präsidenten gegenüber loyal sind. Die letzten gemäßigten Kräfte der Mittelklasse und der Geschäftswelt müssen ermuntert werden, dem Regime den Rücken zu kehren und sich dem Aufstand anzuschließen. Den Übrigen muss klar gemacht werden, dass sie am Ende für die Angriffe auf die Zivilbevölkerung verantwortlich sind. Es ist erfreulich, dass der Uno-Sicherheitsrat sich endlich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt hat und die Gewalt verurteilt. Es ist aber nötig, den Ton zu verschärfen. Und mit Russlands zunehmend kritischerer Haltung wird es auch für China schwer werden, eine aktivere Haltung der Uno zu blockieren."
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Neue Zürcher Zeitung - Schweiz | Mittwoch, 10. August 2011
Der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu hat am Mittwoch erfolglos mehrere Stunden lang mit syrischen Regierungsvertretern über ein Ende der Gewalt in Syrien verhandelt. Vor einer militärischen Intervention muss sich Syriens Präsident Baschar al-Assad aber auch jetzt nicht fürchten, meint die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: » mehr
Der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu hat am Mittwoch erfolglos mehrere Stunden lang mit syrischen Regierungsvertretern über ein Ende der Gewalt in Syrien verhandelt. Vor einer militärischen Intervention muss sich Syriens Präsident Baschar al-Assad aber auch jetzt nicht fürchten, meint die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: "Es liegt in der Natur eines jeden totalitären Regimes, dass selbst kleinste Konzessionen am Alleinanspruch auf die Staatsmacht den Anfang vom Ende bedeuten. Dessen sind sich Assad und sein Clan sehr wohl bewusst. Auch die meisten Regimegegner sehen das nicht anders. Die am Montag erfolgte Ernennung eines neuen Verteidigungsministers ist denn auch nur Kosmetik. Die wahre Verfügungsgewalt über Syriens weitverzweigten Sicherheitsapparat obliegt dem Bruder des Präsidenten. Und dieser hat keinen Anlass, die Zügel zu lockern. Vor einer militärischen Intervention wie in Libyen braucht sich das Regime nicht zu fürchten. Bis heute fehlt auch eine strukturierte Opposition, die nach einem Regierungssturz bereitstünde."
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Trouw - Niederlande | Dienstag, 9. August 2011
Der saudi-arabische König Abdullah hat das harte Vorgehen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gegen seine Bevölkerung scharf kritisiert und ihn zu Reformen aufgerufen. Trotz zweifelhafter Motive des Königs ist dies ein Hoffnungszeichen, meint die christlich-soziale Tageszeitung Trouw: » mehr
Der saudi-arabische König Abdullah hat das harte Vorgehen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gegen seine Bevölkerung scharf kritisiert und ihn zu Reformen aufgerufen. Trotz zweifelhafter Motive des Königs ist dies ein Hoffnungszeichen, meint die christlich-soziale Tageszeitung Trouw: "Seine Einmischung entspringt sicherlich eher dem Bedürfnis, dass Ruhe in der Region einkehrt als dem Wunsch nach demokratischen Reformen. Aber seine Stimme besitzt in der arabischen Welt großes Gewicht. Assad weiß nun, dass er nicht einmal mehr auf die Solidarität seiner autokratischen Kollegen zählen kann. … Er hat mit dem Blutvergießen so viel Abscheu hervorgerufen, dass er nun vollkommen isoliert ist. Es ist kaum zu erwarten, dass der syrische Präsident unmittelbar auf die Ratschläge aus seiner eigenen Region hört, aber dennoch gibt die Tatsache, dass die arabischen Herrscher einander nicht mehr automatisch Rückendeckung geben, Hoffnung."
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The Guardian - Großbritannien | Donnerstag, 4. August 2011
Der Prozess gegen Ägyptens Ex-Präsident Hosni Mubarak ist nach Ansicht der linksliberalen Tageszeitung The Guardian nicht nur für Ägypten wegweisend, sondern für die gesamte arabische Welt: » mehr
Der Prozess gegen Ägyptens Ex-Präsident Hosni Mubarak ist nach Ansicht der linksliberalen Tageszeitung The Guardian nicht nur für Ägypten wegweisend, sondern für die gesamte arabische Welt: "Jemens Präsident Ali Abdullah Saleh, der bei einem Rebellenangriff verletzt wurde und in Saudi-Arabien medizinisch behandelt wird, wird Immunität vor Strafverfolgung angeboten. Diese Abmachung wird offen vom Westen unterstützt. Tunesiens abgesetzter Präsident Zine el-Abidine Ben Ali wurde in Abwesenheit verurteilt und Gerechtigkeit wurde wieder verweigert. Würde ein Deal mit Libyens Machthaber Muammar Gaddafi abgeschlossen, käme das auf Kosten einer Anklage wegen Kriegsverbrechen. ... Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass die demokratische Zukunft der arabischen Welt von diesem Prozess abhängt."
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Le Quotidien - Luxemburg | Mittwoch, 3. August 2011
Der UN-Sicherheitsrat hat am Mittwochabend die Gewalt des syrischen Regimes gegen die aufständische Bevölkerung verurteilt, aber keine Resolution verabschiedet. Er verschont also Syriens Präsident Baschar al-Assad und lässt das unterdrückte Volk im Stich, kritisiert die linksliberale Tageszeitung Le Quotidien: » mehr
Der UN-Sicherheitsrat hat am Mittwochabend die Gewalt des syrischen Regimes gegen die aufständische Bevölkerung verurteilt, aber keine Resolution verabschiedet. Er verschont also Syriens Präsident Baschar al-Assad und lässt das unterdrückte Volk im Stich, kritisiert die linksliberale Tageszeitung Le Quotidien: "Der libysche Präzedenzfall sitzt den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats noch im Nacken und scheint jegliche Initiative zum Scheitern zu verdammen. Baschar al-Assad erfreut sich einer wachsenden Unterstützung in der arabischen Welt. Er ist vor allem Garant für eine sehr bedingte Stabilität der Region und ein wertvoller Vermittler gegenüber dem jähzornigen Iran. Der syrische Präsident spielt diese Karte sehr ausgiebig, indem er dem Nahen Osten einen Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten verspricht, falls sein Regime fällt. ... Erneut schaden die Machtspiele der Bevölkerung. Die Syrer können lange auf die internationale Gemeinschaft warten. Sie müssen sich daran gewöhnen, allein zu kämpfen."
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Neue Zürcher Zeitung - Schweiz | Donnerstag, 4. August 2011
Der Prozess gegen Hosni Mubarak kann den Grundstein legen für den demokratischen Aufbruch des Landes, meint die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung, wenn die ägyptische Revolution nicht von den falschen Kräften instrumentalisiert wird: » mehr
Der Prozess gegen Hosni Mubarak kann den Grundstein legen für den demokratischen Aufbruch des Landes, meint die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung, wenn die ägyptische Revolution nicht von den falschen Kräften instrumentalisiert wird: "Noch wäre es verfrüht, von einer verratenen Revolution zu sprechen. Allzu ergreifend sind die Zeugnisse jener Ägypter, die sich der neu gewonnenen Freiheit erfreuen, endlich ihre Meinung ohne Angst auszudrücken. Dieses Hochgefühl aber nutzt sich ab und wird von der politischen Realität eingeholt. Am vergangenen Freitag bot der Tahrir-Platz in Kairo ein Abbild jener gesellschaftlichen Kräfte, die in Ägypten nach Mubarak den Ton anzugeben gewillt sind. Neben der vergleichsweise kleinen Schar der säkularen Demokratieaktivisten traten die Islamisten in grosser Überzahl auf. ... Noch fehlt dem Land eine Ordnung, die bürgerliche Freiheiten verbindlich festschreibt. Von der Armee wird dazu kein Anstoss kommen. Soll Mubaraks Sturz mehr sein als nur Königsopfer, braucht Ägypten seine Revolutionäre mehr denn je."
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Libération - Frankreich | Donnerstag, 4. August 2011
Der Prozessauftakt gegen Hosni Mubarak und seine Söhne sieht eher nach Rache aus als nach rechtsstaatlicher Justiz, kritisiert die linksliberale Tageszeitung Libération: » mehr
Der Prozessauftakt gegen Hosni Mubarak und seine Söhne sieht eher nach Rache aus als nach rechtsstaatlicher Justiz, kritisiert die linksliberale Tageszeitung Libération: "Der Mubarak-Prozess hat mit einer trostlosen Inszenierung begonnen, die auf die Erniedrigung des Angeklagten abzielt. Die Justiz macht somit ihrem Gegenteil Platz: der Rache. Wie soll man es sonst verstehen, dass Mubarak und seine Söhne wie Hunde hinter Gittern vor Gericht erschienen sind, ganz wie in den Zeiten der noch nicht weit zurückliegenden Diktatur? Wäre jetzt nicht der geeignete Moment, um mit dieser Vorgehensweise zu brechen und ein neues Kapitel zu beginnen? ... Der Prozess gegen Mubarak, der vor kurzem noch unvorstellbar war, ist nun zu einem Schlüsselereignis für Ägypten und den gesamten Arabischen Frühling geworden. Er muss beispielhaft sein, um einen demokratischen Grundstein zu legen. Denn auch an der Art, wie ein Regime seine Gegner oder Feinde behandelt, wird seine wahre Natur gemessen."
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Alle verfügbaren Texte von » Nicolas Demorand
Rzeczpospolita - Polen | Donnerstag, 4. August 2011
Das Gerichtsverfahren gegen Hosni Mubarak ist in erster Linie eine symbolische Abrechnung mit der Ära des ehemaligen Präsidenten, meint die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita: » mehr
Das Gerichtsverfahren gegen Hosni Mubarak ist in erster Linie eine symbolische Abrechnung mit der Ära des ehemaligen Präsidenten, meint die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita: "Der Prozess gegen Mubarak ist in vielerlei Hinsicht ungewöhnlich. Diktatoren enden selten vor Gericht und noch seltener derart schnell. Ihn aber hat weder das hohe Alter geschützt noch der tatsächliche oder vorgetäuschte Gesundheitszustand, und ebenso wenig die Tatsache, dass seine ehemaligen Militärkollegen in Ägypten jetzt die Macht in den Händen halten. Sie könnten befürchten, dass im Gerichtssaal irgendetwas herauskommt, was sie belastet. Man weiß noch nicht, welches Ergebnis dieser Prozess bringt und welches Urteil Mubarak erwartet. Wir beobachten zunächst einmal die symbolische Abrechnung mit seiner Ära. Das beobachten auch die Ägypter."
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Corriere del Ticino - Schweiz | Dienstag, 2. August 2011
Trotz der immer neuen Berichte über die blutige Gewalt des syrischen Regimes gegen Demonstranten hat sich der UN-Sicherheitsrat bislang nicht auf eine gemeinsame Resolution geeinigt. Grund dafür sind auch die Interessen der Nachbarstaaten, kritisiert die liberale Tageszeitung Corriere del Ticino: » mehr
Trotz der immer neuen Berichte über die blutige Gewalt des syrischen Regimes gegen Demonstranten hat sich der UN-Sicherheitsrat bislang nicht auf eine gemeinsame Resolution geeinigt. Grund dafür sind auch die Interessen der Nachbarstaaten, kritisiert die liberale Tageszeitung Corriere del Ticino: "Neben der Gleichgültigkeit des Westens gibt es ein weiteres Element, das die fast gänzliche Unantastbarkeit Syriens bedingt. ... Auch die Nachbarstaaten wagen es nicht, das Regime von Assad anzugreifen, weil die Angst vor Ansteckung überwiegt. Dies gilt insbesondere für den Iran, wo die Achse Damaskus-Teheran von der Iranischen Revolutionsgarde mit gezücktem Schwert geschützt wird. Für die Islamische Republik sind die Proteste in Syrien ein Komplott des Westens, ein Sturz des Regimes ist undenkbar. Von der Angst vor Ansteckung bleibt auch die Türkei nicht verschont. Sie ist unschlüssig. Einerseits will die türkische Regierung einen stabilen syrischen Nachbarn. ... Anderseits kämpft sie mit einer schweren innenpolitischen Krise infolge des Konflikts zwischen [Premier] Erdoğan und seinen Generälen."
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Süddeutsche Zeitung - Deutschland | Montag, 1. August 2011
Nach dem Massaker der syrischen Armee in Hama warnt die linksliberale Süddeutsche Zeitung den Westen davor, sich von Syrien abzuwenden: » mehr
Nach dem Massaker der syrischen Armee in Hama warnt die linksliberale Süddeutsche Zeitung den Westen davor, sich von Syrien abzuwenden: "Amerika, Deutschland, Großbritannien verurteilen die Gewalt in Hama, aber viel Schlimmeres hat Assad vom Westen nicht zu fürchten. Die jüngsten Ereignisse in Libyen dürften dem Westen jede Lust für ein stärkeres Engagement genommen haben. Dort fallen in der Rebellenhochburg Bengasi die Kämpfer neuerdings übereinander her, was die Chancen auf einen baldigen Triumph über Gaddafi, den Gewaltmenschen in Tripolis, eher sinken lässt. Dies alles kann man bedauern, verfluchen, beweinen. Nur eines sollte der Westen jetzt nicht tun: Sich aus Frustration über den in Zeitlupe explodierenden arabischen Sommer abzuwenden."
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Le Monde - Frankreich | Freitag, 29. Juli 2011
Für den Tod des Militärchefs der libyschen Opposition, Abdel Fatah Junes, sind vermutlich Islamisten aus den Reihen der Aufständischen verantwortlich. Das wird den Übergangsrat der Rebellen schwächen, meint die linksliberale Tageszeitung Le Monde: » mehr
Für den Tod des Militärchefs der libyschen Opposition, Abdel Fatah Junes, sind vermutlich Islamisten aus den Reihen der Aufständischen verantwortlich. Das wird den Übergangsrat der Rebellen schwächen, meint die linksliberale Tageszeitung Le Monde: "Ideologische Auseinandersetzungen, persönlicher Neid und andere Konfrontationen der Clans - der bunt zusammengewürfelte und unstrukturierte Übergangsrat ist zerbrechlich und lässt Zweifel an seiner Regierungsfähigkeit aufkommen. ... Er wird durch den Mord geschwächt, was den Machthaber in Tripolis darin bestärken könnte, den Rebellen eine politische Lösung aufzuzwingen. Obwohl die internationale Legitimation des Übergangsrats weiter zunimmt, gibt er immer noch das Bild einer unorganisierten Bewegung ab: keine klare politische Richtung und begrenzte militärische Fähigkeiten trotz der Unterstützung durch die Nato."
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De Morgen - Belgien | Montag, 1. August 2011
Wegen des Angriffs auf sein Volk in der Rebellen-Hochburg Hama muss Syriens Präsident Baschar al-Assad vor den Internationalen Strafgerichtshof, fordert die linksliberale Tageszeitung De Morgen: » mehr
Wegen des Angriffs auf sein Volk in der Rebellen-Hochburg Hama muss Syriens Präsident Baschar al-Assad vor den Internationalen Strafgerichtshof, fordert die linksliberale Tageszeitung De Morgen: "Die Gewalt zeigt, dass das Assad-Regime mit dem Rücken zur Wand steht. Es klammert sich verbissen an die Macht und führt einen schmutzigen Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Der absolute Tiefpunkt ist der Mord an dem dreizehn Jahre alten Hamza al-Khateeb. Ein Kind, das einen Monat lang gefoltert wurde, bevor es drei Kugeln in die Brust bekam. ... Die Leiche zeigte Spuren von Brandwunden an Füßen, Ellenbogen und Knien durch Elektroschocks, und sein Penis war abgeschnitten. Wenn die internationale Gemeinschaft aus geopolitischen oder anderen Gründen nicht eingreifen will, können wir nur hoffen, dass es den Demonstranten gelingt, Baschar zu stürzen. Und dass der Diktator nicht wie sein Onkel in einem schicken Londoner Viertel landet, sondern vor dem Internationalen Strafgerichtshof."
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El País - Spanien | Montag, 1. August 2011
Die internationale Staatengemeinschaft reagiert kaum auf die Brutalität des syrischen Diktators Baschar al-Assad gegen sein eigenes Volk, bedauert die linksliberale Tageszeitung El País: » mehr
Die internationale Staatengemeinschaft reagiert kaum auf die Brutalität des syrischen Diktators Baschar al-Assad gegen sein eigenes Volk, bedauert die linksliberale Tageszeitung El País: "Die Staatengemeinschaft erwägt in keiner Weise so zu intervenieren, wie sie es in Libyen getan hat. Die Angst vor einer weiteren Destabilisierung im Nahen Osten - wo Damaskus entscheidenden Einfluss hat - und die Blockade durch China und Russland, die größere Initiativen gegen das Regime verhindern, lässt Assad freie Hand, weiterhin gegen sein eigenes Volk vorzugehen. Der einzige Grund, der den Tyrannen verzweifeln lässt, der bislang die Unterstützung des Heeres und der Polizei hinter sich weiß, ist der Mut von tausenden Bürgern. Diese fordern jetzt in Hama und vorher in Damaskus, Deraa oder Banias völlig unbewaffnet die sogenannten Sicherheitskräfte heraus."
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Corriere della Sera - Italien | Freitag, 29. Juli 2011
Der Militärchef der libyschen Aufständischen, Abdel Fattah Junes, ist am Donnerstag unter noch ungeklärten Umständen getötet worden. Das zeigt einmal mehr, dass der Westen den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi militärisch nicht stürzen kann, meint die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: » mehr
Der Militärchef der libyschen Aufständischen, Abdel Fattah Junes, ist am Donnerstag unter noch ungeklärten Umständen getötet worden. Das zeigt einmal mehr, dass der Westen den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi militärisch nicht stürzen kann, meint die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Neun plus neun macht im Fall Libyen Null. Neun Milliarden von der Nato, um Gaddafi abzusetzen, neun Milliarden vom Machthaber, um standzuhalten. ... Mit dem Ergebnis, dass Gaddafi gute Chancen hat, in seinem Land zu bleiben. Nach viereinhalb Monaten und dem Rückzug der USA, der die Unzulänglichkeit der Europäer offenbarte, ist offenkundig, dass das politische Ziel nicht nur mit Waffen erreicht werden kann. Die europäischen Regierungen haben den Kompromiss eines im Land bleibenden Gaddafi ohne Macht erwogen. Wie auch immer man über diese Kehrtwende denken mag, wenn ein noch irgendwie ehrenhafter Ausweg gefunden werden soll, dann ist es jetzt an der Zeit. Neun plus neun gleich Null droht zu einer für alle untragbaren Gleichung zu werden."
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Delo - Slowenien | Dienstag, 19. Juli 2011
Angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien haben die EU-Außenminister mit weiteren Sanktionen gedroht, doch auf wenig ernst zu nehmende Weise, meint die linksliberale Tageszeitung Delo: » mehr
Angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien haben die EU-Außenminister mit weiteren Sanktionen gedroht, doch auf wenig ernst zu nehmende Weise, meint die linksliberale Tageszeitung Delo: "Die Union ist offenbar nicht bereit, alle Brücken nach Syrien abzureißen wie im Falle Libyens. Der Grund ist klar: Zwar gefällt weder Europa noch den USA die Politik des Präsidenten Baschar al-Assad, genauso wenig wie die seines Vaters Hafez, doch sie sind sich der politischen Bedeutung von Damaskus in der arabischen Welt ebenso bewusst wie der wichtigen geopolitischen Lage Syriens im konfliktreichen Nahen Osten. Deshalb überrascht die recht versöhnliche Reaktion der EU, die erneut das Ende der Gewalt und die Freilassung der Häftlinge fordert, nicht."
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Hospodářské noviny - Tschechien | Montag, 11. Juli 2011
Die deutsche Regierung weigert sich, Einzelheiten eines Panzergeschäfts mit Saudi-Arabien preiszugeben. Die Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny bemerkt einen Paradigmenwechsel bei Kanzlerin Angela Merkel: » mehr
Die deutsche Regierung weigert sich, Einzelheiten eines Panzergeschäfts mit Saudi-Arabien preiszugeben. Die Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny bemerkt einen Paradigmenwechsel bei Kanzlerin Angela Merkel: "Sie hat sich in ihrer ersten Amtszeit viel Sympathie für ihre kompromisslose Haltung in der Menschenrechtsfrage erworben. Sie riskierte dabei Verstimmungen mit China, Wladimir Putin oder George W. Bush wegen Guantanamo. Das Waffengeschäft mit den Saudis ist mit diesem Menschenrechtskurs nicht gut vereinbar. Doch Angela Merkel schweigt dazu. Offiziell deshalb, weil die Beschlüsse des Bundessicherheitsrats streng geheim seien. Inoffiziell aber, weil sich dieses Geschäft vor der Öffentlichkeit schlichtweg nicht verteidigen lässt."
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La Repubblica - Italien | Mittwoch, 6. Juli 2011
In Hama, der von syrischen Regierungs-Einheiten abgeriegelten Hochburg der Aufständischen, sollen nach Angaben von Menschenrechts-Aktivisten in der Nacht zu Dienstag elf Personen erschossen worden sein. Der syrische Dichter Adonis appelliert in der linksliberalen Tageszeitung La Repubblica an Präsident Baschar al-Assad, auf sein Volk zu hören: » mehr
In Hama, der von syrischen Regierungs-Einheiten abgeriegelten Hochburg der Aufständischen, sollen nach Angaben von Menschenrechts-Aktivisten in der Nacht zu Dienstag elf Personen erschossen worden sein. Der syrische Dichter Adonis appelliert in der linksliberalen Tageszeitung La Repubblica an Präsident Baschar al-Assad, auf sein Volk zu hören: "Demokratie setzt die vollkommene Trennung voraus zwischen Religion auf der einen Seite, und Politik, sozialen Fragen und Kultur auf der anderen. Genau das aber hat die Arabische Sozialistische Baath-Partei versäumt. Sie verfolgte als alleiniges Ziel den Machterhalt. Eine reaktionäre Macht, für deren Sturz es keiner Revolution bedarf, denn sie trägt den Keim des Scheiterns in sich. ... Syrien hat heute mehr denn je ein neues politisches Alphabet nötig. Eines, das auf der Ablehnung der Einheit zwischen Staat und Partei fußt. ... Nur Tyrannen verfolgen diese Identifikation. Herr Präsident, Sie sind heute dazu aufgerufen, die Gleichschaltung von Syrien mit der Arabischen Sozialistischen Baath-Partei endgültig zu beenden. ... Die Ereignisse zeigen, dass sie auf der ganzen Linie gescheitert ist. Arroganz ist sinnlos. Gewalt wird nur das Gegenteil bewirken. Gefängnisse können Individuen einsperren, nicht aber ein ganzes Volk."
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Trud - Bulgarien | Samstag, 2. Juli 2011
Der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi hat mit Terroranschlägen in Europa gedroht, sollte die Nato ihre Luftangriffe auf Libyen fortsetzen. Europa hat aber schon mehrfach gezeigt, dass es sich nicht vor Gaddafi fürchtet, schreibt die Tageszeitung Trud und weist den Diktator zurecht: » mehr
Der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi hat mit Terroranschlägen in Europa gedroht, sollte die Nato ihre Luftangriffe auf Libyen fortsetzen. Europa hat aber schon mehrfach gezeigt, dass es sich nicht vor Gaddafi fürchtet, schreibt die Tageszeitung Trud und weist den Diktator zurecht: "So geht's nicht, Genosse Gaddafi! ... Europa hatte noch nie Angst vor Ihnen. Manche haben Ihnen wegen Ihres verdammten Erdöls Honig um den Bart geschmiert, darunter sogar Briten und US-Amerikaner. Das ist aber vorbei! Wie viele Jahre haben sie mit den Terroristen der IRA angebandelt? Wer hat die Berliner Diskothek La Belle in die Luft gesprengt? Hat nicht einer der Ihren eine Bombe in den Panam-Flug gelegt, bei dem 270 Menschen starben? Was hatten Sie davon, außer vielleicht die Freude über Ihren 'Erfolg'? Wozu? Begreifen Sie wirklich nicht, dass es vorbei ist? Gehen Sie! Verschwinden Sie, wohin Sie wollen. Aber hören Sie auf, Europa zu drohen."
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El País - Spanien | Sonntag, 3. Juli 2011
Bei dem Verfassungsreferendum in Marokko am Freitag haben offiziellen Angaben zufolge mehr als 98 Prozent der Wähler für die Reform zur Einschränkung des Einflusses von König Mohammed VI. gestimmt. Doch der Weg zur Demokratisierung des Landes ist noch weit, meint die linksliberale Tageszeitung El País: » mehr
Bei dem Verfassungsreferendum in Marokko am Freitag haben offiziellen Angaben zufolge mehr als 98 Prozent der Wähler für die Reform zur Einschränkung des Einflusses von König Mohammed VI. gestimmt. Doch der Weg zur Demokratisierung des Landes ist noch weit, meint die linksliberale Tageszeitung El País: "Die überwältigende Mehrheit - die unglaublich überwältigende Mehrheit -, mit der die Wähler die von Mohammed VI. vorgeschlagene Verfassungsreform unterstützt haben, gibt dem Monarchen trotz der vielen Einschränkungen einen großen Vertrauensvorschuss, den die große Mehrheit seiner arabischen Amtskollegen nicht haben. Der König hat schnell gehandelt, um in Marokko die Auswirkungen des Tsunamis des arabischen Frühlings zu entschärfen, der einige der despotischsten und alteingesessensten Regime des Planeten bedrohen. ... Die neue Verfassung ist zwar ein großer Schritt nach vorn, schafft aber bei weitem noch keine Grundlage für eine echte parlamentarische Monarchie. Das kann sie auch nicht, schließlich ist das Gesetz von Vertrauensleuten des Königs entworfen und ohne öffentliche Debatte verabschiedet worden."
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The Irish Times - Irland | Dienstag, 28. Juni 2011
Der internationale Haftbefehl gegen Muammar al-Gaddafi, seinen Sohn Saif al-Islam und Geheimdienstchef Abdullah al-Senussi ist trotz allem ein gutes Druckmittel, findet die liberale Tageszeitung The Irish Times: » mehr
Der internationale Haftbefehl gegen Muammar al-Gaddafi, seinen Sohn Saif al-Islam und Geheimdienstchef Abdullah al-Senussi ist trotz allem ein gutes Druckmittel, findet die liberale Tageszeitung The Irish Times: "Während der Internationale Strafgerichtshof zu Recht allein die juristischen Seiten des Falls bedacht hat, könnte eine Forderung Gaddafis nach Amnestie und freiem Abzug etwa Richtung Saudi-Arabien zum Teil eines eventuellen Deals werden, um den Übergang herbeizuführen. An diesem Punkt könnte der UN-Sicherheitsrat pragmatisch entscheiden, dass es besser wäre, wenn der Haftbefehl nicht vollstreckt wird. Bis dahin jedoch sollte er in Kraft bleiben als Teil einer Reihe von Maßnahmen, die die politische Isolierung des illegitimen Regimes und dieses größenwahnsinnigen Schlächters seines eigenen Volks erhöhen."
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Corriere della Sera - Italien | Dienstag, 28. Juni 2011
Der Haftbefehl ist ein Freibrief für den geheimen Plan, kurzen Prozess mit Gaddafi zu machen, meint die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: » mehr
Der Haftbefehl ist ein Freibrief für den geheimen Plan, kurzen Prozess mit Gaddafi zu machen, meint die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Der Haftbefehl begleitet die Jagd auf den Diktator, der von Bomben und geheimen Liquidierungsplänen verfolgt wird. ... Eine 130 Mann starke, englisch-französische Bodenoperation mit der Mission 'Schieß und Vergiss' soll im Gange sein. ... Die Safari in Nordafrika läuft seit Wochen, die Beute ist verletzt, doch zäh. ... Der Tod von Gaddafi könnte künftige Schwierigkeiten in der Region vermeiden. Die Rebellen nähern sich den Gebieten, in denen Gaddafi noch auf Unterstützung zählen kann. Orte, an denen die Rebellen nicht immer als Befreier angesehen werden. Die Gefahr von Rache und Gewalttätigkeit unter der Bevölkerung ist groß. Mit der Beseitigung des Despoten hingegen würde ein solch traumatischer Übergang unwahrscheinlicher. Nun, da Gaddafi wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht wird, haben die Alliierten eine Rechtfertigung mehr, ihre tausend Zweifel zu begraben."
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Lidové noviny - Tschechien | Dienstag, 28. Juni 2011
Weshalb wurde der internationale Haftbefehl gegen Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi gerade jetzt ausgestellt, fragt die konservative Tageszeitung Lidové noviny kritisch: » mehr
Weshalb wurde der internationale Haftbefehl gegen Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi gerade jetzt ausgestellt, fragt die konservative Tageszeitung Lidové noviny kritisch: "Dem Strafgerichtshof zufolge wegen der Unterdrückung der Demonstrationen mit allen Mitteln. Nun gut, aber Gaddafi und Co. begingen bereits früher ähnliche Untaten. Libysche Bomben zerstörten die Berliner Discothek La Belle und ein US-Flugzeug über dem schottischen Lockerbie. Gaddafis 'Justiz' verurteilte bulgarische Krankenschwestern in Libyen zum Tode. Waren das keine Verbrechen gegen die Menschlichkeit? Doch, aber sie wurden vergeben, als sich Gaddafi später dem Westen gegenüber entgegenkommend verhielt. Damals stand die internationale Gerechtigkeit im Dienst der Politik. Heute funktioniert sie als eine Siegerjustiz, auch wenn noch niemand gesiegt hat. ... Wenn schon die westliche Gemeinschaft den Rebellen in ihrem Bodenkrieg nicht hilft, dann sollte auch die libysche Gerechtigkeit später diesen Rebellen überlassen bleiben."
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Polityka Online - Polen | Dienstag, 28. Juni 2011
Der internationale Haftbefehl gegen Gaddafi hat wenig Wert, meint die Onlineausgabe des Nachrichtenmagazins Polityka: » mehr
Der internationale Haftbefehl gegen Gaddafi hat wenig Wert, meint die Onlineausgabe des Nachrichtenmagazins Polityka: "Die Entscheidung der Richter des Strafgerichtshofs hat eher eine symbolische Bedeutung als eine praktische Funktion, weil es kaum jemanden gibt, um den Haftbefehl zu vollstrecken. ... Es ist überhaupt unwahrscheinlich, dass Gaddafi irgendwann einmal vor dem Tribunal stehen wird. Die Aufständischen können ihn vor ein libysches Gericht stellen, wenn sie ihn denn ergreifen. Sie könnten aber auch der weniger wahrscheinlichen Ausreise des Oberst zustimmen, um so den Bürgerkrieg schneller zu beenden."
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Libération - Frankreich | Montag, 27. Juni 2011
In Syrien haben am Wochenende Sicherheitskräfte mehrere Menschen erschossen, die an Trauerzügen für getötete Demonstranten teilnahmen. Der in den UN-Sicherheitsrat eingereichte Resolutionsentwurf gegen Syrien muss angenommen werden, fordern Autoren und Künstler in einem Aufruf in der linksliberalen Tageszeitung Libération: » mehr
In Syrien haben am Wochenende Sicherheitskräfte mehrere Menschen erschossen, die an Trauerzügen für getötete Demonstranten teilnahmen. Der in den UN-Sicherheitsrat eingereichte Resolutionsentwurf gegen Syrien muss angenommen werden, fordern Autoren und Künstler in einem Aufruf in der linksliberalen Tageszeitung Libération: "Seit dem Frühjahr bezahlen die Demonstranten in Dar'a, Homs, Kamchli, Banyas und Latakia durch Massaker der Armee, der Milizen und der Sicherheitsdienste ihr Engagement mit dem Leben. Aber sie widerstehen dem Terror mit bewundernswertem Mut. ... Die Demonstranten begraben ihre Toten und fangen von vorne an. All das ist bewundernswert. All das ist schrecklich. All das spielt sich hinter verschlossenen Türen ab, die Grenzen sind hermetisch abgeriegelt. Humanitäre Hilfsorganisationen und die internationale Presse wurden verbannt. Ruhe bitte, hier wird getötet! Das wissen Sie, sehr geehrte Damen und Herren Diplomaten, sehr genau. ... Es wäre tragisch und moralisch nicht vertretbar, wenn der Resolutionsentwurf aus Angst vor einem möglichen Veto oder durch Enthaltungen von Ihnen im Papierkorb landet."
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Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland | Dienstag, 21. Juni 2011
Syriens Präsident Baschar al-Assad hat in einer Rede am Montag erneut versprochen, gegen Korruption vorzugehen und mehr Demokratie zuzulassen. Danach forderten Demonstranten wieder den Rücktritt Assads. Doch bis zu seinem Sturz wird es noch lange dauern, meint die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung: » mehr
Syriens Präsident Baschar al-Assad hat in einer Rede am Montag erneut versprochen, gegen Korruption vorzugehen und mehr Demokratie zuzulassen. Danach forderten Demonstranten wieder den Rücktritt Assads. Doch bis zu seinem Sturz wird es noch lange dauern, meint die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Wenn schon der außenpolitisch isolierte Gaddafi nicht so einfach niederzuringen ist, um wie viel schwieriger ist das bei einem Regime, das noch immer mächtige Freunde in der Region hat, etwa die Islamische Republik Iran, die mit Damaskus in einer strategischen Allianz gegen Israel und den Westen verbunden ist. Gelänge es aber, das Regime in Damaskus aus der über die libanesische Hizbullah bis zu den Palästinensern reichenden 'schiitischen Achse' herauszubrechen, sprich: diese fest gefügte Front zu lockern, könnte dies Chancen für neue politische Bewegungen und Konstellationen eröffnen. ... Zugute kommt ihm [Assad] auch, dass die Demonstrationen und Unruhen Aleppo und Damaskus, die beiden größten Städte des Landes, noch nicht richtig erfasst haben. ... In Damaskus sitzen jede Menge Leute, die vom Regime profitiert haben."
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De Tijd - Belgien | Donnerstag, 23. Juni 2011
Ein vorzeitiger Abbruch der Nato-Intervention in Libyen ist keine Option, meint die Wirtschaftszeitung De Tijd: » mehr
Ein vorzeitiger Abbruch der Nato-Intervention in Libyen ist keine Option, meint die Wirtschaftszeitung De Tijd: "Der Einsatz gegen Gaddafi darf nicht zu schnell aufgegeben werden. Doch die Zeit drängt. Die europäischen Nato-Staaten gehen auf dem Zahnfleisch und warnen davor, dass Geld und andere Ressourcen zu Ende gehen. Flehend schauen sie auf zum großen Bruder USA, in der Hoffnung, dass er ihnen aus der Bredouille hilft. Aber der ist nach den erschöpfenden Schlachten in Afghanistan und Irak kriegsmüde. Außerdem hat ihr Murks in den beiden Ländern die USA gelehrt, dass man besser mit einem ordentlichen Plan in den Krieg zieht. Dieser gute Rat kommt für Libyen aber zu spät. Dennoch muss die Nato ihre Arbeit erledigen. Eine andere Option gibt es nicht."
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Avvenire - Italien | Donnerstag, 23. Juni 2011
Der Widerstand Großbritanniens und Frankreichs gegen die italienische Forderung nach einem Waffenstillstand hängt mit wahltaktischen Überlegungen und Wirtschaftsinteressen der beiden Länder zusammen, vermutet die katholische Tageszeitung Avvenire: » mehr
Der Widerstand Großbritanniens und Frankreichs gegen die italienische Forderung nach einem Waffenstillstand hängt mit wahltaktischen Überlegungen und Wirtschaftsinteressen der beiden Länder zusammen, vermutet die katholische Tageszeitung Avvenire: "Trotz der massiven Bombenangriffe ist man militärisch an einem toten Punkt angelangt. ... Deshalb muss nun der diplomatische Weg weiterverfolgt werden. Die Schaffung von Korridoren, um der unter diesem Konflikt leidenden Bevölkerung zu helfen, kann allerdings nicht ohne die Zustimmung Gaddafis erfolgen, der der einzige Verantwortliche für den aktuellen Kriegsverlauf ist. ... Das klare Nein zum italienischen Vorschlag verdeutlicht die Weigerung von Paris und London einzusehen, dass die bisherige Strategie die erhofften (und angekündigten) Ziele verfehlt hat. Zugleich lässt die Ablehnung den Verdacht aufkommen, dass sich hinter dem Aktivismus von Sarkozy und Cameron innenpolitisches Wahlkalkül und energiewirtschaftliche Ziele verbergen."
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Trouw - Niederlande | Donnerstag, 23. Juni 2011
Angesichts der zivilen Opfer in Libyen muss die Nato endlich das Ziel des Einsatzes definieren, mahnt die christlich-soziale Tageszeitung Trouw: » mehr
Angesichts der zivilen Opfer in Libyen muss die Nato endlich das Ziel des Einsatzes definieren, mahnt die christlich-soziale Tageszeitung Trouw: "Es hat zu lange gedauert bis die Nato zugegeben hat, dass ihre Luftangriffe auch unter der Zivilbevölkerung Opfer fordert, doch ist unklar, ob man das dem Bündnis anrechnen kann. Das wäre der Fall, wenn die Nato außerhalb ihres Mandats gehandelt hätte. Daher ist zurzeit nur eine Frage relevant: Was ist eigentlich das Ziel des Nato-Einsatzes in Libyen, und rechtfertigt das Ziel die eingesetzten Mittel? ... Grundlage des Einsatzes war eine Resolution des UN-Sicherheitsrates. Ziel: Der Schutz des libyschen Volkes. Nicht die Vertreibung des libyschen Führers. Nicht die militärische Unterstützung der Rebellen. ... Diesem Ziel muss die Nato weiterhin dienen, im Interesse der libyschen Bürger und in ihrem eigenen Interesse, für eine hoffentlich stabile Lage im Mittelmeerraum zu sorgen."
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El País - Spanien | Dienstag, 21. Juni 2011
Die Nato hat am Montag zugegeben, bei einem Luftangriff in Libyens Hauptstadt Tripolis am Sonntag aus Versehen ein Wohnhaus getroffen zu haben. Der Fehler sollte aufgeklärt werden und die Verantwortlichen müssen die Konsequenzen ziehen, fordert die linksliberale Tageszeitung El País: » mehr
Die Nato hat am Montag zugegeben, bei einem Luftangriff in Libyens Hauptstadt Tripolis am Sonntag aus Versehen ein Wohnhaus getroffen zu haben. Der Fehler sollte aufgeklärt werden und die Verantwortlichen müssen die Konsequenzen ziehen, fordert die linksliberale Tageszeitung El País: "Die Intervention der Allianz verliert völlig ihren Sinn, wenn sie nicht dem Schutz der Bevölkerung dient wie von den Vereinten Nationen angeordnet, sondern stattdessen zu einem zusätzlichen Risiko für sie wird. Die Führung der Allianz hat sich für den Fehler entschuldigt. Das ist eine notwendige Geste, aber auf keinen Fall ausreichend, wenn man das Konzept der 'Kollateralschäden' ablehnt. Die Bombardierung in Tripolis sollte restlos aufgeklärt werden. Je nach Ergebnis wird es unvermeidlich sein, die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen. Tut man das nicht, rechtfertigt man so zumindest teilweise ein Handeln, das beim Feind mit vollem Recht kritisiert wird."
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Turun Sanomat - Finnland | Freitag, 10. Juni 2011
In Syrien geht das Regime von Baschar al-Assad mit unverminderter Härte gegen Demonstranten vor. Die internationale Gemeinschaft darf dabei nicht tatenlos zusehen, fordert die liberale Tageszeitung Turun Sanomat: » mehr
In Syrien geht das Regime von Baschar al-Assad mit unverminderter Härte gegen Demonstranten vor. Die internationale Gemeinschaft darf dabei nicht tatenlos zusehen, fordert die liberale Tageszeitung Turun Sanomat: "Insbesondere die Geduld Frankreichs und Großbritanniens geht langsam zu Ende. Sie haben in der Uno eine Resolution ausgearbeitet, in der die syrischen Maßnahmen gegen die Aufständischen verurteilt werden. Wegen des Widerstands Russlands und Chinas ist die Resolution dem Sicherheitsrat noch nicht zur Abstimmung vorgelegt worden. ... Allerdings ist die internationale Gemeinschaft wegen des empfindlichen Gleichgewichts im Nahen Osten nicht gewillt, militärisch in Syrien einzugreifen. Es wird kein neues Libyen geben. Der äußere Druck reduziert sich auf mündlichen Druck und Sanktionen. Allerdings muss der Druck auf Syrien verstärkt werden. Die internationale Gemeinschaft kann nicht tatenlos zuschauen, wie ein UN-Mitgliedsland Bürger tötet, die gegen die Diktatur aufbegehren."
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Lidové noviny - Tschechien | Donnerstag, 9. Juni 2011
Russland und China, die sich beim Libyen-Konflikt anfangs sehr zurückhaltend gezeigt haben, nehmen nach Einschätzung der konservativen Tageszeitung Lidové noviny eine zunehmend pragmatischere Haltung ein: » mehr
Russland und China, die sich beim Libyen-Konflikt anfangs sehr zurückhaltend gezeigt haben, nehmen nach Einschätzung der konservativen Tageszeitung Lidové noviny eine zunehmend pragmatischere Haltung ein: "Mitte März enthielten sich Russen und Chinesen im UN-Sicherheitsrat der Stimme, weil ihnen die Art des militärischen Eingreifens zu ungenau formuliert war. Jetzt sagt der russische Botschafter bei einem Besuch bei den Rebellen, Gaddafi habe nach den ersten Schüssen auf libysche Bürger seine Legitimität eingebüßt. ... Peking, das Respekt vor der Souveränität Libyens gefordert hatte, spricht nun davon, dass die Entscheidung [über die Zukunft des Landes] allein beim libyschen Volk liege. ... Eine russische Zeitung nannte den libyschen Konflikt gestern einen versteckten amerikanisch-chinesischen Kampf um Einfluss. Es wäre pikant, wenn dieser Konflikt zwar mit einem militärischen Sieg des Westens enden würde, aber ein Sahnehäubchen aus chinesischem Kapital bekäme."
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Avvenire - Italien | Donnerstag, 9. Juni 2011
Die Nato-Staaten haben den Wunsch von Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nach einer breiteren Teilnahme der Bündnisländer am Libyen-Einsatz nicht erfüllt. Das liegt daran, dass der Krieg vor allem aus wirtschaftlichen Interessen geführt wird, meint die katholische Tageszeitung Avvenire: » mehr
Die Nato-Staaten haben den Wunsch von Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nach einer breiteren Teilnahme der Bündnisländer am Libyen-Einsatz nicht erfüllt. Das liegt daran, dass der Krieg vor allem aus wirtschaftlichen Interessen geführt wird, meint die katholische Tageszeitung Avvenire: "Wie brutal auch immer Libyens heutiger Machthaber sein mag: Hat es sich wirklich gelohnt, ihm den Krieg zu erklären? ... Man muss eingestehen, dass es ohne Erdöl in der libyschen Wüste niemals zu diesem Aufgebot alliierter Kräfte gekommen wäre. Beinahe hat man das Gefühl, dass der Entschluss zur Bombardierung Libyens von den großen internationalen Ölkonzernen gefällt wurde und nicht von Staaten, die die Demokratie verteidigen. Die Regierungen sind erneut unentschlossen, zumal die libysche Revolte sich von denen in den Nachbarländern Ägypten und Tunesien unterscheidet. In Libyen ist ein Bürgerkrieg ausgebrochen."
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Elsevier - Niederlande | Donnerstag, 9. Juni 2011
Das niederländische Regierung lehnt es ab, ihre F-16 Kampfflugzeuge gegen strategisch wichtige Stellungen des Gaddafi-Regimes einzusetzen. Das rechts-konservative Nachrichtenmagazin Elsevier kritisiert diese Entscheidung und fordert mehr Engagement: » mehr
Das niederländische Regierung lehnt es ab, ihre F-16 Kampfflugzeuge gegen strategisch wichtige Stellungen des Gaddafi-Regimes einzusetzen. Das rechts-konservative Nachrichtenmagazin Elsevier kritisiert diese Entscheidung und fordert mehr Engagement: "Nach der Militär-Theorie fällt am Ende jeder Diktator, wenn die Stützen seines Regimes angegriffen werden. Das können militärische Hauptquartiere sein, aber auch Ölraffinerien, Regierungsgebäude oder Sendemasten. In dieser Hinsicht muss der Nato-Einsatz erweitert werden: Angriffe auf Bodenziele. Die Briten, Franzosen und Amerikaner tun dies bereits. Die Dänen, Norweger und sogar die Belgier helfen mit. Aber ausgerechnet die sechs niederländischen F-16 dürfen keine Bodenziele angreifen. ... Es hat wenig Sinn, Flugzeuge zu schicken, die sich nur zum Schein an einem Auftrag beteiligen. Diese Forderung ist nicht kriegslüstern, sondern hier geht es um einen Einsatz, der lang andauerndes Blutvergießen verhindern soll."
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Blog Géopolitique - Frankreich | Mittwoch, 8. Juni 2011
In Syrien sind vermutlich mehr als 120 Soldaten ums Leben gekommen unter bisher ungeklärten umständen. Es mehren sich Hinweise, dass regimetreue Truppen die Soldaten umgebracht haben wegen Befehlsverweigerung. Der syrische Präsident Baschar al-Assad setzt also auf Härte wie der libysche Diktator, meint Pierre Rousselin auf seinem Blog Géopolitique: » mehr
In Syrien sind vermutlich mehr als 120 Soldaten ums Leben gekommen unter bisher ungeklärten umständen. Es mehren sich Hinweise, dass regimetreue Truppen die Soldaten umgebracht haben wegen Befehlsverweigerung. Der syrische Präsident Baschar al-Assad setzt also auf Härte wie der libysche Diktator, meint Pierre Rousselin auf seinem Blog Géopolitique: "Baschar al-Assad gehört in Gaddafis Kategorie. Ein Regime, das Kinder foltert, auf Frauen schießt und gegen unbewaffnete Menschenmassen Panzer einsetzt, hat alle Hoffnung verspielt, eines Tages auch nur die geringste Legitimität zurückzuerlangen. ... Im Inneren legt es das Regime auf Eskalation an, statt auf Dialog zu setzen. In der Außenpolitik dient ihm Palästina als Trumpfkarte, denn mit diesem Thema kann es Israel provozieren und die Aufmerksamkeit von den eigenen Schandtaten ablenken. Jahrelang hat man das System Assad toleriert, weil man ihm nichts nachweisen konnte. Die tausenden von Toten der vergangenen elf Wochen machen es unmöglich, so weiterzumachen."
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Lidové noviny - Tschechien | Mittwoch, 8. Juni 2011
US-Präsident Barack Obama hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in Washington empfangen und mit der Freiheitsmedaille geehrt. Dass der Empfang sehr herzlich war und Irritationen etwa über die zögerliche Haltung Deutschlands zu Libyen ausgespart wurden, dient beiden Spitzenpolitikern, meint die konservative Tageszeitung Lidové noviny: » mehr
US-Präsident Barack Obama hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in Washington empfangen und mit der Freiheitsmedaille geehrt. Dass der Empfang sehr herzlich war und Irritationen etwa über die zögerliche Haltung Deutschlands zu Libyen ausgespart wurden, dient beiden Spitzenpolitikern, meint die konservative Tageszeitung Lidové noviny: "Obama und Merkel befinden sich in einer ähnlichen Lage. Der US-amerikanische Präsident hat mit der stagnierenden Wirtschaft zu kämpfen, die Bundeskanzlerin mit der Euro-Krise, der Energiewende und nun auch noch mit der tödlichen Ehec-Seuche. Und beide müssen schon bald ihre Posten verteidigen. Schon im kommenden Jahr stehen in den USA Präsidentschaftswahlen an und 2013 wird ein neuer Bundestag gewählt. Ein gemeinsames Foto, begleitet von schwungvollen Worten über die unentbehrliche Partnerschaft, kann da nur hilfreich sein. Obama kann damit die Kritik zurückweisen, er vergesse Europa. Und Merkel kann sich mit einem starken Verbündeten schmücken."
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Corriere del Ticino - Schweiz | Dienstag, 7. Juni 2011
Nach der Ausreise des verletzten Präsidenten Ali Abdullah Saleh bleibt die Lage im Jemen extrem instabil. Vizepräsident Abed Rabbo Mansur Hadi versprach am Montag, die am Wochenende vereinbarte Waffenruhe durchzusetzen. Doch dem Land droht der Bürgerkrieg, befürchtet die liberale Tageszeitung Corriere del Ticino: » mehr
Nach der Ausreise des verletzten Präsidenten Ali Abdullah Saleh bleibt die Lage im Jemen extrem instabil. Vizepräsident Abed Rabbo Mansur Hadi versprach am Montag, die am Wochenende vereinbarte Waffenruhe durchzusetzen. Doch dem Land droht der Bürgerkrieg, befürchtet die liberale Tageszeitung Corriere del Ticino: "Auch der Jemen wollte seinen Arabischen Frühling haben, der Versuch ist jedoch kläglich gescheitert. Die Situation ist hoffnungslos, ganz gleich ob der Präsident nach Sanaa zurückkehrt oder abgesetzt wird. ... Sein Sohn Ahmed, Chef der mächtigen Republikanergarde, hat die Zügel in die Hand genommen. ... Sollte die auch von europäischen Ländern erhoffte Waffenruhe nicht durchgesetzt werden, droht dem Jemen eine humanitäre Katastrophe, die ihrerseits einen weiteren gewaltigen Flüchtlingsstrom auslösen wird. ... Die Gefahr eines Bürgerkriegs wie in Somalia ist real. Außerdem besteht die Gefahr des Terrorismus. Niemand vergisst, dass im Jemen einer der charismatischsten Prediger der neuen Generation von al-Qaida lebt."
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Tages-Anzeiger - Schweiz | Montag, 6. Juni 2011
Jemens Präsident Ali Abdullah Saleh ist am Freitag durch Granatsplitter verletzt worden und lässt sich nun in Saudi-Arabien behandeln. Er wird wohl kaum in den Jemen zurückkehren, vermutet der liberale Tages-Anzeiger, doch die Machtpolitik Saudi-Arabiens und der USA könnten demokratische Reformen im Jemen blockieren: » mehr
Jemens Präsident Ali Abdullah Saleh ist am Freitag durch Granatsplitter verletzt worden und lässt sich nun in Saudi-Arabien behandeln. Er wird wohl kaum in den Jemen zurückkehren, vermutet der liberale Tages-Anzeiger, doch die Machtpolitik Saudi-Arabiens und der USA könnten demokratische Reformen im Jemen blockieren: "Die Saudi werden ihn kaum zurück nach Sanaa lassen. Stabilität im Jemen ist mit ihm nicht mehr möglich. ... Saudiarabien will als Vormacht auf der arabischen Halbinsel Ruhe im Jemen. ... Ein demokratisches System wollen die Saudi allerdings auch nicht: Das Reformvirus wäre für ihre erstarrte Monarchie ebenso gefährlich wie ein Krieg an ihrer Grenze. Also werden sie einen Ausgleich suchen und dürften dabei die Unterstützung der USA finden. Die haben im Jemen wenig Einfluss, fürchten ihn aber als Hochburg militanter Islamisten und Al-Qaida-Kämpfer. Die demokratischen Reformen, die die Demonstranten in Sanaa seit Monaten fordern, könnten bei dieser Hinterzimmerdiplomatie auf der Strecke bleiben."
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Público - Portugal | Samstag, 28. Mai 2011
Die G8-Staaten haben auf ihrem Gipfel in Deauville beschlossen, Tunesien und Ägypten mit 40 Milliarden Dollar auf ihrem Weg zur Demokratie zu unterstützen. Die Hilfe für die Vorreiter des Arabischen Frühlings bezeichnet die Tageszeitung Público als historisch, doch dürfen die G8-Länder die anderen arabischen reformorientierten Staaten nicht vergessen: » mehr
Die G8-Staaten haben auf ihrem Gipfel in Deauville beschlossen, Tunesien und Ägypten mit 40 Milliarden Dollar auf ihrem Weg zur Demokratie zu unterstützen. Die Hilfe für die Vorreiter des Arabischen Frühlings bezeichnet die Tageszeitung Público als historisch, doch dürfen die G8-Länder die anderen arabischen reformorientierten Staaten nicht vergessen: "Diese Länder sollen unterstützt werden, um ihren Übergang zu toleranten und demokratischen Gesellschaften sicher zu stellen. Das soll sie anspornen, damit sich die Revolutionen in Arabien nicht zurück entwickeln. Deshalb wurde auch an die Hilfe für Osteuropa nach dem historischen Fall der Berliner Mauer erinnert. Nur hat sich das, was als eine Freiheitswelle begann, in drei unterschiedliche gespalten: in die demokratische (Tunesien und Ägypten), die reformistische (Algerien, Marokko, Jordanien, Saudi-Arabien) und die unterdrückte (Libyen, Syrien, Jemen und Bahrain). Es reicht allerdings nicht aus, der ersten Welle ein verlockendes 'Leckerli' zu reichen. Der Westen wird sich vielmehr darauf verständigen müssen, wie er mit den anderen beiden umgeht. Denn sie bedrohen den Sommer der arabischen Hoffnung in einen Herbst oder frühzeitigen Winter zu verwandeln."
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Il Sole 24 Ore - Italien | Freitag, 27. Mai 2011
Jemens Präsident Ali Abdullah Saleh weigert sich zurückzutreten, und das Land steht nun kurz vor einem Bürgerkrieg. Bei Gefechten in der Hauptstadt Sanaa wurden am Donnerstag mehr als 40 Menschen getötet. Das Scheitern einer diplomatischen Lösung ist nur der starren Haltung von Saleh zuzuschreiben, meint die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore überzeugt: » mehr
Jemens Präsident Ali Abdullah Saleh weigert sich zurückzutreten, und das Land steht nun kurz vor einem Bürgerkrieg. Bei Gefechten in der Hauptstadt Sanaa wurden am Donnerstag mehr als 40 Menschen getötet. Das Scheitern einer diplomatischen Lösung ist nur der starren Haltung von Saleh zuzuschreiben, meint die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore überzeugt: "Im Jemen ist die Diplomatie gescheitert. In die Ecke gedrängt schürt Präsident Saleh die Gewalt, um an der Macht zu bleiben. ... Der Golf-Kooperationsrat hatte in den vergangenen Wochen aus Angst vor einem Dominoeffekt auf der Halbinsel versucht, die Krise zu entschärfen. Nachdem der 68-jährige Saleh zunächst Plänen für eine Übergangslösung zugestimmt zu haben schien, die die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit sowie eine Amnestie für ihn und seine Angehörigen vorsahen, machte er am Sonntag eine Kehrtwende und beharrt nun auf seiner Führungsrolle. Das ist eine Lösung im Stile Putins, die die Opposition nicht anzunehmen gewillt ist."
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La Repubblica - Italien | Donnerstag, 26. Mai 2011
Die G8-Staats- und Regierungschefs treffen sich im französischen Badeort Deauville ab dem heutigen Donnerstag zu einem zweitägigen Gipfel und beraten auch über die Lage in der arabischen Welt. Der Westen muss sich auf Rückschritte der jungen Demokratien einstellen, vermutet die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: » mehr
Die G8-Staats- und Regierungschefs treffen sich im französischen Badeort Deauville ab dem heutigen Donnerstag zu einem zweitägigen Gipfel und beraten auch über die Lage in der arabischen Welt. Der Westen muss sich auf Rückschritte der jungen Demokratien einstellen, vermutet die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "Die westlichen Länder der G8 pflegten zwielichtige Beziehungen zu den arabischen Machthabern. Der Glaubwürdigkeit der vom Westen gepredigten Werte zur Förderung der Demokratie und Verteidigung der Menschenrechte war dies nicht unbedingt zuträglich. ... Nun ist der Moment der Wiedergutmachung, wenn nicht gar der kollektiven Entschuldigung gekommen. ... Die jungen arabischen Demokratien werden in den kommenden Jahren langsame Fortschritte und brutale Rückschläge, Gegenrevolutionen und Restaurationen erfahren. ... Trotz seiner großzügigen Hilfen wird der Westen sich schwer tun, sein Misstrauen gegenüber den Konsequenzen des arabischen Frühlings zu überwinden. Denn mit Diktatoren zu verhandeln war unwürdig, jedoch leichter als mit provisorischen Regierungen."
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ABC - Spanien | Donnerstag, 26. Mai 2011
US-Präsident Barack Obama hat in seiner Rede vor dem britischen Parlament am Mittwoch den Westen zum gemeinsamen Handeln in der Weltpolitik aufgefordert. Vor allem Großbritannien und die USA werden bald geschlossener auftreten, kommentiert die konservative Tageszeitung ABC: » mehr
US-Präsident Barack Obama hat in seiner Rede vor dem britischen Parlament am Mittwoch den Westen zum gemeinsamen Handeln in der Weltpolitik aufgefordert. Vor allem Großbritannien und die USA werden bald geschlossener auftreten, kommentiert die konservative Tageszeitung ABC: "Das strategische Interesse Europas am Arabischen Frühling ist riesig. Wenn in Nordafrika die Wirtschaft aufblüht, wenn sie nicht mehr im Dienst der regierenden Familien und ihrer Getreuen steht, wird auch die Zahl verzweifelter Flüchtlinge abnehmen, die nach Europa strömen. Aber die EU hat sich wieder geteilt und Deutschland lehnt die Mission in Libyen ab. Ein halb isoliertes Deutschland lässt eine europäische Strategie zum Oxymoron werden. Gleichzeitig befreit dies Cameron von dem alten Dilemma Großbritanniens: Soll es die Verbindungen mit Europa verstärken oder mit den USA? Angesichts der unentschuldigt fehlenden EU liegt die Antwort auf diese Frage auf der Hand."
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NRC Handelsblad - Niederlande | Mittwoch, 25. Mai 2011
Die Verstärkung der Nato-Luftangriffe in Libyen bietet Russland und China die Möglichkeit, sich gegenüber der Allianz zu profilieren, warnt die Tageszeitung NRC Handelsblad: » mehr
Die Verstärkung der Nato-Luftangriffe in Libyen bietet Russland und China die Möglichkeit, sich gegenüber der Allianz zu profilieren, warnt die Tageszeitung NRC Handelsblad: "Bisher kritisieren China und Russland die breite Auslegung der Resolution. Sie erwecken gern den Eindruck, dem Westen kritisch gegenüber zu stehen und gerieren sich als Anwalt der restlichen Welt. Doch Verantwortung übernehmen sie lieber nicht. Inzwischen nähern sich beide Staaten einander immer weiter an. ... Nächsten Monat stattet Chinas Präsident Hu Russland einen Staatsbesuch ab. Das wird eine neue Phase ihrer 'strategischen Partnerschaft' besiegeln. Wie weit diese geht, ist noch unklar. In der Vergangenheit überwog das Misstrauen. ... Aber die Ausdehnung des libyschen Mandats bietet beiden Ländern eine einmalige Chance, ihre hemmende Macht auszubauen, und erschwert so ein breites und international getragenes Bündnis auf dem Weg zum Frieden in Libyen."
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Süddeutsche Zeitung - Deutschland | Mittwoch, 25. Mai 2011
Angesichts des Vorhabens von Frankreich und Großbritannien, Kampfhubschrauber nach Libyen zu verlegen, warnt die linksliberale Süddeutsche Zeitung vor den Risiken ihres Einsatzes: » mehr
Angesichts des Vorhabens von Frankreich und Großbritannien, Kampfhubschrauber nach Libyen zu verlegen, warnt die linksliberale Süddeutsche Zeitung vor den Risiken ihres Einsatzes: "Solche Maschinen lassen sich leichter abschießen als Kampfjets. Sollte dies geschehen, könnte das westliche Bündnis schnell noch tiefer in den Konflikt verstrickt werden, als es das bereits ist. Das beschreibt das Grunddilemma, in dem sich die Nato in Libyen befindet. Jeder sieht, dass die Rebellen den Machthaber aus eigener Kraft nicht stürzen können und der Aufstand ohne die Nato-Waffenbrüder wohl vor dem Ende stünde. Ein Regimewechsel durch westliche Soldaten aber würde der Revolution die Legitimation nehmen, die da lautet: Das Volk stürzt seinen Führer. Mit ihrem erweiterten Waffenarsenal versucht die Nato weiter eine Gratwanderung: Gaddafis Festung sturmreif zu schießen, ohne den Aufständischen ihren Sieg zu nehmen. Es wird sich zeigen, ob dies gelingt."
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Le Figaro - Frankreich | Mittwoch, 25. Mai 2011
Frankreich und Großbritannien wollen Kampfhubschrauber nach Libyen verlegen, um die Angriffe auf das Gaddafi-Regime zu verstärken. Durch den Konflikt in Libyen haben sich Paris und London militärisch angenähert, hebt die konservative Tageszeitung Le Figaro hervor: » mehr
Frankreich und Großbritannien wollen Kampfhubschrauber nach Libyen verlegen, um die Angriffe auf das Gaddafi-Regime zu verstärken. Durch den Konflikt in Libyen haben sich Paris und London militärisch angenähert, hebt die konservative Tageszeitung Le Figaro hervor: "Einerseits hat die Krise in Libyen uns wieder einmal die Unfähigkeit Europas gezeigt, aber andererseits auch einen riesigen Schritt vorangebracht was die Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Großbritannien bei der Verteidigungspolitik angeht. Diese wurde von dem Abkommen, das im November 2010 im Londoner Lancaster House unterzeichnet wurde, auf höchster Ebene besiegelt. Die französisch-britische Achse wird zunehmend stärker und stellt für die Militärintervention in Libyen einen echten Gewinn dar. Aber auch der eklatante Unterschied zu Deutschland, das wegen einer stärker werdenden pazifistischen Strömung abdriftet, wird immer deutlicher."
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The Guardian - Großbritannien | Montag, 23. Mai 2011
US-Präsident Barack Obama tritt heute seine Europareise an. Der Zeithistoriker Timothy Garton Ash sieht in der linksliberalen Tageszeitung The Guardian den arabischen Frühling als zentrales transatlantisches Projekt: » mehr
US-Präsident Barack Obama tritt heute seine Europareise an. Der Zeithistoriker Timothy Garton Ash sieht in der linksliberalen Tageszeitung The Guardian den arabischen Frühling als zentrales transatlantisches Projekt: "Es gibt kein Projekt, bei dem die strategische Partnerschaft zwischen Europa und den USA nötiger wäre, als bei der wichtigsten politischen Entwicklung des 21. Jahrhunderts: dem arabischen Frühling. Ich sage das nicht, um ein Projekt zu finden, das die zwei Hälften des nun verschwundenen 'Westens' aus Zeiten des Kalten Kriegs zusammen unternehmen können. Ich sage es, weil es eine simple Tatsache ist. ... Nur die USA können Israel überzeugen, eine Zwei-Staaten-Lösung anzunehmen, nur die Europäer können die Hilfe, das Knowhow, die Handelsbeziehungen und die Investitionen bereitstellen, um einen lebensfähigen palästinensischen Staat aufzubauen. Nur die USA haben genug Einfluss auf das ägyptische Militär, um es davon abzuhalten, die neue Demokratie ihres Landes schon bei der Geburt abzuwürgen. Diese junge Demokratie kann jedoch nicht wachsen ohne Zugang zu europäischen Märkten, ohne Erziehung und Unterstützung quer durch den Mittelmeerraum. ... Dies sollte das dritte große Projekt einer transatlantischen Partnerschaft seit dem Zweiten Weltkrieg werden."
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Neue Zürcher Zeitung - Schweiz | Dienstag, 17. Mai 2011
Eine Schweizer Delegation hat vergangene Woche mit ägyptischen Behörden darüber beraten, wie das in der Schweiz angelegte Vermögen des Mubarak-Clans an Ägypten zurückerstattet werden soll. Die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung mahnt zur Vorsicht beim Umgang mit Diktatoren-Vermögen: » mehr
Eine Schweizer Delegation hat vergangene Woche mit ägyptischen Behörden darüber beraten, wie das in der Schweiz angelegte Vermögen des Mubarak-Clans an Ägypten zurückerstattet werden soll. Die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung mahnt zur Vorsicht beim Umgang mit Diktatoren-Vermögen: "Glaubt man einschlägigen Erhebungen, wird etwa ein Viertel der grenzüberschreitenden beweglichen Privatvermögen in der Schweiz verwaltet. ... Die Schweiz reagierte dieses Jahr mit der Sperrung von mutmaßlichen Potentatengeldern aus den nordafrikanischen Unruhestaaten relativ rasch, und der Umfang der georteten Gelder (total 830 Mio. Fr. [661 Millionen Euro] aus Ägypten, Libyen und Tunesien) erscheint angesichts der Mutmaßungen über weit höhere Vermögen der betroffenen Clans überschaubar. ... Gesetzgeberisch scheint derzeit kein dringlicher Handlungsbedarf zu bestehen, obwohl Rufe nach Verschärfungen hörbar sind. ... Die Sensoren der Schweizer Banken vor Ort sollten jedenfalls laufend weit ausgefahren bleiben."
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taz - Deutschland | Dienstag, 17. Mai 2011
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Luis Moreno-Ocampo, hat am Montag internationale Haftbefehle gegen den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi, seinen Sohn Saif al-Islam sowie Geheimdienstchef Abdullah Senussi beantragt. Die linke tageszeitung hält das für eine irrelevante Geste: » mehr
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Luis Moreno-Ocampo, hat am Montag internationale Haftbefehle gegen den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi, seinen Sohn Saif al-Islam sowie Geheimdienstchef Abdullah Senussi beantragt. Die linke tageszeitung hält das für eine irrelevante Geste: "Dem libyschen Terrorherrscher droht einiges, aber eine Zelle in Scheveningen gehört derzeit noch nicht dazu. Zunächst einmal ist der Antrag des Anklägers auf einen Haftbefehl zu unterscheiden vom richterlichen Haftbefehl selbst. Im Falle [des sudanesischen Präsidenten] Bashir dauerte der Schritt zum förmlichen Haftbefehl nach Beantragung rund acht Monate. So viel Zeit hat das libysche Volk nicht mehr. Für die Vollstreckung wären dann die libyschen Behörden zuständig. Dass sie Gaddafi verhaften, ist unwahrscheinlich. ... Für Libyen bleibt alles gleich. Eine andere Lösung der Krise als der Sieg der Freiheitskämpfer ist nicht denkbar. Wie diese Lösung zu erreichen ist - dazu sagt Moreno-Ocampo nichts. Kann er auch nicht. Er ist nicht am Zug."
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Il Sole 24 Ore - Italien | Sonntag, 15. Mai 2011
Die Demonstrationen und Unruhen in Syrien halten unvermindert an. Mindestens sieben Menschen sind am Wochenende von Sicherheitskräften des Regimes erschossen worden. Doch der Westen greift aus Angst nicht ein wie in Libyen, analysiert der Schriftsteller Moisés Naím in der Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: » mehr
Die Demonstrationen und Unruhen in Syrien halten unvermindert an. Mindestens sieben Menschen sind am Wochenende von Sicherheitskräften des Regimes erschossen worden. Doch der Westen greift aus Angst nicht ein wie in Libyen, analysiert der Schriftsteller Moisés Naím in der Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Warum bombardieren die USA und Europa Tripolis mit Raketen, aber Damaskus nur mit Worten? ... Weil Syrien militärisch stärker ist als Libyen. Die syrischen Militärkräfte gehören zu den am besten ausgerüsteten und geschulten im Nahen Osten. Das Land besitzt chemische und biologische Waffen. Seine paramilitärischen Kräfte gehören zu den dreizehn stärksten der Welt. ... Dazu kommt der Ermüdungsfaktor. Libyen hat den geringen Appetit gestillt, den die USA noch auf die Beteiligung an Kriegen verspürten, die nicht die eigenen lebenswichtigen Interessen bedrohen. Die syrischen Dissidenten zahlen den Preis für die langen und teuren Kriege der USA in Afghanistan und im Irak und die Intervention in Libyen. Die militärische Unterstützung Washingtons für entlegene Regionen wird fortan immer begrenzter und selektiver sein. Ohne die USA existiert Europa jedoch im Bereich der Kriegsführung nicht. Folglich finden sich die syrischen Dissidenten allein auf weiter Flur."
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La Stampa - Italien | Mittwoch, 11. Mai 2011
Die Nato hat in der Nacht zum Dienstag schwere Luftangriffe gegen Kommandozentralen des Machthabers Muammar al-Gaddafi in Tripolis geflogen. Doch mehr noch als die Nato-Angriffe nähren Nachrichten von Stämmen, die zu den Rebellen überlaufen, die Hoffnung auf ein baldiges Ende des Konflikts, meint die liberale Tageszeitung La Stampa: » mehr
Die Nato hat in der Nacht zum Dienstag schwere Luftangriffe gegen Kommandozentralen des Machthabers Muammar al-Gaddafi in Tripolis geflogen. Doch mehr noch als die Nato-Angriffe nähren Nachrichten von Stämmen, die zu den Rebellen überlaufen, die Hoffnung auf ein baldiges Ende des Konflikts, meint die liberale Tageszeitung La Stampa: "Vielleicht vollzieht sich in diesen Stunden die entscheidende Wende, die zum Zusammenbruch des Regimes von Muammar al-Gaddafi führen dürfte. Denn jetzt erhebt sich auch Tripolitanien. ... Erstmals kamen nun Waffen für Rebellen aus einer Kaserne in der Hauptstadt. Damit bröckelt die Macht des Regimes. Nun bleibt abzuwarten, ob der Aufstand vom Hinterland auf die Hauptstadt übergreift. Sicher ist, dass die Berber, die in den Bergen zwischen Tripolis und an der Grenze zu Tunesien leben, sich auf die Seite der Rebellen geschlagen haben. ... Sie haben ein gutes Heer, vielleicht das beste, das den Rebellen zur Verfügung stehen könnte. Sobald der Augenblick gekommen ist, kann dieses Heer zügig in Richtung Tripolis marschieren."
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Sme - Slowakei | Mittwoch, 11. Mai 2011
Die EU hat am Montag beschlossen, die Konten von 13 Verwandten des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu sperren, ein Einreiseverbot gegen sie zu erlassen und ein Waffenembargo gegen Syrien zu verhängen. Diese Sanktionen kommen zu spät, kritisiert die liberale Tageszeitung Sme: » mehr
Die EU hat am Montag beschlossen, die Konten von 13 Verwandten des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu sperren, ein Einreiseverbot gegen sie zu erlassen und ein Waffenembargo gegen Syrien zu verhängen. Diese Sanktionen kommen zu spät, kritisiert die liberale Tageszeitung Sme: "Wie ist es möglich, dass die Sanktionen gegen einige der höchsten Vertreter des syrischen Regimes erst jetzt ergriffen werden und dass sie nicht auch Präsident Assad einschließen? Wie ist es möglich, dass das Waffenembargo von der Union erst am Montag verabschiedet wurde, obwohl die Unruhen schon vor zwei Monaten ausgebrochen sind? Beides sind nur Gesten, aber sie hätten früher kommen müssen, als klare Signale, über die die europäischen Politiker ständig reden. ... Der Grund für die Verspätung liegt paradoxerweise in der sogenannten gemeinsamen europäischen Außenpolitik. Diese hat die Handlungsfähigkeit der Union auf internationalem Feld bislang eher negativ beeinflusst. Denn ihr gehen immer erst umständliche Vereinbarungen der großen Mitgliedstaaten voraus."
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La Stampa - Italien | Mittwoch, 11. Mai 2011
Die Nato hat in der Nacht zum Dienstag schwere Luftangriffe gegen Kommandozentralen des Machthabers Muammar al-Gaddafi in Tripolis geflogen. Doch mehr noch als die Nato-Angriffe nähren Nachrichten von Stämmen, die zu den Rebellen überlaufen, die Hoffnung auf ein baldiges Ende des Konflikts, meint die liberale Tageszeitung La Stampa: » mehr
Die Nato hat in der Nacht zum Dienstag schwere Luftangriffe gegen Kommandozentralen des Machthabers Muammar al-Gaddafi in Tripolis geflogen. Doch mehr noch als die Nato-Angriffe nähren Nachrichten von Stämmen, die zu den Rebellen überlaufen, die Hoffnung auf ein baldiges Ende des Konflikts, meint die liberale Tageszeitung La Stampa: "Vielleicht vollzieht sich in diesen Stunden die entscheidende Wende, die zum Zusammenbruch des Regimes von Muammar al-Gaddafi führen dürfte. Denn jetzt erhebt sich auch Tripolitanien. ... Erstmals kamen nun Waffen für Rebellen aus einer Kaserne in der Hauptstadt. Damit bröckelt die Macht des Regimes. Nun bleibt abzuwarten, ob der Aufstand vom Hinterland auf die Hauptstadt übergreift. Sicher ist, dass die Berber, die in den Bergen zwischen Tripolis und an der Grenze zu Tunesien leben, sich auf die Seite der Rebellen geschlagen haben. ... Sie haben ein gutes Heer, vielleicht das beste, das den Rebellen zur Verfügung stehen könnte. Sobald der Augenblick gekommen ist, kann dieses Heer zügig in Richtung Tripolis marschieren."
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El País - Spanien | Montag, 9. Mai 2011
Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat am Wochenende in mehreren Städten erneut versucht, die anhaltenden Demonstrationen gegen sein Regime mit Panzern zu unterdrücken. Die USA haben deshalb "scharfe Sanktionen" gegen Syrien angekündigt. Aber die Drohungen des Westens sind hohl und Europa sowie die USA haben kaum eine Chance effektiv einzugreifen, meint die linksliberale Tageszeitung El País: » mehr
Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat am Wochenende in mehreren Städten erneut versucht, die anhaltenden Demonstrationen gegen sein Regime mit Panzern zu unterdrücken. Die USA haben deshalb "scharfe Sanktionen" gegen Syrien angekündigt. Aber die Drohungen des Westens sind hohl und Europa sowie die USA haben kaum eine Chance effektiv einzugreifen, meint die linksliberale Tageszeitung El País: "Es ist wahr, dass man sehr unvorsichtig sein müsste, wollte man vorschlagen, in Syrien direkt einzugreifen. Dies würde weder die westliche Öffentlichkeit akzeptieren noch die Uno, da Russland und China sich dagegen stellen würden. Der Westen fürchtet am meisten, dass der Fall des Regimes eine Umwälzung in der Region hervorrufen könnte mit einer Intervention des Irans und einer dann unbarmherzigen Hisbollah im Libanon, beides Verbündete des syrischen Regimes. Noch weniger ist von der Arabischen Liga zu erwarten, in der es von autoritären Führern wie Assad nur so wimmelt. Die Welt schaut deshalb hilflos einem Massaker zu."
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Blog L'Hérétique - Frankreich | Freitag, 6. Mai 2011
Der Krieg in Libyen zieht sich auch deshalb solange hin, weil die Nato zivile Opfer vermeiden will. Diese Vorsicht wird den Rebellen zum Sieg verhelfen, lobt der Blogger L'Hérétique auf der Internetseite der Wochenzeitung Marianne : » mehr
Der Krieg in Libyen zieht sich auch deshalb solange hin, weil die Nato zivile Opfer vermeiden will. Diese Vorsicht wird den Rebellen zum Sieg verhelfen, lobt der Blogger L'Hérétique auf der Internetseite der Wochenzeitung Marianne : "Die Nato weiß, dass Opfer unter der Zivilbevölkerung ein fataler Fehler wären, der um jeden Preis vermieden werden muss. Momentan zieht sie sich ehrenhaft aus der Affäre. ... Gaddafi hat in Tripolis immer noch Unterstützer. Aber wenn die Streitkräfte der Alliierten und die Rebellen weiterhin darauf achten, keine Vergeltungsschläge oder Angriffe gegen die Zivilbevölkerung auszuüben, kann man darauf hoffen, dass diese Unterstützung bald bröckelt. Die Zeit spielt gegen Gaddafi."
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Der Standard - Österreich | Freitag, 6. Mai 2011
Finanzielle Hilfe für die Rebellen ist nötig, aber nicht ausreichend, meint die linksliberale Tageszeitung Der Standard und fordert die Allianz auf, entschlossener vorzugehen: » mehr
Finanzielle Hilfe für die Rebellen ist nötig, aber nicht ausreichend, meint die linksliberale Tageszeitung Der Standard und fordert die Allianz auf, entschlossener vorzugehen: "Die einzigen, die die Lage entscheidend beeinflussen können, sind die Amerikaner. Mit ihrer Strategie der Zurückhaltung wollten sie bisher nicht nur ihre Kräfte schonen, es ging auch darum, den Europäern - allen voran den Franzosen - vorzuführen, dass die europäische Sicherheitspolitik noch immer von den US-Streitkräften abhängt. Das ist ihnen nach nur wenigen Wochen Militärkampagne eindrucksvoll gelungen. ... Die Frage ist, wie lange die Operation 'Odyssey Dawn' noch dahinplätschern kann, ohne dass Europa und letztlich auch die Vereinigten Staaten eine schmerzliche Niederlage erleiden. Die Frage ist weiter, wie lange die eigentlichen Adressaten der Intervention, die Zivilisten etwa in Misrata und Zintan, dem Druck der Gaddafi-Schergen noch standhalten können. Gibt es einen größeren Zynismus, als einem Massaker unter einer Flugverbotszone tatenlos zuzusehen?"
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Süddeutsche Zeitung - Deutschland | Freitag, 6. Mai 2011
Die Idee, die internationale Finanzhilfe für die Rebellen in Libyen von Gaddafi-Konten zu zahlen, findet die linksliberale Tageszeitung Süddeutsche Zeitung sehr gut: » mehr
Die Idee, die internationale Finanzhilfe für die Rebellen in Libyen von Gaddafi-Konten zu zahlen, findet die linksliberale Tageszeitung Süddeutsche Zeitung sehr gut: "Wenn westliche und arabische Länder nun einen Sonderfonds zu ihrer Unterstützung einrichten, dann ist dies ein klares Signal an die Aufständischen, dass sie in ihrem Kampf weiterhin nicht allein sind. Die Geldgeber sind damit aber auch gewissermaßen aus dem Schneider, weil sie nicht entscheiden müssen, was mit den Euros und Dollars geschieht. Wenn die Rebellen damit Waffen kaufen, ist das deren Sache. Das Beste wäre es, den Fonds aus den gesperrten Gaddafi-Konten in aller Welt zu speisen. ... Das hätte den Vorteil: Die Rebellen bekämen ausreichend Hilfe - und Gaddafi selbst würde für die Befreiung seines Landes von der langen Diktatur bezahlen. Das wäre nur gerecht."
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Dagens Nyheter - Schweden | Freitag, 6. Mai 2011
Seit Beginn der Proteste in Syrien haben die Sicherheitskräfte des Regimes mehr als 500 Demonstranten getötet, schätzen Menschenrechtler. Gegen das Regime von Baschar al-Assad muss die demokratische Welt unbedingt etwas unternehmen, fordert die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter: » mehr
Seit Beginn der Proteste in Syrien haben die Sicherheitskräfte des Regimes mehr als 500 Demonstranten getötet, schätzen Menschenrechtler. Gegen das Regime von Baschar al-Assad muss die demokratische Welt unbedingt etwas unternehmen, fordert die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter: "Nur weil die Welt nicht alles richten kann, darf Passivität nicht zu einem Prinzip werden. Nur weil es richtig war, eine Flugverbotszone über Libyen einzurichten, bedeutet das nicht, das man so etwas über allen anderen Diktaturen einrichten muss. Außenpolitik basiert auf Bewertungen, nicht auf Wunschdenken. Gleichzeitig muss aber der Druck auf Syrien mit zuträglichen Mitteln aufrechterhalten werden. Die USA und die EU waren zu unentschlossen, als es darum ging Verträge zu lösen und Assad und seine Mörder zu bestrafen. Gewiss sind Sanktionen eine stumpfe Waffe. Umso jämmerlicher ist es, dass noch nicht einmal die geringsten Sanktionen beschlossen wurden und die Handlanger des Regimes weiter morden können. Sie sollten wissen, dass ein internationales Gericht auf diejenigen wartet, die erbarmungslos auf das eigene Volk schießen."
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The Guardian - Großbritannien | Donnerstag, 5. Mai 2011
Vertreter der bislang verfeindeten Palästinenser-Organisationen Hamas und Fatah haben am Mittwoch in Kairo ein Friedensabkommen unterzeichnet. Die linksliberale Tageszeitung The Guardian hält es für bemerkenswert, dass Ägypten nach seiner Revolution wieder als wichtiger Spieler im Nahost-Friedensprozess auftaucht: » mehr
Vertreter der bislang verfeindeten Palästinenser-Organisationen Hamas und Fatah haben am Mittwoch in Kairo ein Friedensabkommen unterzeichnet. Die linksliberale Tageszeitung The Guardian hält es für bemerkenswert, dass Ägypten nach seiner Revolution wieder als wichtiger Spieler im Nahost-Friedensprozess auftaucht: "Das Abkommen von Kairo könnte sich als ebenso brüchig erweisen wie das, welches in Mekka vor vier Jahren unterzeichnet wurde. Es kann noch tausendfach untergraben werden, aber die Uhr kann man nicht mehr so leicht zurückdrehen. Der neue Faktor, der nicht mehr geändert wird, ist Ägyptens Rückkehr als wichtiger Akteur im Nahen Osten. Niemand hat erwartet, dass sich dort eine Außenpolitik entwickeln würde, bevor es eine Innenpolitik gibt - vor allem nicht, bevor sich eine Regierung formiert hat. Aber wenn es Ägypten gelingt, seinen Einfluss geltend zu machen, wie es die Türkei getan hat, dann ist es in der Lage, die Machtbalance zu ändern. Es ist vollkommen im Interesse der USA und der EU, eine Regierung in Kairo zu haben, die ein Friedensabkommen mit Israel einhält, sich aber zugleich nicht dessen Interessen unterwirft."
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La Repubblica - Italien | Donnerstag, 5. Mai 2011
Die Ideologie des Terrornetzwerks al-Qaida könnte sich nach dem Tod Osama bin Ladens auflösen, meint der US-amerikanische Journalist Thomas L. Friedman in der linksliberalen Tageszeitung La Repubblica. Der arabische Frühling ist eine klare Gegenbewegung zur Ideologie des Terrors: » mehr
Die Ideologie des Terrornetzwerks al-Qaida könnte sich nach dem Tod Osama bin Ladens auflösen, meint der US-amerikanische Journalist Thomas L. Friedman in der linksliberalen Tageszeitung La Repubblica. Der arabische Frühling ist eine klare Gegenbewegung zur Ideologie des Terrors: "Dieser Bin-Ladenismus entspringt dem Teufelspakt zwischen Öl verbrauchenden Ländern und arabischen Diktatoren. Wir alle - Europa, USA, Indien, China - haben die arabische Welt wie eine Ansammlung großer Tankstellen behandelt. Wir alle haben den Öl-Diktatoren ein und dieselbe Botschaft zukommen lassen: Solange das Öl weiter fließt, die Preise niedrig bleiben und Israel keine allzu großen Schwierigkeiten bekommt, dürft ihr mit euren Völkern machen, was ihr wollt, wir schauen weg. ... Aber diese Blockade von Freiheit, Emanzipation und Bildung hat unter den Arabern ein demütigendes Minderwertigkeitsgefühl genährt, ein Bewusstsein von Ungerechtigkeit und ein großes Bedürfnis, ihre Zukunft selbst in die Hand zu nehmen. An den arabischen Bewegungen vor allem in Ägypten und Tunesien fällt auf, dass sie vollkommen unpolitisch sind, dass sie nichts mit Ideologie zu tun haben. Sie entspringen den fundamentalen menschlichen Bedürfnissen nach Würde, Gerechtigkeit und Selbstbestimmung."
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Le Monde - Frankreich | Mittwoch, 4. Mai 2011
Die blutige Niederschlagung der Demonstrationen in Syrien hat den Machtanspruch des Regimes des Alawiten Baschar al-Assad einmal mehr in Frage gestellt, meint die linksliberale Tageszeitung Le Monde und fordert eine Uno-Intervention: » mehr
Die blutige Niederschlagung der Demonstrationen in Syrien hat den Machtanspruch des Regimes des Alawiten Baschar al-Assad einmal mehr in Frage gestellt, meint die linksliberale Tageszeitung Le Monde und fordert eine Uno-Intervention: "Der Aufstand an Ostern in der Stadt Daraa und die massiven Angriffe auf die Bevölkerung mit Soldaten und Panzern zeigen, dass die jungen alawitischen Generäle an die blutige Tradition ihrer Väter anknüpfen. Die offizielle Erklärung lautet, die Armee sei auf Verlangen der Bevölkerung hin eingeschritten, um Terroristen zu neutralisieren. Damaskus ließ sogar die Grenze zu Jordanien schließen, um die Anstiftung von außen zu beweisen. Die Elemente eines blutigen Szenarios zur Sicherung der Macht des alawitischen Regimes sind gegeben: eine ausländische Verschwörung, die Verweigerung von Reformen und jeglichen Dialogs. Angesichts dessen reichen die anklagenden Deklarationen und die Sanktions-Drohungen der westlichen Staatengemeinschaft nicht aus. Eine neue Uno-Resolution für eine Intervention ist notwendig, auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass sie beschlossen werden kann."
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De Telegraaf - Niederlande | Montag, 2. Mai 2011
Angesichts der Verbrechen des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi sind Angriffe der Nato auf seinen Clan vollkommen gerechtfertigt, meint die Boulevardzeitung De Telegraaf: » mehr
Angesichts der Verbrechen des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi sind Angriffe der Nato auf seinen Clan vollkommen gerechtfertigt, meint die Boulevardzeitung De Telegraaf: "Man darf nicht vergessen, dass Gaddafi und sein Familienclan aus den Gebäuden, die von der Nato aufs Korn genommen werden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit anführt. Gerade in dieser Woche wird der Internationale Strafgerichtshof den UN-Sicherheitsrat über seine Untersuchungen der Gräueltaten des Gaddafi-Regimes informieren. Zu den Verbrechen gehören nicht nur Luftangriffe auf die eigene Bevölkerung, sondern auch Folter und Entführungen von Bürgern, die Exekution von Patienten in Krankenhäusern und Schüsse auf Demonstranten. Es gibt genügend Gründe für eine strafrechtliche Verfolgung. Das verdeutlicht, wie gerechtfertigt das Auftreten der Nato ist."
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Financial Times Deutschland - Deutschland | Montag, 2. Mai 2011
Der Überlegung, auch Diktator Muammar al-Gaddafi selbst mit einem gezielten Nato-Angriff zu töten, erteilt die wirtschaftsliberale Financial Times Deutschland eine klare Absage: » mehr
Der Überlegung, auch Diktator Muammar al-Gaddafi selbst mit einem gezielten Nato-Angriff zu töten, erteilt die wirtschaftsliberale Financial Times Deutschland eine klare Absage: "Schon jetzt fühlen sich China und Russland übertölpelt, weil sie durch ihre Enthaltung im Sicherheitsrat den Weg für einen Militärschlag geebnet haben, der nun deutlich heftiger ausfällt, als sie sich das anfangs ausgemalt hatten. Gezielte Anschläge auf Gaddafis Sippe werden diesen Eindruck nur noch verstärken und weiteres Vertrauen zerstören. Kaum vorstellbar, dass es danach noch einmal einen ähnlichen Beschluss im Uno-Sicherheitsrat geben wird. Noch schwerer als dieses Argument aber wiegt ein praktisches. Der Nato wird es - wenn überhaupt - nur gelingen, Gaddafi zu töten, wenn sie dafür bewusst hohe Kollateralschäden in Kauf nimmt: zivile Opfer, deren Tod nicht nur den Hass der fanatischen Anhänger Gaddafis bestärkt, sondern auch die weltweiten Zweifel am Nato-Einsatz in Libyen schüren wird. … Die Nato sollte ... besser wieder militärische Ziele ins Visier nehmen. Wenn sie Gaddafi dabei zufällig trifft: umso besser."
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Libération - Frankreich | Montag, 2. Mai 2011
Das libysche Regime hat die mutmaßliche Tötung des Gaddafi-Sohns Saif für die eigene Propaganda instrumentalisiert und damit die Widersprüche des Nato-Einsatzes deutlich gemacht, meint die linksliberale Tageszeitung Libération: » mehr
Das libysche Regime hat die mutmaßliche Tötung des Gaddafi-Sohns Saif für die eigene Propaganda instrumentalisiert und damit die Widersprüche des Nato-Einsatzes deutlich gemacht, meint die linksliberale Tageszeitung Libération: "Der Tod von Gaddafis Sohn ist ungünstig und wurde sofort vom Regime instrumentalisiert. Das ist legitim. Der Gegenangriff ist insofern geschickt, als er die Schwächen der Koalition aufdeckt, die seit sieben Wochen Libyen bombardiert: die Widersprüche und das Ungesagte, die schwammigen Ziele des Kriegs und die Tatsache, dass kein schneller Sieg errungen wurde. Dies sind die einzigen wirksamen Waffen Gaddafis. ... Doch man sollte das Gesamtbild nicht aus den Augen verlieren: Auch wenn das libysche Regime noch existiert und punkten kann, so kann es die Situation doch nicht mehr ändern. Es mag noch etwas dauern, aber Gaddafis Tage sind gezählt."
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The Independent - Großbritannien | Montag, 2. Mai 2011
Die Tötung eines Gaddafi-Sohnes durch eine Nato-Bombe war falsch, meint die liberale Tageszeitung The Independent, denn die Nato darf sich in Libyen nicht als Kriegsherr aufspielen: » mehr
Die Tötung eines Gaddafi-Sohnes durch eine Nato-Bombe war falsch, meint die liberale Tageszeitung The Independent, denn die Nato darf sich in Libyen nicht als Kriegsherr aufspielen: "Nach sechs Wochen Bombardement gleicht die Situation in Libyen einem Patt. Gaddafis Regime hat sich als zäh erwiesen und seine Truppen als loyal. Berater aus Frankreich, Italien und Großbritannien sind entsandt worden, um der Opposition zu helfen, und die USA haben unbemannte Drohnen eingesetzt. ... In diesem Kontext sieht die Bombardierung des Gaddafi-Lagers wie eine Verzweiflungstat aus - der Wunsch eine schnelle Entscheidung zu erzwingen, bevor eine Teilung des Landes unvermeidlich wird. Jedoch ist dies der Kampf der libyschen Opposition und nicht der Nato. Wenn die Rebellen ihr Ziel erreichen sollen, also Gaddafi entfernen und das Land einen, dann müssen sie zeigen, dass sie den Widerstand anführen. Die Nato tut weder ihnen noch sich selbst einen Gefallen wenn sie versucht, das Tempo selbst zu bestimmen."
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The Times - Großbritannien | Freitag, 29. April 2011
Israel sollte die Chance auf einen Frieden mit den Palästinensern ergreifen, da seine Gegner momentan schwach sind, findet die liberal-konservative Tageszeitung The Times: » mehr
Israel sollte die Chance auf einen Frieden mit den Palästinensern ergreifen, da seine Gegner momentan schwach sind, findet die liberal-konservative Tageszeitung The Times: "Der israelisch-palästinensische Konflikt war bislang stets unlösbar, weil er nicht in erster Linie ein Grenzkonflikt ist. Wenn er das wäre, hätte bereits vor Jahrzehnten eine Gebietsaufteilung erreicht werden können, die sich an der Grenzziehung vor dem Waffenstillstand von 1967 orientiert. Ein größeres Problem ist, dass Israel keinen Verhandlungspartner hat, dem es trauen kann. Nicht alle israelischen Regierungen waren beflissen, einen zu suchen, aber die Forderung nach Sicherheit ist unbestreitbar gerechtfertigt. Dies hilft, die Position von [Premier] Netanjahu zu erklären. Doch seine Position ist politisch sinnlos. Der arabische Frühling hat den Despotismus der Todesschwadronen in Syrien untergraben, das hat wiederum die Hamas geschwächt. Die günstigste Zeit, eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen, ist dann, wenn die Gegner am schwächsten sind. Diese Zeit ist jetzt gekommen."
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Trouw - Niederlande | Donnerstag, 28. April 2011
Der Versuch von vier europäischen Staaten in einer UN-Resolution, die syrische Gewalt gegen Demonstranten zu verurteilen, ist gescheitert. Solch eine Resolution kann angesichts der Gewalt Assads gegen die eigene Bevölkerung ohnehin nichts ausrichten, meint die Tageszeitung Trouw: » mehr
Der Versuch von vier europäischen Staaten in einer UN-Resolution, die syrische Gewalt gegen Demonstranten zu verurteilen, ist gescheitert. Solch eine Resolution kann angesichts der Gewalt Assads gegen die eigene Bevölkerung ohnehin nichts ausrichten, meint die Tageszeitung Trouw: "Als moralische Unterstützung für die syrischen Demonstranten ist eine Resolution sicher nicht unwichtig, aber das Regime von Assad wird dadurch nicht in die Knie gezwungen. Das könnte nur ein militärisches Eingreifen erreichen. ... Aber Syrien ist nicht Libyen. ... Eine Militäraktion könnte - in diesem Nachbarland des Irak - der Auslöser eines Bürgerkriegs sein und weitreichende Folgen für die Region haben, in der der Iran, Libanon, die Türkei und Israel mit Argusaugen zusehen, was in Syrien passiert. Die völlige Isolation des Regimes, auch durch die arabischen Verbündeten, ist das stärkste Instrument, das die internationale Gemeinschaft gegen Assad einsetzen kann."
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To Ethnos - Griechenland | Mittwoch, 27. April 2011
Die USA sind an einer innenpolitischen Schwächung Assads ohne militärische Mittel interessiert, schreibt die linksliberale Tageszeitung To Ethnos: » mehr
Die USA sind an einer innenpolitischen Schwächung Assads ohne militärische Mittel interessiert, schreibt die linksliberale Tageszeitung To Ethnos: "Der Luftkrieg der USA, Frankreichs, Großbritanniens und der Nato gegen Libyen hat gezeigt, dass eine militärische Intervention nicht einmal dazu ausreicht, ein militärisch so schwaches Regime wie das Gaddafis zu kippen. ... Das Regime Assads ist den USA hingegen sehr nützlich. Und ein Krieg der USA gemeinsam mit der Nato gegen Syrien würde sehr wahrscheinlich zu einer militärischen Explosion in vielen arabischen Ländern führen. ... Mit einem durch die blutigen Demonstrationen im Land geschwächten Assad können die USA dagegen viel leichter umgehen."
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Wprost Online - Polen | Donnerstag, 28. April 2011
Ein Militärschlag in Syrien birgt dem Nachrichtenmagazin Wprost zufolge zu viele Risiken: » mehr
Ein Militärschlag in Syrien birgt dem Nachrichtenmagazin Wprost zufolge zu viele Risiken: "Der Zyniker würde sagen, dass es keine Intervention gibt und geben wird, weil Syrien kein Öl hat und arm ist. Diese Erklärung ist aber banal, vereinfachend und trifft nicht zu. In Wahrheit ist die Lage im Nahen Osten derzeit ungewöhnlich schwierig und der Westen überfordert. Man kann bei der Regierung von Barack Obama zwar nie eine idealistische Motivation ausschließen. Doch müssen selbst die Idealisten dem Pfad der Realisten folgen und sich ihrer eigenen Grenzen bewusst sein. Eine militärische Intervention würde dazu führen, dass die Beziehungen des Westens zum Iran definitiv einfrieren, die sowieso nicht die besten sind. Außerdem würde das die Sicherheit der Verbündeten Israel, Jordanien und Libanon gefährden."
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Jyllands-Posten - Dänemark | Donnerstag, 28. April 2011
Syriens Präsident Baschar al-Assad baut weiter darauf, dass der Westen ihn als unverzichtbaren Stabilitätsfaktor in der Region sieht, meint die liberal-konservative Tageszeitung Jyllands-Posten: » mehr
Syriens Präsident Baschar al-Assad baut weiter darauf, dass der Westen ihn als unverzichtbaren Stabilitätsfaktor in der Region sieht, meint die liberal-konservative Tageszeitung Jyllands-Posten: "Assad tut so, als ob er beweisen wollte, dass sein Abtritt mit einem langen und blutigen Bürgerkrieg verbunden ist. Er glaubt, dass die internationale Gemeinschaft dies am meisten fürchtet, und dass sie deshalb aus sicherem Abstand Assads Versuchen, das Volk zu unterdrücken, machtlos zusehen wird. Es ist zweifelsohne an der Zeit, dass die Führer der westlichen Welt dem syrischen Präsidenten zu verstehen geben, dass er vergessen kann, ein Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft zu werden, wenn er weiter gewaltsam gegen die Demonstranten vorgeht. Sonst verliert der Westen seine Glaubwürdigkeit in dem Teil der arabischen Welt, der fest an die Demokratie glaubt."
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Avvenire - Italien | Mittwoch, 27. April 2011
Die italienische Luftwaffe beteiligt sich nun doch aktiv am libyschen Bürgerkrieg. Zum Schutz der Zivilbevölkerung dürften militärische Ziele angegriffen werden, bestätigte Premier Silvio Berlusconi am Dienstag in Rom. Die katholische Tageszeitung Avvenire sieht den Einsatz kritisch: » mehr
Die italienische Luftwaffe beteiligt sich nun doch aktiv am libyschen Bürgerkrieg. Zum Schutz der Zivilbevölkerung dürften militärische Ziele angegriffen werden, bestätigte Premier Silvio Berlusconi am Dienstag in Rom. Die katholische Tageszeitung Avvenire sieht den Einsatz kritisch: "Das Unbehagen und die Sorge über die Eskalation in Libyen sind gerechtfertigt. Es scheint, dass die Möglichkeiten für eine diplomatische Lösung der Krise nicht ernsthaft ausgelotet wurden. ... Doch werden die Bombenangriffe eine Lösung bringen? Wir wissen es nicht. Wir wissen nur, dass sie Menschenleben kosten werden, denn auch Opfer in Uniform sind verlorene Menschenleben. Und sie werden einen politischen Preis haben, denn jeder Kompromiss mit dem libyschen Machthaber ist von nun an ausgeschlossen. Es drohen ein langer Krieg am Ufer des Mittelmeers, eine Teilung Libyens, ein Exodus nach Europa und mögliche Engpässe bei der Energieversorgung."
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Pravda - Slowakei | Mittwoch, 27. April 2011
Syriens Präsident Baschar al-Assad hat Anfang der Woche Panzerangriffe auf die unzufriedene Bevölkerung befohlen. Der Westen ist angesichts der Gewalt ratlos, meint die linke Tageszeitung Pravda: » mehr
Syriens Präsident Baschar al-Assad hat Anfang der Woche Panzerangriffe auf die unzufriedene Bevölkerung befohlen. Der Westen ist angesichts der Gewalt ratlos, meint die linke Tageszeitung Pravda: "Das Regime in Syrien wird so lange durchhalten, wie ihm eine Armee zur Verfügung steht, die bereit ist, auf die Demonstranten zu schießen. Assad wird so leicht nicht aufgeben. Er hat keinen Grund dazu. Auch, weil niemand eine militärische Operation wie im Falle Libyens gutheißen würde. Das Land ist aus sicherheitspolitischer Sicht deutlich komplizierter als Libyen. Hinzu kommen die Interessen des Irans, Israels und der arabischen Staaten. ... Aufrufe der Uno, die Gewalt zu stoppen, sind notwendig, aber nicht wirklich wirksam. Sanktionen könnten der Diktatur zusetzen. Aber für sie würde wahrscheinlich nur der Westen stimmen, nicht jedoch China und Russland. Auch wenn es frustrierend ist, dass Worte nichts ändern, dürfen wir nicht schweigen. Das Regime in Syrien hat nämlich längst alle Grenzen überschritten."
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De Volkskrant - Niederlande | Dienstag, 26. April 2011
Bei Kämpfen zwischen regimetreuen Truppen und Rebellen um die libysche Stadt Misurata sind in den vergangenen Tagen mindestens 30 Menschen ums Leben gekommen. Die Nato und vor allem die USA müssen in Libyen nun entschlossener handeln, fordert die Tageszeitung De Volkskrant: » mehr
Bei Kämpfen zwischen regimetreuen Truppen und Rebellen um die libysche Stadt Misurata sind in den vergangenen Tagen mindestens 30 Menschen ums Leben gekommen. Die Nato und vor allem die USA müssen in Libyen nun entschlossener handeln, fordert die Tageszeitung De Volkskrant: "Die Konfrontation bei Misurata illustriert einmal mehr, dass die besten Absichten auf dem Schlachtfeld schlimme Folgen haben können. Im Prinzip ist es klug, dass die Nato das Gewaltniveau in Libyen verhältnismäßig niedrig halten will - die militärische Intervention hat schließlich in erster Linie ein humanitäres Ziel. Aber wenn der Gegner diesem Beispiel nicht folgt und den Spielraum schamlos ausnutzt, führt das eher zu mehr als zu weniger Opfern. Das ist in Misurata deutlich der Fall. Dasselbe Paradox gilt für die Haltung des Weißen Hauses. Es ist verständlich, dass Präsident Obama nicht in einen dritten Krieg verstrickt werden will. ... Aber wenn die Vereinigten Staaten nur eine kleine Nebenrolle spielen, verfügt die Nato nicht über die Schlagkraft und die Waffen, die nötig sind, um in Libyen Ordnung zu schaffen."
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Der Standard - Österreich | Dienstag, 26. April 2011
Nach Massenprotesten in der südsyrischen Stadt Daraa hat das Regime am Montag erstmals mit Panzern auf Demonstranten geschossen. Die linksliberale Tageszeitung Der Standard ist überzeugt, dass Syrien das nächste Bürgerkriegsland wird: » mehr
Nach Massenprotesten in der südsyrischen Stadt Daraa hat das Regime am Montag erstmals mit Panzern auf Demonstranten geschossen. Die linksliberale Tageszeitung Der Standard ist überzeugt, dass Syrien das nächste Bürgerkriegsland wird: "Ausgerechnet Hosni Mubarak hat in den 1990er-Jahren einmal zu einem ausländischen Besucher über das irakische Regime von Saddam Hussein gesagt, dass bei einem Umsturz gemeinsam mit Saddam eine Schicht von hunderten, wenn nicht tausenden Parteigängern beseitigt ... werden müsse. Viele sehen Syrien so ähnlich, und das heißt, diese Hunderten und Tausenden und alle ihre Klienten, deren Existenzen an ihren Machtpositionen hängen, werden kämpfen. Wie das aussehen kann, sieht man jetzt in Libyen. Und trotz der anschwellenden Revolte gibt es in Syrien noch immer viele, die nicht nur nicht dabei, sondern auch dagegen sind. Das heißt: Wenn die Geschichte nicht noch einen ganz anderen Verlauf nimmt, könnte Syrien das nächste Bürgerkriegsland in der Region werden."
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Jyllands-Posten - Dänemark | Donnerstag, 21. April 2011
Die humanitäre Situation in mehreren libyschen Städten macht es nach Ansicht der liberal-konservativen Tageszeitung Jyllands-Posten dringend notwendig, über die Intervention von Bodentruppen nachzudenken: » mehr
Die humanitäre Situation in mehreren libyschen Städten macht es nach Ansicht der liberal-konservativen Tageszeitung Jyllands-Posten dringend notwendig, über die Intervention von Bodentruppen nachzudenken: "Es leuchtet immer mehr ein, dass der Kampf gegen Gaddafi nicht aus der Luft gewonnen werden kann. Wenn Gaddafis militärischen Einsätzen und Übergriffen effektiv ein Ende bereitet werden soll, müssen Bodentruppen eingesetzt werden. Möglicherweise deutet die Entscheidung Großbritanniens und Frankreichs, eine begrenzte Anzahl von Offizieren als Berater zu entsenden, darauf hin. Bisher war Frankreich dagegen. Libyen wird immer mehr zum Prüfstein, ob die Nato eine Mission durchführen kann, in der die USA nicht die Führungsrolle übernehmen."
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De Groene Amsterdammer - Niederlande | Donnerstag, 21. April 2011
Die hart umkämpfte Stadt Misrata verdeutlicht die schwierige Lage der Nato in Libyen, schreibt das Wochenblatt De Groene Amsterdammer: » mehr
Die hart umkämpfte Stadt Misrata verdeutlicht die schwierige Lage der Nato in Libyen, schreibt das Wochenblatt De Groene Amsterdammer: "Misrata ruft schmerzliche Erinnerungen an das umzingelte Sarajewo hervor, das vier Jahre lang das Symbol des internationalen Scheiterns aber auch einer zynischen Kriegspolitik war. ... Die bosnischen Behörden öffneten den Fluchtweg für die ausgehungerte Bevölkerung kaum, denn sonst hätten sie einen moralischen Trumpf verloren, um die internationale Gemeinschaft dazu zu bewegen, ihnen zu helfen. ... Mit dem Leiden von Misrata könnten die Rebellen die Nato zwingen, mehr zu tun. Was uns als schneller humanitärer Einsatz präsentiert wurde, droht in einen langen, schmutzigen Krieg mit ungewissem Ausgang auszuarten. Denn noch immer kennen wir nur neun der 31 Rebellenführer beim Namen und noch immer gibt es keine klare Nato-Strategie."
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Süddeutsche Zeitung - Deutschland | Donnerstag, 21. April 2011
Der Einsatz von Bodentruppen in Libyen würde großen politischen Schaden anrichten, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung: » mehr
Der Einsatz von Bodentruppen in Libyen würde großen politischen Schaden anrichten, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Sollten einzelne Mitglieder des Sicherheitsrats das Mandat derart ausdehnen, dürfte es heftige Gegenwehr geben. ... Dieser Militäreinsatz könnte am Boden vermutlich entschieden werden. Aber es wäre ein historischer Fehler, wenn europäische Truppen als vermeintliche Heilsbringer auf arabischer Erde mit unklarem Ausgang für weitgehend unbekannte Partner in den Krieg ziehen würden. Ehrlicher, wenn auch bitter ist es, weiter Hilfe zu leisten, wo das geht: humanitär, diplomatisch, mit massivem politischen Druck, aber im Rahmen des bestehenden Konsenses. Der politische Schaden in Libyen und Nahost wird groß sein. Aber nicht so groß wie ein Nato-Krieg auf arabischem Boden oder gar ein Militäreinsatz des Westens ohne entsprechendes Mandat."
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La Repubblica - Italien | Donnerstag, 21. April 2011
Europas Unentschlossenheit in Libyen ist Folge der fehlenden Einigkeit, meint die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: » mehr
Europas Unentschlossenheit in Libyen ist Folge der fehlenden Einigkeit, meint die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "Wir können nicht Zuschauer eines Dramas sein, in das wir direkt verwickelt sind, sowohl auf Grund der unmittelbaren geografischen Nähe als auch auf Grund der Tatsache, dass es um Erdöl geht. ... Die wahren Gründe für den Einsatz sind politisch und wirtschaftlich, nicht humanitär. ... Niemals zuvor wurde so deutlich, wie sehr Europas Ohnmacht durch das Fehlen einer gemeinsamen Politik bedingt ist. Nur ein vereintes Europa hätte die richtige Wahl, den Aufstand der Jugendlichen in den arabischen Ländern zu unterstützen, mit einer Intervention untermauert, die nicht von nationalen Herrschaftsgedanken geprägt ist. Dies hätte Europa in die Lage versetzt, sein großes, wirtschaftliches und politisches Gewicht zu nutzen, um die Revolte auf einen demokratischen Ausgang hin auszurichten."
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Karjalainen - Finnland | Dienstag, 19. April 2011
In der von den libyschen Aufständischen gehaltenen Stadt Misurata sollen in den vergangenen Wochen bis zu tausend Menschen getötet worden sein. Davon sollen angeblich 80 Prozent von Gaddafis Truppen umgebrachte Zivilisten sein. Die liberale Tageszeitung Karjalainen glaubt nicht mehr an eine politische Lösung des Konflikts: » mehr
In der von den libyschen Aufständischen gehaltenen Stadt Misurata sollen in den vergangenen Wochen bis zu tausend Menschen getötet worden sein. Davon sollen angeblich 80 Prozent von Gaddafis Truppen umgebrachte Zivilisten sein. Die liberale Tageszeitung Karjalainen glaubt nicht mehr an eine politische Lösung des Konflikts: "Falls die hohe Zahl ziviler Opfer stimmt, ist dies eher ein Völkermord als ein Bürgerkrieg. Schon lange ist klar, dass Gaddafis Regierung keine Scheu hat, ihre Position mit allen Mitteln zu verteidigen, selbst mit den blutigsten. Je länger die Situation andauert, umso mehr menschliches Leid wird verursacht. Leider sieht es so aus, dass sich die Lage ohne ein Eingreifen des Westens nicht schnell bessern wird. Die USA, Großbritannien und Frankreich haben versprochen, dass die Operation bis zur Befriedung andauert. Die von Russland erhoffte politische Lösung ist eine leere Utopie."
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El País - Spanien | Montag, 18. April 2011
Frankreich hat am Sonntag einen Zug aus Italien vorübergehend gestoppt, um die Einreise tunesischer Flüchtlinge zu verhindern, die von Italien befristete Schengen-Visa erhalten hatten. Damit macht Frankreichs Präsident Sarkozy billigen Wahlkampf, der die Grundlagen der EU in Frage stellt, kritisiert die linksliberale Tageszeitung El País: » mehr
Frankreich hat am Sonntag einen Zug aus Italien vorübergehend gestoppt, um die Einreise tunesischer Flüchtlinge zu verhindern, die von Italien befristete Schengen-Visa erhalten hatten. Damit macht Frankreichs Präsident Sarkozy billigen Wahlkampf, der die Grundlagen der EU in Frage stellt, kritisiert die linksliberale Tageszeitung El País: "Es ist nicht schwierig, diese Maßnahme, die gegen das Schengen-Abkommen über die Personenfreizügigkeit innerhalb der EU verstößt, mit den rapide sinkenden Umfragewerten von Sarkozy und seinen intensiven Vorbereitungen für die Präsidentschaftswahlen 2012 in Verbindung zu bringen. ... Die EU durchlebt offensichtlich nicht den besten Moment ihrer Geschichte, wie die schwache und eher rhetorische Reaktion auf die Umwälzungen in der arabischen Welt zeigt. All das führt zu einer bilateralen Politik, was der europäischen Einheit entgegen steht, wie etwa das militärische Eingreifen von Frankreich und Großbritannien im Libyen-Konflikt. Wenn jetzt noch Schengen fällt, muss man sich fragen, welchen Sinn die Einheit der 27 noch hat."
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Süddeutsche Zeitung - Deutschland | Donnerstag, 14. April 2011
Die Nato-Außenminister haben über Umfang und Ziel des Libyen-Einsatzes diskutiert. Weil die USA sich zum ersten Mal in der Bündnisgeschichte zurückhalten, sind die anderen Nato-Mitglieder zur Geschlossenheit gezwungen, beobachtet die linksliberale Süddeutsche Zeitung: » mehr
Die Nato-Außenminister haben über Umfang und Ziel des Libyen-Einsatzes diskutiert. Weil die USA sich zum ersten Mal in der Bündnisgeschichte zurückhalten, sind die anderen Nato-Mitglieder zur Geschlossenheit gezwungen, beobachtet die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Plötzlich muss der europäische Teil der Allianz handeln, plötzlich muss die Nato auch ohne die USA funktionieren. Funktioniert sie nicht, dann ist sie am Ende. Erstaunlicherweise hat der Libyen-Einsatz trotz aller politischen und militärischen Probleme bisher kein großes Zerwürfnis provoziert. Deutschlands Eiertanz wird als landestypische Folklore abgetan, Frankreich wird trotz aller Eskapaden für seine Entschlossenheit gewürdigt, und die USA machen die neue Erfahrung, dass die Partner an einer Aufgabe auch wachsen können, wenn man sie nur lässt. Diese politische Geschlossenheit ist die stärkste Waffe der Nato. Wenn Gaddafi nicht völlig verblendet ist, dann muss ihm das die größte Sorge bereiten."
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Alle verfügbaren Texte von » Nina von Hardenberg
Le Jeudi - Luxemburg | Donnerstag, 14. April 2011
Der Nato-Militäreinsatz in Libyen hat ausgesprochene und unausgesprochene Ziele, meint die Wochenzeitung Le Jeudi und verlangt Transparenz: » mehr
Der Nato-Militäreinsatz in Libyen hat ausgesprochene und unausgesprochene Ziele, meint die Wochenzeitung Le Jeudi und verlangt Transparenz: "Das ausdrückliche Ziel dieser Mission besteht darin, die libysche Zivilbevölkerung vor der Unterdrückung durch Gaddafis Truppen zu schützen. Das unausgesprochene, aber tatsächliche Ziel bleibt jedoch der Sturz des 'libyschen Führers'. ... Die Legitimität einer solchen Intervention ist jedoch immer noch ungeklärt. Zum einen weil zahlreiche andere Staaten unter dem Joch von Diktatoren und Autokraten leiden, zum anderen weil das Risiko besteht, dass der Einsatz kein Ende findet. ... Die einzige Gewissheit ist, dass der arabische Frühling einen Bruch zwischen einer alten Ordnung und einer neuen darstellt, die allerdings noch erfunden werden muss."
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Alle verfügbaren Texte von » Jacques Hillion
El País - Spanien | Freitag, 15. April 2011
Frankreich und Großbritannien haben am Donnerstag beim Treffen der Nato-Außenminister in Berlin eine Ausweitung des Militäreinsatzes in Libyen gefordert. Die linksliberale Tageszeitung El País pocht eher auf Verstärkung der nicht-militärischen Strategien: » mehr
Frankreich und Großbritannien haben am Donnerstag beim Treffen der Nato-Außenminister in Berlin eine Ausweitung des Militäreinsatzes in Libyen gefordert. Die linksliberale Tageszeitung El País pocht eher auf Verstärkung der nicht-militärischen Strategien: "Will man den Einsatz allein aus dem Grund weiterführen, die Glaubwürdigkeit der Nato nicht zu beschädigen, könnte dies leicht zu einem militärischen Patt führen. Wenn wir die Grenzen der Resolution 1973 überschreiten, könnte der Krieg leicht zu einem illegalen werden. Vielleicht ist der Moment gekommen, in dem der Sicherheitsrat erneut über Libyen beraten muss, um entweder das Mandat auf Bodeneinsätze auszuweiten oder den aktuellen Rahmen, in dem die Einsätze durchgeführt werden, zu bestätigen. In letzterem Fall, der der wahrscheinlichere ist, bliebe den wichtigsten Mächten keine andere Möglichkeit, als die in der Resolution 1973 enthaltenen nicht-militärischen Aspekte mit mehr Bestimmtheit umzusetzen. Das hätte von Anfang an gemacht werden sollen und jetzt lässt es sich nicht mehr aufschieben."
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Lidové noviny - Tschechien | Donnerstag, 14. April 2011
Wenig begeistert von der Aussicht auf einen Prozess gegen den früheren ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak zeigt sich die konservative Tageszeitung Lidové noviny: » mehr
Wenig begeistert von der Aussicht auf einen Prozess gegen den früheren ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak zeigt sich die konservative Tageszeitung Lidové noviny: "Autokraten haben in ihrer Funktion zu sterben, wie Franco in Spanien, die Macht kontrolliert zu übergeben, wie Chiles Pinochet, oder rechtzeitig das Land zu verlassen, wie der iranische Schah oder unlängst der Tunesier Ben Ali. Wer diesen Augenblick verpasst, hat Pech. Jetzt wird Mubarak zum Symbol für solche Pechvögel. Gegen den früheren Präsidenten ermittelt man wegen Gewalt gegen Demonstranten und wegen Korruption. Doch Hand aufs Herz: Mubarak hat nicht mehr Gewalt auf dem Gewissen als jeder beliebige andere arabische oder afrikanische Herrscher. Und glauben wir, dass sich in einem Land, wo Korruption tiefe Wurzeln hat und Mubarak 30 Jahre herrschte, die Korruption nur an einer Familie und der engsten Regierungsspitze festmachen lässt?"
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Diário de Notícias - Portugal | Donnerstag, 14. April 2011
Die Verhaftung des ägyptischen Ex-Präsidenten Hosni Mubarak ist auch eine Warnung an andere autoritäre Herrscher, meint die Tageszeitung Diário de Notícias: » mehr
Die Verhaftung des ägyptischen Ex-Präsidenten Hosni Mubarak ist auch eine Warnung an andere autoritäre Herrscher, meint die Tageszeitung Diário de Notícias: "Es ist die Bestätigung für diejenigen, die Zweifel gehabt haben könnten, dass die Verantwortlichen von kleptokratischen Regimes, die jahrzehntelang ihre Bevölkerung unterdrückt haben, … nicht ungestraft bleiben. Das Schlimmste, was in dieser Phase geschehen könnte, wäre die gestürzten Tyrannen nicht vor Gericht zu stellen. Dies stellt auch eine Warnung an die restlichen Diktatoren in anderen Ländern des Maghrebs und des Mittleren Ostens dar, die sich verzweifelt an ihre Macht klammern. ... Es wäre absurd, wenn die friedlichen Bewegungen, die zum Sturz der Diktaturen in Tunesien und Ägypten geführt haben, keine Konsequenzen sowohl auf politischer als auch auf juristischer Ebene hätten. Familie Mubarak vor Gericht zu stellen, ist ein unverzichtbarer Schritt."
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Avvenire - Italien | Montag, 11. April 2011
Auf dem Tahrir-Platz in Kairo ist es am Wochenende zu den schwersten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak gekommen. Die Revolutionswelle in der arabischen Welt führt nicht automatisch zu demokratischen Strukturen, meint die katholische Tageszeitung Avvenire: » mehr
Auf dem Tahrir-Platz in Kairo ist es am Wochenende zu den schwersten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak gekommen. Die Revolutionswelle in der arabischen Welt führt nicht automatisch zu demokratischen Strukturen, meint die katholische Tageszeitung Avvenire: "Wie vorherzusehen war, ist auch in Ägypten die Gewalt auf den Symbolplatz der Revolte zurückgekehrt. Die Machteliten konnten mit Ben Ali oder Mubarak zwar die Herrscher opfern, die das Regime symbolisierten. Sie leisten jedoch erheblich mehr Widerstand gegen die Übergabe der wahren Macht, weil sie dann sicher Opfer ihrer alten politischen Widersacher werden. Nach dem Sturz des Pharaos bleiben mit den Militärs, die den Übergang kontrollieren, der Verwaltungselite, der liberalen Opposition und den muslimischen Radikalen sowie einer Jugend ohne sichere Zukunftsaussichten sämtliche Konfliktelemente bestehen. Eine Lösung, die alle befriedigt, ist praktisch unmöglich."
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Lidové noviny - Tschechien | Dienstag, 12. April 2011
Die Hoffnungen auf einen Frieden in Libyen haben sich vorerst zerschlagen, nachdem die Aufständischen am Montag einen von Gaddafi akzeptierten Plan der Afrikanischen Union als unzureichend abgelehnt haben. Der Plan war nach Meinung der konservativen Tageszeitung Lidové noviny von vornherein zum Scheitern verurteilt: » mehr
Die Hoffnungen auf einen Frieden in Libyen haben sich vorerst zerschlagen, nachdem die Aufständischen am Montag einen von Gaddafi akzeptierten Plan der Afrikanischen Union als unzureichend abgelehnt haben. Der Plan war nach Meinung der konservativen Tageszeitung Lidové noviny von vornherein zum Scheitern verurteilt: "Soll eine Lösung sinnvoll sein, dann muss es eine afrikanische oder arabische sein. Sollte der Westen das versuchen, würde man schnell von Imperialismus, Kolonialismus oder gar Kreuzzug reden. ... Der Plan der Afrikanischen Union konnte nicht funktionieren, weil zu Afrika beides gehört - die Rebellen, aber auch Gaddafi. Der Plan zielte darauf ab, dass Gaddafi nicht zurücktritt, sich aber mit den Aufständischen einigt. Wer aber würde auf einen solchen Plan Wetten abschließen? Der Afrikanischen Union bleibt aber nichts anderes übrig. Sie verfügt weder über eine Militärmacht noch über Geld. Und wenn sie doch Geld hat, dann stammt das von Gaddafi, dem Gründervater dieser Union."
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Alle verfügbaren Texte von » Zbyněk Petráček
Salzburger Nachrichten - Österreich | Montag, 11. April 2011
Bayern will notfalls mit Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze die Einwanderung von Flüchtlingen aus Tunesien verhindern. Die christlich-liberale Tageszeitung Salzburger Nachrichten kritisiert die fehlende Solidarität unter den EU-Mitgliedsstaaten, wenn es um Flüchtlinge geht: » mehr
Bayern will notfalls mit Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze die Einwanderung von Flüchtlingen aus Tunesien verhindern. Die christlich-liberale Tageszeitung Salzburger Nachrichten kritisiert die fehlende Solidarität unter den EU-Mitgliedsstaaten, wenn es um Flüchtlinge geht: "Sobald Flüchtlinge in großer Zahl über die Grenzen Europas hereinschwappen, hört die Freundschaft der EU-Länder zueinander recht rasch auf. ... Die Misere zeigt: Europa hat sich verrannt in der Flüchtlings- und Zuwandererpolitik. Die Verantwortung für Asylsuchende und Flüchtlinge liegt ausschließlich bei jenen, die Europas Grenzen bewachen. Und wenn Italiener, Griechen oder Spanier damit überfordert sind, dann hilft man ihnen nicht, sondern schottet sich ab, wie jetzt die Bayern und andere Zentraleuropäer. Der Flüchtlingsdruck wird nicht nachlassen. Europa wird auch für hier einen Weg finden müssen, der das Problem solidarisch löst, statt es auf andere abzuschieben."
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Alle verfügbaren Texte von » Viktor Hermann
Avvenire - Italien | Montag, 11. April 2011
Auf dem Tahrir-Platz in Kairo ist es am Wochenende zu den schwersten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak gekommen. Die Revolutionswelle in der arabischen Welt führt nicht automatisch zu demokratischen Strukturen, meint die katholische Tageszeitung Avvenire: » mehr
Auf dem Tahrir-Platz in Kairo ist es am Wochenende zu den schwersten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak gekommen. Die Revolutionswelle in der arabischen Welt führt nicht automatisch zu demokratischen Strukturen, meint die katholische Tageszeitung Avvenire: "Wie vorherzusehen war, ist auch in Ägypten die Gewalt auf den Symbolplatz der Revolte zurückgekehrt. Die Machteliten konnten mit Ben Ali oder Mubarak zwar die Herrscher opfern, die das Regime symbolisierten. Sie leisten jedoch erheblich mehr Widerstand gegen die Übergabe der wahren Macht, weil sie dann sicher Opfer ihrer alten politischen Widersacher werden. Nach dem Sturz des Pharaos bleiben mit den Militärs, die den Übergang kontrollieren, der Verwaltungselite, der liberalen Opposition und den muslimischen Radikalen sowie einer Jugend ohne sichere Zukunftsaussichten sämtliche Konfliktelemente bestehen. Eine Lösung, die alle befriedigt, ist praktisch unmöglich."
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Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Ägypten
Alle verfügbaren Texte von » Riccardo Redaelli
Neue Zürcher Zeitung - Schweiz | Freitag, 8. April 2011
In Libyen gibt es keine Anzeichen, dass sich die Lage bald zugunsten der Regime-Gegner klären könnte, was die Nato in ein strategisches Dilemma bringt, schreibt die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: » mehr
In Libyen gibt es keine Anzeichen, dass sich die Lage bald zugunsten der Regime-Gegner klären könnte, was die Nato in ein strategisches Dilemma bringt, schreibt die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: "Die Nato kann mit ihren Luftschlägen zwar die Stärke der Truppen Ghadhafis mit der Zeit reduzieren, gleichzeitig aber die Schwächen der Rebellen nicht aus der Welt schaffen. Deren Kommandostrukturen sind ineffizient, es fehlt an modernen Waffensystemen, es mangelt an Kampferfahrung, Beweglichkeit und Logistik. Die Moral wird zum Risikofaktor, wenn sich nicht rasch substanzielle Erfolge einstellen. Waffen aber wollen die Alliierten keine liefern, jedenfalls nicht in grossem Stil. Die Unterstützung durch westliche Geheimdienste mag gewisse Defizite wettmachen; dass sie kriegsentscheidend sein kann, muss man bezweifeln."
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Trouw - Niederlande | Donnerstag, 7. April 2011
Ein überfülltes Flüchtlingsboot aus Libyen ist am Mittwoch vor der italienischen Insel Lampedusa gekentert. Bislang wurden 20 Leichen geborgen, bis zu 250 Menschen gelten als vermisst. Europa muss in dieser Flüchtlingskrise handeln, meint die Tageszeitung Trouw: » mehr
Ein überfülltes Flüchtlingsboot aus Libyen ist am Mittwoch vor der italienischen Insel Lampedusa gekentert. Bislang wurden 20 Leichen geborgen, bis zu 250 Menschen gelten als vermisst. Europa muss in dieser Flüchtlingskrise handeln, meint die Tageszeitung Trouw: "Dabei geht es um die Verteilung der Lasten, die nun vor allem Italien trägt. Aber es geht auch darum, Lösungen zu suchen und die Verzweiflung zu verringern, die Menschen dazu treibt, ihr Leben aufs Spiel zu setzen. Eine Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Ländern ist dabei unentbehrlich. ... Doch die ist nur mit Ländern möglich, die ihren Bürgern ein Minimum an Sicherheit garantieren. Für Länder wie Libyen, Eritrea oder Somalia gilt das derzeit nicht. ... Menschen aus diesen Ländern müssen in Europa aufgefangen werden, und die EU muss dabei als Union handeln: die Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten verteilen und die Kosten gemeinsam tragen."
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Die Welt - Deutschland | Freitag, 1. April 2011
Die Flucht von Libyens Außenminister Mussa Kussa verdeutlicht nach Ansicht der konservativen Die Welt die schleichende Erosion des Systems und stärkt die Anti-Gaddafi-Koalition: » mehr
Die Flucht von Libyens Außenminister Mussa Kussa verdeutlicht nach Ansicht der konservativen Die Welt die schleichende Erosion des Systems und stärkt die Anti-Gaddafi-Koalition: "Wie die letzten Tage gezeigt haben, sind die Aufständischen den Truppen Gaddafis an Feuerkraft und wohl auch an der Zahl der ausgebildeten Kämpfer noch immer unterlegen. Sie müssen deshalb auf den psychologischen Effekt hoffen. Darauf, dass die Gaddafi-Treuen einsehen, für eine verlorene Sache zu kämpfen, für die es sich nicht lohnt, Leben oder Gesundheit aufs Spiel zu setzen. ... Am besten wäre es natürlich, Gaddafi selbst würde das Handtuch werfen und ins Exil gehen. Seine bisherigen Auftritte und seine Persönlichkeitsstruktur lassen aber nicht vermuten, dass es dazu kommen wird. ... Aber wenn jemand wie Mussa Kussa von der Fahne gegangen ist, dann werden sich jetzt auch viele andere im Machtzirkel um Gaddafi fragen, ob es nicht höchste Zeit für einen Seitenwechsel ist."
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Alle verfügbaren Texte von » Clemens Wergin
Aamulehti - Finnland | Freitag, 1. April 2011
Die Flucht des libyschen Außenministers Mussa Kussa ist ein Zeichen dafür, dass Gaddafi den Rückhalt innerhalb seiner Regierung verliert, meint die liberale Tageszeitung Aamulehti: » mehr
Die Flucht des libyschen Außenministers Mussa Kussa ist ein Zeichen dafür, dass Gaddafi den Rückhalt innerhalb seiner Regierung verliert, meint die liberale Tageszeitung Aamulehti: "Das sicherste Mittel in der Politik durchzukommen ist, sich auf die Seite des Siegers zu schlagen. Der zum Westen übergelaufene libysche Außenminister Mussa Kussa ist derzeit der hochrangigste libysche Führer, der damit rechnet, dass der Diktator Muammar al-Gaddafi am Ende nicht als Sieger dastehen wird. ... Mit Luftschlägen allein wird der libysche Machtkampf kaum gelöst werden. Da die Entsendung von Bodentruppen nach Libyen aus vielen Gründen unmöglich ist, könnte die Allianz die Aufständischen zum Beispiel mit Waffen unterstützen oder eben hoffen, dass Gaddafis Regierung von innen bröckelt. Kussas Seitenwechsel ist ein ermutigendes Zeichen dafür, dass sich die Reihen von Gaddafis Anhängern lichten. Auch er muss irgendwann erkennen, dass ein Führer ohne Truppen keine Zukunft hat."
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The Daily Telegraph - Großbritannien | Freitag, 1. April 2011
Nach der Flucht des libyschen Außenministers Mussa Kussa nach Großbritannien plädiert die konservative Tageszeitung The Daily Telegraph dafür, ihm nicht den Prozess zu machen: » mehr
Nach der Flucht des libyschen Außenministers Mussa Kussa nach Großbritannien plädiert die konservative Tageszeitung The Daily Telegraph dafür, ihm nicht den Prozess zu machen: "Sollte er als ein aufgeklärter Überläufer begrüßt werden, dessen Beispiel andere Gefolgsleute von Gaddafi ermuntern wird? Oder sollte er überprüft und nötigenfalls angeklagt werden für seine angebliche Rolle bei den Verbrechen des Regimes? ... Cameron sagte gestern, dass er hoffe, dass Kussas Überlaufen auch andere in Gaddafis Umfeld bestärkt, ihm abtrünnig zu werden. Doch das ist kaum wahrscheinlich, wenn diese davon ausgehen, dass sie im Gefängnis landen werden. Bisher hat der Premier seine Interventionsgründe aufgrund seiner Prinzipien penibel verteidigt. Aber was Kussa angeht, wird sein Wunsch, das Richtige zu tun, mit den Anforderungen einer Außenpolitik aufeinander prallen, bei der es wohl wichtiger ist, das Notwendige zu tun."
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The Independent - Großbritannien | Donnerstag, 31. März 2011
Eine Bewaffnung der libyschen Rebellen durch die internationale Gemeinschaft ist nach Meinung der liberalen Tageszeitung The Independent äußerst bedenklich: » mehr
Eine Bewaffnung der libyschen Rebellen durch die internationale Gemeinschaft ist nach Meinung der liberalen Tageszeitung The Independent äußerst bedenklich: "Sicherlich hat sich die Haltung von Großbritannien, Frankreich und den USA geändert, als die regimetreuen Truppen den Gegenangriff starteten. Die US-Außenministerin Hillary Clinton deutet jetzt an, dass die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats das derzeit geltende Waffenembargo aushebeln könnte, und David Cameron will Waffenlieferungen nicht ausschließen. Solch eine Veränderung wäre allerdings extrem gefährlich. ... Die sofortige Entscheidung, die Opposition zu bewaffnen, hätte zwei Auswirkungen: Kurzfristig würde die Behauptung der Koalition, unabhängig zu sein, nicht mehr gelten. Langfristig könnte es zu Zuständen wie in Afghanistan kommen, wo die USA an die antisowjetischen Mudschaheddin Waffen lieferten, die jetzt von der Taliban gegen die US-Truppen eingesetzt werden."
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