Europa uneins über Flüchtlinge
Auf der Suche nach einem besseren Leben verlassen jedes Jahr zahlreiche Menschen ihre Heimat Richtung Europa. Die EU-Staaten sind sich aber uneinig über den Umgang mit den Flüchtlingen und schieben sich die Verantwortung gegenseitig zu, meint die Presse. [letzter Beitrag vom 12.5.2011]
Jyllands-Posten - Dänemark | Freitag, 13. Mai 2011
Auf Initiative von Dänemark haben 15 von 27 EU-Innenministern am Donnerstag in Brüssel einer Neuregelung des Schengen-Abkommens zugestimmt. Die konservative Tageszeitung Jyllands-Posten findet die Kritik an der Wiedereinführung von Grenzkontrollen hysterisch: » mehr
Auf Initiative von Dänemark haben 15 von 27 EU-Innenministern am Donnerstag in Brüssel einer Neuregelung des Schengen-Abkommens zugestimmt. Die konservative Tageszeitung Jyllands-Posten findet die Kritik an der Wiedereinführung von Grenzkontrollen hysterisch: "Gewisse Experten und Politiker betonen mit ernster Stimme, dies sei ein Schlag gegen die Freizügigkeit innerhalb der EU. Aber die Freizügigkeit, auf die es ankommt - Handel, Arbeitskraft, Kapital, Reisen - wird nur minimal betroffen sein. In Wirklichkeit verbergen sich hinter der Hysterie um die Grenzkontrollen wohl andere als praktische Motive. Der Angriff auf permanente Grenzkontrollen ist ein Angriff auf den Nationalstaat. Dass man einen nationalen Zusammenhalt empfindet und diesen gern schützen will, soll suspekt erscheinen. Aber es gibt keine europäische Gemeinschaft, die die nationale ersetzen kann. ... Die Dänen finden nicht, dass sie irgendeine Form der Kontrolle darüber haben, inwieweit beispielsweise die Griechen ihren Teil der Grenzen zur EU schützen. Sie fühlen sich daher sicherer, wenn innerhalb der EU auch die Möglichkeit von Kontrollen an Dänemarks Grenzen besteht."
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Süddeutsche Zeitung - Deutschland | Donnerstag, 12. Mai 2011
Trotz des Schengen-Abkommens führt Dänemark an den Grenzen zu Deutschland und Schweden wieder Kontrollen ein. Dabei gibt es in Dänemark genug Anhänger der europäischen Idee, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung, sie sind nur zu feige: » mehr
Trotz des Schengen-Abkommens führt Dänemark an den Grenzen zu Deutschland und Schweden wieder Kontrollen ein. Dabei gibt es in Dänemark genug Anhänger der europäischen Idee, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung, sie sind nur zu feige: "Die Volkspartei hat demonstriert, wie leicht man europäische Werte wie die Freizügigkeit für innenpolitisches Geschacher missbrauchen kann. Nur zu bereitwillig hat die liberalkonservative Regierung den Populisten ihren PR-Erfolg auf Kosten Europas zugestanden - um sie milde zu stimmen, für eine Rentenreform. Auch die Opposition widersetzte sich den Kontrollen nicht - wohl um eine unbequeme Debatte zu vermeiden. Dabei sind die meisten Parteien Dänemarks pro-europäisch und würden nie auf die Idee kommen, die Freizügigkeit grundsätzlich in Frage zu stellen. Aber verteidigen wollen sie diese Errungenschaften eben auch nicht. Das Problem der EU sind nicht Gegner wie die Volkspartei. Das Problem ist, dass ihre Freunde so feige sind."
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Libération - Frankreich | Donnerstag, 12. Mai 2011
Frankreich führt bereits an der Grenze zu Italien Kontrollen durch, um weniger Flüchtlinge aus Nordafrika aufzunehmen. Das muss eine genau geregelte Ausnahme im Schengen-Raum bleiben, fordert die EU-Justizkommissarin Viviane Reding in der linksliberalen Tageszeitung Libération: » mehr
Frankreich führt bereits an der Grenze zu Italien Kontrollen durch, um weniger Flüchtlinge aus Nordafrika aufzunehmen. Das muss eine genau geregelte Ausnahme im Schengen-Raum bleiben, fordert die EU-Justizkommissarin Viviane Reding in der linksliberalen Tageszeitung Libération: "Es muss vermieden werden, dass die Regierungen selbst über die Bedingungen einer Wiedereinführung der Grenzkontrollen bestimmen. Eine solche Entscheidung beträfe uns alle und bedarf daher unbedingt der Zustimmung der europäischen Institutionen. Tatsächlich geht es darum, die Regeln der europäischen Union zu respektieren und die Rechte zu bewahren, für die wir hart gekämpft haben. Die europäische Kommission hat vor kurzem vorgeschlagen, das gesamte Schengen-Abkommen zu stärken und die größte Errungenschaft der EU, die Personenfreizügigkeit, zu schützen. Nach zwei verheerenden Weltkriegen dauerte es Jahrzehnte, bis man die Grenzen zugunsten eines vertrauensvollen Klimas abgeschafft hat. Heute führt die Freizügigkeit innerhalb der EU zu Annäherung und sie ist ein Faktor der Einheit. Wir müssen dieses Recht wahrnehmen und es bewahren."
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Postimees - Estland | Donnerstag, 12. Mai 2011
Die Tageszeitung Postimees kritisiert die neuen Grenzkontrollen in Europa und den Hang zur Kleinstaaterei: » mehr
Die Tageszeitung Postimees kritisiert die neuen Grenzkontrollen in Europa und den Hang zur Kleinstaaterei: "Dass sich immer mehr Europäer abschotten, ist mehr als nur eine simple Reaktion auf kulturell bedingte Konflikte oder wachsende Fremdenfeindlichkeit. Die Gegner des Schengen-Raums scheren sich nicht um kulturelle oder politische Eigenheiten, sie wollen einfach die sich öffnende Welt wieder enger, verschlossener und vermeintlich sicherer machen. ... In Finnland werden die Wahren Finnen als radikale Erneuerer in dem Sinne gesehen, dass sie mit ihrer neu gewonnenen Stärke die bisherige Konsenspolitik durcheinander wirbeln. Aber ihre Politik bringt in Wirklichkeit nichts Neues oder Radikales mit sich, im Gegenteil: Es geht dabei um die Sehnsucht nach der Vergangenheit und nach alter Kleinräumigkeit, die nicht nur vor Europa und der globalisierten Wirtschaft schützen soll, sondern auch vor dekadenter Kunst, babylonischer Sprachverwirrung und komplizierten Wörtern."
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Sme - Slowakei | Donnerstag, 12. Mai 2011
Die Forderungen unter anderem von Italien und Frankreich nach einer Einschränkung der Freizügigkeit wegen der Flüchtlinge aus Nordafrika sind nach Meinung der liberalen Tageszeitung Sme fehl am Platz: » mehr
Die Forderungen unter anderem von Italien und Frankreich nach einer Einschränkung der Freizügigkeit wegen der Flüchtlinge aus Nordafrika sind nach Meinung der liberalen Tageszeitung Sme fehl am Platz: "Gäbe es eines Tages die Situation, dass sich Italien und Frankreich einer wirklichen Welle von Flüchtlingen gegenüber sähen, dann müssten die übrigen Europäer helfen. Doch diese Situation ist bislang nicht eingetreten. Zwar kommen mehr Flüchtlinge nach Italien als früher, aber es handelt sich lediglich um ein paar Zehntausend. Dass Italien das nicht meistert, hat nichts mit einer nahenden Apokalypse zu tun, sondern eher mit einem weiteren Versagen dieses Landes, seiner Politiker und Behörden. ... Die Lösung liegt ganz sicher nicht darin, die Freizügigkeit in der Union in Frage zu stellen und damit einen der grundlegenden Vorteile der Integration aufzugeben. ... Das heißt nicht, dass die Union nicht einzelnen Ländern wie Italien oder Malta helfen sollte. Die Union muss aber gleichzeitig gemeinsam etwas für die Länder tun, aus denen die Flüchtlinge kommen, damit sie zu Hause bleiben."
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Jyllands-Posten - Dänemark | Freitag, 13. Mai 2011
Auf Initiative von Dänemark haben 15 von 27 EU-Innenministern am Donnerstag in Brüssel einer Neuregelung des Schengen-Abkommens zugestimmt. Die konservative Tageszeitung Jyllands-Posten findet die Kritik an der Wiedereinführung von Grenzkontrollen hysterisch: » mehr
Auf Initiative von Dänemark haben 15 von 27 EU-Innenministern am Donnerstag in Brüssel einer Neuregelung des Schengen-Abkommens zugestimmt. Die konservative Tageszeitung Jyllands-Posten findet die Kritik an der Wiedereinführung von Grenzkontrollen hysterisch: "Gewisse Experten und Politiker betonen mit ernster Stimme, dies sei ein Schlag gegen die Freizügigkeit innerhalb der EU. Aber die Freizügigkeit, auf die es ankommt - Handel, Arbeitskraft, Kapital, Reisen - wird nur minimal betroffen sein. In Wirklichkeit verbergen sich hinter der Hysterie um die Grenzkontrollen wohl andere als praktische Motive. Der Angriff auf permanente Grenzkontrollen ist ein Angriff auf den Nationalstaat. Dass man einen nationalen Zusammenhalt empfindet und diesen gern schützen will, soll suspekt erscheinen. Aber es gibt keine europäische Gemeinschaft, die die nationale ersetzen kann. ... Die Dänen finden nicht, dass sie irgendeine Form der Kontrolle darüber haben, inwieweit beispielsweise die Griechen ihren Teil der Grenzen zur EU schützen. Sie fühlen sich daher sicherer, wenn innerhalb der EU auch die Möglichkeit von Kontrollen an Dänemarks Grenzen besteht."
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Süddeutsche Zeitung - Deutschland | Donnerstag, 12. Mai 2011
Trotz des Schengen-Abkommens führt Dänemark an den Grenzen zu Deutschland und Schweden wieder Kontrollen ein. Dabei gibt es in Dänemark genug Anhänger der europäischen Idee, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung, sie sind nur zu feige: » mehr
Trotz des Schengen-Abkommens führt Dänemark an den Grenzen zu Deutschland und Schweden wieder Kontrollen ein. Dabei gibt es in Dänemark genug Anhänger der europäischen Idee, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung, sie sind nur zu feige: "Die Volkspartei hat demonstriert, wie leicht man europäische Werte wie die Freizügigkeit für innenpolitisches Geschacher missbrauchen kann. Nur zu bereitwillig hat die liberalkonservative Regierung den Populisten ihren PR-Erfolg auf Kosten Europas zugestanden - um sie milde zu stimmen, für eine Rentenreform. Auch die Opposition widersetzte sich den Kontrollen nicht - wohl um eine unbequeme Debatte zu vermeiden. Dabei sind die meisten Parteien Dänemarks pro-europäisch und würden nie auf die Idee kommen, die Freizügigkeit grundsätzlich in Frage zu stellen. Aber verteidigen wollen sie diese Errungenschaften eben auch nicht. Das Problem der EU sind nicht Gegner wie die Volkspartei. Das Problem ist, dass ihre Freunde so feige sind."
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Sme - Slowakei | Donnerstag, 12. Mai 2011
Die Forderungen unter anderem von Italien und Frankreich nach einer Einschränkung der Freizügigkeit wegen der Flüchtlinge aus Nordafrika sind nach Meinung der liberalen Tageszeitung Sme fehl am Platz: » mehr
Die Forderungen unter anderem von Italien und Frankreich nach einer Einschränkung der Freizügigkeit wegen der Flüchtlinge aus Nordafrika sind nach Meinung der liberalen Tageszeitung Sme fehl am Platz: "Gäbe es eines Tages die Situation, dass sich Italien und Frankreich einer wirklichen Welle von Flüchtlingen gegenüber sähen, dann müssten die übrigen Europäer helfen. Doch diese Situation ist bislang nicht eingetreten. Zwar kommen mehr Flüchtlinge nach Italien als früher, aber es handelt sich lediglich um ein paar Zehntausend. Dass Italien das nicht meistert, hat nichts mit einer nahenden Apokalypse zu tun, sondern eher mit einem weiteren Versagen dieses Landes, seiner Politiker und Behörden. ... Die Lösung liegt ganz sicher nicht darin, die Freizügigkeit in der Union in Frage zu stellen und damit einen der grundlegenden Vorteile der Integration aufzugeben. ... Das heißt nicht, dass die Union nicht einzelnen Ländern wie Italien oder Malta helfen sollte. Die Union muss aber gleichzeitig gemeinsam etwas für die Länder tun, aus denen die Flüchtlinge kommen, damit sie zu Hause bleiben."
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Libération - Frankreich | Donnerstag, 12. Mai 2011
Frankreich führt bereits an der Grenze zu Italien Kontrollen durch, um weniger Flüchtlinge aus Nordafrika aufzunehmen. Das muss eine genau geregelte Ausnahme im Schengen-Raum bleiben, fordert die EU-Justizkommissarin Viviane Reding in der linksliberalen Tageszeitung Libération: » mehr
Frankreich führt bereits an der Grenze zu Italien Kontrollen durch, um weniger Flüchtlinge aus Nordafrika aufzunehmen. Das muss eine genau geregelte Ausnahme im Schengen-Raum bleiben, fordert die EU-Justizkommissarin Viviane Reding in der linksliberalen Tageszeitung Libération: "Es muss vermieden werden, dass die Regierungen selbst über die Bedingungen einer Wiedereinführung der Grenzkontrollen bestimmen. Eine solche Entscheidung beträfe uns alle und bedarf daher unbedingt der Zustimmung der europäischen Institutionen. Tatsächlich geht es darum, die Regeln der europäischen Union zu respektieren und die Rechte zu bewahren, für die wir hart gekämpft haben. Die europäische Kommission hat vor kurzem vorgeschlagen, das gesamte Schengen-Abkommen zu stärken und die größte Errungenschaft der EU, die Personenfreizügigkeit, zu schützen. Nach zwei verheerenden Weltkriegen dauerte es Jahrzehnte, bis man die Grenzen zugunsten eines vertrauensvollen Klimas abgeschafft hat. Heute führt die Freizügigkeit innerhalb der EU zu Annäherung und sie ist ein Faktor der Einheit. Wir müssen dieses Recht wahrnehmen und es bewahren."
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Postimees - Estland | Donnerstag, 12. Mai 2011
Die Tageszeitung Postimees kritisiert die neuen Grenzkontrollen in Europa und den Hang zur Kleinstaaterei: » mehr
Die Tageszeitung Postimees kritisiert die neuen Grenzkontrollen in Europa und den Hang zur Kleinstaaterei: "Dass sich immer mehr Europäer abschotten, ist mehr als nur eine simple Reaktion auf kulturell bedingte Konflikte oder wachsende Fremdenfeindlichkeit. Die Gegner des Schengen-Raums scheren sich nicht um kulturelle oder politische Eigenheiten, sie wollen einfach die sich öffnende Welt wieder enger, verschlossener und vermeintlich sicherer machen. ... In Finnland werden die Wahren Finnen als radikale Erneuerer in dem Sinne gesehen, dass sie mit ihrer neu gewonnenen Stärke die bisherige Konsenspolitik durcheinander wirbeln. Aber ihre Politik bringt in Wirklichkeit nichts Neues oder Radikales mit sich, im Gegenteil: Es geht dabei um die Sehnsucht nach der Vergangenheit und nach alter Kleinräumigkeit, die nicht nur vor Europa und der globalisierten Wirtschaft schützen soll, sondern auch vor dekadenter Kunst, babylonischer Sprachverwirrung und komplizierten Wörtern."
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Correio da Manhã - Portugal | Sonntag, 8. Mai 2011
Die EU galt lange als vorbildliches Bündnis der Solidarität zwischen Staaten, meint José Alberto Loureiro dos Santos in der Boulevardzeitung Correio da Manhã, sieht diesen Zusammenhalt jetzt aber bedroht: » mehr
Die EU galt lange als vorbildliches Bündnis der Solidarität zwischen Staaten, meint José Alberto Loureiro dos Santos in der Boulevardzeitung Correio da Manhã, sieht diesen Zusammenhalt jetzt aber bedroht: "Bislang haben die europäischen Staaten immer eine Politik des gegenseitigen Interesses verfolgt, so wie bei jeder Allianz zwischen Staaten. Das zeigt das Verhalten Deutschlands und der anderen Länder bei der Krisenhilfe, die sie ihren Partner gewähren. Aber es gibt auch andere Hinweise. Das Fortbestehen des Schengen-Raums ist bedroht, wie die Reaktion Frankreichs auf die Flüchtlinge, die Italien überschwemmt haben, zeigt. Und die Mitgliedsstaaten können sich auch nicht auf das Wesentliche verständigen, die Sicherheit. So wissen sie nicht, wie der Krieg in Libyen fortgesetzt werden soll. Wenn wir uns also mit der Wirklichkeit auseinandersetzen, erkennen wir, dass die Solidarität nur ein Mythos war. Jeder ist sich selbst der Nächste. Und die Mächtigsten haben das Sagen, zu Lasten der Schwächeren."
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Dagens Nyheter - Schweden | Donnerstag, 5. Mai 2011
Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat am Mittwoch ihre Vorschläge zur Zuwanderung in der EU vorgestellt, die kommenden Donnerstag von den EU-Innen- und Justizministern beraten werden. Viel Lob bekommt sie bereits jetzt von der liberalen Tageszeitung Dagens Nyheter: » mehr
Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat am Mittwoch ihre Vorschläge zur Zuwanderung in der EU vorgestellt, die kommenden Donnerstag von den EU-Innen- und Justizministern beraten werden. Viel Lob bekommt sie bereits jetzt von der liberalen Tageszeitung Dagens Nyheter: "Die fremdenfeindlichen Kräfte in Europa dramatisieren die Flüchtlingswelle [aus Nordafrika] und versuchen das auszunutzen, um die Grenzen zu schließen. ... Cecilia Malmström mahnt zur Ausgeglichenheit und erinnert an die Pflicht der EU, sich der Menschen anzunehmen, die Schutz vor Verfolgung brauchen. ... Sie erinnert auch daran, dass die Union Arbeitskräfte braucht und deshalb die Grenzen für eine gewisse erlaubte Zuwanderung aus Nordafrika offen sein müssen. Gleichzeitig schlägt sie vor, die Kontrollen an den EU-Außengrenzen zu verschärfen, um Menschenhandel und illegale Einwanderung zu stoppen. ... Diejenigen, die für Europa eine großzügige Asylpolitik wollen, müssen gleichzeitig Grenzkontrollen verteidigen, die rechtssicher und human sind."
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The Irish Times - Irland | Mittwoch, 4. Mai 2011
Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström legt am heutigen Mittwoch ihre Pläne zur EU-Flüchtlingspolitik vor. Infolge des Streits um den Umgang mit tunesischen Flüchtlingen hatten Frankreichs Staatschef Sarkozy und der italienische Premier Berlusconi Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums gefordert. Die liberal-konservative Tageszeitung The Irish Times mahnt die Politiker, das Schengen-Abkommen zu verteidigen: » mehr
Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström legt am heutigen Mittwoch ihre Pläne zur EU-Flüchtlingspolitik vor. Infolge des Streits um den Umgang mit tunesischen Flüchtlingen hatten Frankreichs Staatschef Sarkozy und der italienische Premier Berlusconi Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums gefordert. Die liberal-konservative Tageszeitung The Irish Times mahnt die Politiker, das Schengen-Abkommen zu verteidigen: "Europäer müssen realisieren, dass eine Festungsmentalität mehr Schaden als Nutzen anrichtet. Demographische Trends in der EU bedeuten, dass wir mehr Migration brauchen, um Arbeitskräfte zu bekommen, und politische Führer haben eine Verantwortung, dies zu erklären. Das gilt auch für die Europäische Kommission, die Schengen überwacht. ... Ihre ursprüngliche Antwort auf den französisch-italienischen Vorschlag hat die Möglichkeit angedeutet, einige Grenzkontrollen wieder einzuführen. Das wäre eine verhängnisvolle Entwicklung und würde die gefährliche Aussicht eines politisch angetriebenen Wettbewerbs für schärfere Bestimmungen eröffnen, die das ganze Projekt untergraben würde."
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La Repubblica - Italien | Sonntag, 1. Mai 2011
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) spricht Italien das Recht ab, illegale Einwanderer zu inhaftieren, wenn diese sich einer Ausweisung widersetzen. Die linksliberale Tageszeitung La Repubblica begrüßt das Urteil und sieht in dem neuen Selbstbewusstsein der Flüchtlinge eine Chance für Europa, sich weiter zu entwickeln: » mehr
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) spricht Italien das Recht ab, illegale Einwanderer zu inhaftieren, wenn diese sich einer Ausweisung widersetzen. Die linksliberale Tageszeitung La Repubblica begrüßt das Urteil und sieht in dem neuen Selbstbewusstsein der Flüchtlinge eine Chance für Europa, sich weiter zu entwickeln: "Unter den staatenlosen Menschen scheint sich eine neue politische Identität herausgebildet zu haben, die in den Lücken der jeweiligen Gesetze entstanden ist, in der Unterdrückung im Herkunftsland und der Illegalität im Einwanderungsland. … Es ist eine staatenlose Staatsbürgerschaft, die nicht länger auf einer institutionalisierten Zugehörigkeit fußt, sondern auf Selbstbestimmung und dem Recht auf Freiheit. ... Das ist eine bedeutende Herausforderung an die fortschrittlichen und demokratischen Kräfte Europas, denn zweifelsohne müssen die berechtigten Forderungen nach einer Regulierung der Flüchtlingsströme in Einklang gebracht werden mit einem Projekt, das den Migranten die Würde der Staatsbürgerschaft verleiht und ihnen das Recht gibt zu protestieren und zu verhandeln, ohne von einem Staat vertreten zu werden. … Das ist die Grundvoraussetzung, um die Idee der politischen europäischen Einheit in die Wirklichkeit umzusetzen."
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La Razón - Spanien | Mittwoch, 27. April 2011
Die Flüchtlingskrise der EU ist die Gelegenheit, einen seit langem schwelenden Konflikt endlich zu lösen, schreibt die konservative Tageszeitung La Razón mit Blick auf die von Frankreich und Italien geplante Reform des Schengen-Abkommens: » mehr
Die Flüchtlingskrise der EU ist die Gelegenheit, einen seit langem schwelenden Konflikt endlich zu lösen, schreibt die konservative Tageszeitung La Razón mit Blick auf die von Frankreich und Italien geplante Reform des Schengen-Abkommens: "Die Krise bietet die Gelegenheit eine Debatte anzugehen, die aufgrund ihrer Komplexität und der widersprüchlichen Interessen innerhalb der EU zu lange aufgeschoben wurde. Bislang haben die Länder ohne Außengrenzen wenig Solidarität gezeigt und es fehlt am Willen, effiziente Instrumente zu entwickeln. Es muss das Ziel sein, endlich eine gemeinsame Antwort auf die Einwanderung zu finden - nicht eine Lösung, die nur von Frankreich oder Italien diktiert wird. ... Ein falsch verstandener nationaler Egoismus schwächt alle. In diesem Sinne müssen wir eine Lösung finden, um den freien Personenverkehr zu retten und gleichzeitig Maßnahmen zu ergreifen, die Antworten auf die Herausforderung der Einwanderung geben. Solche Maßnahmen könnten die Aufteilung der Last unter den Ländern einschließen, sowie die Verstärkung der Aufwendungen für Frontex und eine vereinte Asylpolitik."
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Der Standard - Österreich | Mittwoch, 27. April 2011
Die Forderungen Italiens und Frankreich nach einer Änderung des Schengen-Abkommens bedrohen nach Ansicht der linksliberalen Tageszeitung Der Standard die EU: » mehr
Die Forderungen Italiens und Frankreich nach einer Änderung des Schengen-Abkommens bedrohen nach Ansicht der linksliberalen Tageszeitung Der Standard die EU: "Nun stellen Paris und Rom die Schengener Freiheit direkt infrage. Die Flüchtlingswelle aus Nordafrika bietet einen aktuellen Anlass, doch in Wahrheit ist das Abkommen bürgerlichen Regierungen schon lange ein Dorn im Auge. Klar ist, dass nach dem Euro ein zweiter, sehr konkreter und zugleich hochsymbolischer EU-Pfeiler ins Wanken gerät: die Reisefreiheit von 400 Millionen Europäern. Das muss nicht das Ende der Europäischen Union bedeuten. Aber nach ihrer fulminanten Ausdehnung über Jahrzehnte zeigt die neue Grenzdebatte, wie sehr die EU selbst an ihre Grenzen gestoßen ist. Und weder Sarkozy noch Berlusconi noch andere EU-Spitzen scheinen sich groß daran zu stoßen - trotz aller Europa-Bekenntnisse."
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Ouest-France - Frankreich | Mittwoch, 27. April 2011
Die Pläne Italiens und Frankreichs, das Schengener Abkommen zu ändern bedrohen die europäische Integration, meint die Tageszeitung Ouest France: » mehr
Die Pläne Italiens und Frankreichs, das Schengener Abkommen zu ändern bedrohen die europäische Integration, meint die Tageszeitung Ouest France: "Diese Episode beleuchtet das Zusammenspiel der verschiedenen Außenpolitiken, derer es ebenso viele gibt wie Mitgliedsstaaten. Unter dem extremen Druck, der sich aus den Ängsten speist, reagiert jede Regierung je nach historischer, geographischer und wirtschaftlicher Nähe zu den Ländern, aus denen die Flüchtlinge stammen, und entsprechend ihrer innenpolitischen Herausforderungen. ... Diese Widersprüche lähmen seit rund achtzehn Monaten das Handeln von Catherine Ashton, der Chefin einer nicht vorhandenen europäischen Diplomatie. Das Fehlen einer gemeinsamen und dynamischen Sichtweise führt dazu, dass jeder für sich kämpft und fördert die Vision der Festung Europa."
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Libération - Frankreich | Dienstag, 26. April 2011
Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi und der französische Präsident Nicholas Sarkozy treffen sich am heutigen Dienstag in Rom, um angesichts der Flüchtlingswelle aus Nordafrika auch über eine Reform des Schengen-Abkommens zu beraten. Eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen würde den europafeindlichen Kräften in die Hände spielen, warnt die linksliberale Tageszeitung Libération: » mehr
Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi und der französische Präsident Nicholas Sarkozy treffen sich am heutigen Dienstag in Rom, um angesichts der Flüchtlingswelle aus Nordafrika auch über eine Reform des Schengen-Abkommens zu beraten. Eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen würde den europafeindlichen Kräften in die Hände spielen, warnt die linksliberale Tageszeitung Libération: "Das Schengener Abkommen ist von herausragender Bedeutung: Es stellt einen historischen und demokratischen Fortschritt dar, der deshalb den Nationalisten und opportunistischen Politikern jeglicher Couleur zunächst im Hals stecken geblieben war. Doch sie träumten davon, bei der erstbesten Gelegenheit die alte Souveränität der Nationalstaaten zurückzuerlangen. Es muss klar sein, dass eine Revision der Schutzklauseln des Abkommens einen Angriff auf den verbliebenen Rest der europäischen Dynamik darstellen würde. Auf diese Weise würde man die fremden- und europafeindlichen Flügel der nationalen Wählerschaften umgarnen und ihnen einen neuen Beleg für die Brüsseler Fahrlässigkeit liefern."
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taz - Deutschland | Mittwoch, 20. April 2011
Die europäische Vision einer gemeinsamen Willensbildung für das europäische Gemeinwohl ist gescheitert, schreibt Dominic Johnson in der linken tageszeitung und sieht als jüngsten Beleg die erfolgreiche Stimmungsmache der rechtspopulistischen Wahren Finnen gegen die EU-Rettungspakete: » mehr
Die europäische Vision einer gemeinsamen Willensbildung für das europäische Gemeinwohl ist gescheitert, schreibt Dominic Johnson in der linken tageszeitung und sieht als jüngsten Beleg die erfolgreiche Stimmungsmache der rechtspopulistischen Wahren Finnen gegen die EU-Rettungspakete: "Im Prinzip ist diese Form des Populismus eine gesunde demokratische Reaktion, aber sie ist nichtsdestotrotz lediglich eine Reaktion. Ob Italien tunesische Flüchtlinge auf andere Länder verteilt; ob Frankreich bulgarische Roma deportiert; ob Deutschland sich im UN-Sicherheitsrat aus der europäischen Außenpolitik verabschiedet; ob Großbritannien Finanzmarktregulierungen blockiert - all dies sind keine gestaltenden Momente eines eigenen politischen Projekts. Es sind Demonstrationen der Abgrenzung mit Blick auf die nächste Wahl. Dass dieser eigentlich urdemokratische Reflex jetzt immer als populistisch und damit als irgendwie anrüchig gilt und dass daher die skrupellosesten Rattenfänger ihn als Erste für sich entdecken und anwenden, ist ein weiteres Indiz für die Sinnkrise Europas. ... Ganz normale, unaufgeregte demokratische Willensbildung ist kaum noch möglich."
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De Volkskrant - Niederlande | Dienstag, 19. April 2011
Der Schengen-Vertrag steht unter Druck, nachdem Italien tunesischen Flüchtlingen befristete Visa erteilt hat. Frankreich hat bereits einen Zug mit Tunesiern zurückgeschickt, und auch andere europäische Länder kündigten strenge Maßnahmen an. Doch der Exodus der Tunesier ist kein rein italienisches Problem, warnt die Tageszeitung De Volkskrant: » mehr
Der Schengen-Vertrag steht unter Druck, nachdem Italien tunesischen Flüchtlingen befristete Visa erteilt hat. Frankreich hat bereits einen Zug mit Tunesiern zurückgeschickt, und auch andere europäische Länder kündigten strenge Maßnahmen an. Doch der Exodus der Tunesier ist kein rein italienisches Problem, warnt die Tageszeitung De Volkskrant: "Die Italiener haben es versäumt, die Schengen-Partner vor der breiten Vergabe von befristeten Visa zu konsultieren. Das kann man ihnen sicher vorwerfen. Aber total unverständlich ist es nicht. Denn die Partner haben den Zustrom von vielen tausenden Tunesiern ... einfach zu einem 'italienischen Problem' erklärt. Aber dabei kann es nicht bleiben. Es ist ein italienisches und ein europäisches Problem. Die unangenehme Affäre zeigt noch einmal, wie wichtig es ist, dass es in Nordafrika eine Wende und die Aussicht auf ein besseres Leben gibt. Denn auch eine effektivere Bewachung der europäischen Grenzen wird nicht ausreichen, um die Migrationswelle zu stoppen."
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El País - Spanien | Montag, 18. April 2011
Frankreich hat am Sonntag einen Zug aus Italien vorübergehend gestoppt, um die Einreise tunesischer Flüchtlinge zu verhindern, die von Italien befristete Schengen-Visa erhalten hatten. Damit macht Frankreichs Präsident Sarkozy billigen Wahlkampf, der die Grundlagen der EU in Frage stellt, kritisiert die linksliberale Tageszeitung El País: » mehr
Frankreich hat am Sonntag einen Zug aus Italien vorübergehend gestoppt, um die Einreise tunesischer Flüchtlinge zu verhindern, die von Italien befristete Schengen-Visa erhalten hatten. Damit macht Frankreichs Präsident Sarkozy billigen Wahlkampf, der die Grundlagen der EU in Frage stellt, kritisiert die linksliberale Tageszeitung El País: "Es ist nicht schwierig, diese Maßnahme, die gegen das Schengen-Abkommen über die Personenfreizügigkeit innerhalb der EU verstößt, mit den rapide sinkenden Umfragewerten von Sarkozy und seinen intensiven Vorbereitungen für die Präsidentschaftswahlen 2012 in Verbindung zu bringen. ... Die EU durchlebt offensichtlich nicht den besten Moment ihrer Geschichte, wie die schwache und eher rhetorische Reaktion auf die Umwälzungen in der arabischen Welt zeigt. All das führt zu einer bilateralen Politik, was der europäischen Einheit entgegen steht, wie etwa das militärische Eingreifen von Frankreich und Großbritannien im Libyen-Konflikt. Wenn jetzt noch Schengen fällt, muss man sich fragen, welchen Sinn die Einheit der 27 noch hat."
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Delo - Slowenien | Dienstag, 12. April 2011
Die EU-Innenminister haben Italien bei ihrem Treffen am Montag direkte Hilfe bei der Versorgung der zahlreichen Flüchtlinge aus Nordafrika verweigert. Roms Plan, illegale Zuwanderer mit Touristen-Visa auszustatten stieß auf scharfe Kritik. Die Tageszeitung Delo sieht aber keinen Grund zur Panik: » mehr
Die EU-Innenminister haben Italien bei ihrem Treffen am Montag direkte Hilfe bei der Versorgung der zahlreichen Flüchtlinge aus Nordafrika verweigert. Roms Plan, illegale Zuwanderer mit Touristen-Visa auszustatten stieß auf scharfe Kritik. Die Tageszeitung Delo sieht aber keinen Grund zur Panik: "Die Visa bekommen nämlich nur Flüchtlinge mit Personalausweisen und einem Nachweis, finanziell unabhängig zu sein. Darauf hat die EU-Kommissarin für Inneres Cecilia Malmström hingewiesen. Deshalb ist der befürchtete massenhafte Exodus, der den Unmut in Frankreich, Deutschland und Österreich ausgelöst hat, unwahrscheinlich. Dabei darf man nicht übersehen, dass Slowenien nach seiner Unabhängigkeit von zwei großen Flüchtlingswellen betroffen war. Anfang der 1990er Jahre sind rund 70.000 Flüchtlinge vor dem Krieg auf dem Balkan zu uns geflohen, zehn Jahre kamen wegen des Irak-Kriegs etwa 40.000 Flüchtlinge nach Slowenien, das dreißig Mal kleiner als Italien ist."
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Salzburger Nachrichten - Österreich | Montag, 11. April 2011
Bayern will notfalls mit Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze die Einwanderung von Flüchtlingen aus Tunesien verhindern. Die christlich-liberale Tageszeitung Salzburger Nachrichten kritisiert die fehlende Solidarität unter den EU-Mitgliedsstaaten, wenn es um Flüchtlinge geht: » mehr
Bayern will notfalls mit Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze die Einwanderung von Flüchtlingen aus Tunesien verhindern. Die christlich-liberale Tageszeitung Salzburger Nachrichten kritisiert die fehlende Solidarität unter den EU-Mitgliedsstaaten, wenn es um Flüchtlinge geht: "Sobald Flüchtlinge in großer Zahl über die Grenzen Europas hereinschwappen, hört die Freundschaft der EU-Länder zueinander recht rasch auf. ... Die Misere zeigt: Europa hat sich verrannt in der Flüchtlings- und Zuwandererpolitik. Die Verantwortung für Asylsuchende und Flüchtlinge liegt ausschließlich bei jenen, die Europas Grenzen bewachen. Und wenn Italiener, Griechen oder Spanier damit überfordert sind, dann hilft man ihnen nicht, sondern schottet sich ab, wie jetzt die Bayern und andere Zentraleuropäer. Der Flüchtlingsdruck wird nicht nachlassen. Europa wird auch für hier einen Weg finden müssen, der das Problem solidarisch löst, statt es auf andere abzuschieben."
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El País - Spanien | Montag, 11. April 2011
Angesichts der Flüchtlingswelle aus Nordafrika beraten die Innenminister der 27 EU-Staaten am heutigen Montag über eine gemeinsame Haltung der Europäischen Union. Die Flüchtlinge müssen gerecht auf die Mitgliedsländer verteilt werden, fordert die linksliberale Tageszeitung El País: » mehr
Angesichts der Flüchtlingswelle aus Nordafrika beraten die Innenminister der 27 EU-Staaten am heutigen Montag über eine gemeinsame Haltung der Europäischen Union. Die Flüchtlinge müssen gerecht auf die Mitgliedsländer verteilt werden, fordert die linksliberale Tageszeitung El País: "Die Politiker der großen europäischen Mächte - darunter auch die von Spanien - haben große Reden geschwungen, wie sie die demokratischen Protestbewegungen in der arabischen Welt unterstützen wollen. Dies könnte geschehen, indem die Flüchtlinge gerecht unter den Mitgliedsstaaten verteilt würden, während man den betroffenen Ländern hilft, die Situation zu stabilisieren, um eine baldige Rückkehr der Flüchtlinge zu garantieren. So könnte man vielleicht auch solche Tragödien wie das Kentern eines Bootes am vergangenen Mittwoch kurz vor Lampedusa verhindern, bei dem mehr als 200 Menschen starben. Die EU kann davor nicht die Augen verschließen."
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Público - Portugal | Sonntag, 10. April 2011
Italien will tausenden tunesischen Flüchtlingen befristete Visa ausstellen, mit denen sie in alle Länder des Schengen-Raums reisen könnten. Doch dieses Vorgehen wird das Flüchtlingsproblem nicht lösen, meint die Tageszeitung Público: » mehr
Italien will tausenden tunesischen Flüchtlingen befristete Visa ausstellen, mit denen sie in alle Länder des Schengen-Raums reisen könnten. Doch dieses Vorgehen wird das Flüchtlingsproblem nicht lösen, meint die Tageszeitung Público: "Es ist die Zeit der Populisten: Berlusconi ... lässt sich feiern, weil er 'die Insel befreit' hat. ... Doch er wird weder den Flüchtlingsstrom unterbinden noch die Insel 'befreien' können. ... Das Problem kann nur auf der anderen Seite des Mittelmeers gelöst werden, wenn ihre Herkunftsländer den illegalen Einwanderern ein würdiges Leben ermöglichen können. Doch das wird nicht in zwei Tagen geschehen. Europa kennt keine Lösung für dieses Problem und antwortet unmenschlich und blind. Wir dürfen die Menschen nicht ignorieren, die jeden Tag ihr Leben riskieren, um die Türen des 'europäischen Paradieses' zu erreichen."
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Trouw - Niederlande | Donnerstag, 7. April 2011
Ein überfülltes Flüchtlingsboot aus Libyen ist am Mittwoch vor der italienischen Insel Lampedusa gekentert. Bislang wurden 20 Leichen geborgen, bis zu 250 Menschen gelten als vermisst. Europa muss in dieser Flüchtlingskrise handeln, meint die Tageszeitung Trouw: » mehr
Ein überfülltes Flüchtlingsboot aus Libyen ist am Mittwoch vor der italienischen Insel Lampedusa gekentert. Bislang wurden 20 Leichen geborgen, bis zu 250 Menschen gelten als vermisst. Europa muss in dieser Flüchtlingskrise handeln, meint die Tageszeitung Trouw: "Dabei geht es um die Verteilung der Lasten, die nun vor allem Italien trägt. Aber es geht auch darum, Lösungen zu suchen und die Verzweiflung zu verringern, die Menschen dazu treibt, ihr Leben aufs Spiel zu setzen. Eine Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Ländern ist dabei unentbehrlich. ... Doch die ist nur mit Ländern möglich, die ihren Bürgern ein Minimum an Sicherheit garantieren. Für Länder wie Libyen, Eritrea oder Somalia gilt das derzeit nicht. ... Menschen aus diesen Ländern müssen in Europa aufgefangen werden, und die EU muss dabei als Union handeln: die Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten verteilen und die Kosten gemeinsam tragen."
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Süddeutsche Zeitung - Deutschland | Mittwoch, 23. März 2011
Rund 6.000 Flüchtlinge aus Nordafrika, vor allem aus Tunesien, befinden sich derzeit auf der kleinen italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa. Nun rächt sich, dass die Strategie gegen illegale Einwanderung vor allem auf Verträgen mit dem libyschen Diktator Gaddafi aufgebaut war, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung: » mehr
Rund 6.000 Flüchtlinge aus Nordafrika, vor allem aus Tunesien, befinden sich derzeit auf der kleinen italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa. Nun rächt sich, dass die Strategie gegen illegale Einwanderung vor allem auf Verträgen mit dem libyschen Diktator Gaddafi aufgebaut war, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Stürzt Gaddafi, dann weiß niemand, wann in Libyen eine neue staatliche Ordnung entsteht und ob es eine Regierung gibt, mit der man über Grenzkontrollen verhandeln kann. Hält sich der wirre Diktator, wird er wahrscheinlich seine Ankündigungen wahr machen und Migranten seine Häfen nach Europa öffnen. Wie groß das Potential ist, davon zeugen die 15.000, die nur in den vergangenen drei Monaten aus dem kleinen Tunesien mit seinen zehn Millionen Einwohnern gekommen sind. Schon sind auch die ersten Boote aus Ägypten in Italien gelandet. Mit welchen Zahlen Italien in nächster Zeit rechnet, zeigt die Kalkulation von Innenminister Roberto Maroni: Er hat den Regionen abgerungen, dass sie bis zu 50.000 Migranten aufnehmen. ... Ganz Europa sollte sich auf neue Zuwanderungswellen einstellen."
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Respekt - Tschechien | Dienstag, 1. März 2011
Auf der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats am Montag in Genf haben zahlreiche Außenminister über die aus Libyen fliehenden Arbeitsmigranten debattiert, aber noch keine Lösung gefunden, bemerkt die liberale Wochenzeitung Respekt: » mehr
Auf der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats am Montag in Genf haben zahlreiche Außenminister über die aus Libyen fliehenden Arbeitsmigranten debattiert, aber noch keine Lösung gefunden, bemerkt die liberale Wochenzeitung Respekt: "Das Bestreben des Diktators Gaddafi, sich ungeachtet der Revolution gegen ihn an die Macht zu klammern, hat Libyen an den Rand einer humanitären Krise geführt. Während der reiche Westen seine Staatsangehörigen rasch mit Flugzeugen evakuierte, sammeln sich an den Grenzen des Landes tausende Flüchtlinge aus armen Ländern, die im erdölreichen Libyen arbeiteten. Außenminister aus aller Welt suchen nun eine Lösung, um etwas gegen die sich ausweitende Katastrophe zu tun. Es ist aber fraglich, ob sie eine Lösung finden. Gaddafis Stuhl wackelt zwar bedenklich, steht aber immer noch auf Fässern von Öl, ohne die der an Energiereserven arme Westen nicht auskommt."
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Die Presse - Österreich | Donnerstag, 24. Februar 2011
Angesichts des Zerfalls der öffentlichen Ordnung in Libyen geht in Europa die Angst vor neuen Flüchtlingsströmen aus Afrika um. Italiens Außenminister Franco Frattini rechnet gar mit 200.000 bis 300.000 zusätzlichen Migranten. Dabei trägt Europa die Mitschuld an diesem Szenario, meint die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse: » mehr
Angesichts des Zerfalls der öffentlichen Ordnung in Libyen geht in Europa die Angst vor neuen Flüchtlingsströmen aus Afrika um. Italiens Außenminister Franco Frattini rechnet gar mit 200.000 bis 300.000 zusätzlichen Migranten. Dabei trägt Europa die Mitschuld an diesem Szenario, meint die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse: "Viele Europäer, allen voran die Italiener und Malteser, waren sich nicht zu blöd, ein schmutziges Geschäft mit Gaddafi voranzutreiben. Der libysche Diktator hatte ganz unverhohlen Milliarden Euro von der EU gefordert, wenn er weiterhin Wirtschaftsflüchtlinge aus den Maghreb-Ländern in Afrika fest- und von der EU fernhält. Man fragt sich, wie naiv oder eitel Politiker sein können, dass sie sich allen Ernstes andauernde Vorteile von dieser knallharten Erpressung erhofft haben. ... Das Grundübel ist ein anderes: Kaum ein Land macht einen sauberen Strich zwischen Flüchtlingen und Einwanderern. Kaum ein Politiker gibt gern zu, dass man in Sachen kontrollierter Zuwanderung Jahrzehnte geschlafen hat."
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Avvenire - Italien | Donnerstag, 24. Februar 2011
Die USA und Europa verurteilen zwar die Gewalt in Libyen, doch scheuen sie noch Sanktionen. Die internationale Gemeinschaft darf aber nicht tatenlos zusehen, warnt die katholische Tageszeitung Avvenire: » mehr
Die USA und Europa verurteilen zwar die Gewalt in Libyen, doch scheuen sie noch Sanktionen. Die internationale Gemeinschaft darf aber nicht tatenlos zusehen, warnt die katholische Tageszeitung Avvenire: "In Libyen besteht die Gefahr, dass das Volk sich selbst überlassen bleibt und so ein leichtes Opfer für dschihadistische Banden wird. Ein neues Somalia stünde bevor. Oder schlimmer noch, ein Afghanistan im Mittelmeerraum. ... Ein Albtraum mit der Aussicht auf einen massiven Flüchtlingsstrom. ... Um den Todeswahn des blutigen Tyrannen zu stoppen, muss der Westen - und nicht nur der - zu allem bereit sein, auch zu einem humanitären Einsatz der UN-Friedenstruppen. Vor allem aber muss Europa reagieren. Die libysche Krise ist die Gelegenheit, um endlich das Trugbild, das wir europäische Außenpolitik nennen, mit Inhalt zu füllen und ihrer Vertreterin, der unsäglichen Baronin Ashton, eine Arbeit zu geben, die diesen Namen verdient hat."
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De Groene Amsterdammer - Niederlande | Donnerstag, 17. Februar 2011
Nach dem Sturz der Präsidenten Tunesiens und Ägyptens gibt es in anderen arabischen Ländern verstärkt Proteste gegen autoritäre Regierungen. Der Westen darf deshalb nicht länger passiv bleiben, warnt der Kolumnist Henk A. Hofland in der linken Wochenzeitung De Groene Amsterdammer: » mehr
Nach dem Sturz der Präsidenten Tunesiens und Ägyptens gibt es in anderen arabischen Ländern verstärkt Proteste gegen autoritäre Regierungen. Der Westen darf deshalb nicht länger passiv bleiben, warnt der Kolumnist Henk A. Hofland in der linken Wochenzeitung De Groene Amsterdammer: "Wenn der Aufbruch in Arabien weitere Länder erfasst und der Westen in seiner lähmenden Ratlosigkeit verharrt, die unsere Politik jetzt kennzeichnet, dann werden wir mit einer anderen Entwicklung rechnen müssen. Eine Nation im Umbruch ist ökonomisch unproduktiv, organisatorisch mehr oder weniger ein Chaos und dadurch eine Gesellschaft in zunehmender Verarmung. ... Die Stärksten fliehen als erste. Tunesien hat dieses Stadium mittlerweile erreicht. Die italienischen Inseln Pantelleria und Lampedusa erleben zurzeit die erste Flüchtlingswelle. Ist das eine Vorhut? ... In unserem Teil der Welt ist die Abneigung gegenüber muslimischen und arabischstämmigen Ausländern in den vergangenen zehn Jahren gewachsen und hat sich emanzipiert. Doch nicht nur hier, sondern auch in Belgien, Frankreich und Deutschland. Weitere arabische Revolutionen, wie sie sich nun abzeichnen, können einen großen Einfluss auf die europäische Gesellschaft haben."
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Süddeutsche Zeitung - Deutschland | Mittwoch, 16. Februar 2011
Auch dieses Mal könnte Silvio Berlusconi der Justiz entwischen, argwöhnt die linksliberale Süddeutsche Zeitung mit Blick auf den Prozess gegen Italiens Premier wegen einer Sexaffäre: » mehr
Auch dieses Mal könnte Silvio Berlusconi der Justiz entwischen, argwöhnt die linksliberale Süddeutsche Zeitung mit Blick auf den Prozess gegen Italiens Premier wegen einer Sexaffäre: "Der Überdruss vieler Bürger ist seit Wochen mit Händen zu greifen. Viele sagen, sie schämten sich für ihre Regierung und ihr Land. ... Es ist der Zorn über einen alten Mann mit einer vordemokratischen Machtauffassung, der glaubt, er stehe über den Gesetzen und könne sich alles erlauben. ... Man darf gespannt sein, wie Berlusconi und seine brillanten Anwälte den Prozess vielleicht noch zu verhindern versuchen. Der Immigrantenstrom aus Tunesien kommt ihm wohl gar nicht ungelegen. In Notlagen präsentiert sich Berlusconi meist als unverzichtbarer Macher. Gerne kreiert er ein Thema, das von seinen Skandalen ablenkt. Wegen Lampedusa könnte noch der eine oder andere Termin nötig werden, der es ihm leider unmöglich machen wird, vor Gericht zu erscheinen."
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La Stampa - Italien | Dienstag, 15. Februar 2011
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es abgelehnt, tunesische Flüchtlinge von der italienischen Insel Lampedusa in Deutschland aufzunehmen. Das zeigt mal wieder, dass der EU eine gemeinsame Zuwanderungspolitik fehlt, beklagt die liberale Tageszeitung La Stampa: » mehr
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es abgelehnt, tunesische Flüchtlinge von der italienischen Insel Lampedusa in Deutschland aufzunehmen. Das zeigt mal wieder, dass der EU eine gemeinsame Zuwanderungspolitik fehlt, beklagt die liberale Tageszeitung La Stampa: "Die europäische Einwanderungspolitik gibt es auf dem Papier. So wie es auch die Agentur Frontex gibt, die die Aufgabe hat, gemeinsame Missionen der Nationalstaaten zur Kontrolle der EU-Außengrenzen zu koordinieren. Doch die europäischen Entscheidungsmechanismen sind langsam. Was als gemeinsame Politik bezeichnet wird, ist in Wahrheit nichts weiter als ein Gerüst aus allgemeinen Prinzipien, an denen sich die einzelnen Staaten orientieren sollen. … Der Vorrang der Staaten vor den gemeinschaftlichen Institutionen ist nicht nur typisch für die Außenpolitik und die innere Sicherheit. In den vergangenen Jahren haben der Europäische Ministerrat, in dem die Regierungen der einzelnen Mitgliedstaaten vertreten sind, sowie das Parlament von Straßburg an Einfluss gewonnen, während die Europäische Kommission zusehends schwächer wurde."
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Der Standard - Österreich | Dienstag, 15. Februar 2011
Die EU muss sich mit den südlichen Aufnahmeländern solidarisieren, fordert die linksliberale Tageszeitung Der Standard angesichts der Ankunft Tausender Flüchtlinge aus Tunesien auf der Mittelmeerinsel Lampedusa: » mehr
Die EU muss sich mit den südlichen Aufnahmeländern solidarisieren, fordert die linksliberale Tageszeitung Der Standard angesichts der Ankunft Tausender Flüchtlinge aus Tunesien auf der Mittelmeerinsel Lampedusa: "Die Flüchtlingsströme aus Tunesien über das Mittelmeer zeigen, dass sich der Freiheitsdrang nicht auf das eigene Land beschränkt, sondern auch Richtung Europa bewegt. Wie Spanien und Griechenland klagt Rom seit Jahren zu Recht darüber, dass die anderen EU-Staaten die Italiener mit dem Flüchtlingsproblem alleinlassen. Eine gemeinsame Lastenteilung in Europa ist drängender denn je. Denn bisher sind die Staaten am Südrand Europas wegen ihrer geografischen Lage, für die sie nichts können, überproportional stark betroffen. Das ist ein europäischer Solidaritätsfall. Drängender wird auch die Frage, was man diesen Staaten anbietet. Die bisherige EU-Nachbarschaftspolitik oder Mittelmeerunion war als Placebo gedacht, als Ersatz für eine Mitgliedschaft - wohl wissend, dass diese Staaten entscheidende Aufnahmekriterien nicht erfüllen."
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La Stampa - Italien | Dienstag, 15. Februar 2011
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es abgelehnt, tunesische Flüchtlinge von der italienischen Insel Lampedusa in Deutschland aufzunehmen. Das zeigt mal wieder, dass der EU eine gemeinsame Zuwanderungspolitik fehlt, beklagt die liberale Tageszeitung La Stampa: » mehr
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es abgelehnt, tunesische Flüchtlinge von der italienischen Insel Lampedusa in Deutschland aufzunehmen. Das zeigt mal wieder, dass der EU eine gemeinsame Zuwanderungspolitik fehlt, beklagt die liberale Tageszeitung La Stampa: "Die europäische Einwanderungspolitik gibt es auf dem Papier. So wie es auch die Agentur Frontex gibt, die die Aufgabe hat, gemeinsame Missionen der Nationalstaaten zur Kontrolle der EU-Außengrenzen zu koordinieren. Doch die europäischen Entscheidungsmechanismen sind langsam. Was als gemeinsame Politik bezeichnet wird, ist in Wahrheit nichts weiter als ein Gerüst aus allgemeinen Prinzipien, an denen sich die einzelnen Staaten orientieren sollen. … Der Vorrang der Staaten vor den gemeinschaftlichen Institutionen ist nicht nur typisch für die Außenpolitik und die innere Sicherheit. In den vergangenen Jahren haben der Europäische Ministerrat, in dem die Regierungen der einzelnen Mitgliedstaaten vertreten sind, sowie das Parlament von Straßburg an Einfluss gewonnen, während die Europäische Kommission zusehends schwächer wurde."
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Alle verfügbaren Texte von » Marta Dassù
Bild - Deutschland | Dienstag, 15. Februar 2011
Nach dem Ansturm von tunesischen Flüchtlingen auf die italienische Insel Lampedusa fordert die Boulevardzeitung Bild den Westen auf, die nordafrikanischen Staaten finanziell zu unterstützen: » mehr
Nach dem Ansturm von tunesischen Flüchtlingen auf die italienische Insel Lampedusa fordert die Boulevardzeitung Bild den Westen auf, die nordafrikanischen Staaten finanziell zu unterstützen: "Der Sturz der Despoten von heute, dem in Zukunft andere mit Sicherheit folgen werden, nimmt die westliche Welt in Verantwortung. Wir müssen den Flüchtlingen helfen. Das ist nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit! Denn es kommt darauf an, die Stabilität in diesen Regionen der Welt aufrechtzuerhalten. Klar ist, dass die Hilfe vor Ort uns Geld kosten wird. Doch jeder Euro, den wir heute verweigern, wird sich vervielfachen, wenn die Probleme eines Tages zu uns kommen. Die Welt ist zu klein geworden, um sich im warmen Zuhause fernab des Geschehens draußen wegducken zu können."
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Alle verfügbaren Texte von » Georg Gafron
La Repubblica - Italien | Montag, 14. Februar 2011
Als Folge des Umsturzes in Tunesien haben in den vergangenen Tagen mehrere Tausend tunesische Flüchtlinge die italienische Insel Lampedusa erreicht. Rom hat die Situation mitverschuldet wegen eines fragwürdigen Abkommens gegen illegale Einwanderung mit Libyen, meint die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: » mehr
Als Folge des Umsturzes in Tunesien haben in den vergangenen Tagen mehrere Tausend tunesische Flüchtlinge die italienische Insel Lampedusa erreicht. Rom hat die Situation mitverschuldet wegen eines fragwürdigen Abkommens gegen illegale Einwanderung mit Libyen, meint die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "Im Meer von Lampedusa enden die Opfer einer gesamten politischen Ära, die von der Zusammenarbeit Roms mit Muammar al-Gaddafi und von der Verrohung unserer Gesellschaft gekennzeichnet ist. ... Die Politik hat eine von gesellschaftlichen Trümmern und menschlichen Opfern übersäte Landschaft hinterlassen. Von den Toten der Überfahrten über die willkürlichen Abschiebungen, die sämtlich in libyschen Gefängnissen endeten, bis hin zu illegalen Einwanderern, die der Ausbeutung und dem Menschenhandel ausgeliefert sind. ... Man kann erkennen, dass diese Situation einerseits das Resultat einer Entfernung von Europa und andererseits der immer engeren Bindung an Gaddafi ist, den wir zum Wächter unserer Küsten befördert haben. Dafür versorgen und bezahlen wir ihn mit Waffen."
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