Die Geschwindigkeit Europas
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat die Idee von einem Europa der zwei Geschwindigkeiten wieder aufgebracht: Die Euro-Gruppe schreitet voran, die restlichen EU-Staaten sollen nachziehen. Doch lässt sich die Integration der Euro-Zone überhaupt vertiefen, ohne die Union zu spalten?
Magyar Narancs - Ungarn | Freitag, 29. Juni 2012
Ohne die Bereitschaft der Mitgliedstaaten, Souveränitätsrechte an Brüssel zu übertragen, wird die EU auf lange Sicht nicht überlebensfähig sein, prognostiziert Publizist Mátyás Eörsi in der linksliberalen Wochenzeitung Magyar Narancs: » mehr
Ohne die Bereitschaft der Mitgliedstaaten, Souveränitätsrechte an Brüssel zu übertragen, wird die EU auf lange Sicht nicht überlebensfähig sein, prognostiziert Publizist Mátyás Eörsi in der linksliberalen Wochenzeitung Magyar Narancs: "Viele glauben heute, dass es angesichts der tiefen Krise einiger Mitgliedsländer unmöglich ist, umfassende Reformen umzusetzen. Dies ist ein Irrtum: Die Geschichte der EU ist eine Geschichte der Krisen - bedenken wir nur, dass der Zweite Weltkrieg zur Schaffung der Vorgängerorganisation, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, geführt hat. ... Die EU ist seit ihrer Gründung von einem Widerspruch geprägt: Zum einen will sie ein Superstaat sein und die Rolle als wirtschaftliche und politische Weltmacht behalten, zum anderen wollen die Mitgliedstaaten ein Europa der Nationen und sind nicht bereit, Kompetenzen an Brüssel abzutreten. Dies hat zu der unmöglichen Situation geführt, die Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker einmal auf den Punkt gebracht hat: 'Wir alle wissen, was zu tun ist, jedoch wissen wir nicht, wie wir dann die nächsten Wahlen gewinnen sollen.'... Wenn die Mitgliedsländer weiterhin auf ihren Kompetenzen beharren, wird die EU nicht imstande sein, ihren Aufgaben gerecht zu werden und damit zerfallen."
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Jyllands-Posten - Dänemark | Donnerstag, 28. Juni 2012
Europas Regierungen fehlt der Wille, die Euro-Krise nachhaltig zu lösen, klagt die liberal-konservative dänische Tageszeitung Jyllands-Posten und befürchtet ein Europa der zwei Geschwindigkeiten: » mehr
Europas Regierungen fehlt der Wille, die Euro-Krise nachhaltig zu lösen, klagt die liberal-konservative dänische Tageszeitung Jyllands-Posten und befürchtet ein Europa der zwei Geschwindigkeiten: "Im Wesentlichen wurde stets versucht, die Krise aus dem Augenblick heraus zu bewältigen, und auf keinem EU-Gipfel wurde bislang nach einer langfristigen Lösung der Staatsschuldenkrise gesucht. ... Egal, was jetzt in Brüssel entschieden wird, es ist klar, dass Europa sich im kommenden Jahr mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten bewegen wird. Deutschland wird die Tagesordnung in den Euro-Ländern bestimmen. Und es fürchtet sich nicht länger vor den Konsequenzen, falls ein oder mehrere Länder die Euro-Zone verlassen. Großbritannien distanziert sich immer mehr von der EU und hierzulande haben die Regierung und die europafreundlichen Parteien im Parlament tiefe Zweifel an Dänemarks künftiger Rolle innerhalb der EU."
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Les Echos - Frankreich | Montag, 5. März 2012
Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben Herman Van Rompuy am Donnerstag einstimmig als EU-Ratspräsidenten in seinem Amt bestätigt, doch seine Wiederwahl blieb in den Medien fast unbeachtet. Das liegt auch an der totalen Unauffälligkeit des Ratspräsidenten, meint die liberale Wirtschaftszeitung Les Echos: » mehr
Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben Herman Van Rompuy am Donnerstag einstimmig als EU-Ratspräsidenten in seinem Amt bestätigt, doch seine Wiederwahl blieb in den Medien fast unbeachtet. Das liegt auch an der totalen Unauffälligkeit des Ratspräsidenten, meint die liberale Wirtschaftszeitung Les Echos: "Es ist keine Beleidigung wenn man sagt, dass das Verständnis, das er von seinem Posten hat, in keiner Weise mit dem übereinstimmt, was alle im Moment der Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon dachten. Und noch weniger mit dem, was Valéry Giscard d'Estaing, einer der 'Väter' der europäischen Einigung, im Sinn hatte: eine visionäre Führungspersönlichkeit. Zurückhaltend bis zur Unscheinbarkeit nähert Präsident Van Rompuy die verschiedenen Standpunkte aneinander an, doch er strebt kein bisschen danach, Europa zu verkörpern. Das ist offensichtlich das, was Nicolas Sarkozy, Angela Merkel und die anderen wollen. Sie denken, dass man bei der europäischen Integration schon weit genug gegangen sei, und setzen nun allein auf die zwischenstaatliche Ebene."
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Mladá fronta Dnes - Tschechien | Donnerstag, 1. März 2012
Der britische und der tschechische Premier sind gemeinsam zum zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel gereist, der am heutigen Donnerstag beginnt. Damit wollen David Cameron und Petr Nečas ihr klares Nein zum Fiskalpakt zur Schau stellen, meint die liberale Tageszeitung Mladá fronta Dnes und sieht Nečas auf dem Holzweg: » mehr
Der britische und der tschechische Premier sind gemeinsam zum zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel gereist, der am heutigen Donnerstag beginnt. Damit wollen David Cameron und Petr Nečas ihr klares Nein zum Fiskalpakt zur Schau stellen, meint die liberale Tageszeitung Mladá fronta Dnes und sieht Nečas auf dem Holzweg: "Tschechien gewinnt mit seiner Haltung wirtschaftlich keinen Blumentopf. Außenpolitisch verliert es nur. Sowohl bei seiner Vertrauenswürdigkeit als auch bei seinen Möglichkeiten mitzuentscheiden. Selbst wenn Petr Nečas recht hätte und Europa sich auf einen Staatenbund zubewegt - welche Vorteile hätten wir davon, außen vor zu bleiben? Welche Vorteile hätte es für Iowa, nicht mehr Teil der USA zu sein? Nečas sollte David Cameron die Hand schütteln und nach Brüssel fahren, um die nationalen Interessen Tschechiens zu schützen, nicht Großbritanniens."
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Der Spiegel - Deutschland | Montag, 13. Februar 2012
Deutschland schafft es nicht, die EU ohne die Hilfe von Franzosen und Briten aus der Krise zu führen, meint der britische Zeithistoriker Timothy Garton Ash im Wochenmagazin Der Spiegel und vergleicht Europa mit einem Auto, in dem Bundeskanzlerin Angela Merkel unfreiwillig am Steuer sitzt: » mehr
Deutschland schafft es nicht, die EU ohne die Hilfe von Franzosen und Briten aus der Krise zu führen, meint der britische Zeithistoriker Timothy Garton Ash im Wochenmagazin Der Spiegel und vergleicht Europa mit einem Auto, in dem Bundeskanzlerin Angela Merkel unfreiwillig am Steuer sitzt: "Bisher hat sich Deutschland als vorsichtiger, nervöser und nicht sonderlich geschickter Fahrer erwiesen. ... Es lässt sich leicht lachen über Sarkozys Possen auf dem Beifahrersitz ('Non, non, ma chérie! Tout droit, tout droit!'), aber er hat die richtige Idee. Dass David Cameron sich in dieser entscheidenden Phase auf den Rücksitz - oder in den Kofferraum - setzt, spottet jeder Beschreibung. Anfang vergangener Woche betonte Merkel noch einmal, wie sehr sich Deutschland wünscht, dass Großbritannien mit seiner nordeuropäisch-liberalen Marktwirtschaft zurück ins Zentrum der europäischen Angelegenheiten findet. … Es wäre kurzsichtig, es wäre sogar dumm, wenn Großbritannien Deutschland sich selbst überließe in einem Moment, in dem es eine derart entscheidende Rolle in Europa übernommen hat - eine Rolle, die es nicht gesucht hat, für die es schlecht vorbereitet ist und in der es Hilfe gut gebrauchen kann."
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Dagens Nyheter - Schweden | Donnerstag, 9. Februar 2012
Die Regierungschefs der baltischen und skandinavischen Länder sowie Großbritanniens sind am Mittwoch zu zweitägigen Beratungen in Stockholm zusammengekommen. Auf dem Northern Future Forum diskutieren sie über künftige gemeinsame Herausforderungen. Das Treffen darf nach Ansicht der liberalen Tageszeitung Dagens Nyheter aber nicht zu einer weiteren Spaltung Europas führen: » mehr
Die Regierungschefs der baltischen und skandinavischen Länder sowie Großbritanniens sind am Mittwoch zu zweitägigen Beratungen in Stockholm zusammengekommen. Auf dem Northern Future Forum diskutieren sie über künftige gemeinsame Herausforderungen. Das Treffen darf nach Ansicht der liberalen Tageszeitung Dagens Nyheter aber nicht zu einer weiteren Spaltung Europas führen: "Es besteht die Gefahr, dass David Cameron mit dieser Zusammenarbeit Brüssel herausfordern will. Großbritannien hat den neuen Fiskalpakt der EU abgelehnt. Schweden und andere Länder, die auf Freihandel und weniger Regulierung setzen, brauchen die Briten an ihrer Seite, um den Binnenmarkt zu verteidigen und auszubauen. Europa wäre am besten damit gedient, wenn der Zusammenhalt gewahrt wird. ... Es bleibt zu hoffen, dass der heutige Gipfel die Spaltung Europas nicht vorantreibt."
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Hospodářské noviny - Tschechien | Donnerstag, 2. Februar 2012
Das Nein Tschechiens zum neuen EU-Fiskalpakt isoliert das Land zunehmend, fürchtet der Wirtschaftswissenschaftler Tomáš Sedláček in der liberalen Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny: » mehr
Das Nein Tschechiens zum neuen EU-Fiskalpakt isoliert das Land zunehmend, fürchtet der Wirtschaftswissenschaftler Tomáš Sedláček in der liberalen Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny: "Unsere Politik, sei es die aus dem Präsidialamt oder zunehmend auch aus der Regierung, wendet sich grundsätzlich gegen alles, was mit E wie Europa beginnt. Das Nein zum Fiskalpakt war ein trauriges Beispiel dafür. Dabei passt der Pakt der Regierung in den Kram. Aber er ist von der EU vorgeschlagen worden. Jeder Ökonom, jeder Politiker muss sich da an den Kopf fassen. Es ist schon sehr mutig, eine Chance zu vergeben, um die Verschuldung unseres Landes zu verhindern. ... Glauben wir wirklich, dass wir mit unserem Nein unsere Souveränität beweisen? Auch ein US-Präsident, das starke Deutschland oder das stolze Frankreich müssen Kompromisse schließen, suchen Verbündete. Wie viele haben wir von dieser Sorte? Immer und immer weniger. Dafür runzeln mehr und mehr Staaten über uns die Stirn."
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Hospodářské noviny - Tschechien | Freitag, 20. Januar 2012
Tschechien verhält sich gegenüber Europa in der derzeitigen Krise nicht rational, bedauert der in Prag geborene französische Politologe Jacques Rupnik in einem Interview mit der Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny: » mehr
Tschechien verhält sich gegenüber Europa in der derzeitigen Krise nicht rational, bedauert der in Prag geborene französische Politologe Jacques Rupnik in einem Interview mit der Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny: "Es ist auch in tschechischem Interesse, dass die Krise so schnell wie möglich gelöst wird. Würde die Euro-Zone zerbrechen, hätte das große Auswirkungen für das Land. Aber hier geht es nicht nur um eine Finanzfrage. Die Folgen sind vor allem politischer Natur. Sie liegen in der Frage unserer langfristigen Orientierung, zu wem wir gehören wollen. Wenn wir uns aus dem europäischen Hauptstrom verabschieden, können wir nicht hinterher jammern: 'Jesus Maria, jetzt entscheiden die anderen über uns'. Wir müssen unsere Wahl treffen: Bleiben wir in Europa und entscheiden mit oder gehen wir raus und schauen, was passiert. Keinesfalls aber können wir sagen: 'Ich bleibe zwar draußen, aber ich will mitentscheiden'."
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Lidové noviny - Tschechien | Donnerstag, 19. Januar 2012
Über den Beitritt Tschechiens zur Fiskalunion wird das Volk in einem Referendum abstimmen. Diesen Beschluss fasste die Regierung am Mittwoch gegen den Willen des pro-europäischen Koalitionspartners TOP 09 von Außenminister Karel Schwarzenberg. Die konservative Tageszeitung Lidové noviny hält das Referendum für einen Punktsieg der Euro-Gegner: » mehr
Über den Beitritt Tschechiens zur Fiskalunion wird das Volk in einem Referendum abstimmen. Diesen Beschluss fasste die Regierung am Mittwoch gegen den Willen des pro-europäischen Koalitionspartners TOP 09 von Außenminister Karel Schwarzenberg. Die konservative Tageszeitung Lidové noviny hält das Referendum für einen Punktsieg der Euro-Gegner: "Das ist in jedem Fall ein guter Schritt, für dessen Umsetzung aber noch eine Menge getan werden muss. TOP 09 könnte eine schwere Regierungskrise heraufbeschwören, auch wenn das eher unwahrscheinlich ist. Nötig ist auch ein Handel mit den [oppositionellen] Sozialdemokraten über die Durchführung des Referendums. Es ist möglich, dass in fünf oder sieben Jahren die Euro-Zone anders aussieht und ein Referendum überflüssig wird. Aber auch so brachte der gestrige Tag einen Punktsieg für die, die die tschechische Krone bewahren wollen. Und die Verbindlichkeit eines Referendums wird dauerhafter sein als die Deklaration einer Regierung, die womöglich die nächsten Wahlen nicht überleben wird."
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Le Monde - Frankreich | Dienstag, 17. Januar 2012
Die europäischen Staaten lassen sich von den Rating-Agenturen gegeneinander ausspielen, anstatt sich auf die Stärken Europas zu konzentrieren, bedauert der Unternehmensberater Edouard Tétreau in der linksliberalen Tageszeitung Le Monde: » mehr
Die europäischen Staaten lassen sich von den Rating-Agenturen gegeneinander ausspielen, anstatt sich auf die Stärken Europas zu konzentrieren, bedauert der Unternehmensberater Edouard Tétreau in der linksliberalen Tageszeitung Le Monde: "Die Balkanisierung Europas durch S&P: Es muss toll sein, aus der Sicherheit eines Londoner Büros heraus Deutschland gegen Frankreich ausspielen zu können, Spanien gegen Großbritannien und Italien gegen Österreich. Wünschen sich die Rating-Agenturen ein Europa, das sich bekriegt? Auf jeden Fall würde der Ruin Europas die Rating-Agenturen beglücken. Allem Anschein zum Trotz wäre nichts schlimmer für das Geschäft der Agenturen als ein erfolgreiches Europa, dessen Staaten, Unternehmen und Privathaushalte so reich sind, dass sie keine Finanzmärkte mehr bräuchten - und somit auch keine Rating-Agenturen. Der absolute Horror wäre ein System, in dem die europäischen Banken nicht mehr spekulieren, sondern ihrem ursprünglichen Metier nachgehen: die Umwandlung der üppigen Ersparnisse der Europäer in Eigenkapital für die Unternehmen und ertragreiche Anleihen für Staaten und lokale Gebietskörperschaften. Also echte Banken, die im Stande wären, die Broker der Wall Street und ihren Anhang in der Londoner City zum Teufel zu jagen."
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Mladá fronta Dnes - Tschechien | Freitag, 13. Januar 2012
In Tschechien ist zwischen Präsident Václav Klaus und Außenminister Karel Schwarzenberg ein offener Streit darüber entbrannt, ob sich das Land verschärften Regeln der EU unterordnen soll oder nicht. Die liberale Tageszeitung Mladá Fronta Dnes mahnt zur Mäßigung, denn Tschechien hat keine andere Möglichkeit als mitzumachen: » mehr
In Tschechien ist zwischen Präsident Václav Klaus und Außenminister Karel Schwarzenberg ein offener Streit darüber entbrannt, ob sich das Land verschärften Regeln der EU unterordnen soll oder nicht. Die liberale Tageszeitung Mladá Fronta Dnes mahnt zur Mäßigung, denn Tschechien hat keine andere Möglichkeit als mitzumachen: "Schwarzenberg droht mit dem Rückzug seiner Partei aus der Regierung, falls sich Tschechien den EU-Sparauflagen nicht unterwirft. Klaus wiederum droht, den Vertrag nicht zu unterschreiben. ... Hier offenbart sich ein fundamentaler Unterschied in der Haltung zu Europa und der EU. … Vizepremier Schwarzenberg ist vor allem Europäer. Eine Abkopplung des Landes von Europa wäre für ihn eine Katastrophe. Klaus hört das Gras wachsen, fürchtet eine Fiskalunion und eine spätere Föderation, die er unter allen Umständen verhindern will. ... Wenn die Vorschriften für uns erst bindend werden, wenn wir den Euro einführen, riskieren wir mit unserer Unterschrift nichts. ... Außerdem, eine Alternative dazu haben wir eh nicht."
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Lidové noviny - Tschechien | Dienstag, 10. Januar 2012
Das deutsch-französische Treffen in Berlin am Montag hat den Reformdruck auf die anderen EU-Länder erhöht und zwingt sie zu raschen Entscheidungen, resümiert die konservative Tageszeitung Lidové noviny: » mehr
Das deutsch-französische Treffen in Berlin am Montag hat den Reformdruck auf die anderen EU-Länder erhöht und zwingt sie zu raschen Entscheidungen, resümiert die konservative Tageszeitung Lidové noviny: "Für eine ernsthafte Debatte über die existenzielle Frage, eine Begrenzung der Souveränität für die Teilnahme am harten Kern der europäischen Integration hinzunehmen, bleibt uns nicht viel Zeit. Die Kanzlerin und der Präsident wollen den Vertrag über eine Union mit Budget-Aufsicht noch bis Ende Januar haben. ... Lassen wir beiseite, dass keines der Vorhaben die Schuldenkrise zu lösen vermag. Die Haushaltsaufsicht soll vor allem die deutsche Öffentlichkeit beruhigen. Die Finanztransaktionssteuer soll Sarkozy zur Verlängerung seiner Präsidentschaft verhelfen. Der Druck ist groß und wir Tschechen müssen entscheiden, was wir wollen. Es geht um deutliche Schritte hin zu einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung."
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Lidové noviny - Tschechien | Montag, 9. Januar 2012
Tschechiens Außenminister Karel Schwarzenberg hat Deutschland in einem Interview vor Großmannssucht bei der Verteidigung des Euro gewarnt. Kleine Staaten reagierten empfindlich, wenn sich Merkel und Sarkozy zusammensetzen, die Politik untereinander ausmachen und den übrigen dann bloß noch die Ergebnisse mitteilen, sagte er dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Die konservative Tageszeitung Lidové noviny begrüßt die deutlichen Worte Schwarzenbergs: » mehr
Tschechiens Außenminister Karel Schwarzenberg hat Deutschland in einem Interview vor Großmannssucht bei der Verteidigung des Euro gewarnt. Kleine Staaten reagierten empfindlich, wenn sich Merkel und Sarkozy zusammensetzen, die Politik untereinander ausmachen und den übrigen dann bloß noch die Ergebnisse mitteilen, sagte er dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Die konservative Tageszeitung Lidové noviny begrüßt die deutlichen Worte Schwarzenbergs: "Alles dreht sich um Berlin. Die übrigen Staaten sind nur theoretisch gleichberechtigte Partner. Sie geraten nur dann ins Visier, wenn sie den Deutschen die Zustimmung verweigern. Noch nie war die Haltung Berlins so deutlich zu spüren: 'Wer nicht mit uns ist, der ist gegen uns.' ... Schwarzenberg hat Recht, wenn er sagt, dass der Euro nur ein Instrument ist, ohne das Europa auch überleben wird. Berlin hat noch nicht entschieden, was mit dem Euro werden soll. Wer in dieser Situation deklarieren würde, dass man nur zusammen mit Deutschland gehen könne und andere Verbündete unwichtig seien, würde sich naiv verhalten."
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Politiken - Dänemark | Montag, 2. Januar 2012
Dänemark muss während seiner sechsmonatigen Ratspräsidentschaft verhindern, dass die EU auseinanderfällt, meint die linksliberale Tageszeitung Politiken: » mehr
Dänemark muss während seiner sechsmonatigen Ratspräsidentschaft verhindern, dass die EU auseinanderfällt, meint die linksliberale Tageszeitung Politiken: "Wir leben in einem neuen Europa und Dänemark hat in den kommenden sechs Monaten die große Chance, dieses Europa zu bewahren. ... Es gibt das erhöhte Risiko einer Spaltung - ein Risiko, das kaum dadurch minimiert wurde, dass Großbritannien den Pakt für mehr Haushaltsdisziplin abgelehnt hat. Die EU ist jetzt dreigeteilt: 17 Euroländer plus neun (darunter Dänemark), die sich dem Pakt anschließen wollen sowie Großbritannien, das einen Kollisionskurs fährt. Dass die EU nicht weiter auseinanderfällt, ist ein entscheidendes Kriterium für den Erfolg der EU-Ratspräsidentschaft. Für Dänemarks Rolle als Vermittler kann es hilfreich sein, dass wir nicht zur Währungsunion gehören. … Die Europäische Union steht für mehr als für Wirtschaft und Währung: Es geht um Frieden, Freiheit und europäische Werte."
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La Stampa - Italien | Montag, 2. Januar 2012
In Zeiten der Euro-Krise ist es sinnlos, die EU-Ratspräsidentschaft an ein Land zu übergeben, das nicht der Währungsunion angehört, meint die liberale Tageszeitung La Stampa: » mehr
In Zeiten der Euro-Krise ist es sinnlos, die EU-Ratspräsidentschaft an ein Land zu übergeben, das nicht der Währungsunion angehört, meint die liberale Tageszeitung La Stampa: "Nach Polen nun Dänemark. Mitten im Euro-Sturm übernimmt erneut ein Land die EU-Ratspräsidentschaft, das nicht zur Euro-Zone zählt und folglich nicht das notwendige Gewicht besitzt, um wirkungsvoll in die europäische Schuldenkrise einzugreifen. Ganz oben auf der Tagesordnung des Semesters steht das zwischenstaatliche Abkommen zur Einführung der neuen Fiskalunion. Die Frage betrifft in erster Linie die Länder der Euro-Zone. Kopenhagen will hier zwischen dem Club der Euro-Staaten und den Ländern mit eigener Währung vermitteln. … Doch das Duo Merkel-Sarkozy wird auch weiterhin die wichtigen Entscheidungen treffen. Zum großen Bedauern der anderen Länder, zumal die Entscheidungen des Duos vornehmlich von innenpolitischen Überlegungen geprägt zu sein scheinen."
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Blog Del alfiler al elefante - Spanien | Mittwoch, 28. Dezember 2011
So wie man von den Menschen über die Geschichte hinweg nur wenige in Erinnerung behält, so ist es auch bei den Jahren, meint Lluís Bassets in seinem Blog Del Alfiler al Elefante, und findet das Jahr 2011 historischer als den Zusammenfall des Ostblocks: » mehr
So wie man von den Menschen über die Geschichte hinweg nur wenige in Erinnerung behält, so ist es auch bei den Jahren, meint Lluís Bassets in seinem Blog Del Alfiler al Elefante, und findet das Jahr 2011 historischer als den Zusammenfall des Ostblocks: "Und so folgt dieses Jahr 2011 dem Jahr 1989 nach und übertrifft es sogar in allen Gesichtspunkten. Eine revolutionäre Welle hat die Grundfesten der Macht und die Allianzen der gesamten arabischen Welt erschüttert. Die erwartete atomare Renaissance ist im Tsunami und der Katastrophe von Fukushima erstickt. Die an die Wohlstandsjahre gewöhnten Generationen von Konformisten haben sich in empörte Demonstranten verwandelt und die Straßen und Plätze von Spanien bis in die USA besetzt, wie wir es seit 1968 nicht mehr gesehen hatten. Europa hat letztendlich auf die Finanzkrise reagiert, allerdings musste es dabei die Briten zurücklassen - ein Bruch mit historischen Folgen und der größte in der Geschichte der stürmischen Beziehung zwischen dem Königreich und dem europäischen Kontinent seit dem Beitritt Großbritanniens im Jahr 1973."
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Corriere della Sera - Italien | Montag, 19. Dezember 2011
Die Diskussion über die Beschlüsse des Brüssler Krisengipfels zur Rettung des Euro hält an. Dabei gehen sie in die verkehrte Richtung, meint die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: » mehr
Die Diskussion über die Beschlüsse des Brüssler Krisengipfels zur Rettung des Euro hält an. Dabei gehen sie in die verkehrte Richtung, meint die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Da sie von keinem offiziellen EU-Vertrag besiegelt sind, können sie weder von der EU-Kommission noch von anderen gemeinschaftlichen Institutionen durchgesetzt werden. Es existiert somit kein verbindlicher Mechanismus zur Einhaltung der neuen Haushaltsregeln. … Auch wenn Kanzlerin Merkel, der französische Präsident Nicolas Sarkozy und der EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy versucht haben, die Schuldenkrise zu nutzen, um ihr politisches Ziel der Integration Europas zu verfolgen, muss ihre Unfähigkeit es zu erreichen nicht zwingend die Senkung der Zinsen für Staatsanleihen klammer Länder verhindern. Die Risiko-Aufschläge können dank politischer Maßnahmen der einzelnen Länder zum Abbau ihrer Haushaltsdefizite gesenkt werden. … Das Duo Merkel-Sarkozy sollte eingestehen, den falschen Weg eingeschlagen zu haben. Europa braucht auf einzelne Länder zugeschnittene Reformen. Aber mit einem neuen Anlauf zur Fiskalunion und politischen Integration ist ihm nicht geholfen."
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Upsala Nya Tidning - Schweden | Sonntag, 18. Dezember 2011
Schweden ist nicht Mitglied der Euro-Zone, weshalb der am 9. Dezember auf dem EU-Gipfel beschlossene neue Stabilitätspakt für Europa kontrovers diskutiert wird. Von den vier bürgerlichen Regierungsparteien begrüßen lediglich die Liberalen den Pakt uneingeschränkt, die übrigen Parteien geben sich abwartend. Die liberale Tageszeitung Upsala Nya Tidning gesellt sich zum Kreis der Skeptiker und fürchtet, dass Schweden an Einfluss verliert: » mehr
Schweden ist nicht Mitglied der Euro-Zone, weshalb der am 9. Dezember auf dem EU-Gipfel beschlossene neue Stabilitätspakt für Europa kontrovers diskutiert wird. Von den vier bürgerlichen Regierungsparteien begrüßen lediglich die Liberalen den Pakt uneingeschränkt, die übrigen Parteien geben sich abwartend. Die liberale Tageszeitung Upsala Nya Tidning gesellt sich zum Kreis der Skeptiker und fürchtet, dass Schweden an Einfluss verliert: "Was wird das für eine Union, in der ein innerer Kern Verantwortung für die gemeinsame Währung übernimmt und somit auch über Steuern, den Arbeitsmarkt und die allgemeine Wirtschaftspolitik entscheidet, während die übrigen Länder die Beschlüsse im Prinzip nur akzeptieren müssen? ... Wie tragbar ist auf Dauer eine Ordnung, bei der die Stimmen aller Länder und aller EU-Bürger nicht einmal mehr der Form halber das gleiche Gewicht haben? Und wie lange kann eine so weitreichende Konzentration von Machtbefugnissen im Zentrum akzeptiert werden, ohne dass ihr weitreichende demokratische Reformen folgen?"
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The Economist - Großbritannien | Freitag, 16. Dezember 2011
Mit seinem Veto auf dem EU-Gipfel vergangene Woche hat sich der britische Premier David Cameron isoliert und in eine schwierige politische Situation gebracht, fürchtet das wirtschaftsliberale Wochenmagazin The Economist: » mehr
Mit seinem Veto auf dem EU-Gipfel vergangene Woche hat sich der britische Premier David Cameron isoliert und in eine schwierige politische Situation gebracht, fürchtet das wirtschaftsliberale Wochenmagazin The Economist: "Sarkozy hat behauptet, dass Cameron die City von London zu einer Art Kaiman-Inseln machen wolle. Großbritannien verschaffe sich einen 'inakzeptablen' Wettbewerbsvorteil, ärgerte sich der niederländische Premier Mark Rutte, ein enger Verbündeter Großbritanniens. Und so ist Camerons Regierung gefangen zwischen einem feindlichen Euro-Gesetz, innenpolitischem Ärger und dem steigenden Druck ein Referendum [über den EU-Austritt] durchzuführen, das nicht gewonnen werden kann. Was auch immer die Insider in Westminster murmeln, die Politik bewegt sich in dieser Krise auf einer neuen Ebene. Großbritanniens Beziehungen zu Europa sind nicht vom Überleben des Euro zu trennen. Das ist die eigentliche Lehre des Brüsseler Gipfels. Was demnächst passiert, könnte nicht nur die diplomatischen Fähigkeiten der Regierung auf den Prüfstand stellen, sondern auch unsere Vorstellungskraft."
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Právo - Tschechien | Donnerstag, 15. Dezember 2011
Tschechiens Regierung zögert weiter, sich zu den jüngsten Beschlüssen des EU-Gipfels zur Euro-Rettung zu bekennen. Damit begeht sie alte Fehler, verhält sich opportunistisch und prinzipienlos, kritisiert die linke Tageszeitung Právo: » mehr
Tschechiens Regierung zögert weiter, sich zu den jüngsten Beschlüssen des EU-Gipfels zur Euro-Rettung zu bekennen. Damit begeht sie alte Fehler, verhält sich opportunistisch und prinzipienlos, kritisiert die linke Tageszeitung Právo: "Die Haltung von Premier Petr Nečas in Brüssel war die Fortsetzung der opportunistischen Haltung der politischen Szene Tschechiens nicht nur gegenüber der EU, sondern gegenüber der Außenwelt insgesamt. Während in anderen Ländern vor dem Gipfel intensiv über Rettungsmöglichkeiten für den Euro diskutiert wurde, herrschte in Tschechien Stille. Und wenn ein tschechischer Politiker in der Vergangenheit mit seiner Kritik an der EU ins Schwarze traf, dann bot er keine Lösung an, sondern beschränkte sich auf das schadenfrohe 'wir haben es ja immer gesagt'. ... Wie kann es sein, dass wir zwar hunderte Milliarden von der EU nehmen, aber ihr dann die Solidarität versagen, wenn sie uns um Hilfe bittet?"
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Público - Portugal | Mittwoch, 14. Dezember 2011
Die Idee eines vereinten Europas dürfen wir auch in Zeiten der Krise nicht einfach aufgegeben, meint der Professor für Demokratie und Menschenrechte Ian Buruma in der Tageszeitung Público: » mehr
Die Idee eines vereinten Europas dürfen wir auch in Zeiten der Krise nicht einfach aufgegeben, meint der Professor für Demokratie und Menschenrechte Ian Buruma in der Tageszeitung Público: "Da die EU weder ein Nationalstaat noch eine Demokratie ist, gibt es kein 'europäisches Volk', das der EU über schwierige Zeiten hinweghelfen würde. Reiche Deutsche und Niederländer wollen nicht für den wirtschaftlichen Schlamassel bezahlen, in dem sich die Griechen, Portugiesen oder Spanier heute befinden. Statt Solidarität zu beweisen, halten sie Moralpredigten, als ob alle Probleme im europäischen Mittelmeerraum das Resultat von Faulheit oder der Korruptheit seiner Bürger wären. … Erst einmal müssen wohlhabende Nordeuropäer überzeugt werden, dass es in ihrem Interesse ist die EU zu stärken. Schließlich haben sie am meisten vom Euro profitiert, der es ihnen ermöglicht hat, kostengünstig nach Südeuropa zu exportieren. … Demokratie in einer Gemeinschaft aus 27 Nationalstaaten mag wie ein verrückter Traum erscheinen, und vielleicht ist es das auch. Aber sofern man nicht bereit ist, den Aufbau eines stärker geeinten Europas aufzugeben, ist es dieser Traum unbedingt wert, in Betracht gezogen zu werden."
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Dnevnik - Slowenien | Donnerstag, 15. Dezember 2011
Die osteuropäischen EU-Mitglieder sind heute Musterknaben in Sachen Haushaltsdisziplin, obwohl die westlichen Mitglieder bei der EU-Erweiterung das Gegenteil befürchtet hatten, stellt die linksliberale Tageszeitung Dnevnik fest, doch die Pleite Europas droht nun wegen der alten Mitglieder: » mehr
Die osteuropäischen EU-Mitglieder sind heute Musterknaben in Sachen Haushaltsdisziplin, obwohl die westlichen Mitglieder bei der EU-Erweiterung das Gegenteil befürchtet hatten, stellt die linksliberale Tageszeitung Dnevnik fest, doch die Pleite Europas droht nun wegen der alten Mitglieder: "Die Angst, dass wir Europa zerstören, den Euro vernichten und die Strukturfonds ausrauben, war groß. Die Frage war nur, ob es Bulgarien, Rumänien, Polen, Ungarn oder Slowenien sein wird. Deshalb hat uns Brüssel für die EU-Mitgliedschaft so strenge Bedingungen gestellt. Diszipliniert und gehorsam haben wir alle Bedingungen erfüllt. Wir, die Bürger der neuen EU-Staaten sind die diszipliniertesten Europäer und wir versuchen auf fanatische Weise unsere Haushalte auszugleichen, auch zu unserem eigenen Schaden. Griechenland und die Italiener haben mit Hilfe deutscher und französischer Banken die EU schier verrückt gemacht. ... Es sind also die alten Mitgliedstaaten, die Europa an den Rand des Bankrotts gebracht haben."
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Hospodářské noviny - Tschechien | Mittwoch, 14. Dezember 2011
Tschechiens Regierung will am heutigen Mittwoch darüber entscheiden, ob sie dem Wunsch des EU-Gipfels folgt und sich mit einem Kredit an der Ausweitung des dauerhaften Rettungsmechanismus ESM beteiligt. Vieles deutet darauf hin, dass Prag das ablehnen wird. Doch die Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny mahnt, über den tschechischen Tellerrand zu blicken: » mehr
Tschechiens Regierung will am heutigen Mittwoch darüber entscheiden, ob sie dem Wunsch des EU-Gipfels folgt und sich mit einem Kredit an der Ausweitung des dauerhaften Rettungsmechanismus ESM beteiligt. Vieles deutet darauf hin, dass Prag das ablehnen wird. Doch die Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny mahnt, über den tschechischen Tellerrand zu blicken: "Die tschechischen Politiker - vor allem der Premier und der Präsident - tun so, als könnte Tschechien politisch und ökonomisch allein funktionieren. Präsident Klaus verbreitet sogar den Eindruck, als freue er sich auf den Zusammenbruch des Euro, weil das bestätigen würde, dass er von Anfang an Recht hatte. ... Eine Ablehnung des Kredits wäre selbstmörderisch. Die tschechische Politik kehrte damit in alte Bahnen zurück: Sie würde sich darum bemühen, sich am Gemeinsamen so wenig wie möglich zu beteiligen, und gleichzeitig aus der Gemeinschaft so viel wie möglich herauszuholen."
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Libération - Frankreich | Mittwoch, 14. Dezember 2011
Die Fiskalunion mit automatischen Sanktionen, auf die sich am Freitag in Brüssel alle EU-Länder außer Großbritannien geeinigt haben, ist unzureichend und kommt zu spät, meint der Experte für Strategie und Sicherheitspolitik François Heisbourg in der linksliberalen Tageszeitung Libération: » mehr
Die Fiskalunion mit automatischen Sanktionen, auf die sich am Freitag in Brüssel alle EU-Länder außer Großbritannien geeinigt haben, ist unzureichend und kommt zu spät, meint der Experte für Strategie und Sicherheitspolitik François Heisbourg in der linksliberalen Tageszeitung Libération: "Wie immer tun unsere Länder so, als ob man mit halben Sachen Zeit gewinnen könnte. Dabei spielt die Zeit gegen den Euro. Die Beschlüsse vom 9. Dezember besitzen nicht die Tragkraft, die für die Vorbereitung der nächsten Schritte in angemessener Zeit nötig wäre. Die momentane Politik der EZB hätte uns Luft verschafft, wenn sie vor zwei Jahren durchgeführt worden wäre, als die Krise sich noch auf Griechenland beschränkte. Hätte man die Vertragsänderungen bei den 'entscheidenden' Gipfeltreffen im Herbst 2010 oder im Frühjahr 2011 angekündigt, hätte man die Lage vielleicht lange genug beruhigen können, um grundlegende Reformen durchzuführen. ... General MacArthur sagte, dass sich der Grund für verlorene Kriege in vier Worten zusammenfassen lässt: zu wenig, zu spät."
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Turun Sanomat - Finnland | Mittwoch, 14. Dezember 2011
Die Forderung des EU-Gipfels, im Rahmen des dauerhaften Krisenmechanismus ESM nach dem Mehrheitsprinzip zu entscheiden, wird in Finnland insbesondere von den Sozialdemokraten abgelehnt. Die an der Regierung beteiligte SDP hat verfassungsrechtliche Bedenken. Finnland darf sich aber bei der Lösung der Euro-Krise nicht aus der Verantwortung stehlen, meint die liberale Tageszeitung Turun Sanomat: » mehr
Die Forderung des EU-Gipfels, im Rahmen des dauerhaften Krisenmechanismus ESM nach dem Mehrheitsprinzip zu entscheiden, wird in Finnland insbesondere von den Sozialdemokraten abgelehnt. Die an der Regierung beteiligte SDP hat verfassungsrechtliche Bedenken. Finnland darf sich aber bei der Lösung der Euro-Krise nicht aus der Verantwortung stehlen, meint die liberale Tageszeitung Turun Sanomat: "Der Wunsch nach vollkommener Einstimmigkeit ist eine Politik, die Finnland fremd ist. Das führt nur dazu, dass bei der Lösung der Wirtschaftskrise die langsamsten Alternativen gewählt werden. Die Märkte arbeiten nicht nach dieser Taktik. … Die SDP sollte daher ihrer bisherigen Linie treu bleiben und nationalistischem EU-Populismus nicht nachgeben. Mit dem schafft man nur neue Probleme, anstatt gemeinsame Lösungen zu finden. Eine Rezession kann Finnland weder verhindern noch überwinden, wenn es den Kopf in den Sand steckt und immer nur Nein sagt. Man kann nicht gleichzeitig innerhalb und außerhalb der Eurozone stehen."
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Politiken - Dänemark | Mittwoch, 14. Dezember 2011
Regierung und Parlament in Dänemark diskutieren seit dem EU-Gipfel vergangene Woche intensiv über einen Beitritt zum geplanten Euro-Pakt. Die regierenden Volkssozialisten nehmen dabei eine sehr viel kritischere Haltung ein als ihre Koalitionspartner Radikale Linke und Sozialdemokraten. Der linksliberalen Tageszeitung Politiken allerdings fehlen die Wachstumsimpulse bei der Vereinbarung: » mehr
Regierung und Parlament in Dänemark diskutieren seit dem EU-Gipfel vergangene Woche intensiv über einen Beitritt zum geplanten Euro-Pakt. Die regierenden Volkssozialisten nehmen dabei eine sehr viel kritischere Haltung ein als ihre Koalitionspartner Radikale Linke und Sozialdemokraten. Der linksliberalen Tageszeitung Politiken allerdings fehlen die Wachstumsimpulse bei der Vereinbarung: "Im neuen Pakt ist das Wachstum vergessen worden. Er konzentriert sich einseitig auf Einsparungen. Dabei ist es wichtig, dass die nordeuropäischen Länder, die den nötigen Spielraum in ihren Haushalten haben, den Konsum ankurbeln, damit die Südeuropäer so über ihre eigene Produktivität selbst aus der Krise finden. Wenn der Pakt das nicht berücksichtigt, wird ganz Europa eine Sparpolitik aufgezwungen, die wie ein kollektiver Wachstumskiller wirkt: Ein kontrollierter finanzpolitischer Selbstmord."
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Göteborgs-Posten - Schweden | Mittwoch, 14. Dezember 2011
Der schwedische Premier Fredrik Reinfeldt hat am Dienstag das Parlament um mehr Bedenkzeit gebeten bei der Frage, ob sich das Land dem neuen Euro-Pakt anschließen soll. Nach Ansicht der Tageszeitung Göteborgs Posten täte Schweden gut daran: » mehr
Der schwedische Premier Fredrik Reinfeldt hat am Dienstag das Parlament um mehr Bedenkzeit gebeten bei der Frage, ob sich das Land dem neuen Euro-Pakt anschließen soll. Nach Ansicht der Tageszeitung Göteborgs Posten täte Schweden gut daran: "Ziel des Pakts ist es, zu große Haushaltsdefizite zu verhindern. Ein derartiges Regelwerk wurde in Schweden in der Krise der 1990er Jahre eingeführt und hat dazu beigetragen, dass Schweden Europas gesündeste Staatsfinanzen hat. Wenn Schweden sich dem Euro-Pakt anschließt, sind keine Änderungen der schwedischen Wirtschaftspolitik erforderlich. Allein das ist ein Grund, Ja zu sagen. Es ist im Interesse Schwedens, dass kein Europa der zwei Geschwindigkeiten entsteht, in dem eine Minderheit hinterherhinkt. Aber der entscheidende Grund für ein schwedisches Ja ist die Wirtschaftspolitik. Kern der EU ist der Binnenmarkt ohne Schranken für Menschen, Waren, Dienstleistungen und Kapital."
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Financial Times Deutschland - Deutschland | Dienstag, 13. Dezember 2011
David Cameron hat mit seinem Veto zur Änderung der EU-Verträge die britische Führungsrolle in Europa preisgegeben, kritisiert Jonathan Powell, Stabschef von Ex-Premier Tony Blair in der wirtschaftsliberalen Financial Times Deutschland: » mehr
David Cameron hat mit seinem Veto zur Änderung der EU-Verträge die britische Führungsrolle in Europa preisgegeben, kritisiert Jonathan Powell, Stabschef von Ex-Premier Tony Blair in der wirtschaftsliberalen Financial Times Deutschland: "Im Grunde sind wir Norwegen ohne Öl, gezwungen, europäische Entscheidungen mitzutragen, ohne sie beeinflussen zu können. Natürlich können wir bei einigen Themen ein Veto einlegen. Doch für die meisten Binnenmarktentscheidungen ist eine qualifizierte Stimmenmehrheit nötig. Wie lange werden sich die anderen 26 wohl die Obstruktionspolitik eines einzelnen Mitglieds gefallen lassen, das immer und immer wieder Vetopolitik betreibt? ... Britische Regierungen beider [großen] Parteien haben sich aus gutem Grund gegen ein Europa der zwei Geschwindigkeiten ausgesprochen - wir wollten auf dem Kontinent, zu dem wir gehören, nicht von der Macht abgeschnitten werden. In den 200 Jahren seit der Schlacht von Waterloo haben wir enorme Anstrengungen unternommen, um eine Führungsrolle in Europa zu bewahren. Dem Kontinent jetzt den Rücken zuzuwenden ist ein Verrat an dieser Geschichte."
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The Guardian - Großbritannien | Dienstag, 13. Dezember 2011
Camerons EU-Veto hat zwar seine konservative Partei entzückt, aber das Parlament hat sich in der Debatte am Montag mehrheitlich für die EU ausgesprochen, meint die linksliberale Tageszeitung The Guardian: » mehr
Camerons EU-Veto hat zwar seine konservative Partei entzückt, aber das Parlament hat sich in der Debatte am Montag mehrheitlich für die EU ausgesprochen, meint die linksliberale Tageszeitung The Guardian: "Cameron hat am Freitag [auf dem Brüsseler Gipfel] etwas Törichtes getan, nicht etwas Brillantes, was seine Partei am Wochenende feierte. Er ist eindeutig beunruhigt über die Kräfte, die er entfesselt hat. ... Camerons Veto hat seine Partei jubeln lassen, aber die Erkenntnis greift immer mehr um sich, dass er Großbritannien in eine Phantasiewelt führt. Die gestrigen Unterhaus-Beiträge waren die Stimme eines Parlaments, das trotz des ganzen Getöses keine Isolationspolitik will. Es gibt mehr Unterstützung für Annäherung als für Abkoppelung. Zu Recht. Cameron hätte niemals den Tisch verlassen sollen. Jetzt muss er dazu gebracht werden, zu ihm zurückzukehren."
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El País - Spanien | Dienstag, 13. Dezember 2011
Wenn Europa Großbritannien verliert, dann verliert es sein innovativstes Land, meint die linksliberale Tageszeitung El País: » mehr
Wenn Europa Großbritannien verliert, dann verliert es sein innovativstes Land, meint die linksliberale Tageszeitung El País: "Trotz der kritischen Haltung des Landes, die einige Fortschritte erschwert hat, sollte man auch an seine wichtigen Beiträge denken. Wie es der Sozialwissenschaftler Charles Grant ausdrückt: 'Es hat die EU dazu bewegt, ihren Blick nach außen zu richten und die Globalisierung als Chance zu verstehen, und nicht als Bedrohung.' Von der Entwicklungszusammenarbeit bis zum europäischen Forschungsraum wären viele der europäischen Projekte ohne den britischen Einfluss ganz anders ausgefallen, als wir sie heute kennen. Und es wäre schwer vorstellbar gewesen, nationale Monopole mit enormem Einfluss zu brechen wie die Telefon- und einige Fluggesellschaften. Sollte Großbritannien gehen, würde die EU nicht nur an militärischem, akademischem und finanziellem Gewicht verlieren, sondern auch ein Land, das in Bezug auf Verwaltung und Politik eine wesentlich größere Innovationsfähigkeit bewiesen hat als das kontinentale Europa."
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Delo - Slowenien | Dienstag, 13. Dezember 2011
Das britische Veto gegen die neuesten Pläne der EU können auch demokratisch und bürgernah gelesen werden, findet die linksliberale Tageszeitung Delo: » mehr
Das britische Veto gegen die neuesten Pläne der EU können auch demokratisch und bürgernah gelesen werden, findet die linksliberale Tageszeitung Delo: "Selbst wenn die Briten mit ihrem Europa-Skeptizismus immer wieder für Schwierigkeiten gesorgt und Dinge komplizierter gemacht haben, kann man ihnen nicht vorhalten, sie hätten sich nicht immer für eine freie, große und weltoffene Union eingesetzt. Und das sind Ziele, die jede Anstrengung wert sind. Umso mehr, als ihnen in den derzeitigen Krisenzeiten auch die große Mehrheit der 'ganz normalen demokratischen europäischen Bürger' Recht gibt. Die schauen oft ähnlich skeptisch wie die Briten auf Brüssel. Dahingegen wollen die selbsternannten Retter des Euro und der EU im Namen der 'Effektivität' ihnen nun auch noch dieses kleine Stück europäischer Bürgernähe nehmen, und das Recht auf nationale Souveränität gleich dazu."
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Népszabadság - Ungarn | Samstag, 10. Dezember 2011
Der Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin, den Europas Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel beschlossen haben, macht den Weg frei für eine echte Fiskalunion, meint die linksliberale Tageszeitung Népszabadság: » mehr
Der Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin, den Europas Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel beschlossen haben, macht den Weg frei für eine echte Fiskalunion, meint die linksliberale Tageszeitung Népszabadság: "Der Pakt gefällt den Franzosen, weil er den EU-Institutionen, der Kommission und dem Europäischen Parlament Befugnisse aus den Händen nimmt. Der Pakt ist aber auch nach dem Geschmack der Deutschen, weil darin die Haushaltsdisziplin zum Tragen kommt, die verfassungsrechtliche Verankerung ausgeglichener Budgets vorgeschrieben wird und all jene bestraft werden, die gegen die neuen Regeln verstoßen. Obendrein müssen die nationalen Haushalte vor ihrer Verabschiedung auch vor der EU bestehen. Das greift nicht nur in die nationale Souveränität ein, sondern wirft auch volkswirtschaftliche Fragen auf. Doch die Währungsunion kann die Krise nur in einer Fiskalunion überleben. Das bedeutet, dass die zur Kooperation bereiten EU-Staaten einen neuen Binnenmarkt, eine neue einheitliche Finanzaufsicht und ein neues Finanzzentrum schaffen könnten mitsamt einer harmonisierten Sozial- und Steuerpolitik."
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Trud - Bulgarien | Sonntag, 11. Dezember 2011
Die Einigung aller EU-Staaten außer Großbritannien auf strengere Haushaltsregeln am Freitag in Brüssel hat die weltweiten Finanzmärkte nicht beruhigt, kritisiert die Tageszeitung Trud: » mehr
Die Einigung aller EU-Staaten außer Großbritannien auf strengere Haushaltsregeln am Freitag in Brüssel hat die weltweiten Finanzmärkte nicht beruhigt, kritisiert die Tageszeitung Trud: "'Verboten', das deutscheste aller Wörter, wird von nun an zum Schlüsselbegriff für Europas Haushalte. Defizite sind verboten, Schulden sind verboten. ... Und? Die Renditen italienischer Staatsanleihen stehen immer noch bei 6,55 Prozent - kaum unter den Niveaus Griechenlands, Irlands und Portugals, als sie Europa um Finanzhilfen baten. Die Finanzmärkte interessiert nun einzig und allein, wie sich die bedrohten Länder in den kommenden drei Monaten finanzieren werden, während die Fiskalunion ratifiziert wird. ... Im Poker um die Schuldenkrise kommt irgendwann der Punkt, den die Franzosen 'rien ne va plus' nennen. Der ist mindestens genau so bekannt wie das deutsche 'verboten' und heißt: Nichts geht mehr. Dann werden alle Karten auf den Tisch gelegt und einer muss zahlen."
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Der Standard - Österreich | Montag, 12. Dezember 2011
Der britische Premier David Cameron hat auf dem EU-Gipfel am Freitag die Änderung der EU-Verträge zur Durchsetzung einer strikteren Haushaltspolitik abgelehnt. Damit zeigt Großbritannien einmal mehr, dass es sich finanzpolitisch an den USA orientiert, schreibt die linksliberale Tageszeitung Der Standard: » mehr
Der britische Premier David Cameron hat auf dem EU-Gipfel am Freitag die Änderung der EU-Verträge zur Durchsetzung einer strikteren Haushaltspolitik abgelehnt. Damit zeigt Großbritannien einmal mehr, dass es sich finanzpolitisch an den USA orientiert, schreibt die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Die Regierung in London hat sogar ein paar Trümpfe in der Hand. Der Erhalt des Euro ist ihr kein Anliegen, Medien wie der 'Economist' und die 'Financial Times', beide stark gelesen auch in Kontinentaleuropa, schreiben ihn seit Jahren herunter. Wenn die Briten die politische Kraft der EU (Voraussetzung für einen starken Euro) noch massiver unterminieren, wird Brüssel langsam aber sicher eine lahme Ente. Im Wirtschafts- und Finanzkrieg zwischen den USA und Europa spielt das eine wichtige Rolle. Um ein antikes Bild zu bemühen: So wie es aussieht, ist Großbritannien das trojanische Pferd der angelsächsischen Finanzinteressen mitten im EU-Europa. Paris kaschiert seine Schwächen durch die Allianz mit Berlin. Ob Deutschland stark genug ist, den Briten Paroli zu bieten, muss man bezweifeln."
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Mladá fronta Dnes - Tschechien | Montag, 12. Dezember 2011
Tschechiens Präsident Václav Klaus hat am Donnerstag bei einem Besuch seines russischen Kollegen Dmitrij Medwedjew in Prag für einen massiven Ausbau der Beziehungen zwischen beiden Ländern geworben. Vor dem Hintergrund von Tschechiens zögerlicher Haltung hinsichtlich des am Freitag auf dem EU-Gipfel beschlossenen Pakts für mehr Haushaltsdisziplin zeigt sich der frühere Prager Außenminister Cyril Svoboda in der liberalen Tageszeitung Mladá fronta Dnes besorgt über die Pläne von Klaus: » mehr
Tschechiens Präsident Václav Klaus hat am Donnerstag bei einem Besuch seines russischen Kollegen Dmitrij Medwedjew in Prag für einen massiven Ausbau der Beziehungen zwischen beiden Ländern geworben. Vor dem Hintergrund von Tschechiens zögerlicher Haltung hinsichtlich des am Freitag auf dem EU-Gipfel beschlossenen Pakts für mehr Haushaltsdisziplin zeigt sich der frühere Prager Außenminister Cyril Svoboda in der liberalen Tageszeitung Mladá fronta Dnes besorgt über die Pläne von Klaus: "Der tschechoslowakische Präsident Edvard Beneš wollte im Jahre 1943, dass die erneuerte Republik nach dem Zweiten Weltkrieg eine Brücke zwischen Ost und West wird. Das ging für uns schief. Wir wurden Teil des Ostblocks. Auch heute brauchen wir eine solche Brücke nicht. Wir stehen derzeit außerhalb des europäischen Mainstreams. Das war in der Vergangenheit nicht so. Da haben wir uns noch anders verhalten. Wir haben die europäische Politik mitgestaltet. Heute benehmen wir uns wie Querulanten. Noch lässt sich das ändern. Die Staaten, die die Europäische Union stärken wollen, verhalten sich verantwortungsbewusst. Auch wenn es sich dabei um eine komplizierte und anspruchsvolle Aufgabe handelt: Sie zu lösen, wird sich auszahlen."
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Handelsblatt - Deutschland | Freitag, 9. Dezember 2011
Die Beschlüsse von Brüssel führen unvermeidlich zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten, kritisiert das wirtschaftliberale Handelsblatt: » mehr
Die Beschlüsse von Brüssel führen unvermeidlich zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten, kritisiert das wirtschaftliberale Handelsblatt: "Europa hat den Ernst der Lage immer noch nicht begriffen. Das ist umso desaströser, als selbst die deutsche Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Sarkozy die Messlatte für einen Erfolg des zweitägigen Brüsseler Krisengipfels besonders hoch gelegt haben. … Doch viel schwerer wiegt, dass der Weg, den Merkel und Sarkozy beschritten haben, de facto auf ein Europa der zwei Geschwindigkeiten hinausläuft und die Mitgliedsstaaten auseinandertreibt. Bisher ist es stets gelungen, alle im Boot zu halten und Lösungen für alle EU-Staaten zu finden. Doch das ist jetzt Geschichte. Die nüchterne und zugleich bittere Realität lautet: Die 17 Euro-Länder wollen mit einem eigenen Vertrag striktere Regeln zur Haushaltskontrolle umsetzen - und dabei diejenigen EU-Länder mitnehmen, die das auch wollen. Perfekter kann man einen Keil nicht in Europa treiben."
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Il Sole 24 Ore - Italien | Freitag, 9. Dezember 2011
Private Gläubiger sollen in Zukunft nicht mehr an einem Schuldenschnitt für angeschlagene Euro-Länder beteiligt werden. Doch dieser Vorstoß kommt zu spät, meint die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: » mehr
Private Gläubiger sollen in Zukunft nicht mehr an einem Schuldenschnitt für angeschlagene Euro-Länder beteiligt werden. Doch dieser Vorstoß kommt zu spät, meint die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Der erstaunlichste Vorschlag betrifft die Ausklammerung privater Geldgeber aus jeder künftigen Rettungsaktion des noch ungeborenen Euro-Rettungsmechanismus. Das ist ein eklatanter Kurswechsel Merkels, denn bislang war die Beteiligung des Privatsektors an der Rettung der Schuldenländer eine unverzichtbare Stütze ihres Krisenmanagements. … Es gibt in der Tat viele Hinweise darauf, dass gerade das Beharren auf einer möglichen Beteiligung des Privatsektors im Rahmen der Umschuldungen die Zinsaufschläge für Staatsanleihen der peripheren Länder trotz deren strenger Sparmaßnahmen nicht sinken lassen. Das bedeutet auch, dass wir heute nicht vor dem Kollaps des europäischen Finanzsystems stünden, wenn dieser Kurswechsel früher in Erwägung gezogen worden wäre. … Es ist zu befürchten, dass der Vorschlag zu einem Zeitpunkt kommt, nachdem das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist."
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NRC Handelsblad - Niederlande | Freitag, 9. Dezember 2011
Die 17 Euro-Staaten und sechs weitere Länder haben sich entschieden, einen eigenen Vertrag zu unterzeichnen. Großbritannien und andere Länder wollen sich nicht anschließen. Das wird zur Teilung Europas führen, meint die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad: » mehr
Die 17 Euro-Staaten und sechs weitere Länder haben sich entschieden, einen eigenen Vertrag zu unterzeichnen. Großbritannien und andere Länder wollen sich nicht anschließen. Das wird zur Teilung Europas führen, meint die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad: "Die Teilung erscheint logisch. Denn warum sollten Nicht-Mitglieder der Euro-Zone etwas zu den Regeln zu sagen haben, die sich die Kerngruppe selbst auferlegt hat? Aber im politischen Sinn geht es darum, wer eigentlich dagegen ist: nämlich der britische Premier David Cameron. Obwohl das Land nicht am Euro teilnimmt, hat die britische Regierung eine deutliche Meinung zum Euro. Wenn es um Haushaltsdisziplin geht, stellt Cameron sich hinter Merkel. Aber genau wie seine Vorgänger will er keine weitere europäische Zentralisierung auf Kosten der Nationalstaaten. ... Großbritannien kann sich dem Vertrag nun anschließen. Doch zugegebenermaßen sind die Chancen dafür sehr gering. Wir werden uns an die Idee gewöhnen müssen, dass es bald zwei Europas gibt."
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Libération - Frankreich | Freitag, 9. Dezember 2011
Angesichts der Beschlüsse des EU-Gipfels in Brüssel fordert die linksliberale Tageszeitung Libération nun eine stärkere politische Integration Europas: » mehr
Angesichts der Beschlüsse des EU-Gipfels in Brüssel fordert die linksliberale Tageszeitung Libération nun eine stärkere politische Integration Europas: "Die Schuldenkrise zeigt, dass die Märkte nicht an den Fortbestand einer Währung ohne Staat glauben, also ohne föderale politische und wirtschaftliche Instanzen, die in der Lage sind, den Staaten des Bündnisses eine gemeinsame Haushaltsdisziplin aufzuerlegen und ihnen im Notfall finanziell zu helfen. Einige europäische Politiker, vor allem aus Deutschland, haben das sehr wohl verstanden. Sie fordern die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa. Das wäre die einzige Möglichkeit, die Euro-Zone demokratisch zu legitimieren. Nun, da die Staaten ihre Budgethoheit verlieren, ist der Moment gekommen, um das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente miteinander zu verbinden."
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Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland | Donnerstag, 8. Dezember 2011
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat die von Berlin und Paris angestrebte Änderung der EU-Verträge als nicht notwendig erachtet. Deutschland warnte daraufhin vor 'Brüsseler Tricksereien'. Das ist überzogen, meint die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung: » mehr
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat die von Berlin und Paris angestrebte Änderung der EU-Verträge als nicht notwendig erachtet. Deutschland warnte daraufhin vor 'Brüsseler Tricksereien'. Das ist überzogen, meint die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Der Belgier hatte die Aufgabe, eine Vorlage zu erstellen, in der alle Staaten ihre Position wiederfinden; es ist auch sein Auftrag, als institutionelle Brücke zwischen Eurozone und Rest-EU zu fungieren, also den Laden, so weit es eben geht, zusammenzuhalten. Das hat er, auch so lässt sich das Grummeln in Berlin erklären, als ehrlicher Makler versucht. ... Sie [Merkel] wird auch wissen, dass das längerfristige Ziel - die Stabilitätsunion auf der Grundlage von Vertragsänderungen - nur erreichbar ist, wenn man sich zunächst auf Zwischenschritte einlässt, wie sie Van Rompuy vorschlägt - freilich ohne dabei den Druck aus dem Kessel zu nehmen, also die 'Sünder' aus der Haftung zu entlassen."
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Rzeczpospolita - Polen | Donnerstag, 8. Dezember 2011
Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy haben am Mittwoch in einem Brief an den EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy Änderungen der EU-Verträge gefordert, um die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Doch ihre unklar formulierten Forderungen bergen Konfliktpotenzial, fürchtet die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita: » mehr
Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy haben am Mittwoch in einem Brief an den EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy Änderungen der EU-Verträge gefordert, um die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Doch ihre unklar formulierten Forderungen bergen Konfliktpotenzial, fürchtet die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita: "Der Brief enthält Passagen, die einen Aufruhr verursachen können. Erstens: Es wird suggeriert, dass die 17 Länder der Euro-Zone sowie andere 'Staaten, die das wollen' den neuen Vertrag unterschreiben können, jedoch nicht alle 27 Mitglieder der EU. Zweitens: Dort findet sich zwar der Vorschlag für die Einführung automatischer Sanktionen bei einer Überschreitung des Staatsdefizits von drei Prozent. Aber Achtung! Die Euro-Gruppe kann die Sanktionen per Abstimmung ablehnen. Das heißt, dass doch keine automatischen Sanktionen eingeführt werden."
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Expansión - Spanien | Dienstag, 6. Dezember 2011
Deutschland und Frankreich treiben die Entwicklung einer Wirtschaftsregierung in der Euro-Zone voran, lobt die liberale Wirtschaftszeitung Expansión und fordert weitere Schritte: » mehr
Deutschland und Frankreich treiben die Entwicklung einer Wirtschaftsregierung in der Euro-Zone voran, lobt die liberale Wirtschaftszeitung Expansión und fordert weitere Schritte: "Ordnung in die öffentlichen Haushalte zu bringen, reicht allein noch nicht aus, um uns aus der Gefahrenzone zu bringen. Wir brauchen dringend eine gemeinsame Strategie, die den Wiederaufschwung herbeiführt. Wir brauchen dringend Strukturreformen, die die Unterschiede zwischen den Ländern beseitigen. … Es ist also unbedingtnotwendig, die Haushaltsdisziplin durch eine Wirtschaftspolitik zu unterstützen, die wieder zu stabilem Wachstum führt. Einer gemeinsamen Haushaltspolitik muss nun eine echte Wirtschaftsunion folgen."
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Financial Times - Großbritannien | Dienstag, 6. Dezember 2011
Wenn die EU-Verträge neu ausgehandelt werden müssen, muss Großbritannien unbedingt dabei sein, meint die wirtschaftsliberale Tageszeitung Financial Times, sonst würde das Land "riskieren, an den Spielfeldrand von Vertragsverhandlungen gedrängt zu werden, die Konsequenzen für die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens haben. Es kann nicht im nationalen Interesse liegen, dass Cameron nicht dem engeren Kreise der Entscheidungsträger angehört. Es mag sein, dass Großbritannien seine Beziehung zur EU überdenken muss, aber nicht jetzt. Stacheldraht um die City [Bankenviertel Londons] zu ziehen, ist nicht die richtige Strategie. Egal welche Lösungen gefunden werden, um die Euro-Zone zu retten: » mehr
Wenn die EU-Verträge neu ausgehandelt werden müssen, muss Großbritannien unbedingt dabei sein, meint die wirtschaftsliberale Tageszeitung Financial Times, sonst würde das Land "riskieren, an den Spielfeldrand von Vertragsverhandlungen gedrängt zu werden, die Konsequenzen für die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens haben. Es kann nicht im nationalen Interesse liegen, dass Cameron nicht dem engeren Kreise der Entscheidungsträger angehört. Es mag sein, dass Großbritannien seine Beziehung zur EU überdenken muss, aber nicht jetzt. Stacheldraht um die City [Bankenviertel Londons] zu ziehen, ist nicht die richtige Strategie. Egal welche Lösungen gefunden werden, um die Euro-Zone zu retten: Es liegt doch im Interesse Großbritanniens, die Integrität des Gemeinsamen Markts zu bewahren, selbst in einer Union, die Euro-Länder und Nicht-Euro-Länder umfasst. Aber um diesen Punkt zu vertreten, braucht es moralische Autorität. Wenn wir jetzt auf die Bremse treten, schwächen wir uns selbst."
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Lidové noviny - Tschechien | Dienstag, 6. Dezember 2011
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ist bei den Verhandlungen in Paris mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in jeder Hinsicht eingeknickt, kritisiert die konservative Tageszeitung Lidové noviny: » mehr
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ist bei den Verhandlungen in Paris mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in jeder Hinsicht eingeknickt, kritisiert die konservative Tageszeitung Lidové noviny: "Am vergangenen Donnerstag noch rief Sarkozy nach der Rückkehr der Demokratie in die Währungsunion. Gestern dann nickte er ab, dass gegen Länder mit einem Defizit von mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts automatisch Sanktionen verhängt werden sollen. In diesem Sinne soll der Vertrag von Lissabon geändert werden. Von den eigenen Vorstellungen hat Paris nichts durchgesetzt. Weder die Euro-Bonds noch eine Stärkung der Rolle der Europäischen Zentralbank. ... Eine automatische Aufsicht kann vielleicht die deutschen Wähler beruhigen. Es ist aber nicht zu erwarten, dass damit das Vertrauen der Investoren in die Euro-Zone erneuert wird. Der grundsätzliche Eingriff in die Souveränität der Euro-Länder löst nicht die ernsten Probleme der Währungsunion."
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Les Echos - Frankreich | Dienstag, 6. Dezember 2011
Der Europäische Gerichtshof soll künftig die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts überprüfen können, einen Schuldenschnitt wie in Griechenland soll es nicht mehr geben. Das ist ein wichtiger Schritt zur Rettung des Euro, meint die liberale Wirtschaftszeitung Les Echos: » mehr
Der Europäische Gerichtshof soll künftig die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts überprüfen können, einen Schuldenschnitt wie in Griechenland soll es nicht mehr geben. Das ist ein wichtiger Schritt zur Rettung des Euro, meint die liberale Wirtschaftszeitung Les Echos: "Dass Europa Weltmeister im Erfinden von Regeln ist und noch besser darin, sie zu brechen, wissen wir ja bereits. Die Wirtschaft lässt sich nicht durch ein Abkommen oder die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs regulieren, und die politische Realität schon gar nicht. Wichtig ist etwas anderes: Die beiden größten Länder der Euro-Zone haben entschieden, dass sich die verheerende Erfahrung des griechischen Schuldenschnitts nicht wiederholen soll. Das hört sich wie ein technisches Detail an, aber es ist ein Fortschritt, der die Gesamtsituation grundlegend verändert. Wir wollen ausnahmsweise einmal ein wenig optimistisch sein: Das ist ein Plan, der das Potenzial hat, den Euro zu retten. Dieser erste Schritt, auf den man sich gestern festgelegt hat, ist entscheidend: Man wird den Privatsektor nie wieder dazu zwingen, sich an der Restrukturierung von Staatsschulden in der Euro-Zone zu beteiligen."
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Die Welt - Deutschland | Dienstag, 6. Dezember 2011
Es ist richtig, dass Frankreich und Deutschland schon vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag Druck bei der Reform der EU-Verträge machen, meint die konservative Tageszeitung Die Welt: » mehr
Es ist richtig, dass Frankreich und Deutschland schon vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag Druck bei der Reform der EU-Verträge machen, meint die konservative Tageszeitung Die Welt: "Es wird oft geschrieben, die Märkte hätten das Vertrauen in manche Euro-Regierungen verloren. Viel gravierender ist jedoch der Verlust des Vertrauens zwischen den europäischen Regierungen. Die Geberländer glauben schlicht nicht mehr an das, was ihnen Athen und Rom versprechen. Das ist der Grund, warum die Kanzlerin gar nicht anders kann, als wasserdichte Konditionalität einzufordern oder den Markt als Hebel einzusetzen. ... Und so sind die neuen deutschfranzösischen Vorschläge zur Änderung des EU-Vertrags ein weiterer Schritt auf dem Euro-Schwebebalken. Wenn es schon unabwendbar ist, fiskalisch näher zusammenzurücken, dann sollen die Geber wenigstens Garantien bekommen, damit die Problemländer nicht in verantwortungslose Politik zurückfallen."
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Gândul - Rumänien | Montag, 5. Dezember 2011
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel wollen am heutigen Montag in Paris ihre Vorschläge zur Änderung der EU-Verträge präsentieren, über die auf dem EU-Gipfel am Freitag alles Staats- und Regierungschefs beraten sollen. Falls sie den Plänen tatsächlich zustimmen, wird es dennoch schwer, die Bevölkerung in den EU-Ländern zu überzeugen, meint die linksliberale Tageszeitung Gândul: » mehr
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel wollen am heutigen Montag in Paris ihre Vorschläge zur Änderung der EU-Verträge präsentieren, über die auf dem EU-Gipfel am Freitag alles Staats- und Regierungschefs beraten sollen. Falls sie den Plänen tatsächlich zustimmen, wird es dennoch schwer, die Bevölkerung in den EU-Ländern zu überzeugen, meint die linksliberale Tageszeitung Gândul: "Eine Änderung der internationalen Verträge setzt voraus, dass sich die Politiker wieder den Steuerzahlern annähern. Diese glauben momentan jedoch dafür zu zahlen, dass die Politiker unfähig sind für Stabilität und Wachstum zu sorgen. Überdies werden nationalistische Argumente wieder populärer. Werden Holländer oder Franzosen etwa damit einverstanden sein, dass ihre nationalen Haushalte von Berlin zurückgewiesen werden können, noch bevor sie in die nationalen Parlamente gelangen? Schwer zu glauben."
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Nasz Dziennik - Polen | Dienstag, 29. November 2011
Die US-Rating-Agentur Moody's hat am Montag erstmals davor gewarnt, dass die Krise auch die Bonität bisher als stabil bewerteter Länder belasten könnte. Die Allmacht der Agenturen höhlt die Souveränität der Staaten aus, kritisiert die nationalkatholische Tageszeitung Nasz Dziennik: » mehr
Die US-Rating-Agentur Moody's hat am Montag erstmals davor gewarnt, dass die Krise auch die Bonität bisher als stabil bewerteter Länder belasten könnte. Die Allmacht der Agenturen höhlt die Souveränität der Staaten aus, kritisiert die nationalkatholische Tageszeitung Nasz Dziennik: "Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich auch die anderen Agenturen Moody's anschließen werden. Denn sie hatten unlängst weitere drastische Einsparungen gefordert. Die Regierungschefs wissen, dass ihre Bürger keine Politik akzeptieren, die den Euro und die Banken nur auf Kosten der Steuerzahler rettet. Deshalb werden sie ihre Entscheidungen treffen, ohne die nationalen Parlamente zu konsultieren oder gar ein Referendum abzuhalten. Und das wird unter dem Vorwand geschehen, die Krise zu bekämpfen. ... Der Endpunkt wird die Vergemeinschaftung der EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik sein, woran insbesondere den wichtigsten Führern in der Union gelegen ist. Und letztlich könnte sogar eine supranationale Wirtschaftsregierung entstehen."
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The Guardian - Großbritannien | Dienstag, 29. November 2011
Mit der Euro-Krise erhält Europa die Chance, sich vom Europa der Bürokraten zu einer Demokratie unter Nachbarstaaten zu entwickeln, erläutert der Soziologe Ulrich Beck in der linksliberalen Tageszeitung The Guardian: » mehr
Mit der Euro-Krise erhält Europa die Chance, sich vom Europa der Bürokraten zu einer Demokratie unter Nachbarstaaten zu entwickeln, erläutert der Soziologe Ulrich Beck in der linksliberalen Tageszeitung The Guardian: "Wir sollten die direkte Demokratie nicht fürchten. Ohne die länderübergreifende Gelegenheit zu Eingriffen von unten, ohne europäische Volksabstimmungen zu europäischen Themen, die dazu führt, dass ein Zittern durch den Ozeandampfer Europa geht, wird das Konstrukt zusammenbrechen. Warum nicht den Präsidenten der Europäischen Kommission direkt und am selben Tag von allen europäischen Bürgern wählen lassen, was die erste echte europäische Handlung überhaupt wäre? ... Wie ist eine europäische Demokratie möglich, ohne den nationalen Parlamenten das Wahlrecht zu entziehen? Wenn wir annehmen, dass die Einführung demokratischer Rechte auf vielen Wegen möglich ist: Kann die demokratische Ermächtigung eines kosmopolitischen Europas Hand in Hand gehen mit der Stärkung der nationalen Demokratien in seinen Mitgliedstaaten? Die Antwort muss sein, dass dieses neue Europa nicht dem Modell des deutschen Euro-Nationalismus folgt, sondern als neue europäische Gemeinschaft von Demokratien entsteht. Und eine gemeinsame Regierung intensiviert Macht und Demokratie."
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Corriere della Sera - Italien | Montag, 28. November 2011
Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs arbeiten nach Medienberichten an einem Stabilitätspakt innerhalb der Euro-Zone, der sparwillige Länder mit besonderer Haushaltsdisziplin vor den Attacken der Finanzmärkte schützen soll. Diese Aufspaltung muss verhindert werden zugunsten eines Europas mit einer Geschwindigkeit, fordert der frühere italienische Botschafter in Deutschland, Antonio Puri Purini, in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, den die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera druckt: » mehr
Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs arbeiten nach Medienberichten an einem Stabilitätspakt innerhalb der Euro-Zone, der sparwillige Länder mit besonderer Haushaltsdisziplin vor den Attacken der Finanzmärkte schützen soll. Diese Aufspaltung muss verhindert werden zugunsten eines Europas mit einer Geschwindigkeit, fordert der frühere italienische Botschafter in Deutschland, Antonio Puri Purini, in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, den die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera druckt: "Die Stunde der Wahrheit ist gekommen. Die Wende zur Einheit ist notwendig. ... Frau Merkel, erklären Sie, was Deutschland mit der gemeinsamen Wirtschaftsregierung meint und mit der Verstärkung des Stabilitätspakts. Schließen Sie Euro-Bonds und die Verknüpfung des Rettungsschirms mit der EZB in die Reihe der Stabilitätsmaßnahmen ein. … Begründen Sie die Notwendigkeit für eine Veränderung der EU-Verträge mit der Notwendigkeit eines weiteren Schritts in Richtung der politischen Einheit. … Schränken Sie die exklusive Rolle der deutsch-französischen Achse ein und steigern Sie das europäische Profil ihrer Regierung. … Die Kanzlerin des Landes, von dem das Schicksal Europas abhängt, hat das Recht von anderen Disziplin zu fordern, doch muss sie ihrerseits Transparenz und Solidarität gewährleisten."
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De Volkskrant - Niederlande | Freitag, 25. November 2011
Euro-Bonds sind erst nach einer stärkeren Integration der Euro-Zone das richtige Mittel, um die Schuldenkrise zu bekämpfen, meint die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: » mehr
Euro-Bonds sind erst nach einer stärkeren Integration der Euro-Zone das richtige Mittel, um die Schuldenkrise zu bekämpfen, meint die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: "Die Ausgabe von gemeinsamen Anleihen für die gesamte Euro-Zone kann höchstens das Endstück einer notwendigen Integration der Euro-Länder sein. Wenn Länder wie Spanien und Italien ihre Haushaltsangelegenheiten nicht ordnen, wird das Vertrauen in Euro-Anleihen gering sein. Die am Mittwoch offiziell vorgelegten Vorschläge der EU-Kommission bieten einen besseren Ansatz für eine Lösung. Kommissionspräsident Barroso stellt zurecht fest, dass Europa in der Lage sein muss, hart einzugreifen, wenn Länder keine Ordnung in ihren Haushalt bringen. Für die zweifelnden politischen Führer in Berlin und Paris muss das ein Ansporn sein, um den Widerstand gegen eine weitere Integration zu überwinden. Die Euro-Anleihen kommen später."
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Cinco Días - Spanien | Freitag, 25. November 2011
Mit dem Ziel eine Fiskalunion zu schaffen und härtere Sanktionen für Haushaltssünder einzuführen, geben Berlin und Paris ein ganz neues Tempo vor, meint die linksliberale Wirtschaftszeitung Cinco Días: » mehr
Mit dem Ziel eine Fiskalunion zu schaffen und härtere Sanktionen für Haushaltssünder einzuführen, geben Berlin und Paris ein ganz neues Tempo vor, meint die linksliberale Wirtschaftszeitung Cinco Días: "Die Einführung der vollständigen Haushaltsdisziplin in Europa schreitet schnell voran und wer das nicht erkennt oder sehen will, riskiert den Zug zu verpassen oder nur zweiter Klasse zu reisen. ... Berlin und Paris stellten klar, dass sie [auf dem EU-Gipfel] am 9. Dezember - egal ob es regnet, schneit oder hagelt - einen gemeinsamen Vorschlag zur Änderung der EU-Verträge vorstellen werden. Ziel ist es, die Wirtschaftsregierung und die Fiskalunion zu stärken und deshalb die Haushaltsdisziplin der Euro-Länder vertraglich festzuschreiben. Merkel und Sarkozy erklärten, dass der Vorschlag bereits fast fertig sei, und dass sie nicht vorhätten, ihre Pläne zur Euro-Rettung von der Zustimmung der anderen Bündnispartner abhängig zu machen."
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De Volkskrant - Niederlande | Donnerstag, 24. November 2011
Die Schuldenkrise zeigt, dass die Europäische Union in ihrer heutigen Form gescheitert ist, meint der ehemalige sozialdemokratische Europa-Abgeordnete Michiel van Hulten und plädiert in der linksliberalen Tageszeitung De Volkskrant für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten: » mehr
Die Schuldenkrise zeigt, dass die Europäische Union in ihrer heutigen Form gescheitert ist, meint der ehemalige sozialdemokratische Europa-Abgeordnete Michiel van Hulten und plädiert in der linksliberalen Tageszeitung De Volkskrant für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten: "Das wäre ein Neuanfang für die europäische Zusammenarbeit. Man wird so den großen Unterschieden zwischen den Mitgliedsstaaten gerecht, wodurch sich auch Großbritannien endlich in einem weniger zwingenden Europa zu Hause fühlen wird. Dagegen können Länder, die wollen, enger zusammenarbeiten. Es wäre eine glaubwürdige Antwort auf die Kritik, dass die EU ein ebenso megalomanes wie undemokratisches Projekt ist. Und die Bewerberstaaten für die EU erhalten eine Perspektive auf einen schnelleren Beitritt. Vorläufig richtet sich alle Aufmerksamkeit auf die Rettung des Euro. Aber wenn wir wollen, dass Europa auch in Zukunft eine bedeutsame Rolle spielt und nicht ruhmlos in der Rhetorik der Populisten von links und rechts untergeht, dann ist eine grundlegende Neubesinnung unvermeidlich."
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Õhtuleht - Estland | Mittwoch, 16. November 2011
Estlands Premierminister Andrus Ansip hat am Dienstag vor dem Parlament eine Rede zur EU-politischen Linie seines Landes gehalten. Nach Ansicht der Boulevardzeitung Õhtuleht ließ er dabei jedoch einige wichtige Fragen unbeantwortet: » mehr
Estlands Premierminister Andrus Ansip hat am Dienstag vor dem Parlament eine Rede zur EU-politischen Linie seines Landes gehalten. Nach Ansicht der Boulevardzeitung Õhtuleht ließ er dabei jedoch einige wichtige Fragen unbeantwortet: "Wenn ein Europa der zwei Geschwindigkeiten Realität wird, was sind dann die Argumente Estlands, warum wir zur Kerngruppe gehören sollten? Wohl nur, dass wir selbst dieser Ansicht sind: Es sei der Wunsch des estnischen Volks, sagte der Regierungschef und erklärte gleichzeitig, man bevorzuge jedoch auch künftig eine EU mit 27 Mitgliedern. Was aber ist unser Standpunkt bezüglich einer möglichen Umwandlung der EU in einen Bundesstaat? Sind wir bereit, Kompetenzen abzutreten, um uns an die Kern-EU anzupassen? Über eine solche Zukunft der EU als Bundesstaat und nicht als Staatenbund wie heute wolle der Premierminister nicht diskutieren, hieß es da nur als Antwort."
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Trud - Bulgarien | Dienstag, 15. November 2011
Infolge der Euro-Krise sprechen immer mehr Politiker von der Spaltung der EU in ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. Bulgarien wäre außerhalb des harten Kerns der EU durchaus besser aufgehoben, meint der Politologe Ewgenij Dajnow in der Tageszeitung Trud: » mehr
Infolge der Euro-Krise sprechen immer mehr Politiker von der Spaltung der EU in ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. Bulgarien wäre außerhalb des harten Kerns der EU durchaus besser aufgehoben, meint der Politologe Ewgenij Dajnow in der Tageszeitung Trud: "Es wäre gar nicht so schlecht, wenn Merkozy uns außen vor lässt aus ihrem 'Kern' der Eurozone. Das heißt, der 'Kern' wird die Schulden Griechenlands und Italiens abzahlen und französische Banken retten. Wir hingegen bleiben im Kreis der stärker liberalisierten Marktwirtschaften mit diszipliniertem Haushalt. Die führende Kraft in unserem Klub wird Großbritannien sein, was man Merkozy gegenüber sicherlich bevorzugen sollte. Jedenfalls kommen die Briten nicht auf die Idee, uns höhere Steuern aufzudrücken oder das französische Modell einer gelenkten Wirtschaft. Britische Zeitungen rufen bereits den Premier Cameron dazu auf, die Führung über die zehn Verbannten aus der Eurozone zu übernehmen. Nach der britischen Politik zu urteilen, wird er es früher oder später auch tun."
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Lietuvos Žinios - Litauen | Montag, 14. November 2011
Litauen will 2014 den Euro einführen, doch angesichts der Debatte über ein Europa der zwei Geschwindigkeiten fragt die konservative Tageszeitung Lietuvos Žinios nach den Folgen: » mehr
Litauen will 2014 den Euro einführen, doch angesichts der Debatte über ein Europa der zwei Geschwindigkeiten fragt die konservative Tageszeitung Lietuvos Žinios nach den Folgen: "Je mehr Integration es gibt, desto geringer wird der wirtschaftliche Gestaltungsspielraum jedes einzelnen Mitglieds. Vor diesem Hintergrund wirkt ein Beitritt zur Euro-Zone weniger attraktiv: Mehr Europa würde dann weniger Litauen bedeuten. Aber man sollte die wirtschaftliche Souveränität nicht überbewerten. Infolge der Globalisierung kann es keine autarken Volkswirtschaften mehr geben. Schon jetzt weisen Beobachter darauf hin, dass die Mitglieder der Euro-Zone in der gesamten EU-Wirtschaftspolitik den Ton angeben und sich dieser Abstand im Lauf der Zeit weiter vergrößern wird. Noch ist das alles Zukunftsmusik, aber die litauische Regierung muss die Entwicklung jetzt aufmerksam verfolgen, die Folgen der jeweiligen Szenarien für Litauen einschätzen und die Interessen des Landes verteidigen. Und auch wenn der Handlungsspielraum dadurch eingeschränkt wird, muss ein Beitritt zur Euro-Zone weiterhin Ziel bleiben."
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Cinco Días - Spanien | Freitag, 11. November 2011
Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten setzt die Einheit der Euro-Zone aufs Spiel, kritisiert die linksliberale Wirtschaftszeitung Cinco Días entsprechende Pläne von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy: » mehr
Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten setzt die Einheit der Euro-Zone aufs Spiel, kritisiert die linksliberale Wirtschaftszeitung Cinco Días entsprechende Pläne von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy: "Zum Ärger der europäischen Institutionen arbeiten Deutschland und Frankreich an einem rechtlichen Rahmen, der die viel besagten zwei Geschwindigkeiten erlaubt und es denjenigen Ländern, die dazu bereit sind, ermöglicht, ihre Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitspolitik stärker zu verknüpfen. Diese Initiative erscheint unausweichlich in einer Union, die sich nicht weiter von Beschlüssen wie zuletzt im finnischen oder slowakischen Parlament blockieren lassen darf. Aber das Projekt von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy bedeutet auch ein enormes Risiko für die Einheit der Eurozone und den übrigen EU-Ländern drumherum. Ein Bruch würde nicht nur den schwächeren Volkswirtschaften schaden, sondern auch der gesamten Region. Wenn das Projekt eine Warnung Berlins an die zurückbleibenden Länder sein soll, muss Brüssel dabei verhindern, dass diese Warnung nicht das Überleben des Euros bedroht, den man eigentlich stärken möchte."
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Blog Charlemagne's Notebook - Großbritannien | Freitag, 11. November 2011
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat am Dienstag in einer Debatte mit Studierenden ein Europa der zwei Geschwindigkeiten gefordert, in dem die Länder der Euro-Zone stärker als die übrigen Länder integriert sein sollen. Der Blog Charlemagne's Notebook beim liberal-konservativen Wochenmagazin The Economist findet die Idee nicht schlecht, befürchtet aber eine schlechte Umsetzung: » mehr
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat am Dienstag in einer Debatte mit Studierenden ein Europa der zwei Geschwindigkeiten gefordert, in dem die Länder der Euro-Zone stärker als die übrigen Länder integriert sein sollen. Der Blog Charlemagne's Notebook beim liberal-konservativen Wochenmagazin The Economist findet die Idee nicht schlecht, befürchtet aber eine schlechte Umsetzung: "Richtig wäre es, wenn man den Euro für die beitrittswilligen Länder (wie Polen) offen lässt und den gemeinsamen Markt für jene Länder, die dem Euro nicht beitreten wollen (wie Großbritannien), trotzdem vertieft. Denn dann könnte die Errichtung einer flexibleren EU in Gestalt einer variablen Geometrie viele der bestehenden Spannungen lösen. Künftige Erweiterungen wären dann nicht mehr so problematisch und eine weitere Integration müsste nicht mehr jenen aufgebürdet werden, die sie nicht wollen. Doch wenn man es falsch macht, wie bei Sarkozy zu befürchten, wird dies ein Rezept für das Auseinanderbrechen Europas sein. Kein Europa der zwei Geschwindigkeiten, sondern zwei getrennte Europas."
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La Tribune - Frankreich | Dienstag, 4. Oktober 2011
Die EU-Finanzminister haben bei ihrem Treffen am Montag in Luxemburg die Entscheidung über die nächste Rate der Hilfszahlungen an Griechenland auf Anfang November vertagt. Das gibt Europa 30 Tage Zeit, um sich neu zu erfinden, hofft die Wirtschaftszeitung La Tribune: » mehr
Die EU-Finanzminister haben bei ihrem Treffen am Montag in Luxemburg die Entscheidung über die nächste Rate der Hilfszahlungen an Griechenland auf Anfang November vertagt. Das gibt Europa 30 Tage Zeit, um sich neu zu erfinden, hofft die Wirtschaftszeitung La Tribune: "Die Schaffung einer europäischen Wirtschaftsregierung ist seit einigen Monaten im Gespräch. ... Die Hypothese, dass durch einen neuen Vertrag eine Föderation von Nationalstaaten oder ein Europa der zwei bis drei Geschwindigkeiten zu Stande kommen könnte, steht ebenfalls im Raum. Dazu bekennen sich sogar die Europa-Enthusiasten. Die zwischenstaatliche Organisationsebene ist wieder von Bedeutung. Die Regierungschefs hantieren am europäischen Getriebe, angeführt vom französisch-deutschen Gründerduo. Leider funktioniert es zwischen den beiden nicht besonders gut, wie man in den letzten Monaten beobachten konnte. Ihre Vision ist mal miteinander abgestimmt, mal bürokratisch, aber selten historisch. Dennoch ist die Gelegenheit gekommen, Europa neu zu erfinden."
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