Spanien in der Banken-Krise
Spanien bekommt Milliarden aus dem Euro-Rettungsfonds, um seine maroden Banken zu sanieren, muss aber keine umfassenden Sparauflagen erfüllen. Wie lange kann sich Europa solche Rettungsaktionen noch leisten?
WOZ - Die Wochenzeitung - Schweiz | Donnerstag, 7. Februar 2013
Spaniens Premier Mariano Rajoy steht unter Korruptionsverdacht und ist damit einer von über 300 spanischen Politikern, gegen die derzeit wegen Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit ermittelt wird. Wurde die Verfolgung dieser Vergehen bislang lax gehandhabt, ist die Geduld der Spanier in Zeiten harter Sparmaßnahmen nun zu Recht erschöpft, meint die linke Wochenzeitung WOZ: » mehr
Spaniens Premier Mariano Rajoy steht unter Korruptionsverdacht und ist damit einer von über 300 spanischen Politikern, gegen die derzeit wegen Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit ermittelt wird. Wurde die Verfolgung dieser Vergehen bislang lax gehandhabt, ist die Geduld der Spanier in Zeiten harter Sparmaßnahmen nun zu Recht erschöpft, meint die linke Wochenzeitung WOZ: "Das System des Gebens und Nehmens konnte auch deswegen so lange überleben, weil die PolitikerInnen wenig zu befürchten hatten. Verstösse gegen das Parteienfinanzierungsgesetz verjähren nach vier Jahren, die Prüfungsberichte des Rechnungshofs - dessen Mittel im aktuellen Haushalt gekürzt wurden - dauern jedoch durchschnittlich fünf Jahre. Und sollte es doch einmal zu einer Verurteilung kommen, stehen die Chancen auf eine Begnadigung nicht schlecht. ... Jetzt verlangen Tausende SpanierInnen Neuwahlen. Ministerpräsident Rajoy wird jedoch alles tun, um das zu verhindern. Laut jüngsten Umfragen käme seine Partei auf gerade noch 24 Prozent. Bei der Wahl im November 2011 waren es noch 45 Prozent."
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Expansión - Spanien | Freitag, 25. Januar 2013
Das spanische Statistik-Institut hat am Donnerstag neue Zahlen zur Rekordarbeitslosigkeit im Jahr 2012 vorgelegt. Fast sechs Millionen Menschen sind demnach in Spanien ohne Arbeit. Weitere Reformen der Regierung und ein Lohnverzicht der Angestellten sind der einzige Weg aus der Krise, beschwört die konservative Wirtschaftszeitung Expansión: » mehr
Das spanische Statistik-Institut hat am Donnerstag neue Zahlen zur Rekordarbeitslosigkeit im Jahr 2012 vorgelegt. Fast sechs Millionen Menschen sind demnach in Spanien ohne Arbeit. Weitere Reformen der Regierung und ein Lohnverzicht der Angestellten sind der einzige Weg aus der Krise, beschwört die konservative Wirtschaftszeitung Expansión: "Die Regierung muss das Wachstum durch Strukturreformen weiter fördern, und die Unternehmer und die Arbeitnehmer müssen die Flexibilität ausschöpfen, die ihnen die Arbeitsmarktreform einräumt. Am Verhandlungstisch muss, wann immer möglich, der Erhalt und das Schaffen von Arbeitsplätzen Vorrang haben. Im Gegenzug muss die Arbeit straffer organisiert werden. Dabei geht es sowohl um Lohnverzicht und die Umstrukturierung der Schichtdienste und Arbeitszeiten als auch um den Umgang mit betriebsinternen Versetzungen. Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit erfordert den Einsatz der Regierung, der Regionen, der Parteien, der Unternehmer und der gesamten Gesellschaft."
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El País - Spanien | Mittwoch, 23. Januar 2013
Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos hat am Montag nicht für Jeroen Dijsselbloem als neuen Chef der Euro-Gruppe gestimmt, um auf die unzureichende Vertretung Spaniens in EU-Institutionen hinzuweisen. Die einsame Kritik bringt aber nichts, befürchtet die linksliberale Tageszeitung El País: » mehr
Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos hat am Montag nicht für Jeroen Dijsselbloem als neuen Chef der Euro-Gruppe gestimmt, um auf die unzureichende Vertretung Spaniens in EU-Institutionen hinzuweisen. Die einsame Kritik bringt aber nichts, befürchtet die linksliberale Tageszeitung El País: "Die Enthaltung des spanischen Wirtschaftsministers sollte ein Warnsignal an die EU senden. Es war allerdings nicht sehr effektiv. Die europäischen Bündnispartner, an die sich der Protest wegen der schwindenden Repräsentanz Spaniens in wichtigen Positionen richtete, haben die isolierte Geste kaum wahrgenommen. ... Mit seiner tiefen Rezession, dem Hilferuf zur Rettung des Finanzsystems und all den Zweifeln an der spanischen Wirtschaftskraft hat Spanien im diplomatischen Spiel nicht gerade die besten Karten in der Hand. ... Deshalb täte die spanische Regierung gut daran, das Lamentieren einzustellen und stattdessen die eigenen Fehler zu korrigieren und Verbündete zu finden, um seiner Situation in Europa ein Ende zu setzen."
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La Vanguardia - Spanien | Montag, 21. Januar 2013
Der japanische Autobauer Nissan hat am Freitag mitgeteilt, dass er sein neues Pkw-Modell nicht wie zunächst geplant in Barcelona produzieren will, weil die Gewerkschaften härtere Arbeitsbedingungen abgelehnt hatten. Die Arbeitervertreter sollten nachgeben, drängt die liberal-konservative Tageszeitung La Vanguardia: » mehr
Der japanische Autobauer Nissan hat am Freitag mitgeteilt, dass er sein neues Pkw-Modell nicht wie zunächst geplant in Barcelona produzieren will, weil die Gewerkschaften härtere Arbeitsbedingungen abgelehnt hatten. Die Arbeitervertreter sollten nachgeben, drängt die liberal-konservative Tageszeitung La Vanguardia: "Die Gewerkschaften haben einen schweren Fehler begangen, weil sie die Verhandlungen mit der Nissan-Geschäftsführung in Barcelona vorläufig haben scheitern lassen. Die Gewerkschaften haben zunächst die Vorschläge des Unternehmens abgelehnt, die effektive Arbeitszeit bei gleichem Gehalt zu erhöhen. So etwas schmeckt natürlich niemandem. Aber viele Arbeitnehmer im Land müssen das schlucken, um ihren Job zu behalten. ... Die Gewerkschaftsführer und die Belegschaft von Nissan tun nun gut daran, ihre bisherige Haltung zu überdenken, um dafür zu sorgen, dass der multinationale Konzern das neue Automodell in Barcelona produziert. Hier steht mehr als nur der Auftrag für ein neues Auto auf dem Spiel. Es geht darum, die Grundlagen für die Produktivität im Land zu erhalten."
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Cinco Días - Spanien | Mittwoch, 9. Januar 2013
Spanien will auch 2013 nicht komplett unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen, das teilte das Finanzministerium am Dienstag mit. Die Verbesserung der Finanzlage verdankt Spanien vor allem dem Einsatz der EZB, erinnert die linksliberale Wirtschaftszeitung Cinco Días: » mehr
Spanien will auch 2013 nicht komplett unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen, das teilte das Finanzministerium am Dienstag mit. Die Verbesserung der Finanzlage verdankt Spanien vor allem dem Einsatz der EZB, erinnert die linksliberale Wirtschaftszeitung Cinco Días: "Die Entspannung der finanziellen Lage begann für Spanien vor sechs Monaten mit der Ankündigung der EZB, notfalls Anleihen von Ländern in Schwierigkeiten aufzukaufen. Dieser Schachzug von Mario Draghi war ein Wendepunkt, änderte das Verhalten der Märkte und veranlasste eine Reihe ausländischer Investoren zum Kauf spanischer Staatsanleihen. Die Senkung des Zinsaufschlags wurde auch durch die Erwartung begünstigt, dass Spanien Hilfen von Europa in Anspruch nehmen würde - eine Möglichkeit, zu der sich die Regierung niemals eindeutig geäußert hat. Deswegen muss man sich jetzt zurecht fragen, wie die Märkte darauf reagieren werden, dass ein Rettungsantrag ausgeschlossen wird."
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Cinco Días - Spanien | Freitag, 28. Dezember 2012
Für die Spanier hat sich die Wirtschaftskrise im Jahr 2012 weiter verschärft. Die seit gut einem Jahr regierende konservative Volkspartei heizt die Konflikte in der Gesellschaft weiter an, warnt die linksliberale Wirtschaftszeitung Cinco Días: » mehr
Für die Spanier hat sich die Wirtschaftskrise im Jahr 2012 weiter verschärft. Die seit gut einem Jahr regierende konservative Volkspartei heizt die Konflikte in der Gesellschaft weiter an, warnt die linksliberale Wirtschaftszeitung Cinco Días: "Spanien war schon immer ein Land mit relativ hoher struktureller Arbeitslosigkeit und niedriger Produktivität, so dass die Produkte trotz der im europäischen Vergleich niedrigen Löhne kaum konkurrenzfähig waren. In Bezug auf die internationale Wirtschaftskrise und ohne die Möglichkeit, die Währung abzuwerten, reagierte man mit der simpelsten Antwort: Löhne senken, alle möglichen Steuern erhöhen und eine Sparpolitik, die aufgrund der Ideologie dieser Regierung mit starken Einschränkungen der Bürgerrechte einhergeht. ... Wenn die Regierung mit ihrer absolutistischen und blasierten Haltung weitermacht, wird sie damit nur die Unzufriedenheit in der Gesellschaft weiter anheizen und die sozialen Proteste zum Dauerzustand machen. Für die daraus resultierenden Folgen ist sie deshalb ganz alleine verantwortlich."
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Cinco Días - Spanien | Dienstag, 4. Dezember 2012
Ende November ist die von der spanischen Regierung gesetzte Frist abgelaufen, bis zu der Steuersünder ihr auf ausländischen Konten lagerndes Schwarzgeld freiwillig deklarieren durften. Auf diese Weise sind zwölf Milliarden Euro nach Spanien zurückgeholt worden, wie die Regierung am Montag mitteilte. Nun muss der Fiskus besonders hart gegen die vorgehen, die Steuerhinterziehung nicht zugegeben haben, fordert die linksliberale Wirtschaftszeitung Cinco Días: » mehr
Ende November ist die von der spanischen Regierung gesetzte Frist abgelaufen, bis zu der Steuersünder ihr auf ausländischen Konten lagerndes Schwarzgeld freiwillig deklarieren durften. Auf diese Weise sind zwölf Milliarden Euro nach Spanien zurückgeholt worden, wie die Regierung am Montag mitteilte. Nun muss der Fiskus besonders hart gegen die vorgehen, die Steuerhinterziehung nicht zugegeben haben, fordert die linksliberale Wirtschaftszeitung Cinco Días: "Abgesehen von den aufgetauchten zwölf Milliarden Euro (fast alles wurde in den letzten Tagen der Frist deklariert) hat das Finanzamt nun eine klarere Vorstellung von der wahren Dimension des Steuerbetrugs im großen Stil - durchgeführt von einigen der größten Unternehmen des Landes. Abgesehen von der Kontrolle über das, was in Zukunft mit den aufgedeckten Reichtümern geschieht, sollte nun das Aufspüren der noch immer versteckten Summen intensiviert werden. Dabei müssen alle Instrumente eingesetzt werden, die das neue Gesetz gegen Steuerbetrug zulässt."
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Gazeta Wyborcza - Polen | Dienstag, 4. Dezember 2012
Spanien hat am Montag 39,5 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm ESM für die Sanierung maroder Banken beantragt. Trotzdem bleibt der Chefökonom des polnischen Investmenthauses XTB, Przemysław Kwiecień, in einem Gastbeitrag in der liberalen Tageszeitung Gazeta Wyborcza gelassen: » mehr
Spanien hat am Montag 39,5 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm ESM für die Sanierung maroder Banken beantragt. Trotzdem bleibt der Chefökonom des polnischen Investmenthauses XTB, Przemysław Kwiecień, in einem Gastbeitrag in der liberalen Tageszeitung Gazeta Wyborcza gelassen: "Alles war bereits ausgehandelt und verabredet. Deshalb kann man nur schwer von einer Überraschung sprechen. Diese Entscheidung hat auch keine größere Bedeutung. Viel wichtiger wird sein, wann denn nun die spanische Regierung um Hilfe bittet und nicht nur die Banken. Doch danach sieht es im Moment eigentlich nicht aus. Man weiß nur, dass dies eine formale Bedingung dafür wäre, dass die Europäische Zentralbank in einem solchen Fall unbegrenzt [spanische] Anleihen kaufen könnte. Doch die Wahrscheinlichkeit dafür ist gering. Spanien wird sich für einen solchen Schritt nur dann entscheiden, wenn es unter den Strich gedrückt werden würde - wenn beispielsweise die Zinsen der Anleihen besonders hoch wären. Doch die sind zuletzt gefallen. ... Der Markt zeigt sich nämlich derzeit gegenüber Spanien eher nachsichtig."
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El Mundo - Spanien | Donnerstag, 29. November 2012
Die EU-Kommission hat am Mittwoch die Restrukturierungspläne für vier spanische Banken genehmigt und damit den Weg für die im Juli in Aussicht gestellten Mittel aus dem Krisenfonds ESM freigemacht. Das ist eine gute Nachricht für die spanische Wirtschaft, jubelt die konservative Tageszeitung El Mundo: » mehr
Die EU-Kommission hat am Mittwoch die Restrukturierungspläne für vier spanische Banken genehmigt und damit den Weg für die im Juli in Aussicht gestellten Mittel aus dem Krisenfonds ESM freigemacht. Das ist eine gute Nachricht für die spanische Wirtschaft, jubelt die konservative Tageszeitung El Mundo: "Wenn der Mangel an Krediten zur Zeit eines der größten Hindernisse für den wirtschaftlichen Wiederaufschwung ist, kann die Hilfe für den Finanzsektor - zusammen mit der Einrichtung der Bad Bank Sareb - dabei helfen, die Zweifel an der spanischen Wirtschaft auszuräumen. Mariano Rajoy hatte in letzter Zeit ständig wiederholt, dass Wachstum ohne Kreditfluss unmöglich ist. ... Die Konkretisierung der Bankenrettung ist ein wichtiger Teil der Sanierung eines Schlüsselsektors für den Wiederaufschwung. Der Plan gefiel auch den Märkten, wie die Entwicklung des Risikoaufschlags zeigte, der gestern erstmals seit dem 23. Oktober auf unter 400 Punkte sank."
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Expansión - Spanien | Dienstag, 20. November 2012
Das spanische Wirtschaftsministerium hat am Montag einen Plan präsentiert, der Nicht-EU-Bürgern das Aufenthaltsrecht in Spanien einräumt, wenn sie eine Immobilie im Wert von über 160.000 Euro kaufen. Die konservative Wirtschaftszeitung Expansión befürwortet die Idee hinter dem leider noch unausgegorenen Vorhaben: » mehr
Das spanische Wirtschaftsministerium hat am Montag einen Plan präsentiert, der Nicht-EU-Bürgern das Aufenthaltsrecht in Spanien einräumt, wenn sie eine Immobilie im Wert von über 160.000 Euro kaufen. Die konservative Wirtschaftszeitung Expansión befürwortet die Idee hinter dem leider noch unausgegorenen Vorhaben: "Die Vorschläge des Staatssekretärs für Handel Jaime García-Legaz machen noch einen ziemlich improvisierten Eindruck. Die Sozialisten und mehrere NGOs haben den Vorschlag auch gleich als 'merkantilistisch' und 'diskriminierend' abgestempelt, weil er ihrer Meinung nach die Aufenthaltsgenehmigung für Einwanderer von der Anzahl der Nullen des Guthabens auf ihrem Bankkonto abhängig macht. Doch die Kritik der Opposition ist voreilig, auch wenn der Plan der Regierung noch viele Fragen offen lässt. Die von García-Legaz vorgeschlagene Summe könnte hochqualifizierte Einwanderer anlocken, die ihrerseits Arbeitsplätze schaffen können. So machen es auch Länder wie Großbritannien oder die USA - mit noch höheren Mindestsummen."
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Corriere della Sera - Italien | Montag, 19. November 2012
Bislang hat Spanien es vermieden, Gelder aus dem europäischen Rettungsschirm zu beantragen, weil es die Ungewissheit über die damit verbundenen Auflagen scheut. Doch dafür gibt es jetzt keinen Grund mehr, drängt die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: » mehr
Bislang hat Spanien es vermieden, Gelder aus dem europäischen Rettungsschirm zu beantragen, weil es die Ungewissheit über die damit verbundenen Auflagen scheut. Doch dafür gibt es jetzt keinen Grund mehr, drängt die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Das neue Rettungsdatum ist für Ende November angesetzt. Und vielleicht klappt es diesmal. Doch ist das nicht gesagt, schließlich sind alle vorherigen Termine ins Wasser gefallen. Bisher hat [Premier] Rajoy die Angst vor den Auflagen des Rettungsschirms gelähmt. Er hat das Beispiel Griechenlands vor Augen. ... Doch hinter den Kulissen tut sich etwas. Vergangenen Mittwoch hat EU-Währungskommissar Olli Rehn verkündet, Spanien werde keine weiteren Sparmaßnahmen umsetzen müssen, selbst wenn es die Vorgaben des Stabilitätspakts nicht erfüllt. Ganz gleich also, ob das Defizit weiter acht Prozent des BIP beträgt: Die EU-Kommission wird Deutschland daran hindern, unmögliche Opfer zu fordern. Madrid kann also nun bedenkenlos unter den Rettungsschirm schlüpfen."
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La Razón - Spanien | Freitag, 16. November 2012
Die spanische Regierung hat am Donnerstag ein Moratorium verabschiedet, das besonders Hilfsbedürftige wie arme und kinderreiche Familien zwei Jahre lang vor Zwangsräumungen wegen säumiger Hypothekenraten schützt. Bei aller Unterstützung für notleidende Familien darf man dabei nicht die Stabilität der Finanzinstitute gefährden, warnt die konservative Tageszeitung La Razón: » mehr
Die spanische Regierung hat am Donnerstag ein Moratorium verabschiedet, das besonders Hilfsbedürftige wie arme und kinderreiche Familien zwei Jahre lang vor Zwangsräumungen wegen säumiger Hypothekenraten schützt. Bei aller Unterstützung für notleidende Familien darf man dabei nicht die Stabilität der Finanzinstitute gefährden, warnt die konservative Tageszeitung La Razón: "Im Prinzip scheint die Verordnung geeignet, um Familien in verzweifelten Notlagen eine Lösung anzubieten. Allerdings sollte man dabei nicht die Übersicht verlieren und vorschnelle Entscheidungen auf einem Gebiet treffen, auf dem das Gleichgewicht und die Planungssicherheit von großer Bedeutung sind. Sonst könnte man Kollateralschäden verursachen, die schwer rückgängig zu machen sind. Das Finanzsystem rund um die Vergabe von Hypotheken beruht auf der Rechtssicherheit. ... Es ist wichtig, notleidende Haushalte zu schützen. Aber es ist ebenso wichtig, die Rechte aller Beteiligten zu wahren und das Gleichgewicht des Hypothekensystems zu erhalten."
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El Mundo - Spanien | Montag, 12. November 2012
Eine 53-jährige Frau im baskischen Ort Barakaldo hat sich am Freitag während der Zwangsräumung ihrer Wohnung aus dem Fenster in den Tod gestürzt. Immer mehr Familien werden in Spanien von den Banken auf die Straße gesetzt, weil sie ihre Raten nicht zahlen können. Die Polizeigewerkschaft SUP sicherte nun Beamten, die sich aus Gewissensgründen nicht an Zwangsräumungen beteiligen wollen, rechtlichen und moralischen Beistand zu. Das geht zu weit, wettert die konservative Tageszeitung El Mundo: » mehr
Eine 53-jährige Frau im baskischen Ort Barakaldo hat sich am Freitag während der Zwangsräumung ihrer Wohnung aus dem Fenster in den Tod gestürzt. Immer mehr Familien werden in Spanien von den Banken auf die Straße gesetzt, weil sie ihre Raten nicht zahlen können. Die Polizeigewerkschaft SUP sicherte nun Beamten, die sich aus Gewissensgründen nicht an Zwangsräumungen beteiligen wollen, rechtlichen und moralischen Beistand zu. Das geht zu weit, wettert die konservative Tageszeitung El Mundo: "Es ist richtig, dass der Rauswurf einer Person aus ihren eigenen vier Wänden eine Grenzsituation ist, die niemand miterleben möchte. Aber die Arbeit der Polizei ist es, Befehle ihrer Vorgesetzten auszuführen, wenn diese auf richterlicher Anweisung basieren. Eine Gewerkschaft darf eine Befehlsverweigerung nicht unterstützen. Denn wenn man die Beamten dazu motiviert, ihre Befehle nicht auszuführen, ist das eine regelrechte Unterwanderung des Rechtsstaats. Die SUP sollte ihr absurdes Versprechen überdenken und zurücknehmen."
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El Mundo - Spanien | Dienstag, 6. November 2012
In Spanien ist die Zahl Arbeitslosen auf den Rekordwert von 4,8 Millionen gestiegen, wie das Arbeitsministerium am Montag mitteilte. Damit schwindet auch die Hoffnung auf die Einhaltung des Defizitziels, betont die konservative Tageszeitung El Mundo: » mehr
In Spanien ist die Zahl Arbeitslosen auf den Rekordwert von 4,8 Millionen gestiegen, wie das Arbeitsministerium am Montag mitteilte. Damit schwindet auch die Hoffnung auf die Einhaltung des Defizitziels, betont die konservative Tageszeitung El Mundo: "Dass die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen im Oktober um weitere 128.000 Menschen gestiegen ist, zeigt deutlich, dass sich die spanische Wirtschaft noch lange nicht erholt hat. Die Zahlen belegen, dass sich das Wachstum der Arbeitslosigkeit in diesem Jahr verdoppelt hat: 620.000 verlorene Stellen innerhalb der vergangenen zwölf Monate im Vergleich zu 305.000 im Vorjahreszeitraum. Es gibt auch keine Aussicht darauf, dass sich diese Tendenz im letzten Quartal umkehren könnte, so dass die vom Nationalen Statistikinstitut gemessene Zahl der Arbeitslosen zum Jahresende vermutlich die Sechs-Millionen-Marke erreicht. Erschwerend kommt hinzu, dass mit dem Verlust der Arbeitsstellen auch die Ausgaben für das Arbeitslosengeld steigen - 7,1 Prozent mehr, während die Regierung von 5,5 Prozent weniger ausgegangen war. Das macht das Erreichen des Defizitziels noch schwieriger."
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El País - Spanien | Donnerstag, 25. Oktober 2012
Trotz hoher Arbeitslosigkeit und vielen Einwanderern gibt es in Spanien bislang keine Anzeichen für wachsende Fremdenfeindlichkeit, bemerkt der Politologe José Ignacio Torreblanca in seinem Blog bei der linksliberalen Tageszeitung El País: » mehr
Trotz hoher Arbeitslosigkeit und vielen Einwanderern gibt es in Spanien bislang keine Anzeichen für wachsende Fremdenfeindlichkeit, bemerkt der Politologe José Ignacio Torreblanca in seinem Blog bei der linksliberalen Tageszeitung El País: "Es ist bemerkenswert, dass die Krise trotz der hohen Arbeitslosigkeit und dem Einbruch im Sozialstaat keinen Zuwachs der Fremdenfeindlichkeit hervorgerufen hat, wie es ihn in anderen europäischen Ländern gab. Von Dänemark bis Holland über Finnland, Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien. In all diesen Ländern hat die Krise die traditionellen Parteien geschwächt und fremdenfeindlichen Parteien Flügel verliehen, die zunächst gegen Einwanderer aufwiegelten und diese Stimmung dann für sich ausnutzten. In Spanien präsentiert sich trotz der im vergangenen Jahrzehnt stark gestiegenen Einwanderung und einer Arbeitslosenquote von 25 Prozent niemand bei den Wahlen mit Slogans wie 'Spanier zuerst' oder 'Kauft spanische Produkte'. Einzelne Ausnahmen wie die Gemeinde Badalona [wo ein Lokalpolitiker der Volkspartei PP versuchte, mit Sprüchen gegen rumänische Einwanderer Wählerstimmen zu gewinnen] bestätigen die Regel."
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La Razón - Spanien | Montag, 22. Oktober 2012
Bei den Regionalwahlen in Galicien am Sonntag hat die bisher regierende Volkspartei PP ihre absolute Mehrheit weiter ausbauen können. Das ist auch eine Unterstützung für die Reform- und Sparpolitik der in Madrid regierenden PP unter Premier Mariano Rajoy, analysiert die konservative Tageszeitung La Razón: » mehr
Bei den Regionalwahlen in Galicien am Sonntag hat die bisher regierende Volkspartei PP ihre absolute Mehrheit weiter ausbauen können. Das ist auch eine Unterstützung für die Reform- und Sparpolitik der in Madrid regierenden PP unter Premier Mariano Rajoy, analysiert die konservative Tageszeitung La Razón: "Das Wahlergebnis in Galicien stützt eindeutig die Regierung von Mariano Rajoy. Gleichzeitig ist es ein herber Rückschlag für die Sozialisten von Pérez Rubalcaba [dem Oppositionsführer in Madrid]. ... Abgesehen von der Regionalpolitik ist der starke Ausbau der absoluten Mehrheit von Núñez Feijóo [dem galicischen Ministerpräsidenten] auch ein Referendum über die Politik von Rajoy gewesen - just zu einem Zeitpunkt, als die linken Parteien diese am stärksten kritisiert hatten. Nicht umsonst forderten die Sozialisten im Wahlkampf eine Protestabstimmung gegen die PP-Regierung. Diese Strategie wurde von den [Dachgewerkschaften] UGT und CCOO unterstützt, indem sie am vergangenen Mittwoch zu einem Generalstreik [für den 14. November] aufriefen."
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Financial Times Deutschland - Deutschland | Dienstag, 16. Oktober 2012
Die Unabhängigkeitsbestrebungen können keine Antworten auf die aktuellen Krisen Europas geben, gibt die liberale Wirtschaftszeitung Financial Times Deutschland zu bedenken: » mehr
Die Unabhängigkeitsbestrebungen können keine Antworten auf die aktuellen Krisen Europas geben, gibt die liberale Wirtschaftszeitung Financial Times Deutschland zu bedenken: "Nur die Überwindung von Grenzen und Nationaldenken hat Europa Wohlstand und Sicherheit gebracht. Das Gleiche gilt für das Bewältigen von Banken-, Wirtschafts- und Finanzkrisen, die Kleinstaaten wie Irland überforderten. Nur eine große Gemeinschaft kann bei Problemen helfen, die ein einzelner Staat nicht allein bewältigen würde. Das sehen auch die Separatisten: Die Katalanen etwa möchten sich zwar von Spanien lossagen, klopfen aber gleichzeitig in Madrid um Hilfe an. Doch man kann nicht einerseits Erfolge und Reichtümer für sich reklamieren und zugleich alle Probleme und Lasten an den Zentralstaat oder die EU wegdelegieren. Europa sollte seine regionale Vielfalt bewahren - so wie es etwa im deutschen Föderalismus möglich ist. Dafür aber muss man nicht jedes Mal einen eigenen Staat ausrufen. Das würde die Kapazitäten zur Problemlösung in Europa auf Dauer sprengen."
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Il Sole 24 Ore - Italien | Freitag, 12. Oktober 2012
Auf die Herabstufung der spanischen Kreditwürdigkeit durch die Rating-Agentur Standard & Poor's auf BBB-, also eine Stufe über Ramschniveau, haben die Finanzmärkte am Donnerstag kaum reagiert. Während die Märkte davon ausgehen, dass Spanien schon unter den europäischen Rettungsschirm schlüpfen wird, zögert Berlin den Schritt aus wahltaktischen Gründen heraus, kritisiert die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: » mehr
Auf die Herabstufung der spanischen Kreditwürdigkeit durch die Rating-Agentur Standard & Poor's auf BBB-, also eine Stufe über Ramschniveau, haben die Finanzmärkte am Donnerstag kaum reagiert. Während die Märkte davon ausgehen, dass Spanien schon unter den europäischen Rettungsschirm schlüpfen wird, zögert Berlin den Schritt aus wahltaktischen Gründen heraus, kritisiert die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Angela Merkel hofft, die Wahlen im September 2013 ungestört zu gewinnen, nämlich ohne erneut beim Bundestag Hilfen für die europäischen Partner in Not erbitten zu müssen. Ist die Strategie auch seit Wochen offenkundig, wird ihr Erfolg doch immer ungewisser. Das Problem ist weniger Athen denn Madrid. ... Auf Grund der Unklarheit über die an die Hilfen geknüpften Bedingungen zögert Spanien, das in weniger als einem Jahr den fünften Sparkurs verabschiedet hat, diese zu beantragen. Das Zaudern von Rajoy gefällt Merkel zwar, doch letztendlich blockiert es das Einschreiten der EZB und verlangsamt den Aufbau einer neuen, wirkungsvollen Regierung der Euro-Zone."
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eldiario.es - Spanien | Donnerstag, 4. Oktober 2012
Das spanische Innenministerium hat am Mittwoch angekündigt, das Verhalten einzelner Polizisten während der Demonstration vor dem Parlamentsgebäude am 25. September zu untersuchen. Im Internet veröffentlichte Videoaufnahmen zeigen, dass es an diesem Tag auch im weiter entfernt gelegenen Bahnhof Atocha zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizisten und anderen Bürgern gekommen war. Blogger Ignacio Escolar bezweifelt in der Online-Zeitung eldiario.es die Ernsthaftigkeit der Untersuchung: » mehr
Das spanische Innenministerium hat am Mittwoch angekündigt, das Verhalten einzelner Polizisten während der Demonstration vor dem Parlamentsgebäude am 25. September zu untersuchen. Im Internet veröffentlichte Videoaufnahmen zeigen, dass es an diesem Tag auch im weiter entfernt gelegenen Bahnhof Atocha zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizisten und anderen Bürgern gekommen war. Blogger Ignacio Escolar bezweifelt in der Online-Zeitung eldiario.es die Ernsthaftigkeit der Untersuchung: "Die Tatsachen sind bekannt, die Videos sind ziemlich eindeutig. Die Sicherheitskräfte gaben im Bahnhof Schüsse ab, schlugen Passagiere auf den Bahnsteigen und bedrohten Pressevertreter. Doch die gewalttätigen Demonstranten - die es durchaus gab - waren gar nicht dort im Bahnhof. ... Ich verspreche mir nicht viel von der 'internen Untersuchung', die bereits als 'Routine' heruntergespielt wurde. Nachdem der Innenminister Jorge Fernández die Polizisten bereits für ihre 'außergewöhnlich gute' Arbeit gelobt und den Einsatzleiter mit einer Medaille und lebenslangem Gehalt ausgezeichnet hat, ist es unwahrscheinlich, dass die Untersuchung klare Ergebnisse bringt."
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Cinco Días - Spanien | Dienstag, 2. Oktober 2012
Am heutigen Dienstag trifft sich der spanische Premier Mariano Rajoy mit den Ministerpräsidenten der Regionen. Heftige Auseinandersetzungen sind vorporgrammiert, prophezeit die linksliberale Wirtschaftszeitung Cinco Días, dabei kann Spanien die absolut nicht gebrauchen: » mehr
Am heutigen Dienstag trifft sich der spanische Premier Mariano Rajoy mit den Ministerpräsidenten der Regionen. Heftige Auseinandersetzungen sind vorporgrammiert, prophezeit die linksliberale Wirtschaftszeitung Cinco Días, dabei kann Spanien die absolut nicht gebrauchen: "Die harten Einsparungen im öffentlichen Haushalt haben die Harmonie zwischen den Ministerpräsidenten der Volkspartei [der auch Rajoy angehört] zerstört. Weil nun noch die katalanischen Unabhängigkeitsforderungen dazukommen, ist davon auszugehen, dass das Treffen der Ministerpräsidenten von Streitereien und erbitterten Forderungen geprägt sein wird. Dabei will Mariano Rajoy gerade diese Diskussionen und Sticheleien vermeiden. Denn sie könnten von Spaniens momentan wichtigstem Ziel ablenken, das darin besteht, dass die Behörden auf allen Ebenen den Haushaltsplan für dieses Jahr einhalten."
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El Mundo - Spanien | Freitag, 28. September 2012
Die spanische Regierung hat am Donnerstag den Haushaltsentwurf für 2013 vorgelegt. Doch dabei hat sie viel zu optimistische Annahmen getroffen, warnt die konservative Tageszeitung El Mundo: » mehr
Die spanische Regierung hat am Donnerstag den Haushaltsentwurf für 2013 vorgelegt. Doch dabei hat sie viel zu optimistische Annahmen getroffen, warnt die konservative Tageszeitung El Mundo: "Das Kabinett stützte sich bei der Zustimmung des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr gestern auf eine gewagte Prämisse: Dass die Steuereinnahmen um 3,8 Prozent steigen werden, trotz Rezession, wachsender Arbeitslosigkeit und sinkendem Konsum. Es ist schon sehr optimistisch, davon auszugehen, dass die Wirtschaft 2013 nur um 0,5 Prozent schrumpfen wird, obwohl der IWF im Juli ein negatives Wachstum von 1,2 Prozent prognostizierte. Doch zusätzlich basiert die Rechnung auf steigenden Einnahmen durch die Einkommens- und die Mehrwertsteuer, die nur schwer zu erreichen sein werden. Man hat den Eindruck, dass sich die Regierung bewusst optimistisch gibt, um weitere Kürzungen im Haushalt oder unpopuläre Steuererhöhungen zu vermeiden."
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El Mundo - Spanien | Dienstag, 25. September 2012
Während Spanien bei ausländischen Touristen immer beliebter wird, machten in diesem Sommer die Spanier selbst deutlich seltener Urlaub in ihrem Land. Das Land benötigt mehr als nur Sparmaßnahmen, um die Krise zu überwinden, schlussfolgert die konservative Tageszeitung El Mundo: » mehr
Während Spanien bei ausländischen Touristen immer beliebter wird, machten in diesem Sommer die Spanier selbst deutlich seltener Urlaub in ihrem Land. Das Land benötigt mehr als nur Sparmaßnahmen, um die Krise zu überwinden, schlussfolgert die konservative Tageszeitung El Mundo: "Während in diesem Jahr die Zahl der ausländischen Besucher so hoch war wie selten zuvor, ist der Inlandstourismus stark von der Krise betroffen und wirkt sich deshalb negativ auf eine Schlüsselbranche der spanischen Wirtschaft aus. Gestern wurde bekannt, dass die Anzahl der Hotelübernachtungen spanischer Gäste während der Hauptsaison im Juli und August um ganze 10,5 Prozent gesunken ist. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, wie stark der Konsum von der Krise betroffen ist. Daher ist es notwendig, Strukturreformen einzuleiten, damit die Wirtschaft wieder auf die Beine kommt. Denn mit Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen allein lässt die Regierung nur die Familien verarmen und verhindert den Wiederaufschwung der Wirtschaft."
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ABC - Spanien | Montag, 17. September 2012
Für seinen Besuch in Madrid am vergangenen Dienstag hat der finnische Premier Jyrki Katainen einen regulären Linienflug und die Touristenklasse benutzt. Die konservative Tageszeitung ABC sieht darin ein Vorbild für Spaniens Politiker: » mehr
Für seinen Besuch in Madrid am vergangenen Dienstag hat der finnische Premier Jyrki Katainen einen regulären Linienflug und die Touristenklasse benutzt. Die konservative Tageszeitung ABC sieht darin ein Vorbild für Spaniens Politiker: "Es handelte sich um eine Dienstreise, aber die finnischen Politiker benutzen keine Privat- oder Militärflugzeuge, solange kein Notfall herrscht. ... Und der finnische Staat unterhält weniger Dienstwagen als jede unserer Regionen. Nicht wegen der Krise oder einer bestimmten Sparmaßnahme, sondern grundsätzlich. Das Geld stecken sie lieber in ihr vorbildliches Bildungssystem. Katainen findet es nicht so toll, dass die EU einem Land Finanzhilfe leistet, in dem jeder noch so unbedeutende Regionalpolitiker mit einer Schar von Beratern in einer Flotte von Dienstwagen herumfährt. ... Es ist unglaubwürdig, wenn diejenigen um Hilfe gebeten werden, die solche Privilegien schon lange abgeschafft haben - und das nicht etwa aus der Not heraus, sondern aus Rücksicht und Überzeugung."
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El Mundo - Spanien | Dienstag, 11. September 2012
Der spanische Premier Mariano Rajoy hat am Montag das erste Fernsehinterview seit seiner Amtseinführung gegeben. Die konservative Tageszeitung El Mundo entlarvt seine vagen Antworten als Ausweichmanöver: » mehr
Der spanische Premier Mariano Rajoy hat am Montag das erste Fernsehinterview seit seiner Amtseinführung gegeben. Die konservative Tageszeitung El Mundo entlarvt seine vagen Antworten als Ausweichmanöver: "Die meisten Fragen, die die fünf Journalisten gestern dem Premier stellten, bezogen sich auf einen möglichen Antrag auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds. Rajoy wich dem Thema aus und versicherte lediglich, dass er sich die Sache noch überlegen müsse. Er verneinte vehement, dass die Regierung mit den europäischen Partnern bereits über die Bedingungen verhandelt hätte. Auch weitere Sparmaßnahmen wollte er nicht konkretisieren, und was deren Folgen für die Rentner betrifft, versicherte er nur lapidar, dass diese 'so gut wie möglich' behandelt werden sollen. Ebenso vage und zurückhaltend waren dann auch die übrigen Antworten. Die Öffentlichkeit, die Erklärungen und eine Konkretisierung der weiteren Maßnahmen fordert, hat Rajoy so nicht gerade beruhigt."
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Blog Gavin Hewitt's Europe - Großbritannien | Sonntag, 9. September 2012
Die Entscheidung der EZB, in unbegrenztem Umfang Anleihen kriselnder Euro-Staaten aufzukaufen, bedeutet für Spanien einen wertvollen Zeitgewinn, analysiert Europa-Redakteur Gavin Hewitt auf seinem Blog bei der BBC: » mehr
Die Entscheidung der EZB, in unbegrenztem Umfang Anleihen kriselnder Euro-Staaten aufzukaufen, bedeutet für Spanien einen wertvollen Zeitgewinn, analysiert Europa-Redakteur Gavin Hewitt auf seinem Blog bei der BBC: "Für Madrid ist es nun entscheidend, jedwede Rettungsaktion zu vermeiden, die weitere strenge Auflagen mit sich bringen würde. ... Auch Handelsminister Jaime García-Legaz argumentierte, dass Spanien keine weitere Hilfe benötige. Denn die Exporte an Länder außerhalb der Euro-Zone seien gestiegen, die Löhne wieder wettbewerbsfähig und auch ein Leistungsbilanzüberschuss sei bald wieder erreicht. Für ihn gibt es also genug gute Neuigkeiten, die es rechtfertigen, nun eine Pause einzulegen, bevor Spanien gegebenenfalls erneut um Hilfe bittet. Das ist ein entscheidender Moment der Euro-Krise. Die EZB hat ihren größten Trumpf gespielt und kauft sich so eindeutig Zeit. Doch man sollte darüber nicht vergessen, dass sich die wirtschaftliche Situation der Euro-Zone in den kommenden Monaten weiter verschlechtern wird und die Hoffnung auf einen Wendepunkt weiterhin ein zartes Pflänzchen ist."
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El Mundo - Spanien | Donnerstag, 6. September 2012
Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft am heutigen Donnerstag ihren spanischen Amtskollegen Mariano Rajoy in Madrid. Sie sollte ihre enorme Macht nicht missbrauchen, rät ihr die konservative Tageszeitung El Mundo: » mehr
Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft am heutigen Donnerstag ihren spanischen Amtskollegen Mariano Rajoy in Madrid. Sie sollte ihre enorme Macht nicht missbrauchen, rät ihr die konservative Tageszeitung El Mundo: "Angela Merkel kommt mit einer größeren Machtfülle nach Madrid als Hitler, als dieser sich mit dem Diktator Franco in [der französisch-spanischen Grenzstadt] Hendaye traf [um ihn 1940 auf die Seite Deutschlands zu ziehen]. ... Die Kanzlerin profitiert davon, dass sie sich zu einem Zinssatz von rund einem Prozent Geld leihen kann, während Italien und Spanien sechs oder sieben Prozent zahlen. Doch Deutschland sollte die Schlinge um den Hals von Spanien und Italien nicht zu eng ziehen, denn ein Ersticken der beiden großen Nationen würde auch den deutschen Wohlstand gefährden. Zuviel Gier ist ungesund. Die Kanzlerin darf die Situation nicht weiter ausnutzen. Es wäre schon ein gutes Geschäft, wenn Spanien und Italien drei bis vier Prozent für ihre Schulden zahlen würden und der Risikoaufschlag 300 Basispunkte nicht übersteigt, während die Deutschen bei einem Prozent bleiben."
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ABC - Spanien | Mittwoch, 5. September 2012
Am Donnerstag wird sich die EZB zu möglichen Aufkäufen von Staatsanleihen äußern, gleichzeitig reist Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Madrid. Ein entscheidender Tag für Europa, hebt die konservative Tageszeitung ABC hervor, zweifelt aber daran, dass die wichtigen Entscheidungen auch getroffen werden: » mehr
Am Donnerstag wird sich die EZB zu möglichen Aufkäufen von Staatsanleihen äußern, gleichzeitig reist Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Madrid. Ein entscheidender Tag für Europa, hebt die konservative Tageszeitung ABC hervor, zweifelt aber daran, dass die wichtigen Entscheidungen auch getroffen werden: "Wird an diesem Donnerstag in Madrid und Frankfurt über die Zukunft Spaniens und ganz Europas entschieden? Es müsste so sein, aber in Europa laufen die Dinge nicht so schnell, eher viel zu langsam. Und viele Daten, die im Vorfeld als Wendepunkte bezeichnet worden waren, gingen schließlich vorbei, ohne dass sich etwas änderte. ... In Madrid wird Merkel zweifellos ihrem Amtskollegen Rajoy helfen wollen, dessen Anstrengungen sie anerkennt. Aber in der Politik zählen keine Freundschaften, sondern Interessen. Und Merkel muss vor allem ihre eigenen Interessen wahren. Und auch wenn wir von beiden Seiten eine Menge schöner Worte hören werden, ist nicht sicher, dass daraus auch konkrete Taten werden. Es könnte also sein, dass wir am Freitag genauso weit sind wie heute."
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Cinco Días - Spanien | Freitag, 17. August 2012
Der spanische Aktienindex Ibex ist am Donnerstag auf 7.417 Punkte gestiegen, die Risikoaufschläge auf Staatsanleihen sanken deutlich. Die Märkte gehen offenbar davon aus, dass Spanien bald unter den Rettungsschirm schlüpft, analysiert die Wirtschaftszeitung Cinco Días: » mehr
Der spanische Aktienindex Ibex ist am Donnerstag auf 7.417 Punkte gestiegen, die Risikoaufschläge auf Staatsanleihen sanken deutlich. Die Märkte gehen offenbar davon aus, dass Spanien bald unter den Rettungsschirm schlüpft, analysiert die Wirtschaftszeitung Cinco Días: "Langsam aber sicher sind auf dem Markt positive Anzeichen für die Entwicklung der spanische Staatsschuld zu sehen. Der Grund dafür ist die zunehmende Überzeugung unter den Investoren, dass Spanien Hilfen aus dem europäischen Rettungsfonds beantragen wird, um die anstehenden Rückzahlungen der Staatsschulden zu decken. Das war die Bedingung, die EZB-Chef Mario Draghi Anfang August für den weiteren Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB gestellt hatte. ... Und seitdem setzt sich bei den Akteuren die Ansicht durch, dass die Regierung die Rettung ohne große Verzögerung beantragen und die EZB daraufhin massive Anleihekäufe tätigen wird."
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ABC - Spanien | Freitag, 10. August 2012
Auch fünf Jahre nach dem Ausbruch der internationalen Finanzkrise haben es die Politiker nicht geschafft, die Situation in den Griff zu bekommen, schreibt die konservative Tageszeitung ABC und erinnert an den 9. August 2007, als die Krise mit den Schwierigkeiten der französischen Großbank BNP Paribas begann: » mehr
Auch fünf Jahre nach dem Ausbruch der internationalen Finanzkrise haben es die Politiker nicht geschafft, die Situation in den Griff zu bekommen, schreibt die konservative Tageszeitung ABC und erinnert an den 9. August 2007, als die Krise mit den Schwierigkeiten der französischen Großbank BNP Paribas begann: "Kaum jemand, um nicht zu sagen niemand, dachte damals daran, dass damit die schwerste Wirtschaftskrise seit der Großen Depression der 1930er Jahre aufzog. ... Auf politischer Ebene hat die Krise Regierungen unterschiedlicher Couleur und auf beiden Seiten des Atlantiks zu Fall gebracht, so die Republikaner in den USA, Berlusconi in Italien oder Zapatero in Spanien. Dass die Rezession fünf Jahre später noch nicht überwunden ist, zeigt die Unfähigkeit der meisten westlichen Regierungen, die völlig darüber zerstritten sind, ob Konjunktur- oder Sparpakete den Wiederaufschwung bringen. Allerdings waren einige erfolgreicher als andere. So lösten die USA in Windeseile ihre Bankenprobleme und Deutschland hielt trotz Rezession an seiner Sparpolitik fest, während die spanischen Sozialisten die Krise schlicht verleugneten."
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El Mundo - Spanien | Donnerstag, 9. August 2012
Juan Manuel Sánchez Gordillo, linker Abgeordneter im andalusischen Parlament, hat am Dienstag zusammen mit rund 400 Mitgliedern der andalusischen Arbeitergewerkschaft SAT ein öffentliches Protestklauen in zwei Supermärkten organisiert. Die entwendeten Grundnahrungsmittel sollten einer NGO in Sevilla gespendet werden, die Arme mit Essen versorgt. Für die konservative Tageszeitung El Mundo sind solche Aktionen überflüssig und gefährlich: » mehr
Juan Manuel Sánchez Gordillo, linker Abgeordneter im andalusischen Parlament, hat am Dienstag zusammen mit rund 400 Mitgliedern der andalusischen Arbeitergewerkschaft SAT ein öffentliches Protestklauen in zwei Supermärkten organisiert. Die entwendeten Grundnahrungsmittel sollten einer NGO in Sevilla gespendet werden, die Arme mit Essen versorgt. Für die konservative Tageszeitung El Mundo sind solche Aktionen überflüssig und gefährlich: "Politiker sollten ein Vorbild sein und das Gesetz verteidigen. Wenn sie zu dessen Missachtung aufrufen, ist das ein Unding. Die Sache ist ernst. Der Vorfall könnte Nachahmer finden und zu weiteren Straftaten anstiften. Andere könnten ihn missbrauchen, um die Unzufriedenheit der Gesellschaft in Randale umzuwandeln. Zudem lässt die Aktion Spanien fälschlicherweise wie ein Entwicklungsland dastehen. Zwar stecken viele Spanier in schweren Finanznöten, aber verhungern muss hier niemand. Das soziale Netz funktioniert. Und selbstverständlich gibt es andere Möglichkeiten, als mit Gewalt Lebensmittel aus den Geschäften zu stehlen."
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Expansión - Spanien | Montag, 6. August 2012
Nach der Pleite mehrerer spanischer Regionen ist in Spanien die Debatte um eine Reform des Föderalismus neu entbrannt. Das unterschiedliche Maß an Autonomie der Regionen ist ein schwer zu überwindender Geburtsfehler des Systems, bedauert Francisco Cabrillo vom Think Tank Civismo in der konservativen Wirtschaftszeitung Expansión: » mehr
Nach der Pleite mehrerer spanischer Regionen ist in Spanien die Debatte um eine Reform des Föderalismus neu entbrannt. Das unterschiedliche Maß an Autonomie der Regionen ist ein schwer zu überwindender Geburtsfehler des Systems, bedauert Francisco Cabrillo vom Think Tank Civismo in der konservativen Wirtschaftszeitung Expansión: "Mit den Jahren wird mir immer klarer, dass der Sonderstatus in der Finanzhoheit, den man 1978 den Regionen Navarra und Baskenland eingeräumt hat, einen großen Fehler in der Verfassung darstellt. ... Das Grundproblem unseres merkwürdigen Föderalismus liegt nicht etwa im Ausmaß der Dezentralisierung oder einem Mehr oder Weniger an regionalen Zuständigkeiten. Es liegt darin, dass wir ein System geschaffen haben, das bestimmten Regionen Privilegien einräumt. Gleichzeitig lässt es den Zentralstaat in einer schwachen Position gegenüber den Regionen. Denn diese treiben die gesamten Steuern ein und verhandeln anschließend mit der Zentralregierung über den Anteil, den sie für nationale Angelegenheiten abgeben."
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Ependytis - Griechenland | Sonntag, 5. August 2012
Die Wirtschaftszeitung Ependytis wundert sich, wie untätig die Führer der Euro-Ζone in diesem Monat sind, obwohl es um die Zukunft der Währungsunion geht: » mehr
Die Wirtschaftszeitung Ependytis wundert sich, wie untätig die Führer der Euro-Ζone in diesem Monat sind, obwohl es um die Zukunft der Währungsunion geht: "Sie verhalten sich, als ob nichts los wäre. Als ob es nichts Dringendes gäbe, als ob nicht die Existenz der Euro-Zone auf dem Spiel stünde, die sie doch so sehr verteidigen. Lassen wir doch einfach den August tatenlos vorübergehen, erst im September geht es ums Ganze! Lassen wir ruhig Griechenland ein wenig versengen, auch Italien und Spanien mit ihren immer höheren Kreditkosten, … und lassen wir das kleine Zypern mit einem harten Sparpaket zur Strafe am Spieß schmoren. Es reicht doch, dass die guten Gewohnheiten nicht gestört werden: Der Sommerurlaub der Elite, die routinierte Tatenlosigkeit. … Europa macht im August Urlaub, nicht aber die Europäer, zumindest nicht alle. Europa ruht sich aus und die Europäer machen sich Sorgen. Europa schläft, während die Europäer Albträume haben. Die europäischen Führer erholen sich vom erschöpfenden Zögern."
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De Tijd - Belgien | Freitag, 3. August 2012
Mit seiner katastrophalen Kommunikationspolitik verspielt Draghi die Glaubwürdigkeit der EZB, kritisiert die wirtschaftsliberale Tageszeitung De Tijd: » mehr
Mit seiner katastrophalen Kommunikationspolitik verspielt Draghi die Glaubwürdigkeit der EZB, kritisiert die wirtschaftsliberale Tageszeitung De Tijd: "Was ist in Draghi gefahren? Denkt er wirklich, dass man Anlegern - der Londoner City wohlgemerkt - in der einen Woche versprechen kann, 'alles Nötige zu tun' um den Euro zu stützen, um dann eine Woche später den Schwanz einzuziehen? Jemand muss dem Italiener mal klar machen, dass Anleger ein überaufgeregtes Völkchen sind. Indem er in London Versprechen machte, die er nicht halten konnte, verspielt Draghi die Glaubwürdigkeit der EZB. Und das ist schlimm. ... Draghis Bock ließ die spanischen Zinsen gestern auf 7,17 Prozent steigen. Der größte Anstieg innerhalb eines Tags seit 18 Jahren, rechnete Reuters aus. Draghi wird das zweifellos wieder sehr irrational finden. Aber bei so einer wahnsinnig schlechten Kommunikation ist es völlig rational, dass die Anleger weglaufen."
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Corriere della Sera - Italien | Freitag, 3. August 2012
EZB-Chef Draghi tut gut daran, die Länder in die Verantwortung nehmen, meint die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: » mehr
EZB-Chef Draghi tut gut daran, die Länder in die Verantwortung nehmen, meint die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Mit ihrer Talfahrt beschuldigen die Börsen den EZB-Präsidenten, dass auf seine Worte keine Taten folgten. Doch die Märkte haben Unrecht. … Ein unbegrenztes Hilfsprogramm der EZB zugunsten von Italien und Spanien - wie es sich Nobelpreisträger Paul Krugman und viele andere Experten rund um den Globus wünschen - steht im Widerspruch zu den EU-Verträgen. ... [Es] würde außerdem die Schuldenbremse torpedieren, zu der sich die Länder unter dem Duck der steigenden Risikoprämien verpflichtet haben. Weil sich das politische Europa stur weigert in der Krise gemeinsam zu handeln, hat der Ermessensspielraum, den Draghi für sich beansprucht, Vorteile, die von weniger nervösen Finanzmärkten honoriert werden könnten. Erstens lässt er der EZB alle Türen offen und zweitens erinnert er die Politik an eine entscheidende Wahrheit: Die Euro-Rettung hängt nicht von der EZB ab sondern von den Regierungen und ihren Wählern."
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El País - Spanien | Freitag, 3. August 2012
Die EZB hat signalisiert, dass sie grundsätzlich zu einem massiven Ankauf von Staatsanleihen der Krisenländer bereit ist - allerdings nur, wenn diese offiziell Hilfsmaßnahmen beantragt haben. Diese Aussicht wird schwerwiegende Folgen für die spanische Gesellschaft haben, fürchtet die linksliberale Tageszeitung El País: » mehr
Die EZB hat signalisiert, dass sie grundsätzlich zu einem massiven Ankauf von Staatsanleihen der Krisenländer bereit ist - allerdings nur, wenn diese offiziell Hilfsmaßnahmen beantragt haben. Diese Aussicht wird schwerwiegende Folgen für die spanische Gesellschaft haben, fürchtet die linksliberale Tageszeitung El País: "Für Spanien sind die Konsequenzen ziemlich klar. Da die Möglichkeit einer direkten Intervention der EZB nun ausgeschlossen ist, muss die Regierung darüber nachdenken, Geld aus dem Euro-Rettungsschirm zu beantragen und entscheiden, wann dafür der beste Moment ist. ... Seit der Bankenrettung bestand sie vehement darauf, dass die spanische Wirtschaft keine weiteren Mittel braucht. Nun deuten die Bedingungen für die Finanzierung der spanischen Staatsschulden darauf hin, dass die Regierung erneut eines ihrer groß angekündigten Versprechen brechen muss. ... Es entsteht der Eindruck, dass die Gemeinschaftswährung nur durch weitere drakonische Maßnahmen in Spanien und Italien erhalten wird - die unabsehbare Folgen für die Gesellschaft bergen."
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La Vanguardia - Spanien | Donnerstag, 2. August 2012
EZB-Chef Mario Draghi muss auf der Ratssitzung am heutigen Donnerstag die hohen Erwartungen erfüllen, die er in der vergangenen Woche geweckt hat, mahnt die liberale Tageszeitung La Vanguardia: » mehr
EZB-Chef Mario Draghi muss auf der Ratssitzung am heutigen Donnerstag die hohen Erwartungen erfüllen, die er in der vergangenen Woche geweckt hat, mahnt die liberale Tageszeitung La Vanguardia: "Die wichtigste Waffe der EZB ist ihre Glaubwürdigkeit. Der EZB-Chef ist deshalb dazu gezwungen, heute den Erwartungen gerecht zu werden, die er geweckt hat, als er sagte, dass die Institution alles Erforderliche tun werde, um den Euro zu retten, und dass dies ausreichen werde. Alle politischen und wirtschaftlichen Beobachter haben diese Worte so interpretiert, dass die Währungshüterin bereit ist, Mechanismen voranzutreiben, die den Staatsschuldenmarkt stabilisieren. Und dass sie bereit ist, allen Mitgliedern der Währungsunion - vor allem Spanien und Italien - eine vernünftige Finanzierung anzubieten. Beide Länder leiden unter dem Misstrauen der Märkte. Ihre Finanzierungsprobleme könnten sich ernsthaft vergrößern und zu einer untragbaren Last werden, sollte Mario Draghi heute nicht den Umständen angemessen handeln."
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La Repubblica - Italien | Mittwoch, 1. August 2012
Für Donnerstag wird von der Europäischen Zentralbank ein entscheidender Schritt zur Euro-Rettung erwartet. EZB-Präsident Mario Draghi, der einen Ankauf von Staatsanleihen in Aussicht gestellt hat, bekommt in der linksliberalen Tageszeitung La Repubblica Rückendeckung von Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman: » mehr
Für Donnerstag wird von der Europäischen Zentralbank ein entscheidender Schritt zur Euro-Rettung erwartet. EZB-Präsident Mario Draghi, der einen Ankauf von Staatsanleihen in Aussicht gestellt hat, bekommt in der linksliberalen Tageszeitung La Repubblica Rückendeckung von Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman: "Die Kreditkosten für Südeuropa müssen gesenkt werden und den Schuldenländern muss die Möglichkeit gegeben werden, über den Export selbst eine Weg aus der Krise zu finden. ... Draghi - der meines Erachtens die Lage erkannt hat - schlägt deshalb Ankäufe von südeuropäischen Staatsanleihen vor. Doch er stößt auf den Widerstand Deutschlands. … Der Euro kann nur gerettet werden, wenn die Deutschen bereit sind, in den nächsten Jahren eine steigende Inflationsrate hinzunehmen. Doch sie scheinen nicht einmal bereit zu sein, über diese Möglichkeit überhaupt nachzudenken, geschweige denn, sie zu akzeptieren. Stattdessen und der schlechten Erfahrung zum Trotz (Irland und seine scheinbar rasche Erholung lassen grüßen) beharren sie darauf, dass alles wieder gut wird, wenn die Schuldenländer nur fleißig sparen. … Doch der Zusammenbruch des Euros wäre nicht nur eine wirtschaftliche Katastrophe, sondern auch ein Todesstoß für das Projekt Europa, das Frieden und Demokratie in einen Kontinent mit einer tragischen Vergangenheit gebracht hat."
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Cinco Días - Spanien | Mittwoch, 1. August 2012
Die Finanzminister mehrerer spanischer Regionen haben sich bei einem Treffen am Dienstag mit der Zentralregierung gegen die strengen Sparvorgaben Madrids ausgesprochen. Doch der Druck der Finanzmärkte wird erst nachlassen, wenn die Finanzen der Banken und der Regionen klar und transparent geregelt sind, mahnt die linksliberale Wirtschaftszeitung Cinco Días: » mehr
Die Finanzminister mehrerer spanischer Regionen haben sich bei einem Treffen am Dienstag mit der Zentralregierung gegen die strengen Sparvorgaben Madrids ausgesprochen. Doch der Druck der Finanzmärkte wird erst nachlassen, wenn die Finanzen der Banken und der Regionen klar und transparent geregelt sind, mahnt die linksliberale Wirtschaftszeitung Cinco Días: "Die andauernden Probleme Spaniens auf den Märkten können erst beendet werden, wenn sowohl die Bilanzen der Banken als auch die der autonomen Regionen absolut transparent sind und zudem gesichert ist, dass die Regionen ihre Defizitziele einhalten. … Die autonomen Regionen nähren weiterhin die Zweifel der Finanzmärkte und sogar der europäischen Bündnispartner. Zwar ist es die Verantwortung der Zentralregierung, die mit Brüssel vereinbarten Sparziele einzuhalten. Das geht aber nur in Zusammenarbeit mit den autonomen Regionen, die nun unter strenger Kontrolle stehen, um Verzerrungen im Haushalt wie im Jahr 2011 zu verhindern."
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Top-Thema vom Freitag, 27. Juli 2012
EZB-Chef Mario Draghi hat ein noch stärkeres Engagement der Zentralbank in der Schuldenkrise und weitere Unterstützung für die Krisenstaaten signalisiert. Seine Äußerung vom Donnerstag, dass ... » mehr
EZB-Chef Mario Draghi hat ein noch stärkeres Engagement der Zentralbank in der Schuldenkrise und weitere Unterstützung für die Krisenstaaten signalisiert. Seine Äußerung vom Donnerstag, dass die EZB alles Erforderliche für den Erhalt des Euro tun werde, wird als Hinweis auf einen Ankauf von Staatsanleihen gedeutet. Während sich einige Kommentatoren über diese Worte erleichtert zeigen, reagieren andere alarmiert und warnen vor einer indirekten Finanzierung von Staatsschulden.
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Naftemporiki - Griechenland | Freitag, 27. Juli 2012
Nach der Äußerung Mario Draghis, dass die EZB in der Euro-Krise alles Erforderliche tun werde, damit die Euro-Zone nicht zusammenbricht, und seiner vagen Andeutung zum Thema Anleihenkauf hofft die konservative Tageszeitung Naftemporiki, dass er seine Versprechen auch hält: » mehr
Nach der Äußerung Mario Draghis, dass die EZB in der Euro-Krise alles Erforderliche tun werde, damit die Euro-Zone nicht zusammenbricht, und seiner vagen Andeutung zum Thema Anleihenkauf hofft die konservative Tageszeitung Naftemporiki, dass er seine Versprechen auch hält: "Draghi hat so agiert, wie ein richtiger Bankier seines Formats es tun sollte. … Der gestrige Tag könnte als ein Sieg der Euro-Verfechter bezeichnet werden, aber die Märkte werden in den kommenden Tagen noch testen, ob Draghi das verwirklichen wird, was er versprochen hat. … Wenn der Präsident der Europäischen Zentralbank jedoch nicht den Mut und die Entschlossenheit hat, sich entweder auch mit führenden europäischen Politikern auseinanderzusetzen oder einfach selbständig zu handeln, … werden die dunklen Tage erstaunlich schnell und heftig wiederkehren und die Europäische Zentralbank wird ihre Glaubwürdigkeit verlieren sowie ihre Fähigkeit, allein mit einer Aussage die Stimmung auf den Märkten zu ändern."
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La Repubblica - Italien | Freitag, 27. Juli 2012
Ein eigenständiges Eingreifen der EZB ermöglicht eine Lösung der Euro-Krise, wie sie dem Willen von Angela Merkel zuwiderläuft, ohne dass diese ihr Gesicht verliert, analysiert die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: » mehr
Ein eigenständiges Eingreifen der EZB ermöglicht eine Lösung der Euro-Krise, wie sie dem Willen von Angela Merkel zuwiderläuft, ohne dass diese ihr Gesicht verliert, analysiert die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "Draghi hat vermutlich das stillschweigende Einverständnis der deutschen Führung erhalten, mit dem er den Widerstand der Falken [der Hardliner in der Euro-Frage, die die deutsche Position vertreten] brechen kann. Wenn die EZB eigenständig handelt, um eine Krise zu entschärfen, die sich auch in Deutschland niemand wünschen kann, erlaubt er damit der Kanzlerin, formal ihren Prinzipien treu zu bleiben. So kann Merkel verhindern, dass der Kampf zur Rettung der gemeinsamen Währung sich in einen frontalen Zusammenstoß zwischen Regierungen verwandelt, der sich beim letzten Gipfel bereits angedeutet hatte und der sie das Gesicht verlieren ließe."
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El País - Spanien | Freitag, 27. Juli 2012
Nach der Äußerung Mario Draghis, dass die EZB in der Euro-Krise alles Notwendige tun wolle, kletterte der spanische Aktienindex am Donnerstag um sechs Prozent nach oben. Die linksliberale Tageszeitung El País fragt sich, warum die lang ersehnte Ankündigung so spät kam: » mehr
Nach der Äußerung Mario Draghis, dass die EZB in der Euro-Krise alles Notwendige tun wolle, kletterte der spanische Aktienindex am Donnerstag um sechs Prozent nach oben. Die linksliberale Tageszeitung El País fragt sich, warum die lang ersehnte Ankündigung so spät kam: "Wenn die bloße Ankündigung eines Eingreifens gereicht hat, um den Fall der spanischen und italienischen Staatsanleihen aufzuhalten, warum hat die EZB dies nicht früher gemacht? Eine mögliche Erklärung ist, dass die Bank die [spanische] Regierung für den schlechten Umgang mit der Finanzkrise bestrafen wollte. Und als sich diese Strafe dann auch auf Italien auswirkte, hat die Währungshüterin ihre Politik geändert, den Forderungen nachgegeben und die Spekulation mit den Staatsschulden gebremst. Eine andere Erklärung wäre, dass Draghi sich erst äußern wollte, nachdem die Rettung der spanischen Banken festgezurrt und der neue Stabilitätsmechanismus entworfen war."
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i - Portugal | Donnerstag, 26. Juli 2012
Die Euro-Länder erwägen Presseberichten zufolge, mit Hilfe des Rettungsfonds EFSF spanische Staatsanleihen von privaten Banken zu kaufen, um die anhaltend hohen Zinsen zu senken. Ungeachtet der immer kritischer werdenden Lage am Anleihenmarkt beteuert die spanische Regierung, dass es keine Flucht unter den Euro-Rettungsschirm geben wird. Doch der Handlungsspielraum für Madrid wird immer kleiner, meint die Tageszeitung i: » mehr
Die Euro-Länder erwägen Presseberichten zufolge, mit Hilfe des Rettungsfonds EFSF spanische Staatsanleihen von privaten Banken zu kaufen, um die anhaltend hohen Zinsen zu senken. Ungeachtet der immer kritischer werdenden Lage am Anleihenmarkt beteuert die spanische Regierung, dass es keine Flucht unter den Euro-Rettungsschirm geben wird. Doch der Handlungsspielraum für Madrid wird immer kleiner, meint die Tageszeitung i: "In den vergangenen Wochen hat Spanien Griechenlands Hauptrolle in der Euro-Krise übernommen. Spaniens Probleme haben sich multipliziert: Nach den Banken sind es nun die Regionen, die dringend Hilfe benötigen. Die Wahrscheinlichkeit, dass Spanien als gesamtes Land internationale Hilfen in Anspruch nehmen muss, wird immer größer. Diese Hilfe kann zwei Formen annehmen: Entweder fordert Madrid, dass der Rettungsfonds spanische Staatsanleihen kauft, oder es beantragt eine Komplettrettung, wie es Portugal getan hat. Die immer höheren Risikoaufschläge für spanische Staatsanleihen lassen der Regierung unseres Nachbarn kaum mehr Handlungsspielraum."
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eldiario.es - Spanien | Mittwoch, 25. Juli 2012
Trotz Bemühungen der spanischen Regierung hat die EZB bislang nicht eingegriffen, um die steigenden Risikoaufschläge für spanische Staatsanleihen zu senken. Ein Ökonom warnt unter dem Pseudonym S. Horse in dem Blog Zona Crítica der neuen Online-Zeitung eldiario.es vor einem übereilten Rettungsantrag: » mehr
Trotz Bemühungen der spanischen Regierung hat die EZB bislang nicht eingegriffen, um die steigenden Risikoaufschläge für spanische Staatsanleihen zu senken. Ein Ökonom warnt unter dem Pseudonym S. Horse in dem Blog Zona Crítica der neuen Online-Zeitung eldiario.es vor einem übereilten Rettungsantrag: "Da die EZB nicht eingreift, bleiben Spanien nicht mehr viele Möglichkeiten. Und die sind allesamt kompliziert. Eine Möglichkeit wäre es, die 'totale Rettung' zu beantragen, so wie im Fall Portugal, Irland oder Griechenland. Die andere Option wäre, den Euro zu verlassen. ... Wenn wir die Bürger fragen, welche der beiden Wege das geringere Übel darstellt, würden sie sich für den ersten entscheiden. Ich bin im Prinzip derselben Meinung, allerdings mit einer Einschränkung: Auch wenn wir heute die Rettung beantragen, kann es sein, dass wir in einer nahen Zukunft trotzdem aus dem Euro aussteigen müssen. Und das wäre die schlechteste Option. ... Alle Schulden müssten wir in Euro aufnehmen. Und wir müssten sie in Euro zurückzahlen - welche Währung auch immer wir dann haben."
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Financial Times - Großbritannien | Dienstag, 24. Juli 2012
Mit Blick auf die krisengeplagten Volkswirtschaften Spaniens und Griechenlands erläutert Martin Feldstein, Wirtschaftsprofessor der Harvard-Universität, in einem Gastbeitrag für die wirtschaftsliberale Tageszeitung Financial Times, wie eine günstigere Gemeinschaftswährung die Rettung bringen könnte: » mehr
Mit Blick auf die krisengeplagten Volkswirtschaften Spaniens und Griechenlands erläutert Martin Feldstein, Wirtschaftsprofessor der Harvard-Universität, in einem Gastbeitrag für die wirtschaftsliberale Tageszeitung Financial Times, wie eine günstigere Gemeinschaftswährung die Rettung bringen könnte: "Die Abwertung des Euros würde einerseits die Kosten für Exporte senken, andererseits die Kosten für Importe erhöhen, womit das aktuelle Leistungsbilanzdefizit europäischer Randstaaten reduziert oder gar eliminiert würde - denn deren Handel erfolgt zur Hälfte mit Ländern außerhalb der Euro-Zone. Ein schwacher Euro würde zudem deutsche Nettoexporte ankurbeln, deutsche Löhne und Preise erhöhen und das Handelsungleichgewicht in der Euro-Zone ausbalancieren. Eine Erhöhung der Nettoexporte der Randstaaten würde deren Bruttoinlandsprodukt anheben und somit ihre Rezession beenden, die erst durch höhere Steuern und staatliche Sparmaßnahmen entstanden ist. So wäre es politisch auch einfacher, die nötige Konsolidierung der Finanzen zu erreichen. Wenn die Rezession also in Wachstum umgekehrt wird, würde das gewerbliche Einkünfte und die Beschäftigungsraten erhöhen, womit faule Kredite und Zahlungsausfälle bei Hypotheken, die die Banken jetzt plagen, gesenkt würden."
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Top-Thema vom Dienstag, 24. Juli 2012
Spekulationen um einen Euro-Austritt Griechenlands und die schwierige Lage Spaniens verursachen Turbulenzen an den europäischen Börsen. Der Euro fiel am Montag auf den tiefsten Stand ... » mehr
Spekulationen um einen Euro-Austritt Griechenlands und die schwierige Lage Spaniens verursachen Turbulenzen an den europäischen Börsen. Der Euro fiel am Montag auf den tiefsten Stand seit zwei Jahren, Spanien muss Rekordzinsen zahlen, auch die Risikoaufschläge für italienische Anleihen stiegen stark an. Kommentatoren drängen auf einen Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB und kritisieren die Blockadehaltung Berlins in der sich zuspitzenden Euro-Krise.
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Diário de Notícias - Portugal | Dienstag, 24. Juli 2012
Angesichts der jüngsten Turbulenzen an den europäischen Aktienmärkten kritisiert die Tageszeitung Diário de Notícias die Blockadehaltung Berlins: » mehr
Angesichts der jüngsten Turbulenzen an den europäischen Aktienmärkten kritisiert die Tageszeitung Diário de Notícias die Blockadehaltung Berlins: "Die Risikoaufschläge für spanische (und italienische) Staatsanleihen klettern auf neue Rekordstände - und das trotz des unglaublichen Terror-Sparpakets, das Berlin und Brüssel für Madrid geschnürt haben, um die Hilfen für die spanischen Banken zu bewilligen. Regionen wie Valencia sind pleite und müssen von der Zentralregierung aufgefangen werden. Gleichzeitig fordert der Zyniker Weidmann, der die Bundesbank leitet, Spanien auf, eine Komplettrettung zu beantragen. Welch eine enorme Grausamkeit! Der EFSF ist bis aufs Kleingeld reduziert worden und der neue Euro-Rettungsfonds [ESM] liegt mindestens bis zum 12. September noch auf dem Tisch des Bundesverfassungsgerichts. Die EZB weigert sich weiterhin, Staatsanleihen am Sekundärmarkt zu kaufen. Etwas zu versprechen, was es nicht gibt, ist die schwerste Beleidigung für diejenigen, die es brauchen. Das Schweigen der Feiglinge geht in den meisten europäischen Hauptstädten weiter."
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El Mundo - Spanien | Dienstag, 24. Juli 2012
Der trotz des jüngsten Sparpakets der spanischen Regierung anhaltende Druck der Finanzmärkte ist unbegründet, meint die konservative Tageszeitung El Mundo und fordert ein Eingreifen der EZB: » mehr
Der trotz des jüngsten Sparpakets der spanischen Regierung anhaltende Druck der Finanzmärkte ist unbegründet, meint die konservative Tageszeitung El Mundo und fordert ein Eingreifen der EZB: "Denn es ist irrational, dass [die Finanzmärkte] die Reformen der spanischen Regierung ignorieren. Deshalb müssen wir nun den Blick auf Deutschland und die EZB richten. In ihrer Hand liegt es, diesen Druck aufzuhalten, der unsere Nation beutelt. Deutschland kann sich nicht hinter einem Widerspruch verstecken: Einerseits bewilligt es die Euro-Kredite, andererseits lässt es Spanien am Rande des Abgrunds stehen. Dahinter könnte sich nur die Absicht verbergen, sich von einigen Staaten der EU loszusagen. Und sich von einer EU zu verabschieden, die an Konstruktionsfehlern leidet, weil sie über kein Geldinstitut verfügt, das die endgültige Verantwortung übernimmt. Merkel muss es [EZB-Präsident] Draghi dringend erlauben, Einfluss auf die Märkte auszuüben, so wie er es vor Monaten bereits zwei Mal getan hat, um diese unerträgliche Situation zu lindern."
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Il Sole 24 Ore - Italien | Dienstag, 24. Juli 2012
Wenn in der sich zuspitzenden europäischen Schuldenkrise jetzt nicht die Europäische Zentralbank eingreift, ist es um die Währungsunion geschehen, warnt Roberto Napoletano in der liberal-konservative Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: » mehr
Wenn in der sich zuspitzenden europäischen Schuldenkrise jetzt nicht die Europäische Zentralbank eingreift, ist es um die Währungsunion geschehen, warnt Roberto Napoletano in der liberal-konservative Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Die Europäische Zentralbank muss ihren Beitrag zur Rettung des Euros leisten und zwar sofort. Ein radikales Umdenken ist jetzt erforderlich, denn dass es nicht reicht, begrenzte Ankäufe von Staatsanleihen anzukündigen, lehrt uns die Griechenlandkrise. Den Finanzmärkten muss klar gemacht werden, dass weder der Macht noch den Mitteln der EZB Grenzen gesetzt sind. Wenn wir den Mut und die Kraft dazu finden, werden wir den Euro retten. Wenn nicht, hat niemand (ich wiederhole: niemand) etwas zu lachen, denn früher oder später werden auch die Länder der sogenannten Serie A in Europa die Trümmer teuer zu stehen kommen, die sie mit ihrer Kurzsichtigkeit verschuldet haben. … Der Einwand, die EZB habe für ein derartiges Eingreifen keine Befugnis, ist hinfällig. Denn der Imperativ des Schutzes der Euro-Zone legitimiert die Zentralbank dazu. Das wird auch die Bundesbank einsehen müssen."
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Gazeta Wyborcza - Polen | Dienstag, 24. Juli 2012
Die Rekordzinsen für spanische Anleihen sind für den Chefökonom der polnischen Invest Bank, Wiktor Wojciechowski, Anlass, um in einem Gastbeitrag für die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza ein düsteres Bild der gesamten Weltwirtschaft zu malen: » mehr
Die Rekordzinsen für spanische Anleihen sind für den Chefökonom der polnischen Invest Bank, Wiktor Wojciechowski, Anlass, um in einem Gastbeitrag für die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza ein düsteres Bild der gesamten Weltwirtschaft zu malen: "Der Risikoaufschlag für spanische Anleihen, der sich auf einer Rekordhöhe befindet, spiegelt in gewissem Maß die derzeit weltweit herrschende Unruhe wider. Ich befürchte, dass die 100 Milliarden Euro, die aktuell dem spanischen Bankensektor zugesprochen worden sind, nicht genug sind, um die Lage zu stabilisieren. Deshalb dürfte die Regierung von Premier Rajoy zur Sicherheit um weitere Hilfen der EU-Einrichtungen bitten, um gegen die sich verschlimmernde Rezession zu kämpfen. Eine Entscheidung darüber könnte Anfang 2013 fallen, doch wenn das Niveau der Anleihen weiter so hoch bleibt, wird sie früher erfolgen. Die Situation in Spanien ist diametral entgegensetzt zur Lage in Griechenland. Denn dort sind das Hauptproblem die Schulden der öffentlichen Hand, die man restrukturieren muss. ... In Spanien stellt zwar auch der schnelle Anstieg der öffentlichen Schulden ein Problem dar, doch eine wesentlich größere Bedrohung ist die Verschuldung des privaten Sektors, der mehr als doppelt so groß wie das spanischen BIP ist."
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Corriere del Ticino - Schweiz | Freitag, 20. Juli 2012
Nach der Zustimmung des deutschen Bundestags am Donnerstag ist der Weg frei für das Rettungspaket für Spaniens Banken. Doch dieses ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein, meint die liberale Tageszeitung Corriere del Ticino, denn die Zinsen für ihre Staatsanleihen werden Spanien und dem zweiten Wackelkandidaten Italien wohl bald zum Verhängnis: » mehr
Nach der Zustimmung des deutschen Bundestags am Donnerstag ist der Weg frei für das Rettungspaket für Spaniens Banken. Doch dieses ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein, meint die liberale Tageszeitung Corriere del Ticino, denn die Zinsen für ihre Staatsanleihen werden Spanien und dem zweiten Wackelkandidaten Italien wohl bald zum Verhängnis: "Die von den Regierungen von Madrid und Rom beschlossenen Sparpakete haben die Kosten nicht verringert, die die Länder tragen müssen, um sich am Finanzmarkt mit frischem Geld zu versorgen. Ja mehr noch, die Flucht der Anleger in sicherere Häfen setzt sich fort, wie die sogar negativen Zinsen für kurzfristige Staatsanleihen von Deutschland, Finnland und Österreich gezeigt haben. Dies bestätigt die mangelnde Glaubwürdigkeit der Beschlüsse des letzten Euro-Krisen-Gipfels. ... Ohne den neuen Rettungsschirm droht der Sommer für Spanien und Italien jedoch verfänglich zu werden. Sie können nur auf die noch im alten Rettungsschirm EFSF zur Verfügung stehenden 100 Milliarden zurückgreifen, eine lächerliche Summe, die die Spekulanten wohl kaum beeindrucken wird."
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El Mundo - Spanien | Freitag, 20. Juli 2012
Die Wut der spanischen Bevölkerung über das am Donnerstag beschlossene Sparpaket ist nachvollziehbar, dennoch kann die Regierung auf sie nicht eingehen, meint die konservative Tageszeitung El Mundo: » mehr
Die Wut der spanischen Bevölkerung über das am Donnerstag beschlossene Sparpaket ist nachvollziehbar, dennoch kann die Regierung auf sie nicht eingehen, meint die konservative Tageszeitung El Mundo: "Es ist logisch, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Kürzung des Arbeitslosengelds und die Senkung der Gehälter im öffentlichen Dienst die Bürger verärgert, auch die Wähler der [regierenden] Volkspartei. Aber so verständlich und begründet die Proteste auch sein mögen: Es ist ebenso richtig, dass der Regierung kein Spielraum bleibt, weil es die Haushaltssituation und die Abhängigkeit von der Finanzierung von außen nicht zulassen. ... Die Regierung ist eingekeilt zwischen dem Druck der Märkte und den Protesten auf der Straße. Denn genau an dem Tag, an dem die spanischen Bürger demonstrierten, stieg der Risikoaufschlag für spanische Staatsanleihen auf ein Rekordhoch."
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Süddeutsche Zeitung - Deutschland | Freitag, 20. Juli 2012
Der Bundestag hat am Donnerstag mit großer Mehrheit dem europäischen Rettungspaket für Spaniens Banken zugestimmt. Trotzdem wird das Land noch lange das Sorgenkind Europas bleiben, glaubt die linksliberale Süddeutsche Zeitung: » mehr
Der Bundestag hat am Donnerstag mit großer Mehrheit dem europäischen Rettungspaket für Spaniens Banken zugestimmt. Trotzdem wird das Land noch lange das Sorgenkind Europas bleiben, glaubt die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Es gibt nicht eine einzige Institution des öffentlichen Lebens, die nicht von einer schweren Vertrauenskrise erfasst wäre. Das Königshaus, die Politik, die Wirtschaftselite, die Justiz und auch die Medien haben dramatisch an Ansehen verloren. Spanien spart und reformiert wie nie, baut Schuldenbremsen in die Verfassung, strukturiert alles um. Doch Hoffnung ist zu einem raren Gut geworden. Vor ein paar Tagen erst teilte der Vorsitzende des Wirtschafts- und Sozialrates, eines beratenden Organs der Regierung, seine Prognose mit: Frühestens und bestenfalls werde Spanien die Wirtschaftskraft des Jahres 2007, den Vorkrisenzustand also, im Jahr 2025 wiedererlangen können. … Das heißt, wenn ab 2014 atemraubende 300.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Jährlich. Woher ein solcher Impuls kommen könnte, ist nicht erkennbar. Das Land wird auch 2013 in der Rezession verharren."
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Marianne2 - Frankreich | Freitag, 20. Juli 2012
Allein in Madrid demonstrierten am Donnerstag mindestens 100.000 Menschen gegen die Sparpolitik der spanischen Regierung, es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Das liberale Internetportal Marianne2 setzt angesichts der drohenden Eskalation der Gewalt auf eine echte Koalition aus Regierung und Gesellschaft: » mehr
Allein in Madrid demonstrierten am Donnerstag mindestens 100.000 Menschen gegen die Sparpolitik der spanischen Regierung, es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Das liberale Internetportal Marianne2 setzt angesichts der drohenden Eskalation der Gewalt auf eine echte Koalition aus Regierung und Gesellschaft: "Wenn die Regierung verantwortungsbewusst und mutig wäre, müsste sie Europa ein öffentliches Ultimatum stellen und erklären, dass sie ihre Jugend nicht töten kann und dass ein sinnvoller Plan nötig ist. … Doch nichts dergleichen wird getan. Die Elite weigert sich, der Bevölkerung eine Zukunft - oder besser: eine Gegenwart - anzubieten. … Die Gewalt nimmt zu. Das alles ist durch eine völlige Verantwortungslosigkeit begründet. Allen Bürgern muss klar werden, dass sie sich vereinen und den Politikern, die die Lage nicht mehr in der Hand haben, ein realistisches Programm vorschlagen müssen. Mit Empörung allein kommt man nicht weiter. Mut und Solidarität sind nötig. ... Andernfalls wird die Gewalt immer weiter zunehmen. Bis das Unvorstellbare Wirklichkeit wird?"
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ABC - Spanien | Donnerstag, 19. Juli 2012
Der spanische Kongress stimmt am heutigen Donnerstag über die Sparmaßnahmen ab, die die Regierung vergangene Woche vorgestellt hat. Die konservative Tageszeitung ABC warnt die Opposition davor, das Land bei der Parlamentsdebatte zu weiteren Protesten gegen die Regierung aufzuwiegeln: » mehr
Der spanische Kongress stimmt am heutigen Donnerstag über die Sparmaßnahmen ab, die die Regierung vergangene Woche vorgestellt hat. Die konservative Tageszeitung ABC warnt die Opposition davor, das Land bei der Parlamentsdebatte zu weiteren Protesten gegen die Regierung aufzuwiegeln: "Die Ankündigung der neuen Reformen hat eine Protestbewegung angefacht, die mit hetzerischen Parolen zu einem 'Krieg' gegen die Regierung aufruft. Es ist bedauerlich, dass Gewerkschaften und andere linke Gruppierungen dafür sorgen wollen, dass sich die Situation in Spanien der in Griechenland annähert. ... Die Sozialisten von Alfredo Pérez Rubalcaba [die Opposition im Parlament] haben nun die Wahl: Entweder sie stellen sich an die Spitze dieser Straßenproteste, deren Folgen nicht vorherzusehen und nicht zu kontrollieren sind. Oder sie übernehmen die Rolle einer kritischen und wachsamen Opposition, die zwar gegen die Maßnahmen der Regierung stimmen mag, aber trotzdem an der Stabilisierung und am Wiederaufbau des Landes mitwirkt."
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Aamulehti - Finnland | Mittwoch, 18. Juli 2012
Finnland und Spanien haben sich darauf geeinigt, dass Madrid Kreditgarantien für den finnischen Anteil an den geplanten EU-Hilfen bereitstellt. Damit bekommt Helsinki seine Forderungen erfüllt und steht nun dem Hilfspaket für Spanien nicht mehr im Weg, das die Euro-Finanzminister am Freitag in einer Telefonkonferenz auf den Weg bringen wollen. Relevant sind die Sicherheiten allerdings in erster Linie für die finnische Innenpolitik, meint die liberale Tageszeitung Aamulehti: » mehr
Finnland und Spanien haben sich darauf geeinigt, dass Madrid Kreditgarantien für den finnischen Anteil an den geplanten EU-Hilfen bereitstellt. Damit bekommt Helsinki seine Forderungen erfüllt und steht nun dem Hilfspaket für Spanien nicht mehr im Weg, das die Euro-Finanzminister am Freitag in einer Telefonkonferenz auf den Weg bringen wollen. Relevant sind die Sicherheiten allerdings in erster Linie für die finnische Innenpolitik, meint die liberale Tageszeitung Aamulehti: "Die Sicherheiten sind vor allem ein Feigenblatt für die Regierung, das sie vor der unwirschen Opposition und der Bevölkerung schützt, die über die Hilfe für die Krisenländer verärgert ist. Die Regierung kann nun sagen, dass sie die Steuergelder der Finnen geschützt und gleichzeitig Verantwortung für die Rettung Europas übernommen hat. Die Fortsetzung des Polit-Theaters wird am Donnerstag und Freitag im Parlament gezeigt, wenn es mitten in den Sommerferien zusammenkommt, um den Regierungsbericht zum Hilfspaket für Spanien zu behandeln. … Gut ist, dass das Abkommen über die Sicherheiten mit Spanien nicht genauso geheim gehalten wird wie das Abkommen mit Griechenland. Offenheit ist eine der Grundlagen der Demokratie - ohne diese ist eine Debatte über das Paket überflüssig."
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Cinco Días - Spanien | Mittwoch, 18. Juli 2012
Bei der Auktion von spanischen Staatsanleihen am Dienstag haben sich die Konditionen für den Staat im Vergleich zum Vormonat verbessert. Allerdings kaufen immer weniger ausländische Investoren die Staatsschulden des Landes, dafür vor allem spanische Banken, warnt die Wirtschaftszeitung Cinco Días: » mehr
Bei der Auktion von spanischen Staatsanleihen am Dienstag haben sich die Konditionen für den Staat im Vergleich zum Vormonat verbessert. Allerdings kaufen immer weniger ausländische Investoren die Staatsschulden des Landes, dafür vor allem spanische Banken, warnt die Wirtschaftszeitung Cinco Días: "Die spanische Staatskasse hat das gestrige Treffen mit den Finanzmärkten - das erste seit der Ankündigung des neuen 65-Milliarden-Sparprogramms - ganz gut überstanden. Die Anleihen mit Laufzeiten von 12 und 18 Monaten stießen auf eine gute Nachfrage und die Zinsen haben sich im Vergleich zum Vormonat deutlich entspannt. Auf den ersten Blick deutet dies auf eine Beruhigung der Märkte hin und man könnte denken, dass die Investoren Rajoys Sparpläne positiv aufgenommen haben. Aber es ist nicht alles Gold, was glänzt. Die Emissionen wurden überwiegend von spanischen Banken aufgekauft, während es an ausländischen Investoren mangelte. Das ist ein weiteres Zeichen für das steigende Misstrauen gegenüber Haushaltssituation und Wirtschaftsentwicklung in Spanien."
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El País - Spanien | Dienstag, 17. Juli 2012
Nach den jüngsten Einschätzungen des IWF wird Spaniens Wirtschaft auch im kommenden Jahr schrumpfen. Die linksliberale Tageszeitung El País macht die schlechte Kommunikationspolitik der Regierung mitverantwortlich für die Situation: » mehr
Nach den jüngsten Einschätzungen des IWF wird Spaniens Wirtschaft auch im kommenden Jahr schrumpfen. Die linksliberale Tageszeitung El País macht die schlechte Kommunikationspolitik der Regierung mitverantwortlich für die Situation: "Die Prognose des IWF ist realistisch. Kredite werden erst Ende des Jahres 2013 wieder fließen, und auch nur dann, wenn die Bankenrettung im ersten Quartal des kommenden Jahres erfolgreich abgeschlossen wird. Ausländische Investoren verlassen Spanien wegen der geringen Wachstumsaussichten und der Unsicherheiten in Bezug auf die Finanzreform. ... Es gibt außerdem noch weitere Faktoren, die das Vertrauen zusätzlich belasten. Einer davon ist die schlechte Informationspolitik der Regierung, die ihr jegliche Glaubwürdigkeit nimmt. ... Mit vagen Andeutungen gewinnt man nicht das Vertrauen der Märkte. Und es wird schwieriger, von der EZB das zu verlangen, was die Spanier und der IWF für selbstverständlich halten: Dass sie mit den schwankenden Kosten für die Staatsanleihen Schluss macht, während die Bankenrettung umgesetzt und die Bankenunion konkretisiert wird."
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ABC - Spanien | Montag, 16. Juli 2012
In der Region Madrid gibt es seit Sonntag keine Ladenschlusszeiten mehr, Geschäfte können nun uneingeschränkt zu jeder Zeit öffnen. Die konservative Tageszeitung ABC jubelt, dass dadurch neue Arbeitsplätze geschaffen werden: » mehr
In der Region Madrid gibt es seit Sonntag keine Ladenschlusszeiten mehr, Geschäfte können nun uneingeschränkt zu jeder Zeit öffnen. Die konservative Tageszeitung ABC jubelt, dass dadurch neue Arbeitsplätze geschaffen werden: "Die Freiheit bei den Ladenöffnungszeiten ist eine gute Maßnahme, die in die richtige Richtung geht, um uns aus der Wirtschaftskrise zu befreien. Statt zu maßregeln und bürokratische Hürden aufzubauen, geht es eben darum, dass die Händler ihre Angebote flexibel gestalten und an die Wünsche der Konsumenten anpassen können. Das Argument, dass diese Regelung die großen Einkaufszentren bevorzugt und kleine Läden im Wohngebiet benachteiligt, passt nicht zu den Gesetzen des freien Marktes in einer globalisierten Welt. ... Je mehr Freiheit es gibt, desto besser ist dies für alle. Denn so können neue Arbeitsplätze entstehen."
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Top-Thema vom Freitag, 13. Juli 2012
Spaniens Premier Mariano Rajoy hat nach den Hilfszusagen der Euro-Gruppe ein weiteres drastisches Sparprogramm angekündigt und will unter anderem die Mehrwertsteuer erhöhen. Bei Protesten gegen ... » mehr
Spaniens Premier Mariano Rajoy hat nach den Hilfszusagen der Euro-Gruppe ein weiteres drastisches Sparprogramm angekündigt und will unter anderem die Mehrwertsteuer erhöhen. Bei Protesten gegen die Krisenpolitik wurden in Madrid mehrere Menschen verletzt. Kommentatoren hoffen, dass sich die harten Einschnitte am Ende lohnen, sind sich aber nicht sicher, ob Spanien den Staatsbankrott verhindern kann.
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Polityka Online - Polen | Freitag, 13. Juli 2012
Um seinen Haushalt zu sanieren, hat Spanien zum 1. Juli auch die Flughafengebühren angehoben. Das linksliberale Nachrichtenportal Polityka Online findet die Maßnahme kontraproduktiv, da die spanische Wirtschaft stark vom Tourismus abhängt: » mehr
Um seinen Haushalt zu sanieren, hat Spanien zum 1. Juli auch die Flughafengebühren angehoben. Das linksliberale Nachrichtenportal Polityka Online findet die Maßnahme kontraproduktiv, da die spanische Wirtschaft stark vom Tourismus abhängt: "Die Entscheidung der spanischen Regierung ist umso seltsamer, da sie sich noch im Juni damit gebrüstet hat, dass erstmals seit langer Zeit die Arbeitslosigkeit wieder zurückgegangen ist. Bis zu 100.000 Spanier haben zu Beginn der Sommersaison eine Beschäftigung gefunden. Von einer Belebung in der Industrie oder im Bauwesen war keine Rede. Folglich dürften die Spanier die Verbesserung der Lage einzig und allein den Millionen von Touristen verdanken. ... Die Regierung von Mariano Rajoy hat das Huhn gerupft, das goldene Eier legt, anstatt es zu pflegen. ... Diese Entscheidung ist eine hervorragende Nachricht für die Griechen und Portugiesen. Sie können sicher damit rechnen, dass sie jetzt die Touristen übernehmen, die keine Zuzahlungen zu ihren Tickets leisten wollen, die sie vor Monaten gekauft haben."
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Handelsblatt - Deutschland | Freitag, 13. Juli 2012
Ob Spaniens Reformen etwas bewirken, wird sich erst Ende des Jahres zeigen, analysiert das liberale Handelsblatt, ist sich aber nicht sicher, ob das Land nicht schon vorher pleite geht: » mehr
Ob Spaniens Reformen etwas bewirken, wird sich erst Ende des Jahres zeigen, analysiert das liberale Handelsblatt, ist sich aber nicht sicher, ob das Land nicht schon vorher pleite geht: "Immerhin gab es für die Iberer diese Woche eine gute Nachricht: Sie können sich ein Jahr länger, bis 2014, Zeit lassen, um von zuletzt 8,9 Prozent Neuverschuldung (Ende 2011) unter die erlaubte Defizitgrenze von drei Prozent zu kommen. ... Den Druck der Finanzmärkte wird auch dieses Zugeständnis nicht kurzfristig lindern. Wenn, ja wenn sich zum Jahresende zeigt, dass Spanien sein neues Haushaltsziel schafft, und wenn, ja wenn sich dann vielleicht noch andeutet, dass die Strukturreformen zu greifen beginnen und die Wirtschaft nicht weiter absackt, dann könnte dies das Vertrauen erhöhen und zu niedrigeren Finanzierungskosten führen. Mit dem jetzigen Zinsniveau hält Spanien jedoch nicht mehr lange durch."
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De Standaard - Belgien | Freitag, 13. Juli 2012
Das drakonische Sparprogramm, das Premier Mariano Rajoy angekündigt hat, führt Spanien ins Verderben, meint die liberale Tageszeitung De Standaard: » mehr
Das drakonische Sparprogramm, das Premier Mariano Rajoy angekündigt hat, führt Spanien ins Verderben, meint die liberale Tageszeitung De Standaard: "Dass das Haushaltsdefizit auf diese Art und Weise eingedämmt werden kann, ist natürlich illusorisch. Das Gegenteil wird der Fall sein. ... Es sieht so aus, als wolle Madrid gerade beweisen, wie diese strenge Orthodoxie in den Abgrund führt. Offensichtlich muss der Becher bis zum letzten Tropfen geleert werden, bevor der nächste Schritt endlich von diesem Wahnsinn wegführen kann. Und es gibt noch ein Signal dafür, dass die Euro-Krise in einem Zustand des Irrsinns angekommen ist: ... Eine Gruppe starker Euro-Länder kann ihre Schulden billiger finanzieren als je zuvor. Ihre Haushalte profitieren von der Krise. ... Doch das ist zweifellos die bedrohliche Stille vor dem Sturm. Wenn der Motor bei diesem Zinsniveau nicht anspringen will, dann ist nicht der Kreditmangel das Problem und nicht billiges Geld die Lösung. Sondern dann ist das System kaputt. Dann ist das Vertrauen weg. Und dann weiß niemand, wie man das Auto reparieren kann."
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Cinco Días - Spanien | Freitag, 13. Juli 2012
Die Sparmaßnahmen der spanischen Regierung werden zwar den Wiederaufschwung verzögern, am Ende aber für ein nachhaltiges Wachstum sorgen, hofft die linksliberale Wirtschaftszeitung Cinco Días: » mehr
Die Sparmaßnahmen der spanischen Regierung werden zwar den Wiederaufschwung verzögern, am Ende aber für ein nachhaltiges Wachstum sorgen, hofft die linksliberale Wirtschaftszeitung Cinco Días: "Die spanische Gesellschaft war lange daran gewöhnt war, Investitionen und zunehmend auch den Konsum über Kredite abzudecken. Deshalb ist es normal, dass sie jetzt weniger ausgibt, wenn der Kredithahn zugedreht wird und die Einnahmen zurückgehen - sei es wegen sinkender Löhne, wegen Arbeitslosigkeit oder Steuererhöhungen. Jetzt kommen diese drei Dinge alle zusammen. ... Die Nachfrage wird in den kommenden Quartalen also nicht steigen. Und der Wiederaufschwung wird sich um weitere Monate verzögern. Sahen wir vorher Licht am Ende des Tunnels, stellen wir jetzt fest, dass es nur ein entgegenkommender Zug war. Aber Rajoys Rosskur wird am Ende funktionieren. Sie mag kurz- und mittelfristig kontraproduktiv sein, aber in Zukunft wird sie zu einem gesunderen Wachstum führen. Es wird sich entwickeln, sobald alle Wirtschaftsakteure, von den Haushalten bis zum Staat, ihr Gleichgewicht wiedergefunden und sich an die Kosten, an die Preise und an die Margen angepasst haben."
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Cinco Días - Spanien | Mittwoch, 11. Juli 2012
Das Abkommen über die Bankenrettung in Spanien kann in Zukunft als Leitfaden für die Bankenaufsicht in der Euro-Zone gelten, findet die Wirtschaftszeitung Cinco Días: » mehr
Das Abkommen über die Bankenrettung in Spanien kann in Zukunft als Leitfaden für die Bankenaufsicht in der Euro-Zone gelten, findet die Wirtschaftszeitung Cinco Días: "Das Memorandum, das die Bedingungen der EU für die Rettung der kriselnden spanischen Banken festlegt, ist der beste Leitfaden für die Institution, die zukünftig die gemeinsame Bankenaufsicht der Euro-Zone sein wird. Sie wird es erlauben, in Schwierigkeiten geratene Banken zu rekapitalisieren, ohne dabei den Staat zu bemühen. Das Risiko der Bank wird isoliert, damit die Staatsschulden nicht in Mitleidenschaft gezogen werden, die Rahmenbedingungen werden für alle Finanzinstitute auf dem Kontinent angeglichen. Spanien diente dabei als Versuchskaninchen, um die ersten Schritte in eine Richtung zu gehen, gegen die sich die Länder aus dem Norden gewehrt hatten: In Richtung europäische Bankenunion und gemeinsame Bankenaufsicht, so dass spanische Banken in Schwierigkeiten - vor allem die bereits verstaatlichten Sparkassen - gerettet werden können."
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El País - Spanien | Dienstag, 10. Juli 2012
Die spanische Regierung hat am Montag eine Anhebung der Mehrwertsteuer in den kommenden Wochen angekündigt. Für die linksliberale Tageszeitung El País ist das ein notwendiges Übel: » mehr
Die spanische Regierung hat am Montag eine Anhebung der Mehrwertsteuer in den kommenden Wochen angekündigt. Für die linksliberale Tageszeitung El País ist das ein notwendiges Übel: "Angesichts der schlechten wirtschaftlichen Situation ist die Anhebung der Mehrwertsteuer sicherlich die Maßnahme, die am wenigsten Schaden anrichtet. Die negativen Folgen sind bekannt: Der Konsum wird gebremst und der Wiederaufschwung der Wirtschaft erschwert. Aber ohne Steuererhebungen wäre es unmöglich, die Defizitziele für dieses und die kommenden drei Jahre einzuhalten. Zwar verschiebt die Euro-Gruppe [laut einem Beschluss auf ihrem Treffen am Montag] das Defizitziel von drei Prozent auf das Jahr 2014 und akzeptiert für 2012 sechs Prozent, und diese Flexibilisierung verschafft der Regierung etwas Handlungsspielraum. Aber die mangelnde Kontrolle über die Ausgaben und der Einbruch bei den Einnahmen zwingen dazu, auf indirekte Steuern zurückzugreifen, Alkohol- und Tabaksteuer inklusive."
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Cinco Días - Spanien | Montag, 9. Juli 2012
Nachdem Spanien vor kurzem offiziell Hilfen für seine Banken beantragt hat, müssen die Finanzminister der Euro-Gruppe auf ihrem Treffen am heutigen Montag darum kämpfen, dass diese Bankenrettung überhaupt klappt, analysiert die Wirtschaftszeitung Cinco Días: » mehr
Nachdem Spanien vor kurzem offiziell Hilfen für seine Banken beantragt hat, müssen die Finanzminister der Euro-Gruppe auf ihrem Treffen am heutigen Montag darum kämpfen, dass diese Bankenrettung überhaupt klappt, analysiert die Wirtschaftszeitung Cinco Días: "Heute ist es einen Monat her, dass Spanien der Euro-Gruppe [...] zugesagt hat, Hilfen zu beantragen, um die Rekapitalisierung eines Teils der spanischen Banken abzuschließen. Vier Wochen sind vergangen, die nur dazu dienten, die Befürchtungen der spanischen Regierung zu bestätigen. Denn wenn die Operation schlecht ausgeführt wird, belastet der am schlechtesten geführte Teil des Privatsektors den Staat und bringt ihn in die Gefahr, sich komplett retten lassen zu müssen. ... Wenn es [auf dem heutigen Treffen] nicht gelingen sollte, den Teufelskreis zu durchbrechen, beziehungsweise wenn die Märkte den Ausgang des Treffens so interpretieren, dann wird das erste Experiment einer Bankenrettung in der Euro-Zone wohl kaum glücken."
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Blog Ignacio Escolar - Spanien | Mittwoch, 27. Juni 2012
Der spanische Premier Mariano Rajoy hat am Dienstag weitere Sparmaßnahmen angekündigt. Gleichzeitig wurde bekannt, dass die Regierung an einer Erhöhung der Mehrwertsteuer arbeitet. Ignacio Escolar kritisiert in seinem Blog, dass sich Rajoy bei seinen Erklärungen nicht an die spanischen Bürger richtet: » mehr
Der spanische Premier Mariano Rajoy hat am Dienstag weitere Sparmaßnahmen angekündigt. Gleichzeitig wurde bekannt, dass die Regierung an einer Erhöhung der Mehrwertsteuer arbeitet. Ignacio Escolar kritisiert in seinem Blog, dass sich Rajoy bei seinen Erklärungen nicht an die spanischen Bürger richtet: "Mariano Rajoy hat endlich zugegeben, was wir alle bereits befürchtet hatten: dass die Rettung nicht gratis zu haben ist und dass es schon 'bald' weitere 'schwierige Maßnahmen' geben wird. Doch erklärte er das nicht vor dem Parlament. Auch nicht aus seinem Regierungssitz heraus, auf einer Pressekonferenz, in einem Interview oder einer offiziellen Rede. Der Regierungschef, der Vertreter aller Spanier, der Premier, der versprochen hatte, sich den Herausforderungen persönlich zu stellen und immer die Wahrheit zu sagen, kündigte die neuen Sparmaßnahmen auf der Hauptversammlung des Arbeitgeberverbands an. Kann man sich einen besseren Ort vorstellen? ... Wenn er die Einsparungen vor den Unternehmern bekannt gibt, vielleicht sollte er die anstehende Erhöhung der Mehrwertsteuer dann gleich dort erklären, wo die wahre Souveränität des Volkes liegt: im deutschen Parlament."
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ABC - Spanien | Montag, 25. Juni 2012
Spanien beantragt am heutigen Montag offiziell die Hilfen aus dem europäischen Rettungsfonds. Die konservative Tageszeitung ABC gibt zu bedenken, dass von den genauen Bedingungen des Milliardenkredites die Zukunft der Euro-Zone abhängt: » mehr
Spanien beantragt am heutigen Montag offiziell die Hilfen aus dem europäischen Rettungsfonds. Die konservative Tageszeitung ABC gibt zu bedenken, dass von den genauen Bedingungen des Milliardenkredites die Zukunft der Euro-Zone abhängt: "Für Spanien ist es überlebenswichtig, für die Rekapitalisierung seiner Banken ein gutes Verhandlungsergebnis zu erreichen. Nur so kann es den Finanzierungsengpass überwinden, der durch die Bankenkrise entstanden ist, und die notwendigen Kräfte freisetzen, um die kriselnde Wirtschaft anzuschieben. Für die Verhandlungen gibt es noch etwas Spielraum, denn die endgültigen Bedingungen werden erst beim nächsten Treffen der Euro-Gruppe am 9. Juli verabschiedet. Und alle europäischen Politiker müssen einsehen, dass es diesmal nicht nur, so wie bei vielen anderen Gipfeltreffen, um ein einfaches Abkommen geht. Diesmal steht die Glaubwürdigkeit der gesamten Euro-Zone auf dem Spiel. Einen entscheidenden Schritt in Richtung Bankenunion zu gehen wäre das beste Ergebnis sowohl für die EU als auch für die spezifischen Bedürfnisse Spaniens und der anderen angeschlagenen Länder."
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Blog Mauro Guillén - Spanien | Freitag, 22. Juni 2012
Bis zu 62 Milliarden Euro brauchen Spaniens marode Banken, wie am Donnerstag vorgestellte Gutachten von zwei unabhängigen Beratungsunternehmen ergeben haben. Wichtiger ist jedoch, was mit dem Geld passiert, erklärt der Ökonom Mauro Guillén in seinem Blog bei der Onlinezeitung Huffington Post und plädiert dafür, Banken ohne Zukunft nicht zu unterstützen: » mehr
Bis zu 62 Milliarden Euro brauchen Spaniens marode Banken, wie am Donnerstag vorgestellte Gutachten von zwei unabhängigen Beratungsunternehmen ergeben haben. Wichtiger ist jedoch, was mit dem Geld passiert, erklärt der Ökonom Mauro Guillén in seinem Blog bei der Onlinezeitung Huffington Post und plädiert dafür, Banken ohne Zukunft nicht zu unterstützen: "Was werden die Banken mit diesem milliardenschweren Geldregen machen? Werden sie weiter öffentliche Schuldscheine aufkaufen, um dem Staat zu helfen, oder Kredite für den Privatsektor erleichtern? Eine Rekapitalisierung ohne klare Vorgaben, Kriterien, Anreize oder Prioritäten wäre meines Erachtens aus zwei Gründen ein Fehler: Erstens, weil Märkte und Investoren ihre pessimistische Einschätzung der spanischen Wirtschaft nicht ändern werden, solange weder Wirtschaftswachstum noch Verringerung der Arbeitslosigkeit in Sicht sind. ... Aber noch problematischer ist, dass die Regierung und die Zentralbank keinerlei Anstalten machen, zwischen Banken zu unterscheiden, die eine Zukunft haben und denen, die trotz milliardenschwerer Rekapitalisierung auf Dauer nicht konkurrenzfähig sind."
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El Mundo - Spanien | Donnerstag, 21. Juni 2012
Spaniens Premier Mariano Rajoy hat am Mittwoch angekündigt, die Debatte zur Lage der Nation ausfallen zu lassen, die üblicherweise vor der Sommerpause stattfindet. Damit versäumt er es, den Bürgern Rechenschaft über wichtige Entscheidungen abzulegen, kritisiert die konservative Tageszeitung El Mundo: » mehr
Spaniens Premier Mariano Rajoy hat am Mittwoch angekündigt, die Debatte zur Lage der Nation ausfallen zu lassen, die üblicherweise vor der Sommerpause stattfindet. Damit versäumt er es, den Bürgern Rechenschaft über wichtige Entscheidungen abzulegen, kritisiert die konservative Tageszeitung El Mundo: "Rajoys Entscheidung, die Debatte zur Lage der Nation ausfallen zu lassen, ist ein schwerer politischer Fehler. ... Die Ausrede, die Debatte habe direkt nach den Wahlen keinen Sinn, gilt nicht. Da [sein Amtsvorgänger] Zapatero die Wahlen vorziehen ließ, wird der Urnengang im Juli acht Monate zurückliegen. Acht Monate voller wichtiger Entscheidungen und Veränderungen, die eine genaue Analyse wert wären. Wahrscheinlich war die Debatte zur Lage der Nation noch nie so wichtig wie in diesem Jahr. Die Regierung, die den Bürgern täglich neue Opfer abverlangt, hat die moralische Pflicht, ihnen diese Entscheidungen zu erklären. Dies zu vernachlässigen heißt, die spanischen Bürger wie Minderjährige zu behandeln."
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El Periódico de Catalunya - Spanien | Mittwoch, 13. Juni 2012
Die Opposition in Spanien drängt darauf, dass Premier Mariano Rajoy die Hintergründe der Bankenrettung erklärt. Am Dienstag hat Rajoy über einen Sprecher verlauten lassen, dass er im Juli vor dem Parlament Rechenschaft ablegen wird. Der Premier begreift den Ernst der Lage nicht, wirft ihm die linksliberale Tageszeitung El Periódico de Catalunya vor: » mehr
Die Opposition in Spanien drängt darauf, dass Premier Mariano Rajoy die Hintergründe der Bankenrettung erklärt. Am Dienstag hat Rajoy über einen Sprecher verlauten lassen, dass er im Juli vor dem Parlament Rechenschaft ablegen wird. Der Premier begreift den Ernst der Lage nicht, wirft ihm die linksliberale Tageszeitung El Periódico de Catalunya vor: "Rajoy wird bis Juli nicht vor dem Kongress erscheinen, um zu erklären, warum er die Rettung der Banken beantragt hat, die ihrerseits zahlungsunfähige Familien aus ihren Häusern klagen. Diese Tatsache rückt uns weiter weg von Irland und seiner zivilisierten Debatte über die Einsparungen und näher an eine zersplitterte Gesellschaft, die einen gescheiterten Staat wie Griechenland ertragen muss. Die [regierende] Volkspartei scheint nicht recht zu verstehen, was hier gerade passiert: Dass die Krise die Mittelschicht zerstört, was zu einer Radikalisierung von Politik und Gesellschaft führt. Das großmäulige Auftreten gegenüber Brüssel, die Rettung, die keiner so nennen will, Rajoys Abwesenheit im Kongress und das Veto der Untersuchungskommission zum Fall Bankia bringen uns Griechenland immer näher."
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Neue Zürcher Zeitung - Schweiz | Donnerstag, 14. Juni 2012
Die Rating-Agentur Moody's hat am Mittwochabend die Kreditwürdigkeit Spaniens um drei Noten herabgestuft, die damit nur knapp über Ramsch-Niveau liegt. Zudem drohte Moody's gleich eine weitere Herabstufung an. Die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung wundert das nicht: » mehr
Die Rating-Agentur Moody's hat am Mittwochabend die Kreditwürdigkeit Spaniens um drei Noten herabgestuft, die damit nur knapp über Ramsch-Niveau liegt. Zudem drohte Moody's gleich eine weitere Herabstufung an. Die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung wundert das nicht: "Dass Spaniens Finanzierungsschwierigkeiten nochmals gewachsen sind, liegt nicht nur an der generellen Unsicherheit, sondern vor allem an der Art der Rettungsaktion. Mit den EU-Milliarden sollte Spanien eigentlich von seinem enormen Bankenproblem befreit werden. In der EU steht derzeit aber kein Instrument zur Verfügung, das die direkte Rekapitalisierung der Banken ermöglicht. Daher konnte der Knoten von Staat und Banken nicht getrennt werden. Spanien wurde damit eher noch stärker an seinen Bankensektor gebunden. Die Finanzhilfen fliessen an die schwachen Institute, für die Kredite haftet der Staat."
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Diário Económico - Portugal | Dienstag, 12. Juni 2012
Die Entscheidung, beim Rettungspaket für Spaniens angeschlagene Banken auf umfassende Sparauflagen zu verzichten, zeigt, dass nicht für alle Krisenländer die gleichen Maßstäbe gelten, kritisiert die Wirtschaftszeitung Diário Económico: » mehr
Die Entscheidung, beim Rettungspaket für Spaniens angeschlagene Banken auf umfassende Sparauflagen zu verzichten, zeigt, dass nicht für alle Krisenländer die gleichen Maßstäbe gelten, kritisiert die Wirtschaftszeitung Diário Económico: "Mit Spanien ist die Abkürzung PIGS [Portugal, Irland, Griechenland, Spanien] (Schweine) endlich komplett. ... Wie in George Orwells Farm der Tiere sind in der EU einige Tiere eben gleicher als andere. Im Gegensatz zu Portugal, Irland und Griechenland erhält Madrid eine Milliarden-Hilfe, ohne jegliche Sparauflagen umsetzen zu müssen. ... Wenn aber Lissabon jetzt bessere Bedingungen für das eigene Paket erreichen will, dann haben die Herren in Brüssel die Dreistigkeit, dies als abstrus abzustempeln. Die Mut-SMS, die Premier Rajoy am Samstag seinem Wirtschaftsminister geschickt hat, sagt alles: 'Halte durch, Spanien ist die viertgrößte Volkswirtschaft - nicht Uganda.' Das mag stimmen, aber wenn man sich diese Machtverhältnisse anschaut und die günstigen (oder besser gesagt fehlenden) Konditionen für das spanische Hilfspaket, dann fühlt man sich als Portugiese schon ein bisschen wie in Uganda."
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Politiken - Dänemark | Dienstag, 12. Juni 2012
Angesichts des neuen Bankenrettungsplans für Spanien vom Wochenende fordert die linksliberale Tageszeitung Politiken nachdrücklich die scharfe Trennung von Staat und Banken: » mehr
Angesichts des neuen Bankenrettungsplans für Spanien vom Wochenende fordert die linksliberale Tageszeitung Politiken nachdrücklich die scharfe Trennung von Staat und Banken: "Die Lösung ist die Schaffung einer Bankenunion innerhalb der EU-Länder. ... Das Ziel ist einfach: Keine Bank in Europa soll länger den Status als systemrelevantes Geldhaus haben. ... Durch eine strenge Reglementierung der Kreditvergabe und Solvenzforderungen sollen die Banken dazu gebracht werden, dass sie sich selbst versorgen können. Dann wären es nicht länger die Steuerzahler, sondern die Eigentümer in Form von Aktionären, die mit den Verlusten dastehen, wenn die spekulativen Geschäfte schief gehen. Ein funktionierendes Bankenwesen ist von fundamentaler Bedeutung für die Wirtschaft und Arbeitsplätze in Europa. Eine verstärkte Regulierung der Banken darf deshalb nicht von Rachedurst, Planwirtschaft oder Futterneid bestimmt werden."
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Les Echos - Frankreich | Dienstag, 12. Juni 2012
Mit dem 100-Milliarden-Euro-Rettungsplan für Spaniens Banken beschränkt sich Europa erneut auf eine Notfallrettung. Die Ursachen der Finanzkrise werden damit jedoch nicht bekämpft, bedauert die liberale Wirtschaftszeitung Les Echos: » mehr
Mit dem 100-Milliarden-Euro-Rettungsplan für Spaniens Banken beschränkt sich Europa erneut auf eine Notfallrettung. Die Ursachen der Finanzkrise werden damit jedoch nicht bekämpft, bedauert die liberale Wirtschaftszeitung Les Echos: "Die EU bringt eine punktuelle Lösung hervor, ohne das grundlegende Problem zu lösen. Und Spaniens Grundproblem besteht unter anderem in der wackligen finanziellen Lage einiger seiner autonomen Regionen und dem durchaus reellen Risiko, dass die nationale Wirtschaft die drastischen Sanierungsanstrengungen für den Staatshaushalt, die Spanien in den vergangenen Monaten in Gang gebracht hat, nicht unterstützen kann. Diese beiden Bereiche könnten weitere Geldflüsse aus zusätzlichen europäischen Fonds benötigen, und zwar sehr bald. Problematisch ist vor allem, dass diese kurzfristig orientierte Politik langfristig nicht nur ineffizient ist, sondern Europa sehr teuer zu stehen kommt. ... Die Gesamtrechnung beträgt derzeit 500 Milliarden Euro. Das Ergebnis: Die Interventionskapazitäten des europäischen Retters erschöpfen sich, während die Stunde der Wahrheit naht."
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Helsingin Sanomat - Finnland | Dienstag, 12. Juni 2012
Das Hilfspaket für Spanien soll eine Ausbreitung der Finanzkrise in den gesamten Euro-Raum verhindern. Der IWF warnte am gestrigen Montag davor, dass auch finnischen Banken betroffen sein könnten. Die liberale Tageszeitung Helsingin Sanomat beklagt jedoch, dass die Ausweitung der Hilfen besonders für kleine Länder hohe Risiken mit sich bringt: » mehr
Das Hilfspaket für Spanien soll eine Ausbreitung der Finanzkrise in den gesamten Euro-Raum verhindern. Der IWF warnte am gestrigen Montag davor, dass auch finnischen Banken betroffen sein könnten. Die liberale Tageszeitung Helsingin Sanomat beklagt jedoch, dass die Ausweitung der Hilfen besonders für kleine Länder hohe Risiken mit sich bringt: "Es wird immer deutlicher, dass ein fortgesetzter Ausbau der Solidarhaftung nicht möglich ist. Der wäre besonders für kleine Euro-Länder wie Finnland gefährlich. Das Rettungspaket für Spanien zeigt deutlich, dass große und kleine Länder unterschiedlich behandelt werden. Spanien wurde nicht unter Vormundschaft gestellt, wie Irland, das aus dem gleichen Grund EU-Hilfe beantragt hatte, noch wird Spanien gezwungen, sein Sparprogramm ebenso streng wie beispielsweise Belgien durchzuziehen. Wenn die Banken- und Schuldenkrise sich auf größere Länder ausweitet, werden die kleinen Länder zudem in die Rolle des schweigenden Zahlmeisters getrieben."
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De Volkskrant - Niederlande | Dienstag, 12. Juni 2012
Der geschäftsführende niederländische Premier Mark Rutte hat versichert, dass die Milliardenhilfen für die spanischen Banken zurückbezahlt werden. Das ist unredlich, kritisiert die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: » mehr
Der geschäftsführende niederländische Premier Mark Rutte hat versichert, dass die Milliardenhilfen für die spanischen Banken zurückbezahlt werden. Das ist unredlich, kritisiert die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: "Ein Teil der Milliarden, die Europa in Griechenland, Portugal, Irland und jetzt auch in Spanien steckt, wird nie zurückkommen. Mit diesem Verlust verhindern die europäischen Politiker eine chaotische Entwicklung, die noch schlimmere wirtschaftliche Folgen haben könnte. Außerdem hat ein integriertes Europa auch politische Ziele. Politiker müssen den Mut haben, diese Abwägung zu erklären. Sie müssen Europa verkaufen und die Risiken bei den Wählern nicht vertuschen. Wenn sie aber nur auf das eigene Portemonnaie verweisen, bieten sie Angriffsfläche für Euroskeptiker. Auch im Fall von Spanien ist schließlich klar, dass ein Teil der versprochenen 100 Milliarden wohl nicht zurückgezahlt wird. Wer das Gegenteil behauptet, verliert das Vertrauen der Wähler. Dadurch wird die Unterstützung für die Rettungsoperationen bröckeln."
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Il Sole 24 Ore - Italien | Sonntag, 10. Juni 2012
Die Hilfen für den spanischen Bankensektor erfüllen die Grundvoraussetzung für die Rettung des Euro nicht, meint die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore und fordert die sofortige politische Integration der EU: » mehr
Die Hilfen für den spanischen Bankensektor erfüllen die Grundvoraussetzung für die Rettung des Euro nicht, meint die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore und fordert die sofortige politische Integration der EU: "Die 100 Milliarden Euro für die spanischen Banken werden aus dem Rettungsfonds der Euro-Zone kommen. Es handelt sich somit um Steuergelder der Partnerländer. Folglich tragen wir fiskalische Mitverantwortung ohne Fiskalunion, und wir akzeptieren eine wechselseitige finanzielle Abhängigkeit ohne Bankenunion. ... Die spanische Krise offenbart die Unzulänglichkeit nationaler Lösungen und die Notwendigkeit einer politischen Union. Und zwar jetzt, 2012, nicht erst 2020, wie der große Plan für eine fiskale, finanzielle, politische Integration [der Wachstumsstrategie Europa 2020] vorsieht, der mehr ein Trugbild ist als ein Plan."
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Naftemporiki - Griechenland | Montag, 11. Juni 2012
Dass Spanien EU-Hilfe erhält, ohne ein strenges Sparprogramm umsetzen zu müssen, ist aus Sicht der konservativen Wirtschaftszeitung Naftemporiki eine große Chance für Griechenland, das eigene Sparprogramm neu zu verhandeln: » mehr
Dass Spanien EU-Hilfe erhält, ohne ein strenges Sparprogramm umsetzen zu müssen, ist aus Sicht der konservativen Wirtschaftszeitung Naftemporiki eine große Chance für Griechenland, das eigene Sparprogramm neu zu verhandeln: "Zweifellos ist dies eine sehr positive Entwicklung für Griechenland. Auch unser Land kann jetzt die nötigen Änderungen verlangen, damit es mehr Zeit hat, die Sparmaßnahmen umzusetzen und das Wachstum zu fördern. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, da unser Land nüchtern verhandeln sollte und Entschlossenheit und vor allem einen alternativen Plan für die Gläubiger präsentieren muss. Mit Drohungen über eine Aufkündigung des Sparprogramms werden wir nichts erreichen, sondern die negativen Entwicklungen beschleunigen. ... Der Austritt des Landes aus dem Euro oder unser Verbleib in der Euro-Zone hängt von uns selbst ab."
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Gazeta Wyborcza - Polen | Montag, 11. Juni 2012
Das Hilfspaket für Spanien ist zwar kein Allheilmittel, doch die derzeit beste Lösung, um langfristig die Schulden zu tilgen, meint die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza: » mehr
Das Hilfspaket für Spanien ist zwar kein Allheilmittel, doch die derzeit beste Lösung, um langfristig die Schulden zu tilgen, meint die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza: "Die europäischen Hilfen für Spaniens Banken lösen zwar nicht die fundamentalen Probleme der spanischen Wirtschaft. Doch kauft sich die spanische Regierung und letztlich auch die gesamte EU dadurch Zeit, die notwendig ist, damit die Reformen endlich Früchte tragen. Wenn die spanische Wirtschaft beginnt, zu wachsen und konkurrenzfähiger zu werden, dann kann sie Schulden abbauen. Mit Sicherheit ist ihre Lage wesentlich besser als die in Griechenland. Spanien ist ein großes Land und zwar die fünftgrößtes Volkswirtschaft Europas. Wäre sie zahlungsunfähig, würde das zu einer finanziellen Katastrophe in der gesamten Euro-Zone führen. Deshalb zögern die europäischen Politiker auch nicht mit Hilfen. Im Gegenteil: Sie machten sogar Druck auf den spanischen Premier, dass er diese in Anspruch nimmt."
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El Mundo - Spanien | Montag, 11. Juni 2012
Spaniens Premier Mariano Rajoy hat am Sonntag gesagt, dass er die Banken-Hilfe zu "günstigen Konditionen" ausgehandelt hat. Die konservative Tageszeitung El Mundo überlässt die Interpretation dieser Worte den Märkten: » mehr
Spaniens Premier Mariano Rajoy hat am Sonntag gesagt, dass er die Banken-Hilfe zu "günstigen Konditionen" ausgehandelt hat. Die konservative Tageszeitung El Mundo überlässt die Interpretation dieser Worte den Märkten: "Man mag es Sonderkredit oder Rettung nennen. Wichtig ist am Ende, wie die Finanzmärkte diese Einigung interpretieren. Entweder als Garantie, um unser Finanzsystem zu sanieren, oder als Diskreditierung eines weiteren Landes mitten in der Euro-Zone. ... Doch ein Hilfsantrag sollte niemals Anlass zur Zufriedenheit sein oder gar Jubel auslösen. Die Zinsen, die Spanien zahlen muss, etwa 1,8 Milliarden Euro im Jahr, sind zwar erträglich und der Aufschub des Defizit-Ziels um ein Jahr verschafft uns etwas Luft. Aber die Zinsen zwingen uns dazu, die Sparschraube noch weiter anzuziehen. Und eines ist sicher: Niemand verleiht 100 Milliarden Euro ohne Gegenleistungen."
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The Economist - Großbritannien | Montag, 11. Juni 2012
Obwohl Spaniens Regierung und seinen krisengebeutelten Banken am Samstag ein Hilfspaket in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt wurde, bezweifelt das liberale Wirtschaftsmagazin The Economist, dass es zur Rettung Spaniens reicht: » mehr
Obwohl Spaniens Regierung und seinen krisengebeutelten Banken am Samstag ein Hilfspaket in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt wurde, bezweifelt das liberale Wirtschaftsmagazin The Economist, dass es zur Rettung Spaniens reicht: "Wie wird dieser Rettungsschirm die Position Spaniens auf dem Anleihemarkt beeinflussen? Die Sanierung des Bankensystems wäre zwar ein Schritt weiter, doch als alleinige Maßnahme ist sie nicht ausreichend. Es ist zu erwarten, dass die spanische Volkswirtschaft sowohl dieses, als auch nächstes Jahr schrumpfen wird. Es ist unwahrscheinlich, dass die Finanzspritze für Spaniens Banken den Abwärtstrend umkehren wird, obgleich es deren Kreditklemme etwas entschärft. Sollte Griechenland tatsächlich aus der Euro-Zone austreten, könnte Spanien möglicherweise aus dem Anleihemarkt ausgeschlossen werden."
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La Razón - Spanien | Freitag, 8. Juni 2012
Die konservative Präsidentin der Region Madrid, Esperanza Aguirre, hat am Mittwoch vorgeschlagen, die Zahl der Abgeordneten des Regionalparlaments ihrer Region aus Kostengründen zu halbieren. Die konservative und zentralistische Tageszeitung La Razón applaudiert: » mehr
Die konservative Präsidentin der Region Madrid, Esperanza Aguirre, hat am Mittwoch vorgeschlagen, die Zahl der Abgeordneten des Regionalparlaments ihrer Region aus Kostengründen zu halbieren. Die konservative und zentralistische Tageszeitung La Razón applaudiert: "Allein die direkten Einsparungen an Gehältern sind nicht zu unterschätzen: jährlich drei Millionen Euro in Madrid und fast 33 Millionen in allen autonomen Regionen zusammen. Bedenkt man die ganzen Zusatzkosten, die ein Abgeordneter verursacht, kommen wir auf eine für diese schweren Zeiten beträchtliche Summe. Der Vorschlag bräuchte natürlich die Unterstützung der Sozialisten und man müsste eine langwierige Reform der Regionalverfassungen in Angriff nehmen. Aber abgesehen von den bürokratischen Hürden hat Esperanza Aguirre ein Tabuthema angesprochen, vor dem niemand mehr die Augen verschließen kann: Es ist an der Zeit, die teure Struktur der über ihre Verhältnisse lebenden Regionen zu stutzen und die aufgeblähte Kaste der Abgeordneten zu verkleinern."
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Diário Económico - Portugal | Freitag, 8. Juni 2012
Das krisengeschüttelte Spanien hat am Donnerstag 2,1 Milliarden Euro am Kapitalmarkt eingesammelt, musste Investoren aber mit Zinsen von mehr als sechs Prozent locken. Die Ängste um das Sorgenkind bringen sogar die starrköpfige Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Einlenken, meint die Wirtschaftszeitung Diário Económico: » mehr
Das krisengeschüttelte Spanien hat am Donnerstag 2,1 Milliarden Euro am Kapitalmarkt eingesammelt, musste Investoren aber mit Zinsen von mehr als sechs Prozent locken. Die Ängste um das Sorgenkind bringen sogar die starrköpfige Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Einlenken, meint die Wirtschaftszeitung Diário Económico: "Spanien musste tief in die Tasche greifen, was auf Dauer nicht länger tragbar sein wird. Trotzdem hat man in Madrid vor Erleichterung aufgeatmet. Wäre diese Auktion gescheitert, hätte man wohl oder übel bei Merkel anrufen und Hilfe in Anspruch nehmen müssen. Diese Demütigung wurde zwar vermieden, die Situation bleibt aber weiterhin brenzlig. Das einzig Positive scheint zu sein, dass sich die sonst so eigensinnige und starrköpfige Merkel, die bis dato wie ein kleines Kind einfach zu allem Nein gesagt hat, anscheinend endlich das Problem erkannt hat. Auf einmal plädiert sie für eine integrierte Finanz- und Steuerunion. Für den EU-Gipfel Ende Juni hat sie sogar die Vorlage eines Arbeitsplans angekündigt."
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Neue Zürcher Zeitung - Schweiz | Donnerstag, 7. Juni 2012
Europa bräuchte das Gesetz zur Bewältigung der Bankenkrise schon jetzt, bemerkt die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: » mehr
Europa bräuchte das Gesetz zur Bewältigung der Bankenkrise schon jetzt, bemerkt die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: "Wenn in nächster Zeit entschieden werden muss, wie mit Problembanken in Spanien und anderen Krisenländern verfahren werden soll, wäre es das Beste, man täte so, als ob die neuen Vorschriften schon gälten. Staatliche Rekapitalisierungen sollten nur unter strikten Bedingungen erfolgen. Und wenn die stolzen Spanier sich nicht dazu aufraffen können, ihre Banken abzuwickeln, und Hilfe von aussen fordern, dann sollte diese nur über ein Bankenstützungsprogramm gewährt werden. Dessen strikte Konditionen müssten von Experten der Europäischen Zentralbank und der Kommission sowie eventuell vom Internationalen Währungsfonds definiert und kontrolliert werden."
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Público - Portugal | Mittwoch, 6. Juni 2012
Nachdem die spanische Regierung am Dienstag Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Geld auf den Finanzmärkten eingeräumt hat, blickt die Tageszeitung Público in eine düstere Zukunft: » mehr
Nachdem die spanische Regierung am Dienstag Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Geld auf den Finanzmärkten eingeräumt hat, blickt die Tageszeitung Público in eine düstere Zukunft: "Der schlimmste Albtraum ist wahr geworden. Es scheint keine Zweifel mehr zu geben: Spanien wird wohl Hilfe in Anspruch nehmen müssen. Too big to fail? In der heutigen Zeit gilt das nicht mehr. Die Regierung hat zugegeben, dass sie wohl keine andere Wahl hat, als sich auf Europa zu stützen. Dem Vorsitzenden der Bank Santander zufolge brauchen die spanischen Banken kurzfristig rund 40 Milliarden Euro an zusätzlichem Kapital. Weit schlimmer ist jedoch die Einschätzung des internationalen Bankenverbands Institute of International Finance, der fürchtet, dass den spanischen Banken in den nächsten zwei Jahren astronomische Verluste von bis zu 260 Milliarden Euro bevorstehen. EU und G7 haben am Montag bekräftigt, dass sie Spanien auf keinen Fall fallen lassen werden. Aber sie müssen sich beeilen. Für den Albtraum, den wir gerade durchleben, brauchen wir eine Lösung - und zwar morgen."
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Die Presse - Österreich | Mittwoch, 6. Juni 2012
Spanien wird nichts anderes übrig bleiben, als unter den Rettungsschirm zu schlüpfen, meint die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse, doch anders als im Fall Griechenlands könnte sich diese Hilfsaktion für Europa auszahlen: » mehr
Spanien wird nichts anderes übrig bleiben, als unter den Rettungsschirm zu schlüpfen, meint die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse, doch anders als im Fall Griechenlands könnte sich diese Hilfsaktion für Europa auszahlen: "Die Chancen, dass das Ganze in diesem Fall wirkt, stehen ... um vieles besser als etwa in Griechenland. Denn Spanien hat, zumindest im Nordosten des Landes, eine noch starke industrielle Basis, und es hat eine Regierung, die ernsthafte Reformen (etwa auf dem Arbeitsmarkt) auf den Weg bringt. Es hat auch weniger ein Staatsschuldenproblem als eines der privaten Verschuldung. Die Bankenprobleme, die dem Staat jetzt so schwer auf der Tasche liegen, haben ja zum großen Teil damit zu tun, dass die vielen arbeitslosen Spanier ihre in Boomzeiten aufgenommenen, viel zu hohen Immobilienkredite nicht mehr bedienen können. Hier beherzt mit Hilfsgeldern einzuspringen, wird sich für Europa also wohl auszahlen. Wenn die Spanier selbst wollen."
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Süddeutsche Zeitung - Deutschland | Mittwoch, 6. Juni 2012
In der Diskussion um Auswege aus der Bankenkrise in Spanien hat sich Premier Mariano Rajoy am Dienstag in Madrid erstmals öffentlich für die Einführung von Euro-Bonds ausgesprochen. Doch für dieses Projekt müssten Frankreich und Deutschland ihre kostbarsten Schätze einbringen, erklärt die linksliberale Süddeutsche Zeitung: » mehr
In der Diskussion um Auswege aus der Bankenkrise in Spanien hat sich Premier Mariano Rajoy am Dienstag in Madrid erstmals öffentlich für die Einführung von Euro-Bonds ausgesprochen. Doch für dieses Projekt müssten Frankreich und Deutschland ihre kostbarsten Schätze einbringen, erklärt die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Euro-Bonds zur Finanzierung der Staatsschulden ohne eine stärkere Einigung und Demokratisierung Europas … darf es nicht geben. Wieso sollen die Deutschen für Schulden anderer Staaten haften, wenn sie nicht über deren Budget-, Wirtschafts- und Strukturpolitik mitbestimmen können? Zugespitzt formuliert: Wenn die Franzosen ihre Arbeitswoche nach 35 Stunden beenden, mit 60 Jahren in Rente gehen und Zehntausende neue Beamte einstellen, müssen dann die Deutschen für daraus folgende Defizite einstehen? Weder das Bundesverfassungsgericht noch die deutschen Wähler würden dem zustimmen. ... Wenn der Euro und das historisch beispiellose Projekt vom geeinten Europa gerettet werden sollen, müssen seine beiden stärksten Staaten ihre kostbarsten Schätze einbringen: Deutschland sein Geld und Frankreich seine Souveränität."
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Alle verfügbaren Texte von » Stefan Ulrich
Dagens Nyheter - Schweden | Dienstag, 5. Juni 2012
Unabhängige Berater erarbeiten derzeit einen Bericht zur Situation des spanischen Finanzsektors. Trotz des insgesamt guten spanischen Krisenmanagements verheißt das Ergebnis des Berichts nichts Gutes, fürchtet die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter: » mehr
Unabhängige Berater erarbeiten derzeit einen Bericht zur Situation des spanischen Finanzsektors. Trotz des insgesamt guten spanischen Krisenmanagements verheißt das Ergebnis des Berichts nichts Gutes, fürchtet die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter: "Wenn es gelänge, die Fäulnis im Bankensektor zu bekämpfen, würde dies das Vertrauen in das gesamte Land stärken. Die große Befürchtung ist aber, dass sich das Loch als so groß erweist, dass, so wie in Irland, die gesamte Staatskasse darin verschwindet. Deshalb besteht eine Rettungsvariante darin, dass die EU hilft, Kapital in die spanischen Banken zu pumpen. Spanien möchte allerdings, dass die Gelder direkt an die Banken fließen und nicht an den Staat. So hofft man, die strengen EU-Regeln umgehen zu können. Und aus genau diesem Grund sagt Deutschland nein. ... Premier Mariano Rajoy behauptet, Spanien stehe nicht am Rande der Apokalypse. Wenn er das Bankenproblem löst, wäre es möglich, ihm zu glauben."
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Alle verfügbaren Texte von » Gunnar Jonsson
Neue Zürcher Zeitung - Schweiz | Dienstag, 5. Juni 2012
Bevor Spanien und Zypern selbst ihre maroden Banken retten, sollte man überlegen, diese mit Geldern aus dem Euro-Rettungsschirm ESM zu unterstützen, glaubt die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung. Doch auch dann sind klare Regeln gefragt: » mehr
Bevor Spanien und Zypern selbst ihre maroden Banken retten, sollte man überlegen, diese mit Geldern aus dem Euro-Rettungsschirm ESM zu unterstützen, glaubt die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung. Doch auch dann sind klare Regeln gefragt: "Die direkte Rekapitalisierung von Banken via ESM hülfe vermeiden, dass sich Länder wie Spanien und Zypern in fiskalpolitische Abenteuer stürzten und dass die Renditen auf Staatsanleihen weiter in die Höhe schnellten. Die negative Wechselwirkung zwischen Staatsschulden und Bankinsolvenz würde unterbunden. Es wäre zudem eine gezielte Hilfe, die direkt beim Problemherd Banken ansetzte. ... Wie bei anderen Staatshilfen muss die EU-Kommission Bedingungen stellen können, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Viel besser wäre es, der ESM dürfte im Gegenzug Banken auch abwickeln. Spätestens wenn auch für Rekapitalisierungen das Geld ausgeht, wird man das einsehen."
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Blog Delito de Opinião - Portugal | Montag, 4. Juni 2012
Obwohl in Spanien mit José María Beneyto zum ersten Mal ein hochrangiger Politiker der regierenden konservativen Volkspartei PP einen Rückgriff Spaniens auf den Euro-Rettungsschirm in Betracht gezogen hat, geht das unerträgliche Schneckentempo bei der Lösung der Schuldenkrise in Europa weiter, kritisiert Luís Menezes Leitão in seinem Blog Delito de Opinião: » mehr
Obwohl in Spanien mit José María Beneyto zum ersten Mal ein hochrangiger Politiker der regierenden konservativen Volkspartei PP einen Rückgriff Spaniens auf den Euro-Rettungsschirm in Betracht gezogen hat, geht das unerträgliche Schneckentempo bei der Lösung der Schuldenkrise in Europa weiter, kritisiert Luís Menezes Leitão in seinem Blog Delito de Opinião: "'Spanien braucht ein Rettungspaket. Wer zahlt die Zeche?', stand vor kurzem in einer deutschen Zeitung. Es scheint, als würden die Deutschen allmählich ihre Geduld verlieren: EU-Länder verlangen systematisch nach Rettungsaktionen für ihre angeschlagenen Banken. Nicht nur die Spanier haben sich nun innerlich wohl schon mit einer Rettung abgefunden, nein, jetzt tritt auch noch Zypern als nächster Kandidat auf die Bühne. Offiziell gibt es noch keine Staatspleite Griechenlands und trotzdem überflutet die Schuldenkrise Europa wie ein Tsunami. In jedem Fall bleibt die Ineffizienz der EU-Institutionen niederschmetternd. Mit dem Schneckentempo, das derzeit in Europa zu beobachten ist, kann der Euro nur untergehen."
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Cinco Días - Spanien | Freitag, 1. Juni 2012
Mario Draghis Forderung nach einer zentralen Bankenaufsicht zeigt, dass die Strategie des spanischen Premiers Mariano Rajoy aufgehen könnte, freut sich die Wirtschaftszeitung Cinco Días: » mehr
Mario Draghis Forderung nach einer zentralen Bankenaufsicht zeigt, dass die Strategie des spanischen Premiers Mariano Rajoy aufgehen könnte, freut sich die Wirtschaftszeitung Cinco Días: "Die offensiven Bemühungen der Regierung, eine Lösung zu finden, die einerseits das Misstrauen gegenüber dem spanischen Bankensystem eindämmt und andererseits Spanien nicht neben Irland, Griechenland und Portugal in die Gruppe der geretteten Volkswirtschaften einreiht, scheint erste Früchte zu tragen. Bislang beharrte die Regierung darauf, dass die Hetzjagd der Finanzmärkte auf Spanien kein rein spanisches, sondern eben auch ein europäisches Problem ist. Und dass die Antwort darauf dementsprechend eine europäische sein muss. Deswegen verweigerte sich Spanien einer Rettung, die das Land wahrscheinlich dauerhaft stigmatisieren würde und von der man zwar weiß, wie sie beginnt, nicht aber wie sie endet. Dieses Beharren - sicherlich in einer Abseitsposition und ungenügend erklärt - scheint die starre Haltung der Europäischen Union nun endlich etwas aufzuweichen."
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Blog Ignacio Escolar - Spanien | Donnerstag, 31. Mai 2012
Die Risikoprämien für spanische Staatsanleihen sind am Mittwoch auf ein Rekordhoch seit der Euro-Einführung gestiegen. Viele befürchten nun ein Eingreifen durch die EU. Ignacio Escolar erklärt in seinem Blog, warum das Flüchten unter den Rettungsschirm die letzte Option sein sollte: » mehr
Die Risikoprämien für spanische Staatsanleihen sind am Mittwoch auf ein Rekordhoch seit der Euro-Einführung gestiegen. Viele befürchten nun ein Eingreifen durch die EU. Ignacio Escolar erklärt in seinem Blog, warum das Flüchten unter den Rettungsschirm die letzte Option sein sollte: "Das Problem besteht darin, dass eine Rettung so harte Bedingungen mit sich bringt wie die, unter denen Griechenland, Irland und Portugal leiden. Eine Rettung bedeutet, dass die Gläubiger die politischen Entscheidungen treffen. Und das erste Interesse der Gläubiger ist das, ihr Geld zurückzubekommen, und nicht das, die wirtschaftliche Zukunft des Landes oder den Wohlstand der Bevölkerung zu stärken. Deshalb ist die Rettung die letzte Flucht. ... Im besten Fall wird die Regierung Rajoy versuchen, irgendwie bis zum 1. Juli durchzuhalten, bis der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) greift. Sollte eine Rettung nötig sein, sind die Bedingungen dann besser als unter dem EFSF-Schirm."
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El Mundo - Spanien | Mittwoch, 30. Mai 2012
Der Chef der spanischen Zentralbank, Miguel Ángel Fernández Ordóñez, hat am Dienstag bekannt gegeben, bereits am 10. Juni zurückzutreten und damit einen Monat vor Ende seiner offiziellen Amtszeit. Den Rücktritt hat Premier Mariano Rajoy von der konservativen Volkspartei erzwungen, um den für die Regierung wenig schmeichelhaften Bericht des Notenbankchefs zu entwerten, meint die konservative Tageszeitung El Mundo und führt noch weitere Winkelzüge an: » mehr
Der Chef der spanischen Zentralbank, Miguel Ángel Fernández Ordóñez, hat am Dienstag bekannt gegeben, bereits am 10. Juni zurückzutreten und damit einen Monat vor Ende seiner offiziellen Amtszeit. Den Rücktritt hat Premier Mariano Rajoy von der konservativen Volkspartei erzwungen, um den für die Regierung wenig schmeichelhaften Bericht des Notenbankchefs zu entwerten, meint die konservative Tageszeitung El Mundo und führt noch weitere Winkelzüge an: "Wenige Stunden bevor Ordóñez das Handtuch warf, nutzte die Volkspartei ihre absolute Mehrheit, um dafür zu sorgen, dass der Notenbankchef nicht vor dem Parlament Rechenschaft ablegt, sondern lediglich vor einem Ausschuss, der hinter verschlossenen Türe tagt. ... Der Vorfall um den Zentralbankchef hat damit zu tun, dass Volkspartei und Regierung die miserable Führung von Bankia, die zu ihrer Verstaatlichung geführt hat, nicht vom Parlament untersuchen lassen wollen. Einen entsprechenden Antrag auf Einrichtung einer Untersuchungskommission hat die Volkspartei von der Tagesordnung streichen lassen."
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Cinco Días - Spanien | Dienstag, 29. Mai 2012
Der spanische Premier Mariano Rajoy hat in einer Rede am Montag versucht, Zweifel an der Stabilität des heimischen Bankensektors auszuräumen. Doch es häufen sich die Anzeichen dafür, dass das angeschlagene Land die Hilfe der europäischen Bündnispartner und der EZB braucht, meint die Wirtschaftszeitung Cinco Días: » mehr
Der spanische Premier Mariano Rajoy hat in einer Rede am Montag versucht, Zweifel an der Stabilität des heimischen Bankensektors auszuräumen. Doch es häufen sich die Anzeichen dafür, dass das angeschlagene Land die Hilfe der europäischen Bündnispartner und der EZB braucht, meint die Wirtschaftszeitung Cinco Días: "In Regierungskreisen verbreitet sich langsam die gefährliche Sorge, dass die eigenen Maßnahmen zu spät kommen. Wenn sich diese Befürchtung auch bei den Unternehmen und Bürgern durchsetzt, gefährdet sie das Vertrauen, das Spanien so dringend braucht. Um es zurückzugewinnen, tut Mariano Rajoy gut daran, von Europa die eindeutige Stützung des Euro und der spanischen Wirtschaft zu fordern. Und die Europäische Union ist verpflichtet, klare Signale in diesem Sinne auszusenden. Auch um zu zeigen, dass Spanien auf die feste Unterstützung seiner Bündnispartner und der gemeinsamen Zentralbank, der EZB, bauen kann, um die Schuldenkrise zu überwinden und die Sanierung des Finanzsektors abzuschließen."
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El País - Spanien | Dienstag, 22. Mai 2012
Das spanische Finanzministerium hat die Unternehmensberatungen Roland Berger und Oliver Wyman damit beauftragt, die heimischen Banken in einer Art Stresstest zu bewerten. Die Prüfungen sollen Mitte Juni abgeschlossen sein, teilte das Ministerium am Montag mit. Doch die neue Analyse wird kaum für mehr Glaubwürdigkeit sorgen, fürchtet die linksliberale Tageszeitung El País: » mehr
Das spanische Finanzministerium hat die Unternehmensberatungen Roland Berger und Oliver Wyman damit beauftragt, die heimischen Banken in einer Art Stresstest zu bewerten. Die Prüfungen sollen Mitte Juni abgeschlossen sein, teilte das Ministerium am Montag mit. Doch die neue Analyse wird kaum für mehr Glaubwürdigkeit sorgen, fürchtet die linksliberale Tageszeitung El País: "Es ist unwahrscheinlich, dass Roland Berger und Oliver Wyman etwas erreichen, wozu die europäischen Stresstests nicht in der Lage waren. ... Europa setzt die spanische Regierung unter Druck, das Problem mit der Großbank Bankia zu lösen, und das Wirtschaftsteam im Kabinett verliert sofort die Nerven. Aber diese provisorische Politik zieht nicht gegenüber den Märkten. Und die Verstaatlichung von Bankia ist deshalb schlecht gelaufen, weil man eben nicht nur wissen muss, was zu tun ist, sondern auch wie man es zu tun hat. Der Premier streitet zwar formell ab, dass Europa interveniert hat, doch es bleiben ihm keine Alternativen mehr, wenn sich die Staatsschulden weiter erhöhen und er sich weiterhin einem Pakt mit der Opposition verweigert."
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Diário Económico - Portugal | Dienstag, 15. Mai 2012
Der Austritt Griechenlands aus dem Euro kann auch Portugal, Irland und Spanien in den Abgrund reißen, fürchtet die liberale Wirtschaftszeitung Diário Económico: » mehr
Der Austritt Griechenlands aus dem Euro kann auch Portugal, Irland und Spanien in den Abgrund reißen, fürchtet die liberale Wirtschaftszeitung Diário Económico: "Nächsten Monat könnte Griechenland die Währungsunion bereits verlassen haben. Die Deutschen scheinen genug von der griechischen Sturheit zu haben und sind bereit, diesen Ausfall zu riskieren. Sie zahlen gerne, um sich das anzusehen. Auch die Zentralbanker haben bereits Notfallpläne erarbeitet. ... Doch niemand kann die weitreichenden Folgen vorhersagen, wenn diese Büchse der Pandora geöffnet werden sollte. Wird es genügend Mittel geben, um Portugal, Irland und Spanien zu schützen? Oder erleben wir stattdessen einen Domino-Effekt, der das endgültige Ende des Euro bedeuten wird? Der gestrige Börsensturz zeigt, wie nervös die Märkte sind."
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La Vanguardia - Spanien | Donnerstag, 10. Mai 2012
Der spanische Staat übernimmt die Kontrolle der kriselnden Großbank Bankia, wie die Regierung am Mittwoch mitgeteilt hat. Die liberale Tageszeitung La Vanguardia fürchtet, dass die Spanier jetzt massenweise ihr Geld abheben: » mehr
Der spanische Staat übernimmt die Kontrolle der kriselnden Großbank Bankia, wie die Regierung am Mittwoch mitgeteilt hat. Die liberale Tageszeitung La Vanguardia fürchtet, dass die Spanier jetzt massenweise ihr Geld abheben: "Schlecht, sehr schlecht geht es uns, wenn der spanische Oppositionsführer Alfredo Pérez Rubalcaba öffentlich mitteilen muss, dass er seine Ersparnisse bei Bankia liegen habe und nicht daran denke, auch nur einen einzigen Euro davon abzuheben, weil er blindes Vertrauen in die Zukunft des gescheiterten Instituts habe. Der sozialistische Politiker gab vor Monaten bekannt, dass sich seine Einlagen auf knapp eine Million Euro belaufen. Die Angst vor dem massiven Auflösen von Sparkonten breitet sich in unserer Gesellschaft wie ein weiteres Schreckgespenst der Krise aus. Niemand wagt es, offen darüber zu sprechen, aber jeder kann die Panik spüren. Die Große Depression von 1929 fing genauso an."
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ABC - Spanien | Dienstag, 8. Mai 2012
Der Direktor der angeschlagenen spanischen Bank Bankia ist am Montag auf Druck der Regierung zurückgetreten. Premier Mariano Rajoy will am Freitag Maßnahmen zur Sanierung dieser und weiterer Kreditinstitute bekanntgeben. Die konservative Tageszeitung ABC hält staatliches Eingreifen für notwendig: » mehr
Der Direktor der angeschlagenen spanischen Bank Bankia ist am Montag auf Druck der Regierung zurückgetreten. Premier Mariano Rajoy will am Freitag Maßnahmen zur Sanierung dieser und weiterer Kreditinstitute bekanntgeben. Die konservative Tageszeitung ABC hält staatliches Eingreifen für notwendig: "Die Sanierung der spanischen Banken bildet die Grundlage dafür, den Kreditfluss wieder in Gang zu bringen, dessen Stillstand in den vergangenen Jahren Unternehmen und Privathaushalte stark in Bedrängnis gebracht und die Arbeitslosigkeit verstärkt hat. Mit Verantwortungsgefühl und Mut muss die Politik mit der vermutlich negativen Reaktion bei der Bevölkerung umgehen, zumal die Operationen zur Rettung des instabilen Finanzsektors immer teurer werden. Jede finanzielle Unterstützung muss sich für den Staat rentieren und als sinnvolle und gezielte Investition verstanden werden, um den Kredithahn in Spanien wieder aufzudrehen und diesem für den Aufschwung nötigen Sektor ein für alle mal auf die Beine zu helfen."
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