Syrien versinkt im Bürgerkrieg
Im Syrien-Konflikt wurden mittlerweile rund 80.000 Menschen getötet. Flüchtlingsströme und Grenzscharmützel machen den Nachbarländern zu schaffen, alle Friedensbemühungen sind bislang gescheitert. Die Presse diskutiert über eine Militärintervention und die Gefahr eines Flächenbrands in der Region.
Top-Thema vom Montag, 13. Mai 2013
Die Türkei macht das syrische Regime für den Bombenanschlag in der türkischen Grenzstadt Reyhanlı verantwortlich, bei dem am Samstag 46 Menschen getötet wurden. Damaskus wies ... » mehr
Die Türkei macht das syrische Regime für den Bombenanschlag in der türkischen Grenzstadt Reyhanlı verantwortlich, bei dem am Samstag 46 Menschen getötet wurden. Damaskus wies die Vorwürfe zurück. Kommentatoren zufolge wird Ankara zunehmend zum Akteur im Syrien-Konflikt, doch die Auswirkungen einer internationalen Militärintervention wären für die Türkei innenpolitisch zu gefährlich.
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Radikal - Türkei | Montag, 13. Mai 2013
Der Anschlag vom Samstag ist bereits der dritte an der türkisch-syrischen Grenze seit Beginn des Bürgerkriegs. Nach Ansicht des Nahost-Experten der liberalen Radikal, Cengiz Çandar, greift das syrische Regime Ankara an, weil es nicht mit einem Gegenschlag rechnet: » mehr
Der Anschlag vom Samstag ist bereits der dritte an der türkisch-syrischen Grenze seit Beginn des Bürgerkriegs. Nach Ansicht des Nahost-Experten der liberalen Radikal, Cengiz Çandar, greift das syrische Regime Ankara an, weil es nicht mit einem Gegenschlag rechnet: "Das Regime in Damaskus kalkuliert damit, die Türkei als einen regionalen Akteur hinzustellen, der zwar häufig droht, aber dann doch nicht zuschlägt. Sicher sind Aussagen [türkischer Politiker], dass 'man die Selbstbeherrschung nicht aufgeben und sich nicht den Provokationen hingeben sollte', nötig. Aber nachdem man die Täter des Reyhanlı-Anschlags identifiziert hat, stellt sich nun die Frage, wie man Syrien selbstbeherrscht und ohne sich Provokationen hinzugeben antworten sollte? Ich denke nicht, dass das heute jemand weiß. Da Damaskus seinerseits die besonnene Reaktion auch nicht kennt, ist leider eine Wiederholung ähnlicher Anschläge durchaus möglich."
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Top-Thema vom Freitag, 10. Mai 2013
Berichte über einen Rüstungsdeal zwischen Moskau und Damaskus dämpfen die Erwartungen an eine noch für Mai geplante internationale Syrien-Konferenz. Nachdem sich die Außenminister der USA ... » mehr
Berichte über einen Rüstungsdeal zwischen Moskau und Damaskus dämpfen die Erwartungen an eine noch für Mai geplante internationale Syrien-Konferenz. Nachdem sich die Außenminister der USA und Russlands am Dienstag auf das Treffen verständigt hatten, wurde am Donnerstag bekannt, dass Russland Luftabwehrraketen an Syrien liefern will. Während einige Kommentatoren Hoffnungen in die Konferenz setzen, kommt sie für andere zu spät, da der Bürgerkrieg Syrien längst zerstört hat.
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Milliyet - Türkei | Freitag, 10. Mai 2013
Die Annäherung zwischen den USA und Russland in der Syrien-Frage und die konkreten Pläne für eine internationale Konferenz werden auch die türkische Syrienpolitik beeinflussen, erwartet die liberale Tageszeitung Milliyet und sieht darin die Chance, dass die Türkei ihre Maximalforderung aufgibt: » mehr
Die Annäherung zwischen den USA und Russland in der Syrien-Frage und die konkreten Pläne für eine internationale Konferenz werden auch die türkische Syrienpolitik beeinflussen, erwartet die liberale Tageszeitung Milliyet und sieht darin die Chance, dass die Türkei ihre Maximalforderung aufgibt: "Es sieht so aus, als sei Ankara dabei, eine 'leichte Anpassung' seiner Syrien-Politik vorzunehmen. Die türkische Regierung hatte bis jetzt stets den sofortigen Rücktritt Assads gefordert und die Opposition aktiv unterstützt. Wenn innerhalb des in Moskau festgelegten Rahmens mit einer neuen Konferenz in Genf eine politische Übergangsphase in Syrien beginnt, muss diese Position flexibler werden. Sollte Assad, wie berichtet wird, an einer Übergangsregierung in Damaskus nicht mehr teilnehmen, sondern andere führende Baath-Politiker, würde dies eine 'leichte Anpassung' erleichtern. Dann könnte auch die Türkei an diesem neuen Prozess aktiver teilnehmen."
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Il Sole 24 Ore - Italien | Freitag, 10. Mai 2013
Hinter den Plänen der USA und Russlands zu einer Konferenz, an der sowohl das Regime als auch die Opposition teilnehmen sollen, mag guter Wille stecken, doch die Realität ist eine andere, konstatiert die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: » mehr
Hinter den Plänen der USA und Russlands zu einer Konferenz, an der sowohl das Regime als auch die Opposition teilnehmen sollen, mag guter Wille stecken, doch die Realität ist eine andere, konstatiert die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Es ist schwer für die internationale Gemeinschaft, die Wahrheit einzugestehen. Das Syrien, in dem Sunniten, Christen, Alawiten, Schiiten, Drusen und andere Minderheiten Seite an Seite lebten, existiert nicht mehr. Es ist zerstört worden, gemeinsam mit den Minaretten der Moscheen, den Kirchtürmen, dem tausendjährigen Kulturerbe. Wir stehen vor einem Ex-Syrien, so wie wir vor einem Ex-Jugoslawien standen. Die diplomatischen Klimmzüge muten wie gefährliche Illusionen an. Das gilt auch für das Versprechen der Syrien-Konferenz, das [US-Außenminister] Kerry Moskau abgerungen hat. Der Vorschlag wurde vom Regime in Damaskus so positiv aufgenommen, dass der Verdacht sich aufdrängt, es handele sich um eine weitere Zeitverschwendung."
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Süddeutsche Zeitung - Deutschland | Freitag, 10. Mai 2013
US-Präsident Obama kommt nicht um eine Intervention herum, wenn er das Gemetzel in Syrien endlich stoppen will, urteilt die linksliberale Süddeutsche Zeitung: » mehr
US-Präsident Obama kommt nicht um eine Intervention herum, wenn er das Gemetzel in Syrien endlich stoppen will, urteilt die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Obama hat recht, sehr überlegt auf diesen unübersichtlichen Konflikt zu blicken. Aber realistisch ist eben leider auch die Prognose, dass ohne Intervention alles noch viel schlimmer wird. Hätten die USA früh eine Flugverbotszone durchgesetzt, wäre es zum Krieg im heutigen Ausmaß vielleicht gar nicht erst gekommen. … Deswegen sollte er mit Frankreich und Großbritannien über das beraten, was am ehesten noch möglich ist und den Krieg wenigstens verkürzen könnte: Eine Flugverbotszone. ... Im Sicherheitsrat der UN werden [Russland und China] einem Syrien-Einsatz ... nicht zustimmen. … Sollten die USA es trotzdem versuchen, müssten sie, wie 1999 im Kosovo, ohne UN-Mandat auskommen, das bewaffnete Durchsetzen einer Flugverbotszone wäre womöglich gar völkerrechtswidrig. Die Alternative besteht leider darin, über Jahre und tatenlos einem beispiellosen Gemetzel im Herzen des Nahen Ostens beizuwohnen."
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De Volkskrant - Niederlande | Dienstag, 7. Mai 2013
Bei Israels Luftangriffen am Wochenende sind nach Angaben syrischer Oppositioneller mindestens 42 Soldaten der syrischen Regierungstruppen getötet worden. Die Attacke hatte vor allem einer iranischen Waffenlieferung an die libanesische Hisbollah gegolten. Die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant warnt vor einem neuen Kampfschauplatz im Syrien-Konflikt: » mehr
Bei Israels Luftangriffen am Wochenende sind nach Angaben syrischer Oppositioneller mindestens 42 Soldaten der syrischen Regierungstruppen getötet worden. Die Attacke hatte vor allem einer iranischen Waffenlieferung an die libanesische Hisbollah gegolten. Die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant warnt vor einem neuen Kampfschauplatz im Syrien-Konflikt: "Israel spielt mit einem hohen Einsatz. Denn durch diese Aktionen droht eine zweite Front in diesem bereits so komplexen Konflikt zu entstehen. Hisbollah-Führer Nasrallah erklärte in der vergangenen Woche nach einem Besuch im Iran, dass 'die Freunde Assads' dessen Fall nicht hinnehmen würden. Iran würde dann direkt eingreifen. ... Israel spielt mit Feuer, denn der Iran befindet sich in einem teuflischen Dilemma. Teheran will nicht, dass Assad fällt, aber kann genauso wenig zusehen, dass der Verbündete Hisbollah isoliert wird. Außerdem droht die Lage in Syrien nun noch komplexer und chaotischer zu werden, als sie es bereits war. ... Dieser Konflikt kann zu einem Krieg im Nahen Osten führen, den sich niemand wünscht."
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Alle verfügbaren Texte von » Henk Müller
Top-Thema vom Montag, 6. Mai 2013
Die israelische Luftwaffe hat am Wochenende wiederholt Ziele in der Nähe der syrischen Hauptstadt Damaskus bombardiert. Sicherheitskreisen zufolge sollten die Angriffe Raketenlieferungen an die libanesische ... » mehr
Die israelische Luftwaffe hat am Wochenende wiederholt Ziele in der Nähe der syrischen Hauptstadt Damaskus bombardiert. Sicherheitskreisen zufolge sollten die Angriffe Raketenlieferungen an die libanesische Hisbollah-Miliz verhindern. Endlich bietet ein Land dem syrischen Diktator die Stirn, loben einige Kommentatoren. Andere fürchten, dass die Angriffe Assad sogar stärken könnten und ein Eingreifen des Westens erschweren.
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ABC - Spanien | Montag, 6. Mai 2013
Der israelische Luftangriff auf Syrien nutzt eher Baschar al-Assad als den Rebellen, befürchtet die konservative Tageszeitung ABC: » mehr
Der israelische Luftangriff auf Syrien nutzt eher Baschar al-Assad als den Rebellen, befürchtet die konservative Tageszeitung ABC: "In diesem Fall hilft das Eingreifen der Israelis nicht, das Blutvergießen zu stoppen. Manche werden es als Akt der Selbstverteidigung verstehen, mit dem die Israelis sicherstellen, dass die terroristische Hisbollah-Miliz keine schweren Waffen vom Assad-Regime erhält, egal, wie der syrische Bürgerkrieg ausgeht. Doch gleichzeitig erschwert der Luftangriff ein Eingreifen des Westens auf Seiten der Rebellen und stützt somit auf gewisse Weise den Diktator, zumindest, was die Zustimmung seiner Anhänger betrifft. Die Theorie des Regimes, die Rebellen mit Israel in Verbindung zu bringen, ist zwar nicht besonders schlüssig. Aber in den Augen vieler Araber, einschließlich der moderaten Befürworter der Demokratie, stiftet dieser Angriff vor allem Verwirrung, die zu nichts Gutem führt."
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De Morgen - Belgien | Montag, 6. Mai 2013
Die Angriffe in Syrien ändern nichts an Europas Dilemma, betont die linksliberale Tageszeitung De Morgen: » mehr
Die Angriffe in Syrien ändern nichts an Europas Dilemma, betont die linksliberale Tageszeitung De Morgen: "Die jüngsten Luftangriffe haben vor allem mit der eigenen Sicherheit zu tun. Israels Sorge richtet sich nämlich in erster Linie auf die militärische Transportroute zwischen Iran und der libanesischen Hisbollah-Bewegung, die über syrisches Gebiet führt. ... Israels Aktionen haben mit einer breiten, international angelegten Aktion gegen die Gräueltaten von Assad nichts zu tun. Das Ganze ist ein exklusiver Angriff von und für Israel. Er ändert auch nichts an dem moralischen Dilemma, in dem sich Europa nun seit Monaten verfangen hat. Verhandlungen mit Assad sind ausgeschlossen, dafür wurden bereits zu viele Gräueltaten begangen. Eine Bewaffnung der Opposition ist zu gefährlich, denn dadurch würden auch moderne Waffen in die Hände von extremistischen Milizen fallen. Europa schaut zu und scheint nichts gegen dieses größte Blutbad der Welt unternehmen zu können."
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Alle verfügbaren Texte von » Koen Vidal
Bild - Deutschland | Montag, 6. Mai 2013
Anders als der verzagte Westen zeigt Israel Stärke gegen den syrischen Diktator Baschar al-Assad, lobt die Boulevardzeitung Bild: » mehr
Anders als der verzagte Westen zeigt Israel Stärke gegen den syrischen Diktator Baschar al-Assad, lobt die Boulevardzeitung Bild: "Während die ganze Welt dem Schlachten in Syrien (70.000 Tote) tatenlos zusieht, zeigt ein winziges Land Diktator Assad seine Grenzen auf. Israel bombardiert Ziele in Damaskus - und lässt die schalen Ausreden des Westens damit noch beschämender aussehen. Denn seit über zwei Jahren behaupten westliche Politiker, eine Intervention in Syrien sei militärisch zu riskant, weil die syrische Luftabwehr so stark sei. Israel beweist: Das Gegenteil ist richtig. Israelische Kampfjets sind schon mindestens dreimal in den syrischen Luftraum geflogen - und unbeschadet von ihren Angriffen zurückgekehrt. ... Für wachsweiche Diplomatie haben skrupellose Mörder wie Assad nur Verachtung übrig. Wer wissen will, wie man Despoten 'rote Linien' aufzeigt, sollte einen Kurs bei Israels Regierungschef Netanjahu buchen."
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Alle verfügbaren Texte von » Julian Reichelt
Sme - Slowakei | Montag, 29. April 2013
Ungeachtet immer neuer Hinweise auf einen möglichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien reagiert der Westen zurückhaltend. US-Präsident Barack Obama forderte bislang lediglich eine genaue Prüfung. Für die Vorsicht gibt es nach Meinung der liberalen Tageszeitung Sme gute Gründe: » mehr
Ungeachtet immer neuer Hinweise auf einen möglichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien reagiert der Westen zurückhaltend. US-Präsident Barack Obama forderte bislang lediglich eine genaue Prüfung. Für die Vorsicht gibt es nach Meinung der liberalen Tageszeitung Sme gute Gründe: "Der Einsatz chemischer Waffen durch das Assad-Regime wäre theoretisch und aus moralischer Sicht der entscheidende Anstoß für ein offenes Eingreifen des Westens gegen die Diktatur und zur Hilfe für die Rebellen. Aber der Westen wägt weiter ab. Nicht nur deshalb, weil es kaum verlässliche Informationen aus Syrien gibt. Alle haben noch gut das Beispiel des Irak in Erinnerung. Saddam hatte nicht nur chemische Waffen, er hat sie auch eingesetzt. Ein Grund für die spätere Blamage war aber, dass die USA den Behauptungen der irakischen Opposition glaubten, dass Saddam [2003] nach wie vor solche Waffen habe und sie auch einsetzen wolle. ... Wenn es nicht zu einem Eingreifen kommt, dann, weil niemand die Verantwortung dafür übernehmen will, dass in der explosivsten Region der Welt ein Pulverfass hochgeht."
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Alle verfügbaren Texte von » Peter Morvay
Der Standard - Österreich | Mittwoch, 24. April 2013
Das syrische Regime hat nach Einschätzung des israelischen Militärgeheimdiensts in den vergangenen Wochen mehrfach das tödliche Nervengas Sarin eingesetzt. Die linksliberale Tageszeitung Der Standard bewertet diesen schwerwiegenden Vorwurf: » mehr
Das syrische Regime hat nach Einschätzung des israelischen Militärgeheimdiensts in den vergangenen Wochen mehrfach das tödliche Nervengas Sarin eingesetzt. Die linksliberale Tageszeitung Der Standard bewertet diesen schwerwiegenden Vorwurf: "Dass sich Assad bereits dermaßen in Bedrängnis fühlte, dass er einen so folgenschweren Befehl gab, darauf weist nichts hin. Aus dem Vorstoß ... zu schließen, dass die israelische Regierung ganz allgemein auf eine sofortige militärische Intervention der USA gegen Assad und zugunsten der Rebellen drängt, wäre jedoch auch wieder ein viel zu einfacher Schluss. In Israel hat man früher als anderswo die Komplexität des Konflikts verstanden, in dem bisher vor allem Gruppen militärische Siege gegen Assad erringen, die Israel als Nachbarn noch viel unangenehmer wären, als es dieser jemals war. Aber wenn die USA dazu gebracht werden könnten, die syrischen C-Waffen zu sichern - wozu Eliteeinheiten bereitstehen sollen -, dann könnten sie auch nicht in Rebellenhände fallen."
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Alle verfügbaren Texte von » Gudrun Harrer
De Morgen - Belgien | Donnerstag, 4. April 2013
Eine Hilfsaktion für Opfer des Bürgerkriegs in Syrien im niederländischen Fernsehen ist nur auf geringes Interesse gestoßen. Aber auch in Belgien herrscht Gleichgültigkeit, bedauert die linksliberale Tageszeitung De Morgen: » mehr
Eine Hilfsaktion für Opfer des Bürgerkriegs in Syrien im niederländischen Fernsehen ist nur auf geringes Interesse gestoßen. Aber auch in Belgien herrscht Gleichgültigkeit, bedauert die linksliberale Tageszeitung De Morgen: "Während der reine Horror ein ganzes Land wie eine Sintflut überschwemmt, fragen wir uns nur, ob auch wir möglicherweise [durch einen islamistischen Terroranschlag] etwas abbekommen. Ist das Rassismus? Ist es Ratlosigkeit angesichts eines Konflikts, der so schwer zu erklären ist und für den es anscheinend keine Lösung gibt? ... Wie schon beim Genozid in Ruanda schauen wir erneut tatenlos zu. ... Und doch betrachten wir unseren Mangel an Mitleid für die Opfer als Beweis für den höheren Grad unserer Zivilisation. Schaut auf Syriens Kinder und ihr werdet sehen, wie zynisch und falsch dieses Denken ist."
» zum ganzen Artikel (externer Link, niederländisch)
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Alle verfügbaren Texte von » Yves Desmet
Le Vif/L'Express - Belgien | Montag, 25. März 2013
Am Montag hat sich Belgiens "Task Force Syrie" erstmals getroffen. Sie wurde von Innenministerin Joëlle Milquet ins Leben gerufen, um zu verhindern, dass weitere junge Belgier das Land verlassen, um an der Seite der syrischen Rebellen gegen Baschar al-Assad zu kämpfen. Das Wochenmagazin Le Vif/L'Express kritisiert die Widersprüchlichkeit der belgischen Syrien-Politik: » mehr
Am Montag hat sich Belgiens "Task Force Syrie" erstmals getroffen. Sie wurde von Innenministerin Joëlle Milquet ins Leben gerufen, um zu verhindern, dass weitere junge Belgier das Land verlassen, um an der Seite der syrischen Rebellen gegen Baschar al-Assad zu kämpfen. Das Wochenmagazin Le Vif/L'Express kritisiert die Widersprüchlichkeit der belgischen Syrien-Politik: "Seit Beginn [des Syrienkonflikts] zielt die belgische genauso wie die europäische Politik darauf ab, Baschar al-Assad außer Gefecht zu setzen und die Rebellen trotz ihrer Uneinigkeit und ihrer zum Teil extremistischen Kräfte um jeden Preis zu stärken. ... Ein weiteres Paradox ist, dass wir darauf warten, welche Maßnahmen die Task Force gegenüber der Türkei ergreifen wird, die als einer der größten Gegner von Baschar al-Assad die Rebellen, ihre Waffen und auch die [bislang rund 50 bis 80] jungen Belgier durchschleust. … Die Lösung der Syrien-Frage mit ihren vielfältigen Akteuren mit unterschiedlichen Zielen erfordert ein Minimum an Kohärenz. Davon ist man in Belgien jedoch noch weit entfernt."
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Alle verfügbaren Texte von » François Janne d'Othée
Ouest-France - Frankreich | Montag, 18. März 2013
Frankreich und Großbritannien erwägen nach eigenen Angaben, das EU-Waffenembargo für Syrien zu umgehen und die dortige Opposition mit Waffen und militärischem Material auszurüsten. Doch die Regionalzeitung Ouest France bezweifelt, dass Waffenlieferungen an die Rebellen den Konflikt beenden: » mehr
Frankreich und Großbritannien erwägen nach eigenen Angaben, das EU-Waffenembargo für Syrien zu umgehen und die dortige Opposition mit Waffen und militärischem Material auszurüsten. Doch die Regionalzeitung Ouest France bezweifelt, dass Waffenlieferungen an die Rebellen den Konflikt beenden: "Die Bilanz von zwei Jahren Aufstand ist schockierend. 70.000 Opfer, zwei Millionen Vertriebene und über eine Million Flüchtlinge in Jordanien, der Türkei, im Libanon und im Irak. ... Städte wie Homs oder Aleppo liegen in Trümmern. Ganze Viertel von Damaskus sind wie ausgestorben. Hier haben wir es vor allem mit einem humanitären Drama zu tun. Der Syrien-Konflikt, der ähnlich wie die Aufstände in den anderen arabischen Ländern begann, hat sich schnell in einen echten Krieg verwandelt. Mehrere Fragen bleiben allerdings offen: Wird das [die Umgehung des Waffenembargos] zu einer Lösung beitragen? Hilft man damit nicht den islamistischen Gruppierungen, die besser vorbereitet sind? Können Großbritannien und Frankreich das zu zweit tun, ohne den Segen der anderen Länder?"
» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
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Alle verfügbaren Texte von » Laurent Marchand
Politiken - Dänemark | Donnerstag, 28. Februar 2013
Vertreter westlicher Staaten, der arabischen Welt und internationaler Organisationen treffen sich am Donnerstag zur so genannten "Konferenz der Freunde Syriens" mit Vertretern der gemäßigten syrischen Opposition FSA in Rom. Die sozialliberale Politiken tritt für Waffenlieferungen und eine Einbeziehung gemäßigter Vertreter des Assad-Regimes ein: » mehr
Vertreter westlicher Staaten, der arabischen Welt und internationaler Organisationen treffen sich am Donnerstag zur so genannten "Konferenz der Freunde Syriens" mit Vertretern der gemäßigten syrischen Opposition FSA in Rom. Die sozialliberale Politiken tritt für Waffenlieferungen und eine Einbeziehung gemäßigter Vertreter des Assad-Regimes ein: "Die Herausforderung liegt darin, so starken Druck auf den inneren Kreis um Assad auszuüben, dass der äußere Kreis die Seite wechselt. Dazu gehört auch die massive Hilfe für nicht-extremistische Aufständische - mit Geld und ja auch mit Waffen - damit kein Aufständischer zu den Extremisten wechselt, um seine Familie zu ernähren oder um an eine Waffe zu kommen. Und wenn man keine humanitäre Flugverbotszone einrichten kann, muss man bessere Alternativen anbieten. Jeder zehnte Syrer musste sein Zuhause verlassen. Syrien zusammenbrechen lassen und die Waffen und Gebiete religiösen Extremisten zu überlassen, darf keine Option sein. Nicht für die Syrer. Nicht für die Umwelt."
» zum ganzen Artikel (externer Link, dänisch)
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Neue Zürcher Zeitung - Schweiz | Freitag, 1. Februar 2013
Israels Luftangriff in Syrien mag begründet sein, doch könnte er auch andere Staaten zum Eingreifen im eigenen Interesse animieren, fürchtet die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: » mehr
Israels Luftangriff in Syrien mag begründet sein, doch könnte er auch andere Staaten zum Eingreifen im eigenen Interesse animieren, fürchtet die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: "Der israelische Eingriff im syrischen Bürgerkrieg stellt einen Präzedenzfall dar, der die Spannung in der Region merklich erhöht. Israel fehlt es nicht an Gründen, Angriffe in Syrien zu führen - sei es, um die Lieferung von Waffen wie den SA-17 an den Hizbullah zu verhindern, sei es, um die Übernahme von chemischen Kampfstoffen durch die extremistischen Gruppen unter den syrischen Aufständischen zu blockieren. Greift aber der jüdische Staat ein, so dürften auch die anderen Staaten, die in der syrischen Krise ihre Interessen auf dem Spiel sehen, ihren Einsatz erhöhen. Damit steigt auch die Gefahr, dass aus dem gegenwärtigen Stellvertreterkonflikt ein direkter Zusammenstoss der verschiedenen Mächte wird."
» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
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Alle verfügbaren Texte von » Jürg Bischoff
Corriere del Ticino - Schweiz | Donnerstag, 31. Januar 2013
Israelische Kampfjets haben in der Nacht zum Mittwoch Medienberichten zufolge einen syrischen Waffenkonvoi nahe Damaskus bombardiert. Die UN berieten indes in Kuwait auf einer Geberkonferenz über Hilfen für die Opfer des syrischen Bürgerkriegs. Israel wappnet sich, während die Staatengemeinschaft nur Pflaster verteilt, urteilt die liberale Tageszeitung Corriere del Ticino: » mehr
Israelische Kampfjets haben in der Nacht zum Mittwoch Medienberichten zufolge einen syrischen Waffenkonvoi nahe Damaskus bombardiert. Die UN berieten indes in Kuwait auf einer Geberkonferenz über Hilfen für die Opfer des syrischen Bürgerkriegs. Israel wappnet sich, während die Staatengemeinschaft nur Pflaster verteilt, urteilt die liberale Tageszeitung Corriere del Ticino: "Die Gefahr, dass Chemiewaffen wie auch konventionelle, hoch entwickelte Waffen der syrischen Armee in die Hände gefährlicher islamischer Extremisten oder der Hisbollah fallen, ist real und somit auch die Bedrohung für strategisch wichtige Ziele in Israel. Angesichts der Entschlossenheit Israels, Gefahren zu neutralisieren, ist der Luftangriff in Syrien nicht verwunderlich. Der jüdische Staat ist derjenige, der sich in jeder Hinsicht am besten auf den möglichen Kollaps des Assad-Regimes vorbereitet hat. ... Die Hilfen der internationalen Gemeinschaft von 1,5 Milliarden Dollar für die Bevölkerung sind hingegen kaum mehr als ein Pflaster auf die klaffende Wunde des Bürgerkriegs. ... Längs der Grenzen gibt es eben nicht nur Flüchtlingsströme, sondern es besteht auch die reale Gefahr des Waffenhandels."
» zur Homepage (externer Link, Corriere del Ticino)
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Alle verfügbaren Texte von » Osvaldo Migotto
La Stampa - Italien | Mittwoch, 16. Januar 2013
Bei zwei Explosionen in der Universität in Aleppo sind am Dienstag mindestens 80 Menschen getötet und mehr als 160 verletzt worden. Die internationale Gemeinschaft hofft noch immer auf eine diplomatische Lösung des Konflikts, obgleich diese in immer weitere Ferne rückt, klagt die liberale Tageszeitung La Stampa: » mehr
Bei zwei Explosionen in der Universität in Aleppo sind am Dienstag mindestens 80 Menschen getötet und mehr als 160 verletzt worden. Die internationale Gemeinschaft hofft noch immer auf eine diplomatische Lösung des Konflikts, obgleich diese in immer weitere Ferne rückt, klagt die liberale Tageszeitung La Stampa: "Selbst wenn Russland 'vorübergehend' sein Generalkonsulat in der Wirtschaftsmetropole Aleppo geschlossen hat, widersetzt sich Moskau weiterhin jeder Initiative von 'außen', auch dem Gesuch von 57 Staaten, die Kriegsverbrechen in Syrien vom Internationalen Strafgerichtshof untersuchen zu lassen. ... So schaut die Welt tatenlos zu, während die Kämpfe in Syrien ohne Unterlass weitertoben - in der Hoffnung, dass früher oder später eine vom [UN-Sondergesandten für Syrien] Brahimi gestaltete UN-Mission im Namen aller das Wort 'Ende' unter die syrische Tragödie setzt. Alle diplomatischen Bemühungen sind bisher fehlgeschlagen, auch weil die Rebellen der ersten Stunde immer mehr den Fundamentalisten weichen und Assad weiter auf die uneingeschränkte Unterstützung Teherans zählen kann."
» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
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Delo - Slowenien | Dienstag, 8. Januar 2013
Assads Aufruf zum finalen Kampf gegen die Rebellen ähnelt der Rhetorik der gestürzten Diktatoren Hosni Mubarak und Muammar al-Gaddafi während der letzten Tage ihrer Macht, analysiert die linksliberale Tageszeitung Delo: » mehr
Assads Aufruf zum finalen Kampf gegen die Rebellen ähnelt der Rhetorik der gestürzten Diktatoren Hosni Mubarak und Muammar al-Gaddafi während der letzten Tage ihrer Macht, analysiert die linksliberale Tageszeitung Delo: "Assad hat während des Syrienkonflikts immer so getan, als führe er den Krieg gegen seine Bevölkerung mit Hilfe seiner russischen Berater, rationell und berechnend. Doch am Sonntag hat sich erstmals gezeigt, dass ihm die Zügel (schnell) aus den blutigen Händen gleiten. Assad war mit seiner realitätsfernen Rede Hosni Mubarak und Muammar al-Gaddafi in den letzten Tagen ihrer Herrschaft äußerst ähnlich. Der Unterton in seinen Worten machte deutlich, dass er 'eine endgültige Lösung in der Rebellenfrage' will. ... Syriens Präsident hat bis jetzt taktiert. Von nun an wird er, so wie es aussieht, auf's Ganze gehen."
» weiterführende Informationen (externer Link, slowenisch)
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Alle verfügbaren Texte von » Bostjan Videmsek
Top-Thema vom Montag, 7. Januar 2013
Syriens Präsident Baschar al-Assad hat am Sonntag in seiner ersten öffentlichen Rede seit Juni die Syrer zum Kampf gegen die Rebellen aufgerufen und seinen Anhängern ... » mehr
Syriens Präsident Baschar al-Assad hat am Sonntag in seiner ersten öffentlichen Rede seit Juni die Syrer zum Kampf gegen die Rebellen aufgerufen und seinen Anhängern politische Reformen versprochen. Damit hat Assad klargemacht, dass er bis zum bitteren Ende kämpfen will, meinen Kommentatoren und fordern, dass sich die internationale Gemeinschaft auf ein Eingreifen in Syrien vorbereitet.
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Sydsvenskan - Schweden | Montag, 7. Januar 2013
Die internationale Gemeinschaft muss auf ein Eingreifen in Syrien vorbereitet sein, fordert die unabhängige Tageszeitung Sydsvenskan: » mehr
Die internationale Gemeinschaft muss auf ein Eingreifen in Syrien vorbereitet sein, fordert die unabhängige Tageszeitung Sydsvenskan: "Für das syrische Regime gibt es keinen Konflikt zwischen der Regierung und der Opposition, sondern nur zwischen Syrien und 'den Feinden' des Landes. Ein 'Feind' ist auch die syrische Oppositionsallianz, die sowohl von der EU als auch von den USA anerkannt wurde. ... Inzwischen gibt es Spekulationen darüber, dass Russland Kriegsschiffe ins Mittelmeer geschickt hat, um russische Bürger aus Syrien zu evakuieren. Russland hält aber seine Pläne geheim und behauptet, nicht auf dem Weg in die syrische Küstenstadt Tartus zu sein. ... Die Nato bestätigte am Freitag, dass sie ein Flugabwehrsystem in der Türkei platziert, in der Nähe der syrischen Grenze. ... Während Assad spricht, entsteht also rund um sein Land Bewegung. Was die Nato tut, ist deutlich und notwendig. Was Russland macht, ist nicht eindeutig zu entschlüsseln und besorgniserregend. Aber was auch immer in Syrien geschieht, die Welt muss bereit sein, zu intervenieren."
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Dnevnik - Slowenien | Montag, 7. Januar 2013
Assad hat in seiner Rede am Sonntag unmissverständlich klargemacht, dass er den Bürgerkrieg mit aller Gewalt bis zum bitteren Ende fortführen will, fürchtet die linksliberale Tageszeitung Dnevnik: » mehr
Assad hat in seiner Rede am Sonntag unmissverständlich klargemacht, dass er den Bürgerkrieg mit aller Gewalt bis zum bitteren Ende fortführen will, fürchtet die linksliberale Tageszeitung Dnevnik: "Für seine Ansprache an das Volk und die Präsentation seiner 'Friedensinitiative' hat Assad sich die imposante Oper in der Hauptstadt ausgesucht. Das war der richtige Ort für seine theatralische Präsentation einer Zukunftsvision, die nichts anderes ist als ein Festhalten an der Vergangenheit. Assad hat keine Friedenstaube aus dem Hut gezaubert. Die Rede klang mit ihrer sturen Interpretation der Ereignisse wie die Ankündigung, dass der Bürgerkrieg bis zum bitteren Ende fortgesetzt wird. Das Jahr des Übergangs in Syrien hat so begonnen, wie das letzte Jahr endete. Und was nun? Am Horizont zeichnet sich erst einmal nichts anderes ab als die Eskalation des Bürgerkriegs. Die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, Bewegung in den Syrienkonflikt zu bringen, stehen wieder am Anfang."
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De Volkskrant - Niederlande | Donnerstag, 3. Januar 2013
Der Bürgerkrieg in Syrien hat nach einem UN-Bericht, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, rund 60.000 Menschen das Leben gekostet. Das sind weit mehr Opfer als bislang angenommen. Eine grausame Realität, meint Kolumnist Bert Wagendorp in der linksliberalen Tageszeitung De Volkskrant: » mehr
Der Bürgerkrieg in Syrien hat nach einem UN-Bericht, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, rund 60.000 Menschen das Leben gekostet. Das sind weit mehr Opfer als bislang angenommen. Eine grausame Realität, meint Kolumnist Bert Wagendorp in der linksliberalen Tageszeitung De Volkskrant: "Am vergangenen Montag sprach der algerische UN-Sondergesandte, Lakhdar Brahimi, mit Assad. Über den Inhalt des Gesprächs teilte er leider nichts mit. Aber man will doch Details von so einem Treffen wissen. Was sagte Assad? Wie guckte er? Las man eine Spur von Verzweiflung in seinen Augen, von Angst oder Wahnsinn? ... Wie blickt ein intelligenter Mann auf sein verwüstetes Land und die zehntausenden Toten, im Wissen, dass er diese auf dem Gewissen hat? Sieht er ein, dass sein Ende unvermeidlich ist? Dass ihn die Russen vermutlich nicht mehr unterstützen? Oder hat der Wahn die Realität schon längst verdrängt? Nirgendwo im Mittleren Osten ist die Hoffnung des Arabischen Frühlings so oft und so grausam gestorben wie in Syrien."
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Delfi - Lettland | Donnerstag, 6. Dezember 2012
Die Nato hat am Dienstag auf Antrag der Türkei die Stationierung von Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze beschlossen. Das Nachrichtenportal Delfi hält diese Aufrüstung für falsch: » mehr
Die Nato hat am Dienstag auf Antrag der Türkei die Stationierung von Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze beschlossen. Das Nachrichtenportal Delfi hält diese Aufrüstung für falsch: "Möglicherweise ist die Stationierung in der Türkei nur ein Vorbote für ein umfangreicheres Eingreifen in der Region. ... Angesichts der türkischen Ängste muss an den Spruch erinnert werden, wonach der Ängstliche in der Regel auch der Schuldige ist. Die Türkei hat sich durch ihre Parteinahme für die Opposition und den Aufruf zum militärischen Sturz Assads dreist in den Syrien-Konflikt eingemischt. Anstatt an der Grenze Abwehr gegen Luftangriffe zu stationieren, sollte man besser sicherstellen, dass keine Waffen über die Grenze gebracht werden und alles für eine friedliche Lösung des Konflikts in Syrien unternommen wird."
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Público - Portugal | Mittwoch, 5. Dezember 2012
Die USA haben am Dienstag erklärt, sie würden in den Syrien-Konflikt eingreifen, sollte Staatschef Baschar al-Assad Chemiewaffen gegen das eigene Volk einsetzen. Nicht nur das deutet nach Ansicht der liberalen Tageszeitung Público auf ein baldiges Ende des Assad-Regimes hin: » mehr
Die USA haben am Dienstag erklärt, sie würden in den Syrien-Konflikt eingreifen, sollte Staatschef Baschar al-Assad Chemiewaffen gegen das eigene Volk einsetzen. Nicht nur das deutet nach Ansicht der liberalen Tageszeitung Público auf ein baldiges Ende des Assad-Regimes hin: "Während Ägypten neue Zeiten der Revolte durchlebt, die nun [Präsident Mohammed] Mursi zum Ziel hat, und der israelisch-palästinensische Konflikt zu eskalieren droht, bleibt Syrien weiterhin ein Schlachtfeld. ... Doch beim Druck auf die Assad-Diktaktur gibt es entscheidende Neuentwicklungen. US-Präsident Obama hat Assad Konsequenzen angedroht, sollte sein Regime Chemiewaffen einsetzen. Ferner hat die Nato zum Schutz der Türkei beschlossen, Raketenabwehrsysteme an die türkisch-syrische Grenze zu verlegen. Und zuletzt, aber äußerst wichtig, hat Russland Bereitschaft gezeigt, Assad von der Machtübergabe zu überzeugen. Diese Kombination könnte - kurzfristig - das Ende des Regimes einleiten. Aber ausgehend vom seinem Durchhaltevermögen ist es noch zu früh, den Sieg zu erklären. In der Zwischenzeit wird das Martyrium des syrischen Volkes als schmerzhaftes Schweigen weitergehen."
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NRC Handelsblad - Niederlande | Freitag, 23. November 2012
Die Türkei hat die Nato am Mittwoch um die Stationierung von Luftabwehrraketen vom Typ Patriot gebeten, um das türkische Grenzgebiet zu Syrien zu schützen. Neben den USA ... » mehr
Die Türkei hat die Nato am Mittwoch um die Stationierung von Luftabwehrraketen vom Typ Patriot gebeten, um das türkische Grenzgebiet zu Syrien zu schützen. Neben den USA und Deutschland verfügen auch die Niederlande über solche Raketen. Nach Ansicht der liberalen Tageszeitung NRC Handelsblad ist die Stationierung aber nur möglich, wenn "die Patriots in der Türkei nur der Verteidigung gegen grenzüberschreitende syrische Angriffe dienen, oder um diese zu verhindern. Falls diese Bedingungen nicht gestellt werden, dann drohen westliche Länder doch noch in den syrischen Krieg hinein gezogen zu werden. Dennoch muss die türkische Bitte im Prinzip erfüllt werden. Die Türkei war immer ein treuer und strategisch wichtiger Verbündeter innerhalb des atlantischen Bündnisses. Dementsprechend scheint auch die Haltung der niederländischen Regierung gegenüber der türkischen Bitte zu sein. 'Solidarität unter Verbündeten spielt eine wichtige Rolle bei der Entscheidung', teilte die Regierung am Dienstag mit. Und so muss es auch sein."
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Tages-Anzeiger - Schweiz | Mittwoch, 14. November 2012
Frankreich und die USA haben den neu gegründeten syrischen Oppositionsblock als Exilregierung anerkannt, die EU und die Arabische Liga sicherten ihm ihre Unterstützung zu. In den westlichen Medien hingegen hat die Sympathie für die Rebellen abgenommen, es dominiert zu Unrecht mal wieder die Angst vor den Islamisten, meint der Tages-Anzeiger: » mehr
Frankreich und die USA haben den neu gegründeten syrischen Oppositionsblock als Exilregierung anerkannt, die EU und die Arabische Liga sicherten ihm ihre Unterstützung zu. In den westlichen Medien hingegen hat die Sympathie für die Rebellen abgenommen, es dominiert zu Unrecht mal wieder die Angst vor den Islamisten, meint der Tages-Anzeiger: "Mittlerweile ist die Situation derart katastrophal, dass sich der syrische Aufstand die Hilfe nicht mehr aussuchen kann. Je zögerlicher der Westen den Rebellen gegenüberstand, desto mehr Einfluss erhielten fanatische Jihadisten, die offenbar kein Problem haben, auch schwere Waffen zu beschaffen. Die gleichen Leute, die sich aus Angst vor einem angeblichen regionalen Flächenbrand gegen die grosszügige Aufrüstung der Aufständischen ausgesprochen haben, beklagen jetzt den Aufstieg der Jihadisten. Hätten die friedlichen Demonstranten sich einfach weiter zusammenschiessen lassen sollen? Oder hätten sie ihren Protest abbrechen und nach Hause gehen sollen? Es fehlt nur noch, dass man das syrische Volk daran erinnert, dass die Lage vor dem Aufstand im Vergleich zur heutigen doch gar nicht so schlecht war."
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Dagens Nyheter - Schweden | Dienstag, 30. Oktober 2012
Laut Schätzungen des UN-Flüchtlingswerks UNHCR könnten bis Jahresende rund 700.000 Menschen aus Syrien auf der Flucht sein. Schweden muss sich besser auf die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen einstellen und andere EU-Staaten müssen sich stärker beteiligen, fordert die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter: » mehr
Laut Schätzungen des UN-Flüchtlingswerks UNHCR könnten bis Jahresende rund 700.000 Menschen aus Syrien auf der Flucht sein. Schweden muss sich besser auf die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen einstellen und andere EU-Staaten müssen sich stärker beteiligen, fordert die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter: "Wie im Krieg in Bosnien und Kroatien in den 1990er Jahren müssen die Grenzen selbstverständlich geöffnet werden für diejenigen, die durch Flucht ihr Leben retten wollen. Wann, wenn nicht jetzt, sollen die Prinzipien der internationalen Flüchtlingskonventionen gelten? Deshalb muss das Flüchtlingshilfswerk zusätzliche Mittel erhalten, um seine Aufgaben zu erfüllen. Auch die Kommunen müssen größeres Engagement zeigen. Das setzt voraus, dass die Mitbürger Ziel und Idee der Flüchtlingspolitik verstehen. Außerdem muss Schweden Druck auch auf andere EU-Länder ausüben. Es gibt eine gemeinsame Verantwortung und es ist unzumutbar, dass nicht mehr europäische Länder die Menschen aufnehmen, die vor der Hölle in Syrien flüchten."
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Top-Thema vom Montag, 22. Oktober 2012
Bei der Beisetzung des am Freitag ermordeten libanesischen Geheimdienstchefs Wissam al-Hassan haben am Sonntag in Beirut tausende Menschen den Rücktritt des Premiers gefordert. Nadschib Mikati ... » mehr
Bei der Beisetzung des am Freitag ermordeten libanesischen Geheimdienstchefs Wissam al-Hassan haben am Sonntag in Beirut tausende Menschen den Rücktritt des Premiers gefordert. Nadschib Mikati gilt als enger Verbündeter Syriens. Kommentatoren fürchten, dass der Libanon erneut zur Marionette Syriens wird und der syrische Bürgerkrieg auf das labile Nachbarland übergreift.
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La Repubblica - Italien | Montag, 22. Oktober 2012
In Folge der gewalttätigen Ausschreitungen im Nachbarland Libanon ist mit der Ausweitung des syrischen Bürgerkriegs zu rechnen, fürchtet die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: » mehr
In Folge der gewalttätigen Ausschreitungen im Nachbarland Libanon ist mit der Ausweitung des syrischen Bürgerkriegs zu rechnen, fürchtet die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "Nach dem Attentat verstärkt sich der Eindruck, dass der syrische Bürgerkrieg jetzt auf den Libanon übergreifen könnte, als sei das Land ein natürlicher geografischer und politischer Ausläufer des großen Nachbarn. Und das ist es auch. Niemand schließt mehr die Möglichkeit eines Flächenbrands aus. Und selbst wenn es sich vorläufig nur um ein Warnsignal handelt, so sollte man es ernst nehmen. Es würde bedeuten, dass sich der syrische Bürgerkrieg zu einem Regionalkrieg im Nahen Osten ausweitet. Ein Regionalkrieg, der zum Teil bereits im Gange ist, da sich verschiedene Mächte schon indirekt am Syrienkonflikt beteiligen. ... Im multiethnischen und multikonfessionellen Libanon sind alle Kräfte vertreten, die sich auch in Syrien gegenüberstehen."
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Süddeutsche Zeitung - Deutschland | Montag, 22. Oktober 2012
Der tödliche Anschlag auf Polizeigeheimdienstchef Wissam al-Hassan könnte den Libanon wieder zur Marionette Syriens machen, fürchtet die linksliberale Süddeutsche Zeitung: » mehr
Der tödliche Anschlag auf Polizeigeheimdienstchef Wissam al-Hassan könnte den Libanon wieder zur Marionette Syriens machen, fürchtet die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Syrien und Libanon - das ist schon historisch ein symbiotisches Verhältnis. Und auch später, Ende des 20. Jahrhunderts, beherrschte Syrien das kleine Nachbarland, wirtschaftlich, militärisch, politisch. ... Nun hat wieder ein Anschlag das Land erbeben lassen. Und wieder richten sich alle Augen auf Syrien. ... Der Mord an dem libanesischen Polizeigeheimdienstchef Wissam al-Hassan traf einen der effektivsten Gegner Assads in Beirut. Wer das ohnehin wankende Land zum Explodieren bringen will, konnte kein besseres Ziel finden. Der Sunnit Al-Hassan jagte libanesische Politiker, die im Auftrag Syriens in Libanon Bomben legen sollten. ... Libanon hatte große Anstrengungen unternommen, um die Umklammerung durch die syrische Nemesis abzuschütteln. Versinkt es nun in altem Hass, wäre es erneut ein Marionettenstaat."
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Delo - Slowenien | Montag, 22. Oktober 2012
Ein neuer Krieg im Libanon ist unausweichlich, denn es gibt zu viele Parteien in der Region, denen er nutzen würde, befürchtet die linksliberale Tageszeitung Delo: » mehr
Ein neuer Krieg im Libanon ist unausweichlich, denn es gibt zu viele Parteien in der Region, denen er nutzen würde, befürchtet die linksliberale Tageszeitung Delo: "Nach dem Bombenanschlag in Beirut sieht es so aus, als könnte niemand einen neuen Krieg im Libanon verhindern. Der Ausbruch eines Krieges würde Syriens Präsident Baschar al-Assad nützen, der bereits den Norden des Landes verloren hat und deshalb im Süden unbedingt einen 'offenen Korridor' braucht. Auch die Hisbollah würde profitieren, da sie im Libanon nicht nur einen Kampf um die politische Vormachtstellung führt, sondern auch um das Überleben des schiitischen Halbmondes, der von der libanesischen Hisbollah über Damaskus bis nach Teheran reicht. Gegen diesen haben die sunnitischen Königreiche Saudi-Arabien und Katar gemeinsam mit den USA einen geheimen Krieg gestartet. Es gibt zu viele äußere Interessen, als dass die Libanesen einer neuen großen Tragödie entkommen könnten."
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Tages-Anzeiger - Schweiz | Montag, 15. Oktober 2012
Der Konflikt zwischen Syrien und der Türkei erreicht eine gefährliche Dimension, zeigt sich der liberale Tages-Anzeiger besorgt. Die schrille Rhetorik des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdoğan ist für ihn jedoch "eher ein Zeichen von Ratlosigkeit als ein Ausweis der Entschlossenheit, einen Alleingang gegen Syrien zu wagen. ... Erdogan wirft den Vereinten Nationen Untätigkeit vor und erinnert an das Abwarten der Welt im Bosnienkrieg vor 20 Jahren. Damit ist klar, was sich der Premier wünscht: » mehr
Der Konflikt zwischen Syrien und der Türkei erreicht eine gefährliche Dimension, zeigt sich der liberale Tages-Anzeiger besorgt. Die schrille Rhetorik des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdoğan ist für ihn jedoch "eher ein Zeichen von Ratlosigkeit als ein Ausweis der Entschlossenheit, einen Alleingang gegen Syrien zu wagen. ... Erdogan wirft den Vereinten Nationen Untätigkeit vor und erinnert an das Abwarten der Welt im Bosnienkrieg vor 20 Jahren. Damit ist klar, was sich der Premier wünscht: Eine internationale militärische Intervention mit UNO-Mandat, wie einst in Sarajevo. ... Amerika [aber] verspürt nicht die geringste Lust, sich auf einen neuen nahöstlichen Waffengang mit ungewissem Ausgang einzulassen. Das Gleiche gilt für den Rest der Nato-Staaten. ... Eine Mehrheit der Türken ist vehement gegen einen Waffengang. Auch das setzt der türkischen Regierung Grenzen. ... Die türkische Regierung würde es sich in diesem gefährlichen Spiel am liebsten mit keiner Seite verderben. Denn ihr erstes Interesse gilt der Stabilität im eigenen Land. Mit der aber, und damit auch mit der Macht der Regierung Erdogan, könnte es schnell vorbei sein, wenn die boomende türkische Wirtschaft – durch einen Krieg – empfindlich getroffen würde."
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Der Tagesspiegel - Deutschland | Donnerstag, 11. Oktober 2012
Nachdem türkische Kampfflugzeuge am Mittwoch ein syrisches Verkehrsflugzeug zur Landung in Ankara gezwungen haben, steigt die Anspannung zwischen den beiden Ländern. Nach Angaben des türkischen Außenministeriums hatte die in Moskau gestartete Maschine militärische Güter an Bord, Syriens Transportministerium dementiert und wirft der Türkei "Luftpiraterie" vor. Das Vorgehen der Türkei ist höchst gefährlich, warnt der linksliberale Tagesspiegel: » mehr
Nachdem türkische Kampfflugzeuge am Mittwoch ein syrisches Verkehrsflugzeug zur Landung in Ankara gezwungen haben, steigt die Anspannung zwischen den beiden Ländern. Nach Angaben des türkischen Außenministeriums hatte die in Moskau gestartete Maschine militärische Güter an Bord, Syriens Transportministerium dementiert und wirft der Türkei "Luftpiraterie" vor. Das Vorgehen der Türkei ist höchst gefährlich, warnt der linksliberale Tagesspiegel: "Die Gefahr eines neuen Krieges im Nahen Osten ist real. Eine militärische Auseinandersetzung zwischen der Türkei und Syrien könnte binnen kurzer Zeit auch den Iran und den Libanon in den Strudel hineinziehen, mit Auswirkungen auf Israel und darüber hinaus. Einige Beobachter meinen, Assad strebe genau das an, um den innersyrischen Konflikt zu internationalisieren und sein Regime durch das direkte Eingreifen eines Partners wie des Iran zu retten. Jede unüberlegte Entscheidung der Politiker und Militärs in Ankara und Damaskus könnte schwer wiegende und kaum zu kontrollierende Konsequenzen nach sich ziehen."
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Top-Thema vom Montag, 8. Oktober 2012
Die Grenzregion zwischen Syrien und der Türkei kommt nicht zur Ruhe. In der Nähe der Stadt Akçakale kam es am Wochenende zu mindestens einem weiteren ... » mehr
Die Grenzregion zwischen Syrien und der Türkei kommt nicht zur Ruhe. In der Nähe der Stadt Akçakale kam es am Wochenende zu mindestens einem weiteren syrischen Granatenangriff, den die türkische Armee erwiderte. Kommentatoren analysieren, dass die Türkei auf die Unterstützung des Westens nicht bauen kann und deshalb auf die Ablösung von Assad durch seinen Vize setzt.
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Il Sole 24 Ore - Italien | Montag, 8. Oktober 2012
Im Grenzkonflikt zwischen Syrien und der Türkei droht eine zermürbende Konfrontation, denn aus strategischer Sicht sind beiden Seiten die Hände gebunden, analysiert die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: » mehr
Im Grenzkonflikt zwischen Syrien und der Türkei droht eine zermürbende Konfrontation, denn aus strategischer Sicht sind beiden Seiten die Hände gebunden, analysiert die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Mit dem Ausbruch des Arabischen Frühlings wurden die Unterschiede zwischen Erdoğan und Assad immer offensichtlicher. Erdoğan beging den Fehler, Assad zur einer friedlichen Lösung der Proteste zu drängen - eine unverzeihliche Einmischung in die Politik eines Regimes, das sich nicht belehren lässt. ... Beide Länder sind Gefangene ihrer Strategie. Erdoğan kann trotz der Zustimmung des Parlaments keinen Krieg gegen Assad führen. Er hat die öffentliche Meinung nicht hinter sich und vorerst auch nicht die volle Unterstützung des Westens, denn der will nicht offen in den Konflikt hineingezogen werden. Assad wiederum fürchtet einen türkischen Angriff, weil er das Kräfteverhältnis radikal verschieben würde. So sind die einstigen Freunde und heutigen Feinde in ihrer Schwäche wieder vereint und stehen beide am Rande des Abgrunds."
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La Vanguardia - Spanien | Montag, 8. Oktober 2012
Die Machtübernahme durch Vizepräsident Faruk al-Schara und eine Übergangsregierung unter seiner Ägide könnte den Syrien-Konflikt beilegen, schreibt die liberale Tageszeitung La Vanguardia und unterstützt damit einen entsprechenden Vorstoß der Türkei: » mehr
Die Machtübernahme durch Vizepräsident Faruk al-Schara und eine Übergangsregierung unter seiner Ägide könnte den Syrien-Konflikt beilegen, schreibt die liberale Tageszeitung La Vanguardia und unterstützt damit einen entsprechenden Vorstoß der Türkei: "In Syrien kann man eine Operation wie die in Libyen nicht wiederholen. Denn sie würde ein sechsmal größeres Militäraufgebot benötigen und außerdem eine ernsthafte Konfrontation mit Russland und China mit sich bringen. Doch wenn in Syrien weiterhin die Kämpfe lodern, scheint ein militärischer Konflikt mit der Türkei mit all den daraus resultierenden Gefahren unausweichlich. Mit dem Vorschlag, dass Präsident Baschar al-Assad durch seinen Vize Faruk al-Schara ersetzt werden soll, hat die Regierung Erdoğan nun in den Verhandlungen einen neuen Ausweg aufgezeigt. Sie hält al-Schara für einen vernünftigen Menschen und glaubt, dass er eine für die Rebellen akzeptable Übergangsregierung aushandeln könnte. Das wäre zweifelsohne die beste Lösung."
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Sme - Slowakei | Montag, 8. Oktober 2012
Der Westen unterstützt die Türkei nur halbherzig, weil ein Machtausbau des Landes die Region weiter destablisieren würde, meint die liberale Tageszeitung Sme: » mehr
Der Westen unterstützt die Türkei nur halbherzig, weil ein Machtausbau des Landes die Region weiter destablisieren würde, meint die liberale Tageszeitung Sme: "Die Araber erinnern sich nur ungern der Unterdrückung durch das Osmanische Reich. In der Rebellen-Hochburg Aleppo lebt eine beachtliche kurdische und armenische Minderheit. Die Armenier dort sind Nachfahren derer, die vor dem türkischen Völkermord geflohen waren. Keiner möchte in Syrien unter dem Kuratel eines Staats leben, der von den osmanischen Zeiten träumt, bis heute jeden verurteilt, der an die türkische Verantwortung für den Genozid an den Armeniern erinnert und zu Hause die Kurden unterdrückt. Die Türkei kann deshalb auch nicht mit der Hilfe des Westens rechnen. ... Der Westen will den Bürgerkrieg beenden. Aber er will nicht, dass die Türkei ihren Einfluss verstärkt, der nichts zur Stabilität und Demokratie in der Region beitragen würde."
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Top-Thema vom Freitag, 5. Oktober 2012
Das türkische Parlament hat der Regierung am Donnerstag die militärische Intervention in Syrien erlaubt. Durch eine syrische Granate waren in der türkischen Stadt Akçakale am ... » mehr
Das türkische Parlament hat der Regierung am Donnerstag die militärische Intervention in Syrien erlaubt. Durch eine syrische Granate waren in der türkischen Stadt Akçakale am Mittwoch mehrere Zivilisten umgekommen, die Türkei griff daraufhin syrische Stellungen an. Die Eskalation zwingt die internationale Gemeinschaft, endlich in Syrien einzugreifen, meinen einige Kommentatoren. Andere betonen, dass Ankara an einer Zuspitzung des Konflikts nicht interessiert ist.
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Lidové noviny - Tschechien | Freitag, 5. Oktober 2012
Ein Angriff auf ein Nato-Mitglied kann den sogenannten Bündnisfall auslösen. Doch davon ist im Konflikt zwischen Syrien und der Türkei nicht auszugehen, analysiert die konservative Tageszeitung Lidové noviny: » mehr
Ein Angriff auf ein Nato-Mitglied kann den sogenannten Bündnisfall auslösen. Doch davon ist im Konflikt zwischen Syrien und der Türkei nicht auszugehen, analysiert die konservative Tageszeitung Lidové noviny: "Erstens sieht die Türkei den Zwischenfall nicht als Angriff auf ihr Land an. Und zweitens fürchtet der Westen eine kollektive Aktion wie der Teufel das Weihwasser. Zusammengenommen bedeutet das: Die Türkei will Syrien nicht militärisch angreifen, aber doch militärisch seine Interessen dort verteidigen. Sie will das allein tun, nicht als Mitglied der Nato. Vorwände für einen Angriff gäbe es genügend. Aber darum geht es der Türkei nicht. Der Iran setzt auf die direkte militärische Unterstützung des Assad-Regimes. Die Türkei wiederum setzt ihren Einfluss über die rüstungstechnische Unterstützung der Rebellen durch. Vor diesem Hintergrund ist eine Granate - bei allem Respekt für die Opfer - eine Nichtigkeit."
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Neue Zürcher Zeitung - Schweiz | Freitag, 5. Oktober 2012
Dass die Türkei auf den Beschuss des eigenen Territoriums militärisch reagiert, findet die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung verständlich, glaubt allerdings nicht, dass Ankara den Konflikt unnötig verschärfen wird: » mehr
Dass die Türkei auf den Beschuss des eigenen Territoriums militärisch reagiert, findet die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung verständlich, glaubt allerdings nicht, dass Ankara den Konflikt unnötig verschärfen wird: "Wenn die Regierung nun vom Parlament grünes Licht für grenzüberschreitende Militäraktionen erhalten hat, heisst das noch lange nicht, dass weitere Operationen bevorstehen. In gleicher Weise legitimierte das Parlament bereits mehrmals Aktionen der Armee gegen kurdische Rebellen im Nordirak. Die Türkei hat kein Interesse an einer Zuspitzung des Konflikts mit Syrien und wird nicht im Alleingang intervenieren. Sie ist an einem geordneten Übergang im Nachbarland interessiert, denn ein Machtvakuum oder gar eine territoriale Zersplitterung Syriens entlang ethnischen und konfessionellen Trennlinien könnte, vor allem im Hinblick auf die ungelöste kurdische Frage im eigenen Land, auch die Türkei destabilisieren."
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El País - Spanien | Freitag, 5. Oktober 2012
Nachdem der Konflikt in Syrien die türkisch-syrische Grenze überschritten hat, drängt die linksliberale Tageszeitung El País auf ein Eingreifen der internationalen Gemeinschaft: » mehr
Nachdem der Konflikt in Syrien die türkisch-syrische Grenze überschritten hat, drängt die linksliberale Tageszeitung El País auf ein Eingreifen der internationalen Gemeinschaft: "Der von Wladimir Putin im Sicherheitsrat durch einen Blanko-Scheck geschützte Assad wird seinen Vernichtungsfeldzug nicht stoppen, so lange es kein glaubwürdiges Ultimatum der demokratischen Mächte gibt. Sollte der syrische Bürgerkrieg andauern, könnte sich der Konflikt auf die gesamte Region ausweiten, das zeigen die jüngsten Vorgänge deutlich. Allein die große Zahl der Flüchtlinge - mehr als eine Million innerhalb Syriens und mehr als 300.000 in angrenzenden Staaten - droht Jordanien zu destabilisieren und den instabilen Libanon in einen Krieg zu verwickeln. Die schwerwiegende Entscheidung der Türkei sollte den Westen und die am stärksten betroffenen arabischen Länder endgültig zu einem Eingreifen bewegen, um die allseits beschämende Tragödie zu beenden. Besser unter Einbeziehung der Uno, aber notfalls auch ohne ihre Zustimmung."
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Der Tagesspiegel - Deutschland | Donnerstag, 4. Oktober 2012
Nach dem Tod türkischer Zivilisten befinden sich Damaskus' Verbündete Russland und Iran in Erklärungsnöten, meint der linksliberale Tagesspiegel und fordert vom Westen mehr Druck auf Syrien: » mehr
Nach dem Tod türkischer Zivilisten befinden sich Damaskus' Verbündete Russland und Iran in Erklärungsnöten, meint der linksliberale Tagesspiegel und fordert vom Westen mehr Druck auf Syrien: "Russland und der Iran geraten durch den Tod der türkischen Zivilisten in die Defensive. Ihre Unterstützung für eine syrische Regierung, die nicht nur die eigenen Bürger tötet, sondern jetzt auch noch Menschen in anderen Ländern, wird nach Akcakale zu einem großen Problem. Schließlich warnen Moskau und Teheran ständig vor einer Einmischung des Auslands in Syrien. Wenn jetzt Damaskus selbst den Konflikt über die syrischen Grenzen hinaus ausweitet, wird diese Linie völlig unglaubwürdig. Diese Schwäche der Syrien-Unterstützer sollte der Westen nutzen, um vor allem Russland zu mehr Druck auf Assad zu bewegen. Ein solcher Druck würde zugleich die Gefahr eines Krieges zwischen der Türkei und Syrien senken."
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Alle verfügbaren Texte von » Susanne Güsten
Simerini - Zypern | Dienstag, 25. September 2012
Die Republik Zypern, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, könnte aufgrund ihrer geostrategischen Bedeutung eine Vermittlerrolle einnehmen bei den Krisen im Nahen Osten und in Syrien, meint die konservative Tageszeitung Simerini: » mehr
Die Republik Zypern, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, könnte aufgrund ihrer geostrategischen Bedeutung eine Vermittlerrolle einnehmen bei den Krisen im Nahen Osten und in Syrien, meint die konservative Tageszeitung Simerini: "Der EU-Ratspräsidentschaft Zyperns kommt unter den gegeben Umständen eine wichtige und tiefere Bedeutung zu. Die Krisen in Syrien und im Nahen Osten bieten die Gelegenheit, Initiativen zu ergreifen, um diese zu bewältigen. Die Republik Zypern hat sehr gute nachbarschaftliche Beziehungen zu allen Ländern der Region. Zypern ist ein Land am äußersten Rand der EU und das einzige europäische Land in dieser Region, die eine der gefährlichsten und instabilsten der Welt ist. Zypern wird von allen Seiten akzeptiert und kann eine Vermittlerrolle einnehmen, indem es in Absprache mit den EU-Partnern Zepter in die Hand nimmt. Zypern stellt ein Sprungbrett für alle Initiativen in der Region dar - diese These ist Realität."
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Lidové noviny - Tschechien | Montag, 17. September 2012
Papst Benedikt XVI. hat am Sonntag zum Abschluss seines dreitägigen Besuchs im Libanon ein Ende der Gewalt im benachbarten Syrien gefordert. Die konservative Tageszeitung Lidové noviny hätte sich vom Pontifex ein bisschen mehr Mut gewünscht: » mehr
Papst Benedikt XVI. hat am Sonntag zum Abschluss seines dreitägigen Besuchs im Libanon ein Ende der Gewalt im benachbarten Syrien gefordert. Die konservative Tageszeitung Lidové noviny hätte sich vom Pontifex ein bisschen mehr Mut gewünscht: "Libanon erinnert gerade an den 30. Jahrestag des Massakers in den Lagern Sabra und Schatila. Dort massakrierten libanesische Christen palästinensische Guerilleros, als Antwort auf deren Morde an Christen. Sie hatten einen klaren Grund für ihren Hass, ähnlich wie die Tschechen im Mai 1945 gegenüber den Sudetendeutschen. Aber - und das war ebenso wie bei uns - das Massaker geschah in einer Zeit, als die palästinensischen Verursacher der vorangegangenen Gewalt längst weg waren. Die libanesischen Christen kühlten ihr Mütchen an Alten, Frauen und Kindern. Das ist ein Schandfleck für die Christen, zu dem sich der Papst im Libanon ruhig hätte bekennen können. Dann wäre sein Streben nach Dialog vertrauenswürdiger rüber gekommen."
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Le Soir - Belgien | Donnerstag, 6. September 2012
Die gewaltigen Auseinandersetzungen zwischen dem Assad-Regime und den Aufständischen in Syrien halten bereits seit über einem Jahr an. Die internationale Gemeinschaft weigert sich, die Rebellen mit Waffen zu versorgen, weil diese in die Hände von Extremisten gelangen könnten. Doch diese Argumentation ist fadenscheinig, kritisiert die linksliberale Tageszeitung Le Soir: » mehr
Die gewaltigen Auseinandersetzungen zwischen dem Assad-Regime und den Aufständischen in Syrien halten bereits seit über einem Jahr an. Die internationale Gemeinschaft weigert sich, die Rebellen mit Waffen zu versorgen, weil diese in die Hände von Extremisten gelangen könnten. Doch diese Argumentation ist fadenscheinig, kritisiert die linksliberale Tageszeitung Le Soir: "Solche Gruppen sind doch längst in Syrien eingetroffen! Die Rebellen sind zunehmend frustriert und der Westen bleibt passiv. Und so müssen wir fürchten, dass mit jeder Woche, die vergeht, der Einfluss der Extremisten, der den aus Syrien zurückgekehrten Journalisten und Beobachtern zufolge bislang noch gering ist, dort drastisch zunimmt. Das US-Magazin The Nation und die Tageszeitung Le Monde haben kürzlich Reportagen veröffentlicht, die erneut zeigen, dass die Rebellen an einem eklatanten Mangel an Waffen leiden, während Russland das Assad-Regime weiterhin unterstützt. Daher stellt sich die Frage, ob die passive Haltung des Westens noch haltbar ist."
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Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland | Freitag, 31. August 2012
Ägyptens Präsident Mursi hat mit seiner Kritik an Assad verhindert, dass die iranische Führung seinen Auftritt propagandistisch ausschlachtet, kommentiert erleichtert die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung und hofft auf Bewegung in der Syrien-Frage: » mehr
Ägyptens Präsident Mursi hat mit seiner Kritik an Assad verhindert, dass die iranische Führung seinen Auftritt propagandistisch ausschlachtet, kommentiert erleichtert die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung und hofft auf Bewegung in der Syrien-Frage: "Endgültig passé ist der Verdacht, ein von den Muslimbrüdern geführtes Ägypten strebe eine Allianz mit den Schiiten Irans an. ... Mursi betreibt keine Annäherung von Sunniten und Schiiten, sondern die Isolierung Irans. Zudem drängt die wiedergeborene Regionalmacht Ägypten Iran wieder aus der arabischen Welt heraus. … Mursis Teheraner Paukenschlag wird nicht folgenlos bleiben. Sein Vorstoß und die vorhersehbare Reaktion Irans haben gezeigt, dass eine politische Lösung zur Beilegung des Konflikts in Syrien mit Iran nicht möglich ist. Der Vorschlag Mursis, eine Arbeitsgruppe aus Ägypten, Saudi-Arabien, Iran und der Türkei zu bilden, … dürfte der wohl letzte Versuch sein, noch eine politische Lösung des Bürgerkriegs zu finden. Sollte Iran das nicht rasch begreifen, … werden andere Lösungen gesucht, bei denen Iran gewiss nicht mitredet."
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La Stampa - Italien | Montag, 27. August 2012
Bei einem neuen Massaker in Syrien sollen Rebellenangaben zufolge in der Nacht zum Sonntag in einem Vorort von Damaskus mehr als 200 Menschen getötet worden sein. Die Beweisfotos sind allerdings alles andere als eindeutig, meint die liberale Tageszeitung La Stampa, klar zu erkennen sei nur, dass das Regime von Assad in diesen Tagen wieder Aufwind erhält: » mehr
Bei einem neuen Massaker in Syrien sollen Rebellenangaben zufolge in der Nacht zum Sonntag in einem Vorort von Damaskus mehr als 200 Menschen getötet worden sein. Die Beweisfotos sind allerdings alles andere als eindeutig, meint die liberale Tageszeitung La Stampa, klar zu erkennen sei nur, dass das Regime von Assad in diesen Tagen wieder Aufwind erhält: "Die einzigen Dokumente, die das Massaker bezeugen, sind die Bilder auf der Webseite der Opposition, auf denen Berge von Leichen in der Moschee Abu Auleiman zu sehen sind. Doch es ist unklar, von wann die Bilder sind und wer wen getötet hat. … Völlig eindeutig ist hingegen, dass sich die Stimmung in Syrien wieder geändert hat. Während die Opposition erneut die Brutalität des Regimes hervorhebt und von dessen Sturz nicht mehr die Rede ist, schlägt das Regime wieder triumphierende Töne an. … Assad ist erneut öffentlich aufgetreten und hat die Revolte gegen ihn wieder als 'Komplott' bezeichnet. ... Zugleich hat der syrische Vize-Präsident Faruk al-Sharaa mit seinem gestrigen öffentlichen Auftritt die Stimmen zum Schweigen gebracht, die von seiner angeblichen Flucht berichteten. Dass die Lossagung al-Sharaas nun widerlegt wurde, gibt Assad neue Kraft."
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La Stampa - Italien | Freitag, 24. August 2012
Auf ihrem Treffen in Berlin am Donnerstag haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Frankreichs Präsident François Hollande den UN-Sicherheitsrat gedrängt, angesichts der humanitären Lage in Syrien endlich 'notwendige Beschlüsse' zu fassen. Nichts als leere Worte, empört sich Domenico Quirico in der liberalen Tageszeitung La Stampa. Der Experte für internationale Beziehungen argumentiert, dass sich der Westen wie 1936 im spanischen Bürgerkrieg durch Zuschauen der Mittäterschaft schuldig macht: » mehr
Auf ihrem Treffen in Berlin am Donnerstag haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Frankreichs Präsident François Hollande den UN-Sicherheitsrat gedrängt, angesichts der humanitären Lage in Syrien endlich 'notwendige Beschlüsse' zu fassen. Nichts als leere Worte, empört sich Domenico Quirico in der liberalen Tageszeitung La Stampa. Der Experte für internationale Beziehungen argumentiert, dass sich der Westen wie 1936 im spanischen Bürgerkrieg durch Zuschauen der Mittäterschaft schuldig macht: "Damals stand auf der einen Seite Franco, dessen mächtige und gnadenlose Armee schamlos von den Alliierten, also den faschistischen Regimes Deutschlands und Italiens, mit Waffen beliefert wurde. Heute steht auf dieser Seite Bashar al-Assad, der entschlossen ist, das Syrien der Rebellen in Schutt und Asche zu legen - mit Kampfflugzeugen, Hubschraubern, Waffen und Panzern, die Russland und China schamlos liefern. Auf der anderen Seite standen damals Spaniens Republikaner. ... Die westlichen Demokratien halfen ihnen nicht. Und heute helfen sie - abgesehen von ihrem leeren Gerede - der Freien Syrischen Armee nicht. ... Mit seiner als geopolitischer Vorsicht getarnten Feigheit treibt der Westen die syrischen Rebellen Tag für Tag in die Fänge des islamischen Fanatismus. ... So wird der Kampf eine andere Form annehmen, die uns wenig gefallen wird: Terrorismus. Dabei werden die Rebellen nicht vergessen, dass wir nichts getan haben."
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Diário de Notícias - Portugal | Mittwoch, 22. August 2012
US-Präsident Barack Obama hat Damaskus mit einer Militärintervention gedroht, sollten im Syrien-Konflikt Chemiewaffen zum Einsatz kommen. Nach Ansicht der liberal-konservativen Tageszeitung Diário de Notícias hat Obama Recht, wenn er klare Ansagen macht: » mehr
US-Präsident Barack Obama hat Damaskus mit einer Militärintervention gedroht, sollten im Syrien-Konflikt Chemiewaffen zum Einsatz kommen. Nach Ansicht der liberal-konservativen Tageszeitung Diário de Notícias hat Obama Recht, wenn er klare Ansagen macht: "Es ist zwar nicht gut, wenn ein Friedensnobelpreisträger einem Land mit Krieg droht. Doch Obama weiß, dass im Fall Syriens eine rote Linie gezogen werden muss. Ein Einsatz chemischer oder biologischer Waffen wäre für den US-Präsidenten inakzeptabel. Schon mit der Mobilisierung solcher Waffen zum Aufbau eines Bedrohungsszenarios würde diese Linie überschritten. ... Drei Monate vor der US-Präsidentschaftswahl hat Obama wenig Interesse, sein Land in einen Konflikt mit unklaren Konturen zu ziehen. ... Und ein abruptes Ende des Assad-Regimes würde den Nahen Osten destabilisieren. Von einem US-Präsidenten erwartet man aber trotzdem klare Ansagen. Und da hat Obama, der den Abzug im Irak veranlasst hat, in Afghanistan aber noch kämpft, einen Vorteil gegenüber seinem republikanischen Rivalen Mitt Romney."
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Corriere della Sera - Italien | Mittwoch, 15. August 2012
Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit hat in der Nacht zum Donnerstag mit großer Mehrheit beschlossen, die Mitgliedschaft Syriens auszusetzen. Der Philosoph Bernard-Henri Lévy fordert in der liberal-konservativen Tageszeitung Corriere della Sera den Westen auf, endlich in den Konflikt einzugreifen: » mehr
Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit hat in der Nacht zum Donnerstag mit großer Mehrheit beschlossen, die Mitgliedschaft Syriens auszusetzen. Der Philosoph Bernard-Henri Lévy fordert in der liberal-konservativen Tageszeitung Corriere della Sera den Westen auf, endlich in den Konflikt einzugreifen: "Das Aleppo von heute ist das Bengasi von gestern. … Es wäre unbegreiflich, sollten die Schritte, die in Libyen unternommen wurden, um ein angekündigtes Morden zu verhindern, in Syrien ausbleiben. Dort hat das Morden längst begonnen. … Dass Assad wahnsinnig ist, und wie Gaddafi bereit ist, sein Leben aufs Spiel zu setzen, ist nicht wahrscheinlich. Ein wohlüberlegter Plan, der extreme Einsätze vorerst vermeidet, könnte das Regime zum Abgang zwingen. Assad ist ein Papiertiger, unsere Schwäche macht ihn stark. Wenn die 'Freunde des syrischen Volkes' ihre Entschlossenheit zeigen, wird Assad das Exil dem Selbstmord vorziehen. … Zudem wird Assad in der arabischen Welt geächtet. Er ist stärker isoliert als es Gaddafi je war. Die Koalition, die den Opfern des syrischen Machthabers zu Hilfe käme, wäre zahlenmäßig stärker und fast genauso mächtig wie die Libyen-Koalition."
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Süddeutsche Zeitung - Deutschland | Donnerstag, 16. August 2012
Schätzungen zufolge sind mehr als 60.000 Syrer vor dem Bürgerkrieg in die benachbarte Türkei geflohen, etwa doppelt so viele nach Jordanien. Den Flüchtlingen in den Zeltstädten zu helfen ist nicht nur eine Frage der Moral, sondern auch des Eigeninteresses, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung: » mehr
Schätzungen zufolge sind mehr als 60.000 Syrer vor dem Bürgerkrieg in die benachbarte Türkei geflohen, etwa doppelt so viele nach Jordanien. Den Flüchtlingen in den Zeltstädten zu helfen ist nicht nur eine Frage der Moral, sondern auch des Eigeninteresses, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Flüchtlingsströme sind auch ein politischer Faktor. Die Vertreibung der Palästinenser bei Gründung des Staates Israel destabilisiert die Region bis heute. ... In Jordanien planten palästinensische Guerillas einst den Sturz des Königs, der sie im 'Schwarzen September' 1970 brutal vertreiben ließ. Im Libanon, ihrer neuen Zuflucht, brachten sie die heikle konfessionelle Balance zwischen Christen und Muslimen aus dem Gleichgewicht. ... Flüchtlingslager sind Brutstätten des Radikalismus. Die afghanischen Taliban sind aus den pakistanischen Flüchtlingslagern im Grenzgebiet erwachsen, mehr noch: auch die pakistanischen Radikalen rekrutieren aus dem Heer der Ungebildeten, Verbitterten, Heimatlosen ihren Nachwuchs … Es gibt eine moralische Verpflichtung, den syrischen Flüchtlingen zu helfen, und sei es mit Geld. Mindestens ebenso groß aber sollte das Eigeninteresse sein."
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Sme - Slowakei | Dienstag, 14. August 2012
Angesichts der heftigen Kämpfe um die syrische Wirtschaftsmetropole Aleppo haben die Rebellen am Montag erneut die Einrichtung einer Flugverbotszone gefordert. Doch die ist kaum durchzusetzen, denn Syrien ist nicht mit Libyen vergleichbar, wo die Intervention Wirkung gezeigt hat, meint die liberale Tageszeitung Sme: » mehr
Angesichts der heftigen Kämpfe um die syrische Wirtschaftsmetropole Aleppo haben die Rebellen am Montag erneut die Einrichtung einer Flugverbotszone gefordert. Doch die ist kaum durchzusetzen, denn Syrien ist nicht mit Libyen vergleichbar, wo die Intervention Wirkung gezeigt hat, meint die liberale Tageszeitung Sme: "Namentlich die westlichen Regierungen, die auf die empfindliche öffentliche Meinung hinsichtlich möglicher Verluste eigener Soldaten Rücksicht nehmen müssen, würden nicht ihre Flugzeuge in den syrischen Luftraum schicken, ohne vorher die Luftabwehr ausgeschaltet zu haben. Assad verfügt über eine stärkere und besser bewaffnete Armee und auch Luftabwehr als Gaddafi. Die könnte man nur mit massiven Angriffen eliminieren. Und das würde selbst beim Einsatz präzisester Raketen Opfer unter der Zivilbevölkerung bedeuten. ... In Kämpfe aber will der Westen nicht verwickelt werden. Syrien ist kein zweites Libyen. Der Westen hat nicht einmal genaue Informationen darüber, welche Leute das eigentlich in Syrien sind, die er unterstützt."
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Neue Zürcher Zeitung - Schweiz | Donnerstag, 9. August 2012
Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy hat am Dienstag ein entschlossenes Vorgehen der internationalen Staatengemeinschaft im Fall Syrien gefordert. Diese erste öffentliche Äußerung nach der Wahlniederlage im Mai 2012 wertet die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung als Rückkehr Sarkozys zur Tagespolitik und als Angriff auf Nachfolger François Hollande: » mehr
Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy hat am Dienstag ein entschlossenes Vorgehen der internationalen Staatengemeinschaft im Fall Syrien gefordert. Diese erste öffentliche Äußerung nach der Wahlniederlage im Mai 2012 wertet die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung als Rückkehr Sarkozys zur Tagespolitik und als Angriff auf Nachfolger François Hollande: "Die Stellungnahme beendet zum einen nach drei Monaten ein fast surreal wirkendes Schweigen, das sich der ehemals omnipräsente Sarkozy nach seiner Abwahl auferlegt hatte. ... Der Vorstoss erfolgt zum anderen wenige Tage nachdem sich Hollande aus dem politischen Betrieb ausgeklinkt hat und in die Ferien nach Südfrankreich verreist ist. Sarkozys Aufruf entblösst den Nachfolger, der sich bisher wenig zu den Gemetzeln in Syrien geäussert hat. Kritik an ehemaligen oder amtierenden Staatschefs durch Präsidenten im Ruhestand ist in Frankreich unüblich. Dass Sarkozy, der im Wahlkampf schon unzimperlich mit François Mitterrand umgegangen war, mit dieser Tradition bricht, erstaunt nicht."
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ABC - Spanien | Dienstag, 7. August 2012
Syriens Premier Riad Farid Hidschab ist am Montag aus dem Land geflohen und gab seinen Übertritt zu den Rebellen bekannt. Nach Ansicht der konservativen Tageszeitung ABC ist das ein weiteres Zeichen dafür, dass das Ende des syrischen Diktators naht: » mehr
Syriens Premier Riad Farid Hidschab ist am Montag aus dem Land geflohen und gab seinen Übertritt zu den Rebellen bekannt. Nach Ansicht der konservativen Tageszeitung ABC ist das ein weiteres Zeichen dafür, dass das Ende des syrischen Diktators naht: "Baschar al-Assad hat allen Grund, sich isoliert zu fühlen. Die Nachrichten von der Fahnenflucht des Premiers sind ein klares Anzeichen dafür, dass der Druck der Westmächte - vor allem der USA - Wirkung zeigt und dass nun 'die Zeit der Opposition und des syrischen Volks anbricht', wie es gestern ein Sprecher des Weißen Hauses ausdrückte. Da Obama angekündigt hat, dass er Undercover-Aktionen gegen das syrische Regime autorisiert, wird es zu weiteren Angriffen auf Assad kommen, die keine schweren Waffen benötigen, aber die die Loyalität seines engsten Führungskreises schwächen werden. Es kann sein, dass die Diktatur Aleppo noch einmal mit Gewalt zurückerobert. Aber das zögert das bereits feststehende Ende der Tragödie nur etwas weiter hinaus."
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Top-Thema vom Montag, 6. August 2012
Syrische Rebellen haben am Samstag offenbar 48 Iraner entführt. Berichten eines saudi-arabischen Senders zufolge soll es sich bei den Gefangenen um Kämpfer der iranischen ... » mehr
Syrische Rebellen haben am Samstag offenbar 48 Iraner entführt. Berichten eines saudi-arabischen Senders zufolge soll es sich bei den Gefangenen um Kämpfer der iranischen Revolutionsgarden handeln. Iranische Staatsmedien hingegen berichten, dass sie einer Pilgergruppe angehören. Der Vorfall offenbart die Abhängigkeit des Assad-Regimes von Teheran, die dem Diktator das Genick brechen wird, analysieren Kommentatoren.
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Süddeutsche Zeitung - Deutschland | Samstag, 4. August 2012
In Syrien finden eigentlich drei Kriege statt, stellt die linksliberale Süddeutsche Zeitung fest: » mehr
In Syrien finden eigentlich drei Kriege statt, stellt die linksliberale Süddeutsche Zeitung fest: "Zu Beginn stand der Kampf eines Diktators gegen den verarmten Teil seines Volks, das um Freiheit und Würde ringt. ... Der zweite Krieg wird zwischen Syriens Ethnien und Religionsgruppen geführt. Die Mehrheit der Sunniten - es sind noch lange nicht alle - stehen gegen die staatstragenden Minderheiten der Alawiten, Christen und Schiiten. … Außerhalb von Syrien aber läuft das ganz große, das geostrategische Kräftemessen, dessen Ausgang über den Bürgerkrieg mitbestimmt wird. Washington und Europa stehen im Sicherheitsrat gegen Moskau und Peking, in einer absurden Wiederauflage des Kalten Krieges. Die schmutzige Arbeit machen die Saudis, Katarer und Türken, die sich mit den USA und Israel gegen die Möchtegern-Atommacht Iran in Position bringen. So blasen sie den sunnitisch-schiitischen Dauerkonflikt um die regionale Vorherrschaft im Nahen und Mittleren Osten zum Faktor der Weltpolitik auf."
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La Repubblica - Italien | Montag, 6. August 2012
Die Entführung von 48 Iranern in Syrien zeigt, dass Teheran alle Hebel in Bewegung setzt, um Damaskus zu halten, analysiert die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: » mehr
Die Entführung von 48 Iranern in Syrien zeigt, dass Teheran alle Hebel in Bewegung setzt, um Damaskus zu halten, analysiert die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "Durch Wallfahrten wollen die Iraner ihr Glaubensbündnis mit den syrischen Schiiten und den Alawiten festigen. Denn für den Iran ist Syrien nicht nur ein strategischer Partner, sondern auch das Land ihrer Glaubensbrüder, wenngleich diese dort in der Minderheit sind. Der Iran sieht sich selbst als Zentrum einer Religionsgemeinschaft und deshalb ist die Rolle als deren Beschützer wesentlich im Kampf um die Vorherrschaft. ... Ganz gleich, ob sich unter den Pilgern Pasdaran [Mitglieder der Revolutionsgarden] befinden oder nicht: Es ist mehr als wahrscheinlich, dass die Revolutionsgarden ihre 'militärischen Beobachter' im Land haben. Denn Teheran kann Damaskus nicht verlieren. Wahrscheinlich sitzen die wahren Pasdaran zwar woanders, doch die radikalen Sunniten wollen mit der Entführung die Rolle Teherans in dem Konflikt aufdecken."
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Libération - Frankreich | Sonntag, 5. August 2012
Die Lage in der syrischen Metropole Aleppo spitzt sich zu: » mehr
Die Lage in der syrischen Metropole Aleppo spitzt sich zu: Die Armee verstärkt im Kampf gegen die Aufständischen ihre Truppen, Medien berichten von Gewaltexzessen beider Seiten. Die internationale Gemeinschaft kann den Gräueltaten des Assad-Regimes einfach nicht weiter tatenlos zusehen, meint die linksliberale Tageszeitung Libération: "Nichts scheint das Massaker der zweiten Stadt des Landes verhindern zu können. … Die Diplomatie hat schon lange kapituliert, wie der Rücktritt von Kofi Annan [als Syrien-Sondergesandter von UN und Arabischer Liga] vergangene Woche bestätigt hat. Russland und China schützen Assads Macht weiter. Kann die Welt wirklich nichts machen, um Aleppo und das syrische Volk zu retten? Kann man die russischen und iranischen Paten, die das Regime bewaffnen und finanzieren, einfach gewähren lassen? Können die Welt und speziell das Frankreich von François Hollande nicht einen dritten Weg zwischen Nichthandeln und einer juristisch unmöglichen und strategisch gefährlichen internationalen Intervention einschlagen, indem sie der Opposition politisch und militärisch helfen? Und sei es nur, um das Feld und den Sieg nicht den Islamisten zu überlassen."
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Der Standard - Österreich | Montag, 6. August 2012
Assads Regime befindet sich in der festen Umklammerung des Iran und wird am Ende genau daran scheitern, kommentiert die linksliberale Tageszeitung Der Standard: » mehr
Assads Regime befindet sich in der festen Umklammerung des Iran und wird am Ende genau daran scheitern, kommentiert die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Politikwissenschaftlich mag der Konflikt in Syrien zwar immer noch als 'nicht-internationaler bewaffneter Konflikt' - also Bürgerkrieg - bezeichnet werden: Noch beschränkt sich die internationale Beteiligung auf Unterstützung von außen für die Regierung oder für die Rebellen. Aber die Atmosphäre ändert sich, besonders was die Rolle des Iran betrifft. Ohne Umschweife gibt Teheran zu, dass es in Syrien um einen selbst geht: um den 'Widerstand' in der Region. Der Iran stützt deshalb Assad - das ist jedoch auch umgekehrt richtig, Assad kämpft auch für den Iran. Er hat sich nicht, wie es die westliche und arabische Syrien-Diplomatie jahrelang versucht hat, aus der iranischen Umarmung herauslösen lassen. Das bricht ihm letzten Endes das Genick, denn das ist es, was Saudi-Arabien und die Golfstaaten bewegt."
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Salzburger Nachrichten - Österreich | Freitag, 3. August 2012
Kofi Annan hat am Donnerstag seinen Rücktritt als Syrien-Sondergesandter der UN und der Arabischen Liga erklärt. Annans Mission ist nicht nur gescheitert, sie hat dem Assad-Regime sogar genützt, kommentiert die christlich-liberale Tageszeitung Salzburger Nachrichten: » mehr
Kofi Annan hat am Donnerstag seinen Rücktritt als Syrien-Sondergesandter der UN und der Arabischen Liga erklärt. Annans Mission ist nicht nur gescheitert, sie hat dem Assad-Regime sogar genützt, kommentiert die christlich-liberale Tageszeitung Salzburger Nachrichten: "Der Syrien-Konflikt wird für die Staatengemeinschaft für immer ein Kapitel der Schande bleiben. Mit vereinten Kräften hätte man natürlich den Gewaltherrscher Assad rechtzeitig in die Schranken weisen können. Aber widerstreitende Interessen haben das verhindert. Kofi Annans Rücktritt als Sonderbeauftragter der Vereinten Nationen ist vor allem das Eingeständnis eines Scheiterns. Seine Mission hat dem Regime in Damaskus nur Zeit erkauft und eine moralisch unerträgliche Politik des Wegschauens von dem Gemetzel bemäntelt. Die zerstrittenen Weltmächte haben zugelassen, dass der lokale Aufstand in diesem Schlüsselstaat des Nahen Ostens mittlerweile zu einem Flächenbrand geworden ist. Die Internationalisierung des Syrien-Konflikts ist nicht mehr aufzuhalten."
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Corriere della Sera - Italien | Dienstag, 31. Juli 2012
Angesichts der andauernden Kämpfe in Syrien hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Montag vor der Ausweitung eines religiös motivierten Bürgerkriegs gewarnt, der auch die Nachbarländer ernsthaft gefährden würde. Wegen der Gefahr des Flächenbrands sollte der Westen einen Plan für die Zukunft nach Assad haben, meint die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: » mehr
Angesichts der andauernden Kämpfe in Syrien hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Montag vor der Ausweitung eines religiös motivierten Bürgerkriegs gewarnt, der auch die Nachbarländer ernsthaft gefährden würde. Wegen der Gefahr des Flächenbrands sollte der Westen einen Plan für die Zukunft nach Assad haben, meint die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Die Sunniten von al-Qaida machen kein Hehl aus ihrer Absicht: Sie wollen zur Befreiung Syriens von Assad beitragen, um eine breite islamistische und dschihadistische Front zu bilden, die sowohl den Irak als auch Syrien einschließt. Laut verlässlicher Quellen ist die Operation bereits im Gange, weshalb Russland Gehör geschenkt werden sollte, wenn es vor dem Vormarsch islamischer Terroristen warnt oder vor der Möglichkeit der Spaltung des Landes und der Entstehung eines islamistischen Mini-Staats in Syrien. ... Auf den grausamen Krieg könnte ein Flächenbrand in der Region folgen, wenn der zurecht erwünschte Sturz Assads begleitet würde von der Unfähigkeit des Westens (und Russlands), die geopolitischen Folgen einzuschätzen und die neuen Akteure zu kontrollieren."
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Večer - Slowenien | Montag, 30. Juli 2012
Syrische Regierungstruppen haben am Wochenende ihre Offensive gegen die Wirtschaftsmetropole Aleppo verstärkt. Rund 200.000 Menschen sind nach Schätzungen des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds aus der Stadt geflohen. Die konservative Tageszeitung Večer kritisiert die Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft: » mehr
Syrische Regierungstruppen haben am Wochenende ihre Offensive gegen die Wirtschaftsmetropole Aleppo verstärkt. Rund 200.000 Menschen sind nach Schätzungen des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds aus der Stadt geflohen. Die konservative Tageszeitung Večer kritisiert die Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft: "In Syrien herrschen die verschiedensten geostrategischen Interessen vor, so dass niemand irgendjemandem etwas übelnimmt. Die westliche Welt verübelt Russland und China nicht, dass sie im UN-Sicherheitsrat jede Resolution blockieren, die Assads Regime zumindest ein wenig treffen würde. Und auch Israel als einziger regionaler Atommacht wird seine Teilnahmslosigkeit nicht verübelt, da das Land offensichtlich ein Ass im Ärmel bereithält für einen möglichen Angriff auf Iran. Die stärksten arabischen Länder nehmen auch niemandem etwas übel, da sie keinen offenen Konflikt zwischen den von Saudi-Arabien geführten Sunniten und den vom Iran unterstützten Schiiten riskieren wollen. ... Es wird noch viel Blut fließen, doch die wichtigen Akteure auf dem diplomatischen Parkett werden weiterhin ihren blutigen Tango tanzen. Und keiner wird sie fragen, welcher Preis dafür in Syrien gezahlt werden musste."
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Lietuvos rytas - Litauen | Donnerstag, 26. Juli 2012
Der Bürgerkrieg in Syrien ist eine Katastrophe und Russland verschärft diese noch weiter, meint die liberale Tageszeitung Lietuvos rytas: » mehr
Der Bürgerkrieg in Syrien ist eine Katastrophe und Russland verschärft diese noch weiter, meint die liberale Tageszeitung Lietuvos rytas: "Syrien war diese Woche sogar so unvorsichtig, zuzugeben, dass es über chemische Waffen verfügt und bereit ist, diese einzusetzen. Und Moskau ist bereit, genau so einen Staat zu unterstützen. Inwieweit, ist noch unklar. Unterdessen hat die EU diese Woche ihre Sanktionen gegen Syrien verschärft. Die Pflichtkontrollen für verdächtige Schiffe können auch auf russische Schiffe angewendet werden, die Waffen für das syrische Regime transportieren. Wenn sich irgendein EU-Staat entschließen würde, diese Schiffe zu durchsuchen, müsste man auf den Wutanfall Russlands nicht lange warten. ... Vielleicht ist es kein Zufall, dass manche Experten sogar davon reden, dass die derzeitige Situation Syriens langsam an den Domino-Effekt erinnert, der für viele die unbekümmerten Sommer der Jahre 1914 und 1939 beendet hat. Aber wollen wir hoffen, dass die Autoren, die diese schlimmsten Szenarien ausmalen, übertreiben."
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El País - Spanien | Donnerstag, 26. Juli 2012
Die westlichen Mächte müssen in Syrien eingreifen, um ein Machtvakuum zu verhindern, mahnt die linksliberale Tageszeitung El País und weist darauf hin, dass der Konflikt in Syrien immer mehr zu einem Krieg zwischen den Religionsgemeinschaften wird: » mehr
Die westlichen Mächte müssen in Syrien eingreifen, um ein Machtvakuum zu verhindern, mahnt die linksliberale Tageszeitung El País und weist darauf hin, dass der Konflikt in Syrien immer mehr zu einem Krieg zwischen den Religionsgemeinschaften wird: "Es besteht nicht nur die Gefahr, dass sich die Eskalation des immer sektiererischen Kriegs auf die Nachbarländer ausweitet. Auch der massive Exodus von Flüchtlingen könnte unvorhersehbare Folgen mit sich bringen. Das Arsenal an chemischen und biologischen Waffen, deren Besitz Damaskus diese Woche bestätigt hat, ist für die westlichen Mächte und den Nachbarn Israel ein weiterer Faktor, der ihre Entscheidung beeinflussen wird. ... Die Situation zwingt die demokratischen Mächte und die betroffenen arabischen Staaten, sowohl den Fall des blutrünstigen Despoten zu beschleunigen, als auch schnell politische Rahmenbedingungen zu schaffen, die verhindern, das aus Syrien eine Zeitbombe für die Region wird. Im schlimmsten aller Fälle entstünde ein Machtvakuum in einem Land ohne Strukturen aber voller Waffen und diejenigen, die bis vor kurzem noch Syrer waren, verstünden sich plötzlich in erster Linie als Sunniten, Alawiten, Drusen oder Christen."
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Il Sole 24 Ore - Italien | Donnerstag, 26. Juli 2012
Der Appell Ban Ki Moons an die internationale Gemeinschaft ist dringend nötig, da der Syrien-Krieg kurz davor ist, sich auf andere Länder auszudehnen, meint die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: » mehr
Der Appell Ban Ki Moons an die internationale Gemeinschaft ist dringend nötig, da der Syrien-Krieg kurz davor ist, sich auf andere Länder auszudehnen, meint die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "In Aleppo, im Norden Syriens, nahe der Grenze zur Türkei, könnte der Bürgerkrieg internationale Dimensionen annehmen. Zumal der Syrien-Krieg bereits jetzt ein Stellvertreterkrieg ist, in dem die arabisch-sunnitischen Monarchien mit der konkreten Unterstützung der Türkei, der USA und Frankreichs die schiitische Allianz aus Syrien, dem Iran und der libanesischen Hisbollah bekämpfen. Im syrischen Norden könnte die Front der Assad-Gegner versucht sein, Spezialkräfte und Geheimdienste einzusetzen. Weniger, um ein Blutbad zu verhindern, als vielmehr um ein Übergreifen des Konflikts auf den Libanon oder den Irak zu verhindern. ... Nachdem der Westen immer lautstark beteuert hat, Syrien sei nicht Libyen, wäre sein Einschreiten in Syrien, und sei es noch so indirekt, eine besorgniserregende Perspektive für Putins Russland, das gestern zwar Damaskus vor dem Einsatz chemischer Waffen gewarnt hat, zugleich aber auch die USA tadelte, dass diese den Terrorismus unterstützten."
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The Independent - Großbritannien | Donnerstag, 26. Juli 2012
Syriens Präsident Baschar al-Assad sollte erkennen, dass er sich nicht an der Macht halten kann, und in Verhandlungen über seinen Rücktritt treten, wie es die USA vorgeschlagen haben, meint die linksliberale Tageszeitung The Independent: » mehr
Syriens Präsident Baschar al-Assad sollte erkennen, dass er sich nicht an der Macht halten kann, und in Verhandlungen über seinen Rücktritt treten, wie es die USA vorgeschlagen haben, meint die linksliberale Tageszeitung The Independent: "Die einzig realistische Alternative [außer einer Durchsetzung einer Flugverbotszone] wäre, die Opposition mit Waffen auszustatten und sie auszubilden. Das mag in begrenztem Umfang schon der Fall sein, was einer der Gründe dafür sein könnte, dass die Opposition anscheinend mächtiger wird. Doch die Erkenntnis, dass die Gegner Assads nach dem Anschlag auf den Verteidigungsminister auf dem Vormarsch sind, könnte auch noch auf eine andere mögliche Lösung hindeuten. In Libyen wollte Gaddafi bis zum bitteren Ende nicht anerkennen, dass sein Regime zum Scheitern verurteilt war, und der Westen äußerte sich widersprüchlich zu seiner Zukunft. Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton machte diese Woche deutlich, dass Assad noch Zeit bleibe, um seinen Abgang auszuhandeln. Diese Zeit wird knapp, doch langfristig wäre ein solches Ende viel besser als ein langwieriger Bürgerkrieg. Die Krux daran ist, dass es keinen Wandel geben kann, solange Assad noch im Amt ist."
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Corriere del Ticino - Schweiz | Dienstag, 24. Juli 2012
US-Präsident Barack Obama hat Syrien davor gewarnt, einen "tragischen Fehler" zu begehen und chemische Waffen einzusetzen. Hinter den Kulissen ziehen die USA längst die Fäden, um Syriens Präsidenten Baschar al-Assad auf "sanfte" Weise zu stürzen, meint die liberale Tageszeitung Corriere del Ticino: » mehr
US-Präsident Barack Obama hat Syrien davor gewarnt, einen "tragischen Fehler" zu begehen und chemische Waffen einzusetzen. Hinter den Kulissen ziehen die USA längst die Fäden, um Syriens Präsidenten Baschar al-Assad auf "sanfte" Weise zu stürzen, meint die liberale Tageszeitung Corriere del Ticino: "Da die diplomatische Lösung endgültig gescheitert ist, bewegt sich Washington hinter den Kulissen und setzt den Hebel an zwei Fronten an, bei den Aufständischen und bei den alliierten Ländern, Israel und Türkei, die beim Sturz des Regimes helfen sollen. Alles auf Zehenspitzen, denn das Letzte, was die amerikanische Regierung jetzt gebrauchen kann, ist ein Militäreinsatz. Obama kann sich den Luxus seiner Vorgänger nicht leisten. ... Wohl aber einen Notstandsplan. Mit dem soll zum einen das Arsenal der Chemiewaffen sichergestellt werden, bevor Assad es gegen die Rebellen einsetzt, wie es einst Saddam gegen die Kurden getan hat. Zum anderen soll er verhindern, dass die Gewalt auf beiden Seiten des Konflikts weiter ausschreitet und Syrien Schauplatz einer Massenvernichtung wird."
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Le Nouvel Observateur - Frankreich | Samstag, 21. Juli 2012
Der Uno-Botschafter Frankreichs hat am Donnerstag Russland vorgeworfen, ein Komplize des Assad-Regimes zu sein. Doch der Vertrag über die Lieferung ultramoderner Kriegsschiffe an Moskau, der weiterhin besteht, zeigt, dass die französische Regierung Taten und Worte noch nicht in Übereinstimmung gebracht hat, moniert Vincent Jauvert auf seinem Blog Affaires étrangères des Magazins Le Nouvel Observateur: » mehr
Der Uno-Botschafter Frankreichs hat am Donnerstag Russland vorgeworfen, ein Komplize des Assad-Regimes zu sein. Doch der Vertrag über die Lieferung ultramoderner Kriegsschiffe an Moskau, der weiterhin besteht, zeigt, dass die französische Regierung Taten und Worte noch nicht in Übereinstimmung gebracht hat, moniert Vincent Jauvert auf seinem Blog Affaires étrangères des Magazins Le Nouvel Observateur: "Diese Realpolitik rührt offenbar aus innenpolitischen Strategien. Der Vertrag mit Russland sichert vier Jahre lang tausend Arbeitsplätze im Schiffswerk STX [in Saint-Nazaire]. … Es ist keinesfalls sicher, ob eine Annullierung des Vertrags - oder seine Aussetzung - Putin dazu bringen würde, seine Syrienpolitik zu ändern. Sollte man dafür das Risiko eingehen, tausende Arbeitsplätze zu gefährden? Mitten in der Wirtschaftskrise ist dies eine sehr heikle Frage. Jacques Chirac hat Nein zum Irakkrieg gesagt, trotz drohender wirtschaftlicher Repressionen durch die USA. Diese symbolische Geste hat zwar die Invasion nicht verhindert, doch erinnert sich die Welt zehn Jahre später noch immer an sie."
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The Guardian - Großbritannien | Freitag, 20. Juli 2012
Der Bombenanschlag auf Vertraute des Präsidenten Baschar al-Assad am Mittwoch hat die syrische Regierung empfindlich getroffen, analysiert die linksliberale Tageszeitung The Guardian. Nun müssten sich Vertreter der syrischen Gesellschaft langsam aber sicher auf einen Regimewechsel vorbereiten: » mehr
Der Bombenanschlag auf Vertraute des Präsidenten Baschar al-Assad am Mittwoch hat die syrische Regierung empfindlich getroffen, analysiert die linksliberale Tageszeitung The Guardian. Nun müssten sich Vertreter der syrischen Gesellschaft langsam aber sicher auf einen Regimewechsel vorbereiten: "Obwohl das Regime durch die aktuellen Ereignisse geschwächt wurde, steckt der syrische Konflikt noch immer in einer Sackgasse. Einerseits setzt das Regime weiterhin seine Armee ein, um den Aufstand der Bevölkerung um jeden Preis niederzuschmettern. Andererseits sehen auch einige Rebellengruppen und die im Exil sitzende Opposition das Militär als geeignete Waffe, um die Regierung zu stürzen. Um sich aus dieser Sackgasse zu befreien, müssen sich alle gesellschaftlichen Gruppierungen in Syrien einig werden, dass weitere Militärgewalt die Situation nicht lösen wird. Vielmehr müssen die Menschen verhandeln und eine politische Konstellation für eine Regierung nach Assad und ein Programm für eine nationale Versöhnung ausarbeiten."
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Top-Thema vom Donnerstag, 19. Juli 2012
Erstmals seit Beginn der Aufstände in Syrien haben Rebellen Angehörige des Assad-Regimes getötet. Bei einem Selbstmordanschlag starben am Mittwoch der Verteidigungsminister, sein Vorgänger ... » mehr
Erstmals seit Beginn der Aufstände in Syrien haben Rebellen Angehörige des Assad-Regimes getötet. Bei einem Selbstmordanschlag starben am Mittwoch der Verteidigungsminister, sein Vorgänger sowie ein Schwager des Präsidenten. Kommentatoren fürchten, dass das Attentat zu einer weiteren Eskalation führt, und sind sich uneins, ob die Gewalt durch eine diplomatische Lösung unter Einbeziehung Russlands oder durch eine Militärintervention beendet werden sollte.
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La Stampa - Italien | Donnerstag, 19. Juli 2012
Kurz nach dem Attentat auf enge Vertraute des Präsidenten Baschar Al-Assad am Mittwoch in Syrien wurden bei einem Bombenanschlag in Bulgarien mehrere israelische Touristen getötet. Es könnte ein Zusammenhang bestehen, der die Furcht vor einem Flächenbrand der Syrien-Krise konkret werden ließe, meint die liberale Tageszeitung La Stampa: » mehr
Kurz nach dem Attentat auf enge Vertraute des Präsidenten Baschar Al-Assad am Mittwoch in Syrien wurden bei einem Bombenanschlag in Bulgarien mehrere israelische Touristen getötet. Es könnte ein Zusammenhang bestehen, der die Furcht vor einem Flächenbrand der Syrien-Krise konkret werden ließe, meint die liberale Tageszeitung La Stampa: "Das Attentat in Bulgarien könnte in keiner Beziehung zu den Ereignissen in Syrien stehen. Doch die Beschuldigungen des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu, Teheran sei für das Attentat verantwortlich, sowie die Betonung, es sei pünktlich zum 18. Jahrestag des Angriffs auf die jüdische Gemeinde in Buenos Aires verübt worden, stellen eine folgenschwere Verbindung zwischen den Attentaten her. ... Es ist gut möglich, dass der Iran und die Hisbollah hinter dem Anschlag in Bulgarien stecken und ihn mit der Absicht verübt haben, die internationale Gemeinschaft zu warnen, welchen Preis sie zahlen wird, sollte sie in den Syrien-Konflikt eingreifen. Es ist auch möglich, dass Israel voreilige Schlüsse gezogen hat. Fest steht, dass die Gefahr einer Verquickung der ungelösten Israel-Palästina-Frage mit den arabischen Aufständen, den Kämpfen zwischen Sunniten und Schiiten und dem Atomstreit mit dem Iran nie so konkret war wie heute."
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El País - Spanien | Donnerstag, 19. Juli 2012
Der Erfolg der Rebellen durch das Bombenattentat vom Mittwoch schwächt die Moral des syrischen Regimes, analysiert die linksliberale Tageszeitung El País. Das könnte dazu führen, dass die Regierungstruppen zum Äußersten greifen und Giftgas einsetzen: » mehr
Der Erfolg der Rebellen durch das Bombenattentat vom Mittwoch schwächt die Moral des syrischen Regimes, analysiert die linksliberale Tageszeitung El País. Das könnte dazu führen, dass die Regierungstruppen zum Äußersten greifen und Giftgas einsetzen: "Die Eskalation der Gewalt in Syrien hat gestern auf Aufsehen erregende Weise eine weitere Stufe erreicht. ... Das Attentat zeigt erstmals, dass die Rebellen trotz mangelnder Organisation in der Lage sind, das Machtzentrum zu erschüttern. Die Todesopfer werden das Regime demoralisieren, das sich jetzt mit Kämpfen in der Hauptstadt Damaskus konfrontiert sieht. Immer mehr Politiker und Soldaten beginnen, sich von ihm abzuwenden. Dies ist kein Kampf zwischen zwei Heeren, sondern eine Guerilla-Offensive gegen ein Regime, das um sein Überleben kämpft. Es ist zu befürchten, dass das Regime im Gegenzug sein gesamtes Arsenal gegen die Rebellen und die Zivilbevölkerung einsetzen wird. Frankreich und die USA sprachen gestern von einer 'unkontrollierten Situation' in Syrien und warnten bereits vor einem möglichen Einsatz chemischer Waffen."
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L'Express - Frankreich | Mittwoch, 18. Juli 2012
Der Bombenanschlag auf Vertraute von Syriens Präsident Baschar al-Assad vom Mittwoch war nur ein Felderfolg, betont das liberale Wochenmagazin L'Express und bedauert, dass der Staatengemeinschaft noch immer kein diplomatischer Sieg über Russland gelungen ist, das diese Woche sein Veto gegen eine Resolution im UN-Sicherheitsrat bekräftigt hat: » mehr
Der Bombenanschlag auf Vertraute von Syriens Präsident Baschar al-Assad vom Mittwoch war nur ein Felderfolg, betont das liberale Wochenmagazin L'Express und bedauert, dass der Staatengemeinschaft noch immer kein diplomatischer Sieg über Russland gelungen ist, das diese Woche sein Veto gegen eine Resolution im UN-Sicherheitsrat bekräftigt hat: "Die Vorstellung eines Syriens, das auseinandergebrochen und unregierbar ist und in dem die Islamisten erstmals eine wichtige Rolle spielen, missfällt Moskau außerordentlich. Und darin liegt seit Beginn das größte Manko der amerikanischen und französischen Syrienpolitik. Zuerst wurde so getan, als ob die Russen nicht wichtig sind, dann wurden sie in die Ecke der großen Bösen gerückt. So wurde die Glut bestmöglich angefacht. Moskau nimmt seitdem regelmäßig als Störfaktor Einfluss und missbraucht diese Position - vor allem dadurch, dass es die Waffenlieferungen an Assad ausbaut. Ohne eine Einigung mit den Russen wird es in Damaskus keine Lösung geben - und das ist Assads letzter Trumpf. Es sei denn, die Wirklichkeit vor Ort, die sich von Tag zu Tag stark verändert, bringt eine andere Lösung hervor."
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Diena - Lettland | Donnerstag, 19. Juli 2012
Nach dem Anschlag auf den engsten Führungskreis um Baschar Al-Assad am Mittwoch in Damaskus kann sich der syrische Präsident nur wenig Hoffnung auf den Machterhalt machen, meint die liberale Tageszeitung Diena. Das Blutvergießen in Syrien werde aber weitergehen, wenn der Westen keine Gewalt einsetzt: » mehr
Nach dem Anschlag auf den engsten Führungskreis um Baschar Al-Assad am Mittwoch in Damaskus kann sich der syrische Präsident nur wenig Hoffnung auf den Machterhalt machen, meint die liberale Tageszeitung Diena. Das Blutvergießen in Syrien werde aber weitergehen, wenn der Westen keine Gewalt einsetzt: "Nach wie vor besteht nicht viel Hoffnung, dass der UN-Sicherheitsrat sich auf irgendwelche Maßnahmen einigt. In dem anderen arabischen Staat Libyen spielten das Flugverbot und der Einsatz der Nato-Luftstreitkräfte eine wichtige Rolle bei der Beendigung der blutigen Kämpfe im Land. In Syrien wiederholt sich dieses Szenario bislang nicht und jetzt man man sehen, dass ohne den Einsatz von Militär die Gewalt offensichtlich nicht unterbunden werden kann. Einstweilen hat es die internationale Gemeinschaft nur geschafft anzuerkennen, dass in Syrien Bürgerkrieg herrscht."
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Vilniaus diena - Litauen | Dienstag, 17. Juli 2012
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Kämpfe in Syrien und der gescheiterten Vermittlungsbemühungen in Russland und China warnt die Tageszeitung Vilniaus diena vor einem möglichen Irak-Szenario: » mehr
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Kämpfe in Syrien und der gescheiterten Vermittlungsbemühungen in Russland und China warnt die Tageszeitung Vilniaus diena vor einem möglichen Irak-Szenario: "Ein erzwungener Regime-Wechsel, wie ihn die sogenannten Freunde Syriens oder genauer die 'Freunde der syrischen Opposition' vorschlagen, ist eine gefährliche Sache. Denn in einem solchen Fall ist eine Wiederholung des Irak-Szenarios in Syrien wahrscheinlich. ... Der Kampf, der derzeit in Syrien stattfindet, spielt sich zwischen unterschiedlichen religiösen Gruppen ab und nicht, wie in Ägypten und Libyen, zwischen Regime und Gesellschaft. ... Der Regimewechsel in Syrien könnte kontrolliert verlaufen, wenn man einen diplomatischen Hebel einsetzt. ... Beide Seiten [Aleviten und Sunniten] könnten ihre Vertreter in eine neue Kompromissregierung entsenden und dies würde die derzeitige Konfrontation abschwächen. Baschar al-Assad? Eigentlich könnte er Staatsoberhaupt bleiben, jedoch mit stark beschränkter Macht."
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Top-Thema vom Montag, 16. Juli 2012
Die Vereinten Nationen erhöhen im Syrien-Konflikt den Druck auf Russland und China, die bislang im Sicherheitsrat schärfere Sanktionen gegen Damaskus verhindern. UN-Sondervermittler Kofi Annan reist ... » mehr
Die Vereinten Nationen erhöhen im Syrien-Konflikt den Druck auf Russland und China, die bislang im Sicherheitsrat schärfere Sanktionen gegen Damaskus verhindern. UN-Sondervermittler Kofi Annan reist am heutigen Montag zu Gesprächen nach Moskau, UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nach Peking. Kommentatoren glauben nicht, dass Russland einlenken wird, und warnen vor einem zweiten Srebrenica.
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La Stampa - Italien | Sonntag, 15. Juli 2012
Der Syrien-Sondervermittler der Vereinten Nationen, Kofi Annan, besucht am heutigen Montag Moskau, um mit Außenminister Sergej Lawrow über den Friedensplan zu verhandeln. Am Dienstag ist eine Begegnung mit Präsident Wladimir Putin geplant. Ein sinnloses Unterfangen, denn der Westen hat Putin keine Gegenleistung für ein eventuelles Einlenken zu bieten, meint die liberale Tageszeitung La Stampa: » mehr
Der Syrien-Sondervermittler der Vereinten Nationen, Kofi Annan, besucht am heutigen Montag Moskau, um mit Außenminister Sergej Lawrow über den Friedensplan zu verhandeln. Am Dienstag ist eine Begegnung mit Präsident Wladimir Putin geplant. Ein sinnloses Unterfangen, denn der Westen hat Putin keine Gegenleistung für ein eventuelles Einlenken zu bieten, meint die liberale Tageszeitung La Stampa: "So zynisch uns die russische Position erscheinen mag, so klar ist dem Kreml, dass er eben genau dank seiner 'exzentrischen Haltung' in der Syrien-Krise wieder Einfluss im Nahen Osten gewonnen hat. Putin ist sich bewusst, dass eine bedingungslose und unbefristete Unterstützung von Assad nicht möglich ist, doch er weiß genauso gut, dass der Sturz des Regimes das Ende der Einflussnahme Moskaus in der Region bedeuten würde. Dies macht die Übereinkunft mit dem Westen so schwer. … Denn abgesehen von der Bereitwilligkeit des Westens, mit Moskau zu verhandeln, um Russland nicht wieder wie im Fall Libyens zu demütigen, hat der Westen Moskau nur die Wahl zu bieten, entweder an seiner Position festzuhalten oder aber den Verlust seiner Einflussnahme in einem Syrien nach Assad hinzunehmen."
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Libération - Frankreich | Montag, 16. Juli 2012
Das besondere Regierungssystem Assads ist dafür verantwortlich, dass Syrien dem tunesischen und ägyptischen Beispiel nicht folgen konnte, meint die linksliberale Tageszeitung Libération: » mehr
Das besondere Regierungssystem Assads ist dafür verantwortlich, dass Syrien dem tunesischen und ägyptischen Beispiel nicht folgen konnte, meint die linksliberale Tageszeitung Libération: "Syrien entzieht sich noch immer dem 'arabischen Frühling'. Nach 16 Monaten Rebellion, brutaler Unterdrückung und Tausenden von Toten regiert Baschar noch immer. Diplomaten sprechen von einer Lösung wie im Jemen, wo der geächtete Diktator die Macht nach einem Abkommen mit der Opposition an sein Umfeld abgegeben hat. Aber diese Hypothese erscheint in Syrien nicht sehr wahrscheinlich. Vor allem aufgrund des besonderen 'Systems Baschar', einer perversen Mischung aus absoluter Diktatur und Klan-Herrschaft, aus massiver Korruption und religiöser Dominanz. Die alevitische Minderheit kontrolliert die Hebel der Macht: Armee, Geheimdienste, Verwaltung und Milizen. … Jegliche politische Lösung ist in diesem Land der Minderheiten in weite Ferne gerückt. Das Regime hat geschickt Hass und Ängste angestachelt. Baschar al-Assad steht mit dem Rücken zur Wand und ist dennoch bereit, sein Land zu opfern, um sein Regime zu retten."
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Večer - Slowenien | Montag, 16. Juli 2012
Das jüngste Massaker in Syrien, bei dem im Dorf Tremseh am vergangenen Donnerstag mehr als 150 Menschen getötet worden sein sollen, zeigt erneut, dass in Syrien ein zweites Srebrenica stattfindet, meint die konservative Tageszeitung Večer: » mehr
Das jüngste Massaker in Syrien, bei dem im Dorf Tremseh am vergangenen Donnerstag mehr als 150 Menschen getötet worden sein sollen, zeigt erneut, dass in Syrien ein zweites Srebrenica stattfindet, meint die konservative Tageszeitung Večer: "Vor seinem Slowenien-Besuch am kommenden Donnerstag hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon noch versichert, dass die internationale Gemeinschaft alles tun wird, damit sich Srebrenica (an dessen mehr als 8.000 Opfer vor einigen Tagen erinnert wurde) nicht wiederholt. Doch Srebrenica wiederholt sich in Syrien. Die Uno und ihr Sicherheitsrat, in dem jede ernsthafte Resolution gegen das syrische Regime von Russland und China durch ein Veto geblockt wird, ist nur ein zahnloser Akteur auf der internationalen Bühne. ... Auch die Präsenz der UN-Beobachter in Syrien erinnert immer mehr an die Kriegsgeschichte des Balkans, so wie Assads Verhalten immer mehr an das von Slobodan Milošević erinnert. Solange keine Nato-Flugzeuge über Bosnien und Serbien kreisten, hat Milošević auf die ganze Welt mit Ausnahme von Russland gepfiffen. ... Wenn sich das Szenario des Balkankriegs wiederholen sollte, stehen Syrien noch jahrelange Kämpfe und tausende Tote bevor."
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De Morgen - Belgien | Dienstag, 3. Juli 2012
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat Syriens Führung unter Präsident Baschar al-Assad in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht systematische Folter vorgeworfen. Solange Russland und China sich nicht von Assad abwenden, werden Europas Sanktionen nichts ausrichten, meint die linksliberale Tageszeitung De Morgen: » mehr
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat Syriens Führung unter Präsident Baschar al-Assad in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht systematische Folter vorgeworfen. Solange Russland und China sich nicht von Assad abwenden, werden Europas Sanktionen nichts ausrichten, meint die linksliberale Tageszeitung De Morgen: "Als Europäer könnten wir uns vorwerfen, dass uns das Schicksal der syrischen Bevölkerung wenig interessiert. In einem gewissen Sinn stimmt das auch. … Auf der anderen Seite ist es auch so, dass die EU so ziemlich alle Mittel ausgeschöpft hat, um dem Assad-Regime zu schaden. Die vielen Sanktionen Europas sind bereits seit Monaten in Kraft und verbieten jede militärische, finanzielle und wirtschaftliche Unterstützung. Wenn es nur an Europa läge, wäre das Regime bereits trocken gelegt. Die Problemländer bleiben China und Russland. Vor allem Moskau verhält sich wie ein Verbündeter von Assad. Vor zwei Wochen noch versuchten die Russen Kampfhubschrauber nach Syrien zu transportieren. ... Die Ära, in der Putin und Co. einen weltweit schockierenden Menschenrechtsbericht ernst nehmen und daraus die richtigen Konsequenzen ziehen, ist noch nicht angebrochen."
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Neue Zürcher Zeitung - Schweiz | Montag, 2. Juli 2012
Die Konferenz der Syrien-Aktionsgruppe hat am Samstag in Genf Pläne für eine mögliche Übergangsregierung in Syrien festgelegt, an der die jetzige Regierung und die Opposition beteiligt wären. Während syrische Oppositionelle den Vorschlag zurückwiesen, sieht die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung darin ein Zeichen der Hoffnung: » mehr
Die Konferenz der Syrien-Aktionsgruppe hat am Samstag in Genf Pläne für eine mögliche Übergangsregierung in Syrien festgelegt, an der die jetzige Regierung und die Opposition beteiligt wären. Während syrische Oppositionelle den Vorschlag zurückwiesen, sieht die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung darin ein Zeichen der Hoffnung: "Die Tauglichkeit der Genfer Schlusserklärung lässt sich erst in Wochen oder wohl eher in Monaten wirklich ermessen. Derzeit wiegen sich das Regime wie auch die Opposition in Siegesgewissheit. Russland verfügt über den Einfluss, Assads Regime zum Einlenken zu zwingen und den am stärksten belasteten Figuren einen diskreten Abgang zu ermöglichen. Und die USA, Saudi-Arabien und Katar hätten es in der Hand, den von ihnen ausgerüsteten Widerstand in die Pflicht zu nehmen. ... Das Genfer Treffen als letzte Chance, eine anscheinend unausweichliche Entwicklung aufzuhalten? Man wagt zu hoffen."
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Avvenire - Italien | Mittwoch, 27. Juni 2012
Die Nato hat am Dienstag den Abschuss eines türkischen Kampfjets durch Syrien vom Freitag verurteilt, der Türkei aber keine militärische Unterstützung zugesagt. Der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan indes drohte Syrien offen mit Vergeltungsschlägen. Ankara zeigt die Muskeln, doch wird es niemals die internationale Gemeinschaft zu mehr als verbalen Zustimmungen bewegen, meint die katholische Tageszeitung Avvenire: » mehr
Die Nato hat am Dienstag den Abschuss eines türkischen Kampfjets durch Syrien vom Freitag verurteilt, der Türkei aber keine militärische Unterstützung zugesagt. Der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan indes drohte Syrien offen mit Vergeltungsschlägen. Ankara zeigt die Muskeln, doch wird es niemals die internationale Gemeinschaft zu mehr als verbalen Zustimmungen bewegen, meint die katholische Tageszeitung Avvenire: "Erdoğan darf sich über seinen diplomatischen Sieg freuen, um so mehr, als eine echte Mahnung ausblieb, sich etwas vorsichtiger mit seinen Kampfansagen gegen das Regime von Baschar al-Assad zu gebärden, das noch bis vor wenigen Monaten von der türkischen Regierung freundschaftlich behandelt wurde. ... Es fehlt nicht viel, dass die internationale Gemeinschaft der Türkei in ihren Machtbestrebungen in der Region ihren Segen erteilt. … Doch davon abgesehen wünscht Ankara trotz aller Drohungen nicht ernsthaft eine militärische Eskalation des Konflikts. Auch Damaskus tut dies nicht, ganz zu schweigen von der Nato. Kein Land des Bündnisses will in einen Konflikt von unabsehbaren Folgen verwickelt werden."
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Der Standard - Österreich | Mittwoch, 27. Juni 2012
Nach dem Abschuss eines türkischen Militärflugzeugs vor der syrischen Küste rückt eine militärische Eskalation näher, fürchtet die linksliberale Tageszeitung Der Standard und warnt vor Zusammenstößen im türkisch-syrischen Grenzgebiet: » mehr
Nach dem Abschuss eines türkischen Militärflugzeugs vor der syrischen Küste rückt eine militärische Eskalation näher, fürchtet die linksliberale Tageszeitung Der Standard und warnt vor Zusammenstößen im türkisch-syrischen Grenzgebiet: "In 15 Monaten Syrienkrise haben beide Seiten die Grenzen von militärischer Beobachtung und Einflussnahme verwischt. In türkischen Flüchtlingslagern gehen täglich Kämpfer der Rebellenarmee ein und aus, lassen sich medizinisch versorgen, planen ihre Einsätze. Syrische Armeeeinheiten sind wiederum in der Vergangenheit bei der Verfolgung von Flüchtlingen und bewaffneten Rebellen auf Sichtweite an die türkischen Grenzanlagen gekommen. Inakzeptabel in Friedenszeiten, gefährlich in Zeiten des inneren Kriegs. Mindestens einmal haben syrische Soldaten auf Zivilisten geschossen, die sich bereits auf türkischem Boden befanden. Erdogan hat eine solche Situation nun zum Einsatzfall erklärt. Gefechte im Grenzgebiet sind möglich geworden."
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La Stampa - Italien | Dienstag, 19. Juni 2012
US-Präsident Barack Obama und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin haben am Montag auf dem G20-Gipfel in Mexiko in einer gemeinsamen Erklärung ein Ende des Blutvergießens in Syrien gefordert. Obama hat es verstanden, im Streit um das Vorgehen gegenüber Damaskus Putin mit Anerkennung zu umgarnen, meint die liberale Tageszeitung La Stampa: » mehr
US-Präsident Barack Obama und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin haben am Montag auf dem G20-Gipfel in Mexiko in einer gemeinsamen Erklärung ein Ende des Blutvergießens in Syrien gefordert. Obama hat es verstanden, im Streit um das Vorgehen gegenüber Damaskus Putin mit Anerkennung zu umgarnen, meint die liberale Tageszeitung La Stampa: "Obama hat die Karte der Anerkennung für die russisch-syrischen Beziehungen gespielt. Mit anderen Worten: Washington hat nichts gegen dieses Bündnis einzuwenden, auch in einer Post-Assad-Phase. Das bedeutet im Endeffekt, dass Moskau seine Militärbasis in der syrischen Hafenstadt Tartus auch künftig behalten darf. Und genau das liegt dem Kreml am meisten am Herzen, handelt es sich doch um den letzten befreundeten Hafen, der seiner Mittelmeerflotte noch geblieben ist. Es bleibt abzuwarten, ob der Kompromiss, der zum Annan-Friedensplan führte, mit dem Willen Putins einhergeht, sich im Nahen Osten zu profilieren. … Ganz davon abgesehen, dass die gemeinsame Erklärung nicht auf den geplanten Raketenabwehrschild in Europa eingeht, der einer der größten Streitpunkte zwischen Moskau und Washington bleibt."
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La Repubblica - Italien | Sonntag, 17. Juni 2012
Wegen der eskalierenden Gewalt haben am Samstag die UN-Beobachter in Syrien ihre Arbeit ausgesetzt. Der Westen muss mit Geschick den Druck auf Moskau verstärken, das bisher erfolgreich eine UN-Resolution verhindert hat, fordert der Zeithistoriker Timothy Garton Ash in der linksliberalen Tageszeitung La Repubblica: » mehr
Wegen der eskalierenden Gewalt haben am Samstag die UN-Beobachter in Syrien ihre Arbeit ausgesetzt. Der Westen muss mit Geschick den Druck auf Moskau verstärken, das bisher erfolgreich eine UN-Resolution verhindert hat, fordert der Zeithistoriker Timothy Garton Ash in der linksliberalen Tageszeitung La Repubblica: "Die Haltung Russlands im Syrien-Konflikt ist schockierend, verlogen und unhaltbar. Hinter den heuchlerischen Einwänden gegen drastischere UN-Maßnahmen verbirgt sich ein nationales Interesse: Russland will seinen militärischen, wirtschaftlichen und politischen Stützpunkt im Mittleren Osten nicht verlieren. Die Russen haben das syrische Heer ausgebildet, das Zivilisten tötet, und jetzt - will man [US-Außenministerin] Clinton Glauben schenken - stellen sie Assad Kampfhubschrauber zur Verfügung, um noch mehr Zivilisten zu töten. Schämen sie sich denn nicht? Die Frage erübrigt sich im Russland von Putin. Haben sie keine anderen nationalen Interessen, die jene in Syrien überwiegen könnten? Das ist hingegen eine sinnvolle Frage. Wenn wir wirklich das Morden in Syrien beenden wollen, müssen wir im Westen überlegen, wie wir - auch auf unsere Kosten - Russland mit mehr Zuckerbrot und Peitsche zum Einlenken bewegen können. Der Weg nach Damaskus führt über Moskau."
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Il Sole 24 Ore - Italien | Mittwoch, 13. Juni 2012
Laut UN-Untergeneralsekretär Hervé Ladsous hat sich der Aufstand in Syrien 15 Monate nach seinem Beginn zu einem Bürgerkrieg ausgeweitet. Syrien versinkt in Barbarei, während die internationale Gemeinschaft tatenlos zusieht, klagt die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: » mehr
Laut UN-Untergeneralsekretär Hervé Ladsous hat sich der Aufstand in Syrien 15 Monate nach seinem Beginn zu einem Bürgerkrieg ausgeweitet. Syrien versinkt in Barbarei, während die internationale Gemeinschaft tatenlos zusieht, klagt die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Kann die internationale Diplomatie, die von Moskau bis Washington fieberhaft an der Einladungsliste für eine neue große Syrien-Konferenz bastelt, angesichts dieser Tragödie und der Augenzeugenberichte [von Kinder-Soldaten] noch länger gleichgültig verharren? ... Bei ihrem Sturz ziehen autoritäre Regime und Diktaturen nicht nur politische Systeme mit ins Verderben - im Fall Syriens den alawitischen Clan des Präsidenten und die Baath-Partei - sondern setzen auch die Regeln des menschlichen Zusammenlebens außer Kraft. … Genau das passiert gerade im Syrien von Assad, wo vielleicht jede Lösung zu spät zu kommt, um die blutige Anarchie zu stoppen. ... Der UN-Friedensplan entpuppt sich immer mehr als unnützer diplomatischer Klimmzug."
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El País - Spanien | Dienstag, 12. Juni 2012
Angesichts andauernder Kämpfe in Syrien diskutiert die Staatengemeinschaft, wie sie auf den Konflikt reagieren soll. Der ehemalige US-Außenminister Henry A. Kissinger rät in der linksliberalen Tageszeitung El País von einem militärischen Eingreifen in dem Land ab: » mehr
Angesichts andauernder Kämpfe in Syrien diskutiert die Staatengemeinschaft, wie sie auf den Konflikt reagieren soll. Der ehemalige US-Außenminister Henry A. Kissinger rät in der linksliberalen Tageszeitung El País von einem militärischen Eingreifen in dem Land ab: "Eine militärische Intervention, egal ob aus humanitären oder strategischen Gründen, muss zwei Voraussetzungen erfüllen: Erstens muss es einen Konsens über die spätere Regierungsform geben, die man einführen möchte, sobald der Status quo überwunden ist. Denn wenn sich das gesetzte Ziel allein darauf beschränkt, einen bestimmten Regenten zu stürzen, könnte das entstehende Machtvakuum zu einem Bürgerkrieg führen, wenn bewaffnete Gruppen die Hinterlassenschaft ablehnen und sich weitere Länder in das Geschehen einmischen. Zweitens muss das deutlich formulierte politische Ziel dann auch innerhalb einer Zeitspanne erreichbar sein, die sich das intervenierende Land leisten kann. Ich zweifle sehr daran, dass der Fall Syrien diese beiden Bedingungen erfüllt. Wir dürfen uns nicht in etwas verstricken, was eine Kettenreaktion auslöst und am Ende in eine undefinierte militärische Intervention ausartet. ... Wenn wir auf eine menschliche Tragödie reagieren, müssen wir sehr vorsichtig sein, dadurch keine weitere auszulösen."
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Die Presse - Österreich | Montag, 11. Juni 2012
In Syrien haben Kämpfe zwischen Aufständischen und Truppen des Assad-Regimes am Wochenende erneut Dutzende Todesopfer gefordert. Kofi Annans Friedensplan für das Land war reine Zeitverschwendung, dem Westen bleibt jetzt nur noch eine militärische Intervention, meint die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse : » mehr
In Syrien haben Kämpfe zwischen Aufständischen und Truppen des Assad-Regimes am Wochenende erneut Dutzende Todesopfer gefordert. Kofi Annans Friedensplan für das Land war reine Zeitverschwendung, dem Westen bleibt jetzt nur noch eine militärische Intervention, meint die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse : "Es ist Zeit, sich von der Illusion zu verabschieden, dass Assad einem Ausgleich mit seinen Gegnern zustimmen könnte. Der Mann will verbrannte Erde hinterlassen, kein geeintes Land. Annans Friedensplan war gut gemeint, aber Zeitverschwendung. Der Westen hat drei Möglichkeiten: Erstens sich heraushalten und hoffen, dass sich das Problem von selbst löst. Das kann blutig werden, wie sich gezeigt hat. Zweitens können Europa und die USA weiter auf Moskau einreden, Sanktionen zuzustimmen, zumindest einem Waffenembargo. Auch diese Hoffnung hat sich bisher als trügerisch erwiesen. Als dritte Option bleibt die militärische. Der Westen sollte sich darauf vorbereiten. Denn solange diese Drohkulisse nicht glaubhaft steht, wird Assad nicht ans Aufgeben denken."
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Der Spiegel - Deutschland | Sonntag, 3. Juni 2012
Auf dem EU-Russland-Gipfel am heutigen Montag in St. Petersburg will die EU den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, Sanktionen gegen Syrien zuzustimmen. Zu einem Militäreinsatz wird es in Syrien sicher nicht kommen, meint der Journalist Ullrich Fichtner im Wochenmagazin Der Spiegel: » mehr
Auf dem EU-Russland-Gipfel am heutigen Montag in St. Petersburg will die EU den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, Sanktionen gegen Syrien zuzustimmen. Zu einem Militäreinsatz wird es in Syrien sicher nicht kommen, meint der Journalist Ullrich Fichtner im Wochenmagazin Der Spiegel: "Moskau kämpft, nach dem arabischen Frühling, in dessen Wirbeln viel Einfluss verlorenging, 'buchstäblich um seinen letzten Ankerplatz im Herzen des Nahen Ostens'. ... Es geht auch um mehr als den Schutz eines sehr guten Rüstungskunden oder um die gemeinsame Erschließung eines syrischen Ölfeldes. ... Eine weitere dramatische Erkenntnis aus den Vorgängen in Syrien: Zum Erbe des mit Lügen begründeten Irak-Einmarsches gehört, dass die US-Politik keine Autorität mehr besitzt, im Nahen Osten als Ordnungsmacht aufzutreten. Einen von der Uno, der Nato oder dem Westen angeführten Militäreinsatz gegen das syrische Regime wird es deshalb nicht geben, ... so quälend die Bilder und Nachrichten sind, so erschütternd die Hilferufe aus Syrien, so verrückt ist doch auch die Idee, in diesem blutigen Chaos ausgerechnet mit noch mehr Waffen Frieden schaffen zu können."
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Berlingske - Dänemark | Donnerstag, 31. Mai 2012
Nach dem Massaker in Hula und weiteren Toten in Syrien hofft die konservative Tageszeitung Berlingske auf ein Einlenken von Russland und China und fordert eine militärische Intervention zum Schutz der Zivilbevölkerung: » mehr
Nach dem Massaker in Hula und weiteren Toten in Syrien hofft die konservative Tageszeitung Berlingske auf ein Einlenken von Russland und China und fordert eine militärische Intervention zum Schutz der Zivilbevölkerung: "Man kann nur hoffen, dass Russland und China zur Vernunft kommen. Es müssen Schutzzonen für die Flüchtlinge innerhalb Syriens geschaffen werden. Die Versorgung mit Nahrung und Medikamenten an den Orten, die unter dem beginnenden Bürgerkrieg leiden, muss sichergestellt werden. Das ist nur durch eine militärische Intervention möglich. Dass die Syrer in sicheren Zonen vor weiteren Übergriffen geschützt werden, ist das Mindeste. Das bedeutet nichts anderes, als dass man sich des Schutzes der Zivilbevölkerung annimmt. Aber selbst das ist für die Russen wohl zu starker Tobak."
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Helsingin Sanomat - Finnland | Donnerstag, 31. Mai 2012
Ein militärisches Eingreifen in Syrien hält die liberale Tageszeitung Helsingin Sanomat für falsch und setzt weiterhin auf Diplomatie: » mehr
Ein militärisches Eingreifen in Syrien hält die liberale Tageszeitung Helsingin Sanomat für falsch und setzt weiterhin auf Diplomatie: "Militärische Maßnahmen kommen weiterhin nicht in Frage, auch wenn der französische Präsident François Hollande am Dienstag diese Möglichkeit in Erwägung gezogen hat. Die Ausweisung syrischer Diplomaten aus vielen Staaten ist eine angemessene Reaktion auf das Massaker, aber sie löst noch nichts. Ein erster Schritt muss sein, Russland dazu zu bewegen, die Unterstützung für Assad zu beenden. China wird sich im UN-Sicherheitsrat neuen Sanktionen gegen Syrien wohl kaum alleine widersetzen. Die Not in Syrien ist weder die Schuld Kofi Annans noch des seinen Namen tragenden Friedensplans. Der Westen muss dennoch bereit sein, den Friedensplan aufzugeben, wenn es keine Fortschritte gibt und er Russland nur dazu dient, sein Ansehen zu wahren, während das Blutvergießen weitergeht."
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Süddeutsche Zeitung - Deutschland | Donnerstag, 31. Mai 2012
Deutschland ist wieder deutlich zurückhaltender mit kriegerischen Mitteln, was die linksliberale Süddeutsche Zeitung verteidigt. Sie hält den französischen Präsidenten für "naiv, wenn er allen Ernstes ... » mehr
Deutschland ist wieder deutlich zurückhaltender mit kriegerischen Mitteln, was die linksliberale Süddeutsche Zeitung verteidigt. Sie hält den französischen Präsidenten für "naiv, wenn er allen Ernstes glaubt, Putin erweichen zu können. Berechnend, weil es ihm nur um den flüchtigen Effekt vor den französischen Parlamentswahlen geht. ... Unfair wäre es, der Bundesregierung Tatenlosigkeit vorzuwerfen. Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gehört Deutschland zu jenen, die seit einem Jahr gegen den von China und Russland für das syrische Regime errichteten Schutzwall anrennen. ... Dahinter steckt der Schreck einer Nation, die sich in den vergangenen Jahren zunächst auf dem Balkan und dann wieder in Afghanistan als Kriegspartei erlebt und dabei nicht wiedererkannt hat. ... Unter welchen Umständen sie [die militärische Zurückhaltung] aber überhaupt noch aufgegeben werden kann, bleibt ein deutsches Geheimnis."
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Le Figaro - Frankreich | Mittwoch, 30. Mai 2012
Für die Ziele des französischen Präsidenten in Syrien ist sein russischer Amtskollege die Schlüsselfigur, analysiert die konservative Tageszeitung Le Figaro, denn mit Moskaus Einverständnis könnte François Hollande einen Regimewechsel in Damaskus erreichen: » mehr
Für die Ziele des französischen Präsidenten in Syrien ist sein russischer Amtskollege die Schlüsselfigur, analysiert die konservative Tageszeitung Le Figaro, denn mit Moskaus Einverständnis könnte François Hollande einen Regimewechsel in Damaskus erreichen: "Die Absicht des französischen Präsidenten ist, Wladimir Putin davon zu 'überzeugen', dass dieser gut daran tun würde, seinen Verbündeten ohne Zukunft fallen zu lassen, um seine eigenen Interessen in Syrien zu wahren. Doch das haben andere bereits probiert. Der starke Mann im Kreml ist ein unnachgiebiger Gesprächspartner. … Er glaubt, dass der Westen insofern von den arabischen Aufständen profitiert, als dass er Russland aus der Mittelmeerregion verdrängt. Aber er ist auch ein pragmatischer Mann, der weiß, wie weit er gehen kann. Wird François Hollande noch vor dem Zusammentreffen von Putin und Obama auf dem G20-Gipfel im Juni die passenden Argumente finden, um mit Moskaus Einverständnis einen Regimewechsel in Syrien in Gang zu setzen? Putin zum Einlenken zu bringen, ist ein ehrgeiziges Ziel. Es wäre ein unglaublicher Start für die Außenpolitik des neuen französischen Präsidenten."
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Le Temps - Schweiz | Mittwoch, 30. Mai 2012
Nach dem Massaker in Hula schließt Frankreichs Präsident François Hollande einen Militäreinsatz gegen Syrien nicht mehr aus. Doch der ist zu riskant, meint die linksliberale Tageszeitung Le Temps: » mehr
Nach dem Massaker in Hula schließt Frankreichs Präsident François Hollande einen Militäreinsatz gegen Syrien nicht mehr aus. Doch der ist zu riskant, meint die linksliberale Tageszeitung Le Temps: "Seit fünfzehn Monaten sieht die ganze Welt zu, wie sich in Syrien ein Bürgerkrieg zusammenbraut, und ist damit völlig überfordert. Das Massaker von Hula, für das Damaskus ungeachtet der Eindeutigkeit der Lage nicht verantwortlich sein will, bedeutet das offizielle Scheitern des Friedensplans von Kofi Annan. ... Die Opposition fordert lautstark eine Intervention ausländischer Streitkräfte nach Vorbild der Nato in Libyen. Doch die ist unmöglich, sie wäre zu riskant. Syrien ist dichter bevölkert als Libyen und seine Armee ist viel stärker. Auch die Möglichkeit, die Rebellen mit Waffen zu versorgen, sorgt weiterhin für Streit, denn damit würde man die Gewalt im Land nur noch befeuern, indem man ein Kräftegleichgewicht herstellt. ... Es scheint momentan keine Lösung zu geben, die Syrien vor einem schlimmen und lange andauernden Konflikt bewahren kann, der die ganze Region destabilisiert."
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Politiken - Dänemark | Dienstag, 29. Mai 2012
Nach dem Massaker im syrischen Hula unter den Augen von UN-Beobachtern fordert die linksliberale Tageszeitung Politiken vor allem die EU und Russland auf, die Lösung des Syrien-Konflikts voranzutreiben: » mehr
Nach dem Massaker im syrischen Hula unter den Augen von UN-Beobachtern fordert die linksliberale Tageszeitung Politiken vor allem die EU und Russland auf, die Lösung des Syrien-Konflikts voranzutreiben: "Es sieht so aus, als verweigere sich Russland weiterhin der Tatsache, dass der Abgang Assads eine Bedingung für die Lösung des Syrien-Konflikts ist. ... Der EU muss klar sein, dass eine Lösung nicht gemeinsam mit dem aktuellen syrischen Regime gefunden werden kann, das für das Massaker verantwortlich ist. Das sollte die EU aber nicht davon abhalten, die Eskalation der Gewalt zu verhindern. ... Der Konflikt muss in Syrien gelöst werden, doch Moskau spielt dabei eine entscheidende Rolle. Und auch dort muss klar sein, dass das Regime die Verantwortung für das Massaker von Hula trägt."
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Neue Zürcher Zeitung - Schweiz | Montag, 28. Mai 2012
Die internationale Gemeinschaft findet einfach keinen Weg zur Lösung des Syrien-Konflikts, kritisiert die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung mit Blick auf das Massaker in Hula: » mehr
Die internationale Gemeinschaft findet einfach keinen Weg zur Lösung des Syrien-Konflikts, kritisiert die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung mit Blick auf das Massaker in Hula: "Denkbar wäre die Errichtung sogenannter Sicherheitszonen für zivile Flüchtlinge. Solche humanitären Korridore erforderten eine Kontrolle des Luftraums. ... Die enge Verzahnung der syrischen Bevölkerung in Gegner und Befürworter des Regimes lässt ein solches Vorgehen [aber] als undurchführbar erscheinen. Die Bewaffnung der Opposition ... birgt die Gefahr eines vollen Entflammens des Bürgerkriegs. Von einer solchen Radikalisierung profitierten vor allem religiös verblendete Selbstmordattentäter aus dem Umfeld der Kaida. … Eine gewisse Erwartung besteht schliesslich gegenüber der Türkei, die sich in der Region als neue Ordnungsmacht positiv profilieren könnte. Doch auch damit ist nicht zu rechnen. Allein schon darum, weil Ministerpräsident Erdogan der von ihm zurechtgestutzten Armee keine Gelegenheit zur Profilierung bieten will. So wird denn 'Hula' voraussichtlich nicht zum Wendepunkt, sondern zum traurigen Wegzeichen im zähen Überlebenskampf eines mörderischen Regimes, dessen Zeit definitiv abgelaufen ist."
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Delo - Slowenien | Dienstag, 29. Mai 2012
Die UN haben beim Massaker von Hula versagt, kritisiert die linksliberale Tageszeitung Delo und zieht Parallelen zum Bosnien-Krieg: » mehr
Die UN haben beim Massaker von Hula versagt, kritisiert die linksliberale Tageszeitung Delo und zieht Parallelen zum Bosnien-Krieg: "Das Verbrechen von Hula hat sich - wie die Belagerung von Sarajewo - vor den Augen der UN-Beobachter ereignet. Die Bewohner der angegriffenen syrischen Stadt haben nach Beginn des Beschusses sieben Mitglieder der UN-Beobachtermission angerufen, die auf ihre Hilfeschreie jedoch nicht reagiert haben. Anschließend sind Assads paramilitärische Einheiten in Hula eingerückt und haben mit Messern und Schüssen aus nächster Nähe die Arbeit beendet. Erst dann sind die UN-Beobachter in die blutige Stadt gekommen, haben die Leichen gezählt und einen neutralen Bericht geschrieben. So wie in Srebrenica und Ruanda. … Der Konflikt in Syrien, der bereits fünfzehn Monate andauert, hat die Grenzen eines Bürgerkriegs überschritten. In Syrien sind bisher rund 10.000 Menschen umgebracht worden. Der Bosnienkrieg hat fast vier Jahre gedauert, und dabei sind rund 110.000 Menschen ums Leben gekommen. Die Welt hat erst reagiert als die Zahl der Opfer sechsstellig wurde. Assad hat also noch Zeit."
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Süddeutsche Zeitung - Deutschland | Dienstag, 29. Mai 2012
Mit dem Massaker an mehr als 100 Menschen im syrischen Hula ist auch der Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan sinnlos geworden, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung: » mehr
Mit dem Massaker an mehr als 100 Menschen im syrischen Hula ist auch der Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan sinnlos geworden, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Die bewaffneten Aufständischen nähern sich nach einem Jahr fruchtlosen Leidens den Methoden des Regimes auf beunruhigende Weise an: Hinrichtungen mutmaßlicher Regimeloyalisten lassen das Schlimmste befürchten für die Zeit nach Assad. Und dass sich die Kämpfer in Hula nach Angriffen auf Armeeposten offenbar zurückzogen und die Bewohner der Wut des Regimes überließen, wirkt berechnend. ... Schon heute fließt Geld aus Amerika und Saudi-Arabien an die Kämpfer, mit denen diese Waffen kaufen - wie soll Annan da eine Entwaffnung beider Seiten erreichen? Ohnehin haben die inbrünstigen Rufe nach einem Einlenken Russlands und Chinas im UN-Sicherheitsrat immer etwas Wohlfeiles. In Wahrheit schinden die Veto-Mächte nicht nur Zeit für Damaskus, sondern auch für Washington und Brüssel. Angenommen, sie würden Syrien verurteilen, wäre damit die schwerste aller Fragen aufgeworfen: jene nach dem nächsten Schritt."
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Alle verfügbaren Texte von » Sonja Zekri
Corriere della Sera - Italien | Freitag, 11. Mai 2012
Nach einem schweren Bombenanschlag in Syriens Hauptstadt Damaskus am Donnerstag mit mindestens 70 Toten hat der UN-Sicherheitsrat dazu aufgerufen, den Friedensplan des Sondergesandten Kofi Annan umzusetzen. Doch der Aufruf zeigt nur die Ohnmacht des Westens, meint die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: » mehr
Nach einem schweren Bombenanschlag in Syriens Hauptstadt Damaskus am Donnerstag mit mindestens 70 Toten hat der UN-Sicherheitsrat dazu aufgerufen, den Friedensplan des Sondergesandten Kofi Annan umzusetzen. Doch der Aufruf zeigt nur die Ohnmacht des Westens, meint die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Können wir uns weiter hinter dem Friedensplan von Annan verstecken? Der Plan ist trotz aller guter Absichten gescheitert und lässt nur noch zwei Optionen: stillschweigend aufzugeben oder, wie der türkische Premier Erdoğan verlangt, tausende von Blauhelmen mit einem Uno-Mandat nach Syrien zu entsenden, ähnlich wie im Fall Libyens. Doch Russland und China würden dem Einsatz der Uno-Truppen nicht zustimmen, und er wäre zweifelsfrei der erste Schritt hin zu einem neuen Krieg. Dies erklärt die Ohnmacht des Westens. Doch [Syriens Präsident] Baschar al-Assad und andere mögliche Urheber der gestrigen Anschläge sollten die Macht bluttriefender Bilder nicht unterschätzen. Es wäre nicht das erste Mal, dass das Grauen morgen das ermöglicht, was heute undenkbar scheint."
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Le Nouvel Observateur - Frankreich | Sonntag, 15. April 2012
Der UN-Sicherheitsrat hat am Samstag einstimmig eine Resolution zur Entsendung einer Beobachtermission nach Syrien verabschiedet, die die Einhaltung der vereinbarten Waffenruhe überprüfen soll. Diese Mission dient dem Westen lediglich als Alibi, kritisiert das linksliberale Wochenmagazin Le Nouvel Observateur: » mehr
Der UN-Sicherheitsrat hat am Samstag einstimmig eine Resolution zur Entsendung einer Beobachtermission nach Syrien verabschiedet, die die Einhaltung der vereinbarten Waffenruhe überprüfen soll. Diese Mission dient dem Westen lediglich als Alibi, kritisiert das linksliberale Wochenmagazin Le Nouvel Observateur: "Dreißig miserable Zivilbeobachter, die auf ein mageres Kontingent von 'Blauhelmen' warten, die ebenfalls unbewaffnet sein werden und die Aufgabe haben, auf dem gesamten syrischen Staatsgebiet die Einhaltung der brüchigen Waffenruhe zu überprüfen, die der Plan von Kofi Annan vorsieht, zwischen einer verzweifelten Bevölkerung und einer schwer bewaffneten Armee. ... Daher rührt eine mehr bestürzte als perplexe und sehr ernst gemeinte Frage: Über wen macht man sich mit dieser unwürdigen, empörenden und scheinheiligen Komödie lustig, deren einziges Ziel offensichtlich darin besteht, dem feigen Westen als Alibi zu dienen, damit er sich seine Hände rein waschen kann?"
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Dnevnik - Slowenien | Freitag, 13. April 2012
Trotz der Waffenruhe ist der Frieden in Syrien noch fern, meint die linksliberale Tageszeitung Dnevnik und sieht Parallelen zum Bosnienkrieg: » mehr
Trotz der Waffenruhe ist der Frieden in Syrien noch fern, meint die linksliberale Tageszeitung Dnevnik und sieht Parallelen zum Bosnienkrieg: "Obwohl die Waffen in Syrien gestern meist geschwiegen haben, bleibt Syrien ein innerlich gespaltenes Land. Die Heilung der Wunden des Bürgerkriegs bleibt ein frommer Wunsch von Kofi Annan und seinem Friedensplan. Es ist bereits ein großer Erfolg, wenn die Waffenruhe anhält. ... Nur 400 Kilometer von Ljubljana entfernt, in Bosnien, sehen wir auch 20 Jahre nach dem dortigen Krieg, welch tiefe Furchen der Bürgerkrieg, dem die internationale Gemeinschaft zu lange zugesehen hat, in der Gesellschaft hinterließ. Die Erfahrungen mit Bosnien zeigen, dass es keine Balkanisierung Syriens geben darf. Die überhitzten geopolitischen Verhältnisse im Nahen Osten lassen uns jedoch daran zweifeln, dass der Westen, gemeinsam mit den arabischen Ländern die sich nach Freiheit sehnen, die Lehren aus den auf dem Balkan gemachten Fehlern ziehen kann."
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Alle verfügbaren Texte von » Aleš Gaube
Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland | Freitag, 13. April 2012
Die künftige politische Ordnung in Syrien muss alle gesellschaftlichen Kräfte integrieren, fordert die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung mit Blick auf die Waffenruhe in Syrien: » mehr
Die künftige politische Ordnung in Syrien muss alle gesellschaftlichen Kräfte integrieren, fordert die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung mit Blick auf die Waffenruhe in Syrien: "Jetzt muss es darum gehen, einen politischen Prozess für die Zeit nach Assad anzubahnen. Dem Machthaber ist zuzutrauen, dass er die Waffenruhe dazu missbraucht, auf anderen Wegen die Opposition niederzumachen und so sein Regime zu festigen. Diese Opposition ist schillernd und vielstimmig, auch Dschihadisten haben sich unter sie gemischt. Aber die machen noch den kleinsten Teil aus. Über das Schicksal Assads solle allein das syrische Volk entscheiden, sagt Annan. Recht hat er. Es wäre dafür allerdings notwendig und hilfreich, wenn es das wirklich könnte. Da in Syrien auch im besten Fall die inneren Gegensätze nicht verschwinden werden, muss die künftige Ordnung die Teilhabe aller politischen, sozialen, religiösen und ethnischen Kräfte ermöglichen. Sie muss die Spannungen entschärfen, nicht bis zur Explosion verschärfen."
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El País - Spanien | Freitag, 13. April 2012
Der Waffenstillstand in Syrien ist so instabil, dass die USA und Europa unbedingt einen Plan für ein mögliches Scheitern vorbereiten sollten, meint die linksliberale Tageszeitung El País: » mehr
Der Waffenstillstand in Syrien ist so instabil, dass die USA und Europa unbedingt einen Plan für ein mögliches Scheitern vorbereiten sollten, meint die linksliberale Tageszeitung El País: "In wenigen Tagen werden wir wissen, ob der Plan von Annan irgendeine Überlebenschance hat. Aber dieser aus der Not geborene Versuch hat nur dann einen Sinn, wenn er die Brücke zum Dialog und zum politischen Wandel schlägt. Verhandlungen eben, die zwar nicht mehr den vorherigen Rücktritt des Despoten voraussetzen, aber letztendlich unweigerlich darin münden müssten. Assad und seine Gefolgsleute haben zu viel Blut vergossen, als dass irgendjemand das Fortbestehen seines Regimes in Betracht zieht, nicht einmal seine Unterstützer in Syrien. … Für den Fall, dass die Diplomatie fehlschlägt und die Diktatur die Auszeit nur nutzt, um ihre brutale Militärherrschaft zu festigen, sollten die USA und Europa diesmal einen glaubwürdigen und überzeugenden Alternativplan in der Hinterhand haben, um den Schrecken in Syrien zu beenden."
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Público - Portugal | Mittwoch, 11. April 2012
Während der Euro-Krise wurde Deutschland in den vergangenen Monaten vorgeworfen, die Politik in Europa einseitig zu bestimmen. Dieser Vorwurf mag bei der Bekämpfung der Euro-Krise ansatzweise zutreffen, in der europäischen Außenpolitik ist aber die Zeit der kleinen EU-Staaten gekommen, meinen der portugiesische Ex-EU-Kommissar António Vitorino und die lettische Ex-Präsidentin Vaira Vike-Freiberga in der Tageszeitung Público: » mehr
Während der Euro-Krise wurde Deutschland in den vergangenen Monaten vorgeworfen, die Politik in Europa einseitig zu bestimmen. Dieser Vorwurf mag bei der Bekämpfung der Euro-Krise ansatzweise zutreffen, in der europäischen Außenpolitik ist aber die Zeit der kleinen EU-Staaten gekommen, meinen der portugiesische Ex-EU-Kommissar António Vitorino und die lettische Ex-Präsidentin Vaira Vike-Freiberga in der Tageszeitung Público: "In diesem Europa finden die entscheidenden Initiativen heute nicht nur in Berlin, Paris oder London statt, sondern manchmal auch in Stockholm oder Warschau. Und in Anbetracht der großen außenpolitischen Probleme vor der europäischen Haustür - ob in Ägypten, Belarus oder jetzt Syrien - sollten nützliche europäische Initiativen ungeachtet ihrer Herkunft immer willkommen sein. … In den jetzigen Zeiten der Krise zieht Deutschland vielleicht alle Aufmerksamkeit auf sich, aber die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass Europa dann am effektivsten und einflussreichsten ist, wenn sich die kleinen Staaten beteiligen und mit den großen gemeinsame Sache machen - oder diese gar anführen. ... Also, Polen und Schweden: Europa braucht eure Führung. … Auch andere EU-Staaten müssen diesem Beispiel folgen, damit die europäische Außenpolitik wirklich effektiv und einflussreich wird."
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Die Presse - Österreich | Mittwoch, 11. April 2012
Weil es für den grausamen Syrien-Konflikt derzeit keine Lösung gibt, muss der Schutz der Zivilbevölkerung oberste Priorität haben, fordert die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse: » mehr
Weil es für den grausamen Syrien-Konflikt derzeit keine Lösung gibt, muss der Schutz der Zivilbevölkerung oberste Priorität haben, fordert die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse: "Es gibt derzeit keine brauchbare robuste Alternative zur diplomatischen Initiative von Kofi Annan. … Die Einrichtung einer Schutzzone, wie sie die Türkei vorschlägt, ist daher die derzeit wahrscheinlichste und brauchbarste Lösung. Im Nordirak hat eine Schutzzone für die vor Saddam Hussein auf der Flucht befindlichen Kurden gute Dienste geleistet. Und solange die Staatengemeinschaft sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen gegen das Assad-Regime einigen kann, muss sie dafür sorgen, dass das Leid der syrischen Zivilbevölkerung etwas gelindert wird. Ein Veto Chinas oder Russlands gegen einen solchen Vorschlag wäre unverzeihlich."
» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
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Corriere del Ticino - Schweiz | Mittwoch, 11. April 2012
Weil bislang alle diplomatischen Verhandlungen scheiterten, hofft die liberale Tageszeitung Corriere del Ticino darauf, dass sich das Regime von Assad selbst zerstört: » mehr
Weil bislang alle diplomatischen Verhandlungen scheiterten, hofft die liberale Tageszeitung Corriere del Ticino darauf, dass sich das Regime von Assad selbst zerstört: "Syriens Präsident Bashar-al-Assad hat sich das Prinzip zu eigen gemacht, Vereinbarungen und Fristen nicht einzuhalten. Damit verfolgt er die Strategie der Doppelzüngigkeit, in der sein iranischer Amtskollege Mahmud Ahmadinedschad Weltmeister ist. … Dabei ist offenkundig, dass sich das syrische Regime in einer ausweglosen Situation befindet und nur mehr um sein Überleben kämpft. … Aus Mangel an einer militärischen und diplomatischen Lösung bleibt für den Westen nur mehr die Hoffnung, dass das Regime sich von innen zersetzt. Den Gnadenstoß könnten ihm die Militärchefs versetzen, wenn sie sich gegen Assad verschwören."
» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
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The Guardian - Großbritannien | Dienstag, 10. April 2012
Die Nato-Staaten müssen entschieden in den Syrien-Konflikt eingreifen, bevor er sich noch weiter ausweitet, fordert die linksliberale Tageszeitung The Guardian: » mehr
Die Nato-Staaten müssen entschieden in den Syrien-Konflikt eingreifen, bevor er sich noch weiter ausweitet, fordert die linksliberale Tageszeitung The Guardian: "Aus strategischer Sicht hat die westliche Taktik des Nichteingreifens zu einigen gigantischen Verfehlungen geführt. Die Vorfälle in der Türkei und im Libanon verdeutlichen, wie unsinnig die Rechtfertigung ist, nicht einzugreifen, weil ein direktes Eingreifen des Westens zu einer Ausweitung des Konfliktes führen könnte. Syrien brennt und ist außer Kontrolle. Das Feuer breitet sich bereits aus. ... All die verschiedenen [Schreckens-]Szenarien bleiben gefährlich, besorgniserregend und unvorhersehbar. Doch mit jedem Kampftag, der vergeht, wird es immer wahrscheinlicher, dass sie Wirklichkeit werden."
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Süddeutsche Zeitung - Deutschland | Mittwoch, 11. April 2012
Dass Syrien nicht zur Ruhe kommt, liegt auch an seinen falschen Freunden, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung: » mehr
Dass Syrien nicht zur Ruhe kommt, liegt auch an seinen falschen Freunden, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Ob Assad fällt, und was danach geschieht, dafür ist beispielsweise jener millionenschwere Fonds entscheidender, den Saudi-Arabien und Katar zum Wohle des Aufstandes auflegen wollen, in den aber auch Amerika und Dutzende andere Länder Geld einzahlen möchten. Dass die Golfkönige mit ihren Petrodollars einen Aufstand finanzieren wollen, den sie zu Hause ihren Untertanen mit weit höheren Summen abgekauft haben, ist nur einer der flagranten Widersprüche dieses Projekts. … Schon jetzt verdächtigen sich die Rebellen gegenseitig der Bereicherung. Und nun soll noch mehr Geld fließen? ... Saudi-Arabien und Katar tragen Zwietracht in die ohnehin gespaltenen Reihen der Kämpfer. Sie befördern die Brutalisierung einer Konfrontation, in der Täter und Opfer von Woche zu Woche schwerer zu erkennen sind. Eines aber tun sie nicht: Anders als ihnen oft vorgehalten wird, kaufen sie sich aus dem Syrien-Konflikt nicht heraus, sondern im Gegenteil erst hinein."
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Diário de Notícias - Portugal | Montag, 9. April 2012
Die syrischen Truppen sollen am heutigen Dienstag aus den umkämpften Städten abziehen und so den vom UN-Sondergesandten Kofi Annan vermittelten Friedensplan umsetzen. Präsident Baschar al-Assad machte jedoch schriftliche Garantien der Opposition zur Bedingung für einen Gewaltverzicht. Das kommt nicht überraschend, meint die Tageszeitung Diário de Notícias: » mehr
Die syrischen Truppen sollen am heutigen Dienstag aus den umkämpften Städten abziehen und so den vom UN-Sondergesandten Kofi Annan vermittelten Friedensplan umsetzen. Präsident Baschar al-Assad machte jedoch schriftliche Garantien der Opposition zur Bedingung für einen Gewaltverzicht. Das kommt nicht überraschend, meint die Tageszeitung Diário de Notícias: "Die Forderung fügt sich in die früheren Aussagen von Damaskus und seinen beiden wichtigsten Verbündeten, Russland und China. Seit Beginn des Konflikts in Syrien haben diese zwei Großen des UN-Sicherheitsrats die Notwendigkeit gleicher Forderungen an beide Seiten betont. Und mit dieser Begründung blockieren sie die UN-Resolutionen gegen Damaskus. Deshalb war diese Haltung Assads zu erwarten. Doch der Zeitpunkt des Bekanntwerdens, 48 Stunden vor Beginn des Rückzugs, verstärkt die Ansicht seiner Kritiker, dass der Herrscher von Damaskus nicht die Absicht hat, die Zusage an Kofi Annan zu erfüllen, sondern nur versucht, Zeit zu gewinnen. ... Doch das kann nur gelingen, wenn Moskau und Peking bei ihrer Haltung bleiben."
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Turun Sanomat - Finnland | Dienstag, 3. April 2012
Saudi-Arabien und andere Golfstaaten wollen nach Medienberichten die Rebellen in Syrien mit 74,9 Millionen Euro für die kommende drei Monate unterstützen. Die liberale Tageszeitung Turun Sanomat befürchtet eine Ausweitung des Konflikts: » mehr
Saudi-Arabien und andere Golfstaaten wollen nach Medienberichten die Rebellen in Syrien mit 74,9 Millionen Euro für die kommende drei Monate unterstützen. Die liberale Tageszeitung Turun Sanomat befürchtet eine Ausweitung des Konflikts: "Die sunnitischen Staaten Saudi-Arabien und Katar wollen das von den schiitischen Alawiten geführte Syrien isolieren und die gegen al-Assad kämpfende sunnitische Opposition bewaffnen. Das ist der Zweck des von den Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten am Persischen Golf gefassten Beschlusses, einen millionenschweren Fonds einzurichten, aus dem die zu den Rebellen übergelaufenen Soldaten entlohnt werden sollen. … Die Waffenhilfe an die Aufständischen, die militärisch im Nachteil sind, ist ein 'kreativer Kompromiss', denn zu mehr reicht die Einigkeit der internationalen Gemeinschaft derzeit nicht. Die Gefahr bei dieser Lösung ist eine Verlängerung des gewaltsamen Konflikts in Syrien und eine Ausweitung zu einem vollständigen Bürgerkrieg."
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Financial Times Deutschland - Deutschland | Mittwoch, 28. März 2012
Endlich hat sich Syriens Präsident Bashar al-Assad bewegt, freut sich die liberale Wirtschaftszeitung Financial Times Deutschland, mahnt aber weiter zu größter Vorsicht gegenüber dem Diktator: » mehr
Endlich hat sich Syriens Präsident Bashar al-Assad bewegt, freut sich die liberale Wirtschaftszeitung Financial Times Deutschland, mahnt aber weiter zu größter Vorsicht gegenüber dem Diktator: "Assad hat nun zwei Möglichkeiten: Entweder er meint es ernst mit seinen Friedensabsichten und setzt den Annan-Plan, der noch im Detail zu klären ist, um. Dann muss er mit der Opposition verhandeln, Journalisten im Land tolerieren und vor allem die Waffen niederlegen lassen. Oder er hetzt seine Soldaten und Polizisten weiter auf die Demonstranten und bestätigt das Misstrauen, das ihm nun offenbar selbst seine treuesten Freunde in Moskau und Peking entgegenbringen. Denn Russland und China, beide ständige Mitglieder im Uno-Sicherheitsrat, stehen hinter dem Friedensplan ... Trotzdem, ... Assad ist nach wie vor nicht zu trauen. Denkbar, dass er nur Zeit gewinnen will, um seine Position als Staatsoberhaupt oder auch nur seinen Kopf irgendwie zu retten: Im Gegensatz zu Forderungen etlicher Staats- und Regierungschefs - und der syrischen Opposition ohnehin - hält sich Annan bisher mit Rücktrittsforderungen zurück."
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La Stampa - Italien | Mittwoch, 28. März 2012
Präsident Bashar al-Assad hat durch seine Zustimmung zum Friedensplan das Heft des Handelns wieder in der Hand und kann der Uno seine Bedingungen diktieren, bemängelt die liberale Tageszeitung La Stampa: » mehr
Präsident Bashar al-Assad hat durch seine Zustimmung zum Friedensplan das Heft des Handelns wieder in der Hand und kann der Uno seine Bedingungen diktieren, bemängelt die liberale Tageszeitung La Stampa: "Assad hat das geschafft, was Gaddafi aufgrund des Nato-Einsatzes nicht gelungen war. Der syrische Präsident kann sich jetzt beruhigt der politischen Seite des Konflikts zuwenden. Er ist gestärkt und kann sich ein wenig Offenheit leisten. Der 6-Punkte-Friedensplan der Uno enthält nämlich genau den Punkt nicht, der in Damaskus auf Widerstand gestoßen wäre: Die Rücktrittsforderung. Das Regime verpflichtet sich letztlich, und nur auf dem Papier, zu nicht allzu harten Bedingungen, die es den Vereinten Nationen gestatten, für sich wenigstens wieder die Rolle des glaubwürdigen Vermittlers in Anspruch nehmen zu dürfen."
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The Guardian - Großbritannien | Mittwoch, 28. März 2012
Die Erfolgschancen des Friedensplans sind zwar eher gering, doch birgt er die Chance, das Leiden der Menschen zu verringern, meint die linksliberale Tageszeitung The Guardian: » mehr
Die Erfolgschancen des Friedensplans sind zwar eher gering, doch birgt er die Chance, das Leiden der Menschen zu verringern, meint die linksliberale Tageszeitung The Guardian: "Der Erfolg hängt auch davon ab, ob die äußeren Mächte weiterhin denken, dass ein solcher Prozess ihren Zwecken dient. Die russische und chinesische Blockade war bislang durch zwei Sichtweisen motiviert: dass es erstens nicht realistisch ist, einen Sieg der Rebellen zu erwarten, und dass zweitens die USA nicht mit einer weiteren unilateralen Aktion im Nahen Osten davonkommen sollten. Die USA andererseits könnten denken, dass sie sich schon zu weit aus dem Fenster gelehnt haben, indem sie auf Assads Abgang bestanden haben, ohne ihn erzwingen zu können. ... Wenn der Plan versagt, dann wäre das keine Überraschung. Wenn der Plan oder etwas ähnliches Erfolg hat, wird er nur den Konflikt in neuer Form verlängern - aber auf eine Weise, die die menschlichen Verluste reduzieren könnte."
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Die Presse - Österreich | Freitag, 16. März 2012
Die britische Tageszeitung The Guardian hat Mittwochnacht bekannt gegeben, im Besitz von mehr als 3000 privaten E-Mails des syrischen Diktators Bashar al-Assads zu sein. Die E-Mails sind der Zeitung offenbar aus Kreisen der syrischen Opposition zugespielt worden. Die Inhalte der Mails sind aber eher banal, meint die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse: » mehr
Die britische Tageszeitung The Guardian hat Mittwochnacht bekannt gegeben, im Besitz von mehr als 3000 privaten E-Mails des syrischen Diktators Bashar al-Assads zu sein. Die E-Mails sind der Zeitung offenbar aus Kreisen der syrischen Opposition zugespielt worden. Die Inhalte der Mails sind aber eher banal, meint die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse: "Aus den Mail-Puzzlesteinen ergibt sich nämlich nicht das Mosaikbild eines Monsters, sondern eines Mannes, der im Apple-iTunes-Store Musik und Apps einkauft und nicht vergisst, seiner Frau nette Komplimente zu machen, indem er ihr einen Song von Blake Shelton schickt: 'Cos God gave me you for the ups and downs'. Das Bild dieses Mannes mit den Horrorbildern der Gräuel von Homs in Einklang zu bringen, für die Assad direkt Verantwortung trägt, fällt beim Lesen des Songtextes schwer. Die Frage nach dem Cui bono unterstützt somit eher die These der Echtheit der E-Mails."
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Frankfurter Rundschau - Deutschland | Mittwoch, 14. März 2012
Kritiker werfen dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zwar vor, sich zu sehr auf afrikanische Staaten zu konzentrieren, dennoch ist er eine Erfolgsgeschichte, meint die linksliberale Frankfurter Rundschau: » mehr
Kritiker werfen dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zwar vor, sich zu sehr auf afrikanische Staaten zu konzentrieren, dennoch ist er eine Erfolgsgeschichte, meint die linksliberale Frankfurter Rundschau: "Die Ankläger des Gerichtshofs verteidigen sich mit dem Hinweis, dass es in den seltensten Fällen sie gewesen seien, die die Verfahren angestrengt haben: In vier Fällen (Uganda, Kongo, Zentralafrikanische Republik und Elfenbeinküste) waren es vielmehr afrikanische Regierungen selbst, die ihre Widersacher vor den Kadi gezogen sehen wollten. ... Heuchelei muss deshalb eher Afrikas Staatschefs als den Haager Anklägern vorgeworfen werden. Wenn es ihnen zupasskommt, rufen sie den ICC an, den sie in ungelegenen Fällen lauthals beschimpfen oder einfach links liegen lassen. ... Immer mehr Regierungen wollen sich wie Ägypten, Tunesien oder Libyen noch nachträglich zu den 120 Staaten gesellen, die das Römische Statut des ICC schon unterzeichnet haben. Voraussetzung für einen wirklichen globalen Triumph ist allerdings, dass auch andere Regionen der Welt ins Blickfeld der Despotenjäger rücken. Syrien könnte da ein Anfang sein."
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Der Standard - Österreich | Donnerstag, 15. März 2012
Russland und China blockieren mit ihrem Veto weiterhin eine mögliche UN-Intervention in Syrien. In der linksliberalen Tageszeitung Der Standard prangert der französische Intellektuelle André Glucksmann die zögerliche EU-Diplomatie und deren Abhängigkeit von Peking und Moskau an: » mehr
Russland und China blockieren mit ihrem Veto weiterhin eine mögliche UN-Intervention in Syrien. In der linksliberalen Tageszeitung Der Standard prangert der französische Intellektuelle André Glucksmann die zögerliche EU-Diplomatie und deren Abhängigkeit von Peking und Moskau an: "Es wird Zeit, dass sich Europa wieder auf seine antitotalitären Fundamente besinnt und dass es all jene Völker unterstützt, die im Heute dem Beispiel nacheifern, das es ihnen in der Vergangenheit vorgelebt hat. Wie sollte nun Hilfe aussehen? Und wie können wir einander helfen? Indem wir beginnen, laut und unmissverständlich Klartext zu reden, indem wir falsche Ausflüchte und Vorwände in entscheidenden Kernfragen aufdecken. Paradox genug: Der Despot kann sich bis auf die Zähne bewaffnen, seine Freunde beliefern ihn. Auf der anderen Seite verwehrt man den Unterdrückten die Mittel zur Verteidigung. Können wir zulassen, dass ihr Schutz von einem Nichteinmischungsbeschluss abhängig gemacht wird? Den Mördern ein freier Markt, ihren Opfern widerstandslose Preisgabe? Stellen wir daher doch einmal in aller Ruhe und Bestimmtheit fest, dass die beiden Großen ... die universelle Erklärung der Menschenrechte und damit auch die Vereinten Nationen ... mit Füßen treten."
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Avvenire - Italien | Donnerstag, 15. März 2012
Die Proteste gegen Syriens Präsident Bashar al-Assad haben am 15. März 2011 mit Studentenkundgebungen in Damaskus begonnen. Ein Jahr später steckt das Land in einem Bürgerkrieg, der nach Schätzungen der Uno bereits 8.000 Menschenleben gefordert hat. Die Weltgemeinschaft zögert, Washington droht, Moskau warnt vor einer Internationalisierung des Konflikts, wobei paradoxerweise die Haltung Russlands die überzeugendere ist, meint die katholische Tageszeitung Avvenire: » mehr
Die Proteste gegen Syriens Präsident Bashar al-Assad haben am 15. März 2011 mit Studentenkundgebungen in Damaskus begonnen. Ein Jahr später steckt das Land in einem Bürgerkrieg, der nach Schätzungen der Uno bereits 8.000 Menschenleben gefordert hat. Die Weltgemeinschaft zögert, Washington droht, Moskau warnt vor einer Internationalisierung des Konflikts, wobei paradoxerweise die Haltung Russlands die überzeugendere ist, meint die katholische Tageszeitung Avvenire: "Das Problem ist, dass Moskau - leider - recht hat. Russland, das bei aller Verteidigung Syriens die Schuld Assads an der Ausuferung nicht verkennt, scheint über bessere Argumente zu verfügen als die USA und der Westen. Und das obwohl die Beweggründe Russlands zum einen in einer anachronistischen, im 19. Jahrhundert verankerten Weltanschauung liegen, zum anderen in einer offenkundig engherzigen Wertschätzung der eigenen nationalen Interessen. Was an den Erklärungen des Weißen Hauses und des Außenministeriums überrascht, ist die Rückfälligkeit, mit der sie in die Eintönigkeit abdriften, jedes Mal wenn Krisen eine gewisse Schwelle überschritten haben. An dem Punkt scheint Amerika, ganz gleich unter welcher Regierung, nicht mehr in der Lage, dem Druck standzuhalten. Es wird ungeduldig und streichelt nervös den Abzugshahn des Revolvers."
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Diário de Notícias - Portugal | Dienstag, 13. März 2012
Der Uno-Sicherheitsrat hat sich bei seinem Treffen am Montag in New York wieder nicht auf ein Vorgehen gegen die Gewalt in Syrien einigen können. Die syrische Opposition meldete am selben Tag 92 Tote und forderte militärisches Eingreifen von außen. Die Uno-Mitglieder müssen endlich den Wert des Lebens verteidigen, fordert die Tageszeitung Diário de Notícias: » mehr
Der Uno-Sicherheitsrat hat sich bei seinem Treffen am Montag in New York wieder nicht auf ein Vorgehen gegen die Gewalt in Syrien einigen können. Die syrische Opposition meldete am selben Tag 92 Tote und forderte militärisches Eingreifen von außen. Die Uno-Mitglieder müssen endlich den Wert des Lebens verteidigen, fordert die Tageszeitung Diário de Notícias: "Seit einem Jahr sieht sich Baschar al-Assad dem wachsenden Widerstand der Bevölkerung gegenüber, der insgesamt zu 8.500 Toten und Momenten der Barbarei führte - wie das am Montag bekannt gewordene Massaker in Homs. Aber das 'syrische Problem' ist längst keine interne Angelegenheit mehr. Die ethnischen und religiösen Umstände, die die syrische Gesellschaft definieren, haben in ihren verschiedenen Aspekten Rückwirkungen auf die gesamte Region. Eine Region, die in sich Probleme trägt wie die israelisch-palästinensische Frage, die Unsicherheiten im Irak, das iranische Nuklearprogramm, die Zukunft Afghanistans - und sogar Pakistans. … Währenddessen berufen sich die Großmächte in New York auf allgemeine Grundsätze, um ihre Strategien zu rechtfertigen, in die der 'Faktor Mensch' nicht passt. Doch manchmal sollte sich die Diplomatie daran erinnern, dass es keine geopolitischen Gleichungen ohne Menschen gibt - und dass ihr Leben Wert hat."
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The Independent - Großbritannien | Freitag, 9. März 2012
Der syrische Machthaber Baschar al-Assad verliert zwar zusehends Gefolgsleute, doch es ist noch ein weiter Weg bis zu seinem Sturz, meint die liberale Tageszeitung The Independent: » mehr
Der syrische Machthaber Baschar al-Assad verliert zwar zusehends Gefolgsleute, doch es ist noch ein weiter Weg bis zu seinem Sturz, meint die liberale Tageszeitung The Independent: "Es gibt einige optimistisch stimmende Anzeichen, nicht zuletzt, weil mehrere militärische Führungspersonen zur Opposition übergelaufen sind. ... Es gibt auch Neuigkeiten seitens der internationalen Gemeinschaft. Washington spricht über die Versorgung der Rebellen mit Hilfsgütern und Präsident Obama hat das Pentagon gebeten, militärische Optionen auszuarbeiten. Chinas Botschafter hat Präsident Assad angewiesen, die Gewalt zu stoppen. Und selbst Russlands designierter Präsident Wladimir Putin hat gesagt, dass er keine Absicht habe, dem Diktator Asyl zu gewähren, falls er gestürzt wird. Aber Syriens Rebellen sind zersplittert und schlecht ausgestattet. Sie haben keine Panzer oder Artillerie, und ihre Anführer sind schlecht organisiert. Es ist ein weiter Weg bis zum Ende des Assad-Regimes, und die Entwicklungen in dieser Woche sind nur ein paar winzige Schritte in diese Richtung."
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Die Presse - Österreich | Freitag, 9. März 2012
Syriens Vize-Öl-Minister Abdo Hussameddin ist am Donnerstag zu den Aufständischen übergelaufen und distanzierte sich per Videobotschaft öffentlich von Baschar al-Assads Regierung. Jetzt muss die internationale Gemeinschaft den Druck von Außen weiter verstärken, um bald ein unblutiges Ende des Konflikts herbeizuführen, meint die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse: » mehr
Syriens Vize-Öl-Minister Abdo Hussameddin ist am Donnerstag zu den Aufständischen übergelaufen und distanzierte sich per Videobotschaft öffentlich von Baschar al-Assads Regierung. Jetzt muss die internationale Gemeinschaft den Druck von Außen weiter verstärken, um bald ein unblutiges Ende des Konflikts herbeizuführen, meint die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse: "Assad hat die Lage nicht mehr unter Kontrolle, sein Regime zeigt erste Risse und kann auch ökonomisch nicht mehr lange überleben. ... Gebot der Stunde ist es deshalb, den Druck auf Assad zu erhöhen. Und dazu gehört, die militärische Option zumindest anzudeuten, wie das die Amerikaner nun erstmals zaghaft tun. ... Strategisches Ziel muss der Rücktritt des syrischen Präsidenten sein. ... Um Assad die Entscheidung zu erleichtern, sollte ihm deutlicher als bisher eine Flucht ins Asyl nahegelegt werden. Falls er darauf nicht einsteigen sollte, müsste ihm angesichts der mahnenden Beispiele in seiner Nachbarschaft mittlerweile bewusst sein, dass er ziemlich bald vor dem Internationalen Strafgerichtshof oder noch schlimmer enden könnte."
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Die Zeit - Deutschland | Donnerstag, 1. März 2012
Die syrische Armee hat in dieser Woche ihre Angriffe auf die Rebellenhochburg Homs fortgesetzt. Die Situation in Homs erinnert die bosnischen Publizisten Reuf Bajrović und Emir Suljagić an den Krieg in Bosnien in den 1990er Jahren und fordern deshalb in der liberalen Wochenzeitung Die Zeit ein Eingreifen des Westens: » mehr
Die syrische Armee hat in dieser Woche ihre Angriffe auf die Rebellenhochburg Homs fortgesetzt. Die Situation in Homs erinnert die bosnischen Publizisten Reuf Bajrović und Emir Suljagić an den Krieg in Bosnien in den 1990er Jahren und fordern deshalb in der liberalen Wochenzeitung Die Zeit ein Eingreifen des Westens: "Die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Baschar al-Assads Regime in Syrien begeht, sind nichts anderes als eine Neuauflage jener Praktiken ethnischer Säuberung, die in den neunziger Jahren auf dem Balkan angewendet wurden. ... Die Freie Syrische Armee wurde gegründet, um unbewaffnete Demonstranten vor Assads Soldaten zu schützen. Sie zu bewaffnen würde zu einem Ende des Blutvergießens beitragen. ... Die Freie Syrische Armee im Stich zu lassen hieße, die Anfälligkeit dieser Kräfte für radikale Ideologien und fragwürdige Bündnispartner zu verstärken. Das könnte … auf Jahrzehnte hinaus verhindern, dass in Syrien der Aufbau einer demokratischen und prosperierenden Gesellschaft gelingt. Auch hier ist der Fall Bosnien lehrreich: Selbst in einer dafür weitaus weniger förderlichen Umgebung wandten sich vor zwei Jahrzehnten einige Teile der bosnischen Gesellschaft extremistischen Ideologien zu."
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Der Standard - Österreich | Montag, 27. Februar 2012
Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat am Sonntag über eine Verfassungsreform abstimmen lassen und geht weiter brutal gegen die Rebellen vor. Ein baldiges Ende des Bürgerkriegs ist nicht in Sicht, weil die syrische Opposition zerstritten ist, analysiert die linksliberale Tageszeitung Der Standard: » mehr
Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat am Sonntag über eine Verfassungsreform abstimmen lassen und geht weiter brutal gegen die Rebellen vor. Ein baldiges Ende des Bürgerkriegs ist nicht in Sicht, weil die syrische Opposition zerstritten ist, analysiert die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Der syrischen Opposition, und zwar innen und außen, ist nicht ansatzweise gelungen, was die libysche ganz gut schaffte, so fragmentiert sie sich seit dem Sturz Muammar al-Gaddafis präsentiert: ihre Unterschiede während des Aufstands für ein gemeinsames Ziel weitgehend zu transzendieren. Natürlich ist der Vergleich unfair, die libysche Gesellschaft ist wenigstens religiös homogen, und auf libyschem Territorium spielt sich auch kein hegemonialer, religiös konnotierter Machtkampf ab wie jener zwischen Iran und Saudi-Arabien in Syrien. Aber die syrischen Handicaps reichen nicht aus, um das armselige Bild zu erklären, das die Opposition, verkörpert vom Syrischen Nationalrat (SNC), abgibt. Irgendwann werden die USA und die Europäer wohl den Schritt machen und ihn trotzdem anerkennen, mangels Alternativen. Aber es muss noch viel passieren, dass man dem SNC die Aufgabe zutrauen kann, die syrische Transition zu managen."
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The Times - Großbritannien | Freitag, 24. Februar 2012
Vertreter aus 60 Ländern und der syrischen Opposition treffen sich am heutigen Freitag in Tunis, um über Auswege aus der Gewalt in Syrien zu beraten. Nach dem Tod der beiden westlichen Journalisten Marie Colvin und Rémi Ochlik muss der Westen unbedingt reagieren, meint die konservative Tageszeitung The Times: » mehr
Vertreter aus 60 Ländern und der syrischen Opposition treffen sich am heutigen Freitag in Tunis, um über Auswege aus der Gewalt in Syrien zu beraten. Nach dem Tod der beiden westlichen Journalisten Marie Colvin und Rémi Ochlik muss der Westen unbedingt reagieren, meint die konservative Tageszeitung The Times: "Es gibt viele praktische Argumente gegen ein militärisches Eingreifen in Syrien. Doch es kann eine Menge getan werden, ohne gleich einmarschieren zu müssen. Der Erfolg unseres Eingreifens in Libyen und das Nicht-Eingreifen in Syrien gleicht die Fehler aus, die im Irak gemacht wurden. Die Lektion ist einfach: Wenn du dich einem Faschisten entgegenstellst, erntest du Chaos. Wenn du dich ihm nicht entgegenstellst, erntest du Chaos. Das liegt in der Natur der Sache, denn so funktionieren diese Bestien eben. Und manchmal wird vergessen, dass der Faschist die Bestie ist, und nicht wir. Wir sind besser als er, und unser Handeln wird das zeigen."
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Libération - Frankreich | Donnerstag, 23. Februar 2012
Der Tod der Reporter macht deutlich, wie wichtig Journalisten im Kampf gegen die Unterdrückung durch einen Diktator sind, analysiert die linksliberale Tageszeitung Libération: » mehr
Der Tod der Reporter macht deutlich, wie wichtig Journalisten im Kampf gegen die Unterdrückung durch einen Diktator sind, analysiert die linksliberale Tageszeitung Libération: "Der Tod von Marie Colvin und Rémi Ochlik offenbart, dass der um seine Macht bangende Baschar al-Assad bewusst auf unabhängige Zeugen seiner Grausamkeit schießt. Die Truppen des syrischen Diktators haben das behelfsmäßige Pressezentrum ins Visier genommen, das dazu diente, über die Schrecken der massiven Bombardierungen der Zivilbevölkerung zu berichten. Der Tod der Journalisten erinnert Medienverächter oder diejenigen, die glauben alles im Internet finden zu können, daran, dass es Menschen gibt, die bereit sind ihr Leben aufs Spiel zu setzen, um zu informieren. … Ohne ihre Berichterstattung hätte Assad wie viele andere vor ihm sein Volk ungehindert weiter töten und foltern können. Ihre Berichte, ihre Bilder mögen wie schwache Hindernisse für die Barbarei erscheinen. Aber gerade deshalb sind sie umso wichtiger."
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De Morgen - Belgien | Donnerstag, 23. Februar 2012
Bei Angriffen auf die syrische Stadt Homs wurden in den vergangenen zwei Tagen mindestens 120 Menschen getötet, darunter auch zwei westliche Journalisten. Die linksliberale Tageszeitung De Morgen wirft dem Westen Passivität vor: » mehr
Bei Angriffen auf die syrische Stadt Homs wurden in den vergangenen zwei Tagen mindestens 120 Menschen getötet, darunter auch zwei westliche Journalisten. Die linksliberale Tageszeitung De Morgen wirft dem Westen Passivität vor: "Die politischen Führer verurteilen Assad mit den strengsten Worten und bedauern, dass zivile Opfer gefallen sind. Aber mit Bedauern rettet man keine Menschenleben. Seit der gescheiterten Abstimmung im UN-Sicherheitsrat vor fast einem Monat haben westliche Politiker wenige oder gar keine Initiativen ergriffen, um die Blockade zu durchbrechen. Russland und China sind die Sündenböcke, hinter denen sich jeder verstecken kann. Entschlusslosigkeit und Mangel an Dringlichkeit kennzeichnen die Debatte. Obwohl man doch in so einer Notsituation erwarten kann, dass alle möglichen Schritte überlegt werden, so dass konkrete Aktionen folgen können: Erneut mit Russland verhandeln, Pendeldiplomatie, direkte Gespräche mit Assad, Damaskus militärisch abschotten. Aber es geschieht nichts."
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The Guardian - Großbritannien | Donnerstag, 23. Februar 2012
Die in Homs getötete US-amerikanische Kriegsreporterin Marie Colvin war überzeugt von der Wichtigkeit ihrer Arbeit, was die linksliberale Tageszeitung The Guardian anhand einer Rede dokumentiert, die Colvin bei einer Messe für Kriegsversehrte im November 2010 in London gehalten hat: » mehr
Die in Homs getötete US-amerikanische Kriegsreporterin Marie Colvin war überzeugt von der Wichtigkeit ihrer Arbeit, was die linksliberale Tageszeitung The Guardian anhand einer Rede dokumentiert, die Colvin bei einer Messe für Kriegsversehrte im November 2010 in London gehalten hat: "Über einen Krieg zu berichten, heißt an Orte zu gehen, die von Chaos, Zerstörung und Tod gezeichnet sind, und davon Zeugnis abzulegen. Es bedeutet, die Wahrheit zu finden in einem Propagandasturm, wenn Armeen, Stämme oder Terroristen aufeinander prallen. Und ja, es bedeutet auch Risiken einzugehen. … Unsere Aufgabe ist es, über die Schrecken des Kriegs genau und ohne Vorurteile zu berichten. Wir müssen uns ständig fragen, ob das Risiko die Story wert ist. Was ist Tapferkeit, was Draufgängertum? Journalisten, die über Kämpfe berichten, tragen große Verantwortung und stehen vor schwierigen Entscheidungen. Manchmal zahlen sie den ultimativen Preis."
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Der Standard - Österreich | Mittwoch, 22. Februar 2012
Der israelische Premier Benjamin Netanyahu hat sich am Montag bei den USA beschwert über US-Generalstabschef Martin Dempsey, der in einem Interview einen möglich Militärschlag Israels gegen Iran skeptisch beurteilt hatte. Statt zu taktieren, sollte Israel mögliche Angriffsszenarien offenlegen und vor allem realistisch beurteilen, meint die linksliberale Tageszeitung Der Standard: » mehr
Der israelische Premier Benjamin Netanyahu hat sich am Montag bei den USA beschwert über US-Generalstabschef Martin Dempsey, der in einem Interview einen möglich Militärschlag Israels gegen Iran skeptisch beurteilt hatte. Statt zu taktieren, sollte Israel mögliche Angriffsszenarien offenlegen und vor allem realistisch beurteilen, meint die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Der israelische Ärger könnte ... heißen, dass eine öffentliche kritische Debatte deshalb unerwünscht ist, weil sie auch in Israel die öffentliche Zustimmung zu einem Angriff schwächt, der bereits in Planung ist. Umso wichtiger wäre jedoch eine radikale Offenlegung aller möglichen Szenarien. Gerade die jüngste Vergangenheit im Nahen Osten ist gespickt mit Fällen, in denen die verantwortlichen Politiker auf ihre eigenen Prognosen, wie denn dieses und jenes verlaufen werde, hereinfielen. Das eklatanteste Beispiel ist natürlich der Irakkrieg 2003, aber auch Israels Libanonkrieg 2006 fällt in diese Kategorie. In diesem Sinne sollte man etwa damit aufhören, überhaupt vom 'Militärschlag' zu reden. Es wäre eine längere militärische Operation, ein Krieg, der sich auch nicht auf den Iran beschränken, sondern dessen Verbündete im Libanon, Syrien und Gaza einbeziehen würde."
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Le Figaro - Frankreich | Dienstag, 14. Februar 2012
Mit ihrem Veto im UN-Sicherheitsrat haben Russland und China eine Resolution gegen das syrische Regime verhindert. Der Politikwissenschaftler Bruno Tertrais kritisiert das Veto-Recht in der konservativen Tageszeitung Le Figaro als nicht mehr zeitgemäß: » mehr
Mit ihrem Veto im UN-Sicherheitsrat haben Russland und China eine Resolution gegen das syrische Regime verhindert. Der Politikwissenschaftler Bruno Tertrais kritisiert das Veto-Recht in der konservativen Tageszeitung Le Figaro als nicht mehr zeitgemäß: "Die internationale Gemeinschaft ist heute abhängig von den politischen Entscheidungen zweier autoritärer Regime: In einem davon geben eine mafiöse Oligarchie und allmächtige Geheimdienste den Ton an, und im anderen eine korrupte politisch-militärische Elite, deren oberstes Ziel darin besteht, ihre Macht zu sichern. Darf man zulassen, dass das Schicksal bedrohter Völker zur Geisel von Institutionen wie dem Inlandsgeheimdienst FSB, der Kommunistischen Partei Chinas und der Volksbefreiungsarmee wird? Dazu führt nämlich die goldene Regel, nur auf Grundlage einer Resolution des Sicherheitsrats zu handeln."
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De Standaard - Belgien | Dienstag, 14. Februar 2012
Wegen der blutigen Kämpfe in Syrien flüchteten bisher rund 500 Syrer nach Belgien. Doch deren Asylanträge werden wegen der unklaren Lage im Land nicht bearbeitet, berichtet die liberale Tageszeitung De Standaard und erläutert das Dilemma der Behörden: » mehr
Wegen der blutigen Kämpfe in Syrien flüchteten bisher rund 500 Syrer nach Belgien. Doch deren Asylanträge werden wegen der unklaren Lage im Land nicht bearbeitet, berichtet die liberale Tageszeitung De Standaard und erläutert das Dilemma der Behörden: "Ist die Ungewissheit eine Schande? Ist es unmenschlich? Auf den ersten Blick ja. Aber die Sache ist komplexer. Länder, denen wir in Asylfragen mehr vertrauen als unserem eigenen, Norwegen und Schweden, tun dasselbe. Wenn man die Anträge der Syrer nun offiziell bearbeitet, heißt das, dass derjenige mit genügend Beweisen bleiben darf, und die anderen zurückgeschickt werden. Die letztere Gruppe wird, angesichts der unklaren Lage in dem Land, nicht klein sein. Doch jetzt Menschen zurückzuschicken, wäre vollkommen unmenschlich. Solange wir nicht klar entscheiden können, wird das Beurteilen der Asylanträge unmenschliche Folgen haben. ... Vor Jahren wurde für eine vergleichbare Situation in Ex-Jugoslawien der Sonderstatus für befristeten Aufenthalt geschaffen. ... Es scheint an der Zeit, dasselbe für die Syrer einzuführen."
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Der Standard - Österreich | Montag, 13. Februar 2012
Die Arabische Liga hat am Sonntag die Uno zur Bildung einer gemeinsamen Friedenstruppe aufgerufen, um in Syrien die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Rebellen und Regime zu stoppen. Dass eine solche gemeinsame Mission wirklich zustande kommt, hält die linksliberale Tageszeitung Der Standard für illusorisch: » mehr
Die Arabische Liga hat am Sonntag die Uno zur Bildung einer gemeinsamen Friedenstruppe aufgerufen, um in Syrien die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Rebellen und Regime zu stoppen. Dass eine solche gemeinsame Mission wirklich zustande kommt, hält die linksliberale Tageszeitung Der Standard für illusorisch: "Syrien wird nicht zustimmen und der Uno-Sicherheitsrat keine entsprechende Resolution zustande bringen. Militärisches Eingreifen kommt für niemanden infrage, die Gruppen, die das Regime bekämpfen, sind viel zu fragmentiert und undurchsichtig: Leicht könnte man sich aufseiten aus dem Irak eingesickerter Jihadisten wiederfinden. Aus demselben Grund sind auch Waffenlieferungen problematisch. Und Wunschdenken bleibt es auch, dass die arabischen Golfstaaten, die die arabische Front gegen Syrien anführen, sich plötzlich die Prinzipien von Demokratie und 'Responsibility to protect' zu eigen gemacht hätten. Das macht das Regime in Syrien um keinen Deut besser. Aber es zeigt, dass das Gegenteil von böse nicht unbedingt gut sein muss."
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The Times - Großbritannien | Freitag, 10. Februar 2012
In der syrischen Protesthochburg Homs sind am Donnerstag Berichten zufolge mehr als 50 Menschen getötet worden. Der Westen muss jetzt entscheiden, ob er die Rebellen bewaffnet, fordert die liberal-konservative Tageszeitung The Times: » mehr
In der syrischen Protesthochburg Homs sind am Donnerstag Berichten zufolge mehr als 50 Menschen getötet worden. Der Westen muss jetzt entscheiden, ob er die Rebellen bewaffnet, fordert die liberal-konservative Tageszeitung The Times: "Eine mächtige Allianz entsteht, angeführt von der Arabischen Liga, unterstützt von den USA, Frankreich und Großbritannien. Wenn der Ruf nach Hilfe für die Rebellen dazu führt, dass die Rebellen mit Waffen versorgt werden, dann wird die Schwelle zum Konflikt überschritten. Der Westen hat dann Partei ergriffen. Das ist eine wichtige Entscheidung, und sie sollte nicht nebenher getroffen werden. Das muss wohlüberlegt sein, und die Präsidenten der USA und Frankreichs sowie der britische Premier müssen endlich die Arabische Liga an einem von ihr gewählten Ort treffen, um einen Gipfel über Syrien abzuhalten, auf dem sie ihre Aktionspläne darlegen."
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Corriere della Sera - Italien | Mittwoch, 8. Februar 2012
Der Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow in Syrien am Dienstag zeigt, dass die westliche und die arabische Welt resigniert der russischen Diplomatie das Feld überlassen, meint die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: » mehr
Der Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow in Syrien am Dienstag zeigt, dass die westliche und die arabische Welt resigniert der russischen Diplomatie das Feld überlassen, meint die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Wenn sogar EU-Außenministerin Ashton nun lautstark verlangt, Assad solle gehen, kann nichts mehr über die Machtlosigkeit des Westen und der Arabische Liga hinwegtäuschen nach dem russisch-chinesischen Veto in der Uno. Assad fühlt sich von einer unsichtbaren Rüstung beschützt, nämlich der mehrfach geäußerten Absicht, in Syrien nicht mit Gewalt einzugreifen. Libyen war eine harte Lektion und ist es noch, auch wenn das nur wenige im Westen eingestehen. Sie darf nicht wiederholt werden. ... Damaskus könnte eine Kettenreaktion mit unabsehbaren Folgen auslösen. Vor dieser Kulisse bewegt sich Russland mit der Gewandtheit eines Bären. Lawrow hat so gut wie nichts erreicht und dennoch wäre es falsch, seiner Mission keine Bedeutung beizumessen. Russland setzt auf eine 'jemenitische Lösung'. Eine Übergangsphase, nach der auf Assad jemand folgt, der dem Kreml genehm ist und seine Interessen in der Region verfolgt."
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Göteborgs-Posten - Schweden | Dienstag, 7. Februar 2012
Der russische Außenminister Sergej Lawrow reist am heutigen Dienstag zu Gesprächen mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad nach Damaskus. Die liberale Tageszeitung Göteborgs-Posten bezweifelt, dass die Verhandlungen das Blutvergießen in Syrien beenden: » mehr
Der russische Außenminister Sergej Lawrow reist am heutigen Dienstag zu Gesprächen mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad nach Damaskus. Die liberale Tageszeitung Göteborgs-Posten bezweifelt, dass die Verhandlungen das Blutvergießen in Syrien beenden: "Russland hat die Chance, Druck auf Syriens Diktator auszuüben. … Doch die Hoffnung ist nicht groß. Lawrow sucht den politischen Dialog. Aber Assad kämpft nun buchstäblich um sein Überleben, nachdem er alle Möglichkeiten für einen Kompromiss ausgeschlagen hat. Alles deutet darauf hin, dass der Bürgerkrieg weitergeht und es Syrien noch schlimmer ergeht, bevor sich die Lage vielleicht bessert. … Die Verantwortung lastet schwer auf Russland und China, die über die Leiden Syriens hinwegsehen und ausschließlich nach dem Prinzip handeln, dass Nationen keine Freunde haben, sondern nur Interessen."
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Welt am Sonntag - Deutschland | Sonntag, 5. Februar 2012
Der Nahe Osten kommt seit dem Erwachen der Freiheitsbewegung im vergangenen Jahr nicht zur Ruhe. Europas Demokratien haben rund 200 Jahre gebraucht, um sich zu ... » mehr
Der Nahe Osten kommt seit dem Erwachen der Freiheitsbewegung im vergangenen Jahr nicht zur Ruhe. Europas Demokratien haben rund 200 Jahre gebraucht, um sich zu stabilisieren, tröstet sich der Publizist Richard Herzinger in der konservativen Welt am Sonntag, denn es "lohnt die Vergegenwärtigung der Tatsache, dass revolutionäre Umwälzungen, wie sie jetzt den Nahen Osten erfasst haben, in aller Regel viele Jahrzehnte voller blutiger Wirren, schrecklicher Irrwege und grausamer Kriege in Anspruch genommen haben. Dabei war das zentrale Problem von Revolutionen stets, wie die in ihr entfesselte Gewalt eingefangen und institutionell begrenzt werden kann. Der amerikanischen Revolution gelang dies einigermaßen vorbildlich, die Französische Revolution lief erst einmal terroristisch aus dem Ruder - von der russischen nicht zu reden. Insgesamt hat es an die 200 Jahre gedauert, bis die Demokratie in der westlichen Welt umfassend etabliert war. Die Besinnung auf das Denken in langen Linien der Geschichte kann immerhin helfen, an den gegenwärtigen Schrecken im Nahen Osten nicht zu verzweifeln - und sich, statt Visionen von einer idealen demokratischen Zukunft nachzuhängen, auf die beharrliche Bekämpfung schlimmster Inhumanität zu konzentrieren."
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Le Figaro - Frankreich | Sonntag, 5. Februar 2012
Russland und China haben am Samstag im UN-Sicherheitsrat eine Resolution verhindert, die die blutige Unterdrückung der syrischen Opposition beenden und zum Rücktritt des Diktators Baschar al-Assad führen sollte. Russland versucht mit dieser Strategie aus Zeiten des Kalten Kriegs nur seine verlorene Macht zurückzugewinnen, erklärt die konservative Tageszeitung Le Figaro: » mehr
Russland und China haben am Samstag im UN-Sicherheitsrat eine Resolution verhindert, die die blutige Unterdrückung der syrischen Opposition beenden und zum Rücktritt des Diktators Baschar al-Assad führen sollte. Russland versucht mit dieser Strategie aus Zeiten des Kalten Kriegs nur seine verlorene Macht zurückzugewinnen, erklärt die konservative Tageszeitung Le Figaro: "Russland und China setzen sich dem Vorwurf aus, sich mehr um die Verteidigung autoritärer Regime zu sorgen als um deren Bevölkerung und ihren Freiheitsdrang. Die Allianz mit dem syrischen Regime ist für den Kreml eine Erbschaft aus Sowjetzeiten. Durch die Rettung der in Bedrängnis geratenen Diktatur erhofft sich Moskau, seine Waffenverkäufe zu sichern, den Zugang seiner Kriegsschiffe zum Mittelmeerhafen Tartus sicherzustellen und dem Einfluss des Westens im Nahen Osten Einhalt zu gebieten. Dieses Kalkül, das der Logik des Kalten Kriegs entspricht, wird Russland aber kaum dabei helfen, seinen Status als Supermacht zurückzuerlangen."
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Libération - Frankreich | Mittwoch, 1. Februar 2012
Der UN-Sicherheitsrat hat sich am Dienstagabend bei seiner Sitzung nicht auf eine Resolution zur Beendigung der Gewalt in Syrien geeinigt. Die syrische Bevölkerung muss dringend von ihrem Diktator Baschar al-Assad befreit werden, damit es nicht zu einem Bürgerkrieg kommt, fordert die linksliberale Tageszeitung Libération: » mehr
Der UN-Sicherheitsrat hat sich am Dienstagabend bei seiner Sitzung nicht auf eine Resolution zur Beendigung der Gewalt in Syrien geeinigt. Die syrische Bevölkerung muss dringend von ihrem Diktator Baschar al-Assad befreit werden, damit es nicht zu einem Bürgerkrieg kommt, fordert die linksliberale Tageszeitung Libération: "Die Arabische Liga, die bislang als Club der Tyrannen galt, hat den Rücktritt des syrischen Peinigers gefordert und arbeitet nun daran. Dies bestätigt, dass die Diktatoren im Nahen Osten ihre Bevölkerung nicht länger ungestraft quälen und töten dürfen. Der Abgang von Assad ist jedoch noch nicht garantiert. Der Syrer setzt nun auf ethnische Konflikte und facht dazu in seinem zerbrechlichen und fragmentierten Land die Glut des Bürgerkriegs an. Nichts kann schlimmer sein als der Machterhalt Baschar al-Assads. Der Übergang wird schwierig und voller Gefahren sein, aber die Syrer, die zu tausenden ihr Leben für die Freiheit geopfert haben, haben ein Recht auf Demokratie."
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The Times - Großbritannien | Montag, 30. Januar 2012
Die Arabische Liga hat am Samstag ihre Beobachtermission in Syrien abgebrochen, woraufhin das syrische Militär am Sonntag gegen die Opposition vorrückte. Großbritannien und die Alliierten müssen jetzt Russland und China für Sanktionen gewinnen, fordert die liberal-konservative Tageszeitung The Times: » mehr
Die Arabische Liga hat am Samstag ihre Beobachtermission in Syrien abgebrochen, woraufhin das syrische Militär am Sonntag gegen die Opposition vorrückte. Großbritannien und die Alliierten müssen jetzt Russland und China für Sanktionen gewinnen, fordert die liberal-konservative Tageszeitung The Times: "Ein Regime, das tausende Zivilisten ermordet, verliert sein Recht auf Souveränität. Der von Saddam Hussein gegen die irakischen Kurden verübte Genozid und der von Slobodan Milošević versuchte Völkermord an den Kosovo-Albanern sollten dies gezeigt haben. Großbritannien und seine Alliierten im Sicherheitsrat müssen Russland und China, die Sanktionen gegen Syrien bislang abgelehnt haben, klar machen, dass Assad abtreten muss. Die Arabische Liga, die ohne es zu wollen die Unterdrückung gedeckt hat, sollte an vorderster Front dieses diplomatischen Versuchs stehen. Je länger Assad bleibt, desto größer ist das Risiko, dass die Abrechnung mit seinem Regime schrecklich wird."
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The Times - Großbritannien | Mittwoch, 18. Januar 2012
Mit der Abschaltung der englischen Version hat Wikipedia völlig willkürlich gehandelt und Millionen Nutzer vor den Kopf gestoßen, meint die konservative Tageszeitung The Times: » mehr
Mit der Abschaltung der englischen Version hat Wikipedia völlig willkürlich gehandelt und Millionen Nutzer vor den Kopf gestoßen, meint die konservative Tageszeitung The Times: "Erstens ist Wikipedia egoistisch. Die Enzyklopädie hat ihre Möglichkeit Menschen zu sensibilisieren nicht etwa für die Demonstranten in Syrien eingesetzt, sondern zur Verteidigung eigener Interessen - selbst wenn man anerkennt, dass Wikipedia-Gründer Wales die geplanten Gesetze als umfassende Bedrohung auffasst. Zweitens war es Willkür. Millionen Menschen nutzen die Seite und viele tausend, die dazu angespornt wurden, tragen ihren Teil zu dem Angebot bei. Und doch kann das Kernteam von Wikipedia entscheiden, den ganzen Laden einfach abzuschalten zur Unterstützung einer Kampagne, die ihm am Herzen liegt. Aber das hat nicht nur Auswirkung auf diejenigen US-Nutzer, die möglicherweise die Entscheidungen des Kongresses beeinflussen können, sondern weiß Gott auch auf viele Briten und andere englischsprachige Nutzer, die diesen Einfluss nicht haben."
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Helsingin Sanomat - Finnland | Samstag, 31. Dezember 2011
Wegen der anhaltenden Gewalt syrischer Sicherheitskräfte gegen Oppositionelle wächst die Kritik an dem Einsatz von Beobachtern der Arabischen Liga. Doch auch andere Maßnahmen haben wenig Aussicht auf Erfolg, meint die liberale Tageszeitung Helsingin Sanomat: » mehr
Wegen der anhaltenden Gewalt syrischer Sicherheitskräfte gegen Oppositionelle wächst die Kritik an dem Einsatz von Beobachtern der Arabischen Liga. Doch auch andere Maßnahmen haben wenig Aussicht auf Erfolg, meint die liberale Tageszeitung Helsingin Sanomat: "Die Beobachter sollten ihre Arbeit ernst nehmen, denn sie haben eine wichtige Aufgabe. Falls die Arabische Liga die internationalen Maßnahmen in Syrien ebenso verteidigt wie im Frühjahr in Libyen, werden es Russland und China schwer haben, den Druck auf Syrien im UN-Sicherheitsrat zu mindern. Im Übrigen scheint die internationale Gemeinschaft kaum Möglichkeiten zu haben, der syrischen Opposition zu helfen. Die Türkei hat die Einrichtung einer Schutzzone für Flüchtlinge in Syrien vorgeschlagen, die vom Ausland militärisch kontrolliert wird. Frankreich hat sich für humanitäre Hilfe ausgesprochen, um den eingeschlossenen Zivilisten zu helfen. Es ist unsicher, ob es eine größere Bereitschaft für solche Maßnahmen gibt. Und ob diese wirklich weiterhelfen oder nur zu immer mehr Zusammenstößen führen."
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Neue Zürcher Zeitung - Schweiz | Mittwoch, 30. November 2011
Nach den westlichen Staaten hat am Sonntag nun auch die Arabische Liga Sanktionen gegen Syrien verhängt. Damit ist eine friedliche Lösung des Konflikts in weite Ferne gerückt, meint die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: » mehr
Nach den westlichen Staaten hat am Sonntag nun auch die Arabische Liga Sanktionen gegen Syrien verhängt. Damit ist eine friedliche Lösung des Konflikts in weite Ferne gerückt, meint die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: "Wenn aber weder ein Putsch zu erwarten ist, noch die syrischen Machthaber zum ernsthaften Dialog und zu einer schrittweisen Machtabgabe bewogen werden können, scheint ein weiteres Abgleiten in einen Bürgerkrieg mit unvorhersehbaren Folgen und weitreichenden regionalen Implikationen das wahrscheinlichste Szenario für Syrien. Dazu hat das Regime aktiv beigetragen, indem es Gruppierungen gegeneinander aufhetzte, zivilen Schlägerbanden freie Hand gab und die Sicherheitskräfte in völliger Straflosigkeit walten liess. Ein Bürgerkrieg, der allem Anschein nach in Teilen Syriens schon eine Realität ist, ist aber nicht 'nur' eine Bedrohung für die syrische Bevölkerung, sondern für die ganze Region."
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Blog Un œil sur la Syrie - Frankreich | Donnerstag, 17. November 2011
Deserteure der Freien Syrischen Armee haben nach eigenen Angaben am Mittwoch einen Geheimdienststützpunkt nördlich von Damaskus angegriffen. Der Westen sollte ihnen Waffen liefern, meint der ehemalige Diplomat Ignace Leverrier in seinem Blog Un oeil sur la Syrie: » mehr
Deserteure der Freien Syrischen Armee haben nach eigenen Angaben am Mittwoch einen Geheimdienststützpunkt nördlich von Damaskus angegriffen. Der Westen sollte ihnen Waffen liefern, meint der ehemalige Diplomat Ignace Leverrier in seinem Blog Un oeil sur la Syrie: "Die Demonstranten bitten die internationale Gemeinschaft - oder zumindest die Länder, die sich solidarisch mit ihnen erklären - darum, der Freien Syrischen Armee zu geben, was sie für die Fortsetzung ihrer Mission braucht. Außer ihr kann niemand die Sicherheit der Demonstranten gewährleisten. Es geht nicht darum, mit den Waffen ein neues Kräftegleichgewicht zu schaffen. ... Sie wollen nur weiterhin auf die Straße gehen können, um dort friedlich zu demonstrieren, ohne sofort der Brutalität der regimetreuen Truppen ausgesetzt zu sein. Das ist ihr gutes Recht. ... Die Rebellen, die Gebrauch davon machen wollen, erwarten nun von denen, die ihre gerechten Forderungen unterstützen, dass sie 'ihrer' Armee die nötige Munition und panzerbrechende Waffen zur Verfügung stellen."
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Aamulehti - Finnland | Dienstag, 15. November 2011
Die Arabische Liga hat am Samstag beschlossen, die Mitgliedschaft Syriens auszusetzen. Auch wenn dies anders als bei Libyen nicht den Weg freimacht zu einer internationalen Militäraktion, darf die internationale Gemeinschaft nicht passiv bleiben, fordert die liberale Tageszeitung Aamulehti: » mehr
Die Arabische Liga hat am Samstag beschlossen, die Mitgliedschaft Syriens auszusetzen. Auch wenn dies anders als bei Libyen nicht den Weg freimacht zu einer internationalen Militäraktion, darf die internationale Gemeinschaft nicht passiv bleiben, fordert die liberale Tageszeitung Aamulehti: "Im Fall von Syrien ist ein Eingreifen von außen nicht in Sicht. Das will eigentlich niemand und dafür gibt es auch im UN-Sicherheitsrat keine ausreichende Unterstützung. ... Auf die eine oder andere Weise muss die Führung Syriens aber dazu gebracht werden, ihre Unterdrückungspolitik zu beenden. Diejenigen Länder, die Moral und ethische Werte nicht nur in Festreden hochhalten wollen, können nicht einfach dabei zusehen, wenn die Freiheit und Demokratie fordernde Volksbewegung brutal unterdrückt wird."
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NRC Handelsblad - Niederlande | Montag, 14. November 2011
Die Arabische Liga hat am Samstag die Suspendierung Syriens angekündigt sowie Sanktionen gegen das Regime Baschar al-Assads. Das erhöht zwar den Druck auf die Vereinten Nationen, meint die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad, doch das Problem bleibt ein arabisches: » mehr
Die Arabische Liga hat am Samstag die Suspendierung Syriens angekündigt sowie Sanktionen gegen das Regime Baschar al-Assads. Das erhöht zwar den Druck auf die Vereinten Nationen, meint die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad, doch das Problem bleibt ein arabisches: "Der US-amerikanische Präsident Barack Obama zeigte sich angetan von dem Beschluss und kündigte an, dass die Vereinigten Staaten nun mit 'ihren Freunden und Verbündeten' weiter auf das fatale Regime von Assad Druck ausüben würden. Aber ein militärisches Eingreifen wie in Libyen wird es nicht geben. Es wäre schon sehr viel, wenn der Sicherheitsrat nun eine verurteilende Resolution verabschieden würde. Dazu dürfen Russland und China aber nicht noch einmal ihr Veto aussprechen. Vorerst hüllen sich diese zwei ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats in Schweigen. Die Opposition in Syrien sieht sich durch den Suspendierungs-Beschluss der Arabischen Liga gestärkt. Doch das wird vermutlich die einzige internationale Hilfe bleiben, auf die sie bauen kann. Syrien ist ein arabisches Problem, das eine arabische Lösung erfordert."
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Wprost Online - Polen | Donnerstag, 10. November 2011
Die Niederschlagung der Proteste gegen das syrische Regime haben nach Uno-Angaben inzwischen mehr als 3.500 Opfer gefordert, obwohl die Arabische Liga mit Syriens Präsident Baschar al-Assad einen Vertrag ausgehandelt hatte, der einen Rückzug der Regierungssoldaten vorsah. Die Chancen auf Frieden stehen schlecht, urteilt das Nachrichtenportal Wprost Online: » mehr
Die Niederschlagung der Proteste gegen das syrische Regime haben nach Uno-Angaben inzwischen mehr als 3.500 Opfer gefordert, obwohl die Arabische Liga mit Syriens Präsident Baschar al-Assad einen Vertrag ausgehandelt hatte, der einen Rückzug der Regierungssoldaten vorsah. Die Chancen auf Frieden stehen schlecht, urteilt das Nachrichtenportal Wprost Online: "Eine schnelle Stabilisierung der Lage in Syrien und ein Ende der Krise ist vorerst nicht in Sicht. Die jüngste Intervention der Nato in Libyen schließt eine ähnliche Aktion in Syrien fast aus. Denn das Bündnis hat weder den Willen noch das Geld, um ein weiteres Land zu bombardieren. Weitere Wirtschaftssanktionen dürften kaum eine Lösung sein. Deswegen bleibt nur die internationale Gemeinschaft und vor allem die Arabische Liga übrig. Vielleicht wird Assad einen weiteren Vertrag, den die Arabische Liga aushandelt, ja doch akzeptieren."
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Il Sole 24 Ore - Italien | Dienstag, 1. November 2011
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat am Montag in Tripolis den Militäreinsatz der Nato für beendet erklärt und dabei betont, nicht auf ähnliche Weise in Syrien einzugreifen. Doch tatsächlich verlässt die Nato Libyen auf Wunsch der USA, die sich auf Syrien und den Iran konzentrieren wollen, meint die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: » mehr
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat am Montag in Tripolis den Militäreinsatz der Nato für beendet erklärt und dabei betont, nicht auf ähnliche Weise in Syrien einzugreifen. Doch tatsächlich verlässt die Nato Libyen auf Wunsch der USA, die sich auf Syrien und den Iran konzentrieren wollen, meint die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Libyen ist längst nur noch ein kleiner Einsatz in einem viel größeren Tauschhandel. Das große Spiel findet nicht länger in Tripolis, sondern am Golf statt. Ziel ist es, den syrischen Machthaber Bashar al-Assad in die Ecke zu drängen und den Iran, Syriens größten Alliierten, zu isolieren. … Das Schicksal Libyens überlassen die Vereinigten Staaten den Europäern und den Arabern. Sie selbst haben andere Interessen zu verteidigen. Sie wollen eine neue Sicherheitsarchitektur in einer Region errichten, die eine Front zum Iran darstellt und 60 Prozent der Weltölreserven birgt. Deshalb verstärken sie ihre Präsenz in Kuwait und intensivieren ihre militärischen Beziehungen mit den sechs Ländern des Golf-Kooperationsrats."
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Wiener Zeitung - Österreich | Freitag, 28. Oktober 2011
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat in der vergangenen Woche 17 europäischen Staaten vorgeworfen, durch den Export von Abhörtechnik und Waffen in verschiedene arabische Länder zur Unterdrückung der dortigen Protestbewegungen beigetragen zu haben. Auch Deutschland zählt zu den Ländern. Der Ex-Auslandsressortchef der Salzburger Nachrichten Clemens M. Hutter wirft den Exportnationen deshalb in der staatlichen liberalen Wiener Zeitung Doppelmoral vor: » mehr
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat in der vergangenen Woche 17 europäischen Staaten vorgeworfen, durch den Export von Abhörtechnik und Waffen in verschiedene arabische Länder zur Unterdrückung der dortigen Protestbewegungen beigetragen zu haben. Auch Deutschland zählt zu den Ländern. Der Ex-Auslandsressortchef der Salzburger Nachrichten Clemens M. Hutter wirft den Exportnationen deshalb in der staatlichen liberalen Wiener Zeitung Doppelmoral vor: "Waffen für Libyen, Syrien oder Saudi-Arabien rüsten offenkundig für den Krieg gegen das eigene Volk. Von hunderttausenden Syrern, die unablässig gegen die Tyrannei des Assad-Clans demonstrieren, haben bisher an die 3000 ihren Kampf für Freiheit mit dem Leben bezahlt. Trotzdem bekommt Syrien das Beste an Abhörelektronik auf dem Weltmarkt - von Deutschland. Deshalb kann sich der syrische Widerstand nicht wie in Tunesien oder Ägypten elektronisch organisieren. Aber das offizielle Deutschland bekundet seine Sympathie für den Freiheitskampf der Syrer. Elektronik hat eben auch mit Sicherung von Arbeitsplätzen zu tun."
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NRC Handelsblad - Niederlande | Mittwoch, 5. Oktober 2011
China und Russland haben mit ihrem Veto im Uno-Sicherheitsrat am Dienstagabend die Verabschiedung einer Resolution gegen das syrische Regime verhindert. Die Resolution war von europäischen Mitgliedern des Sicherheitsrats ausgearbeitet worden. Aber globalen Machtverhältnisse haben sich verschoben, stellt die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad fest: » mehr
China und Russland haben mit ihrem Veto im Uno-Sicherheitsrat am Dienstagabend die Verabschiedung einer Resolution gegen das syrische Regime verhindert. Die Resolution war von europäischen Mitgliedern des Sicherheitsrats ausgearbeitet worden. Aber globalen Machtverhältnisse haben sich verschoben, stellt die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad fest: "Die europäischen Maßnahmen gegen das Regime machen deutlich, wo der Westen steht und mit wem er solidarisch ist: nämlich nicht mit dem Regime, das in diesem Jahr bereits etwa 2.700 Bürger töten ließ. Die Maßnahmen sind sinnvoll und leisten einen Beitrag zum zivilen Widerstand in Syrien. Aber entscheidend sind sie vermutlich nicht. Die internationalen Machtverhältnisse sind schließlich nicht nachteilig für Assad. Das Stimmenverhältnis im Sicherheitsrat illustrierte das neue globale Gleichgewicht. Trotz der Tatsache, dass die USA und Europa sich hinter den Bürgerprotest gestellt haben, verschiebt sich das Gleichgewicht gen Osten und Süden. Die moralische Empörung im Westen darüber ist sinnlos. Politische Zusammenarbeit ist geboten. Nur gibt es im Westen leider niemanden, der die Initiative ergreift."
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