Machtkampf in Rumänien
In Rumänien tobt seit dem Amtsantritt von Premier Ponta Anfang Mai ein Machtkampf zwischen der Regierung und Präsident Băsescu. Das vom Kabinett initiierte Referendum zur Amtsenthebung Băsescus ist gescheitert, hinterlässt der Presse zufolge aber ein gespaltenes Land.
Adevărul - Rumänien | Freitag, 12. April 2013
In Rumänien haben die beiden Erzrivalen, Premier Victor Ponta und Präsident Traian Băsescu, bereits im Dezember einen "Pakt zur Zusammenarbeit" geschlossen, um die Bedenken innerhalb der EU angesichts ihres Machtkampfs zu zerstreuen. Weil beide Politiker aus dem gleichen einfachen Holz geschnitzt sind, funktioniert dieser Pakt prächtig, bemerkt die Tageszeitung Adevărul: » mehr
In Rumänien haben die beiden Erzrivalen, Premier Victor Ponta und Präsident Traian Băsescu, bereits im Dezember einen "Pakt zur Zusammenarbeit" geschlossen, um die Bedenken innerhalb der EU angesichts ihres Machtkampfs zu zerstreuen. Weil beide Politiker aus dem gleichen einfachen Holz geschnitzt sind, funktioniert dieser Pakt prächtig, bemerkt die Tageszeitung Adevărul: "Băsescu versprach uns einst, alle korrupten Politiker vor dem Regierungssitz zu pfählen und Ponta, uns den Diktator vom Hals zu schaffen. Beide wussten, dass das leere und unerfüllbare Worte sind. Sie sind derselbe Politikertyp: viel versprechen, wenig halten und oft die Seiten wechseln. Sie sind ein typisches Produkt der Übergangszeit, wo 'alles geht', selbst ein plagierter Doktortitel. ... Dass sie sich nun in der Frage des Generalstaatsanwalts geeinigt haben, liegt eben daran, dass sie politisch ähnlich ticken und ihnen (wegen des europäischen Drucks) ohnehin keine andere Wahl blieb. ... Es besteht daher kein Zweifel, dass sie sich auch bei anderen Problemen einigen werden."
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Gândul - Rumänien | Dienstag, 12. März 2013
Anstelle von Universitätsrektoren soll in Rumänien künftig eine nicht näher definierte "kompetente Instanz" über die Aberkennung von Studienabschlüssen entscheiden, wenn sich eine Arbeit als Plagiat erweist. Eine entsprechende Änderung im Bildungsgesetz hat die rumänische Abgeordnetenkammer vorigen Dienstag beschlossen, der Senat muss noch zustimmen. Die linksliberale Tageszeitung Gândul warnt: » mehr
Anstelle von Universitätsrektoren soll in Rumänien künftig eine nicht näher definierte "kompetente Instanz" über die Aberkennung von Studienabschlüssen entscheiden, wenn sich eine Arbeit als Plagiat erweist. Eine entsprechende Änderung im Bildungsgesetz hat die rumänische Abgeordnetenkammer vorigen Dienstag beschlossen, der Senat muss noch zustimmen. Die linksliberale Tageszeitung Gândul warnt: "Die Absichten dahinter sind offensichtlich. ... Die Parlamentarier haben an Premier Victor Ponta gedacht, der seinen Jura-Doktortitel wie ein Stigma auf der Stirn trägt, sie haben an sich gedacht, weil sie selbst an Privatunis arbeiten und diese Diplomfabriken am Leben halten. ... Wer seinen Abschluss ohne Arbeit ergattern will, schaut bei Google nach. Dort bieten eine Menge spezialisierter Firmen Abschlussarbeiten an, die bereits mit der Antiplagiat-Software abgeglichen werden und bei einem Preis von 50 Lei [rund 11,50 Euro] beginnen. ... Beeilen Sie sich also, meine Herren Parlamentarier. Bis eine kompetente Instanz Sie entlarvt, müssen Sie sich aber vorm Jüngsten Gericht verantworten."
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România Liberă - Rumänien | Donnerstag, 20. Dezember 2012
Rumäniens Premier Victor Ponta und Präsident Traian Băsescu haben ein Abkommen unterzeichnet, das unter anderem einen Verhaltenskodex zur gemeinsamen Arbeit enthält. Gewonnen haben sie dadurch beide nicht, meint die Tageszeitung România Liberă: » mehr
Rumäniens Premier Victor Ponta und Präsident Traian Băsescu haben ein Abkommen unterzeichnet, das unter anderem einen Verhaltenskodex zur gemeinsamen Arbeit enthält. Gewonnen haben sie dadurch beide nicht, meint die Tageszeitung România Liberă: "Welche Motive könnte Ponta noch haben, Băsescu in der Rolle des 'aktiven Präsidenten' zu dulden? Er kann damit nur seine Macht und Glaubwürdigkeit im Ausland stärken, wo Băsescu als sympathischer Exzentriker gilt, dem immer geholfen wurde. ... Der Weg für Ponta wird nicht einfach. Er könnte für die wirtschaftliche Situation des Landes herhalten müssen, wenn er [wegen des Abkommens] nicht mehr die Möglichkeit hat, die Schuld auf Băsescu abzuladen. Und welche Rolle spielt dann noch der Präsident, der von der Mehrheit seiner früheren Wähler inzwischen gehasst wird und der vom überwältigendem Wahlsieg seiner Gegner platt gemacht wurde? Ihm bleibt das Präsidentenamt nur, um weiter auf diesem Posten [von anderen als Ponta] erniedrigt zu werden. Zu seiner Rolle als Taktiker kann er nur zurückkehren, wenn eine große internationale Krise aufkommt."
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Observator Cultural - Rumänien | Freitag, 14. Dezember 2012
Das bürgerliche Oppositionsbündnis ARD, das Staatspräsident Traian Băsescu nahesteht, hat die rumänischen Parlamentswahlen am Sonntag klar verloren. Băsescu ist damit endgültig der große Verlierer des vergangenen Jahres, meint das liberale Wochenmagazin Observator Cultural: » mehr
Das bürgerliche Oppositionsbündnis ARD, das Staatspräsident Traian Băsescu nahesteht, hat die rumänischen Parlamentswahlen am Sonntag klar verloren. Băsescu ist damit endgültig der große Verlierer des vergangenen Jahres, meint das liberale Wochenmagazin Observator Cultural: "Es begann im Januar mit den Protesten auf dem Bukarester Universitätsplatz und gipfelte darin, dass ihm bei drei Wahlen die Legitimation entzogen wurde. ... Auch wenn Băsescu nach drei Niederlagen in Folge (Lokalwahlen, Referendum und Parlamentswahl) noch Präsident ist, war sein Ruf in der Gesellschaft noch nie so schlecht wie heute. ... Unter jedem anderen Staatschef wäre die Ernennung des Premiers eine reine Formalie. Doch wegen Traian Băsescu müssen wir damit rechnen, dass wir in eine neue politische Krise schlittern. ... Auch wenn das Parlament ihm feindlicher gesinnt ist denn je, auch wenn ihn die Mehrheit der Rumänen ablehnt: Traian Băsescu kann sich mit einer Konsens-Politik einfach nicht abfinden."
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România Liberă - Rumänien | Montag, 10. Dezember 2012
In Rumänien hat Hochrechnungen vom Sonntag zufolge die Sozialliberale Union (USL) von Premier Victor Ponta die Parlamentswahl mit 57 Prozent der Stimmen gewonnen. Präsident Traian Băsescu nominiert den nächsten Premier und entscheidet sich womöglich nun gegen Ponta. Dass sollte Băsescu lieber nicht tun, meint die Tageszeitung România Liberă: » mehr
In Rumänien hat Hochrechnungen vom Sonntag zufolge die Sozialliberale Union (USL) von Premier Victor Ponta die Parlamentswahl mit 57 Prozent der Stimmen gewonnen. Präsident Traian Băsescu nominiert den nächsten Premier und entscheidet sich womöglich nun gegen Ponta. Dass sollte Băsescu lieber nicht tun, meint die Tageszeitung România Liberă: "Wenn die USL auf ihren Vorschlag beharrt, dass Victor Ponta der neue Premier sein soll und der Präsident sich weigert dies anzuerkennen, dann droht seine Suspendierung und Absetzung. Denn niemand, auch nicht die strategischen Partner im Westen, können Băsescu dann noch retten. ... Noch ist unklar, ob es Băsescu gelingt, einen Gegenkandidaten zu Ponta zu finden. Die Chancen, dass dieser Kandidat die Mehrheit im Parlament bekommt, sind aber nur minimal. ... Präsident Băsescu muss, wie er vor einigen Tagen versprochen hat, eine verfassungskonforme Rolle spielen und die Institutionen des Rechtsstaats verteidigen."
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Sega - Bulgarien | Donnerstag, 6. Dezember 2012
In Rumänien finden am Sonntag Parlamentswahlen statt. Doch wenn sich an der politischen Situation nichts ändert, droht dem Land der wirtschaftliche Kollaps, warnt die Tageszeitung Sega: » mehr
In Rumänien finden am Sonntag Parlamentswahlen statt. Doch wenn sich an der politischen Situation nichts ändert, droht dem Land der wirtschaftliche Kollaps, warnt die Tageszeitung Sega: "Die Parlamentswahlen müssen den Krieg der politischen Führer in Rumänien beenden. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die Nationalwährung verfällt, weniger Staatsanleihen gekauft werden, und Investitionen weiter zurückgehen. Darin sind sich Unternehmer und Analysten von Bukarest bis London einig. ... Seit 1990 hat kein anderes EU-Land so häufig seinen Regierungschef gewechselt wie Rumänien. Allein in diesem Jahr waren dort drei Regierungen an der Macht, was die Wirtschafts- und Justizreformen wesentlich verlangsamt hat. Die Auslandsinvestitionen sind von 9,5 Milliarden im Jahr 2008 auf 1,1 Milliarden in den ersten neun Monate im Jahr 2012 gefallen und die nationale Währung steuert auf einen historischen Tiefstand zu. ... Um aus dieser Schieflage herauszukommen, müssen die Rumänen einen grundlegenden politischen Wandel herbeiführen."
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România Liberă - Rumänien | Donnerstag, 6. Dezember 2012
Rumänien wählt am Sonntag ein neues Parlament. Seit Jahren klagen die Rumänen, sie könnten bei Wahlen immer nur zwischen kleineren und größeren Übeln entscheiden. Die regierungskritische Tageszeitung România Liberă fordert sie auf, ihre Stimmzettel ungültig zu machen, anstatt nur zu jammern: » mehr
Rumänien wählt am Sonntag ein neues Parlament. Seit Jahren klagen die Rumänen, sie könnten bei Wahlen immer nur zwischen kleineren und größeren Übeln entscheiden. Die regierungskritische Tageszeitung România Liberă fordert sie auf, ihre Stimmzettel ungültig zu machen, anstatt nur zu jammern: "Und was folgt dann? Die Volksvertreter werden vor Angst zittern vor uns, weil sie wissen, dass wir 'vereint' und damit zu großen Schritten fähig sind. Sie wissen ganz genau, dass sie nur über uns thronen, weil das [Wahl-]System es so vorsieht und nicht weil sie erwünscht sind. Und wenn sie weiter stehlen und weiter nicht für unser Wohl arbeiten, dann werden eine Million Protestler auf die Straße gehen, dann werden wir den 'Palast der Volksvertreter' umzingeln und dafür sorgen, dass sie sich in diesem ganz klein fühlen. Das ist echte Demokratie. Bislang hatten wir nur eine schlaffe Demokratie, in der sich die Parteien wie die Gangs aus den Stadtvierteln zu nationalen Banden aufgebläht haben. Lasst uns die Banden zersprengen!"
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Tages-Anzeiger - Schweiz | Mittwoch, 17. Oktober 2012
In zwei tschechischen Regionen ist die kommunistische Partei bei den Regionalwahlen am Samstag stärkste Kraft geworden und hat damit erstmals seit der Wende die Chance, wieder an die Macht zu kommen. Auch in anderen Ländern Osteuropas sind die Kommunisten wieder da, schreibt Journalist Bernhard Odehnal im Tages-Anzeiger: » mehr
In zwei tschechischen Regionen ist die kommunistische Partei bei den Regionalwahlen am Samstag stärkste Kraft geworden und hat damit erstmals seit der Wende die Chance, wieder an die Macht zu kommen. Auch in anderen Ländern Osteuropas sind die Kommunisten wieder da, schreibt Journalist Bernhard Odehnal im Tages-Anzeiger: "Kommunistische Parteien sind nicht dort am gefährlichsten, wo sie in den alten mausgrauen Anzügen auftreten. Sondern in Verkleidung. Hinter dem Etikett 'Sozialdemokraten' verstecken sich in Rumänien Seilschaften ehemaliger Offiziere der Securitate und Anhänger von Diktator Ceausescu. ... Der 'sozialdemokratische' Regierungschef Victor Ponta war zwar in der dunklen Zeit unter Ceausescu noch ein Kind, versucht aber heute ganz im alten Stil, die Medien gleichzuschalten und die Opposition auszuschalten. Raffiniert verkleidet tritt auch der Kommunismus in Ungarn auf. Die Regierung von Viktor Orban würde natürlich jeden Verdacht kommunistischer Tendenzen empört von sich weisen. ... Aber seine Politik ist weder liberal noch konservativ: Sie zielt darauf ab, Ungarn zurück in den Kalten Krieg zu führen. ... Dieses Phänomen haben die Philosophen der Neuen Frankfurter Schule folgendermassen auf den Punkt gebracht: 'Die schärfsten Kritiker der Elche / waren früher selber welche.'"
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Hotnews - Rumänien | Mittwoch, 17. Oktober 2012
Der renommierte Schriftsteller Mircea Cărtărescu hat am Wochenende damit gedroht, wegen des aufgeheizten politischen Klimas in Rumänien auszuwandern. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet, dass das rumänische Kulturinstitut ICR in den vergangenen Jahren zu viel Geld für seine Übersetzungen ausgegeben habe. Für das konservative Nachrichtenportal Hotnews ist Cărtărescus Willensbekundung ein Beleg für den miserablen Zustand des Landes: » mehr
Der renommierte Schriftsteller Mircea Cărtărescu hat am Wochenende damit gedroht, wegen des aufgeheizten politischen Klimas in Rumänien auszuwandern. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet, dass das rumänische Kulturinstitut ICR in den vergangenen Jahren zu viel Geld für seine Übersetzungen ausgegeben habe. Für das konservative Nachrichtenportal Hotnews ist Cărtărescus Willensbekundung ein Beleg für den miserablen Zustand des Landes: "Erstmals seit 1989 sehen bekannte Persönlichkeiten in der Emigration die letzte Form des Protests und eine Art Selbstschutz, nicht dem Verfall des eigenen Landes beiwohnen zu müssen. Wenn ein international bekannter Autor wie Cărtărescu ein neues Vaterland sucht, ist sein Volk in Lebensgefahr. ... Wir beobachten nun also die dritte Fluchtwelle aus der rumänischen Hölle, sie folgt der ersten nach den blutigen Protesten im Jahr 1990 und der zweiten nach dem EU-Beitritt 2007. Die dritte begann im Sommer 2012 nach dem gescheiterten Staatsstreich. Nicht nur die zunehmend düstere wirtschaftliche Lage ist der Auswanderungsgrund, sondern die vergiftete Atmosphäre und die völlige Perspektivlosigkeit. ... Denn seit über 20 Jahren wird Rumänien von denselben Politikern und Wirtschaftsunternehmern kontrolliert. Viel hat sich seit der Wende nicht verändert."
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Adevărul - Rumänien | Mittwoch, 10. Oktober 2012
Die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA hat am Dienstag Ermittlungen gegen 67 Personen wegen Wahlbetrugs aufgenommen. Zuvor hatte die Wahlbehörde Zahlen vorgelegt, die einen Betrug beim Referendum zur Amtsenthebung von Präsident Traian Băsescu belegten. Im Parlament wurde indes eine Kommission gegründet, die einen möglichen Amtsmissbrauch der Staatsanwälte untersuchen soll. Die liberal-konservative Tageszeitung Adevărul ist empört: » mehr
Die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA hat am Dienstag Ermittlungen gegen 67 Personen wegen Wahlbetrugs aufgenommen. Zuvor hatte die Wahlbehörde Zahlen vorgelegt, die einen Betrug beim Referendum zur Amtsenthebung von Präsident Traian Băsescu belegten. Im Parlament wurde indes eine Kommission gegründet, die einen möglichen Amtsmissbrauch der Staatsanwälte untersuchen soll. Die liberal-konservative Tageszeitung Adevărul ist empört: "Was macht unser Parlament jetzt? Fordert es eine energische Untersuchung des Wahlbetrugs? Ach woher denn. Unsere lieben Parlamentarier gründen eine Kommission. Aber nicht, um die Stimmendiebe zu finden, sondern um die Staatsanwälte zu befragen, die versuchen, die Diebe zu fangen! Es ist nur ein Aktion von vielen, die das Parlament, das eigentlich das Volk repräsentieren sollte, in eine geschmacklose Institution verwandelt. Der Sprecher der Europäischen Kommission deutete gestern an, dass sich die neue parlamentarische Posse im nächsten EU-Fortschrittsbericht wiederfinden wird. ... Zählt eigentlich noch, was die Europäische Kommission sagt? Wichtig ist wohl nur, dass [der Generalsekretär der regierenden sozialdemokratischen PSD] Dragnea entkommt, gegen den wegen Wahlfälschung ermittelt wird."
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România Liberă - Rumänien | Freitag, 28. September 2012
Die Diskussion um eine Rückkehr Rumäniens zur Monarchie ist neu entfacht, da der Enkel des 91-jährigen ehemaligen Königs Michael sich jetzt in dem Land niederlässt. Die bürgerlich-konservative Tageszeitung Romania Libera verspricht sich von einem neuen Monarchen einen Ausgleich zwischen den politischen Lagern: » mehr
Die Diskussion um eine Rückkehr Rumäniens zur Monarchie ist neu entfacht, da der Enkel des 91-jährigen ehemaligen Königs Michael sich jetzt in dem Land niederlässt. Die bürgerlich-konservative Tageszeitung Romania Libera verspricht sich von einem neuen Monarchen einen Ausgleich zwischen den politischen Lagern: "Als in diesem Sommer der Staatspräsident suspendiert wurde und das Land mehr als zwei Monate lang blockiert war, beobachteten die westlichen Länder den hiesigen politischen Skandal sehr aufmerksam. Auch für die Großmächte der demokratischen Welt ist offensichtlich, dass in diesem Land ein unparteiischer Schiedsrichter notwendig ist. König Michael [1927 bis 1930 und 1940 bis 1947] hofft nicht mehr, dass er nochmal diesen Schiedsrichter spielen wird. Aber er setzt darauf, dass Nicolae, der Sohn seiner Tochter Elena, in Zukunft diese Chance haben könnte. ... In einem Land, das von internen Querelen aufgerieben wird und das sich von einer Politik der Mitte zu einer Politik der Extrempositionen entwickelt, könnte die Monarchie die Rolle des unparteiischen Schlichters übernehmen. Allerdings dürfen wir die Lektion aus der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen nicht vergessen. Denn aus ihr können wir lernen, wie die Monarchie von der Politik korrumpiert wurde."
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Adevărul - Rumänien | Donnerstag, 27. September 2012
Die rumänische Staatsanwaltschaft ermittelt seit einigen Wochen gegen den Generalsekretär der Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, wegen des Verdachts auf Wahlbetrug beim Referendum zur Amtsenthebung von Präsident Traian Băsescu. Gestern hat die Wahlbehörde Zahlen veröffentlicht, die einen Betrug beweisen. Die Tageszeitung Adevărul ist fassungslos: » mehr
Die rumänische Staatsanwaltschaft ermittelt seit einigen Wochen gegen den Generalsekretär der Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, wegen des Verdachts auf Wahlbetrug beim Referendum zur Amtsenthebung von Präsident Traian Băsescu. Gestern hat die Wahlbehörde Zahlen veröffentlicht, die einen Betrug beweisen. Die Tageszeitung Adevărul ist fassungslos: "Die Ständige Wahlbehörde hat 55.660 Rumänen identifiziert, die beim Referendum am 29. Juli mindestens zwei Mal gewählt haben. … Es ist unfassbar, dass jeder 150. wahlberechtigte Rumäne mehrmals abgestimmt haben soll. Und wahrscheinlich stellt sich heraus, dass alles noch ganz anders ablief, als wir jetzt vermuten. Bei den Betrügereien, die Liviu Dragnea von der PSD angeleitet hat, hat man wahrscheinlich die Ausweisnummern von Leuten einfach mehrfach aufgeführt und diese dadurch 'abstimmen' lassen. Und vermutlich wurde noch viel heftiger betrogen, weil womöglich Ausweisnummern von Leuten angegeben wurden, die gar nicht bei der Wahl waren. Doch diese Nummern aufzuspüren, bleibt Aufgabe der Staatsanwaltschaft."
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Evenimentul Zilei - Rumänien | Dienstag, 11. September 2012
Der Generalsekretär der rumänischen Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, steht im Verdacht, beim Referendum gegen Staatschef Traian Băsescu Ende Juli durch illegale Methoden die Wahlbeteiligung erhöht zu haben. Aus Solidarität hat Dragneas Parteichef, Premier Victor Ponta, angekündigt, sich selbst bei der Antikorruptionsbehörde DNA anzuzeigen - auch er habe schließlich Menschen dazu aufgerufen, sich am Referendum zu beteiligen. Die Tageszeitung Evenimentul Zilei kann da nur schmunzeln: » mehr
Der Generalsekretär der rumänischen Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, steht im Verdacht, beim Referendum gegen Staatschef Traian Băsescu Ende Juli durch illegale Methoden die Wahlbeteiligung erhöht zu haben. Aus Solidarität hat Dragneas Parteichef, Premier Victor Ponta, angekündigt, sich selbst bei der Antikorruptionsbehörde DNA anzuzeigen - auch er habe schließlich Menschen dazu aufgerufen, sich am Referendum zu beteiligen. Die Tageszeitung Evenimentul Zilei kann da nur schmunzeln: "Jeder Abiturient kennt den Unterschied zwischen einem Wahlaufruf, um die Zahl nach oben zu treiben, und einer Wahlfälschung, also dem reinen Erfinden von Wählerstimmen. ... Ersteres ist normal, Zweiteres strafbar. ... Pontas kindische Aktion ist bloße Schaumschlägerei vor den eigenen Wählern, während er sich bei unseren ausländischen Partnern lächerlich macht. Der Premier hat Recht, wenn er sagt, dass die Regierung im Ausland eine extrem schlechte PR hat. ... Das liegt aber an seiner unmöglichen Mission: der EU einen Parlamentsputsch schönzureden und sich selbst zugleich als vertrauensvoller darzustellen als [DNA-Chef] Daniel Morar."
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Gândul - Rumänien | Mittwoch, 5. September 2012
Am 19. September beraten die Innenminister der EU erneut über den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien. Man muss kein Prophet sein, um schon jetzt zu wissen, dass Rumänien bei den Verhandlungen schlechte Karten hat, meint die Tageszeitung Gândul: » mehr
Am 19. September beraten die Innenminister der EU erneut über den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien. Man muss kein Prophet sein, um schon jetzt zu wissen, dass Rumänien bei den Verhandlungen schlechte Karten hat, meint die Tageszeitung Gândul: "Seit März findet bei uns ein bislang einmaliger politischer Krieg statt, der den Rechtsstaat erschüttert und die EU auf den Plan gerufen hat. Die Auseinandersetzung zeigte, wie inhaltsleer die rumänischen Institutionen arbeiten, auch hat uns damit die neue Regierung vor den europäischen Partnern ganz klar bloßgestellt. Der EU-Justizbericht [im Juli] fiel für uns negativ aus und das Misstrauen gegen die Regierung hält weiter an - auch wenn der Premier [Victor Ponta] Besserung gelobt, weil er mit dem Rücken zur Wand steht. Wir stehen schlechter da als im März. Es könnte sogar passieren, dass die Bulgaren, die für ihre Entwicklung gelobt worden sind, nunmehr getrennt von uns behandelt werden, und unser Beitritt auf unbestimmte Zeit verschoben wird."
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Contributors.ro - Rumänien | Freitag, 31. August 2012
Die Sozialdemokratische Partei Europas hat am Donnerstag mitgeteilt, ihren Gipfel am 28. und 29. September aus Bukarest nach Brüssel verlegen zu wollen. Das verdeutlicht die Isolierung der rumänischen Sozialdemokraten (PSD), kommentiert der Politologe Vladimir Tismăneanu auf dem konservativen Blogportal Contributors: » mehr
Die Sozialdemokratische Partei Europas hat am Donnerstag mitgeteilt, ihren Gipfel am 28. und 29. September aus Bukarest nach Brüssel verlegen zu wollen. Das verdeutlicht die Isolierung der rumänischen Sozialdemokraten (PSD), kommentiert der Politologe Vladimir Tismăneanu auf dem konservativen Blogportal Contributors: "Die PSD ist korrupt bis in ihre letzte Zelle und wird von dunklen finanziellen Interessen dominiert. Sie ist aufgebaut wie eine Burg mafiaähnlicher Verästelungen, nicht wie eine Partei offen getragener Werte. Es ist die Partei der Nomenklatura von gestern, heute und morgen. Herr und Meister der PSD bleibt der gleiche unbewegliche leninistische Dinosaurier Ion Iliescu [erster Präsident Rumäniens nach der Wende]. … Die europäischen Sozialdemokraten können es sich nicht leisten, mit dieser Gaunerclique identifiziert zu werden, deren wichtigste Leistungen während ihrer dreimonatigen Regierungzeit aus einem gescheiterten Putsch und einer hysterischen Kampagne zur Aushebelung des Rechtsstaats bestehen."
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Adevărul - Rumänien | Dienstag, 28. August 2012
Rumäniens Präsident Traian Băsescu ist seit Montag wieder im Amt. Doch ein Ende des Konflikts zwischen Gegnern und Anhängern des Präsidenten ist nicht abzusehen, meint die liberal-konservative Tageszeitung Adevărul: » mehr
Rumäniens Präsident Traian Băsescu ist seit Montag wieder im Amt. Doch ein Ende des Konflikts zwischen Gegnern und Anhängern des Präsidenten ist nicht abzusehen, meint die liberal-konservative Tageszeitung Adevărul: "Jetzt steht die große Schlacht um die Parlamentswahlen bevor. Für die regierende USL ist es von wesentlicher Bedeutung, ein geschlossenes Bündnis zu bleiben. Für Traian Băsescu ist es umgekehrt wichtig, dass ihm eine Spaltung der USL gelingt. Auch die [oppositionelle, Băsescu nahe stehende] PDL geht aus dem Durcheinander des Referendums geschwächt heraus. Traian Băsescu kehrt zwar in sein Amt zurück, doch Millionen Rumänen sind darüber frustriert. Băsescu muss sich allerdings keinen Wahlen mehr stellen. Die PDL läuft also Gefahr, abgestraft zu werden - der Präsident hingegen nicht. An den Parlamentswahlen werden mit hoher Wahrscheinlichkeit etwa acht bis neun Millionen Bürger teilnehmen. Sollten wieder 7,4 Millionen Bürger so abstimmen wie beim Referendum [also gegen Băsescu], verschwindet die PDL von der Bildfläche - selbst wenn sie in einer großen bürgerlich-christlichen Bewegung untertaucht."
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Magyar Nemzet - Ungarn | Mittwoch, 22. August 2012
Die Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts hat nach Ansicht der konservativen Tageszeitung Magyar Nemzet Anlass zu Hoffnung gegeben, dass in Rumänien noch Rechtsstaatlichkeit herrscht: » mehr
Die Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts hat nach Ansicht der konservativen Tageszeitung Magyar Nemzet Anlass zu Hoffnung gegeben, dass in Rumänien noch Rechtsstaatlichkeit herrscht: "Obwohl das Verfassungsgericht Băsescu in seinem Amt bestätigt hat, ist das rumänische Staatsoberhaupt weiterhin unpopulär, kann ihm doch die Mehrheit der Wähler die drastischen Sparmaßnahmen nicht verzeihen. Andererseits tun aber auch seine politischen Gegner alles dafür, um ihre Chancen bei den im Herbst anstehenden Parlamentswahlen zu schmälern: Sie begehen einen Fehler nach dem anderen. ... In den vergangenen Monaten hat die linksliberale Regierung von Victor Ponta gleichsam politisches Harakiri begangen. Der unpopuläre Băsescu und die hinter ihm stehenden oppositionellen Demokraten haben alles Erdenkliche unternommen, um den mit putschartigen Mitteln angestrebten antidemokratischen Terraingewinn der Linksliberalen zu verhindern. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts gibt nun Hoffnung, dass der Rechtsstaat in Rumänien doch funktioniert."
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Gândul - Rumänien | Mittwoch, 22. August 2012
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts ist bei vielen Rumänen die Verbitterung groß, kommentiert die linksliberale Tageszeitung Gândul: » mehr
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts ist bei vielen Rumänen die Verbitterung groß, kommentiert die linksliberale Tageszeitung Gândul: "Băsescu muss jetzt schnell in sein Amt zurückkehren, denn zumindest formal ist jetzt eine Stabilisierung der politischen Situation notwendig. Was nicht heißen soll, dass sich der Frust von 7,4 Millionen Rumänen, die gegen Băsescu gestimmt haben, abbauen wird. Ganz im Gegenteil: Diese Menschen werden sich bestohlen, betrogen und verspottet fühlen. Sie wissen, was sie gewählt haben. Sie wissen, wie viele sie sind, und sie sehen, dass ihre Stimmzettel zu Klopapier gemacht worden sind. … Nun kehrt ein Mann in das Schloss Cotroceni [Wohnsitz des rumänischen Präsidenten] zurück, der sich - abgesehen von dem, was bisher über ihn bekannt war - zudem als feige und ehrlos entpuppt hat und dessen Lügen in eine nationale Betrügerei ausgeartet sind."
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Die Presse - Österreich | Mittwoch, 22. August 2012
Rumäniens Präsident Băsescu darf im Amt bleiben, doch eigentlich gibt es in diesem innenpolitischen Konflikt nur Verlierer, meint die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse: » mehr
Rumäniens Präsident Băsescu darf im Amt bleiben, doch eigentlich gibt es in diesem innenpolitischen Konflikt nur Verlierer, meint die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse: "Der durch den Regierungsrücktritt seines Vorgängers ins Amt gehievte Premier Victor Ponta wollte den Bukarester Präsidentenpalast kapern. Er ist gescheitert. Das gestrige Urteil des Verfassungsgerichtshofes zementiert in seiner Eindeutigkeit seine Niederlage, die aus Ponta'scher Perspektive, zugegeben, schwer zu ertragen sein muss. Doch Ponta muss sich nun fügen, will er nicht den letzten Rest an Achtung verlieren, sowohl bei den EU-Kollegen als auch den politischen Kontrahenten im Inland. Zum Sieger taugt der ziemlich lädierte Traian Basescu jedoch nicht. Er wäre gut beraten, würde er seine Rückkehr ins Amt nicht zu einem Siegeszug der Demokratie stilisieren. Dass er es mit demokratischen Verfahrensregeln nicht so genau nimmt, hat Basescu schon mehrmals bewiesen. Einen wirklichen Gewinner sucht man in dieser unrühmlichen Debatte vergebens. Und der größte Verlierer ist immer noch Rumäniens Demokratie."
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Alle verfügbaren Texte von » Jutta Sommerbauer
Contributors.ro - Rumänien | Montag, 20. August 2012
Die rumänische Staatsanwaltschaft ermittelt, ob es beim Referendum zur Amtsenthebung von Präsident Traian Băsescu zum Wahlbetrug durch Fälschungen gekommen ist, als die Wahllisten aktualisiert wurden. Abgehörte Telefonate von hohen Beamten des Innenministeriums hatten zu den Ermittlungen geführt, die vom Regierungsbündnis USL heftig kritisiert werden. Der Publizist Dragos Aligica wundert sich auf dem Blogportal contributors darüber: » mehr
Die rumänische Staatsanwaltschaft ermittelt, ob es beim Referendum zur Amtsenthebung von Präsident Traian Băsescu zum Wahlbetrug durch Fälschungen gekommen ist, als die Wahllisten aktualisiert wurden. Abgehörte Telefonate von hohen Beamten des Innenministeriums hatten zu den Ermittlungen geführt, die vom Regierungsbündnis USL heftig kritisiert werden. Der Publizist Dragos Aligica wundert sich auf dem Blogportal contributors darüber: "Ein Haufen Politiker, Journalisten und Intellektuelle geifern hysterisch gegen Staatsanwaltschaft und [die Antikorruptionsbehörde] DNA - Institutionen, die nichts tun als ihre Pflicht. Entweder wollen wir Demokraten sein und wollen eine glaubwürdige Abstimmung, die Gewicht hat. Dann müssen wir jene, die Wahlstimmen fälschen, stehlen und Geschäfte damit machen, ohne zu zögern bestrafen . ... Wenn wir aber beim Abitur und bei Wahlen betrügen, dann dürfen wir uns nicht empört wundern, warum wir keine gebildete Gesellschaft und keine funktionierende Demokratie haben. ... Der Angriff der Regierung auf Staatsanwaltschaft und DNA zeigt einmal mehr, dass sie trotz anders lautender Erklärungen mit Rechtsstaat und Demokratie nichts anfangen kann."
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Adevărul - Rumänien | Mittwoch, 15. August 2012
Das rumänische Verfassungsgericht hat am Dienstag entschieden, bereits am 21. August über die Gültigkeit des Referendums über die Amtsenthebung des Präsidenten Traian Băsescu zu urteilen - zehn Tage früher als geplant. Der Streit um das Referendum ist wirklich gute Unterhaltung, meint die liberal-konservative Tageszeitung Adevărul ironisch: » mehr
Das rumänische Verfassungsgericht hat am Dienstag entschieden, bereits am 21. August über die Gültigkeit des Referendums über die Amtsenthebung des Präsidenten Traian Băsescu zu urteilen - zehn Tage früher als geplant. Der Streit um das Referendum ist wirklich gute Unterhaltung, meint die liberal-konservative Tageszeitung Adevărul ironisch: "Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Karneval so schnell nicht vorbei ist. … Viele werden sich fragen, warum die EU sich noch mit uns abgibt. Ganz einfach: Die Deutschen machen gute Autos, die Franzosen kennen sich mit Gänseleberpastete aus, die Briten können Olympia - und wir sorgen für Unterhaltung. Auf der internationalen Bühne sind wir die Clowns, die den Tritt in den Hintern kassieren. ... Den Zirkusartisten geht es dabei gut, sie kassieren fette Staatsgehälter, im Gegensatz zu den ärmlich gekleideten Zuschauern. … Können wir nicht ein Referendum abhalten, mit dem wir alle unfähigen Politiker des Landes verweisen? Wäre das verfassungskonform? Wir müssten das Verfassungsgericht fragen."
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Ziare - Rumänien | Dienstag, 14. August 2012
EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hat am Freitag die rumänische Regierung aufgefordert, dem Verfassungsgericht die eingeforderten Wählerlisten rasch zur Verfügung zu stellen. Damit soll ein Urteil bezüglich der Gültigkeit des Referendums zur Absetzung von Präsident Traian Băsescu bald ermöglicht werden. Angesichts der unwirschen Reaktion der rumänischen Regierung fürchtet das Nachrichtenportal Ziare Konsequenzen: » mehr
EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hat am Freitag die rumänische Regierung aufgefordert, dem Verfassungsgericht die eingeforderten Wählerlisten rasch zur Verfügung zu stellen. Damit soll ein Urteil bezüglich der Gültigkeit des Referendums zur Absetzung von Präsident Traian Băsescu bald ermöglicht werden. Angesichts der unwirschen Reaktion der rumänischen Regierung fürchtet das Nachrichtenportal Ziare Konsequenzen: "Eines ist sicher: Rumänien kann sich vom Schengen-Beitritt in diesem Jahr verabschieden. Bis zum Sommer waren nur die Niederlande dagegen, jetzt gibt es mehr Gegner, allen voran Deutschland. Wenn die USL [Regierungsbündnis] so weitermacht, wird auch der für dieses Jahr zusätzlich angekündigte Justizbericht noch einmal so verheerend ausfallen wie der vom Juli. Dann ist es sehr wahrscheinlich, dass sich der Schengen-Beitritt sogar um Jahre verschiebt. Wenn die Ponta-Regierung der EU-Kommission weiterhin so trotzig kommt und sie beleidigt, kann es eine schreckliche Premiere geben: die Anwendung von Artikel 7 des EU-Vertrags und die damit verbundene Aussetzung von Rechten."
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România Liberă - Rumänien | Montag, 13. August 2012
Rumänien steckt seit Monaten wegen des umstrittenen Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Traian Băsescu in einer schweren politischen Krise. Doch der rumänische Machtkampf ist nicht die Ursache der Krise, sondern das akute Symptom eines viel tiefer liegenden Problems der Selbstwahrnehmung der Politik, argumentiert der Schriftsteller Ovidiu Pecican in der Tageszeitung Romania Libera: » mehr
Rumänien steckt seit Monaten wegen des umstrittenen Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Traian Băsescu in einer schweren politischen Krise. Doch der rumänische Machtkampf ist nicht die Ursache der Krise, sondern das akute Symptom eines viel tiefer liegenden Problems der Selbstwahrnehmung der Politik, argumentiert der Schriftsteller Ovidiu Pecican in der Tageszeitung Romania Libera: "Nicht alle politischen Entscheidungsträger werden direkt oder indirekt gewählt, einige von ihnen werden nach intransparenten, ja sogar offenbar parteiischen Maßstäben ernannt. Selbst die gewählten Politiker halten eher ihrem eigenen Anführer und ihrer eigenen Partei die Treue und weniger dem Programm, für das sie von den Wählern bestätigt wurden. Das führt zu einem sofortigen Bruch zwischen Bevölkerung und gewählten Politikern. Die politische Sphäre wird somit auf unglückliche Weise autonom. ... Und der mehrheitliche Rest der Bevölkerung ist in der Interessensabwägung der Politiker nichts mehr wert. Das politische Establishment wird zur selbsterhaltenden Kaste. ... Niemand wahrt mehr das Interesse der Gesellschaft und der Öffentlichkeit."
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Revista 22 - Rumänien | Dienstag, 7. August 2012
Rumäniens Premier Victor Ponta hat sein Kabinett umgebildet, nachdem Innenminister Ioan Rus und Verwaltungsminister Victor Paul Dobre am Montag zurückgetreten waren. Hintergrund ist das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Traian Băsescu. Mit den Neubesetzungen erhöht der Premier den Druck auf das Verfassungsgericht, das über dessen Gültigkeit entscheiden soll, meint das konservative Wochenmagazin Revista 22: » mehr
Rumäniens Premier Victor Ponta hat sein Kabinett umgebildet, nachdem Innenminister Ioan Rus und Verwaltungsminister Victor Paul Dobre am Montag zurückgetreten waren. Hintergrund ist das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Traian Băsescu. Mit den Neubesetzungen erhöht der Premier den Druck auf das Verfassungsgericht, das über dessen Gültigkeit entscheiden soll, meint das konservative Wochenmagazin Revista 22: "Rus hat sehr wohl verstanden, dass es nun um die Neuberechnung der Wahlberechtigten geht und das dies eine große Unrechtmäßigkeit darstellt. ... Das hätte seine Karriere vernichtet. Sein Rücktritt schlägt einen Keil zwischen die [sozialdemokratische] PSD und die Aktionen [ihres Parteichefs Victor] Ponta. Nun kommt statt Rus ein ergebener Parteisoldat: Mircea Duşă, der die Anweisung fraglos ausführen wird - im Gegensatz zu Rus, der ähnlich denkt wie Victor Dobre. Dieser wird durch Radu Stroe ersetzt. ... Duşă und Stroe werden die Wahllisten frisieren, bis das [Regierungsbündnis] USL die gewünschte Zahl der Wahlberechtigten hat, und dann werden sie erneut hohen Druck auf die Verfassungsrichter ausüben."
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Adevărul - Rumänien | Montag, 6. August 2012
Rumäniens Verfassungsgericht hat seine Entscheidung über die Gültigkeit des Referendums zur Amtsenthebung von Präsident Traian Băsescu auf den 31. August vorgezogen. Schon die Ankündigung des Gerichts, erst im September über die Gültigkeit zu befinden, hatte zu einem weiteren Wertverlust der Landeswährung Leu geführt. Darüber ärgert sich die liberal-konservative Tageszeitung Adevărul: » mehr
Rumäniens Verfassungsgericht hat seine Entscheidung über die Gültigkeit des Referendums zur Amtsenthebung von Präsident Traian Băsescu auf den 31. August vorgezogen. Schon die Ankündigung des Gerichts, erst im September über die Gültigkeit zu befinden, hatte zu einem weiteren Wertverlust der Landeswährung Leu geführt. Darüber ärgert sich die liberal-konservative Tageszeitung Adevărul: "Millionen von Wählern wurden an die Urnen gerufen, nur damit die Regierung anschließend ihr eigenes Referendum in Frage stellt - weil sie merkt, dass ihr 'Ziel' nicht erreicht worden ist. Über acht Millionen Wähler beteiligten sich an diesem nationalen Wirrwarr. Und ihnen kann im Moment niemand sagen, ob ihre Wahl etwas verändert hat oder nicht. ... Es ist zum Lachen und zum Heulen zugleich, denn hier steht viel auf dem Spiel. Und jeder von uns bekommt den Schaden zu spüren. Wir alle haben - ob Kredit oder Telefonrechnung - die Summe in Euro abzuzahlen und spüren deshalb die Schwäche des Leu. Die Nationalbank muss weitere hunderte Millionen Euro verschwenden, um auf dem Währungsmarkt die negativen Trends auszugleichen. Und noch dazu ist unser Ruf bei allen zerstört, die dachten, in Rumänien könne man seriöse Geschäfte machen."
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Hotnews - Rumänien | Freitag, 3. August 2012
Obwohl das Referendum gescheitert ist, mit dem das rumänische Parlament Präsident Traian Băsescu seines Amts entheben wollte, bleibt dieser bis mindestens zum 12. September suspendiert. Das Verfassungsgericht vertagte am Donnerstag seine Entscheidung zur Gültigkeit des Referendums, weil das Innenministerium Zweifel an den eigenen Zahlen zu den Wahlberechtigten angemeldet hatte. Das Nachrichtenportal Hotnews fragt sich, was hier vor sich geht: » mehr
Obwohl das Referendum gescheitert ist, mit dem das rumänische Parlament Präsident Traian Băsescu seines Amts entheben wollte, bleibt dieser bis mindestens zum 12. September suspendiert. Das Verfassungsgericht vertagte am Donnerstag seine Entscheidung zur Gültigkeit des Referendums, weil das Innenministerium Zweifel an den eigenen Zahlen zu den Wahlberechtigten angemeldet hatte. Das Nachrichtenportal Hotnews fragt sich, was hier vor sich geht: "Die Justiz arbeitet in der Regel nicht mit Vermutungen, sondern mit Fakten und Beweisen. Doch die Realität ist absurd. Das Innenministerium beteuerte wiederholt, dass es 18.292.514 Wahlberechtigte in Rumänien gebe. Doch plötzlich will es - ohne Beweise vorzubringen - diese Zahlen nicht mehr bestätigen. Warum? Darüber erfahren wir nichts. ... Wenn [das Regierungsbündnis] USL mit Wahllisten angekommen wäre, auf denen zehn Prozent Tote oder Ausgewanderte aufgeführt gewesen wären, dann ergäbe die Entscheidung des Verfassungsgerichts einen Sinn. Aber so? Wir schlucken brav diese verwirrenden Angaben und blockieren sechs Wochen lang das Land. In dieser Zeit gehen wir und das Land den Bach runter."
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România Liberă - Rumänien | Mittwoch, 1. August 2012
Das Referendum zur Amtsenthebung des rumänischen Präsidenten Traian Băsescu wird jetzt vom Verfassungsgericht geprüft. Es ist gescheitert, weil weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten daran teilgenommen hatte. Vor der Abstimmung war von 18 Millionen Wahlberechtigen die Rede, nun sollen es möglicherweise nur 16,5 Millionen sein. Interimspräsident und Chef der nationalliberalen Partei PNL Crin Antonescu hofft, dass das Gericht die Abstimmung für gültig erklärt. Die Tageszeitung România Liberă analysiert die Konsequenzen für die Initiatoren des Referendums: » mehr
Das Referendum zur Amtsenthebung des rumänischen Präsidenten Traian Băsescu wird jetzt vom Verfassungsgericht geprüft. Es ist gescheitert, weil weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten daran teilgenommen hatte. Vor der Abstimmung war von 18 Millionen Wahlberechtigen die Rede, nun sollen es möglicherweise nur 16,5 Millionen sein. Interimspräsident und Chef der nationalliberalen Partei PNL Crin Antonescu hofft, dass das Gericht die Abstimmung für gültig erklärt. Die Tageszeitung România Liberă analysiert die Konsequenzen für die Initiatoren des Referendums: "Wenn Ponta nicht mehr länger auf die Auswechslung von Traian Băsescu besteht, kann er jetzt nur gewinnen: Er hat [im Gegensatz zu Antonescu] seinen Posten, er hat die (wenn auch nur scheinbare) Unterstützung von 7,5 Millionen Rumänen [die gegen Băsescu gestimmt haben] und er hat wegen seines Plagiats ein angeschlagenes Image, so dass er weitere Rückschläge vermeiden wird. ... Crin Antonescu hingegen scheint am Ende seiner politischen Karriere zu stehen. In naher Zukunft werden die Liberalen die Rechnung für das missglückte Referendum vom Sonntag einfordern, denn vermutlich waren die wenigsten PNL-Leuten überhaupt für das Referendum gewesen."
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Tages-Anzeiger - Schweiz | Dienstag, 31. Juli 2012
Vor dem Hintergrund des Machtkampfs zwischen Regierung und Präsident in Bukarest macht der liberale Tages-Anzeiger auch die EU für das Demokratiedefizit Rumäniens verantwortlich: » mehr
Vor dem Hintergrund des Machtkampfs zwischen Regierung und Präsident in Bukarest macht der liberale Tages-Anzeiger auch die EU für das Demokratiedefizit Rumäniens verantwortlich: "Für die Kommission haben Investitionen in Rechtsstaat, Bildung und Zivilgesellschaft der neuen Mitgliedsländer keine Priorität. Geld aus Brüssel geht primär in den Ausbau der Infrastruktur. Doch dort ist die Korruption am grössten, Milliarden verschwinden in den Taschen von Bürgermeistern und Bauunternehmern. Verantwortung für die Misere tragen auch westliche Manager. Wer glaubt, dass beim Kauf rumänischer Energieunternehmen und Banken durch österreichische oder deutsche Konzerne kein Schmiergeld floss, ist sehr naiv. Solange die Renditen stimmten, war das kein Problem. Auch nicht für die EU. So hat der Westen in den neuen Mitgliedsstaaten eine 'Classe politique' grossgezogen, die jetzt in massloser Arroganz glaubt, sich über alle Spielregeln hinwegsetzen zu können. Es wird schwer, sie wieder loszuwerden."
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Gândul - Rumänien | Dienstag, 31. Juli 2012
Der suspendierte rumänische Staatschef Traian Băsescu kann ins Amt zurückkehren, da die Beteiligung beim Referendum zu seiner Amtsenthebung zu niedrig war. Auffällig ist, dass viele Ungarn in Rumänien der Abstimmung fernblieben. Premier Victor Ponta erklärte nach der Wahl jedoch Băsescu für politisch erledigt, weil rund 88 Prozent der Teilnehmer gegen ihn gestimmt hatten. Der Tageszeitung Gândul ist Pontas Auftreten unverständlich: » mehr
Der suspendierte rumänische Staatschef Traian Băsescu kann ins Amt zurückkehren, da die Beteiligung beim Referendum zu seiner Amtsenthebung zu niedrig war. Auffällig ist, dass viele Ungarn in Rumänien der Abstimmung fernblieben. Premier Victor Ponta erklärte nach der Wahl jedoch Băsescu für politisch erledigt, weil rund 88 Prozent der Teilnehmer gegen ihn gestimmt hatten. Der Tageszeitung Gândul ist Pontas Auftreten unverständlich: "Gerade Ponta scheint die Welt in Rumänien offenbar nicht mehr zu verstehen. Es ist unwahr und definitiv nicht die feine Art, vor allem die Ungarn zu beschuldigen, dass sie die Abstimmung zunichte gemacht hätten. Die Spielregeln waren lange genug bekannt: Das Referendum würde nur dann gültig sein, wenn sich über 50 Prozent beteiligten. Doch zur Abstimmung kamen nur 46 Prozent. Die ganze 'Schuld' liegt also beim [linksliberalen Regierungsbündnis] USL: entweder waren sie nicht glaubwürdig genug, oder sie hatten nicht die Kraft zu mehr, oder die Rumänen - ganz gleich welcher Ethnie - wollten ihnen ein Signal geben. ... Die USL versteht nicht, dass die Mehrheit der Rumänien kein Vertrauen mehr in die Politiker hat und an deren Krieg gar nicht mehr interessiert ist. Sie verstehen die Botschaft nicht: Viele sind enttäuscht von Băsescu und dessen Arroganz, aber gleichermaßen oder sogar noch mehr sind sie erschrocken über die Politik der USL."
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Alle verfügbaren Texte von » Marian Sultănoiu
Top-Thema vom Montag, 30. Juli 2012
In Rumänien ist das Referendum der Regierung zur Amtsenthebung von Präsident Traian Băsescu an einer zu geringen Wahlbeteiligung gescheitert. Der Wahlleitung zufolge nahmen am Sonntag ... » mehr
In Rumänien ist das Referendum der Regierung zur Amtsenthebung von Präsident Traian Băsescu an einer zu geringen Wahlbeteiligung gescheitert. Der Wahlleitung zufolge nahmen am Sonntag nur knapp 46 Prozent der rund 18 Millionen Wahlberechtigten an der Abstimmung teil. Trotzdem kann Băsescu das Ergebnis kaum als Sieg verbuchen, meinen Kommentatoren und fordern eine Chance für neue und glaubwürdigere Politiker.
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Deutsche Welle - Deutschland | Montag, 30. Juli 2012
Rumäniens Staatschef Traian Băsescu bleibt wohl im Amt, weil sich zu wenig Rumänen am Referendum zu seiner Amtsenthebung beteiligten. Von den Teilnehmern stimmten rund 80 Prozent gegen Băsescu. Das Staatsoberhaupt sollte den Weg für vorgezogene Präsidentschaftswahlen frei machen, meint Robert Schwartz auf dem Internetportal der Deutschen Welle: » mehr
Rumäniens Staatschef Traian Băsescu bleibt wohl im Amt, weil sich zu wenig Rumänen am Referendum zu seiner Amtsenthebung beteiligten. Von den Teilnehmern stimmten rund 80 Prozent gegen Băsescu. Das Staatsoberhaupt sollte den Weg für vorgezogene Präsidentschaftswahlen frei machen, meint Robert Schwartz auf dem Internetportal der Deutschen Welle: "Der alte Staatschef kehrt zwar in seinen Palast zurück, doch anders als beim Referendum 2007 ist seine Macht geschwächt. Eine Zusammenarbeit mit der sozial-liberalen Regierung ... ist quasi unmöglich. Eine Fortsetzung der politischen Krise aber würde Rumänien in einen gefährlichen Strudel hineinziehen, aus dem auch der alte Seefahrer Basescu ... keinen Ausweg finden würde. Damit das Land wieder in ruhigeres Fahrwasser gerät, gibt es für Basescu praktisch nur noch eine Möglichkeit: siegestrunken abtreten und Platz machen für vorgezogene Präsidentschaftswahlen im Herbst 2012, zeitgleich mit den vorgesehenen Parlamentswahlen. Es ist höchste Zeit, dass sich in Rumänien ... die alten politischen Cliquen verabschieden. Junge und glaubwürdige Politiker müssen eine reale Chance bekommen, damit in Rumänien Demokratie und europäische Werte auch nach diesem absurden Sommertheater weiterhin Bestand haben."
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Corriere della Sera - Italien | Montag, 30. Juli 2012
Der Machtkampf zwischen Regierung und Präsident fügt Rumänien großen Schaden zu, meint die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: » mehr
Der Machtkampf zwischen Regierung und Präsident fügt Rumänien großen Schaden zu, meint die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Die demokratische Glaubwürdigkeit Rumäniens hat gelitten. ... Bukarest durchlebt eine der schwersten institutionellen Krisen seit dem Sturz der Diktatur von Ceauşescu im Jahr 1989. Sie wird langfristige Folgen für die politische und wirtschaftliche Stabilität Rumäniens haben. Diese Krise kommt zu einem Zeitpunkt, in dem das Land sich um weitere Notkredite des Internationalen Währungsfonds bemüht. Doch eine Nation, die die demokratischen Spielregeln missachtet, kann sich leicht im Niemandsland wiederfinden - von der EU ausgegrenzt und von internationalen Investoren gemieden. Blickt man dann aufs Nachbarland Ungarn, wo Viktor Orbán sich den demokratischen Institutionen gegenüber immer unduldsamer gebärdet, so wird klar, dass die EU-Osterweiterung viele Probleme ungelöst gelassen hat."
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Neue Zürcher Zeitung - Schweiz | Montag, 30. Juli 2012
Vor dem Referendum hatte Präsident Traian Băsescu die Rumänen zu dessen Boykott aufgerufen. Dass diese Rechnung aufging und die Wahlbeteiligung unter den erforderlichen 50 Prozent blieb, ist aber nicht wirklich als Votum für den noch amtierenden Staatschef zu werten, meint die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: » mehr
Vor dem Referendum hatte Präsident Traian Băsescu die Rumänen zu dessen Boykott aufgerufen. Dass diese Rechnung aufging und die Wahlbeteiligung unter den erforderlichen 50 Prozent blieb, ist aber nicht wirklich als Votum für den noch amtierenden Staatschef zu werten, meint die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: "Sollte Basescu dank einem gescheiterten Referendum im Amt bleiben, kann er dies allerdings kaum als eigenen Sieg verbuchen. Ein grosser Teil der Bevölkerung sah sich vor das Dilemma gestellt, sich entweder auf die Seite des Staatschefs zu stellen, obwohl dieser fast all seinen Kredit verloren hat, oder dem Antrag einer Regierung zu folgen, die das Ansehen Bukarests im Ausland in nur wenigen Wochen nachhaltig geschädigt hat. Vielen blieb nur die Entscheidung für das, was sie als das weniger grosse Übel einschätzten."
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Dilema Veche - Rumänien | Montag, 30. Juli 2012
Nach Angaben der Wahlleitung haben sich rund 46 Prozent der Rumänen an der Volksabstimmung beteiligt. Damit wäre das nötige Quorum nicht erreicht und Băsescu könnte im Amt bleiben. Doch eigentlich geht es in diesen Wochen in Rumänien nicht um Băsescu, sondern um die politische Kultur des Landes, meint die Wochenzeitung Dilema Veche: » mehr
Nach Angaben der Wahlleitung haben sich rund 46 Prozent der Rumänen an der Volksabstimmung beteiligt. Damit wäre das nötige Quorum nicht erreicht und Băsescu könnte im Amt bleiben. Doch eigentlich geht es in diesen Wochen in Rumänien nicht um Băsescu, sondern um die politische Kultur des Landes, meint die Wochenzeitung Dilema Veche: "Traian Băsescu wusste nicht, wie er sich als Präsident in seinem hohen Amt benehmen sollte. Und dennoch: Es gab keinen Beweis, dass er die Verfassung schwerwiegend verletzt hatte. Im Gegenzug aber haben Regierung und die Mehrheit der Parlamentarier die Prinzipien des Rechtsstaats sehr wohl verletzt. ... Beim Referendum ging es nicht um eine Wahl für oder gegen Băsescu, sondern um die Entscheidung für oder gegen ein Leben nach demokratischen Regeln. Ganz gleich, wie das Schlussergebnis genau aussieht, fest steht, dass wir neue Politiker bräuchten, die die Institutionen respektieren. Doch die haben wir bislang nicht. Bis dahin wird die Krise weitergehen, und wir werden uns in ausgeklügelten Meinungen verlieren, statt die Fakten zu sehen: Dass wir ein Problem mit der politischen Kultur haben."
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Hotnews - Rumänien | Freitag, 27. Juli 2012
Am Sonntag soll in einem Referendum entschieden werden, ob Traian Băsescu weiterhin Rumäniens Präsident bleibt . Der Journalist Dan Tapalaga hat auf Facebook nachgefragt, ob die aktuelle Lage Rumäniens für manche ein Auswanderungsgrund wäre, und hat viele bejahende Zuschriften erhalten. Im Nachrichtenportal Hotnews schreibt er: » mehr
Am Sonntag soll in einem Referendum entschieden werden, ob Traian Băsescu weiterhin Rumäniens Präsident bleibt . Der Journalist Dan Tapalaga hat auf Facebook nachgefragt, ob die aktuelle Lage Rumäniens für manche ein Auswanderungsgrund wäre, und hat viele bejahende Zuschriften erhalten. Im Nachrichtenportal Hotnews schreibt er: "Lebensqualität war noch nie die Stärke Rumäniens. Ab 2007 hatten die Menschen die Gelegenheit, öfter zu verreisen und Vergleiche anzustellen. So haben sich von selbst die Ansprüche erhöht. ... Dann will man so schnell wie möglich mehr Lebensqualität, Chancengleichheit vor dem Gesetz, weniger Korruption, ein sauberes Geschäftsumfeld, eine freie Justiz, eine effiziente Regierung ... Seit dem Parlamentsputsch gegen den Präsidenten ist die Aussicht auf substanzielle Verbesserung so gut wie verschwunden. Rumänien wurde binnen zweier Monate zum schwarzen Schaf Europas. ... Die Willkür, die Anarchie, die Missachtung des Rechtsstaats haben nicht nur Brüssel aufgeschreckt, sondern auch all jene Rumänen, die nach mehr streben als nur nach einer besseren Rente oder mehr Gehalt."
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Contributors.ro - Rumänien | Donnerstag, 26. Juli 2012
Das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Traian Băsescu spaltet Rumänien und seine Gesellschaft. Anhänger und Gegner des Präsidenten liefern sich stundenlang hitzige Wortgefechte im Fernsehen. Das Referendum um die Amtsenthebung am Sonntag könnte einen Neustart für die politische Kultur des Landes bewirken, argumentiert der Verfassungsrechtler Ioan Stanomir auf der Blogplattform contributors.ro: » mehr
Das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Traian Băsescu spaltet Rumänien und seine Gesellschaft. Anhänger und Gegner des Präsidenten liefern sich stundenlang hitzige Wortgefechte im Fernsehen. Das Referendum um die Amtsenthebung am Sonntag könnte einen Neustart für die politische Kultur des Landes bewirken, argumentiert der Verfassungsrechtler Ioan Stanomir auf der Blogplattform contributors.ro: "Eine Burg kann nicht auf der medialen Souveränität des Hasses aufgebaut werden. Die Nachrichtensender können nicht Erzieher der Nation sein - der politische Dialog ist ungemein komplexer, als es die täglichen Debatten zeigen, die eine ganze Nation in Hysterie versetzen. … Der 29. Juli 2012 ist keine Endstation, sondern muss als Neuanfang betrachtet werden. Die Energie der Mutbürger, die den Fanatismus ablehnen; die Hartnäckigkeit der Menschen, die an institutionelle Moderation als Alternative zur Barbarei glauben; der Widerstand der Menschen, die im Namen des kritischen Geists der Leidenschaft abschwören: Das sind die Fundamente, auf denen eine neue Zukunft entstehen kann."
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Magyar Narancs - Ungarn | Dienstag, 24. Juli 2012
Die Rumänen entscheiden am Sonntag in einem Referendum darüber, ob Traian Băsescu ihr Staatsoberhaupt bleiben darf. Auf seinem Blog in der Online-Ausgabe der Wochenzeitung Magyar Narancs geht Attila Ara-Kovács davon aus, dass Băsescu im Amt bleiben wird: » mehr
Die Rumänen entscheiden am Sonntag in einem Referendum darüber, ob Traian Băsescu ihr Staatsoberhaupt bleiben darf. Auf seinem Blog in der Online-Ausgabe der Wochenzeitung Magyar Narancs geht Attila Ara-Kovács davon aus, dass Băsescu im Amt bleiben wird: "Am 19. Juli hat das rumänische Parlament auf Initiative von Premier Ponta das Referendumsgesetz modifiziert, was zweifellos Băsescu entgegenkommt. Im Frühjahr, als Băsescu und die hinter ihm stehende bürgerliche PDL noch an der Macht waren, war das Gesetz per Eildekret geändert worden, um der Möglichkeit einer Absetzung des Staatsoberhauptes vorzubeugen. … Nachdem die neue Regierungskoalition unter Ponta im Mai ans Ruder gelangte, ging sie sofort daran, das frühere Gesetz wiederherzustellen. Da Brüssel sich in dieser Frage jedoch querstellte, sah sich die Regierung letztlich gezwungen, zurückzurudern. Laut dem 'neuen-alten' Gesetz ist ein Referendum nur dann gültig, wenn mehr als die Hälfte aller Wahlberechtigten daran teilnimmt, das sind mehr als neun Millionen Menschen. Mitten im Hochsommer ist es schier unmöglich, so viele Wähler zu den Urnen zu rufen."
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Ziare - Rumänien | Dienstag, 24. Juli 2012
Vor dem Referendum über die Amtsenthebung des rumänischen Präsidenten Traian Băsescu am Sonntag tobt ein erbitterter Kampf zwischen seinen Anhängern und seinen Gegnern, die zunehmend nicht auf Argumente, sondern auf gegenseitige Strafanzeigen setzen. Das ist der falsche Ansatz, meint die Politologin Alina Mungiu-Pippidi auf der Blogplattform Ziare.com: » mehr
Vor dem Referendum über die Amtsenthebung des rumänischen Präsidenten Traian Băsescu am Sonntag tobt ein erbitterter Kampf zwischen seinen Anhängern und seinen Gegnern, die zunehmend nicht auf Argumente, sondern auf gegenseitige Strafanzeigen setzen. Das ist der falsche Ansatz, meint die Politologin Alina Mungiu-Pippidi auf der Blogplattform Ziare.com: "Fakt ist: Das ist nicht normal. Abgesehen davon, dass der liebe Gott uns mit einer politischen Klasse gestraft hat, in der einige immer wieder straffällig werden, ist es nicht normal, die Drohung mit der Justiz als Strategie einzusetzen. Solche Strafanzeigen ziehen dann Aufmerksamkeit auf sich, die besser ernst gemeinten Anzeigen zuteil werden sollte, und die Gerichte werden mit rein politisch motivierten Verfahren überfordert. Und bei denen wird - egal wie das Urteil ausfällt - das eine politische Lager bemängeln, dass das andere die Justiz kontrolliert. Es ist nicht normal, wenn es anstelle von fünf seriösen Anzeigen gegen fünf Führungspolitiker nun 50 Anzeigen gibt. Letztendlich ist es eine Propagandastrategie, eine Relativierung und eine Bagatellisierung des Verbrechens."
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Gândul - Rumänien | Freitag, 20. Juli 2012
In der Plagiatsaffäre um die Doktorarbeit des rumänischen Premiers Victor Ponta hat die dem Bildungsministerium unterstellte Ethik-Kommission am Donnerstag erklärt, sie sehe in der Arbeit keine Fälschung. Damit äußert sie sich genau gegenteilig zur Kommission für die Anerkennung akademischer Diplome und Titel (CNATDCU), die Ende Juni konstatiert hatte, dass Ponta ein Drittel seiner Arbeit abgeschrieben habe. Die Tageszeitung Gândul kann das Urteil der Ethik-Kommission nicht verstehen: » mehr
In der Plagiatsaffäre um die Doktorarbeit des rumänischen Premiers Victor Ponta hat die dem Bildungsministerium unterstellte Ethik-Kommission am Donnerstag erklärt, sie sehe in der Arbeit keine Fälschung. Damit äußert sie sich genau gegenteilig zur Kommission für die Anerkennung akademischer Diplome und Titel (CNATDCU), die Ende Juni konstatiert hatte, dass Ponta ein Drittel seiner Arbeit abgeschrieben habe. Die Tageszeitung Gândul kann das Urteil der Ethik-Kommission nicht verstehen: "Jeder, der nur Rumänisch lesen kann, sieht sofort, um was für ein primitives Plagiat es sich hier handelt. ... Doch nur wenige Rumänen würden die Arbeit auch tatsächlich untersuchen. Die einen meinen, die Plagiatsgeschichte war nur eine Enthüllung des Schnüfflers Băsescu [des nun vom Parlament suspendierten Präsidenten]. Die anderen verurteilen das Plagiat nicht, weil es akademisch nicht korrekt ist, sondern weil sie verzweifelt versuchen, damit [im Wahlkampf vor dem Referendum zur Amtsenthebung] Băsescu zu helfen. ... Der Premier ist wohl in dieser Frage am ehrlichsten mit sich selbst und fragt sich: Warum so viel Aufruhr um den Doktor? Es ist einfach ein Titel, der in der politischen Welt gut ausschaut. Natürlich kupfert man dafür ab, das machen doch alle."
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Ziare - Rumänien | Donnerstag, 19. Juli 2012
Die EU-Kommission hat am Mittwoch in ihrem Fortschrittsbericht zu Rumänien deutliche Kritik an den Ereignissen rund um die Einleitung der Amtsenthebung von Präsident Traian Băsescu geübt. Mit Sorge betrachtet Westeuropa insbesondere die Tatsache, dass die links-liberale Regierung USL per Eilverordnung Zuständigkeiten des Verfassungsgerichts beschnitten hat. Das Nachrichtenportal Ziare findet, dass Rumänien zu heftig kritisiert wird: » mehr
Die EU-Kommission hat am Mittwoch in ihrem Fortschrittsbericht zu Rumänien deutliche Kritik an den Ereignissen rund um die Einleitung der Amtsenthebung von Präsident Traian Băsescu geübt. Mit Sorge betrachtet Westeuropa insbesondere die Tatsache, dass die links-liberale Regierung USL per Eilverordnung Zuständigkeiten des Verfassungsgerichts beschnitten hat. Das Nachrichtenportal Ziare findet, dass Rumänien zu heftig kritisiert wird: "Das Verfassungsgericht ist 20 Jahre lang, bis 2010, zurechtgekommen, ohne für die Überprüfung von Parlamentsbeschlüssen zuständig zu sein. Jetzt gibt eine große Diskussion rund um den Rechtsstaat und den Respekt der Verfassung durch die Regierung unter Premier Ponta, nur weil diese wieder den Zustand von 2010 herstellen will. ... Tatsächlich hat die USL in einigen Dingen Übereifer gezeigt, um die Amtsenthebung des Präsidenten einzuleiten und ein Referendum zu erreichen. ... Doch nun wird das Votum des Volks zeigen, ob die Mehrheit der Rumänen diese Herangehensweise [der USL] ablehnt oder nicht. Wenn das Volk meint, dass dadurch Demokratie, Rechte und Freiheit verletzt wurden, wird es alles daran setzen, dass der Präsident im Amt bleibt."
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Dagens Nyheter - Schweden | Mittwoch, 18. Juli 2012
Die EU war bei der Aufnahme Rumäniens zu nachsichtig und hat, so wie im Fall Griechenland, nicht auf die Einhaltung bestimmter Kriterien gedrängt, meint die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter und fordert, dass Brüssel endlich aufwacht: » mehr
Die EU war bei der Aufnahme Rumäniens zu nachsichtig und hat, so wie im Fall Griechenland, nicht auf die Einhaltung bestimmter Kriterien gedrängt, meint die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter und fordert, dass Brüssel endlich aufwacht: "Die EU muss versuchen zu verhindern, dass in mehreren Mitgliedsländern die Demokratie untergraben wird. Rumänien und Bulgarien sind Sonderfälle, trotzdem macht die Entwicklung der letzten Jahre in Ungarn deutlich, zu wie wenig die Union bereit ist. … Die zahme Reaktion aus Brüssel ist dadurch begründet, dass man nur Länder an den Ohren ziehen kann, die gegen die Gesetze der Union verstoßen, und die betreffen hauptsächlich sehr begrenzte Sachgebiete. Darüber hinaus gibt es die so genannte Atombombe (Artikel 7 im Lissabon-Vertrag), die gegen ein Land eingesetzt werden kann, das die Demokratie tatsächlich aufs Spiel setzt. Dann kann dem Land das Stimmrecht entzogen werden. Die EU muss sich darauf vorbereiten, diesen Knopf zu drücken."
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Magyar Nemzet - Ungarn | Mittwoch, 18. Juli 2012
Auf Druck der EU hat die rumänische Übergangsregierung zugesichert, dass die Volksabstimmung über den Verbleib von Traian Băsescu im Präsidentenamt nur dann gültig ist, wenn sich mindestens die Hälfte der wahlberechtigten Rumänen daran beteiligt - so wie es die Verfassung vorschreibt. Das könnte Băsescu entgegenkommen, meint die konservative Tageszeitung Magyar Nemzet: » mehr
Auf Druck der EU hat die rumänische Übergangsregierung zugesichert, dass die Volksabstimmung über den Verbleib von Traian Băsescu im Präsidentenamt nur dann gültig ist, wenn sich mindestens die Hälfte der wahlberechtigten Rumänen daran beteiligt - so wie es die Verfassung vorschreibt. Das könnte Băsescu entgegenkommen, meint die konservative Tageszeitung Magyar Nemzet: "Der Druck auf die neuen Herren in Bukarest scheint Früchte zu tragen: Die Regierung Ponta ist in Hinblick auf das Referendum am 29. Juli zurück gerudert. Sie sah sich gezwungen, die vom Verfassungsgericht geforderte Auflage zu akzeptieren, wonach für eine gültige Volksabstimmung eine Beteiligung von fünfzig Prozent der Wahlberechtigten notwendig ist. Das heißt, dass rund neun Millionen Wähler mobilisiert werden müssen. Sollte dies nicht gelingen, kann Băsescu unabhängig vom Ausgang des Referendums in den Präsidentenpalast zurückkehren. Aber obwohl ihm die niedrige Abstimmungsbereitschaft der Wähler zugute kommt, geht der Mitte-rechts-Politiker Băsescu in die Vollen, um die Rumänen zu einer Beteiligung zu ermuntern."
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Adevărul - Rumänien | Mittwoch, 18. Juli 2012
Brüssel verschickt am heutigen Mittwoch seine jährlichen Fortschrittsberichte zur Reformierung des Staatswesens in Rumänien und Bulgarien an die EU-Mitgliedstaaten. Medienberichten zufolge zeigt sich die EU-Kommission im Bericht zu Rumänien sehr besorgt über die mangelnde Umsetzung demokratischer Standards. Die Tageszeitung Adevărul verwundert das angesichts des Machtgebarens der neuen Regierung Ponta nicht: » mehr
Brüssel verschickt am heutigen Mittwoch seine jährlichen Fortschrittsberichte zur Reformierung des Staatswesens in Rumänien und Bulgarien an die EU-Mitgliedstaaten. Medienberichten zufolge zeigt sich die EU-Kommission im Bericht zu Rumänien sehr besorgt über die mangelnde Umsetzung demokratischer Standards. Die Tageszeitung Adevărul verwundert das angesichts des Machtgebarens der neuen Regierung Ponta nicht: "Dieser Bericht hält uns den Spiegel vor und zeigt, was aus uns in nur 17 Tagen auf schmerzhafte und rasante Art und Weise geworden ist: eine unglaubliche Abscheulichkeit. ... Nur: Wenn wir das begreifen, ist es schon zu spät. Wir werden wieder von vorn beginnen, in der Hoffnung, dass der Schaden nach diesem kopflosen Angriff auf die Demokratie in ein paar Jahren zu reparieren ist. Erneut verlieren wir wichtige Jahre, nur weil ein paar Unverantwortliche die Macht wollen. Was hat das Trio Ponta-Antonescu-Voiculescu [der Regierungskoalition] damit erreicht? Es hat Europa gezeigt, dass unsere zarte Demokratie mit einem Schlag erledigt werden kann. Und dass der Rechtsstaat eine Illusion ist, der unter ein paar Notverordnungen vergraben werden kann."
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Ziare - Rumänien | Dienstag, 17. Juli 2012
Der rumänische Premier Victor Ponta hat am Montag die Europäische Kommission auf deren Bitte hin schriftlich über die eingeleitete Amtsenthebung des rumänischen Staatschefs Traian Băsescu informiert. Das Nachrichtenportal Ziare meint, dass Europa mit Rumänien so hart ins Gericht geht, um andere Staaten abzuschrecken: » mehr
Der rumänische Premier Victor Ponta hat am Montag die Europäische Kommission auf deren Bitte hin schriftlich über die eingeleitete Amtsenthebung des rumänischen Staatschefs Traian Băsescu informiert. Das Nachrichtenportal Ziare meint, dass Europa mit Rumänien so hart ins Gericht geht, um andere Staaten abzuschrecken: "Die griechische Krise ist noch nicht vorbei. Sie ist nicht zuletzt durch mangelhaft funktionierende Staatsinstitutionen ausgelöst worden und unter den trägen Augen der EU-Kommission immer größer geworden. Auch die politischen Schocks, die Ungarn ausgelöst hat, haben die europäischen Staatenlenker zunächst auf die leichte Schulter genommen. Im Fall Rumäniens hat die EU nun das Gefühl, ihre Standards prüfen zu müssen. Würde sie erneut die Augen verschließen, könnte die Angelegenheit in Rumänien Wegbereiter für andere extrem gefährliche Präzedenzfälle sein - vor allem in den neuen EU-Mitgliedsstaaten. Es gibt ernstzunehmende Hinweise, dass die EU Rumänien als abschreckendes Beispiel instrumentalisieren will für all jene, die versucht sind, die Regeln nicht zu respektieren. Deshalb ist die Toleranz gleich Null und die Sanktionen werden beispiellos sein. ... Dass wir kein Euro-Land sind, erleichtert das Vorgehen. Denn diese neue europäische Krise wirkt sich nicht auf den Euro aus, so wie es bei der griechischen Krise der Fall ist."
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Élet és Irodalom - Ungarn | Montag, 16. Juli 2012
Vor dem Hintergrund des Machtkampfs zwischen Regierung und Präsident in Rumänien weist der Publizist Zoltán Szabó Tibori in der linksliberalen Wochenzeitung Élet és Irodalom darauf hin, dass die rumänische Verfassung Konflikte zwischen Premier und Staatschef den Weg ebnet: » mehr
Vor dem Hintergrund des Machtkampfs zwischen Regierung und Präsident in Rumänien weist der Publizist Zoltán Szabó Tibori in der linksliberalen Wochenzeitung Élet és Irodalom darauf hin, dass die rumänische Verfassung Konflikte zwischen Premier und Staatschef den Weg ebnet: "In Rumänien ist ein so genanntes semipräsidentielles System in der Verfassung verankert. Das heißt, dass die Exekutive nicht nur beim Premier liegt, sondern zu Teilen auch beim Staatsoberhaupt. Der Präsident kann an den Regierungssitzungen teilnehmen, mitunter kann er diesen sogar vorstehen, er kontrolliert und lenkt die wichtigsten Geheimdienste und hat nicht zuletzt ein bedeutendes Wort in der Außenpolitik und beim gesellschaftlichen Interessenausgleich mitzureden. Das rumänische System ist sozusagen eine Hybridform des präsidentiellen Systems in Frankreich und des parlamentarischen Systems in Deutschland. ... In diesem System sind Konflikte zwischen Premier und Präsident vorprogrammiert, selbst wenn diese dem gleichen politischen Lager angehören. Kommt es zu einer Kohabitation [wenn Präsident und Parlamentsmehrheit unterschiedlichen Parteien angehören], ist das System praktisch nicht funktionsfähig und es kann zu einer monatelangen Lähmung kommen."
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Neue Zürcher Zeitung - Schweiz | Freitag, 13. Juli 2012
Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta musste sich am Donnerstag wegen des innenpolitischen Machtkampfs vor der EU-Kommission verantworten und versprach dort, wie gefordert die demokratischen Regeln einzuhalten. Die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung zeigt sich erfreut, dass Brüssel Bukarest zwar verwarnt, aber nicht mehr - wie noch im Fall der Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ in Österreich im Jahr 2000 - mit einem totalem Boykott reagiert: » mehr
Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta musste sich am Donnerstag wegen des innenpolitischen Machtkampfs vor der EU-Kommission verantworten und versprach dort, wie gefordert die demokratischen Regeln einzuhalten. Die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung zeigt sich erfreut, dass Brüssel Bukarest zwar verwarnt, aber nicht mehr - wie noch im Fall der Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ in Österreich im Jahr 2000 - mit einem totalem Boykott reagiert: "Die EU-Kommission scheint immerhin aus der Causa Österreich gelernt zu haben. Im letzten Jahr parierte sie die Angriffe der ungarischen Regierung auf die Medienfreiheit und die Unabhängigkeit der Zentralbank nicht mit einem plumpen Boykott, sondern mit abgestuften Massnahmen: mit Ermahnungen, Vertragsverletzungsverfahren und der Einbehaltung von Geldern. Dies erlaubte dem Regierungschef Orban, in zentralen Punkten nachzugeben und dennoch sein Gesicht zu wahren. Diese Taktik empfiehlt sich auch gegenüber Rumänien. Die Kommission muss reagieren, denn die Verfehlungen von Ministerpräsident Ponta sind weit gravierender als die Orbans. Die EU sollte aber nicht mit dem Holzhammer zuschlagen."
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Adevărul - Rumänien | Donnerstag, 12. Juli 2012
Der rumänische Premier Victor Ponta informiert am heutigen Donnerstag in Brüssel EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso über das Amtsenthebungsverfahren gegen Staatschef Traian Băsescu. Die Tageszeitung Adevărul ist über die Aufmerksamkeit Europas sehr erleichtert: » mehr
Der rumänische Premier Victor Ponta informiert am heutigen Donnerstag in Brüssel EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso über das Amtsenthebungsverfahren gegen Staatschef Traian Băsescu. Die Tageszeitung Adevărul ist über die Aufmerksamkeit Europas sehr erleichtert: "Wir sind in einer Pattsituation angelangt, die festgefahrener ist, als wir glauben. Nicht nur, dass man die Demokratie aufs Korn nimmt (oder wie sollte man sonst sagen, angesichts der Flut von Eildekreten und institutionellen Veränderungen ohne gesunden Menschenverstand und ohne demokratische Regeln?). Auch der Übergangszustand [in dem sich das Land seit der eingeleiteten Amtsenthebung befindet] wird bis nach dem Referendum oder sogar nach den Wahlen andauern. Die Hauptbeschäftigung des [links-liberalen Regierungsbündnisses] USL wird weiterhin darin bestehen, Institutionen zu besetzen und zu kontrollieren. Auch die [liberaldemokratische] PDL hat das zu ihrer Zeit so gemacht. Doch nun haben wir den ganzen Westen gegen uns aufgebracht. Er sieht nun, wie unreif die Demokratie in Rumänien ist. Denn eins ist klar, abgesehen von dem Gegacker auf unserem Hof ist es uns Bürgern bislang nicht besonders gut gelungen, die Demokratie und den Rechtsstaat zu verteidigen. Wie gut, dass es die 'Ausländer' gibt."
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Le Soir - Belgien | Dienstag, 10. Juli 2012
Das autoritäre Auftreten der rumänischen Regierung und das Misstrauen der europäischen Bürger in der Euro-Krise offenbaren beide auf gleiche Weise den Legitimitätsverlust der Politik, analysiert die linksliberale Tageszeitung Le Soir: » mehr
Das autoritäre Auftreten der rumänischen Regierung und das Misstrauen der europäischen Bürger in der Euro-Krise offenbaren beide auf gleiche Weise den Legitimitätsverlust der Politik, analysiert die linksliberale Tageszeitung Le Soir: "Die Bürger in Mitteleuropa haben aus Protest nationalistische und populistische Parteien an die Macht gewählt, die ihre Länder von Westeuropa abschotten wollen. Und nun treffen diese Proteste auf ihr Echo, und das sind die Zweifel, die die intellektuelle Schicht gegenüber den orientierungslosen und zerstrittenen Führungspersönlichkeiten der Europäischen Union hegt. Europa durchlebt eine dreifache Krise: eine Wirtschaftskrise, eine institutionelle Krise und eine Legitimitätskrise. ... Keine Lösung für die ersten beiden wird dauerhaft sein, wenn man nicht die demokratische Legitimität der europäischen Institutionen und die Politiker, die sich für diese einsetzen, bewusst stärkt. Weder in Brüssel noch in Bukarest darf man die europäische Demokratie als ein vollendetes Werk betrachten. Denn ihre Entwicklung stagniert - auf einem besorgniserregenden Niveau."
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Népszabadság - Ungarn | Donnerstag, 12. Juli 2012
Der rumänische Premier Victor Ponta ähnelt in seinem machtpolitischen Gebaren seinen Amtskollegen in Ungarn und der der Slowakei, Viktor Orbán und Robert Fico, meint die linksliberale Tageszeitung Népszabadság: » mehr
Der rumänische Premier Victor Ponta ähnelt in seinem machtpolitischen Gebaren seinen Amtskollegen in Ungarn und der der Slowakei, Viktor Orbán und Robert Fico, meint die linksliberale Tageszeitung Népszabadság: "Es gibt also drei Regierungschefs, die mit den Etiketten links (Fico), rechts (Orbán) und linksliberal (Ponta) versehen sind. Wir können deshalb festhalten, dass zwischen der politischen Ausrichtung eines Politikers und seiner Verpflichtung zu demokratischen Werten kein Zusammenhang besteht. Vielmehr lassen sich an allen drei Ministerpräsidenten spezielle osteuropäische Merkmale eines Machtausbaus beobachten. ... Der Rumäne Victor Ponta sucht sein Heil nun ebenfalls in der totalen Offensive, was in ganz Europa heftige Reaktionen hervorgerufen hat, auch von Seiten der ungarischen Regierungspartei Fidesz. Für Ponta ist es gefährlich, wenn Präsident Traian Băsescu im Amt bleibt, denn der ist ein mit allen Wassern gewaschener Autokrat. Ponta will seinen Widersacher deshalb ein für allemal aus dem Weg räumen. Ob Ponta sich später mäßigen wird, können wir heute noch nicht wissen."
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Trud - Bulgarien | Donnerstag, 12. Juli 2012
Die bulgarische Regierung will aus dem Machtkampf in Rumänien Nutzen ziehen, um sich kurz vor dem Erscheinen des neuen Monitoring-Berichts der EU-Kommission über Rumänien und Bulgarien in der kommenden Woche zu profilieren, meint die Tageszeitung Trud: » mehr
Die bulgarische Regierung will aus dem Machtkampf in Rumänien Nutzen ziehen, um sich kurz vor dem Erscheinen des neuen Monitoring-Berichts der EU-Kommission über Rumänien und Bulgarien in der kommenden Woche zu profilieren, meint die Tageszeitung Trud: "Es ist aber fraglich, ob jemand in Brüssel die These 'Wir sind lieb, weil die Nachbarn böse sind' schluckt. ... Die Probleme Rumäniens machen die Probleme Bulgariens nicht vergessen. Es ist bereits durchgesickert, dass der Bericht den Stimmenkauf bei den Wahlen und Gesetzeswidrigkeiten bei öffentlichen Ausschreibungen anprangert. Eine Profilierung vor der EU auf Kosten der Nachbarn wird nicht nur in Brüssel einen schlechten Eindruck hinterlassen, sondern ist auch aus nationaler Sicht kurzsichtig. Denn es ist völlig offen, wie die EU morgen aussehen wird. Es steht aber außer Frage, dass Rumänien auch in Zukunft Bulgariens großer Nachbar sein wird, über den die wichtigen Wege nach Europa führen."
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Alle verfügbaren Texte von » Vesselin Jelev
Adevărul - Rumänien | Mittwoch, 11. Juli 2012
Das rumänische Verfassungsgericht hat am Dienstag entschieden, dass das Referendum zur Amtsenthebung von Präsident Traian Băsescu nur dann gültig ist, wenn sich über die Hälfte der rund 18 Millionen Wahlberechtigten an diesem beteiligen. Die links-liberale USL-Regierung will jedoch diese Entscheidung nicht respektieren und beruft sich auf die bisherige Regelung, wonach bei einem Referendum die einfache Mehrheit der Stimmbeteiligten ausreicht. Dies hält die Tageszeitung Adevărul für einen immensen politischen Fehler: » mehr
Das rumänische Verfassungsgericht hat am Dienstag entschieden, dass das Referendum zur Amtsenthebung von Präsident Traian Băsescu nur dann gültig ist, wenn sich über die Hälfte der rund 18 Millionen Wahlberechtigten an diesem beteiligen. Die links-liberale USL-Regierung will jedoch diese Entscheidung nicht respektieren und beruft sich auf die bisherige Regelung, wonach bei einem Referendum die einfache Mehrheit der Stimmbeteiligten ausreicht. Dies hält die Tageszeitung Adevărul für einen immensen politischen Fehler: "Vorwürfe, dass die USL-Regierung Gesetz und Verfassung verletzt, werden damit wieder an Fahrt gewinnen. Und die Băsescu-Anhänger wiederum werden auch immer bissiger werden und das Ergebnis des Referendums nicht anerkennen. Auch die Reaktionen aus dem Ausland - über eine Regierung, die sich nicht an Entscheidungen des Verfassungsgerichtes hält - werden vernichtend sein. Die Regierung wird sich, wenn sie dieses Szenario Wirklichkeit werden lässt, nach dem Referendum keine 24 Stunden an der Macht halten können. ... Wir sind in einer politischen Krise, für die es nur eine Lösung gibt: Es müssen so viele Bürger wie möglich zur Wahlurne kommen. ... Und das Volk wird kommen."
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Magyar Narancs - Ungarn | Montag, 9. Juli 2012
Das Amtsenthebungsverfahren gegen Staatsoberhaupt Traian Băsescu stößt in Rumänien und im Ausland auf teils heftige Kritik. Der Publizist Attila Ara Kovács äußert jedoch in der Online-Ausgabe der linksliberalen Wochenzeitung Magyar Narancs Verständnis für das Vorgehen der sozialliberalen Koalition, die unter Victor Ponta seit Anfang Mai regiert: » mehr
Das Amtsenthebungsverfahren gegen Staatsoberhaupt Traian Băsescu stößt in Rumänien und im Ausland auf teils heftige Kritik. Der Publizist Attila Ara Kovács äußert jedoch in der Online-Ausgabe der linksliberalen Wochenzeitung Magyar Narancs Verständnis für das Vorgehen der sozialliberalen Koalition, die unter Victor Ponta seit Anfang Mai regiert: "Traian Băsescu hat die Politik und das institutionelle System Rumäniens in den vergangenen Jahren nach seinen Vorstellungen geformt. Er hat die wichtigsten Positionen im Staatsapparat mit Vertrauenspersonen besetzt, wobei er mitunter sogar gegen den Willen seiner eigenen Partei - der rechten Demokratischen Partei - handelte. ... Das Verfassungsgericht hat ihm praktisch aus der Hand gefressen, ebenso wie der jüngst abgelöste Ombudsmann. Rechtsverletzungen gehörten mit ihm quasi zur Tagesordnung. Bislang geschah alles nach seinem Willen: Nicht nur die kürzlich abgelösten Präsidenten des Parlaments und Senats waren ihm hörig, sondern auch Ministerpräsident Emil Boc, Pontas Vorgänger. ... Die langen Jahre an der Macht haben auch die Persönlichkeit Băsescus entstellt, wobei seine vorurteilsbeladene Denkweise und sein primitiver Stil schon von Anfang klar zu erkennen waren."
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Hotnews - Rumänien | Montag, 9. Juli 2012
Nachdem am Freitag das rumänische Parlament die Suspendierung von Präsident Traian Băsescu beschlossen hat, mehren sich die kritischen Stimmen aus Europa und den USA. Das Nachrichtenportal Hotnews fürchtet wirtschaftliche Konsequenzen für das Land: » mehr
Nachdem am Freitag das rumänische Parlament die Suspendierung von Präsident Traian Băsescu beschlossen hat, mehren sich die kritischen Stimmen aus Europa und den USA. Das Nachrichtenportal Hotnews fürchtet wirtschaftliche Konsequenzen für das Land: "Deutschland hat der bekannten Frustration des alten Europas eine Stimme gegeben: Dass Rumänien schon 2007 nicht beitrittsfähig war und es 2012 nicht verdient hat, im Klub zu bleiben. ... Am 6. Juli wurde nicht nur Traian Băsescu suspendiert. Das [Regierungsbündnis] USL hat auch Rumänien aus der westlichen Umlaufbahn hinauskatapultiert. Und es hat mit der Hoffnung aufgeräumt, dass das Land eine demokratische Zukunft hat. ... Jeder vernünftige Investor, jede seriöse Bank wird sich jetzt zehn Mal überlegen, Geld in einem so unberechenbaren und instabilen Land anzulegen. ... Hier werden grundlegende Spielregeln über Nacht geändert, Gerichtsentscheidungen ignoriert und große Unternehmen riskieren, ähnlich wie 2000 bis 2004, unter die Kontrolle bestimmter Gruppen zu geraten. ... Wird uns Brüssel auch diesmal retten können?"
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Süddeutsche Zeitung - Deutschland | Freitag, 6. Juli 2012
Nachdem das rumänische Parlament am Dienstag bereits die Vorsitzenden des Senats und des Abgeordnetenhauses abgesetzt hat, will es am heutigen Freitag ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Traian Băsescu in die Wege leiten, der gegen die Verfassung verstoßen haben soll. Rumänien ist eine gescheiterte Demokratie, die die Unterstützung der EU benötigt, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung: » mehr
Nachdem das rumänische Parlament am Dienstag bereits die Vorsitzenden des Senats und des Abgeordnetenhauses abgesetzt hat, will es am heutigen Freitag ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Traian Băsescu in die Wege leiten, der gegen die Verfassung verstoßen haben soll. Rumänien ist eine gescheiterte Demokratie, die die Unterstützung der EU benötigt, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Eine ganze neue Generation ist dort seit dem Tod des kommunistischen Diktators Nicolae Ceausescu herangewachsen, doch bis heute kann die Umwandlung des Systems in ein demokratisches Gemeinwesen und eine prosperierende Marktwirtschaft nicht als geglückt bezeichnet werden. Die Unabhängigkeit der Justiz ist noch immer nicht gewährleistet, die weitverbreitete Korruption noch immer nicht eingedämmt, die wirtschaftliche Fortentwicklung wird behindert. ... Solche failed democracies aber kann die EU in ihren Reihen nicht dulden, sonst untergräbt sie das eigene Fundament. Drum müssen in diesen Ländern jetzt die Bürgerorganisationen und die Aufrechten im politischen Betrieb gestärkt werden, die das jetzige Parteiensystem überwinden und wirklich demokratische Verhältnisse herbeiführen wollen."
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România Liberă - Rumänien | Donnerstag, 5. Juli 2012
Die rumänische Regierungskoalition hat am Dienstag überraschend die Vorsitzenden des Senats und des Abgeordnetenhauses abgewählt und die Posten mit eigenen Leuten besetzt. Bis Ende der Woche will sie dem Parlament den Beschluss für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Traian Băsescu vorlegen. Angesichts dieses Machtkampfs wundert sich die Tageszeitung România Liberă, dass Rumäniens Bürger und Europa keine Reaktion zeigen: » mehr
Die rumänische Regierungskoalition hat am Dienstag überraschend die Vorsitzenden des Senats und des Abgeordnetenhauses abgewählt und die Posten mit eigenen Leuten besetzt. Bis Ende der Woche will sie dem Parlament den Beschluss für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Traian Băsescu vorlegen. Angesichts dieses Machtkampfs wundert sich die Tageszeitung România Liberă, dass Rumäniens Bürger und Europa keine Reaktion zeigen: "Die Umwandlung des Parlaments in einen Betrieb, der seine Befugnisse nur noch instrumentalisiert, um die gesamte Macht in die Hände des Duos [aus dem national-liberalen Parteichef] Antonescu und [Premier] Ponta zu legen, beunruhigt niemanden; weder die schwächliche Zivilgesellschaft, noch die rumänische Bevölkerung stört sich an diesen Entwicklungen. Der Staatsstreich wird traditionell mal ängstlich, mal einfach gleichgültig, aber immer ganz ruhig hingenommen. Das Schweigen über die parlamentarische Diktatur, die sich in Rumänien durchsetzt, wird eigentlich nur im Internet gebrochen. ... Auch unter den Führern der EU, die dem Schauspiel der Verwässerung des Rechtsstaats distanziert beiwohnen, herrscht Schweigen. ... Rumänien ist eben nur eine kranke und exotische Peripherie Europas."
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Alle verfügbaren Texte von » Sabina Fati
Voxpublica - Rumänien | Montag, 2. Juli 2012
Die rumänische Nationale Kommission für die Anerkennung akademischer Diplome und Titel (CNATCU) hat am Freitag Plagiatsvorwürfe gegen Premier Victor Ponta bestätigt. Auf 84 von 307 Seiten seiner Doktorarbeit wurden kopierte Absätze gefunden. Einen Rücktritt lehnte Pontas Partei PSD ab und begründete dies damit, dass die Hälfte der Kommissionsmitglieder zum politischen Gegner PDL gehörte. Diese Argumentation ändert für das Blogportal Voxpublica "nichts daran, dass ein Plagiat ein Plagiat bleibt. Doch sie bringt ganz deutlich ein Hauptproblem Rumäniens zum Tragen: » mehr
Die rumänische Nationale Kommission für die Anerkennung akademischer Diplome und Titel (CNATCU) hat am Freitag Plagiatsvorwürfe gegen Premier Victor Ponta bestätigt. Auf 84 von 307 Seiten seiner Doktorarbeit wurden kopierte Absätze gefunden. Einen Rücktritt lehnte Pontas Partei PSD ab und begründete dies damit, dass die Hälfte der Kommissionsmitglieder zum politischen Gegner PDL gehörte. Diese Argumentation ändert für das Blogportal Voxpublica "nichts daran, dass ein Plagiat ein Plagiat bleibt. Doch sie bringt ganz deutlich ein Hauptproblem Rumäniens zum Tragen: die Politisierung der staatlichen Institutionen. Und sie zeigt auch den großen Riss, der durch die rumänische Gesellschaft geht. ... Das ist keine Kluft zwischen Anhängern von Băsescu oder Ponta, sondern zwischen Parteigängern und Parteilosen. Demokratisch gesehen kann man einem Parteimitglied kein öffentliches Amt verweigern, doch sollte es das Amt vor allem wegen seiner Kompetenz und Berufserfahrung bekommen. Doch genau diese Regel führt zu Auswüchsen: Wenn man nicht Parteimitglied ist, bekommt man überhaupt kein öffentliches Amt mehr. ... Die Ämterverteilung und damit die Machtkontrolle hängt nicht von der Kompetenz ab, sondern von der Loyalität gegenüber der Sippschaft."
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Alle verfügbaren Texte von » Mihai Gotiu
Gândul - Rumänien | Freitag, 29. Juni 2012
Rumäniens Premier Victor Ponta vertritt sein Land beim EU-Gipfel in Brüssel. Ponta hat sich damit über ein Urteil des rumänischen Verfassungsgerichts hinweggesetzt, das am Mittwoch entschieden hatte, das Präsident Traian Băsescu der befugte Repräsentant ist. Die Tageszeitung Gândul meint, dass Rumänien mit diesem Streit in Europa viel Ansehen verloren hat: » mehr
Rumäniens Premier Victor Ponta vertritt sein Land beim EU-Gipfel in Brüssel. Ponta hat sich damit über ein Urteil des rumänischen Verfassungsgerichts hinweggesetzt, das am Mittwoch entschieden hatte, das Präsident Traian Băsescu der befugte Repräsentant ist. Die Tageszeitung Gândul meint, dass Rumänien mit diesem Streit in Europa viel Ansehen verloren hat: "Europa stört sich nicht besonders dran, ob nun Băsescu kommt oder Ponta. Für die Union ist wichtig, wie sich Rumänien positioniert. Mit diesem Streit aber haben wir gezeigt, wie schwach wir gerade als Land sind. ... Keiner hat mit dem Besuch des Premiers in Brüssel etwas gewonnen, wir haben vielmehr enorm verloren. So zeigen wir nicht, dass wir für die Zukunft ein verlässlicher Partner sind - ein Partner, mit dem man kommunizieren kann und der sich nicht aufsplittet in mehrere Machtlager. Solch eine Mentalität gab es im Mittelalter - Traian Băsescu und Victor Ponta haben sie beide nicht überwunden. ... Doch das ist erst der Anfang des Bösen. ... Nun werden sie sich weiter die Köpfe einschlagen."
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Alle verfügbaren Texte von » Cristian Andrei
Voxpublica - Rumänien | Donnerstag, 28. Juni 2012
Das rumänische Verfassungsgericht hat am Mittwoch entschieden, dass es die Aufgabe des Staatschefs ist, Rumänien beim EU-Gipfel zu vertreten. Premier Victor Ponta kündigte dennoch umgehend an, am Donnerstag nach Brüssel zu fahren. Was sein politischer Widersacher, Präsident Traian Băsescu, machen wird, war zunächst unklar. Mihai Gotiu sieht auf dem Blogportal Voxpublica nur eine Lösung für die beiden tief zerstrittenen Streithähne: » mehr
Das rumänische Verfassungsgericht hat am Mittwoch entschieden, dass es die Aufgabe des Staatschefs ist, Rumänien beim EU-Gipfel zu vertreten. Premier Victor Ponta kündigte dennoch umgehend an, am Donnerstag nach Brüssel zu fahren. Was sein politischer Widersacher, Präsident Traian Băsescu, machen wird, war zunächst unklar. Mihai Gotiu sieht auf dem Blogportal Voxpublica nur eine Lösung für die beiden tief zerstrittenen Streithähne: "Ich mache mir keine Illusionen mehr, dass es eine Versöhnung zwischen Präsident und Premier geben kann. Jetzt hilft nur noch eine Zerschlagung des gordischen Knotens. Das wäre die Suspendierung Băsescus [durch das Parlament] und ein anschließendes Referendum [das bei einer Suspendierung des Präsidenten entscheidet]. Sollen doch die Rumänen entscheiden, wer für sie einfacher zu ertragen ist. ... Es wäre nicht die beste Lösung, doch das Volk als Schiedsrichter könnte der ganzen Situation immerhin noch ein Minimum an Legitimität verpassen. … Ansonsten geht der Krieg der Kontrahenten weiter und wird alles zerstören, was sich ihm in den Weg stellt - wie es beim Parlament und beim Verfassungsgericht bereits der Fall war."
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Alle verfügbaren Texte von » Mihai Gotiu
Contributors.ro - Rumänien | Mittwoch, 27. Juni 2012
Das rumänische Parlament hat am Montag die Befugnisse des Verfassungsgerichtes eingeschränkt. Die neue Regelung gilt für Beschlüsse wie zum Beispiel Amtsenthebungsverfahren, nicht aber für Gesetze. Das Blogportal Contributors erkennt in dem Schritt eine gefährliche Entwicklung: » mehr
Das rumänische Parlament hat am Montag die Befugnisse des Verfassungsgerichtes eingeschränkt. Die neue Regelung gilt für Beschlüsse wie zum Beispiel Amtsenthebungsverfahren, nicht aber für Gesetze. Das Blogportal Contributors erkennt in dem Schritt eine gefährliche Entwicklung: "Das rumänische Parlament fügt mit der Beschneidung der Befugnisse des Verfassungsgerichts der demokratischen Grundordnung einen enormen Schaden zu. Diese Maßnahme wiegt umso schwerer, weil es für sie auch einen aktuellen politischen Anlass gibt (eine Absetzung von [Präsident] Traian Băsescu), dem eine Veränderung des politischen Systems folgen soll (der Präsident soll keine politische Rolle mehr spielen). Eigentlich geht es hier um das Einfädeln eines Staatsstreichs, mit dem eine Staatsinstitution (das Parlament) die anderen (Justiz und Exekutive) schwächen und sich unterordnen will. ... Ohne Rechtsordnung gibt es keinen Rechtsstaat - ganz gleich, welches politische Regime herrscht. Durch ihre jüngste Entscheidung haben die rumänischen Parlamentarier einmal mehr bewiesen, dass sie eine unantastbare Kaste bleiben wollen, die über dem Gesetz steht. ... Zudem schaffen sie in Bezug auf die Gewaltenteilung im rumänischen Staat einen gefährlichen Präzedenzfall."
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Contributors.ro - Rumänien | Mittwoch, 13. Juni 2012
Das rumänische Parlament hat am Dienstag erklärt, dass Premier Victor Ponta zum nächsten EU-Gipfeltreffen Ende Juni nach Brüssel fahren wird. Seit dem EU-Beitritt 2007 ist Rumänien aber immer durch Präsident Traian Băsescu vertreten gewesen, der nun eine gesetzliche Regelung verlangt. Das Blogportal Contributors untersucht, ob man von der bisherigen Praxis abweichen sollte: » mehr
Das rumänische Parlament hat am Dienstag erklärt, dass Premier Victor Ponta zum nächsten EU-Gipfeltreffen Ende Juni nach Brüssel fahren wird. Seit dem EU-Beitritt 2007 ist Rumänien aber immer durch Präsident Traian Băsescu vertreten gewesen, der nun eine gesetzliche Regelung verlangt. Das Blogportal Contributors untersucht, ob man von der bisherigen Praxis abweichen sollte: "Ponta hätte immerhin sagen müssen, dass er bei bestimmten Dingen eine völlig andere Meinung als der Präsident habe und dass er glaube, dass Băsescu dem Land schadet. ... Wenn sich die Politik der beiden inhaltlich deutlich unterscheidet und wenn Ponta der Meinung ist, dass Băsescu im Namen Rumäniens Fehler begeht, dann lohnt sich diese Auseinandersetzung. Doch nur weil Ponta und Băsescu die Verfassung unterschiedlich interpretieren, kann doch nicht gleich die gängige Praxis geändert werden. Laut Verfassung könnten sowohl Ponta als auch Băsescu nach Brüssel fahren. … Traditionell fährt aber immer Băsescu zum Gipfeltreffen. Und um diese Regelung zu ändern, braucht es einen wichtigen Grund."
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Adevărul - Rumänien | Montag, 14. Mai 2012
Am 23. Mai treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel, und in Rumänien streitet der sozialdemokratische Premier Victor Ponta mit dem konservativen Staatschef Traian Băsescu darum, wer von beiden fahren darf. Lächerlich findet das die Tageszeitung Adevărul: » mehr
Am 23. Mai treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel, und in Rumänien streitet der sozialdemokratische Premier Victor Ponta mit dem konservativen Staatschef Traian Băsescu darum, wer von beiden fahren darf. Lächerlich findet das die Tageszeitung Adevărul: "Premier Ponta zu schicken, wäre ein Schritt in die richtige Richtung, um die europäischen Angelegenheiten weiter zu verinnerlichen. Fälschlicherweise und vermutlich aus Unwissenheit wird die EU bei uns weiter als außenpolitisches Subjekt gesehen, ungeachtet der Tatsache, dass wir schon seit fast fünf Jahren ein Teil von ihr sind. ... Nun kam der Vorschlag, man könne doch ein Beispiel europäischen Zusammenlebens geben und beide zum Ratstreffen fahren lassen: Präsident und Premier. ... Nur lässt der Rat seit dem Lissabon-Vertrag nur jeweils einen Vertreter pro EU-Staat zu. Der andere müsste vor dem Saal warten. Vor unseren europäischen Freunden würden wir nicht gerade eine gute Figur machen. Denn sie würden vor Lachen platzen."
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Adevărul - Rumänien | Freitag, 11. Mai 2012
Der Ungarnverband UDMR in Rumänien ist unzufrieden darüber, dass es im Regierungsprogramm des linksliberalen Bündnisses USL keinen Hinweis auf die Minderheiten gibt. Die Minderheitenpolitik darf nicht vergessen werden, meint auch die liberal-konservative Tageszeitung Adevărul: » mehr
Der Ungarnverband UDMR in Rumänien ist unzufrieden darüber, dass es im Regierungsprogramm des linksliberalen Bündnisses USL keinen Hinweis auf die Minderheiten gibt. Die Minderheitenpolitik darf nicht vergessen werden, meint auch die liberal-konservative Tageszeitung Adevărul: "Die Regierung hat bereits die Gründung einer ungarischsprachigen Fakultät an der Universität Târgu-Mureş auf Eis gelegt. Hinzu kommen diverse 'unfreundliche' Erklärungen von Regierungsmitgliedern an die Adresse der Ungarn. Das sind schlechte Signale. Dass der Ungarnverband UDMR in den vergangenen Jahren an der Regierung beteiligt war, hat für politische Stabilität gesorgt, aber auch ethnisches Konfliktpotenzial klein gehalten. Ausgerechnet jetzt, wo das Nachbarland Ungarn in einen nationalistischen Diskurs abgerutscht ist, ist es diplomatisch ungeschickt, dass [Premier] Victor Ponta die Minderheiten 'vergisst'. Wenn er es schon nicht geschafft hat, vom UDMR unterstützt zu werden, sollte er ihn zumindest nicht gegen sich aufbringen. ... Zudem: Minderheiten im Regierungsprogramm überhaupt nicht zu erwähnen, kommt auch in Europa nicht gut an."
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Alle verfügbaren Texte von » Mircea Vasilescu
Ziare - Rumänien | Mittwoch, 9. Mai 2012
Rumänien hat eine neue Regierung. Das Parlament hat das Kabinett des linksliberalen Bündnisses USL am Montag mit 284 von 460 Stimmen eingesetzt. Trotz der großen Zustimmung hat die Regierung von Premier Victor Ponta einen schweren Weg vor sich, meint das Nachrichtenportal Ziare: » mehr
Rumänien hat eine neue Regierung. Das Parlament hat das Kabinett des linksliberalen Bündnisses USL am Montag mit 284 von 460 Stimmen eingesetzt. Trotz der großen Zustimmung hat die Regierung von Premier Victor Ponta einen schweren Weg vor sich, meint das Nachrichtenportal Ziare: "Entscheidend für die Parlamentswahl im Herbst ist für das neue Bündnis USL, wie es der Wirtschaft gehen wird. Bislang hat Ponta noch keine Lösungen aufgezeigt, wie er die Balance halten will zwischen seinem Versprechen, zum alten Gehalt für Staatsbeamte zurückzukehren, den Forderungen seiner hungrigen Klientel und den Auflagen für die internationalen Kredite. ... Auch die Justiz wird ein schwerer Test fürs neue Kabinett: Denn Titus Corlăţean, der sich über sein neues Amt als Justizminister ganz und gar nicht freut, ist ein Gefangener. Auf der einen Seite gibt es die europäischen Auflagen, um in den Schengen-Raum zu kommen, andererseits wollen die sozialdemokratischen Abgeordneten wieder die vollständige Immunität einführen, um strafrechtlich abgesichert zu sein. ... Unter diesen Bedingungen könnten dem neuen Premier die verbleibenden sechs Monate [bis zu den Parlamentswahlen] schrecklich lang werden. Denn er muss beweisen, dass ihm die Sache nicht über den Kopf wächst."
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Alle verfügbaren Texte von » Ioana Ene
Ziare - Rumänien | Freitag, 4. Mai 2012
Mehrere Kandidaten für das neue rumänische Kabinett stehen in der Kritik, weil gegen sie Prozesse laufen oder sie verurteilt wurden. Das ist die erste Schlappe für den mit der Regierungsbildung beauftragten Sozialdemokraten Victor Ponta, meint das Nachrichtenportal Ziare: » mehr
Mehrere Kandidaten für das neue rumänische Kabinett stehen in der Kritik, weil gegen sie Prozesse laufen oder sie verurteilt wurden. Das ist die erste Schlappe für den mit der Regierungsbildung beauftragten Sozialdemokraten Victor Ponta, meint das Nachrichtenportal Ziare: "Ponta hat als Politiker versagt. Er hätte sich des Aufruhrs bewusst sein müssen, den er mit solchen Leuten auslöst, bevor er sie nominierte. ... Wusste er wirklich nicht, dass die designierte Bildungsministerin Corina Dumitrescu vor Gericht steht, in einem Prozess gegen das Ministerium, das sie leiten soll? Und der designierte Minister für Wirtschaftsangelegenheiten, Lucian Isar, ist auf Antrag der Nationalbank wegen Währungsspekulation bestraft worden. Kaum zu glauben, dass der Jurist Ponta, der sich immer als so informiert darstellt, das nicht gewusst haben soll. Er wusste es zweifelsohne. Doch er dachte, er kommt damit irgendwie durch. Weit gefehlt! ... Statt vom 'schweren Erbe' der Vorgängerregierung zu sprechen, reden jetzt alle über die umstrittenen neuen Kandidaten. Ponta, der bislang in der Rolle des Jägers war, ist nun der Gejagte."
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Gândul - Rumänien | Montag, 30. April 2012
Das linksliberale Oppositionsbündnis USL hat die rumänische Mitte-rechts-Regierung am Freitag mit einem Misstrauensantrag gestürzt. Die neue Regierungsbildung obliegt nun dem Chef der sozialdemokratischen PSD, Victor Ponta. Doch das linksliberale Bündnis könnte seinen Zug schnell bedauern, meint die Tageszeitung Gândul: » mehr
Das linksliberale Oppositionsbündnis USL hat die rumänische Mitte-rechts-Regierung am Freitag mit einem Misstrauensantrag gestürzt. Die neue Regierungsbildung obliegt nun dem Chef der sozialdemokratischen PSD, Victor Ponta. Doch das linksliberale Bündnis könnte seinen Zug schnell bedauern, meint die Tageszeitung Gândul: "Noch nicht ganz an der Macht, verspricht das Kabinett Ponta bereits, die angeblichen sozialen Ungerechtigkeiten seiner Vorgänger zu beseitigen. ... So soll beispielsweise der Mindestlohn um 26 Prozent angehoben werden auf 850 Lei [rund 212 Euro], und die Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel soll gesenkt werden. ... Doch schon in den nächsten Tagen könnte die Euphorie verfliegen und das Kabinett vorsichtiger werden mit Versprechungen. Denn die wird man der neuen Regierung beim kleinsten Fehler vorhalten. Sechs Monate [bis zu den Wahlen im November] sind für eine Regierung eine kurze Zeit, doch für die Wähler lang genug, um zu sehen, ob sie wirklich besser ist. Im Herbst könnten [die bisherigen Oppositionsführer] Ponta und Antonescu bedauern, dass sie nicht mehr Zeit hatten."
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