Sparpakete bedrohen sozialen Frieden
Mit harten Sparmaßnahmen bekämpfen Europas Krisenländer ihre Schulden. Aus Protest gegen Sozialkürzungen gehen inzwischen Hunderttausende auf die Straße. Für die Presse steht der soziale Frieden in Europa auf dem Spiel.
Le Soir - Belgien | Freitag, 26. April 2013
Die hohen Arbeitslosenzahlen in Europa könnten zu einem Aufstand der Bevölkerung führen, warnt die liberale Tageszeitung Le Soir: » mehr
Die hohen Arbeitslosenzahlen in Europa könnten zu einem Aufstand der Bevölkerung führen, warnt die liberale Tageszeitung Le Soir: "Die Arbeitslosigkeit explodiert in Europa. Und die offiziellen Zahlen geben uns nur einen vagen Eindruck von der sozialen Realität auf dem Alten Kontinent. ... In Wahrheit sind 45,4 Millionen Europäer von Arbeitslosigkeit betroffen. Das sind rund 19 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung. … Bei diesen Zahlen läuft es einem eiskalt den Rücken herunter, denn sie belegen die Auflösung der sozialen Netze und die Vergrößerung der Kluft [zwischen Arm und Reich], die bald zu einem Aufruhr in der Bevölkerung führen wird. Immer lauter werden die Stimmen, die eine Wachstumspolitik in Europa und eine Abkehr vom Sparkurs fordern."
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To Ethnos - Griechenland | Mittwoch, 17. April 2013
Beim Heimspiel des erstmals vor dem Abstieg stehenden amtierenden Pokalsiegers AEK Athen gegen Panthrakikos Komotini am Sonntag haben Hunderte Fans den Platz gestürmt. Die Polizei setzte Tränengas und Blendgranaten ein, das Spiel wurde abgebrochen. Die linksliberale Tageszeitung To Ethnos glaubt, dass die wachsende Wut der Fußballfans mit der Krise zu tun hat: » mehr
Beim Heimspiel des erstmals vor dem Abstieg stehenden amtierenden Pokalsiegers AEK Athen gegen Panthrakikos Komotini am Sonntag haben Hunderte Fans den Platz gestürmt. Die Polizei setzte Tränengas und Blendgranaten ein, das Spiel wurde abgebrochen. Die linksliberale Tageszeitung To Ethnos glaubt, dass die wachsende Wut der Fußballfans mit der Krise zu tun hat: "Je mehr sich die Krise zuspitzt, desto mehr wenden sich die Anhänger gegen die Präsidenten ihrer eigenen Mannschaften. Denn traditionell sind die Präsidenten von Panathinaikos, Olympiakos und AEK (dort etwas seltener) Teil der wirtschaftlichen Elite Griechenlands. In der Vergangenheit hat die Anhänger dies nicht gestört. ... Jetzt haben sich die Dinge geändert. Die wilden Beschimpfungen gegen die Präsidenten seitens der Fans, unabhängig von der Entwicklung der Mannschaft, sind wohl eine der Folgen der Krise und der zunehmenden sozialen Spannung. Und möglicherweise ein Vorbote künftiger Entwicklungen im sozialen und politischen Bereich."
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Corriere della Sera - Italien | Montag, 8. April 2013
Bei den Protesten der Zyprer gegen das Banken-Rettungspaket richtet sich der Zorn - wie schon im benachbarten Griechenland - vor allem gegen Deutschland und Kanzlerin Angela Merkel, die mit Hitler verglichen wird. Leider betätigt sich auch Italien auf raffiniertere Weise an dieser unsinnigen Hetzkampagne, bedauert der Experte für Wirtschaftspolitik Fabio Pammolli in der liberal-konservativen Tageszeitung Corriere della Sera: » mehr
Bei den Protesten der Zyprer gegen das Banken-Rettungspaket richtet sich der Zorn - wie schon im benachbarten Griechenland - vor allem gegen Deutschland und Kanzlerin Angela Merkel, die mit Hitler verglichen wird. Leider betätigt sich auch Italien auf raffiniertere Weise an dieser unsinnigen Hetzkampagne, bedauert der Experte für Wirtschaftspolitik Fabio Pammolli in der liberal-konservativen Tageszeitung Corriere della Sera: "In Italien schwelt der Groll vor allem innerhalb der Elite. ... Die Sparmaßnahmen der Troika etwa werden mit der Deflation von Kanzler Brüning auf eine Ebene gestellt, der Adolf Hitler 1933 zum Wahlsieg verhalf. Die Hartz-Reformen des Arbeitsmarkts werden mit dem protektionistischen Merkantilismus des damaligen Reichsbankpräsidenten und Wirtschaftsministers Hjalmar Schacht verglichen. ... Emotionen und negative Beschwörungen formen das kollektive Bewusstsein. ... Sie schwächen das Gewicht rationaler Argumente, die, was das Verhältnis zu Deutschland betrifft, verdeutlichen, dass es keine triftigen Gründe für diesen Groll gibt. ... Wir selbst haben versäumt, unseren Haushalt zu sanieren und den niedrigen Leitzins auszunutzen, den doch Deutschland als Mitgift in die Währungsunion einbrachte."
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El País - Spanien | Dienstag, 2. April 2013
Die Schuldenkrise gefährdet zunehmend den europäischen Zusammenhalt, fürchtet der Historiker Timothy Garton Ash in der linksliberalen Tageszeitung El País: » mehr
Die Schuldenkrise gefährdet zunehmend den europäischen Zusammenhalt, fürchtet der Historiker Timothy Garton Ash in der linksliberalen Tageszeitung El País: "Ein altes Sprichwort sagt: 'Wir haben Italien gemacht, jetzt müssen wir noch Italiener machen.' Heute, nachdem wir den Euro gemacht haben, zerstört dessen Krise die Europäer. Viele Leute, die vor zehn Jahren noch vom europäischen Projekt begeistert waren, fallen jetzt wieder in nationale Stereotype zurück. 'Hitler-Merkel' stand auf einem Plakat, das junge Zyprer vor einigen Tagen auf einer Demonstration hochhielten. Neben den Worten war eine europäische Flagge zu sehen, deren gelbe Sterne auf blauem Grund wütend mit roter Farbe durchgestrichen waren. Ständig hört man grobe negative Verallgemeinerungen über die 'Nord- und die Südeuropäer', als ob dies zwei unterschiedliche Spezies wären. ... Während sich immer mehr Teile Europas gegen Deutschland wenden, wenden sich immer größere Teile Deutschlands gegen Europa. Wie ein Wirbelsturm über einer Landstraße im Wilden Westen der USA braut sich am Horizont eine gefährliche Abwärtsspirale zusammen."
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ABC - Spanien | Donnerstag, 28. März 2013
Die spanische Bürgerinitiative gegen Zwangsräumungen organisiert seit einigen Wochen Demonstrationen vor den Haustüren von Politikern. Diese als "Escrache" bezeichnete Protestform muss sofort gestoppt werden, wettert die konservative Tageszeitung ABC: » mehr
Die spanische Bürgerinitiative gegen Zwangsräumungen organisiert seit einigen Wochen Demonstrationen vor den Haustüren von Politikern. Diese als "Escrache" bezeichnete Protestform muss sofort gestoppt werden, wettert die konservative Tageszeitung ABC: "Das Privat- und Familienleben der Politiker muss wie das aller anderen Bürger respektiert werden. Hinter der Bezeichnung 'Escrache' verbirgt sich eine inakzeptable Belästigung und Nötigung durch Drohungen. Besonders verabscheuungswürdig ist diese Praxis, wenn auch minderjährige Kinder und andere Familienmitglieder der Politiker davon betroffen sind. Diese Aktionen müssen dringend unterbunden werden, nicht nur durch eine klare Ablehnung durch die Gesellschaft, sondern auch mit juristischen Mitteln. Wenn die Plattform gegen Zwangsräumungen ein ethisches Vorbild für die spanische Gesellschaft sein will, muss sie ihr Anliegen mit friedlichen Mitteln verteidigen. ... Die Demokratie bietet genügend Alternativen der freien Meinungsäußerung."
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Madrilonia - Spanien | Mittwoch, 27. März 2013
Die regierende konservative Partido Popular hat am Montag die in Spanien neue Protestform "Escrache" verurteilt. Dabei demonstrieren Bürger vor den Privatwohnungen von Politikern, die sich gegen ein Verbot von Zwangsräumungen wehren. Die linke Onlinezeitung Madrilonia verteidigt die Demonstrationen: » mehr
Die regierende konservative Partido Popular hat am Montag die in Spanien neue Protestform "Escrache" verurteilt. Dabei demonstrieren Bürger vor den Privatwohnungen von Politikern, die sich gegen ein Verbot von Zwangsräumungen wehren. Die linke Onlinezeitung Madrilonia verteidigt die Demonstrationen: "Die 'Escraches' sind legitim, weil eine Bewegung dahinter steht, die ihnen Sinn verleiht. Angstmachende Berichte über angeblich unkontrollierbare Proteste sind verfälscht und lächerlich. Nichts verläuft so kontrolliert ab wie ein 'Escrache'. Und niemand ist sich der nicht zu überschreitenden Grenzen bewusster als die Teilnehmer - eben weil es einen Konsens über die beabsichtigte Grenzüberschreitung gibt: die Trennung von öffentlicher und privater Sphäre. Deshalb geht man vor die Haustür, überschreitet aber nie die Türschwelle. Diese Symbolik legitimiert sie als ethische Protestform. Der Vergleich mit einer Zwangsräumung verdeutlicht den Unterschied: Denn dort wird die Grenze zur Privatsphäre bis zum Ende und auf gewaltsame Weise überschritten."
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El País - Spanien | Montag, 25. März 2013
Der spanische Europa-Experte José Ignacio Torreblanca ist zur Teilnahme an einer Konferenz über die Wirtschaftskrise in Europa nach Sofia gereist. Erstaunt darüber, dass Bulgarien über dieselben Probleme debattiert wie Spanien, notiert er in seinem Blog bei der linksliberalen Tageszeitung El País: » mehr
Der spanische Europa-Experte José Ignacio Torreblanca ist zur Teilnahme an einer Konferenz über die Wirtschaftskrise in Europa nach Sofia gereist. Erstaunt darüber, dass Bulgarien über dieselben Probleme debattiert wie Spanien, notiert er in seinem Blog bei der linksliberalen Tageszeitung El País: "Was als Erstes auffällt: Europa ist so stark von der Krise eingenommen, dass man [in Bulgarien] gleich nach dem Aussteigen aus dem Flugzeug mit Politikern der beiden führenden politischen Kräfte diskutieren kann. ... Und obwohl man nicht viel über ihr Land weiß, versteht man sofort alles, was sie sagen. Die Parallelen der geführten Debatten sind erstaunlich: Sparpolitik, Wachstum, Krise der Demokratie, die Rolle Europas, die Rolle Deutschlands, Populismus. Zwar haben wir keinen europäischen 'Demos'. Aber anscheinend sprechen die Europäer über dieselben Themen. Das ist ein Anfang. ... Das Beispiel Bulgarien lehrt uns, dass die Sparpolitik allein noch keine hinreichende Voraussetzung für den Volksaufstand ist. Die Sparpolitik ist das Pulverfass, aber die Funken, die es explodieren lassen, sind die mangelnde Vorbildlichkeit der Politiker und die öffentliche Wahrnehmung der Korruption."
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Diário de Notícias - Portugal | Montag, 11. März 2013
Der Ex-Chef der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker hat davor gewarnt, dass sich die wirtschaftlichen Konflikte in Europa gefährlich zuspitzen könnten: » mehr
Der Ex-Chef der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker hat davor gewarnt, dass sich die wirtschaftlichen Konflikte in Europa gefährlich zuspitzen könnten: "Wer glaubt, dass sich die ewige Frage von Krieg und Frieden in Europa nie mehr stellt, könnte sich gewaltig irren", sagte er dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Man sollte ihn ernst nehmen, mahnt die liberal-konservative Tageszeitung Diário de Notícias: "Diesen Satz sprach kein Radikaler. Auch kein Führer eines unterentwickelten Landes. Er kommt auch nicht aus dem Iran. ... Die Warnung mag zwar übertrieben wirken. Da sie aber von jemandem kommt, der die europäische Realität und die Auswirkungen, die die Krise auf die Gesellschaft hat, gut kennt, sollte die Warnung zumindest von den EU-Verantwortlichen als besorgniserregend angesehen werden. Juncker fordert sie auf, wachsam zu bleiben und sich stets bewusst zu sein, dass ihnen nur die europäische Einheit die Macht verleiht, die sie in der Welt besitzen. Und - nebenbei bemerkt - schon die Geschichte hat gezeigt, dass es Anzeichen gibt, die nicht ignoriert werden dürfen."
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Irish Independent - Irland | Dienstag, 5. März 2013
Die EU-Finanzminister haben am Dienstag die Troika beauftragt, Vorschläge für verlängerte Laufzeiten der Hilfskredite für Irland und Portugal auszuarbeiten. In Portugal hatten am Samstag Hunderttausende gegen den Sparkurs demonstriert. Dass es in Irland zu ähnlichen Protesten kommt, hält die linksliberale Tageszeitung Irish Independent für unwahrscheinlich: » mehr
Die EU-Finanzminister haben am Dienstag die Troika beauftragt, Vorschläge für verlängerte Laufzeiten der Hilfskredite für Irland und Portugal auszuarbeiten. In Portugal hatten am Samstag Hunderttausende gegen den Sparkurs demonstriert. Dass es in Irland zu ähnlichen Protesten kommt, hält die linksliberale Tageszeitung Irish Independent für unwahrscheinlich: "In Portugal gab es Massenproteste, weil die Menschen sich wie in einer Diktatur fühlen - als ob ihre Stimmen nicht zählen würden, da eine neue Regierung den Sparkurs so oder so weiterführen müsste. Seit 2011 hat die portugiesische Regierung - wie auch die irische - die Konsumnachfrage nach unten gedrückt. Die Arbeitslosigkeit stieg auf einen Rekordwert von 17 Prozent. ... Doch in Irland geht die Arbeitslosigkeit zurück. Auch die Anleiherendite - ein Indikator für die Kosten von Staatskrediten - sinkt weiter. Außerdem sind wir kurz davor, die Kluft zwischen Ausgaben und Einnahmen zu schließen. Die Politik muss sich nun fragen, ob sie es verhindern kann, dass die Iren des Sparkurses so überdrüssig werden, dass sie sich gegen die Politiker wenden."
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Diário Económico - Portugal | Dienstag, 5. März 2013
Mit Blick auf die Proteste von hunderttausenden Portugiesen am Samstag erklärt die liberale Wirtschaftszeitung Diário Económico, dass die Wut in der von Rezession und hoher Arbeitslosigkeit gebeutelten Bevölkerung steigt, und mahnt die Regierung, endlich die Unternehmen zu fördern: » mehr
Mit Blick auf die Proteste von hunderttausenden Portugiesen am Samstag erklärt die liberale Wirtschaftszeitung Diário Económico, dass die Wut in der von Rezession und hoher Arbeitslosigkeit gebeutelten Bevölkerung steigt, und mahnt die Regierung, endlich die Unternehmen zu fördern: "Die Schließung von Unternehmen erschreckt die Menschen, da diese unabhängig von ihrer politischen Farbe wissen, dass es ohne die Unternehmen weder Beschäftigung noch Wohlstand geben wird, um das Land vorwärts zu bringen. Die Leute sind wütend, weil sie immer mehr Arbeitslose sehen und weil die Jungen, unabhängig von ihren Qualifikationen, einfach keine Berufsaussichten haben. Sie sind wütend, weil sie zusehen müssen, wie Zehntausende auswandern müssen, um eine Zukunft zu haben, die es in Portugal einfach nicht gibt. Die Regierung muss reagieren und den Unternehmen die Möglichkeit geben, mehr zu investieren, damit diese mehr produzieren, exportieren und mehr Arbeitsplätze schaffen können. ... Der Regierung kann der Schmerz Hunderttausender und das eigene Land doch nicht gleichgültig bleiben."
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Diário de Notícias - Portugal | Montag, 4. März 2013
In Portugal haben am Samstag mehrere hunderttausend Menschen ein Ende des Sparkurses und den Rücktritt der Regierung gefordert. Sie werfen ihr vor, widerspruchslosen Gehorsam gegenüber ... » mehr
In Portugal haben am Samstag mehrere hunderttausend Menschen ein Ende des Sparkurses und den Rücktritt der Regierung gefordert. Sie werfen ihr vor, widerspruchslosen Gehorsam gegenüber der Troika über das Wohl der eigenen Bevölkerung zu stellen. Die liberal-konservative Tageszeitung Diário de Notícias ist beeindruckt, "dass dieser Protest eine gigantische Masse von Menschen aller Alters-, Sozial- und Berufsgruppen zusammengebracht hat. ... Die Portugiesen sind auf die Straße gegangen, um zu sagen, dass sie genug vom Sparkurs haben. Mit diesem Protest im Nacken kommt Finanzminister Gaspar am heutigen Montag nach Brüssel für einen weiteren Krieg der Zahlen und Fristen mit den EU-Partnern, die mittlerweile auch schon gemerkt haben müssten, dass sogar der Musterschüler Anzeichen von Ungeduld aufkommen lässt. Die EU-Finanzminister werden über einen Aufschub zur Schuldentilgung für Portugal und Irland beraten. Gaspar wird möglicherweise mit leeren Händen zurückkehren - was die nationale Unzufriedenheit nicht unbedingt verringern wird."
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Jornal de Negócios - Portugal | Freitag, 1. März 2013
Die Wanderungsbewegungen von Süd- nach Nordeuropa tragen zur Stabilisierung des Euro-Raums bei, analysiert die Journalistin Helena Garrido in der wirtschaftsliberalen Tageszeitung Jornal de Negócios: » mehr
Die Wanderungsbewegungen von Süd- nach Nordeuropa tragen zur Stabilisierung des Euro-Raums bei, analysiert die Journalistin Helena Garrido in der wirtschaftsliberalen Tageszeitung Jornal de Negócios: "Es gibt eine Euro-Zone der Vollbeschäftigung und eine der Arbeitslosigkeit. ... Was ist mit den Jobs, die eigentlich durch den Binnenmarkt hätten geschaffen werden sollen? Einige gingen verloren, verzehrt oder aufgebraucht durch die Finanzkrise. ... Andere wurden in den Gläubigerländern des Euro geschaffen - sie sind die großen Gewinner dieser Krise. Der Mangel an Beschäftigung in einem Teil des Euro-Lands, dem Süden und Irland, und die nördliche Kehrseite zeigen, dass viele Warnungen gerechtfertigt waren, die während der Euro-Konstruktion aufkamen. Doch niemand wollte sie hören, geschweige denn diskutieren. Und nun siehe da: Die Auswanderung wird zum Mittel des individuellen Überlebens und trägt dabei zur sozialen und politischen Erholung des Euro-Raums bei. ... Der Euro kann sich eines Tages bei diesen Auswanderern bedanken, die einen Teil der Probleme der Daheimgebliebenen mildern und somit die Gefahr einer sozialen und politischen Implosion verringern."
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Público - Portugal | Dienstag, 26. Februar 2013
Die Troika aus IWF, EU-Kommission und EZB evaluiert seit Montag zum siebten Mal die Reformanstrengungen Portugals. Die liberale Tageszeitung Público fordert vehement eine Neujustierung des portugiesischen Anpassungsprogramms: » mehr
Die Troika aus IWF, EU-Kommission und EZB evaluiert seit Montag zum siebten Mal die Reformanstrengungen Portugals. Die liberale Tageszeitung Público fordert vehement eine Neujustierung des portugiesischen Anpassungsprogramms: "Das Programm ist kläglich gescheitert: Portugal befindet sich in einer endlosen Abwärtsspirale, die Anpassungsziele sind schlichtweg nicht realisierbar. ... Es ist an der Zeit, sich nicht weiter Illusionen hinzugeben. ... Das Programm muss neu formuliert, korrigiert und endlich an die Realität angepasst werden. Jeder Ansatz, der den Ernst der Lage verkennt, jede Entscheidung die darauf verzichtet, einige der vorgegebenen Bedingungen zu überprüfen, offenbart Mutlosigkeit oder mangelnde Weitsicht. Die Sparpolitik wird am Rezessions-Szenario nichts ändern. Wenn man diesen Alptraum aber nicht beenden kann, dann sollte man zumindest versuchen, ein Schlupfloch zu fordern, das dem Land wenigstens wieder Hoffnung gibt."
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Adevărul - Rumänien | Donnerstag, 21. Februar 2013
Sozialproteste wie in Bulgarien könnten sich auf andere EU-Länder ausdehnen, meint die liberal-konservative Tageszeitung Adevărul und warnt deshalb davor, den Druck der Straße zu ignorieren: » mehr
Sozialproteste wie in Bulgarien könnten sich auf andere EU-Länder ausdehnen, meint die liberal-konservative Tageszeitung Adevărul und warnt deshalb davor, den Druck der Straße zu ignorieren: "Denn dieser zeigt deutlich, wie unangemessen manche Konjunkturprogramme waren, die die Troika den krisengebeutelten osteuropäischen Ländern vorgeschlagen haben. Niemand wollte der Wahrheit ins Auge blicken, dass zu viele und harte Sparmaßnahmen zur größten Bremse der Wirtschaftsentwicklung werden können. Die Proteste zeigen, dass die Grenzen des sozial Erträglichen erreicht sind. Die nationalen und europäischen Entscheidungsträger müssen verstehen, wie wichtig es ist, dass im neuen EU-Haushalt 2014-2020 nicht nur das Geld aus den Strukturfonds weiter ausgezahlt wird, sondern dass man auch die Zugangsverfahren erleichtert, damit die Länder die Mittel leichter abrufen können. Geschieht das nicht, wächst die Gefahr, dass Ereignisse wie in Bulgarien auf andere Länder übergreifen. Dann verlieren wir das Vertrauen der Investoren und zerstören, was wir auf unserem europäischen Weg bereits erreicht haben."
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Expansión - Spanien | Freitag, 25. Januar 2013
Das spanische Statistik-Institut hat am Donnerstag neue Zahlen zur Rekordarbeitslosigkeit im Jahr 2012 vorgelegt. Fast sechs Millionen Menschen sind demnach in Spanien ohne Arbeit. Weitere Reformen der Regierung und ein Lohnverzicht der Angestellten sind der einzige Weg aus der Krise, beschwört die konservative Wirtschaftszeitung Expansión: » mehr
Das spanische Statistik-Institut hat am Donnerstag neue Zahlen zur Rekordarbeitslosigkeit im Jahr 2012 vorgelegt. Fast sechs Millionen Menschen sind demnach in Spanien ohne Arbeit. Weitere Reformen der Regierung und ein Lohnverzicht der Angestellten sind der einzige Weg aus der Krise, beschwört die konservative Wirtschaftszeitung Expansión: "Die Regierung muss das Wachstum durch Strukturreformen weiter fördern, und die Unternehmer und die Arbeitnehmer müssen die Flexibilität ausschöpfen, die ihnen die Arbeitsmarktreform einräumt. Am Verhandlungstisch muss, wann immer möglich, der Erhalt und das Schaffen von Arbeitsplätzen Vorrang haben. Im Gegenzug muss die Arbeit straffer organisiert werden. Dabei geht es sowohl um Lohnverzicht und die Umstrukturierung der Schichtdienste und Arbeitszeiten als auch um den Umgang mit betriebsinternen Versetzungen. Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit erfordert den Einsatz der Regierung, der Regionen, der Parteien, der Unternehmer und der gesamten Gesellschaft."
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El País - Spanien | Donnerstag, 24. Januar 2013
Angesichts des großen Einflusses Deutschlands in der europäischen Schuldenkrise schöpft der Soziologe Ulrich Beck in der linksliberalen Tageszeitung El País den Ausdruck Merkiavelli. Er vergleicht die Machtpolitik der Bundeskanzlerin mit den Ratschlägen des Philosophen Niccolò Machiavelli, der im Jahr 1513 sein Werk Der Fürst schrieb: » mehr
Angesichts des großen Einflusses Deutschlands in der europäischen Schuldenkrise schöpft der Soziologe Ulrich Beck in der linksliberalen Tageszeitung El País den Ausdruck Merkiavelli. Er vergleicht die Machtpolitik der Bundeskanzlerin mit den Ratschlägen des Philosophen Niccolò Machiavelli, der im Jahr 1513 sein Werk Der Fürst schrieb: "Viele sehen in Angela Merkel die ungekrönte Königin Europas. Wenn man untersucht, woraus die deutsche Bundeskanzlerin ihre Macht schöpft, stößt man auf ein charakteristisches Merkmal ihres Handelns: ihre geradezu machiavellistische Wendigkeit. Der Fürst, so Niccolò Machiavelli, der erste Denker der Macht, müsse sich nur dann an sein politisches Wort von gestern halten, wenn es ihm heute Vorteile bringe. ... Allerdings könnte die Methode Merkiavelli allmählich an ihre Grenzen stoßen, denn immerhin hat die deutsche Sparpolitik bislang keinerlei Erfolge vorzuweisen - im Gegenteil: Die Schuldenkrise bedroht nun auch Spanien und Italien, bald vielleicht sogar Frankreich. Die Armen werden noch ärmer, der Mitte der Gesellschaften droht der Abstieg und noch immer zeigt sich kein Licht am Ende des Tunnels. ... Deutschland steht vor der Entscheidung über das Sein oder Nichtsein Europas. Es ist schlicht zu mächtig geworden, um sich den Luxus leisten zu können, keine Entscheidung zu treffen."
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Kathimerini - Griechenland | Donnerstag, 24. Januar 2013
Eine Reihe von Anschlägen hat in den vergangenen Tagen die griechische Hauptstadt erschüttert. Unter anderem wurden auf das Büro der Regierungspartei Nea Demokratia Schüsse abgegeben, in einem Einkaufszentrum explodierte eine Bombe. Die konservative Tageszeitung Kathimerini warnt vor einem zerrissenen Land: » mehr
Eine Reihe von Anschlägen hat in den vergangenen Tagen die griechische Hauptstadt erschüttert. Unter anderem wurden auf das Büro der Regierungspartei Nea Demokratia Schüsse abgegeben, in einem Einkaufszentrum explodierte eine Bombe. Die konservative Tageszeitung Kathimerini warnt vor einem zerrissenen Land: "In den kommenden Monaten müssen alle große Acht geben, damit Griechenland nicht in einen heftigen internen Konflikt abgleitet und das Land unregierbar wird. Jedes Mal, wenn sich Griechenland stabilisiert und die Gefahr einer Rückkehr der Drachme und des Zusammenbruchs sich wieder entfernt, erscheinen 'unsichtbare' Hände und Stimmen des Hasses, und dunkle Mächte wollen uns in den Abgrund stoßen. … Der Umgangston im Parlament, im Fernsehen - überall - muss milder werden. Terrorismus ist zu einem sehr wichtigen Thema geworden, und wir dürfen ihm nicht gespalten gegenüber treten. … Wir brauchen Stabilität und Normalität. Wenn wir das Bild eines Landes abgeben, das in einer Dauerkrise und in unkontrolliertem Stress steckt, wird sich die Wirtschaft nie erholen und wird natürlich auch kein Fremder hier investieren."
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Corriere della Sera - Italien | Dienstag, 22. Januar 2013
Der Kolumnist Wolfgang Münchau hat im Leitartikel der Montagsausgabe der Financial Times behauptet, dass der Sparkurs von Premier Mario Monti Italien in die Rezession geführt hat. Das Märchen von der bösen Sparpolitik erfreut sich offenkundig immer größerer Beliebtheit, bedauern die Ökonomen Alberto Alesina und Francesco Giavazzi in der liberal-konservativen Tageszeitung Corriere della Sera: » mehr
Der Kolumnist Wolfgang Münchau hat im Leitartikel der Montagsausgabe der Financial Times behauptet, dass der Sparkurs von Premier Mario Monti Italien in die Rezession geführt hat. Das Märchen von der bösen Sparpolitik erfreut sich offenkundig immer größerer Beliebtheit, bedauern die Ökonomen Alberto Alesina und Francesco Giavazzi in der liberal-konservativen Tageszeitung Corriere della Sera: "Die Haushaltsdisziplin soll also der Grund für die anhaltende Rezession und die hohe Arbeitslosigkeit sein. ... Sogar der Internationale Währungsfonds mahnt Europa nun, etwas sachter mit der Haushaltsdisziplin zu verfahren. Wolfgang Münchau stößt ins gleiche Horn und vergleicht Mario Monti mit Heinrich Brüning, dem letzten Kanzler der Weimarer Republik, dessen Versuch, Ordnung in den Staatshaushalt zu bringen, das Ende des letzten demokratischen Experiments vor der Machtergreifung des Nazis herbeigeführt haben soll. ... Eine lockere Haushaltspolitik hätte in Italien wie auch in anderen EU-Ländern nicht zu mehr Wachstum, sondern zu steigenden Risikoprämien auf Staatsanleihen und womöglich zu einer Umschuldung geführt und zudem an den Bankenbilanzen gerüttelt. Sie hätte also ein zweites Krisenjahr 2008 heraufbeschworen. ... Es ist erstaunlich, dass die Financial Times solchen Quatsch veröffentlicht."
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Diário Económico - Portugal | Mittwoch, 16. Januar 2013
Portugals Regierung hat die Steuererhöhungen, die zu Jahresbeginn in Kraft getreten sind, weiter ausgearbeitet und am Montag eine Neuordnung der Steuerklassen bekanntgegeben. Die liberale Wirtschaftszeitung Diário Económico beschreibt, wie nun alle Portugiesen wie wild berechnen, wie viel ihnen am Ende noch bleibt: » mehr
Portugals Regierung hat die Steuererhöhungen, die zu Jahresbeginn in Kraft getreten sind, weiter ausgearbeitet und am Montag eine Neuordnung der Steuerklassen bekanntgegeben. Die liberale Wirtschaftszeitung Diário Económico beschreibt, wie nun alle Portugiesen wie wild berechnen, wie viel ihnen am Ende noch bleibt: "Noch nie haben sich die Portugiesen so intensiv mit der Einkommenssteuer beschäftigt wie zu Anfang dieses Jahres. Jeder ist am Rechnen und will wissen, wie viel von seinem Lohn er am Ende dieses Monats verlieren wird. ... Die meisten werden deutliche Verluste bei ihren Nettoeinkommen hinnehmen müssen. Dazu kommen noch die ab 2013 gültigen Preiserhöhungen bei den Mieten, beim Transport, bei der Energie, bei der Telekommunikation, bei den Lebensmitteln und schließlich die Kürzungen von Sozialleistungen. Mit dieser Steuerbelastung von bisher nicht gekanntem Ausmaß müssen die Bürger und die Unternehmen ihre Gürtel noch enger schnallen. Die Einbrüche beim Konsum werden deutlich zu spüren sein und mit der Wirtschaft wird es weiter bergab gehen."
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Diário de Notícias - Portugal | Dienstag, 15. Januar 2013
Mit mehreren Schüssen haben Unbekannte in der Nacht zum Montag den Sitz der griechischen Regierungspartei Nea Dimokratia in Athen angegriffen. Bereits am Wochenende waren Parteibüros in Griechenland attackiert worden. Die liberal-konservative Tageszeitung Diário de Notícias warnt davor, dass solche symbolischen Proteste ausarten können: » mehr
Mit mehreren Schüssen haben Unbekannte in der Nacht zum Montag den Sitz der griechischen Regierungspartei Nea Dimokratia in Athen angegriffen. Bereits am Wochenende waren Parteibüros in Griechenland attackiert worden. Die liberal-konservative Tageszeitung Diário de Notícias warnt davor, dass solche symbolischen Proteste ausarten können: "Die Schüsse auf den Sitz der Nea Dimokratia blieben glücklicherweise harmlos. Aber ihre symbolische Bedeutung ist schwerwiegend. Wie auch schon bei den Selbstmorden in Spanien zu sehen ist: ... Wir stehen immer häufiger vor Ausbrüchen steigender Verzweiflung, die man mit der notwendigen sozialen Sensibilität betrachten sollte, bevor sie in etwas noch Bedenklicheres ausarten. Die heftigen Proteste in Spanien oder Griechenland, aber auch die relativ friedlichen Kundgebungen in Portugal dienen vor allem als Ventil für Frustration. ... Es ist kein Zufall, dass die Sicherheitsstufe für Portugals Politiker erhöht wurde. Wir sind nicht weit von den spanischen oder griechischen Verhältnissen entfernt, wenn sich unsere Regierung im Sozialen weiterhin so unsensibel zeigt."
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Blog Nachdenkseiten - Deutschland | Freitag, 11. Januar 2013
IWF-Chefökonom Olivier Blanchard hat unlängst zugegeben, dass der IWF die negativen Auswirkungen der Sparpolitik in Europa unterschätzt hat. Jens Berger vermisst auf seinem Blog Nachdenkseiten eine echte Auseinandersetzung des IWF mit seiner Fehleinschätzung: » mehr
IWF-Chefökonom Olivier Blanchard hat unlängst zugegeben, dass der IWF die negativen Auswirkungen der Sparpolitik in Europa unterschätzt hat. Jens Berger vermisst auf seinem Blog Nachdenkseiten eine echte Auseinandersetzung des IWF mit seiner Fehleinschätzung: "Es ist immerhin ein Fortschritt, dass IWF-Chefökonom Blanchard zumindest eingesteht, Fehler gemacht zu haben. ... Ein einfaches mea culpa reicht hier jedoch nicht. Der IWF gehört zur berüchtigten Troika, die ihren Daumen über die Wirtschafts- und Fiskalpolitik der europäischen Krisenstaaten hebt oder senkt und die 'Memoranden' mit diesen Ländern verhandelt, die klare politischen Richtlinien vorgeben. Die katastrophale Arbeitslosigkeit in den Krisenländern ist eine direkte Folge der politischen Vorgaben der Troika. Die Ökonomen des IWF beraten die Politik nicht, sie bestimmen Politik. Und wenn der IWF nun eingesteht, dass er aufgrund von Rechenfehlern nicht nur die falsche, sondern sogar eine kontraproduktive Politik gestaltet hat und damit ganze Volkswirtschaften ins Unglück gestürzt hat, so ist ein simples 'sorry' einfach zu wenig."
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Público - Portugal | Donnerstag, 10. Januar 2013
Der Internationale Währungsfonds hat für das hoch verschuldete Portugal weitere Sparmaßnahmen in Höhe von vier Milliarden Euro ermittelt. Laut eines Berichts vom Mittwoch seien Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitswesen sowie bei Renten und Pensionen nötig. Die liberale Tageszeitung Público kritisiert, dass sich die Regierung aus der Verantwortung stiehlt: » mehr
Der Internationale Währungsfonds hat für das hoch verschuldete Portugal weitere Sparmaßnahmen in Höhe von vier Milliarden Euro ermittelt. Laut eines Berichts vom Mittwoch seien Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitswesen sowie bei Renten und Pensionen nötig. Die liberale Tageszeitung Público kritisiert, dass sich die Regierung aus der Verantwortung stiehlt: "Nicht die Regierung lanciert die tiefste und komplexeste Staatsreform, die dem Land bevorsteht, sondern unbekannte Finanzexperten. ... Deshalb diskutieren wir anstelle eines politisch und sozial tragbaren Berichts ein Dokument, das zu technisch und realitätsfern ist. Es ist eine tickende Zeitbombe, weil es die Struktur von Gruppen wie Polizisten, Rentner oder Lehrer angreift. ... Doch der IWF hat diese Zahlen nicht erfunden und jeder weiß, dass dies das politische und ideologische Programm ist, das auch die Regierung gerne vorstellen würde. ... Auch wenn viele der Empfehlungen fragwürdig sind: Diese Diagnose ist nützlich. Sie zeigt zweifellos, dass sich vieles im Staat ändern muss, damit Portugal wieder ein gesunder Ort mit Zukunft werden kann."
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Jornal de Negócios - Portugal | Mittwoch, 9. Januar 2013
Mit den Steuererhöhungen zum Anfang des Jahres 2013 zahlen die Portugiesen höhere Steuern als der EU-Durchschnitt. Das geht aus einer Studie des Wirtschaftsprüfernetzwerks KPMG hervor. Die wirtschaftsliberale Tageszeitung Jornal de Negócios befürchtet, dass das Land unter dieser Last zerbricht: » mehr
Mit den Steuererhöhungen zum Anfang des Jahres 2013 zahlen die Portugiesen höhere Steuern als der EU-Durchschnitt. Das geht aus einer Studie des Wirtschaftsprüfernetzwerks KPMG hervor. Die wirtschaftsliberale Tageszeitung Jornal de Negócios befürchtet, dass das Land unter dieser Last zerbricht: "Die KPMG-Studie ist überwältigend: Die Portugiesen werden 2013 mit einer schwereren Steuerlast kämpfen müssen als die Deutschen, Franzosen, Engländer oder Spanier. Sei es bei den Löhnen oder bei den Rentenbezügen. Die Haushaltskonsolidierung wird auf Kosten der Steuerzahler umgesetzt (und das Land dabei zerstört). ... Portugal ist heute ein gigantisches Finanzamt. Bei der nächsten Kabinettsumbildung könnte Premier Passos Coelho seine Regierung auf das Wesentliche reduzieren: er selbst als Finanzminister, zusammen mit seiner Abteilung für Steuern und Abgaben. Um Geld zu sparen, natürlich!"
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Gazeta Wyborcza - Polen | Mittwoch, 9. Januar 2013
Der Internationale Währungsfonds hat die negativen Folgen der Sparpolitik auf die Wirtschaftsleistung der Euro-Krisenländer unterschätzt und damit zur Verschärfung der Krise beigetragen. Das räumt IWF-Chefvolkswirt Olivier Blanchard in einem in der vergangenen Woche veröffentlichten Arbeitspapier ein. Die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza sieht die Hauptschuld für das Schlamassel trotzdem bei den Ländern: » mehr
Der Internationale Währungsfonds hat die negativen Folgen der Sparpolitik auf die Wirtschaftsleistung der Euro-Krisenländer unterschätzt und damit zur Verschärfung der Krise beigetragen. Das räumt IWF-Chefvolkswirt Olivier Blanchard in einem in der vergangenen Woche veröffentlichten Arbeitspapier ein. Die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza sieht die Hauptschuld für das Schlamassel trotzdem bei den Ländern: "Diese Feststellung ist ziemlich ungewöhnlich. Denn der IWF war bisher für seine harte Haltung bekannt und wurde für diese auch oft kritisiert. Er hat Staaten Rettungskredite gegeben. Doch im Gegenzug verlangte er Reformen und Einsparungen. In vielen Teilen der Welt fletschen die Leute mit den Zähnen, wenn sie das Wort 'IWF' hören. ... Ein gutes Beispiel ist Griechenland. Allerdings sind die Griechen letztlich selbst schuld. Sie haben das Land bis über die Ohren verschuldet, über Jahre hinweg die Statistiken gefälscht und so versucht, über den schlechten Zustand ihrer staatlichen Finanzen hinwegzutäuschen."
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Alle verfügbaren Texte von » Leszek Baj
Wiener Zeitung - Österreich | Dienstag, 8. Januar 2013
EU-Sozialkommissar László Andor hat am Dienstag den EU-Sozialbericht für 2012 präsentiert. Während Nordeuropa vergleichsweise gut dasteht, klettert in Südeuropa die Arbeitslosigkeit auf ein Rekordhoch und wächst das Armutsrisiko. Die Kluft zwischen Nord und Süd ist eine Folge ideologisierter Sparpolitik, kritisiert die liberale staatliche Wiener Zeitung und fordert einen Kurswechsel: » mehr
EU-Sozialkommissar László Andor hat am Dienstag den EU-Sozialbericht für 2012 präsentiert. Während Nordeuropa vergleichsweise gut dasteht, klettert in Südeuropa die Arbeitslosigkeit auf ein Rekordhoch und wächst das Armutsrisiko. Die Kluft zwischen Nord und Süd ist eine Folge ideologisierter Sparpolitik, kritisiert die liberale staatliche Wiener Zeitung und fordert einen Kurswechsel: "Es geht nicht mehr um sozialistische Schuldenmacherei oder um neoliberalen Privatisierungswahn. Das sind eher dümmliche Polit-Spielchen. Es geht um den Wohlstand Europas. Nicht länger darum, ihn zu sichern, sondern das weitere Abrutschen zu kontrollieren. Die Nettoeinkommen in Europa sind gesunken in den vergangenen zwei Jahren. Das bedeutet, dass sich Millionen Bürger weniger leisten können. Die nationalen Regierungen sind aufgefordert, ihre Budgetziele weit nach hinten zu strecken. Und die EU-Kommission sollte statt kleinlicher Liberalisierungsschritte bei Bus und Bahn eine umfassende Industriepolitik entwickeln. Es geht nun darum, in Europa wieder Jobs zu schaffen, und zwar solche, von denen die Menschen auch leben können. Das sollte die ideologische Richtschnur sein, und zwar die einzige."
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Alle verfügbaren Texte von » Reinhard Göweil
Cinco Días - Spanien | Freitag, 28. Dezember 2012
Für die Spanier hat sich die Wirtschaftskrise im Jahr 2012 weiter verschärft. Die seit gut einem Jahr regierende konservative Volkspartei heizt die Konflikte in der Gesellschaft weiter an, warnt die linksliberale Wirtschaftszeitung Cinco Días: » mehr
Für die Spanier hat sich die Wirtschaftskrise im Jahr 2012 weiter verschärft. Die seit gut einem Jahr regierende konservative Volkspartei heizt die Konflikte in der Gesellschaft weiter an, warnt die linksliberale Wirtschaftszeitung Cinco Días: "Spanien war schon immer ein Land mit relativ hoher struktureller Arbeitslosigkeit und niedriger Produktivität, so dass die Produkte trotz der im europäischen Vergleich niedrigen Löhne kaum konkurrenzfähig waren. In Bezug auf die internationale Wirtschaftskrise und ohne die Möglichkeit, die Währung abzuwerten, reagierte man mit der simpelsten Antwort: Löhne senken, alle möglichen Steuern erhöhen und eine Sparpolitik, die aufgrund der Ideologie dieser Regierung mit starken Einschränkungen der Bürgerrechte einhergeht. ... Wenn die Regierung mit ihrer absolutistischen und blasierten Haltung weitermacht, wird sie damit nur die Unzufriedenheit in der Gesellschaft weiter anheizen und die sozialen Proteste zum Dauerzustand machen. Für die daraus resultierenden Folgen ist sie deshalb ganz alleine verantwortlich."
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Naftemporiki - Griechenland | Donnerstag, 20. Dezember 2012
Die US-Ratingagentur Standard & Poor's hat am Dienstag Griechenlands Kreditwürdigkeit um sechs Stufen auf B- angehoben - das entspricht einer spekulativen Anlage. Für die konservative Tageszeitung Naftemporiki ist es zu früh, sich zu freuen, denn die Realität ist viel düsterer: » mehr
Die US-Ratingagentur Standard & Poor's hat am Dienstag Griechenlands Kreditwürdigkeit um sechs Stufen auf B- angehoben - das entspricht einer spekulativen Anlage. Für die konservative Tageszeitung Naftemporiki ist es zu früh, sich zu freuen, denn die Realität ist viel düsterer: "Damit es zu einer positiven Entwicklung kommt, müssten erst einmal Sozialleistungen, Arbeitnehmerrechte, Steuererleichterungen geopfert werden. ... Wer kann mit Sicherheit voraussagen, wie die reagieren werden, die noch einen Arbeitsplatz haben, aber ihr Einkommen am Ende des Jahres schrumpfen sehen werden aufgrund der Einschnitte und der Steuererhöhungen? Und was kann man über die Ausdauer und Geduld des immer größeren Heers der Arbeitslosen sagen, deren Zahl Schätzungen zufolge in den kommenden Monaten noch weiter wachsen wird? Im Moment lässt sich nicht sagen, wohin genau die Reise geht. Noch ist die Münze in der Luft und dreht sich. Die verbesserten Ausblicke ringen mit der Realität. Wie die Münze fallen wird, wird sich in Kürze entscheiden."
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Lidové noviny - Tschechien | Samstag, 15. Dezember 2012
2,2 Millionen Europäer werden nach einer Prognose des Instituts Kiel Economics bis 2017 aus dem krisengebeutelten Süden des Kontinents nach Deutschland auswandern. So erfreulich das für die Deutschen ist, für die Herkunftsländer verschärft es die Probleme, kommentiert die konservative Tageszeitung Lidové noviny: » mehr
2,2 Millionen Europäer werden nach einer Prognose des Instituts Kiel Economics bis 2017 aus dem krisengebeutelten Süden des Kontinents nach Deutschland auswandern. So erfreulich das für die Deutschen ist, für die Herkunftsländer verschärft es die Probleme, kommentiert die konservative Tageszeitung Lidové noviny: "Heute leben sieben Millionen Ausländer unter den 80 Millionen in Deutschland, darunter 1,7 Millionen Türken. Die neuen Zuwanderer aber sind andere. Deutschland wartet auf Ingenieure, Techniker, Mathematiker oder Ärzte. Menschen, die sich mit ihren Familien von ihrem Einkommen ein Leben in der deutschen Mittelschicht aufbauen können und die bleiben werden. ... Die Deutschen halten vor allem Ausschau nach qualifizierten Menschen aus Spanien oder Italien. Das Werben aus Deutschland ist für die arbeitslosen Südeuropäer eine Hoffnung, die ihnen zu Hause fehlt, wo bis zu 58 Prozent der Jugendlichen keine Erwerbsmöglichkeit haben. Die Gesellschaften im Süden des Kontinents aber werden ohne eine gebildete Mittelschicht nur schwer aus ihrer Krise herauskommen."
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Magyar Narancs - Ungarn | Dienstag, 11. Dezember 2012
Das ungarische Parlament hat am Dienstag den Staatshaushalt für das Jahr 2013 angenommen. Vor allem Banken und Großunternehmen müssen neue Steuererhöhungen hinnehmen. Ungarns Regierung will mit ihrer Sparpolitik die Gesellschaft verschonen, doch würgt sie den Wirtschaftsmotor des Landes ab, analysiert der Ökonom Péter Felcsuti in der linksliberalen Wochenzeitung Magyar Narancs: » mehr
Das ungarische Parlament hat am Dienstag den Staatshaushalt für das Jahr 2013 angenommen. Vor allem Banken und Großunternehmen müssen neue Steuererhöhungen hinnehmen. Ungarns Regierung will mit ihrer Sparpolitik die Gesellschaft verschonen, doch würgt sie den Wirtschaftsmotor des Landes ab, analysiert der Ökonom Péter Felcsuti in der linksliberalen Wochenzeitung Magyar Narancs: "Für die Bewahrung des sozialen Friedens müssen wir einen hohen Preis zahlen. Es geht nicht nur darum, dass jene Unternehmen, die Sondersteuern zahlen müssen, die Kosten an ihre Kunden weiterreichen. Es geht auch darum, dass sie nicht mehr bereit sind, zu investieren, ihre Produktionskapazitäten zu erweitern, die Qualität ihrer Produkte zu verbessern und neue Arbeitsplätze zu schaffen. ... Die Folge ist die allgemeine Lähmung der Wirtschaft, die wir Rezession nennen. So bleibt weder Geld für Kultur noch für das Bildungs- und Gesundheitswesen, geschweige denn für den Sport. Und das Land verkommt allmählich."
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Kathimerini - Griechenland | Sonntag, 9. Dezember 2012
Die Kaufkraft der Griechen hat sich in den letzten zwei Jahren nach Angaben des Arbeitsinstituts des griechischen Gewerkschaftsbundes (INE) um 50 Prozent reduziert. Wie werden sie nun das Weihnachtsfest erleben, das sich in den vergangenen Jahren stets über den Konsum definierte, fragt die Kolumnistin Maria Katsounaki in der konservativen Tageszeitung Kathimerini: » mehr
Die Kaufkraft der Griechen hat sich in den letzten zwei Jahren nach Angaben des Arbeitsinstituts des griechischen Gewerkschaftsbundes (INE) um 50 Prozent reduziert. Wie werden sie nun das Weihnachtsfest erleben, das sich in den vergangenen Jahren stets über den Konsum definierte, fragt die Kolumnistin Maria Katsounaki in der konservativen Tageszeitung Kathimerini: "Wie feierlich wird die Stimmung sein mit weniger Konsum? Wie bereit sind wir, uns von der Idee der Geschenke völlig zu verabschieden? ... Was wird an ihre Stelle treten? Selbst diese Fragen sind für manche Griechinnen und Griechen purer Luxus. ... Laut einer Studie des Arbeitsinstituts INE lebt die Hälfte der Griechen unter der Armutsgrenze mit einem Jahreseinkommen von weniger als 4.871 Euro. Wie können Weihnachten und Armut Hand in Hand gegen, wenn jahrzehntelang eine Blase der Glückseligkeit und des übertriebenen Konsums den Wohlstand anhand des Kaufs von Gütern definiert hat? Liebe, Solidarität, Einfallsreichtum, Fantasie und alternative Lösungen wären ein Ausweg, damit wir an diesen heiligen Tagen nicht in Depression verfallen. Warum aber scheinen all diese Versuche wie Ersatznahrungsmittel? ... Diese Weihnachten haben wir schwierige Aufgaben zu lösen."
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The Daily Telegraph - Großbritannien | Freitag, 7. Dezember 2012
Der britische Schatzkanzler George Osborne hat am Mittwoch das Budget für 2013 bekanntgegeben. Die konservative Tageszeitung The Daily Telegraph fürchtet, dass die geplanten Sparmaßnahmen vor allem junge, arbeitssuchende Menschen treffen: » mehr
Der britische Schatzkanzler George Osborne hat am Mittwoch das Budget für 2013 bekanntgegeben. Die konservative Tageszeitung The Daily Telegraph fürchtet, dass die geplanten Sparmaßnahmen vor allem junge, arbeitssuchende Menschen treffen: "George Osbornes Budgetpläne enthalten herzlich wenig, was diese jungen Menschen ermutigen könnte. Der Schatzkanzler hat sich wie immer sehr geschickt positioniert. Doch die Aussichten für die Wirtschaft, die seinen Prognosen zu Grunde liegen, sind äußerst düster. Großbritannien ist jetzt in ein 'verlorenes Jahrzehnt' nach Art Japans eingetreten: Das durchschnittliche Gehalt wird 2018 genau dasselbe sein wie 2008 - und selbst das nur, wenn alles planmäßig läuft. Und das Schlimmste an der Sache ist die Jugendarbeitslosigkeit. Die liegt bei himmelschreienden 963.000. Die Situation wird zu einem nationalen Notstand."
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Duma - Bulgarien | Donnerstag, 6. Dezember 2012
Die EU-Kommission hat am Mittwoch einen Plan zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit vorgelegt. Sie fordert von den EU-Mitgliedsstaaten eine Beschäftigungs- oder Ausbildungsgarantie für Menschen unter 25 Jahren. Ein Lichtblick für Europas krisengebeutelte Jugend, meint die sozialistische Tageszeitung Duma: » mehr
Die EU-Kommission hat am Mittwoch einen Plan zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit vorgelegt. Sie fordert von den EU-Mitgliedsstaaten eine Beschäftigungs- oder Ausbildungsgarantie für Menschen unter 25 Jahren. Ein Lichtblick für Europas krisengebeutelte Jugend, meint die sozialistische Tageszeitung Duma: "Europas 'Verlorene Generation' umfasst bereits 7,5 Millionen junge Menschen, die weder studieren noch arbeiten. Eine solche Situation, in der die jungen Leute keinerlei Perspektiven für ihre Zukunft sehen, ist nicht hinnehmbar. ... Es ist höchste Zeit, etwas dagegen zu unternehmen, weil die soziale Ausgrenzung der Jugend katastrophale Folgen haben wird. Wenn wir nicht in die Entwicklung und Verwirklichung der Jugend investieren, stellen wir unsere Zukunft dem Schicksal anheim. Hoffentlich bleiben die Maßnahmen der EU-Kommission nicht nur ein leeres Versprechen, denn sonst blüht uns nichts Gutes. Es liegt in unser aller Verantwortung, den Jungen eine Chance zu geben, sich zu entfalten und ein besseres Leben zu führen."
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Avgi - Griechenland | Dienstag, 4. Dezember 2012
Knapp jeder vierte EU-Bürger war 2011 von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, das belegen Eurostat-Zahlen vom Montag. Die linke Tageszeitung Avgi warnt vor den Folgen der neoliberalen Politik: » mehr
Knapp jeder vierte EU-Bürger war 2011 von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, das belegen Eurostat-Zahlen vom Montag. Die linke Tageszeitung Avgi warnt vor den Folgen der neoliberalen Politik: "Hinter den Zahlen verbergen sich Tausende menschlicher Tragödien und eine soziale oder sogar humanitäre Katastrophe. Arbeitslose, Haushalte ohne einen einzigen Beschäftigten, hilflose alte Menschen ohne Medikamente und Zugang zu einem verlässlichen Gesundheitssystem, Minimallöhne, Jugendliche ohne Zukunft, … Tausende Familien, die Heiz- und Stromkosten nicht bezahlen können, unterernährte Menschen und vor allem Kinder. … Dieses Europa wird durch das aggressive Kapital befördert und von den politischen Kräften toleriert, die sich der neoliberalen Sparpolitik verschrieben haben. Das ist nicht die Zukunft des gemeinsamen Wohlstandes, wie sie sich die Europäer nach den beiden Weltkriegen erträumt hatten. Und bald könnte sich zeigen, dass durch den unkontrollierten Nationalismus nicht einmal mehr die Zukunft eines friedlichen Europas garantiert ist."
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Žurnal24 online - Slowenien | Dienstag, 4. Dezember 2012
Die Protestwelle gegen die politischen Eliten und die Regierung in Slowenien haben am Montag einen neuen Höhepunkt erreicht. Tausende Bürger sind in mehreren Städten auf die Straße gegangen, um ihrem Unmut Luft zu machen. Das Online-Portal Žurnal24 ist überzeugt, dass die Geduld der Slowenen am Ende ist: » mehr
Die Protestwelle gegen die politischen Eliten und die Regierung in Slowenien haben am Montag einen neuen Höhepunkt erreicht. Tausende Bürger sind in mehreren Städten auf die Straße gegangen, um ihrem Unmut Luft zu machen. Das Online-Portal Žurnal24 ist überzeugt, dass die Geduld der Slowenen am Ende ist: "Die Politik hat erfolglos versucht, die Demonstranten zu diskreditieren, erst als Söldner der Opposition, dann als Urheber der Zusammenstöße mit der Polizei. ... Aber die Proteste werden immer klarer und deutlicher. Zu Beginn richteten sie sich gegen korrupte Politiker, nun auch gegen die Politik an sich und immer stärker gegen den Kapitalismus. Der nächste Schritt könnten Forderungen nach gesellschaftlichen Alternativen sein. Die Proteste könnten auch aufhören, aber davon, ob sie durchhalten, hängt alles ab. Keiner weiß, wie das alles enden wird. Doch eines ist klar: Der Geist ist nun aus der Flasche und die Bürger werden nicht mehr in der Stille leiden. Alle Möglichkeiten sind offen."
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Diário de Notícias - Portugal | Montag, 3. Dezember 2012
In Italien ist Pierluigi Bersani zum Spitzenkandidat des Mitte-Links-Bündnisses für die Parlamentswahl im Frühjahr 2013 gekürt worden. Er kündigte an, bei einem Wahlsieg Montis Sparkurs fortzusetzen, will aber mehr für das Wirtschaftswachstum tun. Die liberale Tageszeitung Diário de Notícias hofft, dass Bersani Merkel etwas entgegenzusetzen weiß: » mehr
In Italien ist Pierluigi Bersani zum Spitzenkandidat des Mitte-Links-Bündnisses für die Parlamentswahl im Frühjahr 2013 gekürt worden. Er kündigte an, bei einem Wahlsieg Montis Sparkurs fortzusetzen, will aber mehr für das Wirtschaftswachstum tun. Die liberale Tageszeitung Diário de Notícias hofft, dass Bersani Merkel etwas entgegenzusetzen weiß: "Bersanis Wahl deutet darauf hin, dass sich die EU-Politik insbesondere in der Euro-Zone im kommenden Jahr in einigen Bereichen verändern könnte. Sein Bündnis ist in den aktuellen Umfragen stärkste Kraft und die Italiener scheinen nicht mehr bereit, eine Berlusconi-Regierung zu akzeptieren. ... Wenn Bersani eine Regierung ... führt, würde dies politische Veränderungen in den großen Volkswirtschaften der Euro-Zone begünstigen und diese von einer Quasi-Vorherrschaft Berlins befreien. Denn dann würden nicht nur Hollandes Frankreich und Rajoys Spanien (wenn auch in unterschiedlicher Weise) die auferlegte Strategie Merkels in Frage stellen. Zumal die Sparpolitik nicht zu den gewünschten Ergebnissen geführt hat. ... Vielleicht ist die Zeit reif, durch eine Anpassung der Politik das Ziel einer erfolgreichen Wirtschaft anderweitig zu erreichen."
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To Vima Online - Griechenland | Mittwoch, 28. November 2012
Die Folgen der Umsetzung des mit den Gläubigern vereinbarten Sparkurses fürchtet die linksliberale Online-Zeitung To Vima: » mehr
Die Folgen der Umsetzung des mit den Gläubigern vereinbarten Sparkurses fürchtet die linksliberale Online-Zeitung To Vima: "Jetzt muss Griechenland seine Verpflichtungen in der Praxis erfüllen. ... Die Sparmaßnahmen werden die Rezession verstärken, die Gesellschaft weiter an den Abgrund rücken, den extremistischen politischen Parteien noch mehr zugutekommen, die Arbeitslosigkeit erhöhen und den größten Teil der Bevölkerung ins Elend stürzen. Es wird sich herausstellen, dass mehrere Maßnahmen nicht machbar sind, weil viele Prognosen auf einem Budget basieren, das nicht die tatsächlichen Einnahmen berücksichtigt. Besonders schwierig wird schließlich die Umsetzung der sogenannten Strukturreformen sein, die im Ausland besonders kritisch verfolgt wird. Sie werden auf den Widerstand der griechischen Gesellschaft stoßen und in vielen Fällen wird der Prozess deshalb einer Plünderung gleichkommen. ... Die Regierung wird damit bei jeder einzelnen Privatisierung konfrontiert werden."
» zum ganzen Artikel (externer Link, griechisch)
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Il Sole 24 Ore - Italien | Dienstag, 27. November 2012
Ohne einen zweiten Schuldenschnitt ist der Plan zum Schuldenabbau Griechenlands nicht viel wert, bedauert die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: » mehr
Ohne einen zweiten Schuldenschnitt ist der Plan zum Schuldenabbau Griechenlands nicht viel wert, bedauert die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Der Versuch, die Schuldenlast Griechenlands auf ein tragfähiges Ausmaß zu reduzieren, ohne einen zweiten Schuldenschnitt vorzunehmen, gleicht einer Sisyphusarbeit. Dennoch verhindern die nordischen Hardliner, und allen voran Berlin, nach wie vor einen Schuldenschnitt, weil sie einen Kapitalverlust nicht in Kauf nehmen wollen. ... Drei Jahre Sparauflagen haben die Schulden Athens nicht sinken lassen. Stattdessen droht das Land von einer wirtschaftlichen in eine politische und soziale Krise zu gleiten, zumal extremistische Positionen auf immer größere Zustimmung der Bevölkerung treffen. Die Griechen sind es leid, am Rand des Abgrunds zu stehen und auf eine endgültige Lösung zu warten, wie sie es seit 36 Monaten tun müssen. Die Entscheidung über Griechenland immer weiter hinauszuzögern, nämlich bis nach den deutschen Bundestagswahlen im September 2013 - das ist es, was nicht länger 'tragfähig' ist."
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La Repubblica - Italien | Sonntag, 25. November 2012
Mit dem ersten europaweiten Generalstreik am 14. November haben Zehntausende gegen die harten Sparmaßnahmen in ihren Ländern protestiert. Die Demonstrationen könnten der Keim eines Europäischen Frühlings sein, hofft der Soziologe Ulrich Beck in der linksliberalen Tageszeitung La Repubblica: » mehr
Mit dem ersten europaweiten Generalstreik am 14. November haben Zehntausende gegen die harten Sparmaßnahmen in ihren Ländern protestiert. Die Demonstrationen könnten der Keim eines Europäischen Frühlings sein, hofft der Soziologe Ulrich Beck in der linksliberalen Tageszeitung La Repubblica: "Die soziale Frage ist zur europäischen Frage geworden, auf die es keine nationale Antwort mehr gibt. Entscheidend für die Zukunft wird sein, ob sich diese Einsicht durchsetzt. ... Nötig wäre ein Bündnis der sozialen Bewegungen: der europäischen Generation Arbeitslos und der Gewerkschaften einerseits - und der Europa-Architekten in der Europäischen Zentralbank, den politischen Parteien, nationalen Regierungen und im Europäischen Parlament andererseits. Damit entstünde eine neue, machtvolle Bewegung. ... Diese Bewegung könnte zwei weitere Verbündete gewinnen: erstens und paradoxerweise die Akteure der globalen Finanzmärkte, die angesichts eines klaren Bekenntnisses zum sozialen Europa neues Vertrauen fassen und wieder investieren könnten. Und zweitens die ins Nationale und Fremdenfeindliche driftenden Bevölkerungen in den Schuldnerstaaten, die sich im wohlverstandenen Eigeninteresse für das Projekt eines sozialen und demokratischen Europa engagieren könnten. Für einen Europäischen Frühling."
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Ta Nea - Griechenland | Donnerstag, 22. November 2012
Mehrere Metropoliten der Orthodoxen Kirche Griechenlands haben sich öffentlich hinter die neofaschistische Partei Chrysi Avgi gestellt. Kostis Papaioannou, Mitglied der Griechischen Kommission für Menschen- und Bürgerrechte, fordert in der linksliberalen Tageszeitung Ta Nea die Kirchenführung dazu auf, eine klare Stellung gegen Rechtsextremismus zu beziehen: » mehr
Mehrere Metropoliten der Orthodoxen Kirche Griechenlands haben sich öffentlich hinter die neofaschistische Partei Chrysi Avgi gestellt. Kostis Papaioannou, Mitglied der Griechischen Kommission für Menschen- und Bürgerrechte, fordert in der linksliberalen Tageszeitung Ta Nea die Kirchenführung dazu auf, eine klare Stellung gegen Rechtsextremismus zu beziehen: "Es ist sehr wichtig - für die Gesellschaft im Allgemeinen und für die Kirche im Besonderen - sich gegen Rechtsextremismus zu stellen. Sonst wird sich die Kirche in ein paar Jahrzehnten rechtfertigen müssen, so wie sie es wegen ihrer Haltung zur Militärdiktatur machen musste. Das Fehlen einer gemeinsamen öffentlichen Stellungnahme der Kirchenführung kann nicht mit dem Argument der politischen Neutralität gerechtfertigt werden. Wir verlangen nicht, dass sich die Kirche an den parteipolitischen Rivalitäten beteiligen soll, sondern grundlegend Stellung zu allgemeinen Werten beziehen. ... Sich gegen Nazismus und das Heidentum zu wenden, ist keine Einmischung in die Politik, sondern eine wichtige Aufgabe einer Institution mit der geistlichen und gesellschaftlichen Bedeutung wie der Kirche."
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Le Temps - Schweiz | Dienstag, 20. November 2012
Nach einer Reise nach Portugal steht die Menschenrechtsaktivistin Carla Hilber del Pozzo in der Tageszeitung Le Temps unter dem Eindruck der sozialen Krise in dem Land: » mehr
Nach einer Reise nach Portugal steht die Menschenrechtsaktivistin Carla Hilber del Pozzo in der Tageszeitung Le Temps unter dem Eindruck der sozialen Krise in dem Land: "Die Verbitterung, mit der man der jeweiligen Regierung und der EU begegnet, ist deutlich spürbar. Die Mittelschicht stirbt aus. Viele Geschäfte sind geschlossen. Und in denen, die noch geöffnet sind, trifft man deutlich weniger Kunden an. ... Natürlich sind Reformen und Anstrengungen notwendig. Aber wieviel enger können die Leute den Gürtel überhaupt noch schnallen und dabei menschlich bleiben? Die positiven Resultate der Sparpolitik sind immer stärker umstritten. Am 14. November sorgte ein unbeschränkter Generalstreik in Portugal, Spanien, Italien und Griechenland für Solidarität unter Millionen wütenden Bürgern. Währenddessen marschierten in Lissabon zehntausend Soldaten auf und behaupteten, sie würden nicht gegen die Demonstranten vorgehen. Steht uns in Europa eine Revolution bevor? ... Wie soll die Zukunft aussehen, nachdem wir unsere Welt mit eigenen Händen zerstört haben? Wird die Schweiz verschont bleiben? Und wie lange noch? Ist das eine Krise oder ist es das Ende einer Ära?"
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El Huffington Post - Spanien | Freitag, 16. November 2012
Nach dem Generalstreik vom Mittwoch fordert Fabio Gándara, Anwalt und Aktivist der Bewegung der "Empörten", neue Protestformen. In seinem Blog bei der linksliberalen Onlinezeitung Huffington Post pocht er auch auf ein Umdenken bei den Gewerkschaften: » mehr
Nach dem Generalstreik vom Mittwoch fordert Fabio Gándara, Anwalt und Aktivist der Bewegung der "Empörten", neue Protestformen. In seinem Blog bei der linksliberalen Onlinezeitung Huffington Post pocht er auch auf ein Umdenken bei den Gewerkschaften: "Die Gewerkschaften könnten ihre Streiks effektiver gestalten, wenn sie Ideen wie Konsumstreiks, gezielte Ausstände in bestimmten Sektoren und gemeinsame Demonstrationen forcierten. Die Option des Konsumstreiks bietet viel mehr Bürgern die Möglichkeit zur Teilnahme und bekommt deswegen ein immer größeres Gewicht in den neuen Bewegungen wie die der Empörten. Ein Streik sollte nicht nur darin bestehen, nicht zu arbeiten, sondern man sollte auch auf den Konsum verzichten. Es ist widersinnig, wenn ein Demonstrant erst einen Ladenbesitzer als Streikbrecher beschimpft und dann anschließend in der Bar nebenan ein paar Bier trinken geht. ... Es wäre wichtig, dass die Streiks immer von Massendemonstrationen einer Bürgergemeinschaft begleitet werden, in denen nicht die Logos der verschiedenen Gewerkschaften im Vordergrund stehen. Stattdessen brauchen wir Forderungen und Symbole einer vereinten Gesellschaft, die gegen Ungerechtigkeit und Ungleichheit aufbegehrt."
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La Razón - Spanien | Freitag, 16. November 2012
Die spanische Regierung hat am Donnerstag ein Moratorium verabschiedet, das besonders Hilfsbedürftige wie arme und kinderreiche Familien zwei Jahre lang vor Zwangsräumungen wegen säumiger Hypothekenraten schützt. Bei aller Unterstützung für notleidende Familien darf man dabei nicht die Stabilität der Finanzinstitute gefährden, warnt die konservative Tageszeitung La Razón: » mehr
Die spanische Regierung hat am Donnerstag ein Moratorium verabschiedet, das besonders Hilfsbedürftige wie arme und kinderreiche Familien zwei Jahre lang vor Zwangsräumungen wegen säumiger Hypothekenraten schützt. Bei aller Unterstützung für notleidende Familien darf man dabei nicht die Stabilität der Finanzinstitute gefährden, warnt die konservative Tageszeitung La Razón: "Im Prinzip scheint die Verordnung geeignet, um Familien in verzweifelten Notlagen eine Lösung anzubieten. Allerdings sollte man dabei nicht die Übersicht verlieren und vorschnelle Entscheidungen auf einem Gebiet treffen, auf dem das Gleichgewicht und die Planungssicherheit von großer Bedeutung sind. Sonst könnte man Kollateralschäden verursachen, die schwer rückgängig zu machen sind. Das Finanzsystem rund um die Vergabe von Hypotheken beruht auf der Rechtssicherheit. ... Es ist wichtig, notleidende Haushalte zu schützen. Aber es ist ebenso wichtig, die Rechte aller Beteiligten zu wahren und das Gleichgewicht des Hypothekensystems zu erhalten."
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Top-Thema vom Donnerstag, 15. November 2012
Hunderttausende Menschen haben am Mittwoch in fünf EU-Staaten mit Arbeitsniederlegungen gegen die rigide Sparpolitik ihrer Regierungen demonstriert. In Spanien, Portugal und Italien kam es zu ... » mehr
Hunderttausende Menschen haben am Mittwoch in fünf EU-Staaten mit Arbeitsniederlegungen gegen die rigide Sparpolitik ihrer Regierungen demonstriert. In Spanien, Portugal und Italien kam es zu Ausschreitungen. Die Generalstreiks waren wirtschaftlich verantwortungslos und keine Vorboten einer dauerhaften Protestbewegung, analysieren Kommentatoren und bedauern die Eskalation der Gewalt.
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Blog Gazikapplani - Griechenland | Donnerstag, 15. November 2012
Das griechische Verfassungsgericht hat am Dienstag das Staatsbürgerschaftsgesetz, das von der sozialistischen Regierung 2010 verabschiedet worden war, für verfassungswidrig erklärt. Es ermöglichte Einwanderern der zweiten Generation, deren Eltern seit mindestens fünf Jahren legal in Griechenland leben, die Staatsbürgerschaft zu beantragen. Der albanischstämmige Kolumnist Gazmend Kapllani kritisiert in seinem Blog, dass die Politik in Griechenland der Ideologie der Neonazi-Partei Chrysi Avgi den Weg ebnet: » mehr
Das griechische Verfassungsgericht hat am Dienstag das Staatsbürgerschaftsgesetz, das von der sozialistischen Regierung 2010 verabschiedet worden war, für verfassungswidrig erklärt. Es ermöglichte Einwanderern der zweiten Generation, deren Eltern seit mindestens fünf Jahren legal in Griechenland leben, die Staatsbürgerschaft zu beantragen. Der albanischstämmige Kolumnist Gazmend Kapllani kritisiert in seinem Blog, dass die Politik in Griechenland der Ideologie der Neonazi-Partei Chrysi Avgi den Weg ebnet: "Mit seiner Entscheidung hat der Staatsrat die 'Philosophie des modernen nationalen Bankrotts' ratifiziert. Das soziale und verfassungsrechtliche Modell, das er vorschlägt, ist offiziell das der Apartheid. Wieso wundern wir uns also, dass Chrysi Avgi so stark zulegt und Menschen auf der Straße massakriert? ... In einem Land, in dem Kindern beigebracht wird, dass man nicht Grieche werden kann, wenn man nicht von griechischen Eltern abstammt, und dies auch in der Verfassung des Landes festgeschrieben ist, ist es selbstverständlich, dass in Krisenzeiten die Ideologie von Chrysi Avgi über die 'Reinheit der Rasse' immer mehr Anhänger gewinnt."
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NRC Handelsblad - Niederlande | Donnerstag, 15. November 2012
Die Solidaritätsbekundungen vom Mittwoch waren nach Ansicht der liberalen Tageszeitung NRC Handelsblatt nur ein Strohfeuer, weil die Krise für eine nachhaltige Protestbewegung einfach zu komplex ist: » mehr
Die Solidaritätsbekundungen vom Mittwoch waren nach Ansicht der liberalen Tageszeitung NRC Handelsblatt nur ein Strohfeuer, weil die Krise für eine nachhaltige Protestbewegung einfach zu komplex ist: "Die Proletarier aller Länder haben sich nicht vereinigt. In dieser altmodischen Terminologie verbirgt sich auch die Antwort auf die Frage, warum das nicht geschah. Die Krise ist eine finanzielle Krise. Durch die Hilfen für die Banken und die Stimulierungspolitik der Regierungen konnten die Auswirkungen der Finanzkrise über einige Jahre hinweg abgeschwächt werden. Doch weil der Staat sich dadurch in Schulden stürzen musste, gibt es nun Probleme. Die Rezession lässt sich aber nur zum Teil mit der Reorganisation von Unternehmen oder der Erhöhung der Produktivität bekämpfen. Die Krise trifft fast jeden Bürger über seinen Hauskredit, seine Rente oder Arbeitslosenhilfe. Diese Verwobenheit ist so groß, dass eine Bewegung wie etwa Occupy keine Erleichterung bietet, nicht einmal Genugtuung. Daher war der Streiktag gestern nicht mehr als ein Signal des Unfriedens und kein Vorbote eines nachhaltigen Protests."
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Público - Portugal | Donnerstag, 15. November 2012
Zum ersten Mal seit Beginn der Krise sind am Mittwoch Protestkundgebungen in Portugal in Gewalt ausgeartet. Das bedauert die liberale Tageszeitung Público: » mehr
Zum ersten Mal seit Beginn der Krise sind am Mittwoch Protestkundgebungen in Portugal in Gewalt ausgeartet. Das bedauert die liberale Tageszeitung Público: "Die Situation vor dem Parlament glich für ein paar Minuten sehr den Verhältnissen auf dem Syntagma-Platz in Athen oder dem Cibeles-Platz in Madrid. Man versicherte uns kürzlich, das Land sei in der Lage, noch viel mehr Sparauflagen auszuhalten. Ein gewisser Bevölkerungsteil aber scheint nicht mehr bereit zu sein, mit der gleichen Geduld und Resignation wie in den vergangenen anderthalb Jahren zu leben. Die Regierung, die Gewerkschaften und die Sicherheitskräfte, die die Provokationen stundenlang stoisch ertrugen, werden unterscheiden können zwischen denen, die innerhalb der geltenden Regeln protestierten, und einer Randgruppe, die vorsätzlich dafür sorgte, dass diese Konfrontation stattfinden konnte. ... Ohne politische Antworten auf die steigenden sozialen Spannungen werden wir wohl mit solchen Bildern leben müssen, die noch vor kurzem auf unseren Straßen unmöglich schienen."
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Expansión - Spanien | Donnerstag, 15. November 2012
Die kriselnde Wirtschaft noch zusätzlich durch einen Generalstreik zu schwächen, hält die konservative Wirtschaftszeitung Expansión für verantwortungslos. Allerdings stehe die spanische Regierung nach den Massendemonstrationen in der Verantwortung, ihre Politik zu überdenken: » mehr
Die kriselnde Wirtschaft noch zusätzlich durch einen Generalstreik zu schwächen, hält die konservative Wirtschaftszeitung Expansión für verantwortungslos. Allerdings stehe die spanische Regierung nach den Massendemonstrationen in der Verantwortung, ihre Politik zu überdenken: "Wir leben in einer echten Depression. Die Staatsverschuldung hat sich seit 2007 verdoppelt. Unsere Banken erfüllen nicht ihre Aufgabe - das Geld zu verleihen, das sie vorrätig halten - sondern warten ängstlich auf bessere Zeiten. ... In diesem Szenario einen Generalstreik auszurufen, ist verantwortungslos. Trotzdem dürfen wir die Bedeutung der Proteste nicht herunterspielen. Ein Generalstreik löst die aktuellen Probleme nicht. Aber die Regierung muss der Gesellschaft eine Zukunftsvision präsentieren, in der sich auch die Gewerkschaften und die Teile der Gesellschaft wiederfinden, die nach wie vor an Mittel wie einen Generalstreik glauben. Nur so kann man garantieren, dass alle zusammen das gemeinsame Unternehmen Spanien stemmen."
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Delo - Slowenien | Donnerstag, 15. November 2012
Die harten Sparmaßnahmen zur Bekämpfung der Krise werden die Probleme in den krisengeschüttelten Ländern nicht lösen, meint die linksliberale Tageszeitung Delo mit Blick auf die europaweiten Proteste: » mehr
Die harten Sparmaßnahmen zur Bekämpfung der Krise werden die Probleme in den krisengeschüttelten Ländern nicht lösen, meint die linksliberale Tageszeitung Delo mit Blick auf die europaweiten Proteste: "Die Krisenländer, die sich im vergangenen Jahrzehnt billig verschulden konnten oder ihre Reformen vernachlässigt haben, müssen nun ihre Hausaufgaben machen. Demonstrationen und Streiks werden ihre finanziellen Probleme nicht lösen. Andererseits müssen die sogenannten Euro-Retter ehrlich zu sich selbst sein. Sogar beim IWF, der in den Augen der Kritiker den Neoliberalismus hochhält, stellt man fest, dass übertriebenes Sparen schadet. Der Druck der Straße und die Forderungen der Finanzmärkte können die politischen Verhältnisse in den einzelnen Ländern destabilisieren und folglich auch die Beziehungen innerhalb Europas vergiften. ... Für das bisherige Krisenmanagement ist weniger die Solidarität und Gerechtigkeit typisch, sondern eher eine unverhältnismäßige Verteilung der Lasten und Diktat von außen."
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Alle verfügbaren Texte von » Peter Žerjavič
Top-Thema vom Mittwoch, 14. November 2012
Arbeitnehmer in Spanien und Portugal protestieren am heutigen Mittwoch mit einem koordinierten Generalstreik gegen die Sparpolitik ihrer Länder. Auch in Italien und Griechenland sind Arbeitsniederlegungen ... » mehr
Arbeitnehmer in Spanien und Portugal protestieren am heutigen Mittwoch mit einem koordinierten Generalstreik gegen die Sparpolitik ihrer Länder. Auch in Italien und Griechenland sind Arbeitsniederlegungen geplant. Kommentatoren in den Krisenstaaten sehen die Streiks als eine historische Solidaritätsbekundung gegen das rücksichtslose Spardiktat, dem sich die Regierungen in Südeuropa unterworfen haben.
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Blog Arrastão - Portugal | Mittwoch, 14. November 2012
Die Zahl der Teilnehmer am Streik in Portugal wird ein wichtiges Signal an die Politik des Landes sein, glaubt Daniel Oliviera in dem linken Blog Arrastão: » mehr
Die Zahl der Teilnehmer am Streik in Portugal wird ein wichtiges Signal an die Politik des Landes sein, glaubt Daniel Oliviera in dem linken Blog Arrastão: "Alles was relevant ist, steht auf dem Spiel: Das Recht auf Arbeit, das öffentliche Bildungs- und Gesundheitssystem, Reformen, der soziale Zusammenhalt, das Überleben der Ärmsten und die Demokratie. Wer heute nicht am Streik teilnimmt, wird kaum irgendeinen anderen Grund finden, bei einem anderen mitzumachen. Ein Streik, der das Land stilllegt, ist ein fast noch stärkeres Zeichen als das der Kundgebung am 15. September. Aber auch ein Streik ohne großen Zulauf ist ein Zeichen, da er einer geschwächten Regierung Kraft geben wird, die Menschen mit einem radikalen Sparkurs zu massakrieren. Zudem findet dieser zum ersten Mal in mehreren südlichen EU-Ländern gleichzeitig statt - und ist deshalb auch ein Signal an Europa. Wenn ein Streik anderswo effektiv ist und hier nur kaum auf Resonanz trifft, dann bedeutet dies doch, dass wir uns in der Rolle des Musterschülers [der sich dem Spardiktat unterwirft] wohlfühlen."
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De Volkskrant - Niederlande | Mittwoch, 14. November 2012
Nur eine Woche nach ihrem Amtsantritt hat die niederländische Regierung nach heftigen Protesten ihr Sparpaket korrigiert. Der rechtsliberale Premier Mark Rutte und sein sozialdemokratischer Partner Diederik Samsom streichen die geplante Erhöhung der Krankenkassenbeiträge um bis zu 400 Prozent. Aus Sicht der linksliberalen Tageszeitung De Volkskrant war das ein eindeutiger Fehlstart: » mehr
Nur eine Woche nach ihrem Amtsantritt hat die niederländische Regierung nach heftigen Protesten ihr Sparpaket korrigiert. Der rechtsliberale Premier Mark Rutte und sein sozialdemokratischer Partner Diederik Samsom streichen die geplante Erhöhung der Krankenkassenbeiträge um bis zu 400 Prozent. Aus Sicht der linksliberalen Tageszeitung De Volkskrant war das ein eindeutiger Fehlstart: "Echte Durchbrüche erreichen Regierungen nur, wenn sie über alle Gegensätze hinweg einen Konsens in Politik und Gesellschaft schaffen. ... Gewerkschaften, Arbeitgeber und die anderen großen Interessengruppen sind allergisch gegen Diktate aus Den Haag. Sie wollen eine ausgestreckte Hand und Raum, um sich einzubringen. Die Geschichte lehrt, dass es sich lohnt, ihnen diese Chance zu geben. Rutte und Samsom haben nun offenbar zur Kehrtwende angesetzt. Auf den leicht hochmütigen Macho-Ton starker Männer folgt nun bitterer Ernst und Demut."
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eldiario.es - Spanien | Mittwoch, 14. November 2012
Dies ist der erste europäische Streik, meint der Vorsitzende der größten spanischen Gewerkschaft CCOO, Ignacio Fernández Toxo, im Blog Zona Crítica bei der linken Onlinezeitung eldiario.es: » mehr
Dies ist der erste europäische Streik, meint der Vorsitzende der größten spanischen Gewerkschaft CCOO, Ignacio Fernández Toxo, im Blog Zona Crítica bei der linken Onlinezeitung eldiario.es: "Erstmals in der Geschichte der europäischen Gewerkschaften streiken Beschäftigte in Portugal, Griechenland, Italien und Spanien gleichzeitig. Der Europäische Gewerkschaftsbund hat den Aktionstag für Arbeit und Solidarität ausgerufen, um gegen die Sparpolitik und die Kürzungen zu protestieren, die vor allem in Südeuropa zu Rezession und Massenarbeitslosigkeit führen. In unserem Land haben wir viele Gründe für einen Streik. Die konservative Regierung der Volkspartei will eine Vorreiterrolle innerhalb der europäischen Rechten einnehmen. Zusammen mit Griechenland und Portugal setzt sie die härtesten Sparmaßnahmen und die drastischsten Kürzungen des Sozialstaats durch. Sie ist unfähig, sich gegen die deutsche Kanzlerin aufzulehnen und macht nichts anderes, als ihren Anordnungen zu gehorchen."
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La Repubblica - Italien | Mittwoch, 14. November 2012
Der koordinierte Streik ist eine wichtige Solidaritätsbekundung in Zeiten rücksichtsloser Sparpolitik, applaudiert die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: » mehr
Der koordinierte Streik ist eine wichtige Solidaritätsbekundung in Zeiten rücksichtsloser Sparpolitik, applaudiert die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "Sicher, der Streik kann im Tal einer tiefen Rezession als stumpfe Waffe erachtet werden, und gar als ein 'Privileg' derjenigen, die noch Arbeit haben. Doch das Gegenteil ist der Fall: Der Streik mobilisiert diejenigen Beschäftigten, die von der Sparpolitik hart getroffen werden. Das gilt vor allem für die Jugendlichen, die die auferlegten Maßnahmen nicht als notwendiges Purgatorium sehen, auf das ein Himmelreich folgt, sondern als ewiges Höllenfeuer. ... Eines Tages wird man zu der Erkenntnis gelangen, dass man diesen Schuldenabbau im Wahn geführt hat. Und da soll die internationale Solidarität keinen Sinn ergeben? Es setzt sich zunehmend die Meinung durch, dass die Amputation Europas, die in Griechenland begann, auch den Norden betrifft. Es ist normal, dass sich diese Erkenntnis zuerst in den Gewerkschaften und dann in den Parteien etabliert."
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Alle verfügbaren Texte von » Adriano Sofri
Kathimerini - Griechenland | Dienstag, 13. November 2012
Zumindest lässt die soziale Not die Beschäftigten in den europäischen Schuldenstaaten an einem Strang ziehen, freut sich die konservative Tageszeitung Kathimerini: » mehr
Zumindest lässt die soziale Not die Beschäftigten in den europäischen Schuldenstaaten an einem Strang ziehen, freut sich die konservative Tageszeitung Kathimerini: "Leider ist auch in Portugal, Spanien und Irland die Arbeitslosigkeit sehr hoch - sie betrifft also nicht nur die 'ungehorsamen' Griechen. Auch dort müssen die Jugendlichen auswandern. Auch dort zerstört die Sparpolitik den Sozialstaat. Auch dort gibt es große Vorbehalte gegen Merkel. ... Auch dort organisiert man eine Demonstration nach der anderen, als ob alle vom 'griechischen Virus' infiziert wurden. Auch in diesen Ländern gibt es leider reihenweise Selbstmorde, wie im Fall Spaniens wegen der Räumungen. Die krisengeschüttelten Pigs-Staaten unterscheiden sich nicht mehr. Im Gegenteil, da sie die gleichen Probleme haben und sie von denselben ausländischen Kräften tyrannisiert werden, müssen sie ihren Kampf koordinieren. Sie müssen das tun, was ihre Regierungen vermeiden. Denn im Fall Griechenlands kooperiert die Regierung mit Deutschland und nicht mit ihren natürlichen Verbündeten in Südeuropa."
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Alle verfügbaren Texte von » Pantelis Boukalas
Jornal de Negócios - Portugal | Montag, 12. November 2012
Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am heutigen Montag erstmals offiziell nach Portugal. Bürgerinitiativen und Gewerkschaften haben massive Proteste gegen ihren Besuch angekündigt. Die wirtschaftsliberale Tageszeitung Jornal de Negócios versteht Merkels Punchingball-Rolle, erinnert aber auch daran, dass die aktuelle Lage eine Folge jahrzehntelanger Versäumnisse ist: » mehr
Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am heutigen Montag erstmals offiziell nach Portugal. Bürgerinitiativen und Gewerkschaften haben massive Proteste gegen ihren Besuch angekündigt. Die wirtschaftsliberale Tageszeitung Jornal de Negócios versteht Merkels Punchingball-Rolle, erinnert aber auch daran, dass die aktuelle Lage eine Folge jahrzehntelanger Versäumnisse ist: "Angela Merkel ist weder verantwortlich für unsere Staatsverschuldung noch dafür, wie das Land in den vergangenen Jahrzehnten gelenkt wurde. ... Und doch zieht sie wie ein Magnet den nationalen Zorn auf sich. Dies hat eindeutig mit dem mit der Troika vereinbarten Reformprogramm zu tun, das uns auf einen Pfad der Verarmung geführt hat. Merkels Besuch ist somit der perfekte Vorwand, um die angesammelten Frustrationen zu verbalisieren. Die Emotionen entthronen die Vernunft. So unschuldig ist die Kanzlerin an ihrer Rolle als kathartischer Prügelknabe aber dann aber doch nicht. Sie ist verantwortlich für das Fehlen einer kohärenten und solidarischen EU-Politik. ... Sie ist kein Opfer der Umstände, weil sie eine Protagonistin der Umstände ist, die die EU in dieses dunkle Labyrinth geführt haben."
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Alle verfügbaren Texte von » Celso Filipe
Berlingske - Dänemark | Donnerstag, 8. November 2012
Die politische Führung Europas sollte bei der Rettung des Euro endlich auf den Ökonomen John Maynard Keynes hören, fordert der Wirtschaftsprofessor Svend E. Hougaard Jensen in der liberalen Tageszeitung Berlingske: » mehr
Die politische Führung Europas sollte bei der Rettung des Euro endlich auf den Ökonomen John Maynard Keynes hören, fordert der Wirtschaftsprofessor Svend E. Hougaard Jensen in der liberalen Tageszeitung Berlingske: "Keynes war nach dem Ersten Weltkrieg beunruhigt wegen der politischen Konsequenzen der von außen (vor allem aus Großbritannien) kommenden Forderungen nach Einsparungen und der daraus resultierenden hohen Arbeitslosigkeit in Deutschland. Auch heute kann die Sparpolitik, die nun von Deutschland (!) eingefordert wird, so brutal werden, dass es schwer wird, Regierungen der politischen Mitte mit breiter Unterstützung der Bevölkerung zu etablieren. Wenn immer nur gigantische Sparpläne gefordert werden und das wirtschaftspolitische Arsenal äußerst begrenzt ist, erscheint politische Macht nur wenig attraktiv. ... Dabei ist Griechenland ein interessanter Fall: Ohne die Möglichkeit, eine selbständige Geldpolitik zu führen, die eigene Währung abzuwerten oder die Kapitalflucht zu verhindern und konfrontiert mit Sparforderungen, ist die Tür für extreme politische Kräfte weit geöffnet. Und diese stellen die Grundpfeiler unseres jetzigen Gesellschaftsmodells grundsätzlich in Frage."
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NRC Handelsblad - Niederlande | Dienstag, 6. November 2012
Rund acht Wochen nach der Parlamentswahl hat Königin Beatrix am Montag in Den Haag die neue sozial-liberale Koalition von Premier Mark Rutte vereidigt. Der Antritt der Regierung wurde von heftigen politischen Protesten gegen die geplanten Sparmaßnahmen begleitet. Doch die müssen einfach sein, findet die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad: » mehr
Rund acht Wochen nach der Parlamentswahl hat Königin Beatrix am Montag in Den Haag die neue sozial-liberale Koalition von Premier Mark Rutte vereidigt. Der Antritt der Regierung wurde von heftigen politischen Protesten gegen die geplanten Sparmaßnahmen begleitet. Doch die müssen einfach sein, findet die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad: "Man darf nicht vergessen, dass dies eine Regierung in Krisenzeiten ist. Man kann nicht Einsparungen und Abgabenerhöhungen im Umfang von 16 Milliarden Euro realisieren, ohne damit die Bürger zu treffen. Die Niederländer werden in den kommenden Jahren viel an Kaufkraft einbüßen sowie alle möglichen Leistungen verlieren, die ganz selbstverständlich schienen. Die größten Pechvögel sind wahrscheinlich diejenigen, die demnächst arbeitslos werden. Die Dauer der Arbeitslosenhilfe wird auf zwei Jahre verkürzt, im zweiten Jahr sinkt die Unterstützung auf das Niveau der Sozialhilfe. Das sind drastische Einbußen. ... Aber die höchste Priorität der Regierung muss die Bekämpfung der Wirtschaftskrise sein."
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Imerisia - Griechenland | Montag, 5. November 2012
Unter dem Druck landesweiter Streiks will das griechische Parlament am Mittwoch über das neue 13,5 Milliarden schwere Sparpaket abstimmen. Der kleinste Partner der Regierung von Antonis Samaras, die linksliberale Partei Dimar, will sich enthalten. Die Wirtschaftszeitung Imerisia ruft die Politiker auf, den Maßnahmen zuzustimmen: » mehr
Unter dem Druck landesweiter Streiks will das griechische Parlament am Mittwoch über das neue 13,5 Milliarden schwere Sparpaket abstimmen. Der kleinste Partner der Regierung von Antonis Samaras, die linksliberale Partei Dimar, will sich enthalten. Die Wirtschaftszeitung Imerisia ruft die Politiker auf, den Maßnahmen zuzustimmen: "Die dramatische Warnung von Samaras, die Reihen in Europa geschlossen zu halten und das Land 'vor einer Katastrophe zu schützen', spiegelt die Lage genau wider. ... In diesen kritischen Stunden muss das politische System Verantwortung übernehmen. Von den Stimmen der Abgeordneten hängt die Zukunft des Landes ab und von ihnen werden der wirtschaftliche Kurs und der gesellschaftliche Zusammenhalt in den nächsten Jahrzehnten bestimmt. Wenn es um die Zukunft des Landes geht, hat das Überleben der einen oder anderen Partei wenig Bedeutung. Denn nach dem Bankrott der Wirtschaft werden auch diese zusammenbrechen."
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Diário de Notícias - Portugal | Donnerstag, 1. November 2012
Am Mittwoch haben vor dem Lissabonner Parlament erneut Tausende gegen den umstrittenen Sparhaushalt für 2013 protestiert, der in erster Lesung gebilligt wurde. Das weist für die konservative Tageszeitung Diário de Notícias darauf hin, dass der erste Portugal-Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel am 12. November für beide Seiten unangenehm sein wird: » mehr
Am Mittwoch haben vor dem Lissabonner Parlament erneut Tausende gegen den umstrittenen Sparhaushalt für 2013 protestiert, der in erster Lesung gebilligt wurde. Das weist für die konservative Tageszeitung Diário de Notícias darauf hin, dass der erste Portugal-Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel am 12. November für beide Seiten unangenehm sein wird: "Es ist klar, dass Portugal diese seltene Gelegenheit nicht verpassen darf und sowohl die enormen Probleme des Landes ansprechen sollte, als auch darauf hinweisen, dass es unter diesen Voraussetzungen nicht mehr lange durchhalten wird. Wie man es dreht und wendet: Angesichts des derzeitigen Zustands der EU wird man die Krise ohne und gegen Berlin nicht überwinden. Ungeachtet dessen, dass die von Merkel erzwungene Haushaltsdisziplin ein gigantischer Betrug und monumentaler Fehler war."
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Delo - Slowenien | Dienstag, 30. Oktober 2012
Hunderte Menschen haben bei Protesten in der slowenischen Stadt Maribor am Montag den Rücktritt der Regierung unter Premier Janez Janša gefordert. Für den 17. November haben die Gewerkschaften zu einer Großdemonstration in der Hauptstadt Ljubljana aufgerufen. Für die linksliberale Tageszeitung Delo hat die Regierung das Vertrauen der Bürger verspielt: » mehr
Hunderte Menschen haben bei Protesten in der slowenischen Stadt Maribor am Montag den Rücktritt der Regierung unter Premier Janez Janša gefordert. Für den 17. November haben die Gewerkschaften zu einer Großdemonstration in der Hauptstadt Ljubljana aufgerufen. Für die linksliberale Tageszeitung Delo hat die Regierung das Vertrauen der Bürger verspielt: "Es handelt sich bei den Protesten vor allem um einen Aufstand gegen die Regierung, die ihre Glaubwürdigkeit und das Vertrauen der Menschen verliert. ... Die Gegner ihrer Maßnahmen wachsen zu einer Armee heran. ... Es gibt keinen Zweifel daran, dass die Reformen angepackt werden müssen und dass sie an den richtigen Stellen ansetzen. Doch Voraussetzung für ihre Umsetzung sind ein breiter politischer Konsens und Vertrauen in die Regierung. Leider erreicht die Regierung genau das Gegenteil, denn sie hält an ihren Lösungen fest, die nur auf bestimmte Interessengruppen zugeschnitten sind - so wie die Zusammensetzung des Aufsichtsrats der staatlichen Holdinggesellschaft."
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Alle verfügbaren Texte von » Maja Grgič
Kathimerini - Griechenland | Dienstag, 23. Oktober 2012
Die Ursache der griechischen Wirtschaftskrise liegt in der Identitätskrise Europas, analysiert die Kolumnistin Zeza Zikou in der konservativen Tageszeitung Kathimerini: » mehr
Die Ursache der griechischen Wirtschaftskrise liegt in der Identitätskrise Europas, analysiert die Kolumnistin Zeza Zikou in der konservativen Tageszeitung Kathimerini: "Es ist eine Identitätskrise, eine Bewusstseinskrise, eine Krise der repräsentativen Demokratie, eine Führungs- und Visionskrise, eine Krise, die sich aus dem Konflikt verschiedener Interessen ergibt. Die Nationalstaaten stehen im Konflikt mit den 'zentralen Planern' der aktuellen neoliberalen Welt Brüssels und des Internationalen Währungsfonds ebenso mit dem Finanzkapital, das globalisiert, aggressiv und hemmungslos agiert. Die Staatenlenker haben sich dabei als viel schwächer erwiesen: ohne Philosophie, ohne Respekt vor der Geschichte, ohne Sensibilität. In ihrem Handeln sind sie ihren persönlichen Verpflichtungen und geistigen Stereotypen machtlos unterworfen. Diese Krise scheint auch ein Feldversuch für die Demokratie und die politische Kultur zu sein, nicht nur in Griechenland, sondern in ganz Europa. Die erkennbare Disharmonie zwischen Gesellschaft und Politikern, das Legitimitätsdefizit, das Scheitern der Technokraten, die Krise der Repräsentation, das Aufkommen neuer aggressiver Nationalismen und der Ansturm der Hass-Stereotypen betreffen nicht mehr nur das schwache und mehrfach angeschlagene Griechenland, sondern ganz Europa."
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Público - Portugal | Donnerstag, 18. Oktober 2012
Hollande hat in seinem Interview betont, dass "man Nationen, die bereits erhebliche Opfer erbracht haben, nicht zu einer lebenslangen Haftstrafe zwingen kann, wenn die Bevölkerung keine konkrete Ergebnisse ihrer Bemühungen sehen kann". Die liberale Tageszeitung Público lobt den französischen Präsidenten für diese Worte: » mehr
Hollande hat in seinem Interview betont, dass "man Nationen, die bereits erhebliche Opfer erbracht haben, nicht zu einer lebenslangen Haftstrafe zwingen kann, wenn die Bevölkerung keine konkrete Ergebnisse ihrer Bemühungen sehen kann". Die liberale Tageszeitung Público lobt den französischen Präsidenten für diese Worte: "Das ist nicht nur eine ethische Aussage über die Sparpolitik, sondern auch eine realistische Einschätzung ihrer Auswirkungen. Der uns für 2013 vorgeschlagene Sparetat ist in der Tat eine 'lebenslange Haftstrafe'. Die Steuerlast wird die Finanzkrise noch weiter verschärfen, die politische Stabilität untergraben und die Portugiesen jeden Glauben an ein 'Ergebnis ihrer Bemühungen' verlieren lassen. Hollandes Aussage muss als Teil einer Strategie gesehen werden, die sich um ein Kräftegleichgewicht in der EU bemüht. Seine Vorschläge zur Einführung von Euro-Bonds werden nicht kurzfristig umgesetzt werden. Aber sein Vorschlag, dass Deutschland seine Prioritäten ändern soll, ist eine unschätzbare Hilfe für Länder in Schwierigkeiten".
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Protagon - Griechenland | Donnerstag, 18. Oktober 2012
Aus Protest gegen die neuen Sparpläne der griechischen Regierung haben Gewerkschaften einen Generalstreik für den heutigen Donnerstag ausgerufen. Das Nachrichtenportal Protagon zweifelt am Erfolg der zahlreichen Streiks in Griechenland: » mehr
Aus Protest gegen die neuen Sparpläne der griechischen Regierung haben Gewerkschaften einen Generalstreik für den heutigen Donnerstag ausgerufen. Das Nachrichtenportal Protagon zweifelt am Erfolg der zahlreichen Streiks in Griechenland: "Von 1980 bis 2008 haben 38 Generalstreiks stattgefunden. Auf den zweiten Platz kommt Italien mit 16, danach Frankreich mit 10 und dann Portugal mit 3 Generalstreiks. Bedeutet die große Anzahl der Streiks in Griechenland, dass wir Gewerkschaften haben, die eine harte Haltung gegenüber den Arbeitgebern einnehmen? Nach so vielen Jahren kann man das wohl nicht sagen. Es zeigt nur, dass die Gewerkschafter entweder unüberlegt oder auf Befehl der Parteien handeln - oder dafür kämpfen, ihre Privilegien zu bewahren. ... Die Streikenden sind nur dann erfolgreich, wenn sie keine zu unrealistischen Forderungen haben (wie die Abschaffung der Sparpakete). Wenn die Streiks die Arbeiter ermüden und enttäuschen und zudem von parteinahen Gewerkschaftern untergraben werden, dann sind letztlich die Arbeitgeber die einzigen Gewinner."
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Diário Económico - Portugal | Dienstag, 16. Oktober 2012
Portugals Finanzminister Vitor Gaspar hat am Montag drastische Steuererhöhungen sowie milliardenschwere Einsparungen für das kommende Jahr angekündigt. Vor dem Parlament kam es zu heftigen Protesten gegen die Maßnahmen, die Opposition und Gewerkschaften scharf kritisieren. Für die liberale Wirtschaftszeitung Diário Económico sind die Vorhaben ein Witz, über den niemand lachen kann: » mehr
Portugals Finanzminister Vitor Gaspar hat am Montag drastische Steuererhöhungen sowie milliardenschwere Einsparungen für das kommende Jahr angekündigt. Vor dem Parlament kam es zu heftigen Protesten gegen die Maßnahmen, die Opposition und Gewerkschaften scharf kritisieren. Für die liberale Wirtschaftszeitung Diário Económico sind die Vorhaben ein Witz, über den niemand lachen kann: "Dieser Haushaltsplan ist eine Beleidigung für die Portugiesen, eine Kapitulation der Regierung, eine Ohrfeige für die Mittelschicht, ein Schlag in den Magen von Beamten und Rentnern. Unternehmen fassen sich an den Kopf, Arme und Mittellose heben ihre Hände zum Himmel und für die Arbeitslosen muss gebetet werden. Dieser Haushalt kombiniert einen halluzinatorischen Realismus mit einer Spur von Humor und Surrealismus, indem die Steuern für alles erhöht werden, was sich nur bewegt. Und wenn wir uns nicht mehr bewegen, dann sind wir tot."
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El País - Spanien | Montag, 15. Oktober 2012
In keinem Land der Euro-Zone ist die Einkommensschere zwischen Arm und Reich so stark geöffnet wie in Spanien, berichtet die linksliberale Tageszeitung El País in Berufung auf aktuelle Eurostat-Statistiken und warnt vor einer Zerstörung des sozialen Friedens: » mehr
In keinem Land der Euro-Zone ist die Einkommensschere zwischen Arm und Reich so stark geöffnet wie in Spanien, berichtet die linksliberale Tageszeitung El País in Berufung auf aktuelle Eurostat-Statistiken und warnt vor einer Zerstörung des sozialen Friedens: "Die Situation wäre weniger tragisch, wenn es in diesen Zeiten eine starke Sozialpolitik gäbe. Aber das Gegenteil ist der Fall. 2010 kümmerten sich die Sozialämter um mehr als acht Millionen Menschen, also um fast 20 Prozent mehr als im Vorjahr. Und diese Zahl ist vermutlich im Jahr 2011 und 2012 noch stärker gestiegen. Doch gerade jetzt, wo man sie am dringendsten braucht, werden die Mittel am stärksten gekürzt: Die Kommunen erhalten im kommenden Jahr 40 Prozent weniger Geld, um sich um soziale Notfälle zu kümmern. Und die Sozialarbeiter, die ihren Job noch nicht verloren haben, ersticken in Arbeit. Auch in der schlimmsten Krise darf man darum bitten, dass die Politik ein bisschen nachdenkt. Den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken, kostet viel Zeit und Mühe. Ihn zu zerstören, geht ganz schnell und einfach."
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Top-Thema vom Freitag, 12. Oktober 2012
IWF-Chefin Christine Lagarde hat die Euro-Zone aufgefordert, den Krisenländern mehr Zeit für die Erfüllung der Sparauflagen zu gewähren. Sie räumte ein, dass die Sparpolitik die ... » mehr
IWF-Chefin Christine Lagarde hat die Euro-Zone aufgefordert, den Krisenländern mehr Zeit für die Erfüllung der Sparauflagen zu gewähren. Sie räumte ein, dass die Sparpolitik die Wirtschaft stärker schwächt als gedacht. Einige Kommentatoren begrüßen die Kehrtwende des IWF und hoffen, dass die EU sich dieses Signal zu Herzen nimmt. Andere werten Lagardes Vorstoß als Zeichen der Ratlosigkeit.
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Diário Económico - Portugal | Freitag, 12. Oktober 2012
Portugals Regierung hat am Donnerstag ihren Entwurf für den Haushaltsplan 2013 vorgelegt, über den das Parlament am Montag beraten soll. Mit den geplanten Einschnitten macht ... » mehr
Portugals Regierung hat am Donnerstag ihren Entwurf für den Haushaltsplan 2013 vorgelegt, über den das Parlament am Montag beraten soll. Mit den geplanten Einschnitten macht es sich die Mitte-rechts-Regierung zu einfach, kritisiert die liberale Wirtschaftszeitung Diário Económico. Der Haushaltsentwurf ist "die Formalisierung einer Reihe von heftigen zerstörerischen Maßnahmen und eine schreckliche Gefahr für die privaten Haushalte, die Unternehmen, die Wirtschaft und den wackeligen Zusammenhalt der Gesellschaft. Er bleibt unvollständig, weil er weiterhin versucht, durch Steuereinnahmen die fehlenden Einschnitte bei den Staatsausgaben zu kompensieren. Dabei haben sie die Steuerlast schon bis an den Rand des Unmöglichen getrieben. ... Steuern eintreiben ist so einfach, wie auf Enten im Teich zu schießen. Etwas vom Speck bei den Staatsausgaben wegzuschneiden, ist eine andere, viel anstrengendere Sache. ... Die Toleranz, die die Regierung von den Portugiesen erwartet, wenn sie die endgültige Version des Spar-Etats vorstellt, hängt am seidenen Faden."
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Lietuvos rytas - Litauen | Freitag, 12. Oktober 2012
Das Rote Kreuz hat am Mittwoch eine Spenden-Kampagne gestartet, um den über 300.000 Spaniern zu helfen, die am härtesten unter den Folgen der Schuldenkrise leiden. Die liberale Tageszeitung Lietuvos rytas hat nur Sarkasmus für diese Doppelmoral übrig: » mehr
Das Rote Kreuz hat am Mittwoch eine Spenden-Kampagne gestartet, um den über 300.000 Spaniern zu helfen, die am härtesten unter den Folgen der Schuldenkrise leiden. Die liberale Tageszeitung Lietuvos rytas hat nur Sarkasmus für diese Doppelmoral übrig: "In Osteuropa ist alles superb. Die echte Hungersnot herrscht, wie Sie sicher verstehen werden, in den Küchen der lustigen Spanier. Wenn ein José 627 Euro verdient, springt nicht nur der Staat zur Rettung herbei, sondern auch internationale Organisationen - wie zum Beispiel das Rote Kreuz. ... Ein Not leidender Litauer musste derweil im vergangenen Jahr mit knapp 200 Euro pro Monat auskommen, eine Familie mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern unter 14 Jahren mit etwa 417 Euro. Und das, obwohl die Lebensmittelpreise in Litauen und Spanien ähnlich sind. ... Die Armut der Spanier ist luxuriöser als die der Litauer, deswegen ist sie mehr Unterstützung wert."
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Alle verfügbaren Texte von » Audronė Urbonaitė
eldiario.es - Spanien | Donnerstag, 11. Oktober 2012
In Spanien geht die Krise erst richtig los, befürchtet nach dem neuen IWF-Bericht Ignacio Escolar in seinem Blog bei der linken Online-Zeitung eldiario.es: » mehr
In Spanien geht die Krise erst richtig los, befürchtet nach dem neuen IWF-Bericht Ignacio Escolar in seinem Blog bei der linken Online-Zeitung eldiario.es: "Was ist der Unterschied zwischen Spanien und Portugal? Ein Jahr! Um in unsere eigene Zukunft zu schauen, genügt ein Blick ins Nachbarland: noch schärfere Kürzungen, eine noch höhere Arbeitslosigkeit, noch mehr Leid und eine noch heftigere Rezession. 'Die wahre Krise beginnt jetzt', hat mir eine Managerin eines der großen Ibex-35-Unternehmen neulich gesagt. Sie befürchtet, dass die bisherige Krise erst der Vorgeschmack war und dass es uns von nun an richtig schlecht gehen wird. Dass sie damit wohl ziemlich Recht hat, bestätigen die neuen Prognosen des IWF. ... Die Hälfte der Angestellten im öffentlichen Dienst entlassen? Die Renten kürzen? Mehrwert- und Einkommenssteuer weiter erhöhen? Oder eine neue Steuer auf Benzin erheben und sämtliche Gehälter auch in der Privatwirtschaft kürzen? All diese Maßnahmen waren bislang undenkbar. Aber in den anderen Ländern, die um ihre Rettung kämpfen, sind sie bereits eingeführt oder werden diskutiert. In Spanien kommen sie bald."
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Top-Thema vom Mittwoch, 10. Oktober 2012
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Athen-Besuch am Dienstag betont, dass Griechenland in der Euro-Zone bleiben soll, und Finanzhilfen aus Deutschland versprochen. Einige Kommentatoren werten ... » mehr
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Athen-Besuch am Dienstag betont, dass Griechenland in der Euro-Zone bleiben soll, und Finanzhilfen aus Deutschland versprochen. Einige Kommentatoren werten ihr Treffen mit dem griechischen Premier Antonis Samaras als mutiges Zeichen der Verbundenheit. Andere kritisieren, dass warme Worte nur die Finanzmärkte beruhigen, aber Griechenland nicht helfen.
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De Volkskrant - Niederlande | Mittwoch, 10. Oktober 2012
Angela Merkels Solidaritätsbekundungen waren leere Worte, höhnt Kolumnistin Sheila Sitalsing in der linksliberalen Tageszeitung De Volkskrant: » mehr
Angela Merkels Solidaritätsbekundungen waren leere Worte, höhnt Kolumnistin Sheila Sitalsing in der linksliberalen Tageszeitung De Volkskrant: "Worte sind das Löschwasser der Euro-Krise. Sprich: Die richtigen Worte, und die Krise kommt wieder für eine Weile zum Erliegen. Die Männer, die den Märkten folgen, entnehmen den Worten die Botschaft, dass die Griechen doch wieder den nächsten Briefumschlag voller Geld bekommen. Irgendwo im Kleingedruckten der nicht nachzuvollziehenden Spielregeln steht, dass es langweilig ist, wenn einer der Mitspieler aufhört. Die Leute mit den aufgeklebten Hitler-Schnurrbärten [die Demonstranten in Griechenland] wissen, dass das Geld, das sie vom Norden bekommen, damit sie diesem gegenüber ihren Verpflichtungen nachkommen können, Monopoly-Geld ist. Viele Hamburger werden sie sich davon nicht kaufen können. Und ihre Arbeit, ihre Rente und ihre Würde bekommen sie erst recht nicht zurück. Und so humpeln sie weiter. Aber Angela Merkel ist solidarisch."
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Blog Pitsirikos - Griechenland | Dienstag, 9. Oktober 2012
Merkels Besuch in Athen hat für die Griechen keinerlei Bedeutung und kann nichts zur Rettung Griechenlands beitragen, meint der Blogger Pitsirikos: » mehr
Merkels Besuch in Athen hat für die Griechen keinerlei Bedeutung und kann nichts zur Rettung Griechenlands beitragen, meint der Blogger Pitsirikos: "Tausende Athener haben gestern demonstriert, gerade so als hätte Merkel bei den letzten Wahlen diese Regierung gewählt, und nicht sie selbst. Aber so sind wir Griechen nun mal, die wir für den Bankrott unseres Landes den Deutschen und den Immigranten die Schuld geben, die sich abgesprochen haben, um uns zu vernichten. ... Merkel wünscht sich also den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. Es wirkt gerade so, als würde sich Merkel über uns lustig machen, denn jeder, der logisch denken kann, weiß, dass Griechenland die Euro-Zone verlassen muss und zwar jetzt. Merkels Besuch hat keinerlei Bedeutung. Und wenn sie das nächste oder übernächste Mal kommt, um mit den griechischen Politikern offiziell und endgültig den Ausverkauf des Landes zu beschließen, wird keiner reagieren und alle werden sich brav und unterwürfig verhalten. Auf Wiedersehen Frau Merkel."
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Financial Times - Großbritannien | Mittwoch, 10. Oktober 2012
Angela Merkel hat Mut bewiesen und die richtigen Signale gesetzt, lobt die wirtschaftsliberale Tageszeitung Financial Times: » mehr
Angela Merkel hat Mut bewiesen und die richtigen Signale gesetzt, lobt die wirtschaftsliberale Tageszeitung Financial Times: "Ihre Reise war auch eine Botschaft an ihre Kritiker zu Hause, die sich in zwei Lagern gegenüberstehen: Links die Sozialdemokraten, die kritisieren, dass sie Griechenland zu hart behandelt, und rechts ihre Koalitionspartner, die der Meinung sind, dass sie nicht hartnäckig genug ist. Für die deutsche Kanzlerin ist das Ganze ein schwieriger Balanceakt und sie hat sich nicht schlecht geschlagen, als sich die europäische Schuldenkrise in den letzten Monaten verschärft hat. Sie hat hoch gepokert, als sie das Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen der Europäischen Zentralbank gegen den Willen von Bundesbank-Chef Jens Weidmann unterstützte und sie pokerte ebenso hoch, als sie nun nach Athen flog. Was Samaras betrifft, so sollte er nun anerkennen, dass Merkel große Risiken auf sich genommen hat. Nur, wenn er nun schleunigst das neue Sparprogramm umsetzt und längst überfällige Strukturreformen verwirklicht, kann er dem immer noch skeptischen Deutschland beweisen, dass Griechenland ein vertrauenswürdiger Partner für den Wiederaufbau Europas ist."
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tagesschau.de - Deutschland | Dienstag, 9. Oktober 2012
Merkel und Samaras haben in Athen demonstriert, dass das Schicksal ihrer Ländern untrennbar miteinander verbunden ist, konstatiert erleichtert das Nachrichtenportal tagesschau.de: » mehr
Merkel und Samaras haben in Athen demonstriert, dass das Schicksal ihrer Ländern untrennbar miteinander verbunden ist, konstatiert erleichtert das Nachrichtenportal tagesschau.de: "Die Bundeskanzlerin hat Schneid. Sie hätte sich mit Regierungschef Antonis Samaras und dessen Kabinett auch auf Kreta, Rhodos oder Santorin treffen können. Irgendwo weit draußen auf einer Insel im Meer. Doch sie ist in die Höhle des Löwen gegangen. Es musste die Hauptstadt sein. Das ist ein starkes Signal, das ist die richtige Botschaft! ... Die deutsch-griechische Freundschaft ist schwer belastet. Was über Jahrzehnte gewachsen ist, droht zu zerbrechen, droht sprichwörtlich in die Binsen zu gehen. Und der Hauptgrund dafür ist das liebe Geld. ... Gemeinsames Geld muss nicht das Ende einer Freundschaft einleiten. Europa ist mehr als eine Idee oder eine Interessengemeinschaft. Europa ist heute mehr denn je eine Schicksalsgemeinschaft. Samaras und Merkel haben in Athen ein starkes Zeichen der Verbundenheit gesetzt."
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Top-Thema vom Dienstag, 9. Oktober 2012
Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am heutigen Dienstag erstmals seit dem Ausbruch der Euro-Krise nach Griechenland. Begleitet wird ihr Besuch von heftigen Protesten: » mehr
Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am heutigen Dienstag erstmals seit dem Ausbruch der Euro-Krise nach Griechenland. Begleitet wird ihr Besuch von heftigen Protesten: Bereits am Montagabend demonstrierten in Athen Tausende gegen die Krisenpolitik der Kanzlerin und der griechischen Regierung. Angela Merkel will signalisieren, dass sie Griechenland in der Euro-Zone halten will, doch die Probleme des Landes sind damit noch lange nicht gelöst, mahnen Kommentatoren.
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La Repubblica - Italien | Dienstag, 9. Oktober 2012
Dass Angela Merkel am heutigen Dienstag dank strenger Sicherheitsvorkehrungen eine Geisterstadt besuchen wird, kann über die Probleme in Griechenland nicht hinwegtäuschen, warnt die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: » mehr
Dass Angela Merkel am heutigen Dienstag dank strenger Sicherheitsvorkehrungen eine Geisterstadt besuchen wird, kann über die Probleme in Griechenland nicht hinwegtäuschen, warnt die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "Streunende Hunde oder Menschen, die im Müll nach Essbarem suchen, wird Frau Merkel nicht zu Gesicht bekommen. ... Doch der Vergleich mit dem Ende der Weimarer Republik den Samaras [vergangene Woche in einer Rede] gezogen hat hinkt nicht. ... Der unaufhaltsame Aufstieg der Nazi-Partei Goldene Morgenröte ist durch die gefährliche Mischung von Arbeitslosigkeit und nationaler Demütigung begründet. Als Sündenbock müssen Ausländer herhalten. Griechenlands Grenze im Osten ist hunderte Kilometer lang und unzählige Inseln vor der türkischen Küste machen das Land zu einer Anlaufstelle für Flüchtlinge, viel mehr noch als [die italienische Insel] Lampedusa. ... Das Dubliner Übereinkommen verpflichtet Griechenland, die Flüchtlinge an den Grenzen zur EU aufzuhalten. ... Die enorme Flüchtlingswelle ist Griechenlands Pfand gegenüber Europa. Doch bisher profitiert nur die Goldene Morgenröte davon."
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Jornal de Negócios - Portugal | Donnerstag, 4. Oktober 2012
Um das Staatsdefizit zu senken hat Portugals Regierung am Mittwoch einen neuen Sanierungskurs vorgestellt. Um auf die umstrittene Anhebung der Sozialbeiträge verzichten zu können, werden die Einkommens-, Kapital- und Vermögenssteuern erhöht. Die wirtschaftsliberale Tageszeitung Jornal de Negócios kritisiert die Einfallslosigkeit: » mehr
Um das Staatsdefizit zu senken hat Portugals Regierung am Mittwoch einen neuen Sanierungskurs vorgestellt. Um auf die umstrittene Anhebung der Sozialbeiträge verzichten zu können, werden die Einkommens-, Kapital- und Vermögenssteuern erhöht. Die wirtschaftsliberale Tageszeitung Jornal de Negócios kritisiert die Einfallslosigkeit: "Es ist die Verzweiflungstat einer Regierung, deren Strategie gescheitert ist und die andere Maßnahmen gar nicht mehr in Betracht gezogen hat. Als das Defizitziel nicht mehr erreichbar schien, hat Premier Passos Coelho den Verstand verloren und kündigte dummerweise die Anhebung der Sozialbeiträge an, was den politischen und sozialen Frieden zerstörte. ... Angesichts dieses Abgrundes kramt die Regierung nun alles aus ihrer Schublade, was ihr an Optionen bleibt: ... Steuern, Steuern, Steuern. ... Es ist ein Bittgesuch an die Portugiesen. Wir haben nur eine kleine Chance. Aber wenn das Land nicht bereit dafür ist, wird das alles nicht funktionieren. ... Werden wir alle den sozialen Zusammenhalt wahren, wie es sich [Finanzminister] Gaspar erhofft?"
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eldiario.es - Spanien | Donnerstag, 4. Oktober 2012
Das spanische Innenministerium hat am Mittwoch angekündigt, das Verhalten einzelner Polizisten während der Demonstration vor dem Parlamentsgebäude am 25. September zu untersuchen. Im Internet veröffentlichte Videoaufnahmen zeigen, dass es an diesem Tag auch im weiter entfernt gelegenen Bahnhof Atocha zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizisten und anderen Bürgern gekommen war. Blogger Ignacio Escolar bezweifelt in der Online-Zeitung eldiario.es die Ernsthaftigkeit der Untersuchung: » mehr
Das spanische Innenministerium hat am Mittwoch angekündigt, das Verhalten einzelner Polizisten während der Demonstration vor dem Parlamentsgebäude am 25. September zu untersuchen. Im Internet veröffentlichte Videoaufnahmen zeigen, dass es an diesem Tag auch im weiter entfernt gelegenen Bahnhof Atocha zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizisten und anderen Bürgern gekommen war. Blogger Ignacio Escolar bezweifelt in der Online-Zeitung eldiario.es die Ernsthaftigkeit der Untersuchung: "Die Tatsachen sind bekannt, die Videos sind ziemlich eindeutig. Die Sicherheitskräfte gaben im Bahnhof Schüsse ab, schlugen Passagiere auf den Bahnsteigen und bedrohten Pressevertreter. Doch die gewalttätigen Demonstranten - die es durchaus gab - waren gar nicht dort im Bahnhof. ... Ich verspreche mir nicht viel von der 'internen Untersuchung', die bereits als 'Routine' heruntergespielt wurde. Nachdem der Innenminister Jorge Fernández die Polizisten bereits für ihre 'außergewöhnlich gute' Arbeit gelobt und den Einsatzleiter mit einer Medaille und lebenslangem Gehalt ausgezeichnet hat, ist es unwahrscheinlich, dass die Untersuchung klare Ergebnisse bringt."
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Polityka Online - Polen | Donnerstag, 4. Oktober 2012
Hunderttausende Europäer haben in der vergangenen Wochen gegen ihre Regierungen und deren Umgang mit der Krise protestiert. Für den Publizisten Wawrzyniec Smoczyński vom linksliberalen Nachrichtenportal Polityka Online ist dies ein Zeichen, dass sich die Euro-Krise nun zur Gesellschaftskrise wandelt: » mehr
Hunderttausende Europäer haben in der vergangenen Wochen gegen ihre Regierungen und deren Umgang mit der Krise protestiert. Für den Publizisten Wawrzyniec Smoczyński vom linksliberalen Nachrichtenportal Polityka Online ist dies ein Zeichen, dass sich die Euro-Krise nun zur Gesellschaftskrise wandelt: "Warum gerade jetzt? Weil die Regierungen in ganz Europa eben ihre Haushaltserklärungen für das kommende Jahr gemacht haben - so wie in Polen auch. Und das mit einer gehörigen Portion harter Maßnahmen wie Kürzungen und Steuererhöhungen. So soll der Haushalt ausgeglichen werden, wie es der Fiskalpakt der EU verlangt, der 2013 in Kraft tritt. Zudem wandelt sich nun die wirtschaftliche Rezession zu einer Gesellschaftskrise. Das heißt, dass die Arbeitslosigkeit steigt und die Angst vor der Zukunft immer größer wird. Als nächste Stufe wird es unvermeidlich zu politischen Spannungen kommen. Die Mehrzahl der Südländer hat gerade neue Regierungen gewählt. Folglich entlädt sich der Ärger auf der Straße [und nicht über die Wahlen]: In Spanien wird der katalanische Separatismus immer lauter, in Griechenland wächst die Unterstützung für die Neofaschisten - und in Frankreich für die extreme Linke."
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Berliner Zeitung - Deutschland | Dienstag, 2. Oktober 2012
Die Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone hat einen neuen Rekord erreicht: » mehr
Die Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone hat einen neuen Rekord erreicht: Laut Eurostat waren im August 18,2 Millionen Europäer ohne Job - so viele wie noch nie seit Einführung der Gemeinschaftwährung. Eine Chance in der Krise erkennt die linksliberale Berliner Zeitung: "Trotz vielfach vorhandener guter Ausbildung finden insbesondere junge Menschen keine Einstiegsmöglichkeit ins Arbeitsleben. Und? Wo bleibt das Positive? Wir hören die Zahlen und nehmen sie im europäischen Kontext wahr. Die Schuldenkrise hat dazu beigetragen, nicht mehr bloß die nationalen Märkte im Blick zu haben. Und wenn in der U-Bahn spanisch gesprochen wird, dann treffen wir nicht mehr allein auf Touristen auf Bildungsreise. Ein europäisches Bewusstsein entsteht dieser Tage von unten. Auch das verraten die Zahlen aus Luxemburg."
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Top-Thema vom Montag, 1. Oktober 2012
Zehntausende Franzosen haben am Sonntag in Paris gegen die Sparpolitik von François Hollande und den EU-Fiskalpakt protestiert. Ab Dienstag debattiert die Nationalversammlung dessen Ratifizierung. Kommentatoren ... » mehr
Zehntausende Franzosen haben am Sonntag in Paris gegen die Sparpolitik von François Hollande und den EU-Fiskalpakt protestiert. Ab Dienstag debattiert die Nationalversammlung dessen Ratifizierung. Kommentatoren drängen darauf, dass Frankreich dem Pakt zustimmt, und fordern von Hollande nicht nur Sparpläne, sondern auch Arbeitsmarktreformen.
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Diário de Notícias - Portugal | Montag, 1. Oktober 2012
In Frankreich, Spanien und Portugal haben am Wochenende Zehntausende gegen die Sparpolitik ihrer Regierungen protestiert. Nur wenn die Krisenländer zusammenhalten, können sie sich gegen das Spardiktat der Deutschen wehren, meint die liberal-konservative Tageszeitung Diário de Notícias: » mehr
In Frankreich, Spanien und Portugal haben am Wochenende Zehntausende gegen die Sparpolitik ihrer Regierungen protestiert. Nur wenn die Krisenländer zusammenhalten, können sie sich gegen das Spardiktat der Deutschen wehren, meint die liberal-konservative Tageszeitung Diário de Notícias: "Die erste Demonstration in der Ära Hollande hat gezeigt, dass die Franzosen die Zweckehe zwischen Sarkozy und Merkel noch nicht vergessen haben. ... Man hörte Appelle zum Zusammenhalt der Krisenländer, um die Zerstörung der EU zu stoppen, die von Berlin aus vorangetrieben werde. ... Man muss sich darüber im Klaren sein, dass es nichts bringt, allein über politische Veränderungen in Europa zu reden. Es ist eine Frage der Effizienz, besonders wenn Deutschland als größter Nettozahler der EU auf der anderen Seite des Verhandlungstisches sitzt. Aber es ist gut zu wissen, dass es Alternativen gibt und dass diese in den Krisenländern eher umgesetzt werden können, wenn diese mit einer Stimme sprechen."
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To Vima Online - Griechenland | Samstag, 29. September 2012
Die neonazistische griechische Partei Chrysi Avgi plant, eine eigene Arbeitsagentur einzurichten, die Arbeitsplätze nur an Griechen vermitteln soll. Die linksliberale Οnline-Zeitung To Vima ist nicht überrascht: » mehr
Die neonazistische griechische Partei Chrysi Avgi plant, eine eigene Arbeitsagentur einzurichten, die Arbeitsplätze nur an Griechen vermitteln soll. Die linksliberale Οnline-Zeitung To Vima ist nicht überrascht: "Nach der Eröffnung von Suppenküchen nur für Griechen, der Gründung von Blutspendegruppen ausschließlich für griechische Patienten und der Jagd auf Immigranten hat Chrysi Avgi nun angekündigt, eine Arbeitsagentur nur für Griechen einzurichten. Sie setzt auf die Arbeitslosigkeit, die wegen der Rezession stark zugenommen hat, um ihr 'soziales Profil' zu stärken - so, wie sie sich die Wirtschaftskrise zunutze gemacht hat, ... um überhaupt in der Politik Fuß zu fassen. Das ist nichts Neues: Das gleiche Rezept wurde bereits von Hitler angewandt, der seine Politik auf die Demütigung des deutschen Volkes durch die [harten] Bedingungen des Versailler Vertrags gründete und die wirtschaftliche Misere der Menschen in Deutschland ausnutzte. Er investierte in die Idee der Reinheit der Rasse und die Verfolgung der Juden, um an die Macht zu gelangen."
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i - Portugal | Freitag, 28. September 2012
Portugals Ethikkommission für Biowissenschaften steht in der Kritik, weil sie der Regierung, wie am Donnerstag bekannt wurde, in einem Gutachten empfiehlt, bei den Medikamenten von Krebs- und Aids-Therapien zu sparen. Die Tageszeitung i hofft, dass sich noch Kompromisse für die nötigen Einsparungen finden lassen: » mehr
Portugals Ethikkommission für Biowissenschaften steht in der Kritik, weil sie der Regierung, wie am Donnerstag bekannt wurde, in einem Gutachten empfiehlt, bei den Medikamenten von Krebs- und Aids-Therapien zu sparen. Die Tageszeitung i hofft, dass sich noch Kompromisse für die nötigen Einsparungen finden lassen: "Im Wesentlichen geht es bei der Diskussion darum, dass das nationale Gesundheitssystem bestimmte Untersuchungen und Medikamente rationalisieren soll. ... Was ist, wenn ein Arzt eine bessere Behandlung vornehmen könnte, diese aber gegen die Richtlinien verstößt? Welche Freiheit hat er dann noch in Zeiten, in denen der Gürtel enger geschnallt werden muss? Diese Fragen müssen nun öffentlich diskutiert werden. ... Dass es Einsparungen im nationalen Gesundheitssystem geben muss, ist eindeutig. Damit wir die Politik nun überzeugen können, dabei einen sinnvollen Weg zu beschreiten, müssen wir einen kühlen Kopf bewahren und uns gleichzeitig von Menschlichkeit leiten lassen. Und wir brauchen Informationen. Lasst uns deshalb nicht gleich mit Steinen auf diejenigen werfen, die versuchen, diese Probleme ans Licht zu bringen."
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El Mundo - Spanien | Freitag, 28. September 2012
Die spanische Regierung hat am Donnerstag den Haushaltsentwurf für 2013 vorgelegt. Doch dabei hat sie viel zu optimistische Annahmen getroffen, warnt die konservative Tageszeitung El Mundo: » mehr
Die spanische Regierung hat am Donnerstag den Haushaltsentwurf für 2013 vorgelegt. Doch dabei hat sie viel zu optimistische Annahmen getroffen, warnt die konservative Tageszeitung El Mundo: "Das Kabinett stützte sich bei der Zustimmung des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr gestern auf eine gewagte Prämisse: Dass die Steuereinnahmen um 3,8 Prozent steigen werden, trotz Rezession, wachsender Arbeitslosigkeit und sinkendem Konsum. Es ist schon sehr optimistisch, davon auszugehen, dass die Wirtschaft 2013 nur um 0,5 Prozent schrumpfen wird, obwohl der IWF im Juli ein negatives Wachstum von 1,2 Prozent prognostizierte. Doch zusätzlich basiert die Rechnung auf steigenden Einnahmen durch die Einkommens- und die Mehrwertsteuer, die nur schwer zu erreichen sein werden. Man hat den Eindruck, dass sich die Regierung bewusst optimistisch gibt, um weitere Kürzungen im Haushalt oder unpopuläre Steuererhöhungen zu vermeiden."
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Manager - Bulgarien | Freitag, 28. September 2012
In Griechenland, Spanien und Portugal demonstrieren wütende Bürger gegen die Sparpolitik ihrer Regierung. Im Nachbarland Bulgarien, wo es den Menschen viel schlechter geht, geht kaum jemand auf die Straße, konstatiert das Wirtschaftsmagazin Manager und erklärt, warum: » mehr
In Griechenland, Spanien und Portugal demonstrieren wütende Bürger gegen die Sparpolitik ihrer Regierung. Im Nachbarland Bulgarien, wo es den Menschen viel schlechter geht, geht kaum jemand auf die Straße, konstatiert das Wirtschaftsmagazin Manager und erklärt, warum: "Die Bulgaren haben so viele Gründe, zu protestieren, dass sie gar nicht wissen, womit sie anfangen sollen. Egal ob Wirtschaft, Kriminalität, Justiz, Soziales, Gesundheit oder Bildung: Die Probleme sind so groß und bedrückend, dass sie die ganze Gesellschaft lahmgelegt haben. Einerseits haben die Menschen die Geduld verloren, andererseits zerfließen sie in Selbstmitleid darüber, dass der Staat dermaßen zugrunde gehen konnte. Außerdem trägt jeder eine individuelle Verantwortung für seine Familie, seine kranken Eltern und so weiter. ... Und da viele Familien Tag für Tag ums eigene Überleben kämpfen müssen, rückt der Tag des Protests in weite Ferne und die Demonstrationen bleiben halbherzig und sporadisch."
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Top-Thema vom Donnerstag, 27. September 2012
Hunderttausende haben in den vergangenen Tagen in Griechenland und Spanien gegen die Sparkurse ihrer Regierungen demonstriert. Bei Straßenschlachten zwischen radikalen Gruppen und der Polizei wurden ... » mehr
Hunderttausende haben in den vergangenen Tagen in Griechenland und Spanien gegen die Sparkurse ihrer Regierungen demonstriert. Bei Straßenschlachten zwischen radikalen Gruppen und der Polizei wurden in beiden Ländern Dutzende Menschen verletzt. Kommentatoren meinen, dass die Versäumnisse der Euro-Retter sich nun rächen und ein Wendepunkt in der Krise erreicht ist.
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Diário Económico - Portugal | Donnerstag, 27. September 2012
Vor den Demonstrationen in Spanien und Griechenland haben in der vergangenen Woche bereits Tausende Menschen in Portugal gegen den Sparkurs der Regierung protestiert. Nach Ansicht der liberalen Wirtschaftszeitung Diário Económico rächt sich jetzt, dass Europas Politiker seit Jahren auf dem Holzweg unterwegs sind: » mehr
Vor den Demonstrationen in Spanien und Griechenland haben in der vergangenen Woche bereits Tausende Menschen in Portugal gegen den Sparkurs der Regierung protestiert. Nach Ansicht der liberalen Wirtschaftszeitung Diário Económico rächt sich jetzt, dass Europas Politiker seit Jahren auf dem Holzweg unterwegs sind: "Europa erlebt ein Déjà-Vu, die Wiederholung von gescheiterten Modellen. Und wir im Süden, die wir uns nicht zu benehmen wissen und deswegen eine Lektion erhalten müssen, sind der Esel und kriegen weiterhin den Stock ab, ohne eine Karotte zu sehen. Frau Merkel kann nicht für die Verfehlungen der portugiesischen, spanischen und griechischen Regierungen im vergangenen Jahrzehnt verantwortlich gemacht werden. Aber für die Versäumnisse der vergangenen zwei Jahre kann und sollte sie zur Rechenschaft gezogen werden. ... Die Zersplitterung der Euro-Zone ist seit zwei Jahren in vollem Gange, erreicht aber nun einen 'point of no return' - und das nicht nur auf den Märkten, sondern auf den Straßen. Das ist gefährlich, denn dort gibt es keinen 'Super Mario', der uns retten wird."
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La Stampa - Italien | Donnerstag, 27. September 2012
Europas Regierungen haben bei ihren Maßnahmen gegen die Krise völlig außer Acht gelassen, wie die Bürger auf diese reagieren werden, kritisiert die liberale Tageszeitung La Stampa: » mehr
Europas Regierungen haben bei ihren Maßnahmen gegen die Krise völlig außer Acht gelassen, wie die Bürger auf diese reagieren werden, kritisiert die liberale Tageszeitung La Stampa: "Wenn Regierungen glauben, sie könnten jede Form von Maßnahmen ergreifen, ohne deren politische Haltbarkeit zu berücksichtigen, und nur an die wirtschaftlichen Vorteile denken, täuschen sie sich. Die politische Haltbarkeit, die Reaktion der Bürger, ist ein Problem, das sich nicht nur den sogenannten klammen Ländern stellt. Auch in Frankreich sinkt mit steigender Arbeitslosigkeit die Popularität Hollandes. Die Atmosphäre in der Berliner Regierungskoalition ist nach den ersten Anzeichen eins kränkelnden Wachstums alles andere als idyllisch. ... Die Welt besteht nicht nur aus Kurszetteln der Börse, sondern auch aus Einkaufszetteln der Hausfrauen. Es ist illusorisch zu glauben, dass erstere kurz- und mittelfristig stabil bleiben, wenn sich auf letzteren die Krise immer stärker zeigt."
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To Vima Online - Griechenland | Donnerstag, 27. September 2012
Die Griechen können noch so laut protestieren, Berlin will sie nicht hören, konstatiert die linksliberale Online-Zeitung To Vima: » mehr
Die Griechen können noch so laut protestieren, Berlin will sie nicht hören, konstatiert die linksliberale Online-Zeitung To Vima: "Berlin will die volle politische und wirtschaftliche Hegemonie in Europa, aber will selbst nichts dafür zahlen. ... Berlin will auf keinen Fall geldpolitische Maßnahmen ergreifen, die geringe Aussichten auf Erfolg haben könnten, es will kein Geld geben, es interessiert sich nicht für Wachstumsmaßnahmen und betrachtet die Repression und den sozialen Aufruhr nicht als echtes Problem, sondern als etwas Normales in einem angeblichen Anpassungsprozess [Griechenlands an die EU]. Genau mit diesem Rezept hat Deutschland die Hälfte Europas bereits in ein Pulverfass verwandelt. ... Fast der gesamte Planet bittet Deutschland darum, wirksame Maßnahmen für die Bewältigung der Krise einzusetzen, aber Berlin weigert sich. Warum sollten es die Deutschen auch tun, wenn sie doch von dieser Krise profitieren? ... Zumindest sorgen die Deutschen dafür, dass wir [in Europa mit unseren Protesten] nicht alleine sind. Das ist vielleicht der Hoffnungsschimmer, solange noch Hoffnung existiert."
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Der Tagesspiegel - Deutschland | Donnerstag, 27. September 2012
In Griechenland hat ein Generalstreik das öffentliche Leben am Mittwoch weitgehend lahmgelegt. Dem linksliberalen Tagesspiegel zufolge bringen aber viele Bürger dort nicht einmal mehr die Energie zum Demonstrieren auf: » mehr
In Griechenland hat ein Generalstreik das öffentliche Leben am Mittwoch weitgehend lahmgelegt. Dem linksliberalen Tagesspiegel zufolge bringen aber viele Bürger dort nicht einmal mehr die Energie zum Demonstrieren auf: "Außerhalb des Athener Zentrums, wo fast 100.000 Demonstranten auf den Beinen waren, merkte man fast nichts von einem 'Generalstreik'. Während viele Griechen Wut verspüren, haben andere resigniert. Dennoch kann Ministerpräsident Antonis Samaras nicht aufatmen. ... Am Wochenende muss er die schwierigen Verhandlungen mit der Troika über Einzelheiten des Sparkatalogs fortsetzen und zu einem guten Abschluss bringen. Danach steht die Parlamentsabstimmung über die Spargesetze an - eine Zitterpartie für die Regierung. Geht alles glatt, erwartet Griechenland grünes Licht für die Auszahlung der sehnlich erwarteten Kreditrate von 31,5 Milliarden Euro. Gerettet wäre das Krisenland aber auch damit nicht. ... Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat recht, wenn er jetzt kritisiert, die Troika verfolge in den Krisenländern eine 'falsche Therapie'. In der Tat: Was Griechenland braucht, sind Wachstumsimpulse. Damit die gelähmte Wirtschaft auf die Beine kommt. Und die Menschen wieder Hoffnung schöpfen."
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De Groene Amsterdammer - Niederlande | Mittwoch, 26. September 2012
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat vergangene Woche gemeinsam mit zehn EU-Kollegen ein Zukunftspapier mit einer "Neuen Vision für Europa" präsentiert. Hohle Worte von politischen Pygmäen, lautet das vernichtende Urteil von Ökonom Ewald Engelen im linken Wochenblatt De Groene Amsterdammer: » mehr
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat vergangene Woche gemeinsam mit zehn EU-Kollegen ein Zukunftspapier mit einer "Neuen Vision für Europa" präsentiert. Hohle Worte von politischen Pygmäen, lautet das vernichtende Urteil von Ökonom Ewald Engelen im linken Wochenblatt De Groene Amsterdammer: "Viel Gelaber über eine gemeinsame Verteidigungspolitik, Grenzkontrollen und mehr Mitbestimmung der Bürger. ... Aber kein Wort darüber, wie dies funktionieren soll und, was noch wichtiger wäre, ob die Bürger das überhaupt wollen. Außerdem dreht sich weiterhin alles um Steuerdisziplin, Budgetnormen und einen Haushaltsausgleich. Die Tatsache, dass das Brüsseler Krisenmanagement die schwierige Situation (kein Wachstum) nur noch verschlimmert, wird verkannt. Ein Mitgliedstaat nach dem anderen landet in der Rezession, die öffentlichen Ausgaben werden in ganz Europa zurückgefahren, die Sparpolitik des einen bremst das Wachstum des anderen. Und so versinkt ganz Europa langsam aber sicher in einem Sumpf von ökonomischer Schlappheit, den es selbst angelegt hat."
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La Vanguardia - Spanien | Mittwoch, 26. September 2012
Der katalanische Ministerpräsident Artur Mas hat am Dienstag vorgezogene Neuwahlen für den 25. November angekündigt. Ein riskanter Schritt, denn damit will der Politiker ausloten, ob das Regionalparlament ihn bei seinem Kampf für die Unabhängigkeit Kataloniens unterstützt, analysiert die katalanische Tageszeitung La Vanguardia: » mehr
Der katalanische Ministerpräsident Artur Mas hat am Dienstag vorgezogene Neuwahlen für den 25. November angekündigt. Ein riskanter Schritt, denn damit will der Politiker ausloten, ob das Regionalparlament ihn bei seinem Kampf für die Unabhängigkeit Kataloniens unterstützt, analysiert die katalanische Tageszeitung La Vanguardia: "Mas hat keinen leichten Weg eingeschlagen und für diesen braucht er eine sehr stabile Mehrheit. Die Umfragen garantieren ihm diese nicht unbedingt und das weiß er auch. Ebenso klar ist ihm, dass er auf seinem Weg scheitern kann. Denn sein Ziel ist nicht ein bisschen mehr Autonomie. Vielmehr will er das Motto der Demonstration vollständig verwirklichen: 'Katalonien, ein neuer Staat in Europa'. Das erklärt, warum gestern in allen Fraktionen des Regionalparlaments große Aufregung herrschte. Denn unter diesen neuen politischen Rahmenbedingungen kann niemand sicher sagen, wie viele Stimmen ihm der wohl historische Urnengang bescheren wird."
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Blog EUROPP - Großbritannien | Dienstag, 25. September 2012
Die Euro-Krise hat die Iren zu einer intensiven Auseinandersetzung mit Europa gezwungen, meint Kolumnist Paul Gillespie auf dem Blog der London School of Economics: » mehr
Die Euro-Krise hat die Iren zu einer intensiven Auseinandersetzung mit Europa gezwungen, meint Kolumnist Paul Gillespie auf dem Blog der London School of Economics: "Eine dreifache Krise plagt die irische Volkswirtschaft seit 2008. Sie kam durch den Zusammenbruch des Bankensystems, die fehlenden Staatseinnahmen und den Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit zustande und führte zu einer gewaltigen Schuldenlast, gepaart mit einem sinkenden Lebensstandard, Arbeitslosigkeit und Auswanderung. Sowohl die Normalbürger als auch die Elite bekamen die wirtschaftliche Misere zu spüren. Und spätestens als die Verschuldungskrise dauerhaft wurde, folgte die Einsicht, dass nur Brüssel eine Lösung bringen kann. ... Es ist nicht verwunderlich, dass dieses finanzielle, wirtschaftliche und politische Ungleichgewicht eine öffentliche Debatte in Irland anstieß. Die Iren fühlten sich von Banken, Behörden, Geschäftsführern und EU-Politikern ungerecht behandelt und schoben ihnen die Schuld zu. Die Europäisierung ging mit einer Politisierung Irlands einher und das Schicksal des Landes wurde untrennbar mit dem der EU verknüpft."
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El Mundo - Spanien | Dienstag, 25. September 2012
Während Spanien bei ausländischen Touristen immer beliebter wird, machten in diesem Sommer die Spanier selbst deutlich seltener Urlaub in ihrem Land. Das Land benötigt mehr als nur Sparmaßnahmen, um die Krise zu überwinden, schlussfolgert die konservative Tageszeitung El Mundo: » mehr
Während Spanien bei ausländischen Touristen immer beliebter wird, machten in diesem Sommer die Spanier selbst deutlich seltener Urlaub in ihrem Land. Das Land benötigt mehr als nur Sparmaßnahmen, um die Krise zu überwinden, schlussfolgert die konservative Tageszeitung El Mundo: "Während in diesem Jahr die Zahl der ausländischen Besucher so hoch war wie selten zuvor, ist der Inlandstourismus stark von der Krise betroffen und wirkt sich deshalb negativ auf eine Schlüsselbranche der spanischen Wirtschaft aus. Gestern wurde bekannt, dass die Anzahl der Hotelübernachtungen spanischer Gäste während der Hauptsaison im Juli und August um ganze 10,5 Prozent gesunken ist. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, wie stark der Konsum von der Krise betroffen ist. Daher ist es notwendig, Strukturreformen einzuleiten, damit die Wirtschaft wieder auf die Beine kommt. Denn mit Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen allein lässt die Regierung nur die Familien verarmen und verhindert den Wiederaufschwung der Wirtschaft."
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Diário Económico - Portugal | Montag, 24. September 2012
Portugals liberal-konservative Regierung macht einen Rückzieher bei der geplanten Erhöhung der Sozialabgaben für 2013. Nach neuen heftigen Protesten am Freitag kündigte die Regierung an, nach Alternativen zu der Maßnahme zu suchen. Die liberale Wirtschaftszeitung Diário Económico lobt Präsident Aníbal Cavaco Silva, weil er durch sein Taktieren im Hintergrund die Gemüter im Land etwas beruhigen konnte: » mehr
Portugals liberal-konservative Regierung macht einen Rückzieher bei der geplanten Erhöhung der Sozialabgaben für 2013. Nach neuen heftigen Protesten am Freitag kündigte die Regierung an, nach Alternativen zu der Maßnahme zu suchen. Die liberale Wirtschaftszeitung Diário Económico lobt Präsident Aníbal Cavaco Silva, weil er durch sein Taktieren im Hintergrund die Gemüter im Land etwas beruhigen konnte: "Am Samstagmorgen gegen ein Uhr hat der Staatsrat [Konsultationsgremium des Präsidenten] der Maßnahme in Gegenwart eines untröstlichen Finanzministers die Sterbeurkunde ausgestellt. ... Mit einem Schlag hat Portugals Präsident so zwei Probleme gelöst, die dem Land schwer zu schaffen machten: die Ankündigung von indirekten Lohnkürzungen und die daraus resultierende politische Krise, die die Regierung zu zerreißen drohte. Nach zwei Wochen sinnlosen Agierens hat Premier Passos Coelho es verstanden, das Blatt noch gerade rechtzeitig zu wenden. ... Auf Passos Coelho warten nun viele Herausforderungen: Die erste und wichtigste ist, mit den Portugiesen Frieden zu schließen. Da hat er viel zu tun."
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Protagon - Griechenland | Sonntag, 23. September 2012
Vor dem griechischen Parlament haben am Freitag Familien gegen die Sparpolitik der Regierung demonstriert. Dabei forderten sie die anwesenden Abgeordneten der neofaschistischen Partei Chrysi Avgi auf, die Kundgebung zu verlassen. Das Nachrichtenportal Protagon.gr begrüßt diese Haltung: » mehr
Vor dem griechischen Parlament haben am Freitag Familien gegen die Sparpolitik der Regierung demonstriert. Dabei forderten sie die anwesenden Abgeordneten der neofaschistischen Partei Chrysi Avgi auf, die Kundgebung zu verlassen. Das Nachrichtenportal Protagon.gr begrüßt diese Haltung: "Diese spontane Reaktion der Bürger lässt uns hoffen. ... Der Pressesprecher der Partei, Ilias Kasidiaris, und weitere Abgeordnete schlossen sich den Protesten an, um von den Sorgen und dem Kampf dieser Familien zu profitieren. Kasidiaris hatte seinen Auftritt sorgfältig vorbereitet, wurde dann aber so behandelt, wie er es verdient: 'Hau ab, du Faschist, wir brauchen dich nicht', rief die Menge ihm zu. Diese Bürger haben der Anwesenheit der Neonazis die richtige Antwort entgegengesetzt. ... Sie haben nicht zugelassen, dass diese Ewiggestrigen den Protest durch ihre Präsenz versauen. Die Neonazis standen da wie begossene Pudel. ... Die Menschen haben sich weder mit den Neonazis gestritten, noch haben sie diese provoziert oder besonders viel geredet. Ihre Waffe war ein einziger Satz: 'Faschisten, haut ab!'"
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El País - Spanien | Sonntag, 23. September 2012
Nach der Massendemonstration für die Unabhängigkeit Kataloniens am 11. September werden in Spanien die Folgen einer Loslösung der autonomen Region vom spanischen Zentralstaat diskutiert. Die linksliberale Tageszeitung El País warnt eindringlich vor einem solchen Schritt: » mehr
Nach der Massendemonstration für die Unabhängigkeit Kataloniens am 11. September werden in Spanien die Folgen einer Loslösung der autonomen Region vom spanischen Zentralstaat diskutiert. Die linksliberale Tageszeitung El País warnt eindringlich vor einem solchen Schritt: "Die Nationalstaaten mussten immer mehr von ihren ursprünglichen Kompetenzen abgeben und sind heute alles andere als unabhängig. Sie agieren immer mehr als Unterhändler äußerer Instanzen oder Institutionen, die damit beauftragt sind, die geteilte Souveränität zu verwalten. ... Sollte sich Katalonien einseitig von Spanien abspalten, wäre es damit automatisch nicht mehr Teil des vereinten Europas. Es begännen langwierige und schwierige Verhandlungen über die Aufnahme, die so manche Einheitsstaaten - darunter auch Spanien - mit ihrem Veto boykottieren könnten. Letztendlich würde das zum schleichenden Niedergang sowohl des katalanischen als auch des spanischen Staats führen. ... Und die Unabhängigkeit würde die gesamte Halbinsel in die Armut stürzen."
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Jornal de Negócios - Portugal | Freitag, 21. September 2012
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat am Mittwoch seinen portugiesischen Amtskollegen Vitor Gaspar bei dessen Berlin-Besuch für die Umsetzung des "schmerzhaften Sparkurses" gelobt. Portugal fungiert nur noch als Versuchskaninchen, das anderen Krisenländern die Richtigkeit der Anweisungen aus Deutschland offenbaren soll, kritisiert die wirtschaftsliberale Tageszeitung Jornal de Negócios: » mehr
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat am Mittwoch seinen portugiesischen Amtskollegen Vitor Gaspar bei dessen Berlin-Besuch für die Umsetzung des "schmerzhaften Sparkurses" gelobt. Portugal fungiert nur noch als Versuchskaninchen, das anderen Krisenländern die Richtigkeit der Anweisungen aus Deutschland offenbaren soll, kritisiert die wirtschaftsliberale Tageszeitung Jornal de Negócios: "Diese Regierung, die gewählt wurde, um uns vor der Pleite zu bewahren, vertritt eine ideologische Agenda und versucht, sie vor dem Hintergrund des Spardiktats umzusetzen. Schäubles Lob in Bezug auf die Sparbemühungen Gaspars, das eindeutig mehr als nur ermutigen sollte, verdeutlicht die ideologische Nabelschnur zwischen beiden. Portugal fungiert als Labor, in dem Deutschland den vom richtigen Weg abgekommenen südlichen Krisenländern zeigen kann, dass das deutsche Modell das einzig wahre ist. Und unsere Regierung ist dabei, die Anordnungen fleißig umzusetzen. Portugal soll in eine Exportwirtschaft wie Taiwan oder Singapur verwandelt werden, mit niedrigen Löhnen und einem irrelevanten Binnenmarkt. In ein Land, das von multinationalen Unternehmen gesteuert wird, die dort ein ultra-liberales unternehmerisches Umfeld vorfinden."
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Ependytis - Griechenland | Sonntag, 16. September 2012
Die Euphorie, die in Brüssel und Athen nach dem Karlsruher ESM-Urteil und dem EZB-Beschluss zum Staatsanleihenkauf herrscht, stimmt die Wochenzeitung Ependitis nachdenklich. Sie betont, dass die griechische Bevölkerung weder die Begeisterung teile noch die Ansicht, dass die Schuldenkrise in Griechenland ein Happy End finden werde: » mehr
Die Euphorie, die in Brüssel und Athen nach dem Karlsruher ESM-Urteil und dem EZB-Beschluss zum Staatsanleihenkauf herrscht, stimmt die Wochenzeitung Ependitis nachdenklich. Sie betont, dass die griechische Bevölkerung weder die Begeisterung teile noch die Ansicht, dass die Schuldenkrise in Griechenland ein Happy End finden werde: "So etwas fühlt nur die Oberfläche der Gesellschaft. Doch unter ihr brodeln andere Gefühle und werden zu einer paradoxen und gefährlichen Mischung aus Fatalismus, Ärger, Verzweiflung und Verfall. ... Wir meinen nicht nur die Streiks gegen die Sparpläne der Regierung. ... Was mehr Sorgen bereitet, ist das ohrenbetäubende Schweigen der 23,6 Prozent Arbeitslosen, der Versicherten der größten staatlichen Krankenkasse EOPYY, die sich [wegen der Zahlungsunfähigkeit der Kasse] in einer Sackgasse befinden und der Angestellten im Privatsektor, die von den unglaublichen Plänen der Troika für Teilzeitarbeit mit verringerten Gehältern betroffen sind. ... Die Regierung, und nicht nur sie, scheint nicht zu bemerken, was unter der Oberfläche passiert - oder es interessiert sie nicht."
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Frankfurter Rundschau - Deutschland | Freitag, 14. September 2012
Aus der Wiederwahl des rechtsliberalen Premiers Rutte lassen sich Lehren für Europa ziehen, meint die linksliberale Frankfurter Rundschau: » mehr
Aus der Wiederwahl des rechtsliberalen Premiers Rutte lassen sich Lehren für Europa ziehen, meint die linksliberale Frankfurter Rundschau: "Rutte setzte aufs Sparen, gerne auch in der Entwicklungspolitik, Steuererleichterungen 'für hart arbeitende Niederländer' und auf einen verbalen Anti-Euro-Kurs. [Das linksliberale Bündnis] D66 und ihr Spitzenkandidat Alexander Pechtold waren die einzigen, die sich im Wahlkampf für mehr Europa aussprachen. ... Und was bedeutet der Wahlausgang in den Niederlanden für Europa? Bundeskanzlerin Angela Merkel darf sich auf der europapolitischen Bühne über eine weitere Zusammenarbeit mit ihrem rechtsliberalen Mitstreiter Mark Rutte freuen - obwohl der mittlerweile merkelianischer als das Original klingt. Eine Botschaft aus den Niederlanden für die Kanzlerin lautet: In der Euro-Krise wird nicht jede Regierung automatisch abgelöst. Ja, man kann sogar mit Sparpolitik Wahlen gewinnen. Die andere Botschaft mit Blick auf Hollands Wirtschaft heißt: Die Krise erreicht nun den Norden. Das allerdings ist beunruhigend."
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Diário Económico - Portugal | Freitag, 14. September 2012
Portugals Sozialisten wollen die neuen Sparmaßnahmen nicht mehr mittragen. Die größte Oppositionspartei kündigte am Donnerstag an, gegen den Haushaltsentwurf für 2013 zu stimmen. Die liberale Wirtschaftszeitung Diário Económico ärgert sich über die Leichtfertigkeit, mit der die Regierung die breite Zustimmung zum Sparpaket verspielt hat: » mehr
Portugals Sozialisten wollen die neuen Sparmaßnahmen nicht mehr mittragen. Die größte Oppositionspartei kündigte am Donnerstag an, gegen den Haushaltsentwurf für 2013 zu stimmen. Die liberale Wirtschaftszeitung Diário Económico ärgert sich über die Leichtfertigkeit, mit der die Regierung die breite Zustimmung zum Sparpaket verspielt hat: "Premier Passos Coelho hat es geschafft, die zentrale Bedingung für den Erfolg des Sparprogramms zu untergraben: den politischen und den sozialen Grundkonsens. ... Man kündigte nicht nur eine waghalsige Wirtschaftspolitik an, sondern macht auf politischer Ebene Experimente, die nur schwer nachzuvollziehen sind: Der politische Zusammenhalt der Koalition steht auf der Kippe, die Unterstützung der größten Oppositionspartei ist verloren und die Portugiesen gehen auf die Straße. Passos Coelho hat keine andere Wahl. Er muss die bereits angekündigten Maßnahmen korrigieren, was allerhand Probleme verursachen wird. ... Die Portugiesen haben die Sparmaßnahmen für 2012 akzeptiert, ihren Alltag an diese angepasst und eine Verarmung in Kauf genommen. Aber jetzt wollen sie Ergebnisse sehen."
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Jornal de Negócios - Portugal | Mittwoch, 12. September 2012
Portugals internationale Gläubiger haben dem hoch verschuldeten Land ein Jahr mehr Zeit zur Sanierung seines Haushalts gewährt. Finanzminister Vitor Gaspar sagte am Dienstag, das Haushaltsdefizit werde erst 2014 unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung fallen. Doch mit der Bekanntgabe neuer Sparmaßnahmen hat die Regierung endgültig die Gunst der Bevölkerung verloren, kritisiert die wirtschaftsliberale Tageszeitung Jornal de Negócios: » mehr
Portugals internationale Gläubiger haben dem hoch verschuldeten Land ein Jahr mehr Zeit zur Sanierung seines Haushalts gewährt. Finanzminister Vitor Gaspar sagte am Dienstag, das Haushaltsdefizit werde erst 2014 unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung fallen. Doch mit der Bekanntgabe neuer Sparmaßnahmen hat die Regierung endgültig die Gunst der Bevölkerung verloren, kritisiert die wirtschaftsliberale Tageszeitung Jornal de Negócios: "Die Regierung hat alles vermasselt. ... Wenn uns unser Premier jetzt zum Kampf aufforderte, wer würde ihm in den Schützengraben folgen? Nicht das verfehlte Defizitziel bedroht den Zusammenhalt des Landes, sondern der blinde Wille zur Durchsetzung der jetzt bekanntgegebenen Sparmaßnahmen. ... Die Regierung lag bei all ihren Prognosen klar daneben. … Glücklicherweise haben wir noch ein Jahr Aufschub bekommen. Doch mit Verschiebung der Zielmarken hilft die Troika nicht Portugal, sondern nur sich selbst, da sie für dieses Scheitern mitverantwortlich ist. Ein weiteres Jahr bedeutet auch ein weiteres Jahr des harten Spardiktats."
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Diário de Notícias - Portugal | Dienstag, 11. September 2012
Nach der Ankündigung neuer Sparmaßnahmen durch Portugals Regierung am Freitag weiß die Bevölkerung noch immer nicht, was ihr genau blüht, kritisiert die liberal-konservative Tageszeitung Diário de Notícias: » mehr
Nach der Ankündigung neuer Sparmaßnahmen durch Portugals Regierung am Freitag weiß die Bevölkerung noch immer nicht, was ihr genau blüht, kritisiert die liberal-konservative Tageszeitung Diário de Notícias: "Die offenen Fragen und die Unwägbarkeiten sind so zahlreich, dass in der Presse die unterschiedlichsten Interpretationen der Worte des Premiers zirkulieren. Sein Schweigen darüber, welche Opfer die Reichsten leisten werden, haben eine ungeheure Entrüstung ausgelöst. Deren Ausmaß lässt sich anhand der vielen Kommentare in den sozialen Netzwerken bemessen, in denen die Menschen Straßenproteste und einen landesweiten Generalstreik angekündigt haben. Wenn man Einkommen nicht umverteilt und dann auch noch kürzt, muss man diese Entscheidung denen erklären, die die Opfer bringen müssen. Und das so präzise wie möglich. ... Doch nichts dergleichen wurde gemacht. ... Das Schweigen der Regierung ist ein enormer Fehler und sein Echo ist - wenn auch bislang nur in Gesprächen - auf der Straße zu hören."
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Phileleftheros - Zypern | Montag, 10. September 2012
Die Anzahl der Bettler auf Zyperns Straßen hat sich seit dem Ausbruch der Krise in Griechenland drastisch erhöht, bemerkt die liberale Tageszeitung Phileftheros und fühlt sich an das Griechenland der 1980er Jahre erinnert: » mehr
Die Anzahl der Bettler auf Zyperns Straßen hat sich seit dem Ausbruch der Krise in Griechenland drastisch erhöht, bemerkt die liberale Tageszeitung Phileftheros und fühlt sich an das Griechenland der 1980er Jahre erinnert: "Damals sah man Bettler vor den Kirchen, in den Bahnhöfen und an den Bushaltestellen. Im Wohlstandsland Zypern der vergangenen drei Jahrzehnte war mehr noch als das Wort vor allem das Bild des Bettlers nahezu völlig unbekannt. Es gab zwar sehr arme Leute, aber man sah keine Bettler auf den Straßen. Doch jetzt, im Zypern des 21. Jahrhunderts, sind die Bettler Teil des Alltags geworden. Am Anfang waren es Zigeuner, die aus den besetzten Gebieten im Norden kamen. Doch dann stieg die Zahl der Bettler drastisch. Nach der Krise in Griechenland, die einen großen Teil der dortigen Bevölkerung in die Armut gestürzt hat und eine riesige Einwanderungswelle [nach Zypern] auslöste, kann man feststellen, dass das Betteln in Zypern hellenisiert worden ist."
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El País - Spanien | Montag, 10. September 2012
Der portugiesische Premier Pedro Passos Coelho hat am Freitag verkündet, dass als weitere Maßnahme zur Senkung des Haushaltsdefizits die Sozialversicherungsabgabe für Arbeitnehmer von 11 auf 18 Prozent steigen wird, während der Unternehmeranteil von 23,75 auf 18 Prozent sinken soll. Die linksliberale Tageszeitung El País befürchtet Ähnliches für Spanien und warnt vor einer wachsenden Unzufriedenheit der Südeuropäer: » mehr
Der portugiesische Premier Pedro Passos Coelho hat am Freitag verkündet, dass als weitere Maßnahme zur Senkung des Haushaltsdefizits die Sozialversicherungsabgabe für Arbeitnehmer von 11 auf 18 Prozent steigen wird, während der Unternehmeranteil von 23,75 auf 18 Prozent sinken soll. Die linksliberale Tageszeitung El País befürchtet Ähnliches für Spanien und warnt vor einer wachsenden Unzufriedenheit der Südeuropäer: "Diese Maßnahmen, wie sie jetzt in Portugal beschlossen wurden, verschärfen die Ungleichheit bei der Verteilung der Kosten der Krise und vertiefen die ungleiche Einkommensverteilung, die es in den beiden Länder [Portugal und Spanien] schon vor der Krise gab. Der Ärger der Bürger und die Skepsis der Investoren machen ein Überdenken der falsch verstandenen Sparpolitik nötig. Zumindest sollte man erwägen, die Maßnahmen über einen längeren Zeitraum zu verteilen, um eine Depression zu vermeiden. Eine Depression, die sich nicht nur auf die Wirtschaft bezieht, sondern die sich auch in der Bevölkerung ausbreitet und die Identifikation der Menschen mit der europäischen Einheit belastet."
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Kathimerini - Griechenland | Dienstag, 4. September 2012
In Griechenland ermittelt die Staatsanwaltschaft derzeit gegen Mitglieder der ehemaligen sozialistischen Pasok-Regierung. Ein früherer Vertreter Griechenlands beim Internationalen Währungsfonds hatte zugegeben, dass dem IWF bewusst war, dass das Sparprogramm nicht umsetzbar sei. Doch eine solche Untersuchung sollte besser ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss leiten, meint die konservative Tageszeitung Kathimerini: » mehr
In Griechenland ermittelt die Staatsanwaltschaft derzeit gegen Mitglieder der ehemaligen sozialistischen Pasok-Regierung. Ein früherer Vertreter Griechenlands beim Internationalen Währungsfonds hatte zugegeben, dass dem IWF bewusst war, dass das Sparprogramm nicht umsetzbar sei. Doch eine solche Untersuchung sollte besser ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss leiten, meint die konservative Tageszeitung Kathimerini: "Wir müssen diese Antworten von den für die finanzielle Entgleisung Verantwortlichen, aber auch vom ehemaligen Premier Giorgos Papandreou bekommen, der den Ernst der Lage nicht realisiert und trotz der deutlichen Warnungen seines Vorgängers es auf tragische Weise versäumt hat, Maßnahmen zu ergreifen. … Die Fragen müssen innerhalb des Parlaments beantwortet werden und möglicherweise mit Hilfe eines speziellen Ausschusses der Weisen, der objektiv bewerten kann, was falsch gelaufen ist. Es ist ein Fehler, wenn das Volk Antworten von Staatsanwälten und Sondergerichten erwartet."
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Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland | Dienstag, 4. September 2012
Bei der Abstimmung zum europäischen Fiskalpakt, die Anfang Oktober im französischen Parlament ansteht, steht Präsident Hollande vor dem Problem, dass nicht alle Abgeordneten des Linksflügels hinter dem von ihm mit ausgehandelten Pakt stehen, konstatiert die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung. Sie sieht keine Zukunft für eine einheitliche Linksfront in Frankreich: » mehr
Bei der Abstimmung zum europäischen Fiskalpakt, die Anfang Oktober im französischen Parlament ansteht, steht Präsident Hollande vor dem Problem, dass nicht alle Abgeordneten des Linksflügels hinter dem von ihm mit ausgehandelten Pakt stehen, konstatiert die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung. Sie sieht keine Zukunft für eine einheitliche Linksfront in Frankreich: "Der Zwang zur Sparsamkeit gilt ihnen [einigen Linken] als Diktat der Deutschen, als Fremdbestimmung der französischen Politik. Über die sozialistischen Abgeordneten in der Nationalversammlung ist deshalb Fraktionszwang verhängt worden. Die Grünen und die Kommunisten [vom Linksbündnis Front de Gauche], die zur erweiterten 'Präsidentenmehrheit' gehören, zieren sich. Doch das ist nur ein Vorgeschmack darauf, was passieren wird, wenn es der Regierung nicht gelingt, das Steigen der Arbeitslosigkeit anzuhalten und die Sozialpläne zu verhindern, die viele Unternehmen bereits angekündigt haben. Jetzt muss Hollande gegen die Erwartungen ankämpfen, die er selbst im Wahlkampf geweckt hatte."
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Delfi - Estland | Montag, 3. September 2012
Das estnische Parlament hat am 30. August den Euro-Rettungsfonds ESM ratifiziert. Das Nachrichtenportal Delfi erkennt dem Beschluss ein Einknicken Estlands gegenüber Keynesianer Paul Krugman, der sich kritisch über die wirtschaftliche Erholung Estlands geäußert hatte: » mehr
Das estnische Parlament hat am 30. August den Euro-Rettungsfonds ESM ratifiziert. Das Nachrichtenportal Delfi erkennt dem Beschluss ein Einknicken Estlands gegenüber Keynesianer Paul Krugman, der sich kritisch über die wirtschaftliche Erholung Estlands geäußert hatte: "Krugman zufolge ziehen Investoren ihr Kapital aus einem Land ab, wenn dort die wirtschaftliche Unsicherheit steigt. Und die wirtschaftliche Unsicherheit steigt in Estland. Und das obwohl oder gerade weil die Regierung in Estland nun das getan hat, was Krugman für richtig hält. Der Beschluss des Parlaments vom 30. August ist eine völlige Kapitulation von Präsident Ilves [der stets eine Sparpolitik befürwortet hatte]. Das Volk hingegen, das auf den Straßen [gegen Sparmaßnahmen] protestiert und den ESM unterstützt, ähnelt dem Volk, das 1940 an die Geschenke der Sowjetunion glaubte."
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Expresso - Portugal | Montag, 3. September 2012
Trotz rigider Umsetzung der Sparauflagen wird Portugal nach aktuellen Einschätzungen von Experten das vereinbarte Defizitziel für 2012 deutlich überschreiten. Die linksliberale Wochenzeitung Expresso fordert eine Abkehr von der bisherigen Sparpolitik: » mehr
Trotz rigider Umsetzung der Sparauflagen wird Portugal nach aktuellen Einschätzungen von Experten das vereinbarte Defizitziel für 2012 deutlich überschreiten. Die linksliberale Wochenzeitung Expresso fordert eine Abkehr von der bisherigen Sparpolitik: "Der Troika würde es gefallen und auch sehr zugute kommen, wenn es für Portugal besser liefe. Wenn ihr Rezept hier Wirkung zeigte, hätte sie den Beweis dafür, dass die Heilung - wenn auch mit Schmerzen - garantiert erfolgt, wenn ein Patient die ärztlichen Anweisungen genauestens befolgt. ... Bei einem so fügsamen Patienten wie Portugal müsste es doch eindeutige Anzeichen für eine baldige Besserung geben. Doch Fehlanzeige! … Vermutlich sind weder Regierung noch Troika bescheiden genug, zuzugeben, dass sie sich bei der Diagnose und der Lösung komplett verschätzt haben. Doch wir dürfen wenigstens erwarten, dass sie uns nicht einfach erneut das gleiche Rezept verschreiben. Wir sind arm und ungläubig geworden, aber noch längst nicht komplett bescheuert."
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The Independent - Großbritannien | Freitag, 31. August 2012
In Griechenland kommt es seit der Einführung harter Sparmaßnahmen immer häufiger zu gewaltsamen, teilweise tödliche Attacken gegen Einwanderer und ethnische Minderheiten. Auch Schlägertrupps der neonazistischen Partei Chrysi Avgi sind an den Übergriffen beteiligt. Doch Europa schaut nur zu, kritisiert die linksliberale Tageszeitung The Independent: » mehr
In Griechenland kommt es seit der Einführung harter Sparmaßnahmen immer häufiger zu gewaltsamen, teilweise tödliche Attacken gegen Einwanderer und ethnische Minderheiten. Auch Schlägertrupps der neonazistischen Partei Chrysi Avgi sind an den Übergriffen beteiligt. Doch Europa schaut nur zu, kritisiert die linksliberale Tageszeitung The Independent: "Chrysi Avgi behauptet, die an den gesellschaftlichen Rand gedrängte Arbeiterklasse zu vertreten - so, wie das bei vielen faschistischen Gruppen der Fall ist. Wie andere rechte Gruppen in Europa - die English Defence League oder die neue British Freedom Party - erklärt sich Chrysi Avgi zum Feind eines bankrotten demokratischen Systems und macht sich den Ärger des Volks über die neoliberale Misswirtschaft zunutze. Doch, obwohl sich die Partei gegen den Sparkurs stellt, bietet sie keinen wirtschaftlichen Plan an. Ihre Strategie ist schlichtweg gewaltsam, spaltend und ekelhaft rassistisch. Und die Regierungen Griechenlands und Europas scheinen das als sozialen Nebeneffekt eines andauernden Sparkurses auch noch zu tolerieren."
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Blog Lse Europp - Großbritannien | Mittwoch, 20. Juni 2012
Dass führende EU-Politiker die Wahl der durch Korruption bekannten Partei Nea Dimokratia in Griechenland begrüßen, verdeutlicht den Werteverfall innerhalb Europas, kritisiert der Politikwissenschaftler Ioannis Tellidis auf dem Blog der London School of Economics and Political Science: » mehr
Dass führende EU-Politiker die Wahl der durch Korruption bekannten Partei Nea Dimokratia in Griechenland begrüßen, verdeutlicht den Werteverfall innerhalb Europas, kritisiert der Politikwissenschaftler Ioannis Tellidis auf dem Blog der London School of Economics and Political Science: "Wenn die Festigung der Demokratie im Süden durch die EU-Mitgliedschaften eines gestärkt hat, dann den Glauben, dass die Union ein Mechanismus gegenseitiger Kontrolle gegenüber den Machenschaften und Menschenrechtsverletzungen ist, die in Diktaturen oder sonstigen politisch prekären Zeiten erlebt wurden. ... Mit ihrer jetzigen Haltung und der Unterstützung von Sparkurs-Befürwortern, die die Wirtschaft abwürgen, das Volk schlecht repräsentieren und - vor allem - für den Verlust von Würde stehen, haben europäische und deutsche Politiker ihre Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit ernsthaft infrage gestellt - und zwar nicht nur in Griechenland, sondern auch in Irland, Portugal und zuletzt in Spanien. Die EU hätte ihre Solidarität gegenüber den Staaten der Peripherie beweisen können. Doch das erreicht sie nicht, indem sie billigt, dass alles so bleibt wie bisher, sondern indem sie die Werte, Ziele und Ideale der Union einsetzt, um Anreize für eine bessere Regierungsführung zu schaffen."
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Expresso - Portugal | Montag, 11. Juni 2012
Ein Jahr nach der Flucht unter den Euro-Rettungsschirm ist Lissabon trotz heftiger Diskussionen über den rigiden Sparkurs und Sorge vor sozialen Unruhen kein neues Athen geworden, bilanziert die linksliberale Wochenzeitung Expresso: » mehr
Ein Jahr nach der Flucht unter den Euro-Rettungsschirm ist Lissabon trotz heftiger Diskussionen über den rigiden Sparkurs und Sorge vor sozialen Unruhen kein neues Athen geworden, bilanziert die linksliberale Wochenzeitung Expresso: "Wie steht es um uns? Nach einem Jahr gibt es für diese Frage keine genaue Antwort. Sicher scheint nur zu sein, dass es uns schlechter geht. Es kann zwar sein, dass wir uns ein Stück vom Abgrund entfernt haben, aber gleichzeitig wissen wir auch, dass wir den Pfad einer nachhaltigen Entwicklung noch lange nicht erreicht haben. Hinzu kommt, dass unser Schicksal von anderen abhängt. Wir werden weiterhin unser Hab und Gut an den Staat abtreten müssen, um dessen angebliche Investitionen in unseren gemeinsamen Wohlstand zu bezahlen. Es gibt aber auch positive Nachrichten: Unsere Exporte entwickeln sich gut und wir leben noch in einem sozialen Frieden. Doch das ist nicht das Verdienst der Regierung. Anstatt sich um unseren künftigen Wohlstand zu kümmern, sollte der Staat einfach versuchen, die Schäden der Vergangenheit zu beheben. Hätte er das schon getan, hätten wir auf jeden Fall viel Geld sparen können."
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Irish Examiner - Irland | Mittwoch, 6. Juni 2012
Das Ja der Iren im Referendum zum EU-Fiskalpakt am vergangenen Donnerstag hat gezeigt, wie zerbrechlich die irische Gesellschaft ist, findet die liberale Tageszeitung Irish Examiner: » mehr
Das Ja der Iren im Referendum zum EU-Fiskalpakt am vergangenen Donnerstag hat gezeigt, wie zerbrechlich die irische Gesellschaft ist, findet die liberale Tageszeitung Irish Examiner: "Wir setzen den Sparkurs um, indem wir die Leistungen für diejenigen kürzen, deren Protest nicht mehr sein wird als ein leises Wimmern, und durch bürokratische Verfahren das verteilen, was noch übrig bleibt. Wir weisen die ab, die keine Stimme haben, und bekennen uns heimlich zu denen mit Macht und Einfluss. So haben wir trotz aller Kürzungen zumindest die Ansprüche einiger weniger berücksichtigt. Wenn wir also den Sparkurs schon nicht stoppen wollen, dann sollten wir ihn zumindest so umsetzen, dass diesen Ansprüchen ein Ende gesetzt und der Kuchen fairer aufgeteilt wird. Wir haben für unsere schwächelnde Wirtschaft getan, was wir konnten. Nun müssen wir uns auf unsere zerbrechliche Gesellschaft konzentrieren, bevor es zu spät ist. Lasst uns zumindest über sie sprechen."
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The Times - Großbritannien | Montag, 4. Juni 2012
Die irische Disziplin im Umgang mit der Krise ist Vorbild auch für andere europäische Länder, meint die konservative Tageszeitung The Times: » mehr
Die irische Disziplin im Umgang mit der Krise ist Vorbild auch für andere europäische Länder, meint die konservative Tageszeitung The Times: "Der irische Stoizismus trägt bereits erste Früchte. Das Vertrauen der Kunden ist seit Beginn der Bankenkrise auf dem Höhepunkt und trotzt somit dem düsteren Ausblick im Süden Europas. Die Exporte steigen, und Bankeinlagen sind sicher und wachsen beständig. Kurzum: Die Iren haben sich selbst eine bittere Medizin verschrieben und bewiesen, dass der Sparkurs der richtige Weg zur wirtschaftlichen Erholung ist. ... Der Fall Irlands hat gezeigt, dass die Finanzkrise, auch wenn sie relativ unblutig verlief, das Verhalten der Konsumenten und der Kreditnehmer ändern kann, wenn die eigentlichen Ausmaße und Folgen der Krise anerkannt werden. Auch in Griechenland und Spanien muss sich das Verhalten entsprechend ändern. Das zeigt die irische Lektion klar und deutlich."
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Público - Portugal | Mittwoch, 23. Mai 2012
Die Diskussion über Euro-Bonds und eine neue Wachstumsoffensive auf dem heutigen EU-Gipfel deutet die Tageszeitung Público als Hinweis auf eine allmähliche Änderung der europäischen Wirtschaftspolitik: » mehr
Die Diskussion über Euro-Bonds und eine neue Wachstumsoffensive auf dem heutigen EU-Gipfel deutet die Tageszeitung Público als Hinweis auf eine allmähliche Änderung der europäischen Wirtschaftspolitik: "Ein neuer Geist schwebt über Europa. Er scheint darauf hinzudeuten, dass Merkels erhobener Zeigefinger und ihre Sparpolitik bald ausgedient haben. … Die Wahlen in Frankreich haben gereicht, damit sich Europa urplötzlich ernsthafte Gedanken macht über den Weg ins Chaos, den es eingeschlagen hat, und es sogar wagt, über mögliche Alternativen zu diskutieren. Beim EU-Gipfel, lassen wir uns da nicht täuschen, wird auf keinen Fall das Ende des strengen Sparkurses besiegelt, der die Wirtschaft erstickt und die Arbeitslosigkeit in Portugal in die Höhe treibt. Und auch die Euro-Bonds wird man nicht durchsetzen. So ist es zwar zu früh, um den Sieg der expansionistischen Wirtschaftspolitik auszurufen, doch man könnte immerhin anfangen zu glauben, dass die Sanktionen, die Merkel den schwächeren Ländern auferlegt hat, zum Scheitern verurteilt sind."
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Neue Zürcher Zeitung - Schweiz | Montag, 14. Mai 2012
Ermutigt durch den Sieg in Nordrhein-Westfalen könnten sich die Sozialdemokraten (SPD) nun stärker gegen Kanzlerin Angela Merkel und die von ihr vertretene europäische Sparpolitik auflehnen, fürchtet die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: » mehr
Ermutigt durch den Sieg in Nordrhein-Westfalen könnten sich die Sozialdemokraten (SPD) nun stärker gegen Kanzlerin Angela Merkel und die von ihr vertretene europäische Sparpolitik auflehnen, fürchtet die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: "In Düsseldorf [gewann] ein Politikmodell, das in diametralem Gegensatz zu Merkels Austeritätskurs in der EU steht. Vorgezogene Neuwahlen waren in Nordrhein-Westfalen nötig geworden, weil das Landesverfassungsgericht die exzessive Neuverschuldung der rot-grünen Regierung gestoppt hatte. Dennoch wurde Ministerpräsidentin Hannelore Kraft überzeugend im Amt bestätigt. Offenkundig wollen auch viele Deutsche die Spar-Appelle nicht mehr hören. Für die SPD, die in der Vergangenheit Merkels Politik zur Euro-Rettung mittrug, ist jetzt die Versuchung gross, sich als finanzpolitische Alternative zu inszenieren. Der Kanzlerin stehen auch innenpolitisch schwere Monate bevor."
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Kouti tis Pandoras - Griechenland | Mittwoch, 9. Mai 2012
Aktuellen Umfragen zufolge könnte das Linksbündnis Syriza bei Neuwahlen stärkste Partei werden. Die Angst vor einer linken Regierung in Griechenland kann der Blogger Kostas Vaxevanis im Webportal To Kouti tis Pandoras aber nicht verstehen: » mehr
Aktuellen Umfragen zufolge könnte das Linksbündnis Syriza bei Neuwahlen stärkste Partei werden. Die Angst vor einer linken Regierung in Griechenland kann der Blogger Kostas Vaxevanis im Webportal To Kouti tis Pandoras aber nicht verstehen: "Ein Gespenst schwebt über Europa. ... Es ist das Gespenst von Alexis Tsipras. Für alle, die es nicht verstanden haben: Ganz Europa ist in Gefahr, falls Tsipras an die Macht kommt. Und all das, was unsere Regierungen mit so viel Sorgfalt aufgebaut haben, wird zusammenstürzen. … Aber mal im Ernst. Es herrscht doch schon Chaos. Seit drei Jahren, wegen der harten Sparpolitik. ... Ich will nicht Tsipras verteidigen, oder Kouvelis, oder Kammenos [linke und rechte Parteiführer, die den Sparkurs ablehnen]. Ich finde es nur eine Blamage für unsere Demokratie, wenn man - wie in den 1950er Jahren - Angst hat, dass die Kommunisten uns unseren Besitz und unsere Frauen wegnehmen. ... Ich weiß nicht, ob und wie Tsipras regieren würde. Aber ich und wir alle wissen sehr genau, wie die anderen Politiker regiert haben."
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Financial Times - Großbritannien | Dienstag, 8. Mai 2012
Entscheidet sich Griechenland nach den Wahlen vom Sonntag gegen den Sparkurs, drohen Chaos und ein Austritt des Landes aus der Euro-Zone, fürchtet die liberale Wirtschaftszeitung Financial Times: » mehr
Entscheidet sich Griechenland nach den Wahlen vom Sonntag gegen den Sparkurs, drohen Chaos und ein Austritt des Landes aus der Euro-Zone, fürchtet die liberale Wirtschaftszeitung Financial Times: "Das griechische Problem ist so akut, dass es nicht einfach durch ein paar geschickt abgefasste Paragrafen gelöst werden kann, die dem EU-Abkommen hinzugefügt werden. Nun sind effektive, zielgerichtete und gefährliche Entscheidungen gefragt. Wird Griechenland vorpreschen und in den nächsten Monaten weitere Milliarden Euro durch Haushaltskürzungen einsparen, so wie es der aktuelle Rettungsschirm verlangt? Sollte Griechenland sich weigern das zu tun, wird der IWF die nächste Finanzspritze für das Land nicht genehmigen, das hat er klar gemacht. Das würde wiederum bedeuten, dass der griechischen Regierung das Geld ausgeht. Die schmerzhaften aber organisierten Renten- und Lohnkürzungen würden dann durch etwas weitaus Chaotischeres und Gefährlicheres ersetzt. Außerdem würde der erzwungene Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone viel wahrscheinlicher werden."
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To Vima Online - Griechenland | Freitag, 4. Mai 2012
Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Griechenland am Sonntag wird unter anderem entschieden, ob die von den Gläubigern diktierte harte Sparpolitik fortgesetzt wird oder nicht. Die linksliberale Online-Zeitung To Vima kritisiert, dass die Parteien entweder den Sparkurs als Allheilmittel preisen, oder die Abkehr davon: » mehr
Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Griechenland am Sonntag wird unter anderem entschieden, ob die von den Gläubigern diktierte harte Sparpolitik fortgesetzt wird oder nicht. Die linksliberale Online-Zeitung To Vima kritisiert, dass die Parteien entweder den Sparkurs als Allheilmittel preisen, oder die Abkehr davon: "Die Parteien dieser beiden Lager lügen. Sie sagen, sie hätten die Lösung für etwas, wozu es leider keine Lösung mehr gibt. Das einzige, über das sie nicht sprechen, ist die Realität. ... Nämlich dass Griechenland bankrott ist und dass es genau zwei Möglichkeiten hat: Entweder folgt es dem mit den Gläubigern vereinbarten Spardiktat. Das heißt ganz einfach, dass Griechenland bald Löhne, Renten und eine soziale Absicherung wie in Rumänien oder Bulgarien haben wird, und dass die Arbeitslosenquote höher sein wird als in Spanien. Die andere Möglichkeit ist, diesem Sparkurs nicht zu folgen. Aber keiner weiß, wohin dieser Weg führt. ... Es ist sehr wahrscheinlich, dass das Land auf diesem Weg einen noch heftigeren Schock erleiden wird."
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Jornal de Negócios - Portugal | Mittwoch, 2. Mai 2012
Bei den Kundgebungen zum 1. Mai in Portugal haben tausende Menschen gegen den strengen Sparkurs der liberal-konservativen Regierung protestiert sowie gegen die Einschnitte ins Arbeits- und Sozialrecht und die steigende Arbeitslosenquote. Gewerkschaften und Unternehmerverbände müssen den gesellschaftlichen Transformationsprozess nutzen, um die Grundlagen der Wirtschaft wieder aufzubauen, fordert die Wirtschaftszeitung Jornal de Negócios: » mehr
Bei den Kundgebungen zum 1. Mai in Portugal haben tausende Menschen gegen den strengen Sparkurs der liberal-konservativen Regierung protestiert sowie gegen die Einschnitte ins Arbeits- und Sozialrecht und die steigende Arbeitslosenquote. Gewerkschaften und Unternehmerverbände müssen den gesellschaftlichen Transformationsprozess nutzen, um die Grundlagen der Wirtschaft wieder aufzubauen, fordert die Wirtschaftszeitung Jornal de Negócios: "Die Gewerkschaften müssen erkennen, dass es keinen Sozialstaat geben kann ohne Schaffung von Wohlstand und Beschäftigung, und dass die Löhne endlich der Produktivität angepasst werden müssen. Die Unternehmerverbände und Manager müssen ihrerseits verstehen, dass es ohne motivierte und qualifizierte Mitarbeiter keine erfolgreichen Unternehmen geben kann. Haben beide Seiten die Chancen, die sich uns gerade bieten, schon realisiert?"
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Süddeutsche Zeitung - Deutschland | Dienstag, 17. April 2012
Die Zinsen für zehnjährige spanische Staatsanleihen sind am Montag zum ersten Mal in diesem Jahr über die kritische Marke von sechs Prozent gestiegen, und Spaniens Wirtschaft schrumpft bereits das zweite Quartal in Folge. Das Land braucht einen neuen Kurs statt immer neue Sparziele, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung: » mehr
Die Zinsen für zehnjährige spanische Staatsanleihen sind am Montag zum ersten Mal in diesem Jahr über die kritische Marke von sechs Prozent gestiegen, und Spaniens Wirtschaft schrumpft bereits das zweite Quartal in Folge. Das Land braucht einen neuen Kurs statt immer neue Sparziele, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Unbestritten ist: Spanien muss sparen. Im vergangenen Jahr wurde ein Haushaltsdefizit von 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufgetürmt. Aber dass Spanien bis Ende 2013 die 3,0-Prozent-Marke erreichen will, ist selbstmörderisch. Um das zu schaffen, müsste Madrid 55 Milliarden Euro einsparen. ... Nicht mal den Griechen wurde so ein Programm aufgezwungen. ... Es zeigt sich immer deutlicher, dass der Sparkurs nur das Loch vertieft, in dem sich Spanien längst befindet. Das ist ein Drama für Spanien und, wie sich am fallenden Euro-Kurs zeigt, auch für den ganzen Euro-Raum. Es schreit förmlich nach einem Kurswechsel."
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Financial Times - Großbritannien | Montag, 2. April 2012
Spaniens Regierung unter Premier Mariano Rajoy hat am Freitag ein Sparpaket im Umfang von 27 Milliarden Euro vorgestellt. Doch mit dem Sparpaket könnten sich die Probleme nur vergrößern, fürchtet die liberal-konservative Tageszeitung Financial Times: » mehr
Spaniens Regierung unter Premier Mariano Rajoy hat am Freitag ein Sparpaket im Umfang von 27 Milliarden Euro vorgestellt. Doch mit dem Sparpaket könnten sich die Probleme nur vergrößern, fürchtet die liberal-konservative Tageszeitung Financial Times: "Madrids Entscheidung, Unternehmen stärker finanziell zu belasten, indem sie weniger Steuervorteile erhalten, ist merkwürdig. ... Das könnte es erschweren, Investitionen anzuziehen, die das Land braucht, um sein Wachstum anzukurbeln. Es wäre eine bessere Idee gewesen, die Verbrauchssteuern anzuheben. Dieser Haushalt könnte die sozialen Spannungen verschärfen, ohne die Bedingungen dafür zu schaffen, die zur Senkung der Zinsen auf spanische Staatsanleihen führen können. Während der EU vorgeworfen werden kann, einen unnötigen Sparkurs verordnet zu haben, hätte Rajoys Haushalt besser gestaltet werden können. Es wird eine Weile dauern, bevor sein Stierkampf vorbei ist."
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Il Sole 24 Ore - Italien | Montag, 19. März 2012
Die EU-Finanzminister zeigen Milde gegenüber Spaniens Defizit und erlauben Madrid für dieses Jahr ein Haushaltsloch von 5,3 Prozent - anstatt der ursprünglich vereinbarten 4,4 Prozent. Der Nobelpreisträger Paul Krugman gratuliert der EU zu ihrer Entscheidung und erläutert in der Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore, warum Sparen kein Ausweg ist, sondern ein Holzweg: » mehr
Die EU-Finanzminister zeigen Milde gegenüber Spaniens Defizit und erlauben Madrid für dieses Jahr ein Haushaltsloch von 5,3 Prozent - anstatt der ursprünglich vereinbarten 4,4 Prozent. Der Nobelpreisträger Paul Krugman gratuliert der EU zu ihrer Entscheidung und erläutert in der Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore, warum Sparen kein Ausweg ist, sondern ein Holzweg: "Von Anfang an habe ich Spanien, nicht Griechenland, als das Symbol-Land für die Euro-Krise erachtet. Denn in Spanien hat die Krise nichts mit gefälschten Bilanzen zu tun. Spanien macht die Haltlosigkeit der EU-Politik deutlich. Noch mehr Sparauflagen nützen nichts, im Gegenteil. Wenn eine Familie den Gürtel enger schnallt, hören die Mitglieder nicht auf zu arbeiten. Wenn ein Staat in einer Phase der Wirtschaftsdepression den Gürtel enger schnallt, gehen Arbeitsplätze verloren, was sich negativ auf den Staatshaushalt auswirkt, da die Steuereinnahmen sich verringern. Die Ergebnisse der Sparmaßnahmen in Europa sind das beste Beispiel für die Regel der Makroökonomie: Jede drastische Haushaltskürzung hat ausnahmslos einen spürbaren Rückgang des Bruttoinlandsprodukts zur Folge. Deshalb Hände weg vom Gürtel, die Metapher funktioniert nicht."
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Naftemporiki - Griechenland | Freitag, 2. März 2012
In der nordgriechischen Stadt Komotini hat ein Arbeitsloser am Donnerstag seinen alten Arbeitsplatz gestürmt, dort drei Menschen angeschossen und zwei Geiseln genommen. Er forderte seine Stelle zurück und 31.000 Euro Schulden seines Ex-Arbeitgebers bei ihm. Auch wenn sich der Geiselnehmer nach zwölf Stunden ergab, zeigt der Vorfall einmal mehr, dass die gesellschaftlichen Spannungen in Folge der Sparmaßnahmen deutlich zunehmen, findet die konservative Wirtschaftszeitung Naftemporiki: » mehr
In der nordgriechischen Stadt Komotini hat ein Arbeitsloser am Donnerstag seinen alten Arbeitsplatz gestürmt, dort drei Menschen angeschossen und zwei Geiseln genommen. Er forderte seine Stelle zurück und 31.000 Euro Schulden seines Ex-Arbeitgebers bei ihm. Auch wenn sich der Geiselnehmer nach zwölf Stunden ergab, zeigt der Vorfall einmal mehr, dass die gesellschaftlichen Spannungen in Folge der Sparmaßnahmen deutlich zunehmen, findet die konservative Wirtschaftszeitung Naftemporiki: "Es ist ungewiss, ob das Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Griechenland Erfolg haben wird. Denn die Maßnahmen lassen die Arbeitslosenzahlen im Moment zunächst steigen. Durch die Schaffung flexibler Arbeitsverhältnisse soll bei uns die Arbeitslosigkeit bekämpft werden, genauso wie in den anderen Ländern, die Sparprogramme umsetzen. Solange der Erfolg dieser Maßnahmen also noch aussteht, werden die Befürworter des Sparkurses der Schuldenstaaten auf Kosten der wirtschaftlichen Entwicklung weiterhin mit Millionen von Arbeitslosen und einer Verschärfung der gesellschaftlichen Spannungen konfrontiert sehen."
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Il Sole 24 Ore - Italien | Freitag, 2. März 2012
Ein härterer Sparkurs ist kaum noch möglich, meint die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore und bezweifelt, dass der Fiskalpakt, der Euro-Zone zu neuer Glaubwürdigkeit auf den Finanzmärkten verhilft: » mehr
Ein härterer Sparkurs ist kaum noch möglich, meint die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore und bezweifelt, dass der Fiskalpakt, der Euro-Zone zu neuer Glaubwürdigkeit auf den Finanzmärkten verhilft: "Im Grunde ihres Herzens sind sich viele der Regierungschefs darüber im Klaren, dass es schwierig wird, den Ländern neue Sparkuren zu verordnen, deren soziale Folgen in der Krise nahezu untragbar sind. Doch wie kann man weniger fordernd auftreten ohne erneut die Glaubwürdigkeit auf den Finanzmärkten einzubüßen? Ist es klüger, hochgesteckte Ziele zu formulieren, wohl wissend, dass sie nicht erreicht werden können? Oder sollte man sie einfach nach unten korrigieren und versuchen, sie mit überzeugenden Reformen zu verknüpfen? Eine echte Entscheidung ist für heute nicht zu erwarten. Nur eine Vorentscheidung - für die hochgesteckten Ziele."
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Alle verfügbaren Texte von » Romano Beda
taz - Deutschland | Dienstag, 14. Februar 2012
In Lissabon haben am Wochenende 300.000 Menschen gegen den Sparkurs von Portugals konservativer Regierung demonstriert. Obwohl die Portugiesen in einer ähnlichen Lage wie die Griechen sind, werden sie die Krise bewältigen, weil sie gemeinsam demonstrieren und handeln, meint die linke Tageszeitung taz: » mehr
In Lissabon haben am Wochenende 300.000 Menschen gegen den Sparkurs von Portugals konservativer Regierung demonstriert. Obwohl die Portugiesen in einer ähnlichen Lage wie die Griechen sind, werden sie die Krise bewältigen, weil sie gemeinsam demonstrieren und handeln, meint die linke Tageszeitung taz: "Wie anders ist das in Griechenland. Dort ist es bisher nie zu echten Großdemonstrationen gekommen, weil das Lager der Arbeitnehmer zutiefst gespalten ist. Privatangestellte beneiden die Staatsbediensteten, die so viel besser verdienen. Und jeder Sektor sieht vor allem die eigenen Interessen. So streikten die Fährbediensteten - und legten den Tourismus lahm -, ohne dies mit anderen Gewerkschaften abzusprechen. In Griechenland kämpft jeder gegen jeden. ... Die Portugiesen hingegen demonstrieren nicht nur kollektiv - sie gehen auch die Reformen kollektiv an. Regierung und Opposition arbeiten zusammen, um das Land zu sanieren. Was in Griechenland unvorstellbar wäre, funktioniert in Portugal reibungslos: Wenn die Steuern erhöht werden, dann werden sie auch eingetrieben."
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Gazeta Wyborcza - Polen | Dienstag, 7. Februar 2012
Während die rumänische Regierung aufgrund massiver Proteste gegen ihren Sparkurs zurückgetreten ist, sitzt die polnische Regierung fest im Sattel, analysiert der Politikwissenschaftler Rafał Chwedoruk in der liberalen Tageszeitung Gazeta Wyborcza: » mehr
Während die rumänische Regierung aufgrund massiver Proteste gegen ihren Sparkurs zurückgetreten ist, sitzt die polnische Regierung fest im Sattel, analysiert der Politikwissenschaftler Rafał Chwedoruk in der liberalen Tageszeitung Gazeta Wyborcza: "Eine große Revolution droht uns nicht, obwohl die Gewerkschaften bereits Protest angekündigt haben. Ich vermute, dass daran nur die Arbeitnehmer-Vertreter teilnehmen werden. Kern des Streits wird die Verschiebung des Renteneintrittsalters sein. Aber Untersuchungen haben ergeben, dass die Polen die Verlängerung der Lebensarbeitszeit genauso behandeln wie die [geplante] Privatisierung des Gesundheitswesens. Ich glaube daher nicht, dass es in der Politik zu Umwälzungen kommen wird. ... Die Rückkehr der [nationalkonservativen Oppositionspartei] PiS ist kaum denkbar, weil diese Partei für viele nicht wählbar ist."
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Alle verfügbaren Texte von » Rafał Chwedoruk
Cinco Días - Spanien | Dienstag, 24. Januar 2012
Spaniens Zentralbank hat dem Land am Montag ein negatives Wachstum von 1,5 Prozent für das Jahr 2012 prognostiziert. Ähnliche Zahlen wird heute der IWF verkünden. Die linksliberale Wirtschaftszeitung Cinco Días warnt, dass weder Spanien noch Italien den von Brüssel vorgegebenen Sparkurs halten können: » mehr
Spaniens Zentralbank hat dem Land am Montag ein negatives Wachstum von 1,5 Prozent für das Jahr 2012 prognostiziert. Ähnliche Zahlen wird heute der IWF verkünden. Die linksliberale Wirtschaftszeitung Cinco Días warnt, dass weder Spanien noch Italien den von Brüssel vorgegebenen Sparkurs halten können: "Sei es aus mangelndem Willen oder wegen finanzieller Schwierigkeiten, weder Spanien noch Italien - vermutlich nicht einmal Frankreich - werden die Vorgaben für die Haushaltsanierung einhalten können. In beiden Fällen wäre ein Konjunkturprogramm wünschenswert und gleichzeitig eine Erweiterung des Rettungsschirms, um weitere Risiken für die Schuldentilgung zu vermeiden, mögen sich Deutschland und die Niederlande auch noch so sehr dagegen wehren. ... Weder Spanien noch Italien haben es bislang geschafft, ihre Haushaltsdefizite um mehr als einen Prozentpunkt pro Jahr zu reduzieren. ... Jetzt von Spanien zu verlangen, das Defizit auf einen Schlag innerhalb von zwei Jahren von 8,2 auf 3 Prozent zu reduzieren, ist töricht. Und es könnte die Wirtschaft in eine gefährliche Abwärtsspirale stürzen."
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La Repubblica - Italien | Dienstag, 17. Januar 2012
Die Proteste gegen Rumäniens Sparkurs sind verständlich, meint die linksliberale Tageszeitung La Repubblica, denn die Maßnahmen sind angesichts der sozialen Probleme viel zu hart: » mehr
Die Proteste gegen Rumäniens Sparkurs sind verständlich, meint die linksliberale Tageszeitung La Repubblica, denn die Maßnahmen sind angesichts der sozialen Probleme viel zu hart: "Es sind die heftigsten Proteste seit dem Aufstand der Bergarbeiter in den 1990er Jahren. ... Diesmal ist es die sogenannte Zivilgesellschaft, die zu tausenden auf die Straße geht, weil sie genug hat. Die Geduld der Rumänen ist am Ende. Denn man kann nicht ein hartes Sparprogramm umsetzen und Ordnung in die Bilanzen bringen, ohne sich an der Realität zu orientieren. Und die sieht so aus: zweistellige Arbeitslosenquote, Durchschnittslöhne von nicht einmal 350 Euro, eingefrorene Renten von 160 Euro nach 37 Jahren Arbeit. … Premier Emil Boc stellt nun Dialogbereitschaft mit den Sozialpartnern in Aussicht. Zu spät. Das Sparprogramm hat das Fass zum Überlaufen gebracht."
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Simerini - Zypern | Mittwoch, 20. Juni 2012
Nach dem Sieg der Sparbefürworter bei der griechischen Parlamentswahl äußerten sich deutsche Regierungsvertreter widersprüchlich zum künftigen Umgang mit den Sparauflagen. Die konservative Tageszeitung Simerini kritisiert dieses Hin und Her: » mehr
Nach dem Sieg der Sparbefürworter bei der griechischen Parlamentswahl äußerten sich deutsche Regierungsvertreter widersprüchlich zum künftigen Umgang mit den Sparauflagen. Die konservative Tageszeitung Simerini kritisiert dieses Hin und Her: "Während Brüssel Griechenland gegenüber eine positivere Haltung einnimmt und den Griechen für das Wahlergebnis einige 'Geschenke' machen möchte, tut Berlin so, als sei nichts passiert! ... Verhalten sich die Deutschen gegenüber Griechenland bewusst so? Es gibt für dieses Verhalten viele Erklärungen. Die wichtigste ist, dass Griechenland für Berlin ein Mittel ist, um sich als stärkster Partner durchzusetzen und somit die Wirtschaftspolitik der EU zu bestimmen. Gleichzeitig wird die ungleiche Kräfteverteilung zwischen Deutschland und Frankreich deutlich. Merkel duldet den Sozialisten Hollande, der die Sparpolitik verhindert, aber akzeptiert ihn nicht. ... Griechenland wird als Versuchskaninchen für politische Auseinandersetzungen besonders zwischen den großen Ländern benutzt. Und deshalb muss Samaras Weisheit, politisches Geschick, Überzeugungskraft und Entschlossenheit vor allem Deutschland gegenüber demonstrieren."
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Avgi - Griechenland | Donnerstag, 2. Februar 2012
Griechenlands Regierung will seinen Gläubigern am 13. Februar ein Angebot zum Tausch alter gegen neue Staatsanleihen unterbreiten, um so ein neues Hilfspaket von EU und IWF zu ermöglichen, berichten mehrere Medien. Die Griechen müssen aber gegen weitere Sparpakete wieder demonstrieren, fordert die linke Tageszeitung Avgi: » mehr
Griechenlands Regierung will seinen Gläubigern am 13. Februar ein Angebot zum Tausch alter gegen neue Staatsanleihen unterbreiten, um so ein neues Hilfspaket von EU und IWF zu ermöglichen, berichten mehrere Medien. Die Griechen müssen aber gegen weitere Sparpakete wieder demonstrieren, fordert die linke Tageszeitung Avgi: "Die Entscheidungen, die in den nächsten Tagen in einem schnellen und undemokratischen Verfahren getroffen werden, beeinflussen die Zukunft einer ganzen Generation. Die Beteiligung der Privatwirtschaft an dem beschlossen Schuldenschnitt sowie das zweite Hilfspaket von EU und IWF stürzen Griechenland weiter in die Rezession und verwandeln es in ein Land mit eingeschränkter Souveränität. ... Es ist Zeit, dass die griechischen Bürger wieder auf die Straße gehen. Wenn wir in diesen Tagen Tage erneut ähnliche Demonstrationen wie im vorigen Juni erleben würden, dann wäre das eine Niederlage für die politische Klasse, die sich immer für dieses Hilfspaket eingesetzt hat. Der politische Karneval hätte ein Ende und die Erpressungen blieben wirkungslos."
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Kathimerini - Griechenland | Mittwoch, 17. November 2010
Mehrere Tausend Griechen haben am Mittwoch an den blutig niedergeschlagenen Studentenaufstand gegen das Militärregime am 17. November 1973 erinnert. Aber heute ist das faschistische Verhalten in Griechenland viel weiter verbreitet als 1973, meint Dionisis Gousetis in der konservativen Tageszeitung Kathimerini: » mehr
Mehrere Tausend Griechen haben am Mittwoch an den blutig niedergeschlagenen Studentenaufstand gegen das Militärregime am 17. November 1973 erinnert. Aber heute ist das faschistische Verhalten in Griechenland viel weiter verbreitet als 1973, meint Dionisis Gousetis in der konservativen Tageszeitung Kathimerini: "Damals ging es von der Diktatur aus. Heute hat ... sich etwa das Brechen von Gesetzen etabliert, was überwiegend ein faschistisches Verhalten ist. Öffentliche Gebäude werden besetzt, Gesetze ignoriert, Mautgebühren nicht bezahlt, Faschisten demonstrieren und verbrennen Arbeiter. ... Sie übernehmen das faschistische Prinzip der kollektiven Verantwortung, mit Parolen wie 'Bullen, Schweine, Mörder' oder 'Penner, Spitzel, Journalisten'. Schutzbedürftige Gruppen wie Minderheiten, Roma, Einwanderer und Flüchtlinge werden zur Zielscheibe. ... Es ist historisch erwiesen, dass der Zorn der Finanzkrise die Massen nicht auf die linke Seite treibt, wie es die naive Hoffnung derer ist, die es so darstellen, sondern zum rechten Faschismus."
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WOZ - Die Wochenzeitung - Schweiz | Donnerstag, 16. August 2012
Neuesten Zahlen der Statistikbehörde Eurostat zufolge ist im europäischen Durchschnitt knapp ein Viertel der 15- bis 24-Jährigen ohne Job, in Griechenland und Spanien sind es über die Hälfte. Die wirtschaftsfreundliche Politik nimmt die massenhafte Jugendarbeitslosigkeit in Kauf, kritisiert die linke Wochenzeitung WOZ: » mehr
Neuesten Zahlen der Statistikbehörde Eurostat zufolge ist im europäischen Durchschnitt knapp ein Viertel der 15- bis 24-Jährigen ohne Job, in Griechenland und Spanien sind es über die Hälfte. Die wirtschaftsfreundliche Politik nimmt die massenhafte Jugendarbeitslosigkeit in Kauf, kritisiert die linke Wochenzeitung WOZ: "Dabei gäbe es zur absehbaren Dauerarmut von Millionen Jugendlichen durchaus Alternativen: umfassende Arbeitszeitverkürzung statt Anhebung des Rentenalters, sinnvolle Beschäftigungsprogramme und Förderung der Gemeinwesenarbeit ... statt Sozialstaatsabbau - finanziert mit einer gerechten Besteuerung aller Einkommen. Das Kapital und seine PolitikerInnen lehnen solche Vorschläge rundweg ab - für sie ist die anschwellende Reservearmee jugendlicher Arbeitsloser auch ein probates Mittel für ein Lohn- und Rentendumping quer durch alle Generationen. Viele Ältere und auch die meisten Gewerkschaften haben dies noch nicht ganz begriffen. Ihnen haben die protestierenden Jugendlichen mit ihren oft fantasievollen Aktionen viel voraus. Denn ihr Widerstand zeigt ja auch, welch kreatives Potenzial für die Gesellschaften verloren geht."
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Rzeczpospolita - Polen | Freitag, 27. April 2012
Polen erwägt, mehrere hundert Polizeidienststellen in kleinen Ortschaften zu schließen, um die gesetzlich verankerte Schuldenobergrenze von 55 Prozent am Bruttoinlandsprodukt (BIP) nicht zu überschreiten. Die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita kritisiert, dass die Kürzungen immer das ländliche Polen treffen: » mehr
Polen erwägt, mehrere hundert Polizeidienststellen in kleinen Ortschaften zu schließen, um die gesetzlich verankerte Schuldenobergrenze von 55 Prozent am Bruttoinlandsprodukt (BIP) nicht zu überschreiten. Die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita kritisiert, dass die Kürzungen immer das ländliche Polen treffen: "Damit zieht eine weitere Institution [nach vielen Postfilialen] aus dem Landesinneren in die großen Städte. ... Polen wandelt sich zu einem Land, das nur noch aus Warschau besteht, das künstlich mit Krediten aufgebläht ist, sowie aus den größeren Städten Wrocław und Krakau, die irgendwie über die Runden kommen, und aus der Provinz, die ausstirbt ... Wenn irgendjemand von den Regierenden behauptet, dass dies ein Entwicklungsplan ist, dann ist das nur dahingesagt. Die Praxis beruht nämlich nur darauf, [Einrichtungen] zu schließen und zu liquidieren. Das macht man am besten mit denjenigen, deren Proteste niemand wahrnimmt. Denn diejenigen, die protestieren, sind ja schwach. Wer in Warschau schert sich denn um einen Protest eines Kreises oder einer Gemeinde? Dabei handelt es sich um Leute, die sowieso zum Untergang verdammt sind."
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Alle verfügbaren Texte von » Piotr Gursztyn
Večer - Slowenien | Mittwoch, 18. April 2012
In Slowenien wollen Angestellte des öffentlichen Diensts am heutigen Mittwoch mit Streiks gegen die geplanten Gehaltskürzungen der konservativen Regierung von Premier Janez Janša protestieren. Die Sparmaßnahmen, die den Haushalt um 800 Millionen Euro entlasten sollen, treiben einen Keil zwischen den öffentlichen und den Privatsektor, findet die Tageszeitung Večer: » mehr
In Slowenien wollen Angestellte des öffentlichen Diensts am heutigen Mittwoch mit Streiks gegen die geplanten Gehaltskürzungen der konservativen Regierung von Premier Janez Janša protestieren. Die Sparmaßnahmen, die den Haushalt um 800 Millionen Euro entlasten sollen, treiben einen Keil zwischen den öffentlichen und den Privatsektor, findet die Tageszeitung Večer: "Der heutige Streik des öffentlichen Sektors symbolisiert den Moment, in dem der globale Kampf zwischen zwei Konzepten - dem liberalen Kapitalismus und der Solidarität - auch bei uns in einen offenen Konflikt übergeht. ... Beide Konzepte haben ihre Logik. Das Regierungskonzept, also das liberale Konzept beweist anhand von Zahlen, dass die Gehälter im öffentlichen Sektor jene in der Wirtschaft übersteigen und den Haushalt bedeutend belasten. Die Politik ruft die öffentlichen Bediensteten zur Solidarität mit den tausenden Arbeitern auf, die alles für einen Job tun würden. ... Janšas Regierung versucht beharrlich einen Keil zwischen die Beschäftigten des öffentlichen und des privaten Sektors zu treiben: Denn je schwächer die einen sind, umso einfacher ist es, die anderen anhand ihres Beispiels zurecht zu stutzen."
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Público - Spanien | Donnerstag, 29. März 2012
Spaniens Gewerkschaften haben für den heutigen Donnerstag zu einem Generalstreik gegen die Arbeitsmarktreform und die von der EU verordnete Sparpolitik der Regierung aufgerufen. Die linke Tageszeitung Público wirbt in ihrer Online-Ausgabe für die massive Teilnahme an den Protesten: » mehr
Spaniens Gewerkschaften haben für den heutigen Donnerstag zu einem Generalstreik gegen die Arbeitsmarktreform und die von der EU verordnete Sparpolitik der Regierung aufgerufen. Die linke Tageszeitung Público wirbt in ihrer Online-Ausgabe für die massive Teilnahme an den Protesten: "Ein erfolgreicher Streik würde sogar [dem spanischen Regierungschef Mariano] Rajoy helfen. Denn von ihm verlangt Europa Kürzungen, wie es sie bislang in der ganzen Welt noch nicht gegeben hat. Es sind sogar noch härtere Sparmaßnahmen, als jene, die man Griechenland, Irland oder Portugal abverlangt hat. Wenn wir Spanier diese Ungerechtigkeit einfach nur resigniert, gleichgültig und folgsam hinnehmen, wird die Regierung weder den Willen noch Argumente haben, um sich den Vorgaben aus Brüssel und Berlin entgegen zu stellen. Wenn die Bevölkerung keinen Druck macht, wer soll uns dann vor den selbstmörderischen Kürzungen des Haushalts bewahren, die uns kopfüber in eine schwere Rezession stürzen?"
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Avgi - Griechenland | Donnerstag, 2. Februar 2012
Griechenlands Regierung will seinen Gläubigern am 13. Februar ein Angebot zum Tausch alter gegen neue Staatsanleihen unterbreiten, um so ein neues Hilfspaket von EU und IWF zu ermöglichen, berichten mehrere Medien. Die Griechen müssen aber gegen weitere Sparpakete wieder demonstrieren, fordert die linke Tageszeitung Avgi: » mehr
Griechenlands Regierung will seinen Gläubigern am 13. Februar ein Angebot zum Tausch alter gegen neue Staatsanleihen unterbreiten, um so ein neues Hilfspaket von EU und IWF zu ermöglichen, berichten mehrere Medien. Die Griechen müssen aber gegen weitere Sparpakete wieder demonstrieren, fordert die linke Tageszeitung Avgi: "Die Entscheidungen, die in den nächsten Tagen in einem schnellen und undemokratischen Verfahren getroffen werden, beeinflussen die Zukunft einer ganzen Generation. Die Beteiligung der Privatwirtschaft an dem beschlossen Schuldenschnitt sowie das zweite Hilfspaket von EU und IWF stürzen Griechenland weiter in die Rezession und verwandeln es in ein Land mit eingeschränkter Souveränität. ... Es ist Zeit, dass die griechischen Bürger wieder auf die Straße gehen. Wenn wir in diesen Tagen Tage erneut ähnliche Demonstrationen wie im vorigen Juni erleben würden, dann wäre das eine Niederlage für die politische Klasse, die sich immer für dieses Hilfspaket eingesetzt hat. Der politische Karneval hätte ein Ende und die Erpressungen blieben wirkungslos."
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Diário Económico - Portugal | Freitag, 14. September 2012
Portugals Sozialisten wollen die neuen Sparmaßnahmen nicht mehr mittragen. Die größte Oppositionspartei kündigte am Donnerstag an, gegen den Haushaltsentwurf für 2013 zu stimmen. Die liberale Wirtschaftszeitung Diário Económico ärgert sich über die Leichtfertigkeit, mit der die Regierung die breite Zustimmung zum Sparpaket verspielt hat: » mehr
Portugals Sozialisten wollen die neuen Sparmaßnahmen nicht mehr mittragen. Die größte Oppositionspartei kündigte am Donnerstag an, gegen den Haushaltsentwurf für 2013 zu stimmen. Die liberale Wirtschaftszeitung Diário Económico ärgert sich über die Leichtfertigkeit, mit der die Regierung die breite Zustimmung zum Sparpaket verspielt hat: "Premier Passos Coelho hat es geschafft, die zentrale Bedingung für den Erfolg des Sparprogramms zu untergraben: den politischen und den sozialen Grundkonsens. ... Man kündigte nicht nur eine waghalsige Wirtschaftspolitik an, sondern macht auf politischer Ebene Experimente, die nur schwer nachzuvollziehen sind: Der politische Zusammenhalt der Koalition steht auf der Kippe, die Unterstützung der größten Oppositionspartei ist verloren und die Portugiesen gehen auf die Straße. Passos Coelho hat keine andere Wahl. Er muss die bereits angekündigten Maßnahmen korrigieren, was allerhand Probleme verursachen wird. ... Die Portugiesen haben die Sparmaßnahmen für 2012 akzeptiert, ihren Alltag an diese angepasst und eine Verarmung in Kauf genommen. Aber jetzt wollen sie Ergebnisse sehen."
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Ependytis - Griechenland | Sonntag, 5. August 2012
Die Wirtschaftszeitung Ependytis wundert sich, wie untätig die Führer der Euro-Ζone in diesem Monat sind, obwohl es um die Zukunft der Währungsunion geht: » mehr
Die Wirtschaftszeitung Ependytis wundert sich, wie untätig die Führer der Euro-Ζone in diesem Monat sind, obwohl es um die Zukunft der Währungsunion geht: "Sie verhalten sich, als ob nichts los wäre. Als ob es nichts Dringendes gäbe, als ob nicht die Existenz der Euro-Zone auf dem Spiel stünde, die sie doch so sehr verteidigen. Lassen wir doch einfach den August tatenlos vorübergehen, erst im September geht es ums Ganze! Lassen wir ruhig Griechenland ein wenig versengen, auch Italien und Spanien mit ihren immer höheren Kreditkosten, … und lassen wir das kleine Zypern mit einem harten Sparpaket zur Strafe am Spieß schmoren. Es reicht doch, dass die guten Gewohnheiten nicht gestört werden: Der Sommerurlaub der Elite, die routinierte Tatenlosigkeit. … Europa macht im August Urlaub, nicht aber die Europäer, zumindest nicht alle. Europa ruht sich aus und die Europäer machen sich Sorgen. Europa schläft, während die Europäer Albträume haben. Die europäischen Führer erholen sich vom erschöpfenden Zögern."
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To Vima Online - Griechenland | Donnerstag, 2. August 2012
Griechenlands Regierung hat sich am Mittwochabend nach zähen Verhandlungen auf ein neues Sparpaket geeinigt. Damit wollen sie 11,5 Milliarden Euro einsparen, um weiterhin finanzielle Unterstützung der internationalen Geldgeber zu erhalten. Die linksliberale Online-Zeitung To Vima erläutert die Umstände dieser Einigung: » mehr
Griechenlands Regierung hat sich am Mittwochabend nach zähen Verhandlungen auf ein neues Sparpaket geeinigt. Damit wollen sie 11,5 Milliarden Euro einsparen, um weiterhin finanzielle Unterstützung der internationalen Geldgeber zu erhalten. Die linksliberale Online-Zeitung To Vima erläutert die Umstände dieser Einigung: "Griechenland steht unter sehr hohem Druck von außen und dadurch sind dem Land die Hände gebunden. Gleichzeitig wird die Situation im Inland immer angespannter. Die Experten der Troika haben den Auftrag, einen Bericht über die griechischen Sparbemühungen zu verfassen, auf dessen Grundlage dann darüber entschieden wird, ob Griechenland weiterhin finanzielle Unterstützung erhält oder nicht. ... Die Regierung kann nichts mehr riskieren und das Schicksal des Landes nicht mehr aufs Spiel setzen. Deshalb hofft sie, dass sie nicht noch härtere Kompromisse eingehen muss. Leider steckt das Land in einem großen Dilemma und ein Ende ist nicht in Sicht. ... Griechenland kann sich von diesem hohen Druck nicht ohne Schmerzen und Anstrengungen befreien und muss sich auf weitere Schwierigkeiten einstellen."
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El Mundo - Spanien | Dienstag, 24. Juli 2012
Der trotz des jüngsten Sparpakets der spanischen Regierung anhaltende Druck der Finanzmärkte ist unbegründet, meint die konservative Tageszeitung El Mundo und fordert ein Eingreifen der EZB: » mehr
Der trotz des jüngsten Sparpakets der spanischen Regierung anhaltende Druck der Finanzmärkte ist unbegründet, meint die konservative Tageszeitung El Mundo und fordert ein Eingreifen der EZB: "Denn es ist irrational, dass [die Finanzmärkte] die Reformen der spanischen Regierung ignorieren. Deshalb müssen wir nun den Blick auf Deutschland und die EZB richten. In ihrer Hand liegt es, diesen Druck aufzuhalten, der unsere Nation beutelt. Deutschland kann sich nicht hinter einem Widerspruch verstecken: Einerseits bewilligt es die Euro-Kredite, andererseits lässt es Spanien am Rande des Abgrunds stehen. Dahinter könnte sich nur die Absicht verbergen, sich von einigen Staaten der EU loszusagen. Und sich von einer EU zu verabschieden, die an Konstruktionsfehlern leidet, weil sie über kein Geldinstitut verfügt, das die endgültige Verantwortung übernimmt. Merkel muss es [EZB-Präsident] Draghi dringend erlauben, Einfluss auf die Märkte auszuüben, so wie er es vor Monaten bereits zwei Mal getan hat, um diese unerträgliche Situation zu lindern."
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El Mundo - Spanien | Freitag, 20. Juli 2012
Die Wut der spanischen Bevölkerung über das am Donnerstag beschlossene Sparpaket ist nachvollziehbar, dennoch kann die Regierung auf sie nicht eingehen, meint die konservative Tageszeitung El Mundo: » mehr
Die Wut der spanischen Bevölkerung über das am Donnerstag beschlossene Sparpaket ist nachvollziehbar, dennoch kann die Regierung auf sie nicht eingehen, meint die konservative Tageszeitung El Mundo: "Es ist logisch, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Kürzung des Arbeitslosengelds und die Senkung der Gehälter im öffentlichen Dienst die Bürger verärgert, auch die Wähler der [regierenden] Volkspartei. Aber so verständlich und begründet die Proteste auch sein mögen: Es ist ebenso richtig, dass der Regierung kein Spielraum bleibt, weil es die Haushaltssituation und die Abhängigkeit von der Finanzierung von außen nicht zulassen. ... Die Regierung ist eingekeilt zwischen dem Druck der Märkte und den Protesten auf der Straße. Denn genau an dem Tag, an dem die spanischen Bürger demonstrierten, stieg der Risikoaufschlag für spanische Staatsanleihen auf ein Rekordhoch."
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To Vima Online - Griechenland | Dienstag, 10. Juli 2012
Der griechische Staatssekretär für Arbeit, Nikos Nikolopoulos, ist aus "Resignation" über die Verhandlungen zum Sparpaket am Montag überraschend zurückgetreten. Er ist das dritte Mitglied, das die Regierung in ihrer erst dreiwöchigen Amtszeit verliert. Die linksliberale Online-Zeitung To Vima kritisiert die Entscheidung von Nikolopoulos und warnt die restlichen Regierungsmitglieder: » mehr
Der griechische Staatssekretär für Arbeit, Nikos Nikolopoulos, ist aus "Resignation" über die Verhandlungen zum Sparpaket am Montag überraschend zurückgetreten. Er ist das dritte Mitglied, das die Regierung in ihrer erst dreiwöchigen Amtszeit verliert. Die linksliberale Online-Zeitung To Vima kritisiert die Entscheidung von Nikolopoulos und warnt die restlichen Regierungsmitglieder: "Nikolopoulos hat mit seiner Haltung bewiesen, dass er sich nicht bewusst ist, in welcher Lage sich das Land befindet, und dass das Einzige, was ihn interessiert, sein politisches Überleben ist. ... Es kann nicht sein, dass diese Regierung immer wieder von inneren Krisen erschüttert wird, weil manche Mitglieder nicht fähig sind, schwierige Aufgaben zu erfüllen. Die Regierung steht vor der Herausforderung, die Krise zu überwinden, die Wirtschaft anzukurbeln und die Produktivität des Landes zu fördern - koste es, was es wolle, auch in politischer Hinsicht. Am Erfolg dieses Versuchs werden alle Politiker gemessen. Sowohl diejenigen, die sich angestrengt haben, als auch diejenigen, die es bevorzugt haben, zu desertieren, in der Hoffnung, sich politisch zu retten."
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Naftemporiki - Griechenland | Dienstag, 5. Juni 2012
Politiker in Griechenland sprechen angesichts der Wahlen am 17. Juni zunehmend über Neuverhandlungen mit den Gläubigern über die harten Sparmaßnahmen. Die konservative Wirtschaftszeitung Naftemporiki meint, dass Athen die Sparpolitik nicht ablehnen kann, ohne einen Gegenvorschlag zu machen: » mehr
Politiker in Griechenland sprechen angesichts der Wahlen am 17. Juni zunehmend über Neuverhandlungen mit den Gläubigern über die harten Sparmaßnahmen. Die konservative Wirtschaftszeitung Naftemporiki meint, dass Athen die Sparpolitik nicht ablehnen kann, ohne einen Gegenvorschlag zu machen: "Wir hören immer wieder, dass das Sparpaket mit den Gläubigern ganz oder teilweise neu verhandelt werden muss, ohne dass es einen bestimmten Plan gibt. ... Wir können die ausländischen Technokraten nicht davon überzeugen, die unangenehmen Sparmaßnahmen zu reduzieren, wenn wir nicht gleichwertige Maßnahmen und einen konkreten Wachstumsplan vorschlagen. ... Wir sollten nicht vergessen, dass wir mit der Troika nach den Wahlen unter sehr schwierigen Bedingungen verhandeln werden. Die nächste Regierung wird leere Kassen haben und muss die Troika um die Freigabe der nächsten Tranche in Juni bitten. Unter solchen Bedingungen kann diese Regierung das Sparpaket nicht ändern, wenn die Gläubiger es nicht wollen oder wenn sie nicht davon überzeugt sind."
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Süddeutsche Zeitung - Deutschland | Mittwoch, 16. Mai 2012
Mit Blick auf die Neuwahlen im Juni müssen sich griechische Politiker und die Vertreter der Troika unbedingt aufeinander zu bewegen, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung: » mehr
Mit Blick auf die Neuwahlen im Juni müssen sich griechische Politiker und die Vertreter der Troika unbedingt aufeinander zu bewegen, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Dazu müsste auch das Linksbündnis Syriza ... bereit sein, die Blindenbrille abzulegen. Die Partei tut so, als existiere die Schuldenkrise nicht. ... Syriza lehnt das 'Spardiktat' ab und beruft sich dabei auf den Volkswillen. Aber das ist nur die halbe Wahrheit. 80 Prozent lehnen die Sparpakete ab, aber konfus, wie die Griechen derzeit sind, wollen ebenfalls 80 Prozent im Euro bleiben. Syriza sagt, es geht beides. Die Realität wird sie eines Besseren belehren. Bis dahin muss die Partei den Wandel von der Protestbewegung zur politikfähigen Partei schaffen. ... Egal, wer im Juni gewählt wird: EU und IWF werden Athen ein Stück weit entgegenkommen müssen, sonst hält auch die neue Regierung nicht lange. Man kann auf Dauer nicht gegen die Mehrheit des Volkes Politik machen. Außer man ist bereit, die Demokratie aufs Spiel zu setzen."
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Protagon - Griechenland | Donnerstag, 10. Mai 2012
Griechenland muss in der Euro-Zone bleiben und mit seinen Gläubigern neu verhandeln, meint der Wirtschaftswissenschaftler Giannis Varoufakis im Webportal Protagon: » mehr
Griechenland muss in der Euro-Zone bleiben und mit seinen Gläubigern neu verhandeln, meint der Wirtschaftswissenschaftler Giannis Varoufakis im Webportal Protagon: "Egal, ob es uns gefällt oder nicht, das Schicksal Griechenlands ist ganz eng mit dem der restlichen Euro-Zone verbunden. Wenn wir so tun, als könnten wir nur aus eigener Kraft weitermachen, ohne Europa, dann schaffen wir eine Situation, die die Hoffnung vernichtet, dass unsere Stimme gegen die Sparauflagen zu etwas Gutem führen kann. Die Sache sieht so aus: Es ist unmöglich, die Bedingungen des Sparpakets einzuhalten, doch es ist genauso unmöglich, die für einen Ausweg aus der Krise nötige Entwicklungs- und Reformpolitik aus eigenen Mitteln zu finanzieren. ... Was also können wir dann tun? Es gibt nur eine Lösung und die birgt Schwierigkeiten: Wir sollten die zwischen Griechenland und den Gläubigern vereinbarten Sparauflagen neu verhandeln, und zwar als Mitglied der Euro-Zone."
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Financial Times - Großbritannien | Montag, 2. April 2012
Spaniens Regierung unter Premier Mariano Rajoy hat am Freitag ein Sparpaket im Umfang von 27 Milliarden Euro vorgestellt. Doch mit dem Sparpaket könnten sich die Probleme nur vergrößern, fürchtet die liberal-konservative Tageszeitung Financial Times: » mehr
Spaniens Regierung unter Premier Mariano Rajoy hat am Freitag ein Sparpaket im Umfang von 27 Milliarden Euro vorgestellt. Doch mit dem Sparpaket könnten sich die Probleme nur vergrößern, fürchtet die liberal-konservative Tageszeitung Financial Times: "Madrids Entscheidung, Unternehmen stärker finanziell zu belasten, indem sie weniger Steuervorteile erhalten, ist merkwürdig. ... Das könnte es erschweren, Investitionen anzuziehen, die das Land braucht, um sein Wachstum anzukurbeln. Es wäre eine bessere Idee gewesen, die Verbrauchssteuern anzuheben. Dieser Haushalt könnte die sozialen Spannungen verschärfen, ohne die Bedingungen dafür zu schaffen, die zur Senkung der Zinsen auf spanische Staatsanleihen führen können. Während der EU vorgeworfen werden kann, einen unnötigen Sparkurs verordnet zu haben, hätte Rajoys Haushalt besser gestaltet werden können. Es wird eine Weile dauern, bevor sein Stierkampf vorbei ist."
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TVXS - Griechenland | Sonntag, 25. März 2012
Unter hohen Sicherheitsmaßnahmen haben die Griechen am Sonntag ihren Unabhängigkeitstag begangen. Aus Sorge vor möglichen Protesten gegen die Sparmaßnahmen während der Parade hatte die Polizei weite Teile Athens abgeriegelt, in mehreren Städten kam es zu heftigen Protesten. Das Online-Portal tvxs wundert sich über die Angst der Politiker vor dem Volk: » mehr
Unter hohen Sicherheitsmaßnahmen haben die Griechen am Sonntag ihren Unabhängigkeitstag begangen. Aus Sorge vor möglichen Protesten gegen die Sparmaßnahmen während der Parade hatte die Polizei weite Teile Athens abgeriegelt, in mehreren Städten kam es zu heftigen Protesten. Das Online-Portal tvxs wundert sich über die Angst der Politiker vor dem Volk: "Selten findet man in der Weltgeschichte solche Szenen wie diese aus Athen, wo die Spezialeinheit Mat und hunderte Polizisten in zivil präsent waren, sogar mit dem Befehl, sich als Zuschauer auszugeben und zu applaudieren. Vielleicht gab es ähnliche Szenen in irgendeiner lateinamerikanischen Bananenrepublik, kurz bevor die gehasste Junta von einer anderen ersetzt wurde. Denn diese drastischen Maßnahmen und die ganze Stimmung erinnern an Diktaturen. ... Der Wahlkampf beginnt also unter den besten Bedingungen. Die Unterstützer der Regierungskoalition und der Sparpakete wagen es weder in Cafés zu erscheinen noch auf den Paraden."
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Correio da Manhã - Portugal | Montag, 13. Februar 2012
Das Spardiktat aus Brüssel wird die Griechen verarmen lassen, was auf die EU zurückfällt, meint die Boulevardzeitung Correio da Manhã: » mehr
Das Spardiktat aus Brüssel wird die Griechen verarmen lassen, was auf die EU zurückfällt, meint die Boulevardzeitung Correio da Manhã: "Was von einem weiteren drakonischen Sparpaket für Griechenland bleibt, ist das Bild von der Gewalt auf dem Syntagma-Platz im Herzen Athens. Am selben Tag warnte der deutsche Finanzminister die Hellenen, dass sie nicht weiterhin ein Fass ohne Boden sein dürften. Die Troika erzwingt eine weitere Dosis Verarmung, mit Lohnkürzungen und steigender Arbeitslosigkeit. Europa hat sich von den griechischen Politikern im vergangenen Jahrzehnt zum Narren halten lassen: Diese haben die Zeiten des einfachen und kostengünstigen Euro ausgenutzt, um das Land über alle Limits hinaus zu verschulden. Nun bietet Europa nur Sparsamkeit an. Und die Ablehnung dieses schmerzhaften Rezepts bedingt noch mehr Armut. Wenn die EU den Bürgern keine Hoffnung bietet, wird sie sehr bald in den Abgrund fallen."
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Cinco Días - Spanien | Donnerstag, 9. Februar 2012
Da die griechischen Parteichefs noch immer keine komplette Einigung zum Sparpaket erreicht haben, vergleicht die Wirtschaftszeitung Cinco Días das Land mit einem eigensinnigen Patienten: » mehr
Da die griechischen Parteichefs noch immer keine komplette Einigung zum Sparpaket erreicht haben, vergleicht die Wirtschaftszeitung Cinco Días das Land mit einem eigensinnigen Patienten: "Die Situation in Griechenland erinnert unweigerlich an einen Kranken, dessen Ärzte die Diagnose gestellt und dringend eine Behandlung empfohlen haben. Sie erklären dem Patienten was passiert, wenn er seine Medizin nicht einnimmt oder die Operation verweigert, aber der Kranke lässt sich von der Eile der Ärzte nicht beeindrucken und beharrt auf seiner Bedenkzeit, um zu entscheiden, was er tut oder lässt. Der Haken an der Sache ist, dass Griechenland kein isolierter Fall ist, sondern hochgradig ansteckend. Und seine Disziplinlosigkeit bedroht nicht nur ein paar Nachbarn, sondern die ganze Gemeinschaft. ... Der mögliche unkontrollierte Staatsbankrott, über den wiederholt spekuliert wurde, und ein Austritt aus der Währungsgemeinschaft brächten unvorhersehbare Folgen für Europa, das wie durch einen Sandsturm taumelt."
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El Periódico de Catalunya - Spanien | Donnerstag, 20. September 2012
Spaniens Premier Mariano Rajoy empfängt am Donnerstag Kataloniens Ministerpräsidenten Artur Mas, nachdem in der vergangenen Woche 1,5 Millionen Katalanen für ihre Unabhängigkeit demonstriert hatten. Rajoy tut gut daran, nicht auf Konfrontation zu gehen, rät die katalanische Tageszeitung El Periódico de Catalunya: » mehr
Spaniens Premier Mariano Rajoy empfängt am Donnerstag Kataloniens Ministerpräsidenten Artur Mas, nachdem in der vergangenen Woche 1,5 Millionen Katalanen für ihre Unabhängigkeit demonstriert hatten. Rajoy tut gut daran, nicht auf Konfrontation zu gehen, rät die katalanische Tageszeitung El Periódico de Catalunya: "Nach der historischen Massendemonstration am Nationalfeiertag in der vergangenen Woche haben die Protagonisten, die Antagonisten und sogar der vermeintlich unabhängige Schiedsrichter [der spanische König Juan Carlos] das Wortgefecht eskalieren lassen. Das lässt nichts Gutes ahnen. Niemand bemüht sich darum, den Zusammenstoß zwischen Spanien und Katalonien zu verhindern. ... Rajoy täte gut dran, sich die derben Worte zu sparen. Stattdessen sollte er Mas bei dem heutigen Treffen die Hand reichen, um ihm einen Weg zu ebenen, der den Konflikt zwischen den Institutionen mit seinen unvorhersehbaren Konsequenzen vermeidet. Der Ministerpräsident würde es ihm danken. Und die große Mehrheit der Katalanen umso mehr."
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Le Figaro - Frankreich | Donnerstag, 13. September 2012
In Barcelona haben am Mittwoch Polizeiangaben zufolge mehr als eine Million Katalanen für ihre Unabhängigkeit demonstriert. Europa sollte das mitten in der Schuldenkrise wieder aufgeflammte katalanische Unabhängigkeitsstreben aufmerksam verfolgen, mahnt die konservative Tageszeitung Le Figaro: » mehr
In Barcelona haben am Mittwoch Polizeiangaben zufolge mehr als eine Million Katalanen für ihre Unabhängigkeit demonstriert. Europa sollte das mitten in der Schuldenkrise wieder aufgeflammte katalanische Unabhängigkeitsstreben aufmerksam verfolgen, mahnt die konservative Tageszeitung Le Figaro: "Die Katalanen argumentieren, dass ihnen 19 Prozent der Ausgaben des Zentralstaats zustehen, da sie 19 Prozent des spanischen BIPs erwirtschaften. Und dabei vergessen sie, dass man sich für eine solidarische Umverteilung zwischen den Regionen entschieden hat. ... Wie soll man unter diesen Bedingungen die europäische Krisenpolitik und die Einführung einer gesetzlich verankerten europäischen Solidarität rechtfertigen? ... Europa hat nur dann Sinn, wenn die Nationen, die eben dieses formen, solidarisch sind. ... Die Katalanen lehren uns, dass unter der Oberfläche ein engstirniger und populistischer Nationalismus brodelt, der Europa in seinen Grundfesten bedroht - und das genau jetzt, wo es um das Überleben seiner Währung kämpft. Der Süden Europas macht es seinen Partnern wahrlich schwer und legt eine politische Leichtigkeit an den Tag, die ihm noch zum Verhängnis werden könnte."
» weiterführende Informationen (externer Link, französisch)
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Alle verfügbaren Texte von » Benoît Pellistrandi
El País - Spanien | Mittwoch, 12. September 2012
Hunderttausende Katalanen haben an ihrem Nationalfeiertag am Dienstag in Barcelona für die Unabhängigkeit ihrer Region und gegen die Sparmaßnahmen der Regierung demonstriert. Die linksliberale Tageszeitung El País fordert angesichts dessen eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Föderalismus: » mehr
Hunderttausende Katalanen haben an ihrem Nationalfeiertag am Dienstag in Barcelona für die Unabhängigkeit ihrer Region und gegen die Sparmaßnahmen der Regierung demonstriert. Die linksliberale Tageszeitung El País fordert angesichts dessen eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Föderalismus: "Die spanische Demokratie ist nun reif genug, um sich dieser Herausforderung zu stellen - allerdings in einem transparenten Prozess mit klaren Spielregeln. Und es müssen auch Alternativen zur Unabhängigkeit diskutiert werden. Schließlich identifizieren sich viele Katalanen, die nicht auf der Demo waren, nicht mit den Unabhängigkeitsbestrebungen. ... Eine ernsthafte, konstruktive Debatte ist möglich und nötig, um eine für alle akzeptable Lösung für das Verhältnis zwischen Katalonien und Spanien zu finden. Das System der autonomen Regionen hat Spanien bislang ungekannten Wohlstand beschert. Aber nichts ist unumstößlich und viele befürworten ein Modell mit einem stärkeren Föderalismus. In der Demokratie kann man über alles reden, auch über die Unabhängigkeit. Wer sie fordert, sollte allerdings erklären, was er mit ihr anfangen will."
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Ouest-France - Frankreich | Donnerstag, 6. September 2012
Angesichts einer Rekord-Staatsverschuldung von 90 Prozent des BIP darf die französische Regierung ihren Bürgern nicht länger rosige Zeiten vorgaukeln, fordert die liberale Tageszeitung Ouest-France: » mehr
Angesichts einer Rekord-Staatsverschuldung von 90 Prozent des BIP darf die französische Regierung ihren Bürgern nicht länger rosige Zeiten vorgaukeln, fordert die liberale Tageszeitung Ouest-France: "Diese Realitätsverweigerung in Tartuffe-Manier [wie in Molières Stück 'Der Betrüger'] ist einer echten Demokratie unwürdig. ... Gerade eben erst wurden einige Steuern erhöht, nun muss man mal eben 30 zusätzliche Milliarden für den Haushalt 2013 finden. Doch die Steuerquote, die zu den höchsten der Welt gehört, kann nicht mehr angehoben werden, denn sonst drohen dramatische Konsequenzen. Ansetzen kann eine echte Lösung nur bei überflüssigen und weniger wichtigen Staatsausgaben. Investitionen müssten neu überdacht werden und so erfolgen, dass sie das Wachstum in der Zukunft sichern und nicht nur dafür sorgen, dass der Laden, so wie er ist, weiter läuft. ... Wie kann man es hinnehmen, dass unseren Kindern und Enkeln, die bereits große Probleme haben, einen Job zu finden, zusätzlich ein riesiger Schuldenberg aufgebürdet wird? Wir müssen uns endlich alle gemeinsam bewusst werden, dass die Party vorbei ist. Und es liegt an denen, die uns regieren, diese Wahrheit auszusprechen."
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Enikos.gr - Griechenland | Mittwoch, 5. September 2012
Die Troika empfiehlt Griechenland die Einführung einer Sechs-Tage-Woche bei einer gleichzeitigen Einschränkung der Arbeitnehmerrechte. Das berichteten griechische Medien am Montag und stützen sich dabei auf entsprechende E-Mails an das Wirtschaftsministerium. Damit ist das Ende der Demokratie in Griechenland erreicht, erklärt der Kolumnist und Karikaturist Stathis Stavropoulos auf dem Webportal enikos.gr: » mehr
Die Troika empfiehlt Griechenland die Einführung einer Sechs-Tage-Woche bei einer gleichzeitigen Einschränkung der Arbeitnehmerrechte. Das berichteten griechische Medien am Montag und stützen sich dabei auf entsprechende E-Mails an das Wirtschaftsministerium. Damit ist das Ende der Demokratie in Griechenland erreicht, erklärt der Kolumnist und Karikaturist Stathis Stavropoulos auf dem Webportal enikos.gr: "Wenn die Troika gemeinsam mit den griechischen Marionetten versucht, Arbeitsbedingungen wie im Mittelalter einzuführen, wie sie in modernen Zeiten nur faschistische Regime mit Waffengewalt durchgesetzt haben, dann ist es nicht mehr nötig, sich von der Demokratie zu verabschieden: Sie ist bereits tot. … In Krisenzeiten zeigt der Kapitalismus sein wahres Gesicht: Er ist ein Faschismus mit Krawatte. Und weil er damit salonfähig ist, muss er sich gar nicht erst um die Bürger an den Stammtischen bemühen, sondern kann auch ohne sie regieren. Und diejenigen, die jetzt von uns verlangen, 13 Stunden täglich und sechs bis sieben Tage die Woche zu arbeiten, damit wir uns eine Mahlzeit leisten können, praktizieren eben genau den salonfähigen Faschismus der 'freien' Märkte. Sie tun demokratisch, sind aber in Wahrheit Vampire. Und wenn sie ihr Werk beendet haben, wird Griechenland entweder mit dem Euro oder mit der Drachme eine Sonderwirtschaftszone sein."
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Libération - Frankreich | Dienstag, 4. September 2012
François Hollande will 2,3 Milliarden Euro in den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit investieren. Der Rapper Mokless, der Journalist Mouloud Achour und der Unternehmer Félix Marquardt halten davon nichts und ermuntern die französischen Jugendlichen in der linksliberalen Tageszeitung Libération stattdessen zum Auswandern: » mehr
François Hollande will 2,3 Milliarden Euro in den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit investieren. Der Rapper Mokless, der Journalist Mouloud Achour und der Unternehmer Félix Marquardt halten davon nichts und ermuntern die französischen Jugendlichen in der linksliberalen Tageszeitung Libération stattdessen zum Auswandern: "Jugendliche Frankreichs, das soll keine Anregung zur Steuerflucht sein, sondern eine Anregung, einfach fortzugehen. Wie sagt man in Nordafrika und in den ärmsten Vierteln hierzulande so schön: Die Älteren behandeln euch wie Esel ohne Ohren, 'khmar bla ouinedine'. Ihre schönen Worte können die unbequeme Wahrheit immer schlechter verbergen: Ihr lebt in einer Diktatur der Alten, einem ultrazentralisierten und von Sklerose zerfressen Regime, das täglich ein Stück mehr in sich zusammenfällt. ... Oder, um es prosaisch zu sagen: Zieht Leine und Euer Lebensstandard wird sich verbessern. Auch wenn Ihr nicht automatisch mehr verdienen werdet, wenn Ihr Eure Karriere im Ausland (neu) startet, so ist doch die Wahrscheinlichkeit höher, dass sich Euer Lebensniveau in wenigen Jahren verbessert. ... Jugendliche Frankreichs, Euch gehört nicht nur Euer Heimatland, sondern die ganze Welt. Macht diesen Schritt, auch wenn Ihr Euch zwingen müsst."
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The Independent - Großbritannien | Freitag, 31. August 2012
In Griechenland kommt es seit der Einführung harter Sparmaßnahmen immer häufiger zu gewaltsamen, teilweise tödliche Attacken gegen Einwanderer und ethnische Minderheiten. Auch Schlägertrupps der neonazistischen Partei Chrysi Avgi sind an den Übergriffen beteiligt. Doch Europa schaut nur zu, kritisiert die linksliberale Tageszeitung The Independent: » mehr
In Griechenland kommt es seit der Einführung harter Sparmaßnahmen immer häufiger zu gewaltsamen, teilweise tödliche Attacken gegen Einwanderer und ethnische Minderheiten. Auch Schlägertrupps der neonazistischen Partei Chrysi Avgi sind an den Übergriffen beteiligt. Doch Europa schaut nur zu, kritisiert die linksliberale Tageszeitung The Independent: "Chrysi Avgi behauptet, die an den gesellschaftlichen Rand gedrängte Arbeiterklasse zu vertreten - so, wie das bei vielen faschistischen Gruppen der Fall ist. Wie andere rechte Gruppen in Europa - die English Defence League oder die neue British Freedom Party - erklärt sich Chrysi Avgi zum Feind eines bankrotten demokratischen Systems und macht sich den Ärger des Volks über die neoliberale Misswirtschaft zunutze. Doch, obwohl sich die Partei gegen den Sparkurs stellt, bietet sie keinen wirtschaftlichen Plan an. Ihre Strategie ist schlichtweg gewaltsam, spaltend und ekelhaft rassistisch. Und die Regierungen Griechenlands und Europas scheinen das als sozialen Nebeneffekt eines andauernden Sparkurses auch noch zu tolerieren."
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i - Portugal | Dienstag, 28. August 2012
Zur Sanierung der Staatsfinanzen soll Portugals öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt RTP privatisiert werden. Eine Geschäftemacherei, die den Geldbeutel des Steuerzahlers belasten wird, kritisiert die liberale Tageszeitung i: » mehr
Zur Sanierung der Staatsfinanzen soll Portugals öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt RTP privatisiert werden. Eine Geschäftemacherei, die den Geldbeutel des Steuerzahlers belasten wird, kritisiert die liberale Tageszeitung i: "Das Geschäft mit den Konzessionen der RTP verläuft nach bekannten Mustern: Die Steuerzahler werden über 100 Millionen Euro pro Jahr bezahlen, während ein 'privater Freund' eine Rundfunkanstalt zugesprochen bekommt, die einen garantierten Gewinn von über 20 Millionen Euro pro Jahr hat. ... Die üblichen Verdächtigen können ruhig argumentieren, dass man einem öffentlich-rechtlichen Programmauftrag auch in privater Hand nachkommen kann, doch jeder weiß, dass der Zweck eines privaten Unternehmens der Profit ist und nicht die Bereitstellung gesellschaftsrelevanter Inhalte. ... Das Problem mit dieser Regierung ist nicht, dass ihre falschen Reformen nicht mehr rückgängig gemacht werden, sondern dass man ihre Geschäfte nicht mehr aufheben kann, mit denen sie das Erbe vieler Generationen einfach verschleudert. ... Wir brauchen solche Reformen nicht, wir brauchen eine demokratische Revolution, die diese selbstsüchtigen Eliten von der Macht entbindet."
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To Vima Online - Griechenland | Sonntag, 26. August 2012
Der griechische Premier Antonis Samaras hat es bei seinen Besuchen am Freitag in Berlin und am Samstag in Paris geschafft, die europäischen Partner zu überzeugen, meint die linksliberale Online-Ζeitung To Vima. Doch jetzt müsse er seine Gegner im Inland für sein Programm gewinnen: » mehr
Der griechische Premier Antonis Samaras hat es bei seinen Besuchen am Freitag in Berlin und am Samstag in Paris geschafft, die europäischen Partner zu überzeugen, meint die linksliberale Online-Ζeitung To Vima. Doch jetzt müsse er seine Gegner im Inland für sein Programm gewinnen: "Samaras hat mit seiner Reise sozusagen vorläufig die Front im Ausland [der wichtigsten EU-Partner gegenüber Griechenland] abgebaut. Und er kann sich endlich der Front im Inland widmen, die viel gefährlicher ist. ... Denn die Maßnahmen, die er versprochen hat, werden höchstwahrscheinlich sehr starke soziale und politische Reaktionen auslösen. Wahrscheinlich wird es zu Problemen bei den Fraktionen der kooperierenden Parteien kommen. Schon jetzt gibt es Positionen, die eine einheitliche Linie bei der sozialistischen Pasok, der Demokratischen Linken, aber auch der konservativen Nea Demokratia gefährden könnten. Jedenfalls kann sich die Athener Front als viel härter erweisen als die in Berlin - mit allem, was dazugehört."
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Protagon - Griechenland | Dienstag, 14. August 2012
In Athen ist am Sonntag ein irakischer Einwanderer auf offener Straße angegriffen und tödlich verletzt worden. Die Polizei fahndet nach fünf Verdächtigen, zur möglichen Täterschaft von Anhängern der rechtsextremen Partei Chrysi Avgi machte sie keine Angaben. Das Nachrichtenportal Protagon verlangt von der Polizei, endlich etwas gegen rassistische Übergriffe zu unternehmen und gegen rechtsextreme Sympathisanten in den eigenen Reihen vorzugehen: » mehr
In Athen ist am Sonntag ein irakischer Einwanderer auf offener Straße angegriffen und tödlich verletzt worden. Die Polizei fahndet nach fünf Verdächtigen, zur möglichen Täterschaft von Anhängern der rechtsextremen Partei Chrysi Avgi machte sie keine Angaben. Das Nachrichtenportal Protagon verlangt von der Polizei, endlich etwas gegen rassistische Übergriffe zu unternehmen und gegen rechtsextreme Sympathisanten in den eigenen Reihen vorzugehen: "Viele demokratisch denkende Bürger verbinden die Ineffizienz der Polizei bei der Bekämpfung rassistischer Straftaten mit den Verbindungen mancher Polizisten zu rechtsextremen Gruppierungen und zur faschistischen Ideologie. ... Werden wir Neonazis und ein paar Dummköpfen gestatten, unsere Gesellschaft in einen Dschungel zu verwandeln? Oder wird die Demokratie endlich ihre Präsenz überall spürbar machen und jeden hart bestrafen, der versucht, sich an die Stelle des Staats zu setzen? Damit das geschieht, muss die griechische Polizei politisch neutral sein und ihre Sensibilität gegenüber Migranten stärken. ... Wenn das die Beamten überfordert, muss der Staat sich andere Polizisten suchen, die so handeln wollen und können."
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Lidové noviny - Tschechien | Mittwoch, 8. August 2012
Deutsche Politiker haben zu Wochenbeginn Äußerungen des italienischen Premiers Mario Monti als undemokratisch gebrandmarkt. Bereits am Freitag hatte die italienische Tagszeitung Il Giornale die Bundesrepublik als "Viertes Reich" bezeichnet, das andere Länder unterwerfen wolle. Der Ton in Europa wird rauer, konstatiert die konservative Tageszeitung Lidové noviny: » mehr
Deutsche Politiker haben zu Wochenbeginn Äußerungen des italienischen Premiers Mario Monti als undemokratisch gebrandmarkt. Bereits am Freitag hatte die italienische Tagszeitung Il Giornale die Bundesrepublik als "Viertes Reich" bezeichnet, das andere Länder unterwerfen wolle. Der Ton in Europa wird rauer, konstatiert die konservative Tageszeitung Lidové noviny: "Monti wusste, dass er die Deutschen provoziert, deren Verfassungsgericht die Teilnahme am Euro-Rettungsschirm mit zusammengebissenen Zähnen und nur unter verstärkter parlamentarischer Kontrolle billigte. Deutsche Politiker wollen wegen italienischer Schulden nicht die demokratischen Spielregeln außer Kraft setzen. Nun also das 'Vierte Reich'. ... Dabei handelt es sich nicht um eine Aussage irgendeiner extrem anarchistischen Strömung. Eigentümer der Zeitung ist die Familie von Silvio Berlusconi. ... Frankreichs Präsident wiederum drängt über die Medien Italien und Spanien, Teile ihrer Souveränität aufzugeben. Pariser Zeitungen schreiben darüber, wie Behörden in Neapel einer seit neun Jahren toten Frau Rente zahlen. Wo ist denn bei all der Polemik eigentlich das europäische Volk?"
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Die Presse - Österreich | Dienstag, 7. August 2012
Montis technokratische Haltung offenbart das mangelnde Demokratiebewusstsein der EU-Eliten, meint die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse, und dieses wird auf Dauer dem europäischen Projekt schaden: » mehr
Montis technokratische Haltung offenbart das mangelnde Demokratiebewusstsein der EU-Eliten, meint die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse, und dieses wird auf Dauer dem europäischen Projekt schaden: "Monti und andere aufgeklärte Herrscher meinen es sicher gut. Doch ihr Politikverständnis ist irgendwo zwischen Techno- und Autokratie angesiedelt. Wie sonst könnte Italiens Premier ernsthaft dozieren, dass jede Regierung die Pflicht habe, das Parlament zu erziehen? In 'Montiropa' geht die Macht nicht einmal mehr rhetorisch vom Volk aus. Da stehen Bürger und Parlamente beim Euro-Retten nur noch im Weg. ... Wenn unter dem Diktat der Krise demokratische und rechtsstaatliche Institutionen an den Rand gedrängt werden, könnte das dem Projekt Europa langfristig mehr schaden als die eine oder andere Verzögerung bei Euro-Entscheidungen. Ganz abgesehen davon, dass der europäische Feuerwehrtrupp auch drei Jahre nach den ersten griechischen Rauchzeichen nicht den Eindruck erweckt, so ganz genau zu wissen, wie der Flächenbrand in Euroland eingedämmt werden kann."
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La Repubblica - Italien | Mittwoch, 1. August 2012
Für Donnerstag wird von der Europäischen Zentralbank ein entscheidender Schritt zur Euro-Rettung erwartet. EZB-Präsident Mario Draghi, der einen Ankauf von Staatsanleihen in Aussicht gestellt hat, bekommt in der linksliberalen Tageszeitung La Repubblica Rückendeckung von Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman: » mehr
Für Donnerstag wird von der Europäischen Zentralbank ein entscheidender Schritt zur Euro-Rettung erwartet. EZB-Präsident Mario Draghi, der einen Ankauf von Staatsanleihen in Aussicht gestellt hat, bekommt in der linksliberalen Tageszeitung La Repubblica Rückendeckung von Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman: "Die Kreditkosten für Südeuropa müssen gesenkt werden und den Schuldenländern muss die Möglichkeit gegeben werden, über den Export selbst eine Weg aus der Krise zu finden. ... Draghi - der meines Erachtens die Lage erkannt hat - schlägt deshalb Ankäufe von südeuropäischen Staatsanleihen vor. Doch er stößt auf den Widerstand Deutschlands. … Der Euro kann nur gerettet werden, wenn die Deutschen bereit sind, in den nächsten Jahren eine steigende Inflationsrate hinzunehmen. Doch sie scheinen nicht einmal bereit zu sein, über diese Möglichkeit überhaupt nachzudenken, geschweige denn, sie zu akzeptieren. Stattdessen und der schlechten Erfahrung zum Trotz (Irland und seine scheinbar rasche Erholung lassen grüßen) beharren sie darauf, dass alles wieder gut wird, wenn die Schuldenländer nur fleißig sparen. … Doch der Zusammenbruch des Euros wäre nicht nur eine wirtschaftliche Katastrophe, sondern auch ein Todesstoß für das Projekt Europa, das Frieden und Demokratie in einen Kontinent mit einer tragischen Vergangenheit gebracht hat."
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Duma - Bulgarien | Montag, 30. Juli 2012
Über 600.000 bulgarische Haushalte leben von weniger als 100 Euro monatlich pro Familienmitglied, wie die Gewerkschaft KNSB am Sonntag mitteilte. Vor dem Hintergrund von steigenden Preisen und Arbeitslosigkeit sieht die Tageszeitung Duma eine soziale Katastrophe auf Bulgarien zukommen, falls die Regierung nicht sofort etwas unternimmt: » mehr
Über 600.000 bulgarische Haushalte leben von weniger als 100 Euro monatlich pro Familienmitglied, wie die Gewerkschaft KNSB am Sonntag mitteilte. Vor dem Hintergrund von steigenden Preisen und Arbeitslosigkeit sieht die Tageszeitung Duma eine soziale Katastrophe auf Bulgarien zukommen, falls die Regierung nicht sofort etwas unternimmt: "Das Schlimmste steht uns noch bevor, denn im Winter müssen die Haushalte noch mehr für Lebensmittel, Heizung und Kleidung ausgeben. Damit wird auch die Zahl der Verzweifelten wachsen, die keinen Ausweg mehr aus ihrer Lebenslage sehen. ... Die Sparmaßnahmen der bulgarischen Regierung, die auf dem Papier gut aussehen, mögen Finanzminister Djankov Freude bereiten, aber sie bringen keine Sicherheit für die Zukunft. Die einzige Lösung sind höhere Löhne, neue Arbeitsplätze und echte Maßnahmen gegen Inflation und steigende Lebenshaltungskosten. ... Dazu bedarf es aber eines Staats und einer Regierung, die bereit sind, etwas für ihr Volk zu tun."
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Dilema Veche - Rumänien | Montag, 30. Juli 2012
Nach Angaben der Wahlleitung haben sich rund 46 Prozent der Rumänen an der Volksabstimmung beteiligt. Damit wäre das nötige Quorum nicht erreicht und Băsescu könnte im Amt bleiben. Doch eigentlich geht es in diesen Wochen in Rumänien nicht um Băsescu, sondern um die politische Kultur des Landes, meint die Wochenzeitung Dilema Veche: » mehr
Nach Angaben der Wahlleitung haben sich rund 46 Prozent der Rumänen an der Volksabstimmung beteiligt. Damit wäre das nötige Quorum nicht erreicht und Băsescu könnte im Amt bleiben. Doch eigentlich geht es in diesen Wochen in Rumänien nicht um Băsescu, sondern um die politische Kultur des Landes, meint die Wochenzeitung Dilema Veche: "Traian Băsescu wusste nicht, wie er sich als Präsident in seinem hohen Amt benehmen sollte. Und dennoch: Es gab keinen Beweis, dass er die Verfassung schwerwiegend verletzt hatte. Im Gegenzug aber haben Regierung und die Mehrheit der Parlamentarier die Prinzipien des Rechtsstaats sehr wohl verletzt. ... Beim Referendum ging es nicht um eine Wahl für oder gegen Băsescu, sondern um die Entscheidung für oder gegen ein Leben nach demokratischen Regeln. Ganz gleich, wie das Schlussergebnis genau aussieht, fest steht, dass wir neue Politiker bräuchten, die die Institutionen respektieren. Doch die haben wir bislang nicht. Bis dahin wird die Krise weitergehen, und wir werden uns in ausgeklügelten Meinungen verlieren, statt die Fakten zu sehen: Dass wir ein Problem mit der politischen Kultur haben."
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El Mundo - Spanien | Freitag, 20. Juli 2012
Die Wut der spanischen Bevölkerung über das am Donnerstag beschlossene Sparpaket ist nachvollziehbar, dennoch kann die Regierung auf sie nicht eingehen, meint die konservative Tageszeitung El Mundo: » mehr
Die Wut der spanischen Bevölkerung über das am Donnerstag beschlossene Sparpaket ist nachvollziehbar, dennoch kann die Regierung auf sie nicht eingehen, meint die konservative Tageszeitung El Mundo: "Es ist logisch, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Kürzung des Arbeitslosengelds und die Senkung der Gehälter im öffentlichen Dienst die Bürger verärgert, auch die Wähler der [regierenden] Volkspartei. Aber so verständlich und begründet die Proteste auch sein mögen: Es ist ebenso richtig, dass der Regierung kein Spielraum bleibt, weil es die Haushaltssituation und die Abhängigkeit von der Finanzierung von außen nicht zulassen. ... Die Regierung ist eingekeilt zwischen dem Druck der Märkte und den Protesten auf der Straße. Denn genau an dem Tag, an dem die spanischen Bürger demonstrierten, stieg der Risikoaufschlag für spanische Staatsanleihen auf ein Rekordhoch."
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Marianne2 - Frankreich | Freitag, 20. Juli 2012
Allein in Madrid demonstrierten am Donnerstag mindestens 100.000 Menschen gegen die Sparpolitik der spanischen Regierung, es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Das liberale Internetportal Marianne2 setzt angesichts der drohenden Eskalation der Gewalt auf eine echte Koalition aus Regierung und Gesellschaft: » mehr
Allein in Madrid demonstrierten am Donnerstag mindestens 100.000 Menschen gegen die Sparpolitik der spanischen Regierung, es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Das liberale Internetportal Marianne2 setzt angesichts der drohenden Eskalation der Gewalt auf eine echte Koalition aus Regierung und Gesellschaft: "Wenn die Regierung verantwortungsbewusst und mutig wäre, müsste sie Europa ein öffentliches Ultimatum stellen und erklären, dass sie ihre Jugend nicht töten kann und dass ein sinnvoller Plan nötig ist. … Doch nichts dergleichen wird getan. Die Elite weigert sich, der Bevölkerung eine Zukunft - oder besser: eine Gegenwart - anzubieten. … Die Gewalt nimmt zu. Das alles ist durch eine völlige Verantwortungslosigkeit begründet. Allen Bürgern muss klar werden, dass sie sich vereinen und den Politikern, die die Lage nicht mehr in der Hand haben, ein realistisches Programm vorschlagen müssen. Mit Empörung allein kommt man nicht weiter. Mut und Solidarität sind nötig. ... Andernfalls wird die Gewalt immer weiter zunehmen. Bis das Unvorstellbare Wirklichkeit wird?"
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Corriere del Ticino - Schweiz | Freitag, 20. Juli 2012
Nach der Zustimmung des deutschen Bundestags am Donnerstag ist der Weg frei für das Rettungspaket für Spaniens Banken. Doch dieses ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein, meint die liberale Tageszeitung Corriere del Ticino, denn die Zinsen für ihre Staatsanleihen werden Spanien und dem zweiten Wackelkandidaten Italien wohl bald zum Verhängnis: » mehr
Nach der Zustimmung des deutschen Bundestags am Donnerstag ist der Weg frei für das Rettungspaket für Spaniens Banken. Doch dieses ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein, meint die liberale Tageszeitung Corriere del Ticino, denn die Zinsen für ihre Staatsanleihen werden Spanien und dem zweiten Wackelkandidaten Italien wohl bald zum Verhängnis: "Die von den Regierungen von Madrid und Rom beschlossenen Sparpakete haben die Kosten nicht verringert, die die Länder tragen müssen, um sich am Finanzmarkt mit frischem Geld zu versorgen. Ja mehr noch, die Flucht der Anleger in sicherere Häfen setzt sich fort, wie die sogar negativen Zinsen für kurzfristige Staatsanleihen von Deutschland, Finnland und Österreich gezeigt haben. Dies bestätigt die mangelnde Glaubwürdigkeit der Beschlüsse des letzten Euro-Krisen-Gipfels. ... Ohne den neuen Rettungsschirm droht der Sommer für Spanien und Italien jedoch verfänglich zu werden. Sie können nur auf die noch im alten Rettungsschirm EFSF zur Verfügung stehenden 100 Milliarden zurückgreifen, eine lächerliche Summe, die die Spekulanten wohl kaum beeindrucken wird."
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ABC - Spanien | Donnerstag, 19. Juli 2012
Der spanische Kongress stimmt am heutigen Donnerstag über die Sparmaßnahmen ab, die die Regierung vergangene Woche vorgestellt hat. Die konservative Tageszeitung ABC warnt die Opposition davor, das Land bei der Parlamentsdebatte zu weiteren Protesten gegen die Regierung aufzuwiegeln: » mehr
Der spanische Kongress stimmt am heutigen Donnerstag über die Sparmaßnahmen ab, die die Regierung vergangene Woche vorgestellt hat. Die konservative Tageszeitung ABC warnt die Opposition davor, das Land bei der Parlamentsdebatte zu weiteren Protesten gegen die Regierung aufzuwiegeln: "Die Ankündigung der neuen Reformen hat eine Protestbewegung angefacht, die mit hetzerischen Parolen zu einem 'Krieg' gegen die Regierung aufruft. Es ist bedauerlich, dass Gewerkschaften und andere linke Gruppierungen dafür sorgen wollen, dass sich die Situation in Spanien der in Griechenland annähert. ... Die Sozialisten von Alfredo Pérez Rubalcaba [die Opposition im Parlament] haben nun die Wahl: Entweder sie stellen sich an die Spitze dieser Straßenproteste, deren Folgen nicht vorherzusehen und nicht zu kontrollieren sind. Oder sie übernehmen die Rolle einer kritischen und wachsamen Opposition, die zwar gegen die Maßnahmen der Regierung stimmen mag, aber trotzdem an der Stabilisierung und am Wiederaufbau des Landes mitwirkt."
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Handelsblatt - Deutschland | Freitag, 13. Juli 2012
Ob Spaniens Reformen etwas bewirken, wird sich erst Ende des Jahres zeigen, analysiert das liberale Handelsblatt, ist sich aber nicht sicher, ob das Land nicht schon vorher pleite geht: » mehr
Ob Spaniens Reformen etwas bewirken, wird sich erst Ende des Jahres zeigen, analysiert das liberale Handelsblatt, ist sich aber nicht sicher, ob das Land nicht schon vorher pleite geht: "Immerhin gab es für die Iberer diese Woche eine gute Nachricht: Sie können sich ein Jahr länger, bis 2014, Zeit lassen, um von zuletzt 8,9 Prozent Neuverschuldung (Ende 2011) unter die erlaubte Defizitgrenze von drei Prozent zu kommen. ... Den Druck der Finanzmärkte wird auch dieses Zugeständnis nicht kurzfristig lindern. Wenn, ja wenn sich zum Jahresende zeigt, dass Spanien sein neues Haushaltsziel schafft, und wenn, ja wenn sich dann vielleicht noch andeutet, dass die Strukturreformen zu greifen beginnen und die Wirtschaft nicht weiter absackt, dann könnte dies das Vertrauen erhöhen und zu niedrigeren Finanzierungskosten führen. Mit dem jetzigen Zinsniveau hält Spanien jedoch nicht mehr lange durch."
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Die Presse - Österreich | Donnerstag, 12. Juli 2012
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat in einer am Mittwoch veröffentlichten Studie vorgeschlagen, Zwangsanleihen und befristete Sonderabgaben für Wohlhabende einzuführen, um den deutschen Staatshaushalt zu entlasten. Die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse ist verblüfft über diesen Aufruf zur Enteignung: » mehr
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat in einer am Mittwoch veröffentlichten Studie vorgeschlagen, Zwangsanleihen und befristete Sonderabgaben für Wohlhabende einzuführen, um den deutschen Staatshaushalt zu entlasten. Die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse ist verblüfft über diesen Aufruf zur Enteignung: "Alles in allem ist das DIW eine durchaus seriöse Institution. Umso bemerkenswerter ist deshalb auch deren Vorschlag, den verschuldeten Staatshaushalt über Wege finanzierbar zu halten, die man sonst nur aus dem Kriegsrecht oder der DDR kennt. … Nehmen wir doch den Gestopften die Autoschlüssel ab! Können sich ja jederzeit ein neues Fahrzeug kaufen. Und braucht es wirklich eine riesige Villa? Wenn es den von verantwortungslosen Politikergesellen heruntergewirtschafteten Staaten schlecht geht, müsste es doch eine Genossenschaftswohnung auch tun. Wissen wir doch alle: Besitz belastet. Wer das alles nun für polemisch halten sollte, irrt. Ist das Eigentumsrecht vom Staat einmal gebrochen, ist niemand mehr sicher. Und wie ernst die Staatsschuldenkrise bereits ist, zeigt ja nicht zuletzt der Aufruf des DIW, Bürger zu enteignen."
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Le Figaro - Frankreich | Dienstag, 10. Juli 2012
Die Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der deutsch-französischen Versöhnung am vergangenen Wochenende in Reims haben kaum Reaktionen hervorgerufen, bedauert der Philosoph André Glucksmann in der konservativen Tageszeitung Le Figaro und begründet dies mit der Kurzsichtigkeit heutiger Politiker: » mehr
Die Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der deutsch-französischen Versöhnung am vergangenen Wochenende in Reims haben kaum Reaktionen hervorgerufen, bedauert der Philosoph André Glucksmann in der konservativen Tageszeitung Le Figaro und begründet dies mit der Kurzsichtigkeit heutiger Politiker: "De Gaulle und Adenauer dachten langfristig. Ihre Länder hatten drei Kriege hinter sich, davon zwei Weltkriege, und vor ihnen lag das langfristige Projekt eines in Demokratie wiedervereinten Kontinents. Ihre Erben von heute sind Opfer der Krankheit 'Quartalsdenken', unter der der Großteil der Eliten leidet. ... Sie blicken nicht weiter als bis zum nächsten Wahlkampf, nicht über ihr nationales Tätigkeitsfeld hinaus, haben nur ihre Popularität im Blick. Sie handeln von Tag zu Tag. Mehr oder weniger gut, mehr oder weniger geschickt. Die großen Herausforderungen schieben sie vom Tisch. Eine gemeinsame militärische Verteidigung? Kein Vorankommen seit fünfzig Jahren. Ein gemeinsamer diplomatischer Dienst? Nichts außer unklaren institutionellen Entwürfen. ... Der Begriff 'Quartalsdenken' überträgt alte Vorurteile in ein modernes Fachvokabular."
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Blog A Tempo e a Desmodo - Portugal | Dienstag, 3. Juli 2012
Die Piloten der staatlichen Fluggesellschaft Portugals TAP werden am Donnerstag in den Streik treten. Sie fordern Gehaltserhöhungen und ein Mitspracherecht bei der geplanten Privatisierung des Unternehmens. In seinem Blog A Tempo e a Desmodo hat Henrique Raposo nur Spott für die Piloten übrig: » mehr
Die Piloten der staatlichen Fluggesellschaft Portugals TAP werden am Donnerstag in den Streik treten. Sie fordern Gehaltserhöhungen und ein Mitspracherecht bei der geplanten Privatisierung des Unternehmens. In seinem Blog A Tempo e a Desmodo hat Henrique Raposo nur Spott für die Piloten übrig: "Diese armen Teufel, die nur 8.000 Euro monatlich verdienen, streiken gegen die neo-faschistische Politik der Regierung. Das ergibt Sinn. In der Tat müssen diese Arbeitnehmer der unteren Steuerklassen ihre Stimme erheben. Zutiefst bewegt von ihren prekären Arbeitsverhältnissen ist die Gesellschaft auch sofort solidarisch geworden. Tausende Arbeitslose strömen zur Sozialversicherung, um Teile ihres Arbeitslosengelds zu spenden. Auch eine Supermarktkette, bekannt für ihre Guerilla-Marketing-Strategien, hat eine Lebensmittel-Sammelaktion für diese Märtyrer ins Leben gerufen. ... Die Caritas bereitet eine Spende feinster Opernbekleidung vor. Armani und Prada wurden auch schon kontaktiert. Sie haben sich großherzig dazu bereit erklärt, den mittellosen Piloten die Sommerkollektion 2011 zu stiften."
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Süddeutsche Zeitung - Deutschland | Dienstag, 3. Juli 2012
Frankreichs neue Regierung muss ein Haushaltsloch von rund 40 Milliarden Euro stopfen, um die internationalen Sparverpflichtungen einzuhalten. Das ist das Ergebnis eines Berichts des Rechnungshofs, den Präsident François Hollande nach seiner Amtsübernahme angefordert hatte. Nun muss Hollande den Rotstift ansetzen, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung: » mehr
Frankreichs neue Regierung muss ein Haushaltsloch von rund 40 Milliarden Euro stopfen, um die internationalen Sparverpflichtungen einzuhalten. Das ist das Ergebnis eines Berichts des Rechnungshofs, den Präsident François Hollande nach seiner Amtsübernahme angefordert hatte. Nun muss Hollande den Rotstift ansetzen, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Nach seinem Sieg bei der französischen Präsidentschaftswahl gewährte der Sozialist dem Volk zunächst eine gefällige Show. Er führte die Rente mit 60 teilweise wieder ein, erhöhte Sozialleistungen, kündigte zusätzliche Lehrerstellen an und wirbelte ganz Europa mit seinen Wachstumsforderungen auf. ... Nun ist die Kür vorbei. ... Wenn er Frankreich stärken will, muss er ihnen genauso viele Reformen abverlangen wie sein konservativer Vorgänger Nicolas Sarkozy. Mindestens. Dies wird die radikale Linke und die Gewerkschaften aufbringen. Dann kann Hollande Stehvermögen zeigen. Zugleich sollte er die Franzosen überzeugen, dass sie nicht Angela Merkel oder den Finanzmärkten zuliebe Opfer bringen. Sie tun es für ihr Land und ihre Kinder."
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Blog Arrastão - Portugal | Dienstag, 19. Juni 2012
Auch wenn das Linksbündnis Syriza nach den griechischen Parlamentswahlen den Sprung in die Regierung nicht geschafft hat, wird der Erfolg von Parteichef Alexis Tsipras die europäische Politik beeinflussen, schreibt Daniel Oliveira in seinem Blog Arrastão, denn ihm gelang "eine großartige Leistung: » mehr
Auch wenn das Linksbündnis Syriza nach den griechischen Parlamentswahlen den Sprung in die Regierung nicht geschafft hat, wird der Erfolg von Parteichef Alexis Tsipras die europäische Politik beeinflussen, schreibt Daniel Oliveira in seinem Blog Arrastão, denn ihm gelang "eine großartige Leistung: In nur drei Jahren versechsfachte er das Wahlergebnis seiner Partei. Aber dies reichte nicht, um die Wahlen zu gewinnen. Die Eurokraten und Frau Merkel seufzten erleichtert auf. Die Erpressung, die sie betrieben haben, und die so noch nie dagewesene Einmischung in das politische Leben eines EU-Mitglieds nehmen den griechischen Wahlen nicht die demokratische Legitimität. Europa wurde zwar nicht von dem dringend nötigen Beben erschüttert, das es eigentlich bräuchte, damit es sich nicht selbst zerstört. ... Aber mit ihrem Ergebnis und den Verlusten der Troika-Parteien hat Syriza es geschafft, dass doch nicht alles beim Alten bleibt. Griechenland hat es zwar versäumt, der Neugründung der europäischen Politik einen Anstoß zu geben, aber es sorgte immerhin für einen Schrecken, der nachwirken wird."
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Kaleva - Finnland | Dienstag, 19. Juni 2012
Die Wähler in Europa haben genug von den Kürzungen bei den öffentlichen Haushalten, kommentiert die liberale Tageszeitung Kaleva den überragenden Sieg der Sozialisten bei den Parlamentswahlen in Frankreich: » mehr
Die Wähler in Europa haben genug von den Kürzungen bei den öffentlichen Haushalten, kommentiert die liberale Tageszeitung Kaleva den überragenden Sieg der Sozialisten bei den Parlamentswahlen in Frankreich: "Das Wahlergebnis in Frankreich bedeutet, dass jetzt eine Alternative für den Weg aus der Euro-Krise ausgetestet wird. Das Wahlergebnis ist auch ein Hoffnungsschimmer für die europäischen Sozialdemokraten und andere moderate Linke. … Neben den französischen Sozialdemokraten legen die Sozialdemokraten nun auch in Schweden zu, wo sie sich zur eindeutig beliebtesten Partei entwickelt haben und auch die Linkspartei ist dabei aufzusteigen. In Deutschland haben die Sozialdemokraten und die Grünen im Mai die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen gewonnen. … Der Aufstieg der Linken in verschiedenen Ländern hat unterschiedliche Gründe, aber allen gemein scheint zu sein, dass die Wähler genug davon haben, dass die Wirtschaftskrise vor allem durch Einsparungen bei den öffentlichen Haushalten bekämpft wird. Jetzt ist eine andere Linie gefordert."
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To Vima Online - Griechenland | Donnerstag, 7. Juni 2012
In einer Polit-Talkshow hat der Sprecher der neonazistischen Partei Chrysi Avgi, Ilias Kasidiaris, am Donnerstag die Abgeordnete der Kommunistischen Partei, Liana Kanelli, mit zwei Ohrfeigen und einem Faustschlag attackiert. Das war eine Ohrfeige für die Demokratie selbst, zeigt sich die linksliberale Online-Zeitung To Vima entsetzt und warnt vor einem Bürgerkrieg: » mehr
In einer Polit-Talkshow hat der Sprecher der neonazistischen Partei Chrysi Avgi, Ilias Kasidiaris, am Donnerstag die Abgeordnete der Kommunistischen Partei, Liana Kanelli, mit zwei Ohrfeigen und einem Faustschlag attackiert. Das war eine Ohrfeige für die Demokratie selbst, zeigt sich die linksliberale Online-Zeitung To Vima entsetzt und warnt vor einem Bürgerkrieg: "Unsere Demokratie ist unsere letzte Chance. Wir müssen sie mit allen Mitteln beschützen. Heute hat sie eine schallende Ohrfeige bekommen. … Jeder Grieche muss verstehen, dass, wenn die Demokratie auf dem Spiel steht, das Land selbst in Gefahr ist. …Wenn wir das nicht sofort kapieren, dann sind wir nicht nur auf dem Weg Richtung Ausstieg aus dem Euro und aus Europa, sondern auf dem Weg zur absoluten Katastrophe, die wir nun bei ihrem eigentlichen Namen nennen müssen: Bürgerkrieg. Wir dürfen nicht zulassen, dass uns irgendjemand dorthin führt, und uns nicht durch unser Schweigen mitschuldig machen."
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Trouw - Niederlande | Mittwoch, 16. Mai 2012
Die geschäftsführende niederländische Minderheitsregierung von Premier Rutte hat sich Dienstagnacht mit drei kleineren Parteien auf ein Spar- und Reformpaket geeinigt. Trotz dieser Übereinkunft drohen dem Land nach den vorgezogenen Neuwahlen am 12. September südeuropäische Zustände, warnt die christlich-soziale Tageszeitung Trouw: » mehr
Die geschäftsführende niederländische Minderheitsregierung von Premier Rutte hat sich Dienstagnacht mit drei kleineren Parteien auf ein Spar- und Reformpaket geeinigt. Trotz dieser Übereinkunft drohen dem Land nach den vorgezogenen Neuwahlen am 12. September südeuropäische Zustände, warnt die christlich-soziale Tageszeitung Trouw: "Mit der Einigung wurde kostbare Zeit gewonnen, aber auch nicht mehr. Der Inhalt des Abkommens ist noch lange kein Vorbote dafür, dass die fünf Parteien auch nach den Wahlen eine Koalition bilden möchten, geschweige denn dafür, dass die Wähler ihnen das ermöglichen werden. ... Die Hollandes in diesem Land sitzen bei der [sozialdemokratischen] PvdA, aber vor allem bei der [sozialistischen] SP und der [rechtspopulistischen] PVV, [die das Abkommen nicht unterzeichneten]. Wer kann ausschließen, dass diese drei Parteien am 12. September die Mehrheit im Parlament erhalten? Aber wenn sie die Mehrheit erhalten, werden sie, anders als in Frankreich, nicht die Regierung stellen. So wächst die Unsicherheit bezüglich der niederländischen Haushaltspolitik weiter. Dass große Probleme nicht angepackt werden und ein Land unregierbar ist, kommt nicht nur im Süden Europas vor."
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Jyllands-Posten - Dänemark | Mittwoch, 16. Mai 2012
Die dänische Mitte-links-Regierung erwägt, ein oder zwei christliche Feiertage zu streichen, etwa den Buß- und Bettag oder Pfingstmontag, um die Wirtschaft anzukurbeln. Das ist ein Angriff auf die dänische Kultur, empört sich die liberal-konservative Tageszeitung Jyllands-Posten: » mehr
Die dänische Mitte-links-Regierung erwägt, ein oder zwei christliche Feiertage zu streichen, etwa den Buß- und Bettag oder Pfingstmontag, um die Wirtschaft anzukurbeln. Das ist ein Angriff auf die dänische Kultur, empört sich die liberal-konservative Tageszeitung Jyllands-Posten: "Mit ihrem Angriff auf die Feiertage beweisen die Premierministerin und ihre Getreuen nicht nur fundamentales Unwissen über die kirchlichen Feste und das christliche Kulturerbe. Das wäre an sich schon schlimm genug. Aber sie enthüllen damit auch, dass ihre Rechenlogik jegliches Verständnis gemeinsamer Pausen, des gemeinsamen Rhythmus und gemeinsamer Rituale entbehrt. Diese Rituale schaffen wiederum eine Gemeinsamkeit, die letztlich eine wesentliche Grundlage der dänischen Volkstümlichkeit und der dänischen Wohlfahrtsgesellschaft bildet. Die Absicht ist vielleicht, uns reicher zu machen, aber was nützt das, wenn die Kultur wegen unreflektierter Geschichtslosigkeit verarmt."
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