Europa bändigt seine Banken
Mit einer Bankenunion will die EU dem Teufelskreis zwischen privater und staatlicher Verschuldung entkommen. Ist dies der nächste Schritt auf dem Weg zu einer politischen Union? Oder manövriert sich die Euro-Zone in eine verhängnisvolle Schuldengemeinschaft?
Il Sole 24 Ore - Italien | Dienstag, 14. Mai 2013
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat in der Financial Times für eine Zwei-Stufen-Lösung auf dem Weg zur Bankenunion geworben. Kurzfristig soll ein Netzwerk nationaler Abwicklungsbehörden eingerichtet werden und erst nach einer Änderung der EU-Verträge eine zentrale Behörde. Eine reine Verzögerungstaktik, weil Berlin sich nicht in die Karten schauen lassen will, schimpft die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: » mehr
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat in der Financial Times für eine Zwei-Stufen-Lösung auf dem Weg zur Bankenunion geworben. Kurzfristig soll ein Netzwerk nationaler Abwicklungsbehörden eingerichtet werden und erst nach einer Änderung der EU-Verträge eine zentrale Behörde. Eine reine Verzögerungstaktik, weil Berlin sich nicht in die Karten schauen lassen will, schimpft die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Es ist eine weit verbreitete Meinung, dass in der deutschen EU-Politik bis zur Bundestagswahl am 22. September mit einer Verhärtung der Positionen zu rechnen ist. … Eine zwar plausible, aber nicht ganz der Wahrheit entsprechende Lesart. ... Denn die Haltung zur Bankenunion scheint vielmehr vom Willen diktiert zu sein, der europäischen Bankenaufsicht den Einblick in die deutschen Landesbanken zu verwehren - Quell vieler Scherereien, mit denen Berlin lieber allein unter Beibehaltung der Verquickung von Politik und Bankwesen fertig werden will. Und dahinter scheint der Widerwille zu stecken, in eine Bankenunterstützung anderweitig als im Rahmen eines europaweiten Abwicklungsfonds involviert zu werden."
» zur Homepage (externer Link, Il Sole 24 Ore)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Wahlen, » Banken, » Deutschland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Alessandro Merli
Il Sole 24 Ore - Italien | Mittwoch, 8. Mai 2013
Bei ihrem Treffen in Berlin haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein französischer Amtskollege Pierre Moscovici am Dienstag erklärt, die Schaffung einer europäischen Bankenunion bis zum EU-Gipfel im Juni möglichst weit voranbringen zu wollen. Das sind ja ganz neue Töne, spottet die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: » mehr
Bei ihrem Treffen in Berlin haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein französischer Amtskollege Pierre Moscovici am Dienstag erklärt, die Schaffung einer europäischen Bankenunion bis zum EU-Gipfel im Juni möglichst weit voranbringen zu wollen. Das sind ja ganz neue Töne, spottet die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "In Punkto Bankenunion wechselt Deutschland den Kurs. Mit einem Mal wird sie laut Finanzminister Schäuble zur Priorität. Der gleiche Schäuble, der noch vor einem Monat die Handbremse anzog. ... Die gemeinschaftliche Einlagensicherung bleibt zwar ungelöst, denn sie ist ein Tabu in einem Deutschland, das immer weniger geneigt ist, deutsche Steuergelder für europäische Zwecke auszugeben. ... Doch Schäuble scheint mit seinen Äußerungen pro Bankenunion signalisieren zu wollen, dass die Bedrohung durch die neugeborene Partei Alternative für Deutschland nicht mit der Übernahme antieuropäischer Positionen seitens der Regierungspartei abgewehrt werden kann. Die bessere Taktik ist, eine erneute Verschlimmerung der Krise zu verhindern."
» zur Homepage (externer Link, Il Sole 24 Ore)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Banken, » Euro, » Deutschland, » Frankreich, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Alessandro Merli
Financial Times - Großbritannien | Mittwoch, 20. März 2013
Verhandlungsführer des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten haben sich am Dienstag auf die gesetzliche Grundlage einer gemeinsamen Bankenaufsicht als erste Stufe zum Aufbau einer Bankenunion geeinigt. Gäbe es die Bankenunion schon, hätten die Probleme, die die Rettung Zyperns Europa nun bereitet, vermieden werden können, glaubt die wirtschaftsliberale Tageszeitung Financial Times: » mehr
Verhandlungsführer des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten haben sich am Dienstag auf die gesetzliche Grundlage einer gemeinsamen Bankenaufsicht als erste Stufe zum Aufbau einer Bankenunion geeinigt. Gäbe es die Bankenunion schon, hätten die Probleme, die die Rettung Zyperns Europa nun bereitet, vermieden werden können, glaubt die wirtschaftsliberale Tageszeitung Financial Times: "Gibt es keine Alternative zur Beteiligung der Gläubiger an einer Rettungsaktion? Doch, gibt es: Eine direkte Rekapitalisierung der Banken durch die Euro-Zone, für die auch insgesamt weniger Geld aufgewendet werden müsste. Würde die Bankenunion bereits existieren und funktionieren, wäre diese Alternative auch gewählt worden. Aber die Bankenunion gibt es noch nicht, wahrscheinlich weil die Kernländer der EU keine mangelhaften Bankensysteme retten wollen, wie das zyprische Bankensystem als Schlupfloch und Steueroase für russisches Kapital eines ist. ... Eine potenzielle Gefahr sind Banken überall. Aber in der Euro-Zone bedrohen sie deren Überleben. Das muss sich ändern - und zwar schnell."
» zur Homepage (externer Link, Financial Times)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Banken, » Zypern, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Martin Wolf
Il Sole 24 Ore - Italien | Donnerstag, 7. Februar 2013
Die deutsche Regierung will bis 2014 ein Gesetz auf den Weg bringen, mit dem Banken zur Abtrennung risikoreicher Investmentgeschäfte vom klassischen Einlagen- und Kreditgeschäft gezwungen werden können. Mit dem Alleingang torpediert Berlin eine entsprechende europäische Bankenregulierung, bedauert die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: » mehr
Die deutsche Regierung will bis 2014 ein Gesetz auf den Weg bringen, mit dem Banken zur Abtrennung risikoreicher Investmentgeschäfte vom klassischen Einlagen- und Kreditgeschäft gezwungen werden können. Mit dem Alleingang torpediert Berlin eine entsprechende europäische Bankenregulierung, bedauert die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Das Problem ist, dass Deutschland, dem Beispiel Frankreich folgend, die Initiative ausgerechnet zu einem Zeitpunkt ergreift, an dem die EU-Behörden an einer europäischen Gesetzesvorlage arbeiten. Diese orientiert sich an der im Oktober vom ehemaligen finnischen Notenbankchef Erkki Liikanen präsentierten Studie. Der Liikanen-Report sieht seinerseits die Trennung des Investment-Bankings vom Kredit- und Einlagengeschäft vor. Paris und Berlin kommen der EU zuvor mit der Absicht, den europäischen Entwicklungsprozess zu beeinflussen. Der deutsch-französische Schachzug zeigt einmal mehr die gefährliche Tendenz, dass Länder unilaterale Initiativen ergreifen, die zur immer größeren Zersplitterung des europäischen Bankwesens führen."
» zur Homepage (externer Link, Il Sole 24 Ore)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Banken, » Deutschland, » Frankreich, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Romano Beda
Diário de Notícias - Portugal | Montag, 14. Januar 2013
Die älteste Schweizer Bank Wegelin & Co. stellt nach Strafzahlungen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ihren Betrieb ein. Sie hatte sich Anfang Januar vor einem Gericht in den USA schuldig bekannt und in Zahlungen in Höhe von rund 58 Millionen Dollar eingewilligt. Die liberal-konservative Tageszeitung Diário de Notícias freut die Tatsache, dass das Fehlverhalten der Bank nicht wie in Europa die Steuerzahler trifft: » mehr
Die älteste Schweizer Bank Wegelin & Co. stellt nach Strafzahlungen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ihren Betrieb ein. Sie hatte sich Anfang Januar vor einem Gericht in den USA schuldig bekannt und in Zahlungen in Höhe von rund 58 Millionen Dollar eingewilligt. Die liberal-konservative Tageszeitung Diário de Notícias freut die Tatsache, dass das Fehlverhalten der Bank nicht wie in Europa die Steuerzahler trifft: "1,2 Milliarden Dollar wurden vor dem Fiskus in Washington verborgen. Der Manager Otto Bruderer bestätigte auch, was jeder schon wusste, doch bis jetzt kein führender Banker eingeräumt hatte: Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist eine weit verbreitete Praxis bei Schweizer Banken. ... Wegelin wird ihre Aktivitäten in einem Konkursverfahren schließen, in dem weder ihre Kunden noch die Steuerzahler geschädigt werden. ... Im Gegensatz zu Portugal und der Euro-Zone, wo der Staat im Besitz der Banken zu sein scheint, sind Banken in der Schweiz und USA einfach nur Unternehmen, die wie alle anderen auch weder unsterblich noch sakrosankt sind."
» zum ganzen Artikel (externer Link, portugiesisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Wirtschaftspolitik, » Banken, » Kriminalität, » Schweiz, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Viriato Soromenho-Marques
La Vanguardia - Spanien | Donnerstag, 10. Januar 2013
Irlands Premier Enda Kenny und EU-Ratspräsident Van Rompuy haben am Mittwoch in Dublin die Probleme erörtert, die es in der EU zu lösen gilt. Die eigenen Interessen mit denen der Union in Einklang zu bringen, wird nach Ansicht der liberal-konservativen Tageszeitung La Vanguardia die größte Herausforderung für das Land sein: » mehr
Irlands Premier Enda Kenny und EU-Ratspräsident Van Rompuy haben am Mittwoch in Dublin die Probleme erörtert, die es in der EU zu lösen gilt. Die eigenen Interessen mit denen der Union in Einklang zu bringen, wird nach Ansicht der liberal-konservativen Tageszeitung La Vanguardia die größte Herausforderung für das Land sein: "Eines der großen Ziele Dublins wird es sein, die europäische Bankenunion voranzutreiben, zumal es eine Lösung für die Probleme der eigenen Banken und die eigene Staatsverschuldung finden muss, um in diesem Jahr nicht ein zweites Mal Gelder aus dem Rettungsschirm beantragen zu müssen. Lösungen für die eigenen Probleme zu finden und gleichzeitig die europäischen Allgemeininteressen zu verteidigen, wird die große Herausforderung für die halbjährige Ratspräsidentschaft sein. ... Die irischen Forderungen [nach einer Sonderregelung bei der Sanierung der irischen Banken] mögen gerechtfertigt sein. Aber die Präsidentschaft für die Lösung der eigenen Probleme zu nutzen, ist nicht das, was man von einem Land erwartet, das sich bislang so vorbildlich verhalten hat."
» zum ganzen Artikel (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Banken, » Irland, » Europa
Knack - Belgien | Montag, 7. Januar 2013
Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hat am Sonntag beschlossen, dass Banken vier Jahre mehr Zeit bekommen, einen Liquiditätspuffer aufzubauen. Als Liquiditätsreserven werden neben Staats- und Firmenanleihen auch Hypothekenpapiere und sogar Aktien anerkannt. Die Bankenlobby hat gesiegt, empört sich das linke Wochenblatt Knack: » mehr
Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hat am Sonntag beschlossen, dass Banken vier Jahre mehr Zeit bekommen, einen Liquiditätspuffer aufzubauen. Als Liquiditätsreserven werden neben Staats- und Firmenanleihen auch Hypothekenpapiere und sogar Aktien anerkannt. Die Bankenlobby hat gesiegt, empört sich das linke Wochenblatt Knack: "Die 'massive' Vereinfachung der Basel-Regeln ermöglicht es den Banken, mehr Mittel für neue Anlagen einzusetzen und weniger für die Sicherheit und Stabilität des Bankensystems. ... Doch wenn bei den neuen Anlagen etwas schief läuft, dann gibt es natürlich ein Problem. ... Man kommt um die Feststellung nicht herum, dass die Bankenlobby eine große Schlacht gewonnen hat. ... Eine neue Affäre innerhalb des Bankenwesens ist wieder ein Stück näher gerückt. Was muss eigentlich noch passieren, bevor jeder begreift, dass Banken heute zu groß sind und dass Schattengeschäfte das Fukushima des Finanzsektors waren, sind und bleiben."
» zum ganzen Artikel (externer Link, niederländisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Banken, » Global
Alle verfügbaren Texte von » Johan Van Overtveldt
Top-Thema vom Freitag, 14. Dezember 2012
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Freitag auf ihrem Gipfel in Brüssel Reformen für eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik vertagt. Bis Juni 2013 ... » mehr
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Freitag auf ihrem Gipfel in Brüssel Reformen für eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik vertagt. Bis Juni 2013 sollen Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso dazu einen konkreten Fahrplan vorlegen. Die Einigung zur Bankenaufsicht ist immerhin ein Hoffnungsschimmer am Ende des Krisenjahres, meinen Kommentatoren und drängen zugleich auf weitere Reformen.
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Finanzmärkte, » Banken, » Europa
Público - Portugal | Freitag, 14. Dezember 2012
Auch bei der Einigung auf eine Bankenaufsicht ist alles nach Deutschlands Nase gegangen, findet die liberale Tageszeitung Público: » mehr
Auch bei der Einigung auf eine Bankenaufsicht ist alles nach Deutschlands Nase gegangen, findet die liberale Tageszeitung Público: "Die großen Worte verstecken die kleinen Details, die in der Grauzone dieser Vereinbarungen ungelöst blieben. Diese Einigung ist nach Monaten der Unsicherheit zweifellos eine ausgezeichnete Nachricht. ... Wieder einmal ist Europa von einem Zustand der Besorgnis zur Erleichterung gelangt. ... Allerdings: Die für Portugal potenziell positive Einigung, die Banken vor systemischen Risiken sichert, hat Merkels Kernforderungen bewahrt. ... Entscheidungen werden erzielt, indem Berlin seine Absichten durchsetzt oder höchstens akzeptiert, die vielen Einwände zu prüfen. Vieles bleibt ungelöst. Wie wird die EZB ihre theoretisch begründete Kontrollaufsicht bei Bedarf auch gegen die nationalen Regulatoren durchsetzen? Es liegt an Berlin, dass dies noch unklar ist. Wieder einmal."
» weiterführende Informationen (externer Link, portugiesisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Banken, » Deutschland, » Portugal, » Europa
Eesti Päevaleht - Estland | Freitag, 14. Dezember 2012
Dass nun die ersten Schritte in Richtung Bankenunion gemacht wurden, sieht die liberale Tageszeitung Eesti Päevaleht als gutes Zeichen für eine stärkere EU, die auch im Interesse Estlands wäre: » mehr
Dass nun die ersten Schritte in Richtung Bankenunion gemacht wurden, sieht die liberale Tageszeitung Eesti Päevaleht als gutes Zeichen für eine stärkere EU, die auch im Interesse Estlands wäre: "Die Bankenunion ist vorläufig das einzige Projekt einer stärkeren Integration der EU, das konkret in Angriff genommen wird - neben der diskutierten gemeinsamen Finanzpolitik, die wohl auf die Zeit nach den Wahlen in Deutschland [im September 2013] und zum EU-Parlament [im Juni 2014] vertagt wurde. ... Die Vorbehalte gegenüber einer 'immer engeren' Union entstehen deshalb, weil Gewinner und Verlierer nicht klar feststehen. Der estnische Standpunkt jedoch ist klar: Besser sind wir in Brüssel vertreten als im Machtbereich Moskaus. Darum bevorzugen wir eine starke Union. ... Auf dem Weg aus der Krise gibt es am Ende des Tunnels einstweilen noch nicht viel Licht, aber einige Strahlen sind doch zu erkennen."
» zum ganzen Artikel (externer Link, estnisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzmärkte, » Banken, » Estland, » Europa
NRC Handelsblad - Niederlande | Donnerstag, 13. Dezember 2012
Nachdem die EU-Finanzminister sich am Donnerstagmorgen auf die Bankenaufsicht geeinigt hatten, sprachen die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel unverbindlich über weitere Elemente der Bankenunion wie einen Abwicklungsmechanismus für marode Banken. Die getroffenen Beschlüsse gehen der liberalen Tageszeitung NRC Handelsblad nicht weit genug: » mehr
Nachdem die EU-Finanzminister sich am Donnerstagmorgen auf die Bankenaufsicht geeinigt hatten, sprachen die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel unverbindlich über weitere Elemente der Bankenunion wie einen Abwicklungsmechanismus für marode Banken. Die getroffenen Beschlüsse gehen der liberalen Tageszeitung NRC Handelsblad nicht weit genug: "Das rechtzeitige Signalisieren und Eingreifen bei Problemen hängt von der Kommunikation und dem Vertrauen zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden und der EZB ab. ... Aber die Kreditkrise hat deutlich gemacht, dass das gegenseitige Vertrauen unter den Zentralbankern nicht so selbstverständlich ist, wie man dachte. ... Nur eine echte zentralisierte Aufsicht aller Banken könnte dem entgegenwirken. Außerdem sind noch keine Beschlüsse über zwei entscheidende Folgeschritte genommen worden: das Schließen und die Abwicklung scheiternder Banken sowie ein gemeinsames finanzielles Netz. ... Europa hat noch immer keine effektive gemeinsame Bankenkontrolle. Vier Jahre nach Beginn der Kreditkrise ist das enttäuschend."
» weiterführende Informationen (externer Link, niederländisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Finanzmärkte, » Banken, » Europa
Top-Thema vom Donnerstag, 13. Dezember 2012
In der Nacht zum heutigen Donnerstag haben sich die EU-Finanzminister auf eine europäische Bankenaufsicht geeinigt. Der Kompromiss sieht vor, dass die EZB nur systemrelevante Banken ... » mehr
In der Nacht zum heutigen Donnerstag haben sich die EU-Finanzminister auf eine europäische Bankenaufsicht geeinigt. Der Kompromiss sieht vor, dass die EZB nur systemrelevante Banken zentral überwacht, doch im Notfall auch bei allen anderen Instituten durchgreifen kann. Kommentatoren sprechen von einem notwendigen Schritt in Richtung Bankenunion, kritisieren aber, dass um die Einigung viel zu lange gerungen wurde.
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Banken, » Europa
Financial Times - Großbritannien | Donnerstag, 13. Dezember 2012
Vor dem Treffen der EU-Finanzminister hatten sich Deutschland und Frankreich am Dienstag nach langer Uneinigkeit über Kernpunkte der Bankenaufsicht verständigt. Berlin hat nachgegeben und damit den Weg für die Bankenunion bereitet, analysiert die wirtschaftsliberale Financial Times: » mehr
Vor dem Treffen der EU-Finanzminister hatten sich Deutschland und Frankreich am Dienstag nach langer Uneinigkeit über Kernpunkte der Bankenaufsicht verständigt. Berlin hat nachgegeben und damit den Weg für die Bankenunion bereitet, analysiert die wirtschaftsliberale Financial Times: "Die Pläne zur Aufsicht sind der erste - und vielleicht der einfachste - Schritt in Richtung einer Bankenunion in der Euro-Zone, die das Vertrauen stärken, grenzüberschreitende Kreditgeschäfte wiederbeleben und die unerträglich hohen Zinsen für Banken der Krisenländer senken soll. Mit Berlins nun flexiblerer Herangehensweise können bei der Frage, ob die zentrale Aufsicht bei der EZB angesiedelt werden soll, Monate diplomatischen Stillstands durchbrochen werden. Auch ist es den Staats- und Regierungschefs nun möglich, die selbst auferlegte Deadline zur Ausgestaltung der Aufsicht Ende des Jahres einzuhalten. Allerdings dürfte Deutschlands Widerwille gegenüber einer schnellen Umsetzung dazu führen, dass die gemeinsamen Bankenrettungen zu spät kommen für die Länder, die zurzeit unter strenger Beobachtung sind."
» weiterführende Informationen (externer Link, englisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Finanzmärkte, » Banken, » Deutschland, » Europa
Diário Económico - Portugal | Donnerstag, 13. Dezember 2012
Um die Ausgestaltung der Bankenaufsicht wurde so lange gerungen, dass von der ehrgeizigen Idee, Europa zu einer echten Bankenunion zu führen, nicht viel geblieben ist, bedauert die wirtschaftsliberale Tageszeitung Diário Económico : » mehr
Um die Ausgestaltung der Bankenaufsicht wurde so lange gerungen, dass von der ehrgeizigen Idee, Europa zu einer echten Bankenunion zu führen, nicht viel geblieben ist, bedauert die wirtschaftsliberale Tageszeitung Diário Económico : "Im Laufe des Jahres präsentierte die EU-Führung die Idee einer Bankenunion als systemische Antwort auf die Euro-Krise. Sie sollte der Embryo einer neuen ökonomischen und politischen Union in Europa sein. Viele Monate später schleppt sich das Problem noch immer dahin, die Dringlichkeit ist verschwunden, der Ehrgeiz hat sich verwässert. Die tröpfchenweise Umsetzung einer scheinbar guten Idee wird die Krise nicht lösen, sondern die Bankenregulierung eher schwächen, zumindest kurzfristig. Portugal hat es eilig, ist aber kein bisschen vorbereitet. Dabei geht es nicht nur um den Verlust der Souveränität bei der Bankenregulierung und über das Geld- und Bankwesen, sondern auch um den Druck für innerstaatliche Fusionen in der Branche, den potenziellen Verlust von Entscheidungszentren und eine europäische Regulierungsbehörde ohne wirkliche Befugnisse."
» weiterführende Informationen (externer Link, portugiesisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Banken, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Luís Rego Rego
Göteborgs-Posten - Schweden | Donnerstag, 13. Dezember 2012
Schwedens Finanzminister Anders Borg hat am Mittwoch die Teilnahme seines Landes an der geplanten Bankenaufsicht abgelehnt und dies mit der mangelnden Einflussmöglichkeit von Nicht-Euro-Ländern begründet. Die liberale Tageszeitung Göteborgs-Posten hingegen fordert eindringlich eine Beteiligung Schwedens: » mehr
Schwedens Finanzminister Anders Borg hat am Mittwoch die Teilnahme seines Landes an der geplanten Bankenaufsicht abgelehnt und dies mit der mangelnden Einflussmöglichkeit von Nicht-Euro-Ländern begründet. Die liberale Tageszeitung Göteborgs-Posten hingegen fordert eindringlich eine Beteiligung Schwedens: "Es liegt im Interesse Schwedens, sich an der Bankenunion mit einer gemeinsamen Bankenaufsicht zu beteiligen. Kurzfristig würde das bedeuten, dass die Bankenunion Macht über die schwedischen Großbanken erlangt. Langfristig liegt es aber im vitalen Interesse Schwedens, dass die Kluft zwischen den Euro-Ländern und den Ländern außerhalb der Euro-Zone nicht größer wird. ... Eine gemeinsame Bankenaufsicht ist notwendig, teils, um die Kontrolle über die europäischen Banken zu verschärfen, teils, um Banken, die insolvent werden, Hilfe aus dem europäischen Rettungsfonds zu gewähren. Wenn der Rettungsfonds gemeinsam betrieben werden soll, sollte das auch für die Überwachung gelten."
» zum ganzen Artikel (externer Link, schwedisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Banken, » Schweden, » Europa
Kurier - Österreich | Mittwoch, 12. Dezember 2012
Eine zentrale Aufsicht für Europas größte Banken ist sinnvoll, aber ein anderes Problem wäre viel dringender zu lösen gewesen, findet die liberale Tageszeitung Kurier: » mehr
Eine zentrale Aufsicht für Europas größte Banken ist sinnvoll, aber ein anderes Problem wäre viel dringender zu lösen gewesen, findet die liberale Tageszeitung Kurier: "Es waren die kleinen bis mittelgroßen Banken, nicht Riesen wie die Citigroup oder eine Deutsche Bank, die die Staaten in Bedrängnis gebracht haben. Von der Lehman-Pleite bis zu den drei Notverstaatlichungen in Österreich zieht sich dieser rote Faden durch die Finanzkrise. Die neue Bankenaufsicht für die Eurozone klingt aus diesem Blickwinkel fast wie eine Themenverfehlung. Ganz so schlimm ist es nicht, doch das Pferd wurde von hinten aufgezäumt. Zuerst bräuchte es das Banken-Insolvenzrecht samt dem oft versprochenen EU-Abwicklungsfonds für in Schieflage geratene Institute. Gäbe es das schon, müsste sich die Republik nicht mit der Kärntner Hypo, ÖVAG und Kommunalkredit herumschlagen. Diese Banken wären zu Recht vom Markt verschwunden."
» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Banken, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Bachner, Michael
Die Welt - Deutschland | Mittwoch, 12. Dezember 2012
Wenige Stunden vor dem Treffen der EU-Finanzminister am heutigen Mittwoch haben Deutschland und Frankreich einen Kompromiss für die geplante Aufsicht über die Banken der Euro-Länder gefunden. Dass die EZB demnach alle systemrelevanten und alle staatlich gestützten Banken überwachen soll, hält die konservative Tageszeitung Die Welt für falsch: » mehr
Wenige Stunden vor dem Treffen der EU-Finanzminister am heutigen Mittwoch haben Deutschland und Frankreich einen Kompromiss für die geplante Aufsicht über die Banken der Euro-Länder gefunden. Dass die EZB demnach alle systemrelevanten und alle staatlich gestützten Banken überwachen soll, hält die konservative Tageszeitung Die Welt für falsch: "Da sind zunächst die Interessenskonflikte mit der Geldpolitik. Aus gutem Grund ist die EZB gemäß EU-Vertrag nur der Preisstabilität verpflichtet - jede Vermischung dieser Aufgabe mit anderen Zielen birgt Inflationsrisiken. ... Das zweite Problem ist das der demokratischen Legitimation. Notenbankgouverneure sind weder einer Regierung noch einem Parlament verantwortlich. ... Das dritte Argument, das gegen die EZB spricht, ist ihre eigene Vorstellung in den Krisenjahren. Strenge gegenüber maroden Banken hat sie nicht bewiesen. Im Gegenteil: Mit immer neuen Milliardenspritzen hat sie die Kreditinstitute bis heute durchgefüttert, selbst Häuser, die praktisch schon insolvent waren. Empfiehlt sich eine solche Institution wirklich als Bankenaufseherin?"
» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Banken, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Sebastian Jost
El País - Spanien | Donnerstag, 6. Dezember 2012
Die Verhandlungen der EU-Finanzminister über eine europäische Bankenaufsicht sind am Dienstag ergebnislos auf die kommende Woche vertagt worden. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte sich gegen die EZB als alleinige Kontrollinstanz ausgesprochen. Die linksliberale Tageszeitung El País wirft Deutschland ebenso wie Großbritannien vor, mit ihren Sonderwünschen die Lösung der Bankenkrise zu gefährden: » mehr
Die Verhandlungen der EU-Finanzminister über eine europäische Bankenaufsicht sind am Dienstag ergebnislos auf die kommende Woche vertagt worden. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte sich gegen die EZB als alleinige Kontrollinstanz ausgesprochen. Die linksliberale Tageszeitung El País wirft Deutschland ebenso wie Großbritannien vor, mit ihren Sonderwünschen die Lösung der Bankenkrise zu gefährden: "Europa muss an der Idee einer zentralen Kontrollinstitution festhalten, die für alle Banken und Kassen gilt, so wie es sich für einen gemeinsamen Markt gehört. Es ist offensichtlich, dass diese Kontrollinstanz die Europäische Zentralbank sein muss, weil sie der größte Kreditgeber der Banken der Euro-Zone ist. Wenn Deutschland und Großbritannien weiter auf ihren Verzögerungen und Sonderregeln beharren, die den Geltungsbereich der künftigen Aufsicht beschneiden, muss man diese Haltung als Vorwort zu einem Scheitern der Bankenunion und deren wichtigstem Ziel begreifen: der Suche nach einem gemeinsamen Mechanismus zur Überwindung der Bankenkrise."
» zum ganzen Artikel (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Banken, » Deutschland, » Großbritannien, » Europa
Ekonomika - Litauen | Dienstag, 30. Oktober 2012
Litauen hat sich beim EU-Gipfel Mitte Oktober - wie andere Nicht-Euro-Länder - gegenüber einer Bankenunion wenig aufgeschlossen gezeigt, will aber weiterhin der Währungsunion beitreten. Doch das eine ist ohne das andere kaum zu haben, meint die Wochenzeitschrift Ekonomika.lt: » mehr
Litauen hat sich beim EU-Gipfel Mitte Oktober - wie andere Nicht-Euro-Länder - gegenüber einer Bankenunion wenig aufgeschlossen gezeigt, will aber weiterhin der Währungsunion beitreten. Doch das eine ist ohne das andere kaum zu haben, meint die Wochenzeitschrift Ekonomika.lt: "Wenn man in die Zukunft blickt, wird klar, dass es Litauen kaum gelingen kann, den Euro einzuführen, ohne der Bankenunion beizutreten. Eine solche Union wird, so wie es aussieht, früher oder später gegründet werden. ... Doch die Litauer haben da eigene Prioritäten - besonders in Zeiten der Parlamentswahlen. ... Es gibt jedoch Anlass zur Hoffnung, dass dem Thema Bankenunion in Litauen bald nicht mehr nur die Aufmerksamkeit von Finanzexperten, Ökonomen und Politikern zuteil wird. Denn allein die These, dass ein Bankrott der Bank Snoras hätte vermieden werden können, wenn Litauen einer Bankenunion angehört hätte, kann die Bürger dazu bringen, sich stärker für dieses Projekt zu interessieren."
» weiterführende Informationen (externer Link, litauisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Banken, » Litauen, » Europa
Lidové noviny - Tschechien | Dienstag, 23. Oktober 2012
Der Streit zwischen Deutschland und Großbritannien über die Höhe des künftigen EU-Budgets verschärft sich. Bundeskanzlerin Angela Merkel erwägt laut einem Bericht der Financial Times Deutschland, den für November geplanten Haushaltsgipfel platzen zu lassen, wenn Premier David Cameron auf seinem Veto gegen eine Erhöhung beharrt. Die konservative Tageszeitung Lidové noviny befürchtet eine Trotzreaktion der Briten: » mehr
Der Streit zwischen Deutschland und Großbritannien über die Höhe des künftigen EU-Budgets verschärft sich. Bundeskanzlerin Angela Merkel erwägt laut einem Bericht der Financial Times Deutschland, den für November geplanten Haushaltsgipfel platzen zu lassen, wenn Premier David Cameron auf seinem Veto gegen eine Erhöhung beharrt. Die konservative Tageszeitung Lidové noviny befürchtet eine Trotzreaktion der Briten: "In der Sache hat Cameron selbstverständlich Recht. Weshalb sollte es für die EU-Kommission eine Ausnahme geben, wenn die Regierungen, die diese Kommission finanzieren, zum Sparen genötigt sind? ... Eigentlich ist das aber verglichen mit dem Streit um die Bankenunion ein Nebenkriegsschauplatz. Die Regierung in London verfolgt generell eine harte Linie gegenüber der EU. Es scheint so, als wolle Cameron den Bürgern ein Referendum über den Verbleib in der EU versprechen. Ein Ausstieg der Briten aus der EU wäre eine Katastrophe. Er würde die Union langfristig sehr viel mehr verändern als ein Abschied Griechenlands aus der Euro-Zone."
» weiterführende Informationen (externer Link, tschechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Deutschland, » Großbritannien, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Daniel Kaiser
La Tribune - Frankreich | Dienstag, 23. Oktober 2012
Eine Bankenreform soll Europa Zusammenhalt geben, doch so wie sie geplant ist, ist sie zum Scheitern verurteilt, meint der Wirtschaftsexperte Howard Davies in der Wirtschaftszeitung La Tribune: » mehr
Eine Bankenreform soll Europa Zusammenhalt geben, doch so wie sie geplant ist, ist sie zum Scheitern verurteilt, meint der Wirtschaftsexperte Howard Davies in der Wirtschaftszeitung La Tribune: "Der von der Kommission gewählte Weg zur Schaffung der Bankenunion kann nicht funktionieren. Die Euro-Krise hat gewisse Mängel aufgedeckt und deswegen will die EU nun föderalistischer werden. Aber das soll ohne die absolut notwendige Beteiligung der europäischen Bürger an diesem Prozess geschehen. Die politische Linie der EU ist sogar extra dafür konzipiert, eine Bürgerbefragung zu vermeiden. Die Wahl, die man bei der Einführung der Bankenunion getroffen hat, bringt diesen großen konzeptuellen Fehler ans Licht, der heute für das europäische Projekt von zentraler Bedeutung ist. Es fällt also schwer, optimistisch in Bezug auf diese Initiative zu sein, denn ihre juristischen Grundlagen sind schwach und die demokratische Legitimation fehlt völlig. Die europäischen Banken und ihre Kunden verdienen etwas Besseres."
» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Banken, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Howard Davies
The Irish Times - Irland | Dienstag, 23. Oktober 2012
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem Gespräch mit dem irischen Premier Enda Kenny Hoffnungen genährt, dass Irlands Banken sich doch direkt beim Euro-Rettungsfonds ESM rekapitalisieren können. Auf dem irischen Bankensektor gebe es "einzigartige Umstände", hieß es anschließend in einer Erklärung der irischen Regierung. Die linksliberale Tageszeitung The Irish Times zeigt sich erleichtert: » mehr
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem Gespräch mit dem irischen Premier Enda Kenny Hoffnungen genährt, dass Irlands Banken sich doch direkt beim Euro-Rettungsfonds ESM rekapitalisieren können. Auf dem irischen Bankensektor gebe es "einzigartige Umstände", hieß es anschließend in einer Erklärung der irischen Regierung. Die linksliberale Tageszeitung The Irish Times zeigt sich erleichtert: "Nachdem Merkel nach dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche bekannt gegeben hatte, dass es für Spaniens Banken keine direkte Rekapitalisierung geben werde, ... war die Besorgnis groß, dass dies jegliche Erholung für den irischen Haushalt ausschließen würde, der bislang durch die Bankenrettung belastet wird. Dass diese Schuldenlast unhaltbar ist, ist klar. Um eine Schuldenerleichterung sichern zu können, muss Irland geschickt und hart multilateral verhandeln, und das in viele politische Richtungen. So gesehen hat sich mit dem EU-Gipfel nur wenig geändert. Kenny hat einen bedeutenden Fortschritt hinsichtlich der Frist für eine europäische Bankenaufsicht zum Ende des Jahres verzeichnet, auch wenn die Details dazu erst noch ausgearbeitet werden müssen."
» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Finanzmärkte, » Banken, » Irland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » The Irish Times
Expressen - Schweden | Sonntag, 21. Oktober 2012
Dass sich die geplante Einführung einer Bankenaufsicht verzögert, ist nach Ansicht der liberalen Tageszeitung Expressen ein positives Signal des EU-Gipfels: » mehr
Dass sich die geplante Einführung einer Bankenaufsicht verzögert, ist nach Ansicht der liberalen Tageszeitung Expressen ein positives Signal des EU-Gipfels: "Auch wenn die Euro-Krise harte Maßnahmen erfordert, hat die EU mit der raschen Bewegung hin zu mehr Überstaatlichkeit einen gefährlichen Weg eingeschlagen - in einer Zeit, da das Projekt Europa seine bislang größte Vertrauenskrise durchlebt. Die EU ohne Unterstützung der Bevölkerung zu einer regelrechten Föderation zu machen, kann teuer werden. Möglicherweise ist eine Bankenunion nötig, doch solche Pläne wollen extrem gut durchdacht sein. Schweden hat besonders gute Gründe, einen kühlen Kopf zu bewahren. Wir haben Banken mit gutem Kapital, eine ausgezeichnete Finanzaufsicht, und wir sind nicht Teil der Euro-Zone. ... Schweden sollte sich nur dann an einer Zusammenarbeit der Banken beteiligen, wenn man eine tragfähige Lösung gefunden hat. Eine solche ist momentan nicht in Sicht. So wie Europa heute aussieht, erscheint eine stärkere EU ohnehin nicht angebracht."
» zum ganzen Artikel (externer Link, schwedisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Innenpolitik, » Banken, » Schweden
Top-Thema vom Freitag, 19. Oktober 2012
Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf dem EU-Gipfel in der Nacht zum Freitag auf einen groben Zeitplan für eine Bankenaufsicht in der Euro-Zone geeinigt. ... » mehr
Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf dem EU-Gipfel in der Nacht zum Freitag auf einen groben Zeitplan für eine Bankenaufsicht in der Euro-Zone geeinigt. Einsatzfähig soll sie im Laufe des Jahres 2013 werden. Kommentatoren kritisieren, dass der genaue Zeitpunkt für Bankenhilfen noch immer offen ist und dass Bundeskanzlerin Angela Merkel dies aus wahltaktischem Kalkül durchgesetzt hat.
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Banken, » Deutschland, » Europa
Handelsblatt - Deutschland | Freitag, 19. Oktober 2012
Auch wenn es nun einen groben Zeitplan für die Bankenunion gibt, lässt der EU-Gipfel viele Fragen offen, kritisiert die liberale Wirtschaftszeitung Handelsblatt: » mehr
Auch wenn es nun einen groben Zeitplan für die Bankenunion gibt, lässt der EU-Gipfel viele Fragen offen, kritisiert die liberale Wirtschaftszeitung Handelsblatt: "Die dringendste aus spanischer und irischer Sicht lautet: Wann wird der Euro-Rettungsschirm den Banken mit direkten Kapitalspritzen helfen? Noch im Frühjahr 2013, antworteten darauf heute früh französische Diplomaten. ... Die Bundesregierung würde eine direkte Kapitalisierung der Banken aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gerne so lange wie möglich hinauszögern. Denn faktisch läuft sie darauf hinaus, dass Spanien, Irland und Zypern die Probleme ihrer Banken bei der Euro-Zone abladen können, ohne den eigenen Staatshaushalt damit zu belasten. Als Teilhaber des ESM müsste Deutschland finanzielle Verantwortung für die Banken der Krisenländer übernehmen. Das ist keine schöne Botschaft an die deutschen Bürger mitten im Bundestagswahlkampf. Man kann sich also vorstellen, dass Kanzlerin Merkel damit gerne bis nach der Wahl im September 2013 warten möchte. Nach dem Streit ist also vor dem Streit: Die Auseinandersetzung um die finanzielle Lastenteilung bei der Bewältigung der Euro-Schuldenkrise ist noch lange nicht beendet."
» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Deutschland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Ruth Berschens
ABC - Spanien | Freitag, 19. Oktober 2012
Beim Zeitplan für die Bankenunion hat sich Bundeskanzlerin Merkel mit ihren Forderungen durchgesetzt. Das Projekt soll nicht wie von Frankreich und anderen Ländern angestrebt bereits zum 1. Januar 2013 starten. Die konservative Tageszeitung ABC wirft Merkel egoistisches Wahlkalkül vor: » mehr
Beim Zeitplan für die Bankenunion hat sich Bundeskanzlerin Merkel mit ihren Forderungen durchgesetzt. Das Projekt soll nicht wie von Frankreich und anderen Ländern angestrebt bereits zum 1. Januar 2013 starten. Die konservative Tageszeitung ABC wirft Merkel egoistisches Wahlkalkül vor: "Die Staats- und Regierungschefs hatten sich im Juni auf die Notwendigkeit geeinigt, gemeinsam eine echte Banken- und Fiskalunion zu schaffen, um den Fortbestand des Euros zu garantieren, nachdem das Gefüge der EU ernsthaft von der Krise bedroht war. Vom gestern in Brüssel begonnenen Treffen erhoffte man, dass diese Idee mit einem festen Zeitplan und einer konkreten Vorgehensweise festgezurrt wird, um endlich die schwelenden Zweifel an der Euro-Zone auszuräumen. Aber Kanzlerin Angela Merkel zieht es vor, den Aufbau der europäischen Einheit am Zeitplan des deutschen Wahlkalenders auszurichten [im September 2013 wird der Bundestag neu gewählt]. ... Deutschland betreibt nach wie vor Minimalaufwand, um jeweils in letzter Minute den Fortbestand des Euros zu garantieren. Aber jetzt ist nicht der Moment, Eigeninteressen zu verfolgen, sondern feste Entschlüsse zu fassen und unterschriebene Abkommen einzuhalten."
» weiterführende Informationen (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Deutschland, » Europa
Il Sole 24 Ore - Italien | Freitag, 19. Oktober 2012
Die Teilnehmer des EU-Gipfels drücken sich davor zu sagen, welche Folgen eine Bankenaufsicht nach sich ziehen muss, kritisiert die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: » mehr
Die Teilnehmer des EU-Gipfels drücken sich davor zu sagen, welche Folgen eine Bankenaufsicht nach sich ziehen muss, kritisiert die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass die beiden entscheidenden Schritte zur Rettung des Euros - Bankenunion und Fiskalunion - sich in einem Maße überschneiden, dass die Einführung einer Bankenaufsicht ohne eine Fiskalunion, das heißt ohne die Vergemeinschaftung der finanziellen Mittel, unglaubwürdig ist. Berlin, das über beide Punkte diskutieren will, ist sich dessen bewusst, doch anstatt beide Schritte zu beschleunigen, versucht Merkel den Punkt Bankenunion hinauszuzögern. Deutschland hat nun wie Frankreich das Kapitel eines Mini-Hilfsfonds für die Euro-Zone eröffnet, der über die Finanztransaktionssteuer finanziert werden soll [Merkel hat dies am Donnerstag in einer Regierungserklärung vorgeschlagen]. So will man vom eigentlichen Problem ablenken. Wobei offenkundig ist, dass Berlin vor allem vermeiden will, dass man sich der Vorschläge zur Einführung von Euro-Bonds entsinnen könnte."
» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Banken, » Deutschland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Carlo Bastasin
Le Figaro - Frankreich | Mittwoch, 17. Oktober 2012
Da die Ideen von François Hollande im Widerspruch zur deutschen Position stehen, bezweifelt die konservative Tageszeitung Le Figaro, dass es auf dem EU-Gipfel zu einer Einigung kommt: » mehr
Da die Ideen von François Hollande im Widerspruch zur deutschen Position stehen, bezweifelt die konservative Tageszeitung Le Figaro, dass es auf dem EU-Gipfel zu einer Einigung kommt: "Die gegensätzlichen Positionen erinnern an die Frage nach dem Huhn und dem Ei. Für Deutschland kommt die Haushaltskontrolle vor der Solidarität. Frankreich will erst die Solidarität, bevor strengere Kontrollen eingeführt werden. ... Im Zentrum des großen Missverständnisses steht die Bankenunion, auf die man sich im Juni geeinigt hatte. Paris sieht darin wie Madrid ein Instrument, um in Schwierigkeiten geratene Banken zu unterstützen, ohne das Staatsdefizit der betroffenen Länder zu berücksichtigen. Nicht so schnell, erwidert die Kanzlerin, die vermeiden möchte, dass ihr Land die Verluste der spanischen Banken aufgebrummt bekommt, bevor diese einer europäischen Kontrolle unterworfen werden. Im Streit über das Huhn und das Ei wird es François Hollande und Angela Merkel schwerfallen, eine Einigung zu finden."
» weiterführende Informationen (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Deutschland, » Frankreich, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Pierre Rousselin
Sydsvenskan - Schweden | Mittwoch, 17. Oktober 2012
Schwedens Premier Fredrik Reinfeldt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rande des Fußball-WM-Qualifikationsspiels Deutschland gegen Schweden am Dienstag in Berlin getroffen. Dabei wollte er Forderungen formulieren für den Fall, dass das Nicht-Euro-Land der Bankenunion beitritt. Die liberale Tageszeitung Sydsvenskan glaubt nicht, dass er sich durchsetzen konnte: » mehr
Schwedens Premier Fredrik Reinfeldt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rande des Fußball-WM-Qualifikationsspiels Deutschland gegen Schweden am Dienstag in Berlin getroffen. Dabei wollte er Forderungen formulieren für den Fall, dass das Nicht-Euro-Land der Bankenunion beitritt. Die liberale Tageszeitung Sydsvenskan glaubt nicht, dass er sich durchsetzen konnte: "Schweden stellt mit Recht drei harte Bedingungen für die Teilnahme an der Bankenunion: Schwedische Steuergelder dürfen nicht an ausländische Krisenbanken gehen. Es muss möglich bleiben, höhere Kapitalforderungen an schwedische Banken zu stellen. Und Schweden muss Einfluss auf zentrale Beschlüsse der Bankenunion nehmen dürfen. ... Natürlich sind die Chancen Reinfeldts gering, die schwedische Linie gegenüber den EU-Kernländern durchzusetzen. Aber für die Regierung wie für die Nationalmannschaft gilt: Auch wenn klar ist, dass es schwer ist gegen Deutschland zu gewinnen - einen Versuch ist es allemal wert."
» zum ganzen Artikel (externer Link, schwedisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Banken, » Deutschland, » Schweden
Trouw - Niederlande | Mittwoch, 17. Oktober 2012
Schäubles Vorstoß ist ein Gegenentwurf zum Plan von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy für stärkere ökonomische Integration der EU, der dem deutschen Finanzminister zu vage ist. Der christlich-sozialen Tageszeitung Trouw hingegen geht Van Rompuys Plädoyer für eine Bankenaufsicht, eine Schuldenvergemeinschaftung und einen Extra-Haushalt der Euro-Zone zu weit: » mehr
Schäubles Vorstoß ist ein Gegenentwurf zum Plan von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy für stärkere ökonomische Integration der EU, der dem deutschen Finanzminister zu vage ist. Der christlich-sozialen Tageszeitung Trouw hingegen geht Van Rompuys Plädoyer für eine Bankenaufsicht, eine Schuldenvergemeinschaftung und einen Extra-Haushalt der Euro-Zone zu weit: "Van Rompuys Plan ist für die reichen nordeuropäischen Länder bestimmt kein Anreiz, noch einen Schritt weiter zu gehen. Ja, Van Rompuy prescht sogar so weit vor, dass er diese Länder völlig aus dem Blickfeld zu verlieren droht. Verständlicherweise strebt er weniger Beliebigkeit und mehr Einheit für die Währungsunion an. ... Er will mehr Integration bei der Haushaltspolitik zugunsten einer starken Währung, aber er nimmt absolut keine Rücksicht auf die Stimmung in einer Reihe von Ländern, darunter die Niederlande. ... Dasselbe gilt für den Vorschlag der Euro-Bonds. Damit fordert er noch mehr Solidarität von den nördlichen Ländern, während die öffentliche Meinung diese gleichzeitig schwer auf die Probe stellt."
» zum ganzen Artikel (externer Link, niederländisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Europa
Les Echos - Frankreich | Montag, 8. Oktober 2012
Die Wirtschaft in der Euro-Zone wird nach den Erwartungen von drei führenden europäischen Wirtschaftsinstituten bis Jahresende schrumpfen und in den ersten beiden Quartalen 2013 stagnieren. Die liberale Wirtschaftszeitung Les Echos fordert, dass die Euro-Länder endlich an einem Strang ziehen, um die Krise zu bekämpfen: » mehr
Die Wirtschaft in der Euro-Zone wird nach den Erwartungen von drei führenden europäischen Wirtschaftsinstituten bis Jahresende schrumpfen und in den ersten beiden Quartalen 2013 stagnieren. Die liberale Wirtschaftszeitung Les Echos fordert, dass die Euro-Länder endlich an einem Strang ziehen, um die Krise zu bekämpfen: "Über die Ursache der Rezession sind sich mittlerweile alle einig, und das ist eine gute Nachricht: Eine reine Währungsunion reicht nicht. Es muss auch eine Haushalts- und Bankenunion, eine soziale und eine Fiskalunion geben. ... Die Konzepte sind bereits ausgearbeitet, nun müssen Taten folgen. Doch Deutschland sträubt sich gegen eine Bankenunion, Spanien weist den Aufruf zu finanzieller Solidarität zurück, Frankreich tut so, als ob es das Defizitziel einhalten will, obwohl es auf eine baldige Lockerung hofft, und bei der Frage nach einer Sozialunion kommen die Euro-Länder nicht voran. Die erste Rezession 2009 war ein Schock von außen. Die zweite, die wir derzeit durchleben, hat unser Bewusstsein wachgerüttelt. Vielleicht braucht es eine dritte Rezession, damit wir endlich Entscheidungen treffen."
» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Wirtschaftspolitik, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Jean-Marc Vittori
Jyllands-Posten - Dänemark | Montag, 17. September 2012
Die EU-Finanzminister haben am Freitag und Samstag in Nikosia über eine Bankenunion beraten, die unter anderem die zentrale Aufsicht über die rund 6.000 Banken in der Euro-Zone umfasst. Die liberal-konservative Tageszeitung Jyllands-Posten bleibt skeptisch gegenüber den Plänen, zumal Nicht-Euro-Länder wie Dänemark sich zwar eventuell an der Bankenaufsicht beteiligen können, aber nichts zu sagen hätten: » mehr
Die EU-Finanzminister haben am Freitag und Samstag in Nikosia über eine Bankenunion beraten, die unter anderem die zentrale Aufsicht über die rund 6.000 Banken in der Euro-Zone umfasst. Die liberal-konservative Tageszeitung Jyllands-Posten bleibt skeptisch gegenüber den Plänen, zumal Nicht-Euro-Länder wie Dänemark sich zwar eventuell an der Bankenaufsicht beteiligen können, aber nichts zu sagen hätten: "Dänemarks Regierung und Parlament müssen sich in den kommenden Wochen und Monaten gemeinsam mit den anderen Nicht-Euro-Ländern eine möglichst starke Verhandlungsposition gegenüber den Euro-Ländern und der EU-Kommission sichern. Im äußersten Fall muss die dänische Regierung die Bankenunion mit einem Veto stoppen, wenn nicht sichergestellt wird, dass sie [mit allen Rechten und Pflichten] für die gesamte EU gilt. Abgesehen davon gibt es gute Gründe zu diskutieren, ob wir überhaupt eine Bankenunion brauchen. Bisher hat die EU-Kommission dafür keine überzeugenden Argumente geliefert."
» zum ganzen Artikel (externer Link, dänisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Dänemark, » Europa
Zeit Online - Deutschland | Montag, 10. September 2012
Die geplante Bankenunion ist ein historischer Schritt zur weiteren Integration Europas, lobt der Hedgefonds-Berater Dieter Wermuth auf dem Onlineportal der liberalen Wochenzeitung Die Zeit: » mehr
Die geplante Bankenunion ist ein historischer Schritt zur weiteren Integration Europas, lobt der Hedgefonds-Berater Dieter Wermuth auf dem Onlineportal der liberalen Wochenzeitung Die Zeit: "Erst wenn diese Union unter Dach und Fach ist, können wir uns sicher sein, dass auch unsere Kinder und Enkel mit Euro zahlen werden. Eine Währungsunion erfordert auf Dauer eine Fiskalunion, die wiederum eine Vorstufe für eine politische Union ist. Da die Bevölkerung und die nationalen Parlamente dazu noch nicht bereit sind und eine offene Diskussion darüber, wie weit die Europäische Integration letztendlich gehen soll, bislang scheuen, ist die Kombination von Bankenunion und Gelddrucken plus Auflagen das Einzige, was sich gegenwärtig durchsetzen lässt. Das heißt aber nicht, dass dieser neue institutionelle Rahmen nicht belastbar wäre. Wie zu erwarten war, und wie das in der Geschichte des europäischen Friedensprozesses immer wieder der Fall war, muss eine Krise nur ernst genug sein, damit es weitergeht mit der Zusammenarbeit auf unserem kleinen Kontinent."
» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Banken, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Dieter Wermuth
Diário de Notícias - Portugal | Donnerstag, 6. September 2012
Auf die EZB-Ratssitzung am heutigen Donnerstag blickt die liberal-konservative Tageszeitung Diário de Notícias mit Spannung voraus, denn es könnte sein, dass dort gegen den Willen des übermächtigen Deutschlands massive Markteingriffe beschlossen werden: » mehr
Auf die EZB-Ratssitzung am heutigen Donnerstag blickt die liberal-konservative Tageszeitung Diário de Notícias mit Spannung voraus, denn es könnte sein, dass dort gegen den Willen des übermächtigen Deutschlands massive Markteingriffe beschlossen werden: "Die Erwartungen sind wie immer übertrieben groß. ... Aber es gibt auch einen Grund dafür. ... Deutschland stemmt sich mit aller politischen wie wirtschaftlichen Kraft gegen eine zu laxe und pro-inflationäre Orientierung der EZB. ... Der Kauf von Anleihen stark angeschlagener Euro-Staaten ist den Deutschen ein Gräuel. ... Auch mit der Bankenunion kommt man nicht voran, weil Merkel und Schäuble der EZB nicht die Macht gewähren wollen, über alle Banken in Europa zu wachen. ... Sicher, Deutschland will mehr und ein besseres Europa. Aber eines, das seinen Regeln entspricht, wie es sie mit genauester Präzision vor der globalen Krise an sich selbst angewandt hat. Und das tut Deutschland mit dem sich abzeichnenden Erfolg desjenigen, der aus dieser Krise gestärkt hervortreten und den anderen mit Nachdruck seine Vorschriften aufzwingen will."
» zum ganzen Artikel (externer Link, portugiesisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Wirtschaftspolitik, » Banken, » Deutschland, » Europa
De Tijd - Belgien | Dienstag, 4. September 2012
Der belgische Premier Elio Di Rupo hat eine Bankenreform in seinem Land angekündigt, bei der Einlagenkreditinstitute und Investmentbanken getrennt werden sollen. Das ist ein sinnloser Alleingang, kritisiert die Wirtschaftszeitung De Tijd: » mehr
Der belgische Premier Elio Di Rupo hat eine Bankenreform in seinem Land angekündigt, bei der Einlagenkreditinstitute und Investmentbanken getrennt werden sollen. Das ist ein sinnloser Alleingang, kritisiert die Wirtschaftszeitung De Tijd: "Die Nationale Bank hat einen ausführlichen Bericht vorgelegt, der untersucht, ob diese Trennung wünschenswert und praktisch möglich ist. Premier Elio Di Rupo und seine Minister sollten diesen zunächst gründlich lesen, bevor sie vor allem aus ideologischen Gründen so eine Trennung anordnen. ... Es hat überhaupt keinen Sinn, dass Belgien mit seiner stark internationalisierten Bankenlandschaft hier einen Alleingang startet. Wenn die Bankenkrise etwas deutlich gezeigt hat, dann die Tatsache, dass man die Regeln für Banken auf internationaler Ebene festlegen muss. Die Europäische Union arbeitet intensiv an Vorschlägen für eine Europäische Bankenunion. ... Wenn es Elio Di Rupo ernst ist mit der Bankenreform, dann sollte unser Land an diesen Vorschlägen mitwirken."
» zum ganzen Artikel (externer Link, niederländisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Banken, » Belgien, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Stefaan Michielsen
Der Standard - Österreich | Dienstag, 17. Juli 2012
Der Internationale Währungsfonds hat sich am Montag für eine Bankenunion und einen europaweiten Einlagensicherungsfonds als zentrale Schritte zur Lösung der Euro-Krise ausgesprochen. Ob solche Maßnahmen verfassungsmäßig vertretbar sind, scheint dem IWF egal zu sein, moniert die linksliberale Tageszeitung Der Standard: » mehr
Der Internationale Währungsfonds hat sich am Montag für eine Bankenunion und einen europaweiten Einlagensicherungsfonds als zentrale Schritte zur Lösung der Euro-Krise ausgesprochen. Ob solche Maßnahmen verfassungsmäßig vertretbar sind, scheint dem IWF egal zu sein, moniert die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Mit Europas Exporterfolg Christine Lagarde an seiner Spitze will der Währungsfonds nicht nur der EZB Flügel verleihen, sondern auch der tieferen Integration der Währungsunion. Die Französin hat sich beim letzten Gipfel ziemlich über die europäische Kleinstaaterei echauffiert. Sie könne das Wort Verfassungsgericht nicht mehr hören, soll sie auf deutsche Bedenken erwidert haben. Das illustriert den derzeitigen Umgang mit dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Europäische Verträge wurden erst gebrochen, dann notdürftig geflickt. Die Risiken der EZB und der Rettungsschirme gegenüber den Krisenstaaten gehen jetzt schon weit über eine Billion Euro hinaus. Eine derartige Haftungsgemeinschaft war nie vereinbart worden. Wenn sie jetzt übers Knie gebrochen wird, sollte man dafür dankbar sein, dass sich zumindest ein Verfassungsgericht [das in Deutschland] ernsthaft mit ihrer Rechtmäßigkeit auseinandersetzt."
» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Wirtschaftspolitik, » Banken, » Deutschland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Andreas Schnauder
Il Sole 24 Ore - Italien | Dienstag, 10. Juli 2012
Trotz der Soforthilfe für Spaniens Banken erreichte der Zinssatz für spanische Staatsanleihen am Montag mit über sieben Prozent ein kritisches Niveau. Deutschland profitierte am gleichen Tag von der negativen Verzinsung seiner Anleihen. Offenkundig tut die Krise nicht allen weh und deshalb schieben die Finanzminister die eigentliche Tagesordnung ihres Treffens auf die lange Bank, analysiert die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: » mehr
Trotz der Soforthilfe für Spaniens Banken erreichte der Zinssatz für spanische Staatsanleihen am Montag mit über sieben Prozent ein kritisches Niveau. Deutschland profitierte am gleichen Tag von der negativen Verzinsung seiner Anleihen. Offenkundig tut die Krise nicht allen weh und deshalb schieben die Finanzminister die eigentliche Tagesordnung ihres Treffens auf die lange Bank, analysiert die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "In der guten Woche, die zwischen dem EU-Gipfel in Brüssel und dem gestrigen Treffen der Eurogruppe verstrichen ist, sind die Märkte erneut zur Attacke übergegangen. Das liegt daran, dass die Wirkung der positiven und einmütigen Signale, die die Regierungschefs zu den Themen Bankenunion, Rekapitalisierung der Banken, EZB, Bankenaufsicht und Rettungsfonds gesendet haben, sofort von den Einwänden aus Finnland, den Niederlanden und Deutschlands zunichte gemacht wurden. Negativ wirkt sich außerdem die aktuelle Häufung der Gipfel aus. Anstatt die Beschlüsse der Regierungschefs zu konkretisieren, beruft die Eurogruppe einen neuen Gipfel für den 20. Juli ein, von einem weiteren EU-Gipfel am 25. ist gar die Rede. Die wachsende Unentschlossenheit lässt die Zweifel wachsen, dass die EU es schafft, vereint die Krise zu überwinden."
» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Deutschland, » Spanien
Alle verfügbaren Texte von » Adriana Cerretelli
Kainuun Sanomat - Finnland | Dienstag, 10. Juli 2012
Die finnische Finanzministerin Jutta Urpilainen hat vor dem Treffen mit ihren europäischen Kollegen in einem Zeitungsinterview gesagt, dass Finnland eher aus dem Euro austreten werde, als die Schulden der anderen zu bezahlen. Im Alleingang wird Helsinki die Drohung nicht wahr machen, doch tatsächlich können Finnland und Deutschland die nächsten Schritte zur Lösung der Krise kaum mittragen, gibt die liberale Tageszeitung Kainuun Sanomat zu bedenken: » mehr
Die finnische Finanzministerin Jutta Urpilainen hat vor dem Treffen mit ihren europäischen Kollegen in einem Zeitungsinterview gesagt, dass Finnland eher aus dem Euro austreten werde, als die Schulden der anderen zu bezahlen. Im Alleingang wird Helsinki die Drohung nicht wahr machen, doch tatsächlich können Finnland und Deutschland die nächsten Schritte zur Lösung der Krise kaum mittragen, gibt die liberale Tageszeitung Kainuun Sanomat zu bedenken: "Sicherlich nimmt Finnland nicht alleine die Auflösung der Euro-Zone in Angriff, aber wenn der Prozess beginnt, wird Finnland dabei sein müssen. In den Euro wurde im Laufe der Jahrzehnte so viel politisches und wirtschaftliches Kapital investiert, dass die Währungsunion nicht so leicht aufzulösen ist. Sein Scheitern würde in Europa zu Zerwürfnissen, zu zwischenstaatlichem Wettbewerb und einem gewaltigen Schock führen, unter dem die gesamte Weltwirtschaft lange zu leiden hätte. Am schlimmsten träfe es die Bürger der Schuldenstaaten. … Problematisch ist weiterhin, dass die Internationalisierung der Finanzwelt so dringende und überzeugende Lösungen für die Wirtschafts- und Bankenunion erfordert, dass sie politisch fast unmöglich sind. Insbesondere für die Finnen und die Deutschen."
» zum ganzen Artikel (externer Link, finnisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Deutschland, » Finnland, » Europa
Sme - Slowakei | Dienstag, 10. Juli 2012
Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich ab dem heutigen Dienstag mit der Frage, ob der Euro-Rettungsschirm ESM und der Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Mit einer Entscheidung wird in einigen Wochen gerechnet. Die liberale Tageszeitung Sme spricht von der "nahenden Sollbruchstelle" für den Euro: » mehr
Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich ab dem heutigen Dienstag mit der Frage, ob der Euro-Rettungsschirm ESM und der Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Mit einer Entscheidung wird in einigen Wochen gerechnet. Die liberale Tageszeitung Sme spricht von der "nahenden Sollbruchstelle" für den Euro: "Wir stehen vor dem Punkt, an dem sich Deutschland äußern muss, ob es mit dem gemeinsamen Vorgehen bei der Lösung der Krise einverstanden ist. Mit ihrer Strategie langfristiger Visionen von einer Bankenunion über eine Fiskalunion hin zu einer politischen Union, die Kanzlerin Merkel ihren eigenen Wählern tröpfchenweise verabreicht, hat sie sich zu Hause Popularität gesichert. Der Süden Europas braucht aber etwas anderes als langfristige Projekte. Er braucht eine Schuldenübernahme, und das dringend. ... Auch wenn Karlsruhe politisch für die Rettung des Euro stimmen sollte, werden wohl eine Grundgesetzänderung und ein Referendum darüber unausweichlich werden. Ende Juli werden wir mehr wissen."
» weiterführende Informationen (externer Link, slowakisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Innenpolitik, » Finanzpolitik, » Justiz, » Deutschland
Alle verfügbaren Texte von » Peter Schutz
ABC - Spanien | Donnerstag, 28. Juni 2012
Falls vom EU-Gipfel kein klares Signal in Richtung einer Fiskalunion ausgeht, droht Europa der Zusammenbruch der Gemeinschaftswährung, mahnt die konservative Tageszeitung ABC: » mehr
Falls vom EU-Gipfel kein klares Signal in Richtung einer Fiskalunion ausgeht, droht Europa der Zusammenbruch der Gemeinschaftswährung, mahnt die konservative Tageszeitung ABC: "Jetzt führt kein Weg mehr an der Wahrheit vorbei. Die EU steht vor einer unausweichlichen Entscheidung. Die Regierungen müssen einsehen, dass sie alle einen Teil abgeben müssen, um das Ganze zu retten. Andernfalls droht eine Katastrophe. Das ist es, was am heutigen EU-Gipfel in Brüssel auf dem Spiel steht. Der Euro ist nicht nur eine Währung. Er ist in der ganzen Welt zum Symbol für Europa geworden. Scheitert der Euro, scheitert auch Europa. ... Die Politiker haben alle Instrumente in der Hand, die nötig sind, um auf diesem Gipfel die Bankenunion auf den Weg zu bringen, die ein erster Schritt in Richtung einer Fiskalunion wäre, wie sie von Deutschland und anderen Ländern gefordert wird. Es wäre unverzeihlich, wenn von diesem zweitägigen Gipfel kein klares Signal in diese Richtung ausgehen würde."
» weiterführende Informationen (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Europa
Spiegel Online - Deutschland | Montag, 25. Juni 2012
Auf dem EU-Gipfel Ende der Woche muss Bundeskanzlerin Angela Merkel beweisen, dass sie auf Europa vertraut, meint das Nachrichtenportal Spiegel Online und sagt voraus, dass eine gemeinsame europäische Regierung unvermeidlich ist: » mehr
Auf dem EU-Gipfel Ende der Woche muss Bundeskanzlerin Angela Merkel beweisen, dass sie auf Europa vertraut, meint das Nachrichtenportal Spiegel Online und sagt voraus, dass eine gemeinsame europäische Regierung unvermeidlich ist: "Wenn man die Deutschen heute abstimmen ließe, würden sie Europa durchfallen lassen. Merkel muss um die Menschen werben - auch wenn es sie am Ende ihr Amt kosten könnte. ... Am Ende wird es eine Volksabstimmung geben [über eine Änderung des deutschen Grundgesetzes, die eine Ausweitung der Kompetenzen der EU möglich macht]. ... Die Bankenunion und die Euro-Bonds sind nur die Notmaßnahmen, mit denen der Schwelbrand der Krise erstickt wird. Danach werden die Deutschen ein neues Grundgesetz haben und der Kontinent eine gemeinsame Regierung, eine gemeinsame Politik, ein gemeinsames Schicksal. Das liegt in der Konsequenz der gesamten europäischen Integration seit den Römischen Verträgen. Für eine Umkehr ist es zu spät."
» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Deutschland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Jakob Augstein
taz - Deutschland | Montag, 25. Juni 2012
Die Staats- und Regierungschefs der vier großen Euro-Staaten Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien sind am Freitag in Rom zu einem Krisentreffen zusammengekommen. Die brennenden Fragen haben sie in den Gesprächen nicht thematisiert, kritisiert die linke Tageszeitung taz: » mehr
Die Staats- und Regierungschefs der vier großen Euro-Staaten Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien sind am Freitag in Rom zu einem Krisentreffen zusammengekommen. Die brennenden Fragen haben sie in den Gesprächen nicht thematisiert, kritisiert die linke Tageszeitung taz: "Die [Finanzmärkte] werden sich weder vom Wachstumsprogramm, von der Transaktionssteuer noch von anvisierten Integrationsfortschritten beeindrucken lassen. Für sie zählt nur: Wie werden die Regierungen der Euro-Zone und die EZB reagieren, wenn in den nächsten Tagen wieder die spanischen - und in ihrem Gefolge die italienischen - Anleihen unter wachsenden Druck geraten? In eben dieser Frage hörte die nach Kräften zur Schau gestellte Einigkeit auf dem Vierergipfel auf. ... Euro-Bonds, Euro-Bills, Rolle der EZB: Sämtliche Reizwörter blieben ausgespart und alle großen Fragen unbeantwortet. Stattdessen dürfen die Europäer sich freuen, dass vielleicht schon bald die Bankenunion kommt, in ein paar Jahren dann die Fiskalunion und die Politische Union. Ob es dann den Euro noch gibt?"
» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Michael Braun
La Stampa - Italien | Montag, 25. Juni 2012
Für eine europäische Bankenunion hat sich in einem Interview in der Welt am Sonntag nun auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ausgesprochen. Verständlicherweise setzt Van Rompuy dabei große Hoffnungen in die treibende Kraft der EZB, die vor einer Mammutaufgabe steht, meint die liberale Tageszeitung La Stampa: » mehr
Für eine europäische Bankenunion hat sich in einem Interview in der Welt am Sonntag nun auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ausgesprochen. Verständlicherweise setzt Van Rompuy dabei große Hoffnungen in die treibende Kraft der EZB, die vor einer Mammutaufgabe steht, meint die liberale Tageszeitung La Stampa: "Auf den Schultern von [EZB-Chef] Mario Draghi lasten immer größere Aufgaben. Die Gefahr, die Fehler anderer ausbaden zu müssen, wird immer größer. … Die Bankenunion ist die einzige Lösung. Draghi kommt im Kreis der Befürworter des Projekts auf dem EU-Gipfel [Ende dieser Woche] eine entscheidende Rolle zu. … Es gilt, die Steine der Bankenunion zusammenzusetzen, von der Vereinheitlichung der Haushaltspolitiken bis zur politischen Union. Der springende Punkt ist dabei die Reihenfolge. Für Hollande geht die Bankenunion vor, denn er sträubt sich gegen die politische Union, während Merkel fürchtet, dass eine Bankenunion ohne politische Integration die Deutschen teuer zu stehen kommt."
» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Banken, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Stefano Lepri
Spiegel Online - Deutschland | Donnerstag, 21. Juni 2012
Bundeskanzlerin Angela Merkel provoziert mit ihrer Krisenpolitik den größten Staatsbankrott der Weltgeschichte, fürchtet der Kolumnist Wolfgang Münchau auf dem Nachrichtenportal Spiegel Online: » mehr
Bundeskanzlerin Angela Merkel provoziert mit ihrer Krisenpolitik den größten Staatsbankrott der Weltgeschichte, fürchtet der Kolumnist Wolfgang Münchau auf dem Nachrichtenportal Spiegel Online: "Ein Ende mit Schrecken wäre ruinös, gerade für Deutschland. Zunächst würde der europäische Binnenmarkt eine Rückkehr zu flexiblen Wechselkursen nicht überleben. Die deutsche Exportindustrie würde sich nicht davon erholen. Es droht auch ein finanzieller Kollaps. ... Angela Merkels Politik des Aufschubs ist noch ruinöser. Mit jedem Monat werden die Belastungen Deutschlands im System höher. ... Wenn jetzt Spanien und Italien ebenfalls unter den Schirm rutschen sollten, dann bürgen Deutschland und Frankreich zusammen für mehr als vier Billionen Euro Schulden. Das ist mehr als das jährliche Einkommen beider Länder zusammen. Wir steuern schnurgerade auf den größten Staatsbankrott der Weltgeschichte zu. Ich kenne nur zwei Lösungen, die das vermeiden: eine Übernahme der Schuld durch die Europäische Zentralbank, oder eine teilweise Vergemeinschaftung der Schulden durch Euro-Bonds und eine Bankenunion. Merkels Politik führt uns in Dantes Hölle. 'Wer hier eintritt, lasse alle Hoffnung fahren.'"
» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Deutschland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Wolfgang Münchau
Politiken - Dänemark | Dienstag, 12. Juni 2012
Angesichts des neuen Bankenrettungsplans für Spanien vom Wochenende fordert die linksliberale Tageszeitung Politiken nachdrücklich die scharfe Trennung von Staat und Banken: » mehr
Angesichts des neuen Bankenrettungsplans für Spanien vom Wochenende fordert die linksliberale Tageszeitung Politiken nachdrücklich die scharfe Trennung von Staat und Banken: "Die Lösung ist die Schaffung einer Bankenunion innerhalb der EU-Länder. ... Das Ziel ist einfach: Keine Bank in Europa soll länger den Status als systemrelevantes Geldhaus haben. ... Durch eine strenge Reglementierung der Kreditvergabe und Solvenzforderungen sollen die Banken dazu gebracht werden, dass sie sich selbst versorgen können. Dann wären es nicht länger die Steuerzahler, sondern die Eigentümer in Form von Aktionären, die mit den Verlusten dastehen, wenn die spekulativen Geschäfte schief gehen. Ein funktionierendes Bankenwesen ist von fundamentaler Bedeutung für die Wirtschaft und Arbeitsplätze in Europa. Eine verstärkte Regulierung der Banken darf deshalb nicht von Rachedurst, Planwirtschaft oder Futterneid bestimmt werden."
» zum ganzen Artikel (externer Link, dänisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Finanzmärkte, » Banken, » Spanien, » Europa
Il Sole 24 Ore - Italien | Sonntag, 10. Juni 2012
Die Hilfen für den spanischen Bankensektor erfüllen die Grundvoraussetzung für die Rettung des Euro nicht, meint die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore und fordert die sofortige politische Integration der EU: » mehr
Die Hilfen für den spanischen Bankensektor erfüllen die Grundvoraussetzung für die Rettung des Euro nicht, meint die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore und fordert die sofortige politische Integration der EU: "Die 100 Milliarden Euro für die spanischen Banken werden aus dem Rettungsfonds der Euro-Zone kommen. Es handelt sich somit um Steuergelder der Partnerländer. Folglich tragen wir fiskalische Mitverantwortung ohne Fiskalunion, und wir akzeptieren eine wechselseitige finanzielle Abhängigkeit ohne Bankenunion. ... Die spanische Krise offenbart die Unzulänglichkeit nationaler Lösungen und die Notwendigkeit einer politischen Union. Und zwar jetzt, 2012, nicht erst 2020, wie der große Plan für eine fiskale, finanzielle, politische Integration [der Wachstumsstrategie Europa 2020] vorsieht, der mehr ein Trugbild ist als ein Plan."
» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Banken, » Spanien, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Carlo Bastasin
Il Sole 24 Ore - Italien | Freitag, 8. Juni 2012
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der britische Premier David Cameron haben auf einem bilateralen Treffen am Donnerstag in Berlin auf eine stärkere Integration der Euro-Zone gedrängt. London hat gut reden, will es doch nur seine Schäfchen ins Trockene zu bringen, meint die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: » mehr
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der britische Premier David Cameron haben auf einem bilateralen Treffen am Donnerstag in Berlin auf eine stärkere Integration der Euro-Zone gedrängt. London hat gut reden, will es doch nur seine Schäfchen ins Trockene zu bringen, meint die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "David Cameron macht sich für Europa und den Euro stark wie nie zuvor. Der britische Premier sprach sich gestern für Euro-Bonds, eine Bankenunion und einen engeren politischen Zusammenhalt aus. Er gab den Weg zur Euro-Rettung vor und meinte den Weg, den andere gehen sollen, nicht aber London ... Er mahnte Merkel vor allem deshalb, auf die Vorschläge der Euro-Partner einzugehen, weil von der Rettung der Währung das Schicksal der britischen Wirtschaft abhängt. Doch während London die anderen zum Handeln ermutigt, schottet es sich selbst zur eigenen Sicherheit ab. Jüngstes Beispiel: Während David Cameron ein Loblied auf die Bankenunion singt, erklärt sein Finanzminister George Osborne, London werde besondere Schutzmaßnahmen für britische Geldinstitute treffen, sollte eine solche Union zustande kommen."
» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Banken, » Deutschland, » Großbritannien
Alle verfügbaren Texte von » Leonardo Maisano
Handelsblatt - Deutschland | Freitag, 1. Juni 2012
Eine europäische Bankenunion, wie sie EZB-Chef Mario Draghi und zuvor die EU-Kommission gefordert haben, hat für das liberale Handelsblatt zwei Haken: » mehr
Eine europäische Bankenunion, wie sie EZB-Chef Mario Draghi und zuvor die EU-Kommission gefordert haben, hat für das liberale Handelsblatt zwei Haken: "Der eine ist, dass eine Bankenunion mitten ins Herz des gemeinsamen Kapitalmarkts zielt. Angesprochen wären also alle 27 EU-Mitglieder und nicht nur die 17 der Euro-Zone. Zu welchen Brüchen das führen kann, haben wir bereits beim Veto der Briten gegen den Fiskalpakt gesehen. Der andere Haken: Eine Bankenunion erzwingt die Solidarität der europäischen Sparer. Wenn man jedoch den deutschen Michel schon kaum dazu bewegen konnte, die eigenen Banker herauszuhauen, wie will man ihm dann klarmachen, dass er auch noch für die Fehler der spanischen Cajas [Sparkassen] haften soll? Aber: Das Schicksal der Hypo-Vereinsbank, einer Tochter der italienischen Unicredit, dürfte ihm schon nähergehen. Zumindest für die 35 größten Finanzhäuser, deren Geschäfte längst keine Grenzen mehr kennen, sollte es deshalb eine Bankenunion geben."
» weiterführende Informationen (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Banken, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Torsten Riecke
Il Sole 24 Ore - Italien | Freitag, 1. Juni 2012
Der Vorstoß von EZB-Chef Mario Draghi in Richtung europäische Bankenunion kommt genau zum richtigen Zeitpunkt, findet die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: » mehr
Der Vorstoß von EZB-Chef Mario Draghi in Richtung europäische Bankenunion kommt genau zum richtigen Zeitpunkt, findet die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Die Debatte über die Zukunft des Euro-Raums wurde gestern auf bedeutende Art und Weise angekurbelt. … Die Europäische Zentralbank hat die Regierungen der Länder der Währungsunion zur politischen Integration aufgefordert, was automatisch einen Verzicht auf staatliche Souveränität bedeutet. … Aufgrund der Warnzeichen, der Ansteckungsgefahr und der wachsenden Kapitalflucht sowohl in Athen als auch in Madrid, ist die Idee einer Bankenunion mit einer zentralisierten Aufsicht wieder aktuell. … Dafür muss die Peripherie Macht abgeben an die Mitte. Ein Schritt, dem sich die Staaten in den vergangenen Jahren hartnäckig verweigert haben, weil sie sich an ihren Vorrechten festklammerten. … Draghis Worte fallen in einem entscheidenden Moment, denn am vergangenen Mittwoch hatte sich auch EU-Kommissar José Manuel Barroso für eine Bankenunion ausgesprochen."
» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Banken, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Romano Beda
© Bundeszentrale für politische Bildung
Deutsch
English
Français
© 2005-2013