Separatisten auf dem Vormarsch
Kataloniens Regierung forciert die Abspaltung von Spanien, die Schotten dürfen in einem Referendum für Unabhängigkeit stimmen und in Flandern gewinnen die Nationalisten an Einfluss. Bedrohen die Separatisten den Zusammenhalt in Europa?
The Scotsman - Großbritannien | Mittwoch, 24. April 2013
Großbritanniens Schatzkanzler George Osborne hat am Dienstag gesagt, dass Schottland im Vereinigten Königreich bleiben soll, wenn es das Pfund behalten will. Eine Währungsunion mit einem unabhängigen Schottland, wie die schottischen Nationalisten sie anstreben, halte er für unwahrscheinlich. Die politisch neutrale Tageszeitung The Scotsman warnt vor Zuständen wie in Irland, das 1979, rund 60 Jahre nach der Unabhängigkeit, die Währungsparität mit Großbritannien aufgab: » mehr
Großbritanniens Schatzkanzler George Osborne hat am Dienstag gesagt, dass Schottland im Vereinigten Königreich bleiben soll, wenn es das Pfund behalten will. Eine Währungsunion mit einem unabhängigen Schottland, wie die schottischen Nationalisten sie anstreben, halte er für unwahrscheinlich. Die politisch neutrale Tageszeitung The Scotsman warnt vor Zuständen wie in Irland, das 1979, rund 60 Jahre nach der Unabhängigkeit, die Währungsparität mit Großbritannien aufgab: "Die Scottish National Party muss sich nun Vorwürfen stellen, Schottland in die gleiche Situation zu führen, aus der die Republik Irland vor 30 Jahren entkommen wollte. Damals beschlossen die Iren, dass es sinnlos wäre, wenn sie als eigenständiger Staat mit einer völlig anderen Volkswirtschaft weiter an das Pfund Sterling gebunden wären. Sie führten also eine eigene Währung ein (erinnern Sie sich noch an das Punt?), nur um dann mit einem Seufzer der Erleichterung dem Euro beizutreten. ... Warum sollten die Schotten also auch diesen Weg beschreiten, wohl wissend, wohin er geführt hat?"
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De Standaard - Belgien | Montag, 18. März 2013
Die flämische nationalistische Partei N-VA plant, aus Belgien einen Staatenbund machen. Damit würde Flandern sich aber keinen Gefallen tun, warnt die Publizistin Mia Doornaert in der liberalen Tageszeitung De Standaard: » mehr
Die flämische nationalistische Partei N-VA plant, aus Belgien einen Staatenbund machen. Damit würde Flandern sich aber keinen Gefallen tun, warnt die Publizistin Mia Doornaert in der liberalen Tageszeitung De Standaard: "Es ist eine historische Tatsache, dass eine Konföderation (Staatenbund) eine instabile Staatsform ist, nichts Halbes und nichts Ganzes. Eine Konföderation, die nicht zu einer Föderation (Bundesstaat) wird, fällt auseinander. ... Wer eine belgische Konföderation will, wählt die Teilung des Landes. Außerdem: Wenn Flandern Brüssel aufgeben würde, um die Teilung zu beschleunigen, wäre das ein Eigentor. Dann überlässt es nämlich den Namen Belgien dem verbleibenden Staat Wallonien-Brüssel, der damit auch einen großen diplomatischen Mehrwert erbt: Mitgründer der Uno, der Nato, der EU, aller großer Organisationen. Dann kann Flandern mühselig mit der EU verhandeln, um Mitglied zu werden. Und dann wird es als das etwa 200. Mitgliedsland in die Uno kriechen - wahrlich eine tolle Perspektive."
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ABC - Spanien | Mittwoch, 27. Februar 2013
Der spanische Kongress hat am Dienstag über mehrere Anträge der katalanischen Separatisten abgestimmt, mit denen das geplante Referendum über die Unabhängigkeit der Region legalisiert werden soll. Die Anträge wurden abgelehnt, aber die Sozialisten aus Katalonien stimmten dafür und brachen damit den von der Mutterpartei vorgegebenen Fraktionszwang. Die Partei sollte endlich einsehen, dass der Regionalismus für sie eine Falle ist, höhnt die zentralistische Tageszeitung ABC: » mehr
Der spanische Kongress hat am Dienstag über mehrere Anträge der katalanischen Separatisten abgestimmt, mit denen das geplante Referendum über die Unabhängigkeit der Region legalisiert werden soll. Die Anträge wurden abgelehnt, aber die Sozialisten aus Katalonien stimmten dafür und brachen damit den von der Mutterpartei vorgegebenen Fraktionszwang. Die Partei sollte endlich einsehen, dass der Regionalismus für sie eine Falle ist, höhnt die zentralistische Tageszeitung ABC: "Die Sozialisten haben immer noch nicht verstanden, dass sie jedes Mal, wenn sie sich dem Nationalismus der Regionalisten hingeben, ihre Identität verlieren, in Schwierigkeiten geraten und von den Wählern abgestraft werden. Dabei sollte ihnen das einleuchten. Denn wenn es eine Ideologie gibt, die der sozialistischen widerspricht, ist es der Nationalismus, der auf der Überhöhung der Unterschiede basiert und im Gegensatz zum vermeintlichen Gleichheitsgedanken der Linken steht."
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Blog Circumnavigatio - Frankreich | Mittwoch, 23. Januar 2013
Das katalanische Regionalparlament hat am Mittwoch eine symbolische Souveränitätserklärung verabschiedet. Damit ebnet es einer Volksabstimmung über Kataloniens Unabhängigkeit weiter den Weg. Das Kräftemessen mit Barcelona kommt für Madrid zu einem äußerst ungeeigneten Zeitpunkt, beobachtet Jean-Michel Demetz auf seinem Blog Circumnavigatio: » mehr
Das katalanische Regionalparlament hat am Mittwoch eine symbolische Souveränitätserklärung verabschiedet. Damit ebnet es einer Volksabstimmung über Kataloniens Unabhängigkeit weiter den Weg. Das Kräftemessen mit Barcelona kommt für Madrid zu einem äußerst ungeeigneten Zeitpunkt, beobachtet Jean-Michel Demetz auf seinem Blog Circumnavigatio: "Die Zentralregierung wird von der Last ihrer Aufgaben erdrückt: den Staatshaushalt sanieren, das Wachstum ankurbeln, die politische Korruption bekämpfen. Wie kann sie sich da zusätzlich noch in Ruhe mit dem Unabhängigkeitsstreben Kataloniens auseinandersetzen? Natürlich rufen die katalanischen Parlamentarier zu einem 'Dialog mit dem spanischen Staat' auf und versprechen eine demokratische Debatte, die die europäischen Werte respektiert. Aber wie sieht die Praxis aus? Zeitgleich hat der IWF angekündigt, dass 2013 für die von der Rezession geplagten Spanier schlimmer werden wird als das Vorjahr. Kann sich Spanien unter diesen Bedingungen den Luxus einer institutionellen Krise und eines Sezessionskriegs leisten?"
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El Mundo - Spanien | Donnerstag, 20. Dezember 2012
In Katalonien haben die bürgerlichen Regionalisten CiU und die linken Separatisten ERC am Mittwoch einen Zeitplan zum Weg in die katalanische Unabhängigkeit vorgelegt. Er sieht eine Volksbefragung im Jahr 2014 vor. Die spanische Zentralregierung unter Mariano Rajoy sollte sich jetzt mit der Opposition zusammenschließen, um die Separatisten zu stoppen, fordert die konservative Tageszeitung El Mundo: » mehr
In Katalonien haben die bürgerlichen Regionalisten CiU und die linken Separatisten ERC am Mittwoch einen Zeitplan zum Weg in die katalanische Unabhängigkeit vorgelegt. Er sieht eine Volksbefragung im Jahr 2014 vor. Die spanische Zentralregierung unter Mariano Rajoy sollte sich jetzt mit der Opposition zusammenschließen, um die Separatisten zu stoppen, fordert die konservative Tageszeitung El Mundo: "Die Öffentlichkeit erwartet jetzt von den beiden großen nationalen Parteien eine überzeugende Antwort auf die Provokation durch Artur Mas und seine neuen, linksextremen Verbündeten der ERC. ... Der Premier sollte den Oppositionsführer einladen und dann sollten beide großen Parteien eine gemeinsame Erklärung abgeben. Der Öffentlichkeit muss man nun zeigen, dass die Volkspartei und die Sozialisten den Pakt zwischen CiU und ERC zum Volksentscheid ablehnen und dass sie das tun werden, was sie geschworen und versprochen haben: sich an die Verfassung halten und dafür sorgen, dass auch andere sie einhalten."
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La Vanguardia - Spanien | Donnerstag, 13. Dezember 2012
Sämtliche Parteien im katalanischen Regionalparlament - mit Ausnahme der in Madrid regierenden Volkspartei - haben sich am Mittwoch gegen die geplante Bildungsreform der Zentralregierung ausgesprochen. Sie sieht vor, den Unterricht auf Katalanisch auf ein Minimum zu reduzieren. Bildungsminister José Ignacio Wert sollte seinen Vorschlag lieber komplett neu schreiben, rät ihm die katalanische Tageszeitung La Vanguardia: » mehr
Sämtliche Parteien im katalanischen Regionalparlament - mit Ausnahme der in Madrid regierenden Volkspartei - haben sich am Mittwoch gegen die geplante Bildungsreform der Zentralregierung ausgesprochen. Sie sieht vor, den Unterricht auf Katalanisch auf ein Minimum zu reduzieren. Bildungsminister José Ignacio Wert sollte seinen Vorschlag lieber komplett neu schreiben, rät ihm die katalanische Tageszeitung La Vanguardia: "Wären Politiker nicht so verbohrt, ihre Fehlentscheidungen grundsätzlich gegen alle Widerstände durchzuboxen, würde Minister Wert seinen Reformvorschlag zurücknehmen und einen neuen Plan ausarbeiten, der auf einem Dialog aufbaut: einem Dialog mit der größten Oppositionspartei sowie den wichtigsten Fraktionen, einem Dialog mit den autonomen Regionen - vor allem mit denen, die eine eigene Sprache haben, einem Dialog mit möglichst vielen Vertretern des Bildungssektors und auch auf einem Dialog innerhalb der eigenen Partei. Denn die Parteikollegen klatschen ihrem Minister zwar höflich Beifall, doch über seinen Tonfall sind sie besorgt."
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The Spectator - Großbritannien | Mittwoch, 12. Dezember 2012
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat in einem Interview am Montag gesagt, dass Schottland mit der Unabhängigkeit seine Mitgliedschaft in der EU verlieren würde. Das konservative Magazin The Spectator analysiert die unsichere Sachlage: » mehr
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat in einem Interview am Montag gesagt, dass Schottland mit der Unabhängigkeit seine Mitgliedschaft in der EU verlieren würde. Das konservative Magazin The Spectator analysiert die unsichere Sachlage: "Schottland würde auf keinen Fall automatisch zur EU gehören, sagte er. Auf den ersten Blick ist das so offensichtlich klar wie die Tatsache, dass Schottland nicht automatisch Mitglied der Vereinten Nationen werden würde. Darum müsste es sich dort erst bewerben. Im Falle einer Bewerbung würde diese höchstwahrscheinlich auch akzeptiert. Es gibt kaum plausible Gründe, warum sie abgelehnt werden sollte. Doch was Brüssel betrifft, weiß eigentlich keiner so genau, was geschehen wird. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass Schottland die Kriterien zur EU-Mitgliedschaft nicht erfüllen kann. Doch Schottland ist auch nicht in der Position, Bedingungen zu diktieren. Kleineren Ländern fehlt es hier einfach an Durchsetzungsvermögen."
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El Huffington Post - Spanien | Montag, 26. November 2012
Die Katalanen haben am Sonntag ein neues Regionalparlament gewählt. Der regierende Ministerpräsident Artur Mas hatte die Wahl vorgezogen, um mit der von ihm geplanten Abspaltung von Spanien die absolute Mehrheit zu erreichen. Seine Partei blieb zwar stärkste Kraft (30,7 Prozent), verlor aber im Vergleich zu 2010. Die radikalen Separatisten wurden zweitstärkste Kraft. Spaniens Premier Mariano Rajoy sollte nun auf Versöhnung setzen, rät die linksliberale Online-Zeitung Huffington Post: » mehr
Die Katalanen haben am Sonntag ein neues Regionalparlament gewählt. Der regierende Ministerpräsident Artur Mas hatte die Wahl vorgezogen, um mit der von ihm geplanten Abspaltung von Spanien die absolute Mehrheit zu erreichen. Seine Partei blieb zwar stärkste Kraft (30,7 Prozent), verlor aber im Vergleich zu 2010. Die radikalen Separatisten wurden zweitstärkste Kraft. Spaniens Premier Mariano Rajoy sollte nun auf Versöhnung setzen, rät die linksliberale Online-Zeitung Huffington Post: "Rajoy sollte die Niederlage von Mas nicht allzu lange auskosten. Denn die erste und zweite politische Kraft in Katalonien wollen die Katalanen in einem Referendum zu ihrem Wunsch nach einem eigenständigen Staat befragen. ... Rajoys Strategie, die Katalanen mit ihren Problemen allein zu lassen, könnte jetzt schweren Schaden anrichten. ... Der Premier hat nun die einzigartige Chance, sich als flexibler Staatsmann zu beweisen. Den geschwächten Mas könnte er als Partner gewinnen, statt ihn zum radikalen Feind abzustempeln, wie es [Rajoys] Volkspartei in den vergangenen Wochen getan hat."
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Lidové noviny - Tschechien | Montag, 26. November 2012
Mit der nationalliberalen Regierungspartei CiU und der nationalistischen Linken ERC haben bei den Wahlen in Katalonien die Befürworter der Unabhängigkeit insgesamt zwei Drittel der Stimmen erreicht. Gegner der Separatisten argumentieren unter anderem damit, dass ein selbstständiges Katalonien nicht automatisch Mitglied der EU bliebe. Doch das Argument zieht nicht, findet die konservative Tageszeitung Lidové noviny: » mehr
Mit der nationalliberalen Regierungspartei CiU und der nationalistischen Linken ERC haben bei den Wahlen in Katalonien die Befürworter der Unabhängigkeit insgesamt zwei Drittel der Stimmen erreicht. Gegner der Separatisten argumentieren unter anderem damit, dass ein selbstständiges Katalonien nicht automatisch Mitglied der EU bliebe. Doch das Argument zieht nicht, findet die konservative Tageszeitung Lidové noviny: "Es ließe sich nur schwer ein Grund dafür finden, dieser hochzivilisierten Ecke Europas die EU-Mitgliedschaft zu nehmen, wenn man gleichzeitig ernsthaft über die Aufnahme der Türkei verhandelt, wo es noch Regionen gibt, wo beispielsweise die Vielweiberei überlebt hat. ... Keine EU-Mitgliedschaft für Katalonien, nur weil Spanien das so will? Spanien wird noch lange subventioniert werden müssen. Aus einer solchen Position heraus kann man schlecht etwas verbieten oder ein Veto einlegen. Wir wissen aus tschechisch-slowakischer Erfahrung, dass Staatsmänner, die sich nicht an Grenzveränderungen gewöhnen wollen, machtlos sind, wenn Gesellschaften intuitiv nach Selbstständigkeit streben."
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El Huffington Post - Spanien | Freitag, 9. November 2012
In Katalonien hat am Donnerstag offiziell der Wahlkampf für die Regionalwahl am 25. November begonnen. Hauptthema ist eine mögliche Abspaltung der spanischen Region. Miguel-Anxo Murado glaubt in seinem Blog bei der spanischen Huffington Post nicht, dass eine Sezession zum sofortigen Ausschluss aus der EU führen würde: » mehr
In Katalonien hat am Donnerstag offiziell der Wahlkampf für die Regionalwahl am 25. November begonnen. Hauptthema ist eine mögliche Abspaltung der spanischen Region. Miguel-Anxo Murado glaubt in seinem Blog bei der spanischen Huffington Post nicht, dass eine Sezession zum sofortigen Ausschluss aus der EU führen würde: "Natürlich will die EU keine Unabhängigkeit Kataloniens und sie wird immer davon abraten. Tritt sie jedoch ein, wird sich die EU natürlich auf die neue Situation einstellen. ... Aber keinesfalls schlösse sie Katalonien 'automatisch' aus, wie manche behaupten. 'Automatisch' macht die EU gar nichts. Ein Ausschluss ist auch erst möglich, wenn Spanien die Unabhängigkeit anerkennt, denn so lange bleibt Katalonien für Brüssel ein Teil Spaniens. Wenn aber Spanien die Unabhängigkeit anerkennt, wäre die Abspaltung rechtmäßig, was vieles verändern würde. Es ist auch sinnlos zu behaupten, Katalonien würde aus dem Euro ausgeschlossen. Jedes Land kann seine Währung frei wählen (auch Monaco benutzt den Euro). Katalonien wäre zwar nicht in der EZB vertreten, das ist es aber bislang ja auch nicht."
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La Vanguardia - Spanien | Mittwoch, 7. November 2012
Am 25. November finden in der spanischen Region Katalonien Regionalwahlen statt. Doch wenn separatistische Parteien eine Mehrheit bekommen sollten, wird es Widerstand aus Europa geben, meint die katalanische Tageszeitung La Vanguardia: » mehr
Am 25. November finden in der spanischen Region Katalonien Regionalwahlen statt. Doch wenn separatistische Parteien eine Mehrheit bekommen sollten, wird es Widerstand aus Europa geben, meint die katalanische Tageszeitung La Vanguardia: "Noch vor drei Wochen galt die Behauptung, dass ein unabhängiges Katalonien automatisch aus der EU ausgeschlossen würde, als tendenziös, voreingenommen und zentralistisch. ... Aber es gibt auch ganz praktisch politische Gründe, die gegen die Unabhängigkeit Kataloniens sprechen. Wer könnte schon ein Interesse daran haben? Staaten mit nationalen Minderheiten (Italien, Frankreich, Großbritannien, Rumänien, Ungarn ...) jedenfalls nicht, da die Sezession Kataloniens eine Welle weiterer Unabhängigkeitsforderungen auslösen könnte. Und diejenigen, die einen größeren Einfluss der EU befürworten, erst recht nicht. Wenn sie zu Recht behaupten, dass 27 Staaten den europäischen Raum zu stark fragmentieren, würde die Unabhängigkeit mehrerer Regionen die Regierbarkeit von Europas Institutionen noch weiter einschränken."
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Público - Portugal | Montag, 5. November 2012
In Katalonien finden am 25. November die vorgezogenen Regionalwahlen statt. Die spanische Region strebt nach Unabhängigkeit, doch die ist nach Ansicht der liberalen Tageszeitung Público eher unwahrscheinlich: » mehr
In Katalonien finden am 25. November die vorgezogenen Regionalwahlen statt. Die spanische Region strebt nach Unabhängigkeit, doch die ist nach Ansicht der liberalen Tageszeitung Público eher unwahrscheinlich: "Die Beziehung zwischen Katalonien und dem spanischen Staat wird nie wieder so sein wie früher. Dennoch ist es noch zu früh, um daran zu glauben, dass die Unabhängigkeit das einzig mögliche Zukunftsszenario ist. ... Die Spaltung der katalanischen Gesellschaft, die Proteste des Unternehmertums und vor allem die Gewissheit, dass mit einer unilateralen Sezession Katalonien aus der EU fliegen würde, machen eher Vorschläge zugunsten eines föderalen Staates wahrscheinlich. Die Gefahr der einseitigen Unabhängigkeit bleibt aber bestehen. Wichtig ist vor allem ein von allen Seiten ausgehandelter Prozess, in dem sich alle spanischen Bürger - einschließlich der Katalanen - wiederfinden können."
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Vilniaus diena - Litauen | Mittwoch, 24. Oktober 2012
Die separatistischen Tendenzen im heutigen Europa beunruhigen Karolis Urbonas vom Institut Social Dynamics International in Vilnius. In der Tageszeitung Vilniaus diena ordnet er Forderungen wie die aus Katalonien, Flandern oder Norditalien historisch ein: » mehr
Die separatistischen Tendenzen im heutigen Europa beunruhigen Karolis Urbonas vom Institut Social Dynamics International in Vilnius. In der Tageszeitung Vilniaus diena ordnet er Forderungen wie die aus Katalonien, Flandern oder Norditalien historisch ein: "Wir sind es gewohnt, die heutigen Staaten als souveräne Länder zu betrachten, die sich auf einer einheitlichen nationalen und territorialen Grundlage gebildet haben. Doch in den vergangenen Jahren äußerten die reicheren Regionen großer Staaten immer stärker ihre separatistischen Stimmungen und wählten politisch radikal orientierte Parteien. ... Das Niveau des gesellschaftlichen und nationalen Vertrauens ist besonders niedrig. Europa ist nicht nur auf zwischenstaatlicher Ebene unfähig, sich zu vereinigen, sondern auch die souveränen Länder selbst beginnen zu zerfallen. Und obwohl uns dies wie ein neues Problem erscheinen mag, sind die Imperien in der Vergangenheit immer dann gescheitert, wenn die zentrale Gewalt keine Rücksicht auf die Interessen der reichsten Regionen genommen hatte. Die bemerkten schließlich, dass sie stärker sind als das restliche Land, und spalteten sich von ihm ab."
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NRC Handelsblad - Niederlande | Dienstag, 23. Oktober 2012
Die separatistischen Bewegungen in Spanien, Belgien und Großbritannien haben unterschiedliche Ursachen, werden aber insgesamt durch die europäische Integration gefördert, analysiert die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad: » mehr
Die separatistischen Bewegungen in Spanien, Belgien und Großbritannien haben unterschiedliche Ursachen, werden aber insgesamt durch die europäische Integration gefördert, analysiert die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad: "Die Regionen wollen sich aus der Vormundschaft des Zentralstaats befreien, vor allem wenn sie glauben, dass ihr Wohlstand davon profitiert. ... Zum Beispiel in Belgien. Dort war Wallonien vor 150 Jahren der industrielle Motor, ist aber in den heutigen Zeiten der Dienstleistungswirtschaft hinter Flandern zurückgefallen. Solche Spannungen gibt es übrigens nicht nur im Ausland. Noch vor 40 Jahren machte sich Den Haag ernste Sorgen über das Aufkommen von Fré Meis und anderer Kommunisten in Groningen. Militante Agitation war im Norden ein älteres Phänomen. Aber durch die Entdeckung des Erdgases bekam der regionale Radikalismus einen realistischeren Charakter. ... Der Unterschied ist, dass der Regionalismus, der zu Separatismus führen kann, nun unter dem supranationalen Schirm von Europa gedeihen kann. Die Risiken des Aufbrechens des Einheitsstaats sind nun kleiner als damals. Das ist das Paradoxe des heutigen Separatismus: Er wendet sich oft gegen den Zentralstaat. Aber er kann dies nur dank der supranationalen Machtbildung in Europa."
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The Herald - Großbritannien | Donnerstag, 18. Oktober 2012
Der aggressive Sparkurs Großbritanniens kann für die Bürger Schottlands Grund genug sein, den Weg in die Unabhängigkeit einzuschlagen, vermutet die linksliberale Tageszeitung The Herald: » mehr
Der aggressive Sparkurs Großbritanniens kann für die Bürger Schottlands Grund genug sein, den Weg in die Unabhängigkeit einzuschlagen, vermutet die linksliberale Tageszeitung The Herald: "Die Chance, dass sich die Wirtschaft doch noch erholt, ist wirklich gering. Jegliche Hoffnung, die David Cameron und [Schatzkanzler] George Osborne in eine wirtschaftliche Erholung im Jahr 2014 setzten, wurde enttäuscht. … Doch wir glauben zu wissen, was [Schottlands Ministerpräsident] Alex Salmond nun Monat für Monat wiederholen wird: Dass Großbritannien - von den Tories regiert - einfach nicht die Interessen Schottlands vertritt. Die Sparpläne George Osbornes, von denen der Großteil erst noch beschlossen werden muss, dienen dabei als besonders passendes Argument. Doch es bleibt offen, wie oft Salmond dieses Mantra während der nächsten zwei Jahre wiederholen kann."
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De Standaard - Belgien | Freitag, 5. Oktober 2012
Die nationalistische Partei von Bart de Wever ist nach den Umfragen Favorit bei den Kommunalwahlen am 14. Oktober in Flandern. Er selbst nennt als Grund die Spannungen zwischen Nord und Süd in Belgien, doch das ist zu einfach, meint die liberale Tageszeitung De Standaard: » mehr
Die nationalistische Partei von Bart de Wever ist nach den Umfragen Favorit bei den Kommunalwahlen am 14. Oktober in Flandern. Er selbst nennt als Grund die Spannungen zwischen Nord und Süd in Belgien, doch das ist zu einfach, meint die liberale Tageszeitung De Standaard: "In Flandern gibt es deutlich mehr Menschen, die sich über ihre eigene Sicherheit und die ihrer Angehörigen Sorgen machen, als solche, die unsichere Situationen wirklich auch erlebt haben. Die sich verschlechternde Wirtschaft und die steigenden Preise sind ein weiterer wachsender Anlass für Sorgen. Flamen sind sich ihrer privilegierten Situation bewusst, sehen zugleich aber auch deutlich, wie viel sie zu verlieren haben. Sie wollen vielleicht Veränderung, aber fürchten sie zugleich. Denn die Veränderungen, die auf uns zukommen, drohen keine Verbesserungen zu sein. Es herrscht sicher eine gewisse Frustration über die Lähmung auf der föderalen Ebene der vergangenen Jahre. Aber die wirkliche Erklärung für die sich verschiebenden politischen Machtverhältnisse liegt in der Angst vor dem Unbekannten."
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El Punt - Spanien | Freitag, 28. September 2012
Das katalanische Parlament hat am Donnerstag mit großer Mehrheit den Beschluss gefasst, nach den vorgezogenen Neuwahlen am 25. November ein Referendum zur Unabhängigkeit der Region durchzuführen. Damit ist der Weg Kataloniens in die Unabhängigkeit vorgezeichnet, jubelt die katalanische Tageszeitung El Punt: » mehr
Das katalanische Parlament hat am Donnerstag mit großer Mehrheit den Beschluss gefasst, nach den vorgezogenen Neuwahlen am 25. November ein Referendum zur Unabhängigkeit der Region durchzuführen. Damit ist der Weg Kataloniens in die Unabhängigkeit vorgezeichnet, jubelt die katalanische Tageszeitung El Punt: "Katalonien verfügt über eine mehr als absolute Mehrheit dafür, dass die katalanische Nation das Recht hat, seine Zukunft in völliger Freiheit selbst zu bestimmen. Das ist keine Zukunftsmusik mehr, sondern das ist jetzt bereits Realität. Eine Tatsache, die bei den Wahlen am kommenden 25. November sehr wahrscheinlich bestätigt und vielleicht sogar noch erweitert wird. Während der spanische Staat unflexibel auf der Unveränderbarkeit der Verfassung beharrt, schreitet Katalonien voran, behutsam und ohne Übertreibungen, aber unbeirrbar und mit festem Schritt. Der gestrige Beschluss hat zwar nur symbolischen Wert, aber er ist von großem politischen Gewicht. Der Weg ist vorgezeichnet."
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La Vanguardia - Spanien | Mittwoch, 26. September 2012
Der katalanische Ministerpräsident Artur Mas hat am Dienstag vorgezogene Neuwahlen für den 25. November angekündigt. Ein riskanter Schritt, denn damit will der Politiker ausloten, ob das Regionalparlament ihn bei seinem Kampf für die Unabhängigkeit Kataloniens unterstützt, analysiert die katalanische Tageszeitung La Vanguardia: » mehr
Der katalanische Ministerpräsident Artur Mas hat am Dienstag vorgezogene Neuwahlen für den 25. November angekündigt. Ein riskanter Schritt, denn damit will der Politiker ausloten, ob das Regionalparlament ihn bei seinem Kampf für die Unabhängigkeit Kataloniens unterstützt, analysiert die katalanische Tageszeitung La Vanguardia: "Mas hat keinen leichten Weg eingeschlagen und für diesen braucht er eine sehr stabile Mehrheit. Die Umfragen garantieren ihm diese nicht unbedingt und das weiß er auch. Ebenso klar ist ihm, dass er auf seinem Weg scheitern kann. Denn sein Ziel ist nicht ein bisschen mehr Autonomie. Vielmehr will er das Motto der Demonstration vollständig verwirklichen: 'Katalonien, ein neuer Staat in Europa'. Das erklärt, warum gestern in allen Fraktionen des Regionalparlaments große Aufregung herrschte. Denn unter diesen neuen politischen Rahmenbedingungen kann niemand sicher sagen, wie viele Stimmen ihm der wohl historische Urnengang bescheren wird."
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Wiener Zeitung - Österreich | Dienstag, 25. September 2012
In den aktuellen Verhandlungen über den EU-Haushalt für 2014 bis 2020 beharren Großbritannien und Schweden auf ihrem bislang geltenden Nachlass für die Beitragszahlungen. Doch die Blockadehaltung des britischen Premiers David Cameron ist wirtschaftspolitisch hoch riskant, analysiert die staatliche liberale Wiener Zeitung: » mehr
In den aktuellen Verhandlungen über den EU-Haushalt für 2014 bis 2020 beharren Großbritannien und Schweden auf ihrem bislang geltenden Nachlass für die Beitragszahlungen. Doch die Blockadehaltung des britischen Premiers David Cameron ist wirtschaftspolitisch hoch riskant, analysiert die staatliche liberale Wiener Zeitung: "Um den innerparteilichen Widerstand gering zu halten, geht die britische Regierung in Brüssel in Opposition. Ein gefährliches Spiel, denn sie - und mehr noch die britische Wirtschaft - weiß, dass dies gar keine gute Idee ist. ... Großbritannien hat ein Problem mit der Entwicklung der EU. Um die Krise zu beenden, ist ein stärkerer Zusammenhalt Europas notwendig. Das wissen die Briten, doch sie wollen nicht mitmachen. Andererseits sind die britischen Wirtschaftsdaten alles andere als gut - ein Austritt würde Investitionen auf der Insel reduzieren. Das nach Unabhängigkeit strebende Schottland hat zudem einen Euro-Beitritt in Aussicht gestellt - was es für die Regierung in London nicht einfacher macht. Verlieren können nur die Briten."
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Alle verfügbaren Texte von » Reinhard Göweil
El País - Spanien | Sonntag, 23. September 2012
Nach der Massendemonstration für die Unabhängigkeit Kataloniens am 11. September werden in Spanien die Folgen einer Loslösung der autonomen Region vom spanischen Zentralstaat diskutiert. Die linksliberale Tageszeitung El País warnt eindringlich vor einem solchen Schritt: » mehr
Nach der Massendemonstration für die Unabhängigkeit Kataloniens am 11. September werden in Spanien die Folgen einer Loslösung der autonomen Region vom spanischen Zentralstaat diskutiert. Die linksliberale Tageszeitung El País warnt eindringlich vor einem solchen Schritt: "Die Nationalstaaten mussten immer mehr von ihren ursprünglichen Kompetenzen abgeben und sind heute alles andere als unabhängig. Sie agieren immer mehr als Unterhändler äußerer Instanzen oder Institutionen, die damit beauftragt sind, die geteilte Souveränität zu verwalten. ... Sollte sich Katalonien einseitig von Spanien abspalten, wäre es damit automatisch nicht mehr Teil des vereinten Europas. Es begännen langwierige und schwierige Verhandlungen über die Aufnahme, die so manche Einheitsstaaten - darunter auch Spanien - mit ihrem Veto boykottieren könnten. Letztendlich würde das zum schleichenden Niedergang sowohl des katalanischen als auch des spanischen Staats führen. ... Und die Unabhängigkeit würde die gesamte Halbinsel in die Armut stürzen."
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El Periódico de Catalunya - Spanien | Donnerstag, 20. September 2012
Spaniens Premier Mariano Rajoy empfängt am Donnerstag Kataloniens Ministerpräsidenten Artur Mas, nachdem in der vergangenen Woche 1,5 Millionen Katalanen für ihre Unabhängigkeit demonstriert hatten. Rajoy tut gut daran, nicht auf Konfrontation zu gehen, rät die katalanische Tageszeitung El Periódico de Catalunya: » mehr
Spaniens Premier Mariano Rajoy empfängt am Donnerstag Kataloniens Ministerpräsidenten Artur Mas, nachdem in der vergangenen Woche 1,5 Millionen Katalanen für ihre Unabhängigkeit demonstriert hatten. Rajoy tut gut daran, nicht auf Konfrontation zu gehen, rät die katalanische Tageszeitung El Periódico de Catalunya: "Nach der historischen Massendemonstration am Nationalfeiertag in der vergangenen Woche haben die Protagonisten, die Antagonisten und sogar der vermeintlich unabhängige Schiedsrichter [der spanische König Juan Carlos] das Wortgefecht eskalieren lassen. Das lässt nichts Gutes ahnen. Niemand bemüht sich darum, den Zusammenstoß zwischen Spanien und Katalonien zu verhindern. ... Rajoy täte gut dran, sich die derben Worte zu sparen. Stattdessen sollte er Mas bei dem heutigen Treffen die Hand reichen, um ihm einen Weg zu ebenen, der den Konflikt zwischen den Institutionen mit seinen unvorhersehbaren Konsequenzen vermeidet. Der Ministerpräsident würde es ihm danken. Und die große Mehrheit der Katalanen umso mehr."
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El País - Spanien | Mittwoch, 12. September 2012
Hunderttausende Katalanen haben an ihrem Nationalfeiertag am Dienstag in Barcelona für die Unabhängigkeit ihrer Region und gegen die Sparmaßnahmen der Regierung demonstriert. Die linksliberale Tageszeitung El País fordert angesichts dessen eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Föderalismus: » mehr
Hunderttausende Katalanen haben an ihrem Nationalfeiertag am Dienstag in Barcelona für die Unabhängigkeit ihrer Region und gegen die Sparmaßnahmen der Regierung demonstriert. Die linksliberale Tageszeitung El País fordert angesichts dessen eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Föderalismus: "Die spanische Demokratie ist nun reif genug, um sich dieser Herausforderung zu stellen - allerdings in einem transparenten Prozess mit klaren Spielregeln. Und es müssen auch Alternativen zur Unabhängigkeit diskutiert werden. Schließlich identifizieren sich viele Katalanen, die nicht auf der Demo waren, nicht mit den Unabhängigkeitsbestrebungen. ... Eine ernsthafte, konstruktive Debatte ist möglich und nötig, um eine für alle akzeptable Lösung für das Verhältnis zwischen Katalonien und Spanien zu finden. Das System der autonomen Regionen hat Spanien bislang ungekannten Wohlstand beschert. Aber nichts ist unumstößlich und viele befürworten ein Modell mit einem stärkeren Föderalismus. In der Demokratie kann man über alles reden, auch über die Unabhängigkeit. Wer sie fordert, sollte allerdings erklären, was er mit ihr anfangen will."
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Polityka Online - Polen | Montag, 10. September 2012
Spaniens staatlicher Fernsehsender TVE hat am Mittwoch erstmals wieder seit sechs Jahren einen Stierkampf live übertragen. Das heißt aber nicht, dass die Stierkämpfe in Spanien wieder auf dem Vormarsch sind, meint das linksliberale Nachrichtenportal Polityka Online, denn das Thema wird als politischer Zankapfel zwischen den Regionen instrumentalisiert: » mehr
Spaniens staatlicher Fernsehsender TVE hat am Mittwoch erstmals wieder seit sechs Jahren einen Stierkampf live übertragen. Das heißt aber nicht, dass die Stierkämpfe in Spanien wieder auf dem Vormarsch sind, meint das linksliberale Nachrichtenportal Polityka Online, denn das Thema wird als politischer Zankapfel zwischen den Regionen instrumentalisiert: "Leider mischt sich auch die Politik in den Streit zwischen Tierschützern und Traditionshütern ein. Ein Problem ist, dass sich Madrid nicht für die Reglementierung von Stierkämpfen interessiert, sondern das Problem den Regionalregierungen überlässt. Katalonien hat beispielsweise im vergangenen Jahr ein totales Verbot der Stierkämpfe bekannt gegeben. Vor knapp zwölf Monaten sind die berühmten Matadore ein letztes Mal in Barcelona in die Arena eingelaufen. Dabei ging es den Katalanen aber wahrscheinlich eher darum, dass sie sich vom Rest Spaniens unterscheiden und ihre Eigenständigkeit untermauern als darum, die Tiere zu schützen."
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De Morgen - Belgien | Dienstag, 10. Juli 2012
In Flandern ist am Mittwoch ein Nationalfeiertag. Der Politologe Marc Hooghe kritisiert in der linksliberalen Tageszeitung De Morgen, dass Politiker in ihren Reden über die flämische Identität die Kultur vergessen: » mehr
In Flandern ist am Mittwoch ein Nationalfeiertag. Der Politologe Marc Hooghe kritisiert in der linksliberalen Tageszeitung De Morgen, dass Politiker in ihren Reden über die flämische Identität die Kultur vergessen: "Wenn flämische Politiker tatsächlich die flämische Identität ernst nehmen, dann sollen sie nicht nur mit langweiligen Reden und harten Forderungen kommen. Dann müssen sie auch die Kulturpolitik ernst nehmen und sie mit den nötigen Mitteln ausstatten. ... Sich negativ zu äußern ist einfach: Es gibt immer Gründe, um über Französischsprachige, Brüsseler oder Ausländer zu klagen. Ist das die flämische Identität, die wir repräsentieren und mit der wir eine Hauptrolle im Europa von morgen spielen wollen? Oder haben wir genug Vertrauen in die Attraktivität und Kraft unserer eigenen Kultur, mit der wir einen wertvollen Beitrag zu diesem vereinten Europa leisten können? Die flämische Identität existiert, aber sie ist viel zu wertvoll, um sie nur in die Hände von Politikern zu geben, die sich vor allem von Eigeninteressen und Parteipolitik leiten lassen."
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Daily Mirror - Großbritannien | Mittwoch, 11. Januar 2012
Die schottische Regionalregierung hat am Dienstag ein Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands für Herbst 2014 angekündigt und widersetzt sich damit dem Beschluss der britischen Regierung vom Montag. Dabei ist der Streit überflüssig, meint die linke Boulevardzeitung Daily Mirror, denn ein unabhängiges Schottland würde verarmen: » mehr
Die schottische Regionalregierung hat am Dienstag ein Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands für Herbst 2014 angekündigt und widersetzt sich damit dem Beschluss der britischen Regierung vom Montag. Dabei ist der Streit überflüssig, meint die linke Boulevardzeitung Daily Mirror, denn ein unabhängiges Schottland würde verarmen: "Die globale Finanzkrise hat die fundamentale Schwäche kleiner Länder in einer Welt enthüllt, in der Größe gleichbedeutend mit Stärke ist. Die Achse des Wohlstands, von der Nationalisten-Chef Alex Salmond einst sprach [und mit der er Irland, Schottland und Island meinte], ist nicht mehr so attraktiv, wenn man bedenkt, dass sein Land neben Island untergegangen wäre. David Cameron kommt aus dem englischen Kernland und ist ein rotes Tuch für viele Schotten, deshalb muss er vorsichtig auftreten. Dennoch wird Salmonds Kampagne kein Selbstläufer werden. Wenn die Nationalisten sich bei den Themen Lebensstandards, Jobs, Zinsen und Währung erklären müssen, dann wird das nationalistische Argument nicht mehr ziehen. Gemeinsam sind wir stärker im Vereinigten Königreich - und die meisten Schotten wissen das auch."
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Il Sole 24 Ore - Italien | Dienstag, 10. Januar 2012
Im Streit um die Unabhängigkeit Schottlands ist der britische Premier David Cameron in die Offensive gegangen. Sein Kabinett hat am Montag beschlossen, dass innerhalb der nächsten 18 Monate ein bindendes Ja-Nein-Referendum dazu abgehalten werden soll. Der Schachzug von Cameron ist geschickt, analysiert die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: » mehr
Im Streit um die Unabhängigkeit Schottlands ist der britische Premier David Cameron in die Offensive gegangen. Sein Kabinett hat am Montag beschlossen, dass innerhalb der nächsten 18 Monate ein bindendes Ja-Nein-Referendum dazu abgehalten werden soll. Der Schachzug von Cameron ist geschickt, analysiert die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Die Abstimmung soll den schottischen Nationalisten den Wind aus den Segeln nehmen. Die Schottische Nationalpartei (SNP) wollte ein nicht bindendes Referendum 2014 abhalten. Es fiele mit dem 700. Jahrestag des Siegs der Schotten über die Engländer in der Schlacht von Bannockburn zusammen und sollte den Patriotismus der Schotten wachrütteln. … In Wahrheit zieht die große Mehrheit der Schotten es jedoch vor, im Schoss der Union und unter der Krone der Windsors zu bleiben. Die SNP weiß das, und mit dem Referendum beabsichtigte die Partei nur, die ohnehin schon deutlichen Vorteile der schottischen Sonderstellung noch zu vergrößern. Um diesen Bluff aufzudecken, pokert Cameron hoch. In der Hoffnung, es handelt sich wirklich um einen Bluff."
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Savon Sanomat - Finnland | Montag, 26. September 2011
In Barcelona hat am Sonntag der letzte Stierkampf in Katalonien stattgefunden. Im vergangenen Jahr entschied das Regionalparlament den Stierkampf ab 2012 zu verbieten und folgte damit dem Beispiel der Kanarischen Inseln, welche die Kämpfe schon vor 20 Jahren abschafften. Nun wird es Zeit, dass auch das übrige Spanien Stierkämpfe verbietet, fordert die liberale Tageszeitung Savon Sanomat: » mehr
In Barcelona hat am Sonntag der letzte Stierkampf in Katalonien stattgefunden. Im vergangenen Jahr entschied das Regionalparlament den Stierkampf ab 2012 zu verbieten und folgte damit dem Beispiel der Kanarischen Inseln, welche die Kämpfe schon vor 20 Jahren abschafften. Nun wird es Zeit, dass auch das übrige Spanien Stierkämpfe verbietet, fordert die liberale Tageszeitung Savon Sanomat: "Entscheidend ist, dass Stierkämpfe reine Tierquälerei sind. Bevor man die Stiere tötet, werden sie gereizt und gequält. Auch in Spanien organisierten Tierschützer eine Kampagne für ein Verbot von Stierkämpfen. Beinahe 200.000 Menschen unterschrieben in Katalonien eine Petition gegen die Kämpfe. Eine Rolle spielt bei dem Verbot in Katalonien aber auch, dass sich die Provinz vom übrigen Spanien absetzen möchte. So ist in Andalusien beispielsweise die Tradition sehr stark. Auch wenn die Aufzucht der Stiere tausenden Menschen Arbeit gibt, sollte das übrige Spanien dennoch Katalonien und den Kanarischen Inseln folgen."
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De Standaard - Belgien | Dienstag, 20. September 2011
Bei den Koalitionsverhandlungen der acht belgischen Parteien wollen die flämischen Liberalen die wallonischen Grünen ausschließen. Das hat weniger inhaltliche als demokratie-fördernde Gründe, analysiert die flämische Tageszeitung De Standaard: » mehr
Bei den Koalitionsverhandlungen der acht belgischen Parteien wollen die flämischen Liberalen die wallonischen Grünen ausschließen. Das hat weniger inhaltliche als demokratie-fördernde Gründe, analysiert die flämische Tageszeitung De Standaard: "Sonst gibt es zu wenig Opposition auf der französischsprachigen Seite, das ist demokratisch nicht gesund. Auf der flämischen Seite gibt es allerdings absolut keinen Grund, um eine der vier beteiligten flämischen Parteien auszuschließen. Sobald das geschieht, gibt es auf flämischer Seite keine Mehrheit mehr für die Regierung. Weise Staatsmänner haben bereits vor Jahren davor gewarnt, dass dies eine explosive Situation schaffen könnte. Eine Regierung, die gegen eine Mehrheit der flämischen Abgeordneten regiert, bekommt schnell den Stempel anti-flämisch. ... Was für das französischsprachige Belgien aus demokratischer Perspektive folgerichtig erscheint, ist für Flandern aus demokratischer Perspektive überhaupt nicht empfehlenswert. So funktioniert das in einem Land, das aus zwei Ländern besteht."
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Le Soir - Belgien | Freitag, 8. Juli 2011
Die flämischen Nationalisten unter Bart De Wever haben am Donnerstag ein weiteres Angebot zur Regierungsbildung im krisengeschüttelten Belgien zurückgewiesen, das vom Chef der frankophonen Sozialisten Elio di Rupo kam. Jetzt hat der Flame sein Ziel erreicht, meint die Tageszeitung Le Soir: » mehr
Die flämischen Nationalisten unter Bart De Wever haben am Donnerstag ein weiteres Angebot zur Regierungsbildung im krisengeschüttelten Belgien zurückgewiesen, das vom Chef der frankophonen Sozialisten Elio di Rupo kam. Jetzt hat der Flame sein Ziel erreicht, meint die Tageszeitung Le Soir: "Belgien macht keinen Sinn mehr. Belgien ist es nicht mehr wert. Belgien ist nicht mehr zu regieren, nicht mehr aufzubauen, nicht mehr voranzubringen. Es ist ein totes Projekt, das man beenden muss, um Platz zu machen für eine eindeutige Vision, eine flämische. Sie haben nicht verstanden? Nun, seit 14 Uhr ist es klar. De Wever hat es uns gesagt, den Bürgern Belgiens und der ganzen Welt, die Rating-Agenturen eingeschlossen. Wir wussten bereits, dass er so denkt, dass es das ist, was er will. Das einzige Problem besteht darin, dass er noch nicht mit offenen Karten spielt. Er versteckt sich hinter seiner systematischen Hetze gegen Di Rupos Angebot, um den Weg frei zu machen für das berüchtigte, unabhängige Flandern."
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The Observer - Großbritannien | Montag, 16. Mai 2011
Nach dem überragenden Sieg der Schottischen National-Partei (SNP) bei den Regionalwahlen am 5. Mai macht sich deren Chef Alex Salmond für die Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien stark. Der Schriftsteller David Mitchell, Sohn schottischer und walisischer Eltern, fürchtet in der linksliberalen Sonntagszeitung The Observer um das Fortbestehen seiner vereinigten Heimat: » mehr
Nach dem überragenden Sieg der Schottischen National-Partei (SNP) bei den Regionalwahlen am 5. Mai macht sich deren Chef Alex Salmond für die Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien stark. Der Schriftsteller David Mitchell, Sohn schottischer und walisischer Eltern, fürchtet in der linksliberalen Sonntagszeitung The Observer um das Fortbestehen seiner vereinigten Heimat: "Es ist mir etwas peinlich, meinen britischen Patriotismus zuzugeben. Die schottische Variante fühlt sich politisch korrekter an, so wie sie sich auf kulturelle Eigenheiten und nationale Selbstbestimmung konzentriert. Kein schottischer Staat hat je über mehrere Jahrhunderte existiert und ist darum, anders als Großbritannien, unbefleckt durch Handlungen, Realpolitik und Kompromisse, vom Sklavenhandel und Kolonialismus. Aber das Verlangen nach schottischer Unabhängigkeit ist nicht rationaler als das Verlangen, die Union zu bewahren. Darum sollten beide entweder ignoriert oder berücksichtigt werden. ... Wenn Schottland sich ablöst, haben die Briten ihre Heimat verloren."
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NRC Handelsblad - Niederlande | Dienstag, 10. Mai 2011
Die Briten haben in einer Volksabstimmung das neue Wahlsystem, genannt Alternative Vote, abgelehnt. Es sollte das bestehende Mehrheitswahlrecht in Richtung einer Verhältniswahl abmildern, was kleinen Parteien zugute gekommen wäre. Das ist eine Schlappe für die Liberalen, meint die Tageszeitung NRC Handelsblad, die das Referendum angestrengt haben: » mehr
Die Briten haben in einer Volksabstimmung das neue Wahlsystem, genannt Alternative Vote, abgelehnt. Es sollte das bestehende Mehrheitswahlrecht in Richtung einer Verhältniswahl abmildern, was kleinen Parteien zugute gekommen wäre. Das ist eine Schlappe für die Liberalen, meint die Tageszeitung NRC Handelsblad, die das Referendum angestrengt haben: "Die Wähler wollen offenbar nicht mehr Einfluss. Oder das Wahlsystem lässt sie zurzeit gleichgültig - angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung eine nicht unwahrscheinliche Vermutung. Diejenigen Briten aber, die ihre Stimme abgegeben haben, hatten außerdem das Bedürfnis, ihre Enttäuschung über die Politik der fast ein Jahr alten Regierung zum Ausdruck zu bringen, besonders über den Anteil der Liberal-Demokraten daran. Denn auch bei den Kommunalwahlen in England und den Parlamentswahlen in Schottland und Wales erlitten sie historische Niederlagen. Das ist eine Bedrohung für die Stabilität der Regierung Cameron. Beim Referendum standen die Konservativen und die LibDems einander bereits frontal gegenüber. Diese werden sich nun fragen, welchen Vorteil ihnen das Regieren eigentlich verschafft, nachdem ihr großer Wunsch von den Wählern verworfen wurde."
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De Morgen - Belgien | Dienstag, 15. Februar 2011
Eine kritische Reportage des wallonischen Fernsehsenders RTBF über die Beerdigung der flämisch-nationalistischen Politikerin Marie-Rose Morel hat in Flandern heftige Empörung ausgelöst. RTBF hatte an die rassistischen Ansichten der Frau erinnert. In der Tageszeitung De Morgen weist die Politikchefin des Senders, Johanne Montay, die Kritik zurück: » mehr
Eine kritische Reportage des wallonischen Fernsehsenders RTBF über die Beerdigung der flämisch-nationalistischen Politikerin Marie-Rose Morel hat in Flandern heftige Empörung ausgelöst. RTBF hatte an die rassistischen Ansichten der Frau erinnert. In der Tageszeitung De Morgen weist die Politikchefin des Senders, Johanne Montay, die Kritik zurück: "Der mutige und lange Leidensweg der jungen Frau hat die Emotionen regionalisiert. Im Norden Mitleid und Empathie, im Süden ein gewisses Unverständnis für den Starkult um das Leiden. ... Das Ausmaß der Affäre sagt viel über die Situation unserer Medien aus. Nicht der Mangel an Respekt, sondern Unverständnis schwächen uns. Wenn nicht jedes Medium kritisch beobachtet, was es in der eigenen Gemeinschaft anrichtet, droht uns ein Journalismus, der nur noch Identitätsbildung betreibt. ... Wir leben nicht in feindlichen Medienlagern, aber uns allen fehlt der kritische Blick auf unsere eigene Gemeinschaft. Ein Land, in dem Kritik am Identitätsgefühl nicht mehr zugelassen ist, ist wirklich in Gefahr."
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To Ethnos - Griechenland | Dienstag, 4. Januar 2011
Die bislang ergebnislosen Gespräche über den Beginn von Koalitionsverhandlungen in Belgien könnten zu einer Teilung des Landes führen, die auch Frankreich und Deutschland beeinflussen würde, schreibt die linksliberale Tageszeitung To Ethnos: » mehr
Die bislang ergebnislosen Gespräche über den Beginn von Koalitionsverhandlungen in Belgien könnten zu einer Teilung des Landes führen, die auch Frankreich und Deutschland beeinflussen würde, schreibt die linksliberale Tageszeitung To Ethnos: "Es ist offensichtlich, dass Belgien an einem Wendepunkt angelangt ist. Es erscheint unmöglich, dass der Staat ohne eine neue tiefe institutionelle Reform handlungsfähig bleibt. ... Keiner weiß, wie viele Zwischenstationen nötig sind, doch der politische Express Flandern hetzt in Richtung Unabhängigkeit - mit friedlichen Mitteln und motiviert durch harte rechte Positionen. ... Es besteht kein Zweifel, dass es im Fall der Unabhängigkeit Flanderns einen weiteren Satellitenstaat Deutschlands geben würde, während Wallonien wahrscheinlich Frankreich beitreten würde, wie bereits offen diskutiert wurde. Die Flamen hätten sich bereits unabhängig gemacht, wenn sie keine Angst hätten, möglicherweise das zweisprachige Brüssel zu verlieren."
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Helsingin Sanomat - Finnland | Dienstag, 30. November 2010
Die Niederlage der Sozialisten bei den Regionalwahlen in Katalonien ist ein schwerer Rückschlag für Ministerpräsident José Luis Zapatero, schreibt die liberale Tageszeitung Helsingin Sanomat und analysiert die Debatte über seine Nachfolge: » mehr
Die Niederlage der Sozialisten bei den Regionalwahlen in Katalonien ist ein schwerer Rückschlag für Ministerpräsident José Luis Zapatero, schreibt die liberale Tageszeitung Helsingin Sanomat und analysiert die Debatte über seine Nachfolge: "Die Sozialisten haben Katalonien sieben Jahre lang regiert. Das Ende der sozialistischen Herrschaft bedeutet schwere Zeiten für Zapatero. Bis zu den nächsten Parlamentswahlen ist noch gut ein Jahr Zeit. Eine Niederlage der Sozialisten gilt als fast sicher. Dem Internationalen Währungsfonds IWF zufolge ist es unwahrscheinlich, dass sich die spanische Wirtschaft bis zu den Wahlen erholt. 20 Prozent Arbeitslosigkeit und die hohe Verschuldung der Privathaushalte sind im Alltag der Spanier zu spüren. Politische Beobachter überlegen, ob Zapatero den Parteivorsitz vor den Parlamentswahlen oder erst danach niederlegt. ... In der sozialistischen Führung hat ein heftiges Rätselraten um den Nachfolger Zapateros begonnen. Alternativen sind auf jeden Fall Verteidigungsministerin Carme Chacón und der im Baskenland rasch aufsteigende Eduardo Madina, die unter 40 sind und eine neue Generation repräsentieren."
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El País - Spanien | Montag, 29. November 2010
Bei den Parlamentswahlen in der spanischen Region Katalonien hat sich die bürgerlich-regionalistische Partei CiU unter Artur Mas als stärkte Kraft jedoch ohne absolute Mehrheit durchgesetzt. Zusammen mit radikaleren Parteien, die eine Unabhängigkeit der Region anstreben, werden sie sich für eine schrittweise Politik in Richtung Eigenständigkeit einsetzen, meint die linksliberale Tageszeitung El País: » mehr
Bei den Parlamentswahlen in der spanischen Region Katalonien hat sich die bürgerlich-regionalistische Partei CiU unter Artur Mas als stärkte Kraft jedoch ohne absolute Mehrheit durchgesetzt. Zusammen mit radikaleren Parteien, die eine Unabhängigkeit der Region anstreben, werden sie sich für eine schrittweise Politik in Richtung Eigenständigkeit einsetzen, meint die linksliberale Tageszeitung El País: "Die Regionalisten [auf Spanisch: 'Nationalisten'] unter Mas werden im Moment kein Referendum für die Unabhängigkeit einleiten, aber sie werden aus ihrer Machtposition heraus auf das Erreichen einzelner Schritte hinarbeiten. Das Urteil des Verfassungsgerichts, das einzelne Einschnitte in das Regionalstatut bedeutete, und die massive Demonstration am 10. Juli haben den Regionalisten Auftrieb gegeben. Separatistische und regionalistische Kräfte haben 76 von 135 Stimmen im Parlament. Bislang hatten CiU und ERC zusammen 69 Abgeordnete."
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De Standaard - Belgien | Freitag, 29. Oktober 2010
Die politische Krise in Belgien hat erneut eine Debatte über das Auseinanderfallen des Landes ausgelöst, manche Flamen fürchten gar das Ende der Demokratie in ihrer Region. Doch das ist lächerlich, meint der Kulturwissenschaftler Dirk Rochtus in der Tageszeitung De Standaard: » mehr
Die politische Krise in Belgien hat erneut eine Debatte über das Auseinanderfallen des Landes ausgelöst, manche Flamen fürchten gar das Ende der Demokratie in ihrer Region. Doch das ist lächerlich, meint der Kulturwissenschaftler Dirk Rochtus in der Tageszeitung De Standaard: "Das theoretische Ende Belgiens ist nicht mit dem Ende der Weimarer Republik zu vergleichen. Selbst wenn Belgien auseinanderfallen sollte, ist die Demokratie nicht bedroht. Mit Ausnahme von ein paar Scharfmachern scheinen die flämischen Nationalisten nicht die Absicht zu haben, ein autoritäres Regime zu errichten. ... Werden wir plötzlich engstirnig, nur weil das B auf unserem Pass durch ein FL ersetzt wird? Hindern uns Staatsgrenzen daran, französische, deutsche, englische oder spanische Zeitungen und Bücher zu lesen? ... Wir leben in einer europäischen Union und doch starren wir auf die Staatsgrenzen. ... Ob der Staat nun Belgien oder Flandern heißt: Hauptsache, er ist gut, funktioniert demokratisch und unterhält enge Kontakte zu seinen Nachbarn."
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NRC Handelsblad - Niederlande | Dienstag, 7. September 2010
Nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen in Belgien am Freitag wird wieder offen über eine Teilung des Landes gesprochen. Das wäre tragisch, meint die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad und weist daraufhin, dass die flämischen Nationalisten und die wallonischen Sozialisten eigentlich kurz vor einer Einigung standen: » mehr
Nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen in Belgien am Freitag wird wieder offen über eine Teilung des Landes gesprochen. Das wäre tragisch, meint die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad und weist daraufhin, dass die flämischen Nationalisten und die wallonischen Sozialisten eigentlich kurz vor einer Einigung standen: "Vor allem Flandern konzentrierte sich in den letzten Jahren nachdrücklich auf einen Abschied von Belgien, das auch als loser Staatenbund bestehen bleiben könnte. Die Politik auf nationaler Ebene erschien immer mehr als Ballast aus der Vergangenheit. Die Zukunft lag im eigenen Landesteil. ... Aber die Ernennung von zwei hochrangigen Vermittlern deutet auf eine Fortsetzung der Gespräche hin. Diese zwei Parteien müssen es schaffen: Das historische Abkommen, das beinahe geschlossen wurde, darf nicht vom Tisch gewischt werden. Das ständig drohende Ende Belgiens ist auch jetzt noch nicht gekommen. Zumindest wenn die beiden Hauptakteure wieder zu Verstand kommen und es noch einmal versuchen."
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nrc.next - Niederlande | Donnerstag, 29. Juli 2010
Das Stierkampfverbot in Katalonien ist kein Triumph für den Tierschutz, weil es vor allem um regionalen Nationalismus geht, meint die Tageszeitung nrc.next: » mehr
Das Stierkampfverbot in Katalonien ist kein Triumph für den Tierschutz, weil es vor allem um regionalen Nationalismus geht, meint die Tageszeitung nrc.next: "Die barbarischen Stierkämpfe, so das eigentliche Argument, sind uns irgendwann einmal von Spanien und insbesondere Madrid aufgezwungen worden. Ein 'volksfremder Brauch' könnte man sagen, aber das klingt deutlich weniger sympathisch. ... Es ist jedenfalls eine nützliche Warnung für den Rest Europas: Sobald 'nationale Identität' als politisches Argument auftaucht, ist sofort Misstrauen angebracht. Darauf können wir in einer demokratischen Gesellschaft, die auf den Rechten individueller Bürger beruht, nämlich sehr gut verzichten. Aber man begegnet dem Argument immer häufiger, ob es nun um die Abspaltung Kosovos geht oder um die Diskussionen über Identität und Immigration. Der regionale Nationalismus mit seiner besonderen Tradition wie in Katalonien und im Baskenland erinnert uns daran, warum Nationalismus als politische Ideologie nicht taugt."
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Pražský deník - Tschechien | Mittwoch, 28. Juli 2010
Das katalanische Parlament entscheidet am heutigen Mittwoch über ein Verbot von Stierkämpfen in der autonomen spanischen Region. Alles spricht dafür, dass die Corrida in Katalonien ein Ende hat, vermutet die liberale Tageszeitung Pražský deník: » mehr
Das katalanische Parlament entscheidet am heutigen Mittwoch über ein Verbot von Stierkämpfen in der autonomen spanischen Region. Alles spricht dafür, dass die Corrida in Katalonien ein Ende hat, vermutet die liberale Tageszeitung Pražský deník: "Es geht um einen Streit, bei dem alle Recht haben. Natürlich ist der Stierkampf eine alte spanische Tradition. Und sicher handelt es sich um Tierquälerei, was in Europa als barbarisch gilt. Das ganze erinnert an die leidenschaftliche britische Polemik um die Fuchsjagd. ... Wäre es nicht schade, wenn die Corrida verschwände? Für sie spricht paradoxerweise, dass der Mensch in der Arena nicht automatisch Sieger ist. In diesem Kampf um Leben und Tod siegt mitunter auch das Tier. Die verwundeten und getöteten Toreros sind Beweis dafür, dass diese Auseinandersetzung ehrenhaft ist und der Stier gegen den Torero weitaus größere Chancen hat als gegen den Schlachter. ... Es geht aber auch um Politik. Barcelona will der Welt zeigen, dass es anders ist als Madrid, wo man die Corrida zum Kulturerbe ernannte."
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El Periódico de Catalunya - Spanien | Freitag, 16. Juli 2010
Am 10. Juli haben in Barcelona Hunderttausende gegen das Urteil des spanischen Verfassungsgerichts protestiert, in dem Teile des katalanischen Autonomiestatuts für ungültig erklärt worden waren. Es gibt nur zwei Auswege für die massive Unzufriedenheit der Bürger meint die katalanische Tageszeitung El Periódico de Catalunya: » mehr
Am 10. Juli haben in Barcelona Hunderttausende gegen das Urteil des spanischen Verfassungsgerichts protestiert, in dem Teile des katalanischen Autonomiestatuts für ungültig erklärt worden waren. Es gibt nur zwei Auswege für die massive Unzufriedenheit der Bürger meint die katalanische Tageszeitung El Periódico de Catalunya: "In Bezug auf Katalonien hat das System der autonomen Regionen ausgedient. Das ist die wichtigste Schlussfolgerung, die man aus dem Verfassungsgerichtsurteil ziehen kann. Das Problem, das daraus entsteht, ist nicht juristisch, sondern politisch. Einen Ausweg aus der Falle, in der sich Spanien befindet, gibt es nur durch ein neues Abkommen zwischen Spanien und Katalonien - das Urteil hat das von 1978 zunichte gemacht. Aus katalanischer Sicht gibt es zwei Optionen: entweder ein neuer Pakt über die neue Eingliederung Kataloniens in Spanien, der auf der Annahme eines plurinationalen und föderalistischen Staates bestünde, oder ein langer und schwieriger Weg in die Unabhängigkeit."
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Frankfurter Rundschau - Deutschland | Dienstag, 13. Juli 2010
Nie wehten auch in Katalonien so viele spanische Flaggen wie während der Fußball Weltmeisterschaft. Doch an der spanischen Zerrissenheit wird der Weltmeistertitel nichts ändern, meint die linksliberale Frankfurter Rundschau: » mehr
Nie wehten auch in Katalonien so viele spanische Flaggen wie während der Fußball Weltmeisterschaft. Doch an der spanischen Zerrissenheit wird der Weltmeistertitel nichts ändern, meint die linksliberale Frankfurter Rundschau: "Am Tag vor dem Triumph, am Samstag, gingen in Barcelona Zehntausende - nach anderen guten Schätzungen sogar Hunderttausende, auf die Straße - um aller Welt ihren Katalanismus zu demonstrieren. ... Der Anlass für den Protest war ein nichtiger. Jüngst hatte das spanische Verfassungsgericht entschieden, einige Teile des neuen katalanischen Regionalstatuts für verfassungswidrig zu erklären. Davon wird zwar Katalonien nicht untergehen, doch Kataloniens nationalistische Politiker und zum Unglück auch Kataloniens Sozialisten ziehen aus der permanenten Konfrontation mit dem Rest des Landes ihren Lebenssaft. Ihr Echo finden sie in den Übernationalisten des Staates, die jedes Eigenständigkeitsbestreben der Regionen schon als Verrat an der geheiligten spanischen Nation empfinden. Etwas mehr Gelassenheit täte beiden Seiten gut."
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El País - Spanien | Montag, 5. Juli 2010
Spanien diskutiert über das katalanische Autonomiestatut, das vier Jahre nach seinem Inkrafttreten nun vom spanischen Verfassungsgericht als teilweise verfassungswidrig erklärt wurde. Eine Gruppe von katalanischen Intellektuellen fordert in der linksliberalen Tageszeitung El País eine Neuordnung der Beziehungen zwischen Spanien und Katalonien: » mehr
Spanien diskutiert über das katalanische Autonomiestatut, das vier Jahre nach seinem Inkrafttreten nun vom spanischen Verfassungsgericht als teilweise verfassungswidrig erklärt wurde. Eine Gruppe von katalanischen Intellektuellen fordert in der linksliberalen Tageszeitung El País eine Neuordnung der Beziehungen zwischen Spanien und Katalonien: "Die Spanier müssten dann akzeptieren, dass Katalonien eine Nation ist, das heißt, dass es eine Gemeinschaft ist, die ein klares Bewusstsein von ihrer historischen Identität und ihrer eigenen Sprache besitzt, sowie den Willen hat, ihre politische Eigenständigkeit zu stärken. Und die Katalanen sollten dann ihrerseits anerkennen, dass Spanien nicht nur ein Staat ist, sondern eine sehr alte, kulturell von Kastilien geprägte Nation des Westens. Und dass es für beide Seiten von Vorteil ist, mit dieser Nation - trotz aller Zwischenfälle in der Vergangenheit - einen gute Beziehung zu pflegen."
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De Standaard - Belgien | Montag, 12. Juli 2010
Eine eigene flämische Verfassung hat der Vorsitzende des flämischen Parlaments Jan Peumans am Sonntag gefordert, dem Nationalfeiertag der Flamen am 11. Juli. Eine berechtigte Forderung, meint die Tageszeitung De Standaard und vergleicht das Streben der Flamen nach mehr Autonomie mit dem der Katalanen in Spanien: » mehr
Eine eigene flämische Verfassung hat der Vorsitzende des flämischen Parlaments Jan Peumans am Sonntag gefordert, dem Nationalfeiertag der Flamen am 11. Juli. Eine berechtigte Forderung, meint die Tageszeitung De Standaard und vergleicht das Streben der Flamen nach mehr Autonomie mit dem der Katalanen in Spanien: "Flandern muss vielleicht weniger hart gegen Brüssel kämpfen als die Katalanen gegen Madrid, aber auch hierzulande geht es nicht von selbst. Wenn der politische Stillstand der vergangenen Jahre etwas gelehrt hat, dann doch wohl, dass die vorwiegend flämischen Seufzer nach mehr Befugnissen für die Teilstaaten nicht unumstritten sind, und dass hierfür lange argumentiert und gestritten werden muss. ... Die [flämische Verfassung] ist sicher ein legitimer Wunsch. Es ist gut, dass festgelegt wird, wofür Flandern steht. ... Dennoch muss man von so einer Verfassung keine Wunder für die Stärkung der flämischen Identität erwarten. Viel wichtiger ist, dass der Gesetzestext in Flandern auch umgesetzt wird."
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La Vanguardia - Spanien | Mittwoch, 23. Juni 2010
Der neue Regionalismus im belgischen Flandern birgt auch Anregungen für die spanischen Regionen Katalonien und das Baskenland, schreibt Francesc-Marc Álvaro in der katalanischen Tageszeitung La Vanguardia: » mehr
Der neue Regionalismus im belgischen Flandern birgt auch Anregungen für die spanischen Regionen Katalonien und das Baskenland, schreibt Francesc-Marc Álvaro in der katalanischen Tageszeitung La Vanguardia: "Mehr Flandern, weniger Belgien, mehr Europa. Das scheint die Formel zu sein, die Bart de Wever vorschlägt, um die festgefahrene institutionelle Krise des belgischen Staates aufzulösen. ... Was in Belgien passiert, löst in den verschiedenen Teilen Spaniens verständliches Interesse aus. Wie immer haben einige Kommentatoren aus Madrid bereits davor gewarnt, dass jeder, der einen Vergleich mit Katalonien oder dem Baskenland anstellt, zum Augenarzt gehen müsste. Und es besteht auch gar kein Zweifel daran, dass Belgien und Spanien in Bezug auf ihre Geschichte und Politik nicht gleich sind. Auch nicht Großbritannien und Spanien, oder die ehemalige Tschechoslowakei und Spanien. ... Aber die Tatsache, dass der spanische Fall ebenso einzigartig und unwiederholbar ist wie die erwähnten (kein nationales Problem gleicht dem anderen), hindert uns nicht daran, in diesem x-ten Versuch der Belgier einen Ausweg aus ihrem Riesenproblem zu finden, nach etwas Brauchbarem oder Inspirierenden zu suchen."
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El Punt - Spanien | Mittwoch, 30. Juni 2010
Das spanische Verfassungsgericht hat vier Jahre nach Inkrafttreten des katalanischen Autonomie-Statuts Teile davon als verfassungswidrig erklärt. Die katalanische Tageszeitung El Punt ist empört: » mehr
Das spanische Verfassungsgericht hat vier Jahre nach Inkrafttreten des katalanischen Autonomie-Statuts Teile davon als verfassungswidrig erklärt. Die katalanische Tageszeitung El Punt ist empört: "Der Wille des Volkes von Katalonien ist souverän, und kein Gerichtsbeschluss, der ihm widerspricht, kann als Akt der Gerechtigkeit verstanden werden. Das spanische Verfassungsgericht hat in einer rechtlich fragwürdigen, juristisch stümperhaften und politisch inakzeptablen Weise gehandelt. ... Es ist gut, daran zu erinnern, dass dieses Statut ein Minimalkonsens ist, der dem Parlament unseres Landes entsprungen ist, mit Spanien verhandelt und vom [spanischen] Parlament verabschiedet, durch den Willen des Volkes in einem Referendum bestärkt und sogar vom König unterschrieben wurde. Ein einwandfrei demokratischer Prozess, der jetzt durch ein nicht haltbares Urteil eines Gerichts, das nicht die geringste Ehrwürdigkeit hat, verunglimpft werden soll. Katalonien ist eine Nation, was auch immer ein absurder Gerichtsbeschluss dazu sagt."
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De Tijd - Belgien | Mittwoch, 2. Juni 2010
In Belgien wird am 13. Juni ein neues Parlament gewählt. Im Wahlkampf spielt das Thema Wirtschaft aber nur in der niederländischsprachigen Region Flandern eine Rolle, bedauert die Wirtschaftszeitung De Tijd: » mehr
In Belgien wird am 13. Juni ein neues Parlament gewählt. Im Wahlkampf spielt das Thema Wirtschaft aber nur in der niederländischsprachigen Region Flandern eine Rolle, bedauert die Wirtschaftszeitung De Tijd: "Die Regierung, die nach dem 13. Juni antritt, muss unpopuläre Entscheidungen treffen, ob sie will oder nicht. Ohne schmerzhafte Einschnitte wird das nicht gehen. Je deutlicher die Parteien darüber sind, wie sie diese undankbare Aufgabe in Angriff nehmen wollen, desto besser informiert kann der Wähler über die wirtschaftliche und soziale Erholung mitentscheiden. Leider gilt das nur für diese Seite der Sprachgrenze. ... Dass die französischsprachigen Politiker ihre Wähler nicht auf schlechte Nachrichten vorbereiten wollen oder das nicht wagen, ist besonders beunruhigend. Das führt zu einem Wahlkampf der zwei Geschwindigkeiten: Auf der einen Seite der Sprachgrenze vollzieht sich eine schmerzhafte aber notwendige Suche nach 22 Milliarden Euro, auf der anderen Seite ist es noch immer 'tout va bien, madame la marquise' [optimistisches französisches Lied aus den 1930er Jahren]."
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Le Soir - Belgien | Freitag, 23. April 2010
Angesichts des fest gefahrenen Konflikts zwischen Flamen und Wallonen fragt sich die Tageszeitung Le Soir, ob der Staat Belgien überhaupt noch eine Daseinsberechtigung hat: » mehr
Angesichts des fest gefahrenen Konflikts zwischen Flamen und Wallonen fragt sich die Tageszeitung Le Soir, ob der Staat Belgien überhaupt noch eine Daseinsberechtigung hat: "Macht es überhaupt noch Sinn, einen Staat zu erhalten, von dem niemand weiß, ob die nächsten Wahlen dort rechtmäßig sein werden? Macht es noch Sinn, einen Staat zu erhalten, in dem es keine Männer und Frauen oder Systeme mehr gibt, die Kompromisse zu Wege bringen, die für den Fortbestand Belgiens unabdingbar sind? Heute morgen werden die Flamen sagen, dass das alles die Schuld der Wallonen ist, die niemals von ihrer Position abrücken wollen. ... Die Wallonen werden sagen, dass die Flamen schuld sind, die die französischsprachige Bevölkerung aus Flandern vertreiben wollen. Macht dieses Land noch Sinn? Wir stimmen seiner Existenz immer noch zu. Aber diese Meinung ist nur etwas wert, wenn genügend Menschen ihr glauben schenken, sich für sie einsetzen und sie am Leben erhalten."
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