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Zankapfel EU-Haushalt


Die EU streitet um den Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020. Kommission und Parlament wollen das Budget erhöhen, die Nettozahler fordern drastische Kürzungen. Die Presse sieht die EU vor einer neuerlichen Zerreißprobe.



Cyprus Mail - Zypern | Donnerstag, 20. Februar 2014

Mit EU-Geldern gegen Jugendarbeitslosigkeit

Die zypriotische Regierung hat am Dienstag angekündigt, mit EU-Geldern ein Programm zur Schaffung von 7.500 Arbeitsplätzen aufzulegen. Angesichts der Arbeitslosenquote von 17 Prozent könnte das Geld jedoch noch zielgerichteter verwendet werden, findet die englischsprachige Tageszeitung Cyprus Mail: » mehr


Top-Thema vom Freitag, 15. März 2013

EU-Parlament kippt Haushalt

Das EU-Parlament hat am Mittwoch den Kompromissvorschlag zum EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 mit großer Mehrheit abgelehnt. Es machte von seinem Vetorecht Gebrauch und verlangt nun ... » mehr


Lidové noviny - Tschechien | Freitag, 15. März 2013

EU-Parlament ist schon zu mächtig

Die Blockade des ersten wirklichen Sparhaushalts der EU durch das europäische Parlament muss zu denken geben, meint die konservative Tageszeitung Lidové noviny: » mehr


Imerisia - Griechenland | Donnerstag, 14. März 2013

Veto ist Hoffnung für Europas Bürger

Als Hoffnungszeichen für die Völker Europas deutet die Wirtschaftszeitung Imerisia die Haltung der EU-Parlamentarier: » mehr


La Repubblica - Italien | Donnerstag, 14. März 2013

Provisorischer Haushalt schadet den Schwachen

Das Nein des Parlaments ist gerechtfertigt, doch Leidtragende könnten am Ende diejenigen sein, die die EU-Gelder am meisten brauchen, fürchtet die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: » mehr


Lidové noviny - Tschechien | Montag, 18. Februar 2013

Polen macht mehr aus EU-Geld als Tschechien

Im Ergebnis der EU-Haushaltsverhandlungen für 2014 bis 2020 ist Polen sehr viel besser weggekommen als Tschechien: » mehr


Top-Thema vom Montag, 11. Februar 2013

EU-Haushaltsgipfel endet mit Kompromiss

Nach langem Ringen haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU am Freitag auf den Finanzrahmen für 2014 bis 2020 geeinigt. Das EU-Parlament kündigte Widerstand ... » mehr


Wiener Zeitung - Österreich | Montag, 11. Februar 2013

Weiterwurschteln statt Wettbewerbsfähigkeit

Der Budget-Kompromiss ist rückwärtsgewandt und setzt völlig falsche Signale für Europas Wettbewerbsfähigkeit, findet die staatliche liberale Wiener Zeitung: » mehr


De Tijd - Belgien | Montag, 11. Februar 2013

EU-Parlament muss Haushalt ablehnen

Der neue Haushalt führt zu weniger Europa und deshalb darf das EU-Parlament ihm nicht zustimmen, mahnt die Wirtschaftszeitung De Tijd: » mehr


Hotnews - Rumänien | Montag, 11. Februar 2013

Europa ist nur noch Streit ums Geld

Rund 26 Stunden haben die Staats- und Regierungschefs der EU verhandelt, um sich schließlich auf einen gekürzten Budgetrahmen zu einigen. In den Augen des Nachrichtenportals Hotnews hat das zähe Ringen kein gutes Licht auf die EU geworfen: » mehr


Politiken - Dänemark | Samstag, 9. Februar 2013

Immerhin funktioniert die EU noch

Angesichts der tiefen Krise Europas hält die linksliberale Politiken die Ergebnisse des Gipfels für gar nicht schlecht, sind sie doch Beleg dafür, dass die EU nach wie vor funktionstüchtig ist: » mehr


The Times - Großbritannien | Sonntag, 10. Februar 2013

Briten zahlen immer noch zu viel

Großbritanniens Premier David Cameron setzte auf dem EU-Gipfel seine Forderung nach einer Kürzung des EU-Haushalts durch. Die konservative Tageszeitung The Times gibt sich mit dem Ergebnis dennoch nicht zufrieden, da es das Land noch immer viel kosten wird: » mehr


Welt am Sonntag - Deutschland | Sonntag, 10. Februar 2013

Deutschland setzt nun auf Achse London-Berlin

Der am Freitag beschlossene Finanzrahmen liegt mit 960 Milliarden Euro deutlich unter dem Betrag, den Ratspräsident Herman Van Rompuy im November vorgeschlagen hatte. Damit ist die Voraussetzung für einen Verbleib der Briten in der Union geschaffen, lobt die konservative Welt am Sonntag. Das sei möglich geworden, weil Deutschland die verklärte Nibelungentreue zu Frankreich aufgekündigt habe: » mehr


Elsevier - Niederlande | Freitag, 8. Februar 2013

Parlamentarier müssen Gürtel enger schnallen

Die EU-Parlamentarier dürfen sich nicht anmaßen, eine mögliche Einigung nach den EU-Haushaltsverhandlungen in Brüssel abzulehnen, mahnt Europa-Korrespondentin Carla Joosten in ihrem Blog beim konservativen Wochenblatt Elsevier: » mehr


Hospodářské noviny - Tschechien | Freitag, 8. Februar 2013

EU-Haushaltsgespräche sind frustrierend

Die Haushaltsberatungen der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel waren bis zum heutigen Freitagmorgen festgefahren. Doch selbst wenn sie sich einigen, steht einem Kompromiss möglicherweise das EU-Parlament im Weg, fürchtet die wirtschaftsliberale Tageszeitung Hospodářské noviny: » mehr


Top-Thema vom Donnerstag, 7. Februar 2013

Neue Runde im Streit um EU-Haushalt

Die Staats- und Regierungschefs der EU verhandeln ab dem heutigen Donnerstag erneut über den gemeinsamen Haushalt bis 2020. Dabei müssen sie sich sowohl auf dessen ... » mehr


Novinar - Bulgarien | Mittwoch, 6. Februar 2013

Europäischer Gedanke eint nicht mehr

Beim Gipfeltreffen im November haben es die europäischen Staats- und Regierungschefs nicht geschafft, sich auf einen gemeinsamen Haushalt zu einigen. Die Tageszeitung Novinar sieht keinen Grund, weshalb es jetzt klappen sollte: » mehr


Le Monde - Frankreich | Mittwoch, 6. Februar 2013

Gescheiterter Haushalt wäre Zukunftschance

Die EU muss die rituellen Streitereien um den Gemeinschaftshaushalt beenden und endlich ein zukunftsorientiertes Budget entwerfen, fordert die linksliberale Tageszeitung Le Monde: » mehr


Handelsblatt - Deutschland | Donnerstag, 7. Februar 2013

Hohe Agrarhilfen ungerechtfertigt

Auch diesmal wird es außerordentlich schwer einen Kompromiss für den kommenden EU-Haushalt zu finden, prognostiziert das wirtschaftsliberale Handelsblatt mit Blick auf den EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs: » mehr


Top-Thema vom Mittwoch, 6. Februar 2013

Hollande gegen Kürzung des EU-Budgets

Frankreichs Präsident François Hollande hat am Dienstag im Europäischen Parlament in Straßburg vor EU-Haushaltskürzungen gewarnt und eine aktive Wechselkurspolitik für die Euro-Zone gefordert. Vor dem ... » mehr


Blog Gavin Hewitt's Europe - Großbritannien | Dienstag, 5. Februar 2013

Präsident auf Konfrontationskurs

In seiner Rede hat Hollande klargemacht, dass die Konfliktlinie bei den anstehenden EU-Haushaltsverhandlungen vor allem zwischen Frankreich und Großbritannien verlaufen wird, kommentiert Europa-Redakteur Gavin Hewitt auf seinem Blog bei der BBC: » mehr


Deutschlandfunk - Deutschland | Dienstag, 5. Februar 2013

Hollande wirft Europa Knüppel zwischen die Beine

Frankreichs Präsident François Hollande bricht mit der Strategie Deutschlands, keine aktive Wechselkurspolitik zu betreiben, bemerkt das Nachrichtenportal des Deutschlandfunks und kritisiert seine Rede als rückwärtsgewandt: » mehr


Top-Thema vom Donnerstag, 10. Januar 2013

Irlands Ratsvorsitz als Chance für die EU

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat am Mittwoch Irlands Premier Enda Kenny in Dublin besucht. Zum Beginn des irischen Ratsvorsitzes sprachen sich beide gegen einen EU-Austritt ... » mehr


Ziare - Rumänien | Donnerstag, 10. Januar 2013

Rumänien fürchtet EU-Haushaltsverhandlungen

Mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft muss Irland sich auch um das schwierige Ringen um den kommenden EU-Haushalt kümmern, kommentiert das Nachrichtenportal Ziare und fürchtet Nachteile für Rumänien: » mehr


Metro - Schweden | Mittwoch, 5. Dezember 2012

Verschwenderische EU verdient keinen Preis

Am Montag erhält die Europäische Union in Oslo den Friedensnobelpreis. Aus diesem Anlass blickt die Gratiszeitung Metro noch einmal auf die gescheiterten Haushaltsverhandlungen zurück und kritisiert, wie verschwenderisch Brüssel Geld ausgibt: » mehr


Pravda - Slowakei | Montag, 3. Dezember 2012

Slowakische Bauern haben in der EU das Nachsehen

Die ungleiche Subventionierung der Bauern soll ungeachtet gegenteiliger Versprechungen auch im neuen EU-Haushalt bestehen bleiben, beklagt die linke Tageszeitung Pravda: » mehr


Top-Thema vom Montag, 26. November 2012

EU-Haushaltsgipfel gescheitert

Die Verhandlungen zum EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 sind am Freitag vorerst gescheitert, weil sich unter anderem der britische Premier David Cameron gegen ... » mehr


Corriere della Sera - Italien | Montag, 26. November 2012

Wieder eine Schlappe für die EU

Der EU-Haushaltsstreit reiht sich ein in eine Reihe von Schlappen, die den Eindruck einer hilflosen Gemeinschaft weiter verstärkt, schimpft Diplomat Antonio Puri Purini in der liberal-konservativen Tageszeitung Corriere della Sera: » mehr


Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung - Deutschland | Sonntag, 25. November 2012

Cameron spricht aus, was alle denken

Ob beim Asylrecht, Schengen oder dem Fiskalpakt - dass die Briten den anderen EU-Mitgliedern immer Zugeständnisse abgerungen haben, war gut, urteilt die konservative Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: » mehr


Dnevnik - Slowenien | Montag, 26. November 2012

Mit dem Zeitdruck kommt die Einigung

Keinen Grund zur Panik sieht die linksliberale Tageszeitung Dnevnik und hofft, dass der Zeitdruck die EU-Länder im Januar zur Einigung auf einen neuen Haushalt zwingen wird: » mehr


Elsevier - Niederlande | Sonntag, 25. November 2012

Auch Frankreich blockiert Verhandlungen

Nicht nur Großbritannien trägt die Schuld am Scheitern der EU-Haushaltsverhandlungen, sondern auch Frankreich, meint das rechtskonservative Nachrichtenmagazin Elsevier: » mehr


Top-Thema vom Freitag, 23. November 2012

Keine Einigung über EU-Budget in Sicht

Die Verhandlungen in Brüssel über den EU-Haushalt für 2014 bis 2020 sind in der Nacht zum Freitag unterbrochen worden. Einige Staats- und Regierungschefs brachten eine ... » mehr


Jornal de Negócios - Portugal | Freitag, 23. November 2012

Strukturfonds mitverantwortlich für Krise

Mehrere Länder wie Frankreich, Italien und Portugal stellen sich auf dem Haushaltsgipfel gegen eine Kürzung der Strukturfonds. Die wirtschaftsliberale Tageszeitung Jornal de Negócios erinnert hingegen daran, dass diese einfache Regionalförderung auch zur Verschuldung Portugals beigetragen hat: » mehr


Corriere della Sera - Italien | Freitag, 23. November 2012

EU verrät aus Angst ihre Ideale

Der Gipfel wird scheitern, weil die Staaten vor lauter Angst vor einer Ausbreitung der Krise die Idee hinter dem EU-Haushalt vergessen haben, befürchtet die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: » mehr


Blog Coulisses de Bruxelles - Frankreich | Freitag, 23. November 2012

Briten EU-skeptisch wie nie zuvor

Bei den Haushaltsverhandlungen besteht Großbritannien weiter sowohl auf drastischen Kürzungen des Budgets als auch auf der Beibehaltung des sogenannten Britenrabatts. Jean Quatremer erörtert auf seinem Blog Coulisses de Bruxelles, wie wahrscheinlich es ist, dass das Land die EU verlässt: » mehr


Gazeta Wyborcza - Polen | Freitag, 23. November 2012

Scheitern wäre nicht allein Schuld der Briten

Die Verhandlungen um den mehrjährigen Finanzrahmen gestalten sich nicht nur wegen der Veto-Drohung der Briten schwierig, betont Paweł Świdlicki vom Investmenthaus Open Finance in der liberalen Tageszeitung Gazeta Wyborcza und erinnert an die Blockadehaltung anderer Länder: » mehr


Delo - Slowenien | Freitag, 23. November 2012

Europas Solidarität bleibt auf der Strecke

Im Streit um den Haushalt bleibt die einst in Europa so hoch geschätzte Solidarität auf der Strecke, kritisiert die linksliberale Tageszeitung Delo: » mehr


Top-Thema vom Donnerstag, 22. November 2012

EU-Haushalt wird zur Zerreißprobe

Vor dem am heutigen Donnerstag beginnenden EU-Haushaltsgipfel sind die Fronten verhärtet. Die Nettozahler wollen das von der Kommission für 2014 bis 2020 veranschlagte Budget kürzen, ... » mehr


Diário Económico - Portugal | Donnerstag, 22. November 2012

Portugal braucht jede Million

Portugals Regierung hat eine mögliche Kürzung des EU-Haushalts als inakzeptabel bezeichnet. Premier Pedro Passos Coelho muss in Brüssel unbedingt Kante zeigen, fordert die liberale Wirtschaftszeitung Diário Económico: » mehr


Magyar Nemzet - Ungarn | Donnerstag, 22. November 2012

Arme Länder werden das Nachsehen haben

Die Vorstöße mehrerer Mitgliedstaaten für eine Kürzung des EU-Haushalts für 2014 bis 2020 geben aus Sicht der konservativen Tageszeitung Magyar Nemzet Grund zur Sorge, dass das Budget zu Lasten der Nettoempfänger in der Union, zumal Ungarn, ausfallen wird: » mehr


Corriere della Sera - Italien | Donnerstag, 22. November 2012

Zukunft der EU steht auf dem Spiel

Es geht auf dem Brüsseler Gipfel um weit mehr als nur die Größe des künftigen EU-Haushalts, argumentiert die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera. Sie beobachtet einen Prozess der langsamen Zersetzung, der aufgehalten werden muss: » mehr


Le Monde - Frankreich | Mittwoch, 21. November 2012

Europa braucht die Briten

Da Großbritannien stets mit seinem Austritt droht, um seine Interessen besser durchzusetzen, fragt die linksliberale Tageszeitung Le Monde, ob die EU überhaupt versuchen sollte, das Land in der Gemeinschaft zu halten: » mehr


Turun Sanomat - Finnland | Donnerstag, 22. November 2012

Kürzungsforderungen reines Theater

Bei den Budget-Verhandlungen sollten die Nettozahler nicht kurzsichtig agieren und den Gesamtnutzen der EU weiterhin im Auge behalten, fordert die liberale Tageszeitung Turun Sanomat: » mehr


The Scotsman - Großbritannien | Donnerstag, 22. November 2012

Cameron muss zu seinem Wort stehen

Der britische Premier David Cameron hat allen Grund, auf dem Brüsseler Gipfel zu seinem Versprechen gegenüber den britischen Parlamentariern zu stehen und die Interessen seines Landes hart zu verteidigen, argumentiert die linksliberale Tageszeitung The Scotsman: » mehr


Der Standard - Österreich | Mittwoch, 21. November 2012

EU-Strukturprogramme in der Krise völlig nutzlos

Die Budgets für Strukturausgleichszahlungen zwischen den Ländern werden in den aktuellen Verhandlungen über den EU-Haushalt vermutlich kaum angerührt. Das ist ein Fehler, findet die linksliberale Tageszeitung Der Standard, denn so starr, wie die EU-Kohäsionsfonds gestaltet sind, sind sie quasi nutzlos: » mehr


Adevărul - Rumänien | Dienstag, 20. November 2012

EU-Haushalt entscheidet über Rumäniens Zukunft

Rumäniens Premier Victor Ponta hat Präsident Traian Băsescu dazu gedrängt, beim EU-Haushaltsgipfel am Donnerstag und Freitag von seinem Veto-Recht Gebrauch zu machen, falls die Strukturfonds für Rumänien gekürzt werden. Das Thema darf nicht für den Wahlkampf missbraucht werden, fordert die liberal-konservative Tageszeitung Adevărul: » mehr


Blog EUROPP - Großbritannien | Dienstag, 20. November 2012

Briten müssen konstruktiv mit EU verhandeln

In Brüssel findet am Donnerstag und Freitag der EU-Haushaltsgipfel statt. Die britische Regierung muss einen konstruktiven Kurs bei den Verhandlungen fahren, um das Vertrauen der Briten in Europa wiederzugewinnen, fordert der Politikwissenschaftler Glenn Gottfried auf dem EUROPP-Blog der London School of Economics: » mehr


Lidové noviny - Tschechien | Montag, 19. November 2012

Deutschland verdient in Europa mehr Respekt

Deutschlands Parlamentspräsident Norbert Lammert hat bei seinem Prag-Besuch in der vergangenen Woche direkte Kritik am EU-skeptischen Tschechien vermieden. Berlin, so sagte er, habe nahezu mit jedem EU-Land Probleme. Die Deutschen hätten für ihre Bemühungen um Europa eigentlich mehr Anerkennung verdient, findet die konservative Tageszeitung Lidové noviny: » mehr


Polityka Online - Polen | Donnerstag, 15. November 2012

Berlin würde Polen mehr EU-Geld verweigern

Polens Premier Donald Tusk will auf dem EU-Sondergipfel am 22. und 23. November eine Erhöhung der Mittel fordern, die Polen aus dem siebenjährigen EU-Haushalt erhält. Statt bisher 67 soll Polen 95 Milliarden Euro erhalten. Das dürfte Deutschland kaum zulassen, glaubt das linksliberale Nachrichtenportal Polityka Online: » mehr


Gândul - Rumänien | Donnerstag, 15. November 2012

Neues EU-Budget könnte Rumänien abstrafen

Rumäniens Premier Victor Ponta will sich am heutigen Donnerstag mit Präsident Traian Băsescu darauf verständigen, wer in der kommenden Woche zum EU-Haushaltsgipfel nach Brüssel fährt. Ponta bekräftigte, er wolle nicht erneut mit Băsescu auf Konfrontation gehen. Die Tageszeitung Gândul hält das für den richtigen Schritt: » mehr


Il Sole 24 Ore - Italien | Sonntag, 11. November 2012

Erdbebenopfer leiden unter herzloser EU

Die Verhandlungen zwischen den EU-Regierungen und dem EU-Parlament über den EU-Haushalt für 2013 und den Nachtragshaushalt für 2012 sind am Freitag ergebnislos verlaufen. Gestoppt wurde damit vorläufig auch eine Hilfe aus dem EU-Solidaritätsfonds in Höhe von 670 Millionen Euro für italienische Erdbebenopfer. Das ist eine Schande, schimpft die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: » mehr


Pravda - Slowakei | Freitag, 9. November 2012

Cameron isoliert Briten in der EU immer mehr

Der britische Premier David Cameron hat bei einem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in London die harte Haltung seines Landes gegen eine Erhöhung des EU-Haushalts bekräftigt. Die linke Tageszeitung Pravda versteht den wachsenden Missmut der übrigen Europäer gegenüber den Briten: » mehr


Dagens Nyheter - Schweden | Montag, 5. November 2012

Kompromissbereitschaft wäre angebracht

Schwedens Europaministerin Birgitta Ohlsson hat den Kompromissvorschlag der zyprischen Ratspräsidentschaft für den EU-Haushalt scharf kritisiert. Der Vorschlag, der gegenüber dem Kommissionsentwurf Einsparungen in Höhe von 50 Milliarden Euro vorsieht, sei unrealistisch und nicht akzeptabel und Schweden sei nicht bereit, für etwas zu zahlen, woran das Land nicht glaube, ließ sie die Medien wissen. Die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter mahnt Kompromissbereitschaft an: » mehr


El País - Spanien | Montag, 5. November 2012

Nationale Egoismen schaden EU

Wachsende nationale Egoismen belasten bereits im Vorfeld die Verhandlungen über den kommenden EU-Haushalt, beobachtet die linksliberale Tageszeitung El País besorgt: » mehr


Die Welt - Deutschland | Freitag, 2. November 2012

Harte Haltung schwächt Großbritannien

Die Briten schaden sich selbst mit ihren ständigen Vetos und Extra-Wünschen, stellt die konservative Tageszeitung Die Welt fest: » mehr


The Daily Telegraph - Großbritannien | Donnerstag, 1. November 2012

EU-Haushalt ist fragiles Gebilde

Selbst wenn sich Cameron nur, wie von ihm geplant, für ein Einfrieren des EU-Budgets auf dem Niveau von 2011 einsetzt und nicht für Kürzungen, wird dies den EU-Haushaltsgipfel am 22. und 23. November vor große Herausforderungen stellen, schreibt der Direktor des Think Tanks Open Europe, Mats Persson, im Blog der konservativen Tageszeitung The Daily Telegraph: » mehr


Večer - Slowenien | Mittwoch, 24. Oktober 2012

EU muss Geldverschwendung beenden

Das EU-Parlament hat sich am Dienstag gegen die von mehreren Regierungen geforderten Kürzungen seines Haushalts ausgesprochen. Den Streit um den EU-Haushalt könnte man sich sparen, wenn die EU ihre Mittel nicht so sinnlos zum Fenster rausschmeißen würde, kommentiert die konservative Tageszeitung Večer: » mehr


Lidové noviny - Tschechien | Dienstag, 23. Oktober 2012

Britischer EU-Austritt wäre Katastrophe

Der Streit zwischen Deutschland und Großbritannien über die Höhe des künftigen EU-Budgets verschärft sich. Bundeskanzlerin Angela Merkel erwägt laut einem Bericht der Financial Times Deutschland, den für November geplanten Haushaltsgipfel platzen zu lassen, wenn Premier David Cameron auf seinem Veto gegen eine Erhöhung beharrt. Die konservative Tageszeitung Lidové noviny befürchtet eine Trotzreaktion der Briten: » mehr


Trouw - Niederlande | Mittwoch, 17. Oktober 2012

Nordeuropa wird nicht mitziehen

Schäubles Vorstoß ist ein Gegenentwurf zum Plan von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy für stärkere ökonomische Integration der EU, der dem deutschen Finanzminister zu vage ist. Der christlich-sozialen Tageszeitung Trouw hingegen geht Van Rompuys Plädoyer für eine Bankenaufsicht, eine Schuldenvergemeinschaftung und einen Extra-Haushalt der Euro-Zone zu weit: » mehr


Rzeczpospolita - Polen | Dienstag, 9. Oktober 2012

Euro-Haushalt schadet Integration

Nach Informationen der Financial Times Deutschland diskutieren EU-Diplomaten einen zusätzlichen Haushalt für die Euro-Zone in Höhe von 20 Milliarden Euro, um die finanziellen Probleme dieser Länder besser lösen zu können. Das wird für die EU-Integration Osteuropas ernsthafte Folgen haben, befürchtet Tomasz Wróblewski von der konservativen Tageszeitung Rzeczpospolita: » mehr


 

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