Griechenland verzweifelt am Sparkurs
Auch nach fünf Sparpaketen droht Griechenland weiter die Staatspleite. Während die Geldgeber zunehmend die Geduld verlieren, rebellieren immer mehr Griechen gegen die Kürzungen. Die Presse zeichnet ein düsteres Bild von der Zukunft des Landes.
Top-Thema vom Donnerstag, 13. Juni 2013
Nach dem plötzlichen Aus für den griechischen Staatsfunk ERT haben die Gewerkschaften für den heutigen Donnerstag zu einem 24-stündigen Generalstreik aufgerufen. Die Regierung hatte die ... » mehr
Nach dem plötzlichen Aus für den griechischen Staatsfunk ERT haben die Gewerkschaften für den heutigen Donnerstag zu einem 24-stündigen Generalstreik aufgerufen. Die Regierung hatte die Abschaltung damit begründet, dass ERT ein "unglaubliches Beispiel für Verschwendung" sei. Dieser diktatorische Akt ist mit Sparzwängen in keiner Weise zu rechtfertigen, empören sich einige Kommentatoren, geben der Austeritätspolitik der Troika aber eine Mitschuld.
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Blog Pitsirikos - Griechenland | Donnerstag, 13. Juni 2013
Nachdem sich Premier Samaras mit der Schließung des griechischen Staatsrundfunks über den Willen seiner Koalitionspartner hinweggesetzt hat, rechnen Beobachter zunehmend mit vorgezogenen Neuwahlen. Die Griechen müssten sich dann entscheiden, ob sie die Demokratie wollen oder nicht, meint Blogger Pitsirikos: » mehr
Nachdem sich Premier Samaras mit der Schließung des griechischen Staatsrundfunks über den Willen seiner Koalitionspartner hinweggesetzt hat, rechnen Beobachter zunehmend mit vorgezogenen Neuwahlen. Die Griechen müssten sich dann entscheiden, ob sie die Demokratie wollen oder nicht, meint Blogger Pitsirikos: "Samaras verhält sich, als ob er die absolute Mehrheit hätte. Die hat er aber nicht. Zudem ist er der unbeliebteste Premierminister [seit Jahrzehnten] und regiert mit der Unterstützung von zwei gescheiterten Politikern, Evangelos Venizelos und Fotis Kouvelis. … Samaras' Verhalten ist umso lächerlicher, als dass er sonst nur wie ein Schoßhündchen die Befehle der Troika ausführt. ... Der Autoritarismus und die Arroganz von Antonis Samaras sowie seine bevorstehende Hochzeit mit Chrysi Avgi bringen Klarheit in die politische Landschaft: … Das Parlament hat eine rein dekorative Rolle. Die Frage heute ist, ob wir die Demokratie wollen oder nicht. Wir müssen diese Frage selbst beantworten. Wir können nicht mehr so tun, als ob wir nichts wissen. Wenn wir Demokratie wollen, sollten wir auch für sie kämpfen."
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De Morgen - Belgien | Donnerstag, 13. Juni 2013
Die plötzliche Schließung des Rundfunks ERT in Griechenland ist ein Schlag für die Demokratie, schreibt Bruno Tersago, Griechenland-Korrespondent des belgischen TV-Senders VRT, in der linksliberalen Tageszeitung De Morgen: » mehr
Die plötzliche Schließung des Rundfunks ERT in Griechenland ist ein Schlag für die Demokratie, schreibt Bruno Tersago, Griechenland-Korrespondent des belgischen TV-Senders VRT, in der linksliberalen Tageszeitung De Morgen: "Griechenland hat sowieso keinen guten Ruf, wenn es um die Pressefreiheit geht. Das Land sackte im vergangenen Jahr auf der internationalen Rangliste der Pressefreiheit um 14 Plätze ab [von 70 auf 84]. ... Die privaten Radio- und Fernsehsender sind in den Händen reicher Oligarchen, die fast alle durch lukrative Verträge mit dem Staat ein Vermögen angehäuft haben. Diese Sender sind von objektiver Berichterstattung weit entfernt (wobei auch ERT nicht immer so objektiv war). Außerdem werden die Namen von fast allen Eigentümern auf die eine oder andere Weise im Zusammenhang mit der Lagarde-Liste genannt. Die Berichterstattung in Griechenland ist durch diese Entscheidung nicht besser geworden, und die Demokratie hat durch die blinde Sparwut einen harten Schlag erhalten."
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Libération - Frankreich | Donnerstag, 13. Juni 2013
Die von Europa erzwungene Sparpolitik trägt eine Mitschuld am Tod des griechischen Staatsfunks, findet die linksliberale Tageszeitung Libération: » mehr
Die von Europa erzwungene Sparpolitik trägt eine Mitschuld am Tod des griechischen Staatsfunks, findet die linksliberale Tageszeitung Libération: "Die Erregung des griechischen Volkes, die ganz Europa mit erfasst hat, ist angemessen bei einer Handlung, die einer Demokratie nicht würdig ist. Antonis Samaris trägt die ganze Verantwortung. Denn der griechische Premier hat entschieden, ohne die Partner seiner Regierungskoalition zu informieren. Samaras, der seit Monaten nicht imstande ist, die versprochenen Reformen durchzusetzen, und der noch keinen einzigen Investor überzeugt hat, um die in Aussicht gestellten Privatisierungen zu erzielen, muss seiner Verantwortung ins Auge sehen. Aber die Troika, Griechenlands Gläubiger, sind nicht ausgenommen. Es ist zwar unwahrscheinlich, dass die EU-Kommission offen die Schließung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Hörfunks gefordert hat. Doch die schwerfällige Sparpolitik, die Griechenland aufgezwungen wird, ist einer der Gründe dafür."
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Público - Portugal | Donnerstag, 13. Juni 2013
Einfach den Staatsfunk schließen - so etwas gibt es nicht einmal in Diktaturen, urteilt die liberale Tageszeitung Público voller Entsetzen: » mehr
Einfach den Staatsfunk schließen - so etwas gibt es nicht einmal in Diktaturen, urteilt die liberale Tageszeitung Público voller Entsetzen: "Nicht einmal in den unstrukturiertesten oder diktatorischsten Staaten hat man das erlebt, was wir heute in Griechenland erleben: die Stummschaltung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Radios. ... Und der Vorwand ist einfach unerhört. ... Den staatlichen Rundfunk ERT unter dem Deckmantel der 'Modernisierung' zu schließen beziehungsweise dies mit einer angeblichen Forderung der Troika zu begründen, ist eine schändliche Aktion für jedes europäische Land, das dieser Bezeichnung würdig ist. Umstrukturieren und mundtot machen sind keine Synonyme, ganz im Gegenteil. ... Die schwarzen Bildschirme spiegeln jetzt Abscheu, Revolte und Empörung wider."
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Eleftherotypia - Griechenland | Donnerstag, 25. April 2013
Nach drei Jahren harter Sparpolitik haben die Griechen begonnen, der Krise kreativ zu begegnen, beobachtet die linksliberale Tageszeitung Eleftherotypia: » mehr
Nach drei Jahren harter Sparpolitik haben die Griechen begonnen, der Krise kreativ zu begegnen, beobachtet die linksliberale Tageszeitung Eleftherotypia: "Die Menschen fangen an, die Krise aus einer anderen Perspektive zu betrachten. In der Literatur, im Theater, in den Graffitis an den Wänden, im neuen Konsumverhalten, aber auch in der Solidarität macht es sich bemerkbar, dass Griechenland begonnen hat, die Krise nicht nur zu bewältigen, sondern auch mit ihr umzugehen. In all ihrer Fragmentierung und ihren Extremen ist die griechische Gesellschaft in eine Phase eingetreten, in der die enormen Schwierigkeiten langsam Kreativität in der Kunst und bei der Solidarität hervorbringen. Die Geschichte zeigte stets, dass auf eine lange Krise eine Reaktion voller Kreativität folgt. ... Dass all diese Kreativität auf das Menschliche abzielt, macht zusätzlich Hoffnung."
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Kathimerini - Griechenland | Dienstag, 12. März 2013
Die Griechen haben genug von der Krise und sind bereit für eine Wende, glaubt die konservative Tageszeitung Kathimerini: » mehr
Die Griechen haben genug von der Krise und sind bereit für eine Wende, glaubt die konservative Tageszeitung Kathimerini: "Etwas hat sich geändert. Man spürt es in der Luft, in den Bewegungen der Passanten auf der Straße, in den Geschäften, in den Gesprächen zwischen Menschen verschiedener Klassen und Berufe. … Alle sind sich einig, dass es so nicht weitergeht. Keiner behauptet, dass er weiß, wie man es anders machen kann, aber alle sind sich einig, dass der jetzige Weg nirgendwohin führt. .... Das wesentliche Element aber in diesem alles durchdringenden Gefühl des Wandels ist, dass viele Griechen schrittweise aus dem Stadium der Selbsterhaltung in das Stadium der Erkenntnis kommen und verstehen, dass gemeinsam etwas getan werden sollte. Und dies muss etwas Radikales, Direktes und Drastisches sein, um die Zerstörung zu stoppen. … Griechenland befindet sich jetzt auf einem neuen, historischen Pfad, auf einem rutschigen Abhang, der voller Gefahren ist. Dies ist den meisten Griechen bewusst, und deshalb sind sie bereit, eine Veränderung zu riskieren."
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Le Monde - Frankreich | Mittwoch, 13. März 2013
Der Internationale Währungsfonds hat Griechenland zum Versuchskaninchen gemacht und durch seine Fahrlässigkeit geopfert, kritisiert Maria Negreponti-Delivanis, Ökonomin an der Universität von Makedonien in Thessaloniki, in der linksliberalen Tageszeitung Le Monde: » mehr
Der Internationale Währungsfonds hat Griechenland zum Versuchskaninchen gemacht und durch seine Fahrlässigkeit geopfert, kritisiert Maria Negreponti-Delivanis, Ökonomin an der Universität von Makedonien in Thessaloniki, in der linksliberalen Tageszeitung Le Monde: "Im Januar hat Chefökonom Olivier Blanchard zugegeben, dass der Internationale Währungsfonds sich in Sachen Griechenland getäuscht hat. ... Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Führungsriege des IWF deshalb so lange gezögert hat, ihren Fehler einzugestehen, weil ihr bewusst ist, dass die griechischen Schulden unbeherrschbar geworden sind. ... Das Experiment ist zum Fiasko geworden. Zu einem enormen Fiasko. Es führte zu 4.000 Selbstmorden und der Verelendung von 3,5 Millionen Menschen. … Trotz des Rechnungsfehlers des IWF, der für eine Verschlimmerung der Rezession um fast 200 Prozent gegenüber den Prognosen und für die Verdrittweltlichung des Landes verantwortlich ist, führt man die zerstörerische Sparpolitik fort."
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To Vima Online - Griechenland | Donnerstag, 21. Februar 2013
Mit dem ersten Generalstreik seit Jahresbeginn haben am Mittwoch erneut Tausende Griechen gegen Kürzungen und Kündigungen protestiert. Die Beteiligung war jedoch nicht so rege wie erwartet, beobachtet die linksliberale Online-Zeitung To Vima und begründet das damit, dass die Griechen inzwischen über die Protestphase hinaus sind: » mehr
Mit dem ersten Generalstreik seit Jahresbeginn haben am Mittwoch erneut Tausende Griechen gegen Kürzungen und Kündigungen protestiert. Die Beteiligung war jedoch nicht so rege wie erwartet, beobachtet die linksliberale Online-Zeitung To Vima und begründet das damit, dass die Griechen inzwischen über die Protestphase hinaus sind: "Die Gewerkschafter und Parteiführer haben nicht verstanden oder unterschätzen die Tatsache, dass die meisten Bürger sich längst in einer Phase des Wiederaufbaus befinden. Sie haben erkannt, dass Schluss ist mit der alten Unvernunft, dass der griechische Staat es nicht schaffen kann, solange er von den internationalen Märkten und vom internationalen Finanzsystem ausgeschlossen ist, und dass es ohne persönliche Anstrengung keine Hoffnung gibt für individuellen Fortschritt. ... Es kann sein, dass, wenn die Zeit der Wahlen kommt, die Bürger alle Politiker abstrafen. Jetzt aber sorgen sich die meisten darum, wie sie Arbeit finden können, wie sie etwas auf die Beine stellen können und wie sie sich und ihren Kindern etwas Besseres ermöglichen können."
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Kathimerini - Griechenland | Dienstag, 19. Februar 2013
Seit Beginn der Krise verlassen immer mehr junge Griechen aus Perspektivlosigkeit ihr Land. Gleichzeitig verarmt die Mittelschicht aufgrund von höheren Steuern und Lohnkürzungen. Doch was wird aus einem Land ohne Jugend und ohne Mittelschicht, fragt der Kolumnist Nikos Xydakis bang in der konservativen Tageszeitung Kathimerini: » mehr
Seit Beginn der Krise verlassen immer mehr junge Griechen aus Perspektivlosigkeit ihr Land. Gleichzeitig verarmt die Mittelschicht aufgrund von höheren Steuern und Lohnkürzungen. Doch was wird aus einem Land ohne Jugend und ohne Mittelschicht, fragt der Kolumnist Nikos Xydakis bang in der konservativen Tageszeitung Kathimerini: "Wir sind bereits mit dem bestehenden Problem der 'verlorenen Generation' konfrontiert, nicht nur in Bezug auf den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft, sondern auch in Bezug auf die Demografie, die Geschichte und die Nation. Die Jugendlichen, die auswandern, und diejenigen, die arbeitslos sind, werden aus dem Volkskörper entfernt, längerfristig und unter sehr schlechten Bedingungen. Darüber hinaus haben wir das Problem der Verelendung der Mittelschicht unter den gleichen Bedingungen. Wie kann man sich Griechenland so noch als ein europäisches westliches Land vorstellen? ... Εine Gesellschaft ohne frisches Blut und ohne Rückgrat. Wir müssen uns gemeinsam, also auf politischer Ebene, darüber Gedanken machen. Dieser Gedanke wird dann auch die individuelle Dimension dieses Phänomens definieren. Alleine wird sich niemand retten können."
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Ta Nea - Griechenland | Montag, 18. Februar 2013
Vermutlich aus Protest gegen Bergbauarbeiten haben mehrere Dutzend Unbekannte in der Nacht auf Sonntag einen Anschlag auf das Unternehmen Hellenic Gold in Skouries auf der griechischen Halbinsel Chalkidiki verübt. Beim Eindringen in das Betriebsgelände wurden zwei Wachleute bedroht. Die linksliberale Τageszeitung Ta Nea befürchtet, dass die ausufernde Brutalität Investoren verschreckt: » mehr
Vermutlich aus Protest gegen Bergbauarbeiten haben mehrere Dutzend Unbekannte in der Nacht auf Sonntag einen Anschlag auf das Unternehmen Hellenic Gold in Skouries auf der griechischen Halbinsel Chalkidiki verübt. Beim Eindringen in das Betriebsgelände wurden zwei Wachleute bedroht. Die linksliberale Τageszeitung Ta Nea befürchtet, dass die ausufernde Brutalität Investoren verschreckt: "Der brutale Angriff hat zwei Aspekte, die gleichermaßen ernst sind. Erstens dominiert die Gewalt in immer größeren Teilen der griechischen Gesellschaft. Keine ökologische Empfindlichkeit kann die abscheuliche Tat rechtfertigen, einen Arbeiter mit Benzin zu übergießen! Der zweite Aspekt hat mit den negativen Auswirkungen solcher Aktionen zu tun. ... Ein Land, in dem es solche Anschläge gibt, ist sicherlich nicht attraktiv für Investoren. Die Täter müssen gefasst und bestraft werden. Griechenland ist dringend auf ausländische Investitionen angewiesen. Sonst wird die bereits viel zu hohe Arbeitslosigkeit noch weiter wachsen."
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Ta Nea - Griechenland | Donnerstag, 7. Februar 2013
In Griechenland hat die Polizei eingeräumt, dass Polizisten nach einem Banküberfall am 1. Februar die vier mutmaßlichen Täter verprügelt und die Spuren der Misshandlungen auf später veröffentlichten Fotos retuschiert haben. Der Präsident des Nationalen Kommission für Menschenrechte, Kostis Papaioanou, sieht in der linksliberalen Ta Nea die Demokratie und die Menschenrechte verletzt: » mehr
In Griechenland hat die Polizei eingeräumt, dass Polizisten nach einem Banküberfall am 1. Februar die vier mutmaßlichen Täter verprügelt und die Spuren der Misshandlungen auf später veröffentlichten Fotos retuschiert haben. Der Präsident des Nationalen Kommission für Menschenrechte, Kostis Papaioanou, sieht in der linksliberalen Ta Nea die Demokratie und die Menschenrechte verletzt: "Durch die Veröffentlichung der Fotos hat die griechische Polizei auf zynische Art und Weise zugegeben, dass die Menschen von den Polizisten gefoltert worden sind. ... Nach der Tragödie in Norwegen hat der Premier des Landes gesagt, dass die einzige Antwort auf die Gewalt des Neonazi -Mörders Breivik mehr Demokratie, mehr Humanismus, mehr offenes Denken ist. Leider ist Griechenland nicht Norwegen. Hier sind leider sehr viele bereit, die Menschenrechte im Namen der Sicherheit zu opfern. ... Sicherheit aber ist kein abstraktes Ziel, das ausschließlich mit der Polizei und der öffentlichen Ordnung zu tun hat. Sicherheit ist ein Recht für alle und kann nicht durch Willkür, Gewalt und Autoritarismus erreicht werden."
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Protagon - Griechenland | Donnerstag, 7. Februar 2013
Auf seiner Reise durch mehrere europäische Hauptstädte hat der deutsche Kanzlerkandidat der sozialdemokratischen SPD, Peer Steinbrück, am Mittwoch Station in Athen gemacht. Er versprach den Griechen mehr Solidarität und lobte ihre Sparbemühungen. Das Webportal Protagon warnt vor zu hohen Erwartungen: » mehr
Auf seiner Reise durch mehrere europäische Hauptstädte hat der deutsche Kanzlerkandidat der sozialdemokratischen SPD, Peer Steinbrück, am Mittwoch Station in Athen gemacht. Er versprach den Griechen mehr Solidarität und lobte ihre Sparbemühungen. Das Webportal Protagon warnt vor zu hohen Erwartungen: "Der Geist der SPD ist sicher anders als der der Christdemokraten. Die Sprache, die sie verwenden, ist anders, und irgendwie bringen sie den Griechen auch Respekt gegenüber. Ob die Sozialdemokraten von Angela Merkel verlangen werden, ihre Politik gegenüber Griechenland zu ändern, falls sie mit ihr in einer großen Koalition regieren werden, steht allerdings auf einem anderen Blatt. Und um ehrlich zu sein, scheint es so, als ob uns Steinbrück genau den gleichen einfachen Ratschlag gibt wie alle anderen logisch denkenden Menschen in Europa zu diesem Zeitpunkt: Gebt eure alten Gewohnheiten auf und ändert euer Land solange noch Zeit ist."
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To Vima Online - Griechenland | Mittwoch, 6. Februar 2013
Seit sechs Tagen streiken in Griechenland die Seeleute. Auch die Landwirte protestierten durch wiederholte Straßenblockaden gegen die harte Sparpolitik. Diese Protestformen sind nicht mehr zeitgemäß und werden von der linken Opposition gesteuert, kritisiert die linksliberale Online-Zeitung To Vima: » mehr
Seit sechs Tagen streiken in Griechenland die Seeleute. Auch die Landwirte protestierten durch wiederholte Straßenblockaden gegen die harte Sparpolitik. Diese Protestformen sind nicht mehr zeitgemäß und werden von der linken Opposition gesteuert, kritisiert die linksliberale Online-Zeitung To Vima: "Immer nach den Weihnachtsferien und vor Beginn der Frühjahrsarbeiten [auf dem Feld] blockieren die Bauern mit ihren Traktoren die Straßen. ... Diese Proteste haben die Form eines alljährlichen Treffens bekommen. Dieselben Gesichter, dieselben Parolen. Wie nutzlose Straßenfeste, die jedes Jahr um diese Zeit zum Wohl der Partei organisiert werden. Die Organisatoren haben es einfach noch nicht kapiert, dass solche Aktionen die Menschen nicht mehr mobilisieren und auch keine Massen mehr begeistern. Jetzt ist die Zeit für Produktion und Schöpfung. Wann wird die Linke die wahren Bedürfnisse des Landes und der Gesellschaft erkennen?"
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Eleftheros Typos - Griechenland | Montag, 28. Januar 2013
In Griechenland hat sich das Exportvolumen 2012 gegenüber dem Vorjahr um 2 Milliarden auf 24 Milliarden Euro vergrößert, wie der Verband der griechischen Exporteure schätzt. Exporte machen somit 12,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Die konservative Tageszeitung Eleftheros Typos ruft Unternehmer auf, mehr auf den Export zu setzen: » mehr
In Griechenland hat sich das Exportvolumen 2012 gegenüber dem Vorjahr um 2 Milliarden auf 24 Milliarden Euro vergrößert, wie der Verband der griechischen Exporteure schätzt. Exporte machen somit 12,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Die konservative Tageszeitung Eleftheros Typos ruft Unternehmer auf, mehr auf den Export zu setzen: "Der einzige Weg zu einer schnellen Erholung der Wirtschaft ist, frisches Geld auf den Markt zu bringen. Aber nicht durch Kredite von der Troika, sondern durch Exporte. Leider hat unser Land außer im Tourismus keine Exportkultur entwickelt. ... Doch das Fach 'Εxportwirtschaft' muss ein Pflichtfach in der Welt der Unternehmer werden und der Staat kann dabei durch Wirtschaftsdiplomatie und die Bereitstellung wichtiger Informationen wesentlich helfen. Griechenland hat die besten landwirtschaftlichen Produkte weltweit und die mediterrane Ernährung wird als die gesündeste angesehen. Jetzt ist der beste Zeitpunkt, dass unser Land wieder ein internationales Handelszentrum wird - mit einem Schwerpunkt auf Export und nicht auf Import."
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Imerisia - Griechenland | Donnerstag, 24. Januar 2013
Der Chef des Internationalen Bankenverbands, Charles Dallara, hat am Dienstag gesagt, dass Griechenland möglicherweise bereits 2014 an die Märkte zurückkehren könne. Auch die Wirtschaftszeitung Imerisia sieht gleich mehrere Anzeichen dafür, dass sich das Wirtschaftsklima in Griechenland verbessert: » mehr
Der Chef des Internationalen Bankenverbands, Charles Dallara, hat am Dienstag gesagt, dass Griechenland möglicherweise bereits 2014 an die Märkte zurückkehren könne. Auch die Wirtschaftszeitung Imerisia sieht gleich mehrere Anzeichen dafür, dass sich das Wirtschaftsklima in Griechenland verbessert: "Die Märkte und unsere Partner sind überzeugt von der Entschlossenheit der Regierung, dem eingeschlagenen Weg des Reformkurses zu folgen und alle Verpflichtungen umzusetzen. Die Regierung und das Land überstehen die 'Prüfungen', denen sie sich täglich unterziehen müssen. Und der Kampf zeigt erste positive Ergebnisse. Es ist also kein Zufall, dass die Risikoaufschläge bei den Anleihen rasch sinken. … Die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage spiegelt sich auch in der Dynamik der Exporte. Für dieses Jahr erwartet man einen historischen Rekord. Vorsichtige Schätzungen rechnen mit einem Anstieg von vier bis fünf Prozent, während Optimisten sogar eine zweistellige Zuwachsrate erwarten."
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Kathimerini - Griechenland | Donnerstag, 24. Januar 2013
Eine Reihe von Anschlägen hat in den vergangenen Tagen die griechische Hauptstadt erschüttert. Unter anderem wurden auf das Büro der Regierungspartei Nea Demokratia Schüsse abgegeben, in einem Einkaufszentrum explodierte eine Bombe. Die konservative Tageszeitung Kathimerini warnt vor einem zerrissenen Land: » mehr
Eine Reihe von Anschlägen hat in den vergangenen Tagen die griechische Hauptstadt erschüttert. Unter anderem wurden auf das Büro der Regierungspartei Nea Demokratia Schüsse abgegeben, in einem Einkaufszentrum explodierte eine Bombe. Die konservative Tageszeitung Kathimerini warnt vor einem zerrissenen Land: "In den kommenden Monaten müssen alle große Acht geben, damit Griechenland nicht in einen heftigen internen Konflikt abgleitet und das Land unregierbar wird. Jedes Mal, wenn sich Griechenland stabilisiert und die Gefahr einer Rückkehr der Drachme und des Zusammenbruchs sich wieder entfernt, erscheinen 'unsichtbare' Hände und Stimmen des Hasses, und dunkle Mächte wollen uns in den Abgrund stoßen. … Der Umgangston im Parlament, im Fernsehen - überall - muss milder werden. Terrorismus ist zu einem sehr wichtigen Thema geworden, und wir dürfen ihm nicht gespalten gegenüber treten. … Wir brauchen Stabilität und Normalität. Wenn wir das Bild eines Landes abgeben, das in einer Dauerkrise und in unkontrolliertem Stress steckt, wird sich die Wirtschaft nie erholen und wird natürlich auch kein Fremder hier investieren."
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Protagon - Griechenland | Freitag, 18. Januar 2013
In Athen ist am Donnerstag ein Migrant aus Pakistan erstochen worden. Nach der Verhaftung zweier tatverdächtiger Griechen wurden bei einer Wohnungsdurchsuchung Flugblätter der neofaschistischen Partei Chrysi Avgi gefunden. Das Webportal Protagon beschreibt, wie in Griechenland Staat und Gesellschaft Fremdfeindlichkeit tolerieren: » mehr
In Athen ist am Donnerstag ein Migrant aus Pakistan erstochen worden. Nach der Verhaftung zweier tatverdächtiger Griechen wurden bei einer Wohnungsdurchsuchung Flugblätter der neofaschistischen Partei Chrysi Avgi gefunden. Das Webportal Protagon beschreibt, wie in Griechenland Staat und Gesellschaft Fremdfeindlichkeit tolerieren: "Die Zahl der Opfer rassistischer Gewalt in Griechenland steigt. Die Hass-Rhetorik wird einfach akzeptiert. Gleichzeitig kann der Staat mit seinen Handlungen und seinen Unterlassungen dieses Elend nicht stoppen. Und weil er es nicht stoppt, ermutigt er die Gewalttäter sogar, ohne dass er es will. … Der Ruf des Landes im Ausland wird immer schlechter, das Leben der Einwanderer in Griechenland verwandelt sich in eine wahre Hölle. Solange Chrysi Avgi als Partei wahrgenommen wird und nicht als das, was sie tatsächlich ist, und solange die Regierung den empörten Kleinbürgern nach dem Mund redet [die gegen die hohe Zahl von Migranten in Griechenland protestieren], um deren Stimmen nicht zu verlieren, wird dieses Elend kein Ende haben, und werden sich solche traurigen Nachrichten mehren."
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Ta Nea - Griechenland | Mittwoch, 9. Januar 2013
Da die griechische Regierung die Heizölsteuer erhöht hat, heizen diesen Winter viele Griechen mit Holz. Athens Ärztekammer warnte bereits vor den Folgen des Brennholz-Smogs. Kostis Papaioannou, Mitglied des Nationalrats für Menschenrechte, beklagt in der linksliberalen Tageszeitung Ta Nea, den Rückschritt des Landes: » mehr
Da die griechische Regierung die Heizölsteuer erhöht hat, heizen diesen Winter viele Griechen mit Holz. Athens Ärztekammer warnte bereits vor den Folgen des Brennholz-Smogs. Kostis Papaioannou, Mitglied des Nationalrats für Menschenrechte, beklagt in der linksliberalen Tageszeitung Ta Nea, den Rückschritt des Landes: "Dieser Smog ist das sichtbarste Beispiel für die gewaltige Rückständigkeit des Landes. Es fühlt sich an wie eine plötzliche Zeitreise. Griechenland fällt Jahrzehnte zurück und sieht im Spiegel Ceausescus Rumänien. Ausgeschaltete Heizanlagen im Zentrum und am Stadtrand, stattdessen Kamine und Öfen; Familien, die versuchen, sich mit kleinen elektrischen Heizkörpern zu wärmen, signalisieren eine allgemeine Veränderung des Alltags. Die Familie beschränkt ihre Aktivitäten auf den einzigen geheizten Raum. … Bei den Fahrten in die Stadt beschränkt man sich auf die nötigsten. … Der Smog zeigt die dunkle Zukunft der Rezession und er wird noch lange in der Luft hängen, unabhängig davon, wie genau es der nationalen Wirtschaft gerade geht."
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Tvxs - Griechenland | Dienstag, 8. Januar 2013
In der Affäre um die sogenannte Lagarde-Liste mit mehr als 2.000 griechischen Steuersündern steht neben Ex-Finanzminister Giorgos Papakonstantinou nun auch sein Nachfolger Evangelos Venizelos in der Kritik. Papakonstantinou will laut früherer Aussagen das Original der Liste verloren haben. Der Kolumnist Ioannis Germanos kritisiert auf dem Webportal Tvxs.gr den Umgang der griechischen Gesellschaft mit Illegalität: » mehr
In der Affäre um die sogenannte Lagarde-Liste mit mehr als 2.000 griechischen Steuersündern steht neben Ex-Finanzminister Giorgos Papakonstantinou nun auch sein Nachfolger Evangelos Venizelos in der Kritik. Papakonstantinou will laut früherer Aussagen das Original der Liste verloren haben. Der Kolumnist Ioannis Germanos kritisiert auf dem Webportal Tvxs.gr den Umgang der griechischen Gesellschaft mit Illegalität: "Wir sind ein Dorf in der Provinz Europas, im Süden des Balkans. Wir kennen uns alle und schützen uns gegenseitig auf Kosten der zukünftigen Generationen. Wir übersehen wohlwollend Gesetzeswidrigkeiten und taufen sie Gerissenheit. So einfach ist das. 'Es tut mir Leid, sie ist verloren, ich weiß nicht wo die Liste ist' [sagte Papakonstantinou]. ... Es kann nicht mehr so weiter gehen, wir können so nicht mehr weitermachen (keine Rechnung geben, keine Rechnung nehmen). Wir können einfach nicht mehr so locker mit den Dingen umgehen hier in unserem kleinen gallischen Dorf. ... Alles Schöne hat ein Ende, denn jede Gleichgültigkeit baut langsam eine Mauer auf, die uns umgibt."
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Ta Nea - Griechenland | Freitag, 4. Januar 2013
Die Troika hat der griechischen Regierung vorgeschlagen, Steuern direkt von den Konten der Bürger abzubuchen, weil die griechische Regierung nicht in der Lage war, ausstehende Steuern in der Höhe von 55 Milliarden Euro einzutreiben. Doch eine aggressive Steuerpolitik ist generell der falsche Weg, kritisiert die linksliberale Tageszeitung Ta Nea: » mehr
Die Troika hat der griechischen Regierung vorgeschlagen, Steuern direkt von den Konten der Bürger abzubuchen, weil die griechische Regierung nicht in der Lage war, ausstehende Steuern in der Höhe von 55 Milliarden Euro einzutreiben. Doch eine aggressive Steuerpolitik ist generell der falsche Weg, kritisiert die linksliberale Tageszeitung Ta Nea: "Die aktuelle Regierung befindet sich wie auch die vorherigen Regierungen in einem Teufelskreis: Sie erhöht die Steuern, damit sie den Anforderungen der Troika genügen kann. Dies ist auch mit den Immobilienpreisen, den Treibstoffpreisen und mit der Mehrwehrsteuer geschehen. Was ist die Konsequenz? Die Nachfrage hat sich verringert, die Zahl der Steuerhinterzieher hat sich ebenso erhöht wie die Zahl derjenigen, die kein Geld haben, um Steuern zu zahlen. Und so haben sich auch die staatlichen Einnahmen verringert. … Die Regierung muss ihren Fehler erkennen und Wege finden, um die Steuerhinterziehung zu bekämpfen, die das eigentliche Problem ist. Sonst kann der Teufelskreis nicht durchbrochen werden!"
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Imerisia - Griechenland | Donnerstag, 27. Dezember 2012
Trotz aller Prognosen, dass Griechenland 2012 aus der Euro-Zone fliegt, hat es das Land geschafft, am Leben zu bleiben, analysiert die linksliberale Wirtschaftszeitung Imerisia: » mehr
Trotz aller Prognosen, dass Griechenland 2012 aus der Euro-Zone fliegt, hat es das Land geschafft, am Leben zu bleiben, analysiert die linksliberale Wirtschaftszeitung Imerisia: "Auch im neuen Jahr lassen wir uns nicht unterkriegen, auch wenn die meisten Bürger stark gelitten haben. Griechenland bleibt Mitglied der Euro-Zone und Europas Mächtige zeigen ihre Solidarität auf verschiedene Weise. ... Sicher, die griechischen Bürger haben schwere Zeiten vor sich. Auch im neuen Jahr werden sie vom ersten Tag an sehen, wie ihre Einkünfte schrumpfen und die Zahl der Arbeitslosen weiter wächst. Nur psychologisch ändert sich etwas: Die Aussicht auf die nächste Kredit-Tranche, aber auch die klaren Entscheidungen der Regierung schaffen eine andere Stimmung. Nicht, dass die Probleme der griechischen Wirtschaft gelöst wären, aber nach mehreren Jahren der Rezession gibt es sicherlich ein paar Anzeichen, die Grund für Optimismus geben."
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Naftemporiki - Griechenland | Donnerstag, 20. Dezember 2012
Die US-Ratingagentur Standard & Poor's hat am Dienstag Griechenlands Kreditwürdigkeit um sechs Stufen auf B- angehoben - das entspricht einer spekulativen Anlage. Für die konservative Tageszeitung Naftemporiki ist es zu früh, sich zu freuen, denn die Realität ist viel düsterer: » mehr
Die US-Ratingagentur Standard & Poor's hat am Dienstag Griechenlands Kreditwürdigkeit um sechs Stufen auf B- angehoben - das entspricht einer spekulativen Anlage. Für die konservative Tageszeitung Naftemporiki ist es zu früh, sich zu freuen, denn die Realität ist viel düsterer: "Damit es zu einer positiven Entwicklung kommt, müssten erst einmal Sozialleistungen, Arbeitnehmerrechte, Steuererleichterungen geopfert werden. ... Wer kann mit Sicherheit voraussagen, wie die reagieren werden, die noch einen Arbeitsplatz haben, aber ihr Einkommen am Ende des Jahres schrumpfen sehen werden aufgrund der Einschnitte und der Steuererhöhungen? Und was kann man über die Ausdauer und Geduld des immer größeren Heers der Arbeitslosen sagen, deren Zahl Schätzungen zufolge in den kommenden Monaten noch weiter wachsen wird? Im Moment lässt sich nicht sagen, wohin genau die Reise geht. Noch ist die Münze in der Luft und dreht sich. Die verbesserten Ausblicke ringen mit der Realität. Wie die Münze fallen wird, wird sich in Kürze entscheiden."
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Kathimerini - Griechenland | Sonntag, 16. Dezember 2012
Die Griechen wohnen in größeren Häusern als die meisten europäischen Nachbarn, bemerkt die konservative Tageszeitung Kathimerini mit Verweis auf eine Studie des australischen Statistikamts. Demnach lag Griechenland mit durchschnittlich 126 Quadratmetern Wohnfläche im Jahr 2009 weltweit auf dem fünften und in Europa auf dem zweiten Rang. Nun stehen die leeren Häuser für das sinnlose Streben nach materiellem Reichtum, analysiert die Kolumnistin Maria Katsounaki: » mehr
Die Griechen wohnen in größeren Häusern als die meisten europäischen Nachbarn, bemerkt die konservative Tageszeitung Kathimerini mit Verweis auf eine Studie des australischen Statistikamts. Demnach lag Griechenland mit durchschnittlich 126 Quadratmetern Wohnfläche im Jahr 2009 weltweit auf dem fünften und in Europa auf dem zweiten Rang. Nun stehen die leeren Häuser für das sinnlose Streben nach materiellem Reichtum, analysiert die Kolumnistin Maria Katsounaki: "Die Beziehung der Griechen zum Eigenheim ist tief geprägt von der Zeit, der Geschichte, der Gesellschaft. Mit der Investition in ein Haus wollten die Eltern ihren Kindern die Zukunft sichern, deshalb legten sie ihre kleinen oder größeren Ersparnisse - legal oder illegal erworben - in Eigenheimen an. … Der Besitzer eines oder mehrerer Häuser wurde bewundert und fühlte sich sicher. … Luxuswohnungen waren gleichsam ein Ersatz für die eigene Identität. Materielle Güter füllten leere Räume und leere Leben. Jetzt stehen wir vor leeren, unbewohnten, stillen Appartements und Häusern. Sie warten auf den nächsten Besitzer oder Mieter, und es wird immer schwieriger jemanden zu finden. Vor uns erstreckt sich eine Wüste, die zu einer Neuordnung des Vermögens und des Lebens ruft."
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Naftemporiki - Griechenland | Freitag, 14. Dezember 2012
Die Euro-Finanzminister haben nach monatelangen Verhandlungen am Donnerstag endgültig die neuen Kredite für Griechenland freigegeben. Die erste Tranche im Dezember soll rund 34 Milliarden Euro betragen. Die konservative Tageszeitung Naftemporiki geht davon aus, dass dieses Geld der Realwirtschaft Griechenlands nicht helfen wird: » mehr
Die Euro-Finanzminister haben nach monatelangen Verhandlungen am Donnerstag endgültig die neuen Kredite für Griechenland freigegeben. Die erste Tranche im Dezember soll rund 34 Milliarden Euro betragen. Die konservative Tageszeitung Naftemporiki geht davon aus, dass dieses Geld der Realwirtschaft Griechenlands nicht helfen wird: "Wenn wir uns anschauen, wie die Mittel dieser Tranche aufgeteilt werden sollen, merken wir, dass 16 Milliarden für die Rekapitalisierung der Banken verwendet werden, 7 Milliarden für die Finanzierung des Staatsbetriebs und 11,3 Milliarden für den Rückkauf der Staatsschulden. ... Selbst das Geld, das die Banken für die wichtige und notwendige Rekapitalisierung erhalten werden, wird den Markt nicht so schnell als liquide Mittel erreichen, das hat am Mittwoch der Gouverneur der Bank Griechenlands klar gemacht. ... Ein direkter positiver Effekt auf die schwer angeschlagene Wirtschaft ist von dem Geld also nicht zu erwarten."
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To Vima Online - Griechenland | Dienstag, 11. Dezember 2012
Die griechische Regierung hat am Montag eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten angekündigt. Geschäfte mit bis zu 250 Quadratmetern Verkaufsfläche dürfen an Sonntagen grundsätzlich öffnen, größere Märkte an sieben Sonntagen im Jahr. Die linksliberale Online-Zeitung To Vima fordert eine vollständige Liberalisierung: » mehr
Die griechische Regierung hat am Montag eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten angekündigt. Geschäfte mit bis zu 250 Quadratmetern Verkaufsfläche dürfen an Sonntagen grundsätzlich öffnen, größere Märkte an sieben Sonntagen im Jahr. Die linksliberale Online-Zeitung To Vima fordert eine vollständige Liberalisierung: "Seit fast drei Jahrzehnten debattiert man die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten am Sonntag, ohne etwas zu beschließen. Das zentrale Gegenargument war dabei, dass sich die kleinen Unternehmen ein längeres Öffnen nicht leisten könnten und somit von den Großmärkten verdrängt würden. Doch seit dem Ausbruch der Krise haben sich viele Ladeninhaber - diejenigen, die noch übriggeblieben sind - höchstpersönlich am Sonntag in ihre Läden gestellt und das Gesetz dabei in vielen Fällen überschritten. ... Will die Regierung den Handel wirklich effektiv fördern, sollte sie die Arbeitszeit für alle und überall liberalisieren. Die großen Läden werden zwangsläufig neues Personal einstellen, damit sie sieben Tage in Betrieb sind. Dies wird einen wirklichen Nutzen für alle haben."
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Kathimerini - Griechenland | Sonntag, 9. Dezember 2012
Die Kaufkraft der Griechen hat sich in den letzten zwei Jahren nach Angaben des Arbeitsinstituts des griechischen Gewerkschaftsbundes (INE) um 50 Prozent reduziert. Wie werden sie nun das Weihnachtsfest erleben, das sich in den vergangenen Jahren stets über den Konsum definierte, fragt die Kolumnistin Maria Katsounaki in der konservativen Tageszeitung Kathimerini: » mehr
Die Kaufkraft der Griechen hat sich in den letzten zwei Jahren nach Angaben des Arbeitsinstituts des griechischen Gewerkschaftsbundes (INE) um 50 Prozent reduziert. Wie werden sie nun das Weihnachtsfest erleben, das sich in den vergangenen Jahren stets über den Konsum definierte, fragt die Kolumnistin Maria Katsounaki in der konservativen Tageszeitung Kathimerini: "Wie feierlich wird die Stimmung sein mit weniger Konsum? Wie bereit sind wir, uns von der Idee der Geschenke völlig zu verabschieden? ... Was wird an ihre Stelle treten? Selbst diese Fragen sind für manche Griechinnen und Griechen purer Luxus. ... Laut einer Studie des Arbeitsinstituts INE lebt die Hälfte der Griechen unter der Armutsgrenze mit einem Jahreseinkommen von weniger als 4.871 Euro. Wie können Weihnachten und Armut Hand in Hand gegen, wenn jahrzehntelang eine Blase der Glückseligkeit und des übertriebenen Konsums den Wohlstand anhand des Kaufs von Gütern definiert hat? Liebe, Solidarität, Einfallsreichtum, Fantasie und alternative Lösungen wären ein Ausweg, damit wir an diesen heiligen Tagen nicht in Depression verfallen. Warum aber scheinen all diese Versuche wie Ersatznahrungsmittel? ... Diese Weihnachten haben wir schwierige Aufgaben zu lösen."
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To Vima Online - Griechenland | Donnerstag, 6. Dezember 2012
In keinem EU-Land ist Korruption so verbreitet wie in Griechenland. Dies geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten Korruptionsindex von Transparency International hervor. Doch dieser basiert auf den Einschätzungen der Bürger und ist deshalb für Griechenland überhaupt nicht aussagekräftig, bemängelt die linksliberale Online-Zeitung To Vima: » mehr
In keinem EU-Land ist Korruption so verbreitet wie in Griechenland. Dies geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten Korruptionsindex von Transparency International hervor. Doch dieser basiert auf den Einschätzungen der Bürger und ist deshalb für Griechenland überhaupt nicht aussagekräftig, bemängelt die linksliberale Online-Zeitung To Vima: "Wie kann Transparency International zu solch einer problematischen, völlig willkürlichen und absolut unwissenschaftlichen Schlussfolgerung kommen? ... Was sollen denn die Bürger sonst sagen, in einem Griechenland der großen Krise, der Sparpakete und der beispiellosen Rezession, in dem die Menschen mit negativen Nachrichten und unendlichen Berichten über Wirtschaftsskandale nur so bombardiert werden? Die aktuellen Zahlen bedeuten nicht, dass die Korruption zugenommen hat. Denn wie sollte so etwas auch geschehen in einem Land, dessen wirtschaftlichen Aktivitäten zerstört und dessen Banken und öffentliche Einrichtungen gelähmt sind, wo die Rezession bei sieben Prozent liegt und sogar die Schattenwirtschaft geschrumpft ist?"
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To Vima Online - Griechenland | Dienstag, 4. Dezember 2012
Andreas Loverdos, ehemaliger griechischer Gesundheitsminister und zuvor Mitglied der sozialistischen Pasok-Partei, hat am Montag die neue politische Bewegung Rikssy gegründet. Laut der linksliberalen Onlinezeitung To Vima hat diese neue Partei dem griechischen Volk nichts zu bieten, weil das persönliche Interesse ihrer Politiker an den Bedürfnissen der Gesellschaft vorbeigeht: » mehr
Andreas Loverdos, ehemaliger griechischer Gesundheitsminister und zuvor Mitglied der sozialistischen Pasok-Partei, hat am Montag die neue politische Bewegung Rikssy gegründet. Laut der linksliberalen Onlinezeitung To Vima hat diese neue Partei dem griechischen Volk nichts zu bieten, weil das persönliche Interesse ihrer Politiker an den Bedürfnissen der Gesellschaft vorbeigeht: "Leider zeigt dieser Schritt von Loverdos, in was für einer politischen aber auch persönlichen Sackgasse sich die Politiker von Pasok befinden, seit [der ehemalige Premier] Kostas Simitis die Führung abgegeben hat. Die meisten sind nur noch vom persönlichen Ringen um ihr politisches Überleben getrieben, was ihre Entscheidungen unklar und in den meisten Fällen für die Bürger irrelevant macht. Unter den gegenwärtigen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen wäre es für sie eher angebracht, sich definitiv aus der Politik zurückzuziehen. Ihre belanglosen Entscheidungen stellen sie doch nur bloß und bieten den Bürgern nichts."
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Irish Independent - Irland | Montag, 3. Dezember 2012
Griechenland wird seine Sparpläne nicht einhalten, da ist sich die linksliberale Tageszeitung Irish Independent nach der erneuten Finanzspritze in Höhe von knapp 44 Milliarden Euro sicher: » mehr
Griechenland wird seine Sparpläne nicht einhalten, da ist sich die linksliberale Tageszeitung Irish Independent nach der erneuten Finanzspritze in Höhe von knapp 44 Milliarden Euro sicher: "Griechenlands Regierung hat versprochen, die Sparverpflichtungen zu erfüllen. Doch kein Sünder in Berlin glaubt daran, dass die Griechen auch nur die leiseste Hoffnung - oder die Absicht - haben, dieses Versprechen zu halten. Und in Athen glauben die Sünder selbst nicht daran. Diese Schummelei nützt beiden Seiten: Athen hat vor der nächsten unvermeidbaren Auseinandersetzung eine Atempause gewonnen. Angela Merkel erreicht das Ziel der nächsten Wahlen, ohne dass sie gezwungen wird, politisch gefährliche Entscheidungen zu treffen. Spiel, Satz und Sieg gehen an Griechenland. Die Griechen haben die Rolle von Selbstmordattentätern gespielt. Das hat geklappt. Wenn sie die Granate letzte Woche gezündet hätten, hätten sie den Euro gleich mit in die Luft gerissen. Und vielleicht sogar Angela Merkel."
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Kathimerini - Griechenland | Donnerstag, 29. November 2012
Der IWF hat am Donnerstag betont, er werde die nächsten Hilfen für Griechenland erst freigeben, wenn das Land seinen freiwilligen Schuldenrückkauf abgeschlossen hat. Man gehe davon aus, dass dies bis 13. Dezember geschehe. In Griechenland herrscht derweil weiter große Zukunftsangst, schildert die konservative Tageszeitung Kathimerini: » mehr
Der IWF hat am Donnerstag betont, er werde die nächsten Hilfen für Griechenland erst freigeben, wenn das Land seinen freiwilligen Schuldenrückkauf abgeschlossen hat. Man gehe davon aus, dass dies bis 13. Dezember geschehe. In Griechenland herrscht derweil weiter große Zukunftsangst, schildert die konservative Tageszeitung Kathimerini: "Auch wenn das Schuldenreduzierungsprogramm plangemäß abläuft - und es gibt Zweifel, ob es das wird, besonders wegen Fragen zum Αnleihen-Rückkaufplan - wird Griechenland 2020 immer noch mit einer Schuld von 124 Prozent zu kämpfen haben. … Das Abkommen scheint weit entfernt von einer schlüssigen Antwort auf Griechenlands Probleme. Von allen Seiten wurden Zugeständnisse gemacht, und es gibt Potenzial für eine entschlossenere Intervention in der Zukunft. So wie die Dinge gerade sind, besteht aber keine in Stein gemeißelte Garantie, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt. Das Abkommen ist eher ein flimmerndes Licht am Ende des Tunnels, als dass es den ganzen Tunnel erleuchten würde. Es hinterlässt jede Menge Arbeit für Griechenland und seine Partner für die nächsten Monate und Jahre."
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Die Zeit - Deutschland | Donnerstag, 29. November 2012
Der Chefredakteur des griechischen Wochenmagazins Hot Doc, Kostas Vaxevanis, wurde Ende Oktober verhaftet, weil er eine Liste mit den Namen von mehr als 2.000 Steuersündern veröffentlicht hatte. Im liberalen Wochenmagazin Die Zeit beschreibt er, warum ihn die Polizisten bei der Festnahme zuvor küssten und umarmten: » mehr
Der Chefredakteur des griechischen Wochenmagazins Hot Doc, Kostas Vaxevanis, wurde Ende Oktober verhaftet, weil er eine Liste mit den Namen von mehr als 2.000 Steuersündern veröffentlicht hatte. Im liberalen Wochenmagazin Die Zeit beschreibt er, warum ihn die Polizisten bei der Festnahme zuvor küssten und umarmten: Auf der Liste "waren die Namen griechischer Politiker, Publizisten, Geschäftsleute, Ministerfreunde, die von Besitzern griechischer Medien und von Bankern wiederzufinden, die bislang Immunität bei ihren politischen Gönnern genossen hatten. Das war der Grund, warum jene Polizisten, die mich verhafteten, zugleich ihre Solidarität bekundeten. Sie erleben tagtäglich den Widerspruch und die Heuchelei der Herrschenden. Die jeweiligen griechischen Regierungen erscheinen nicht nur wegen der Einführung der rigorosen Sparmaßnahmen unsympathisch und unpopulär. Sie benutzen gleichzeitig die Krise, um bestimmte Interessen zu bedienen. ... Griechenland wird von einer geschlossenen Elite regiert: von bestimmten Geschäftsleuten, die illegal handeln, von Politikern, die sie begünstigen, und von Journalisten, die anstatt die Wahrheit zu sagen, sie verschleiern. Von meiner Verhaftung wie auch von meiner Strafverhandlung berichteten Medien weltweit - nur die griechischen nicht."
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Top-Thema vom Mittwoch, 28. November 2012
Auf die Einigung zum Abbau der griechischen Schulden haben die Börsen am Dienstag verhalten positiv reagiert. Das Maßnahmenpaket muss nun noch von den nationalen Parlamenten ... » mehr
Auf die Einigung zum Abbau der griechischen Schulden haben die Börsen am Dienstag verhalten positiv reagiert. Das Maßnahmenpaket muss nun noch von den nationalen Parlamenten gebilligt werden. Einige sehen das Paket als verdiente Unterstützung für die leidgeprüften Griechen. Andere kritisieren, dass eine Staatspleite die bessere Lösung gewesen wäre.
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To Vima Online - Griechenland | Mittwoch, 28. November 2012
Die Folgen der Umsetzung des mit den Gläubigern vereinbarten Sparkurses fürchtet die linksliberale Online-Zeitung To Vima: » mehr
Die Folgen der Umsetzung des mit den Gläubigern vereinbarten Sparkurses fürchtet die linksliberale Online-Zeitung To Vima: "Jetzt muss Griechenland seine Verpflichtungen in der Praxis erfüllen. ... Die Sparmaßnahmen werden die Rezession verstärken, die Gesellschaft weiter an den Abgrund rücken, den extremistischen politischen Parteien noch mehr zugutekommen, die Arbeitslosigkeit erhöhen und den größten Teil der Bevölkerung ins Elend stürzen. Es wird sich herausstellen, dass mehrere Maßnahmen nicht machbar sind, weil viele Prognosen auf einem Budget basieren, das nicht die tatsächlichen Einnahmen berücksichtigt. Besonders schwierig wird schließlich die Umsetzung der sogenannten Strukturreformen sein, die im Ausland besonders kritisch verfolgt wird. Sie werden auf den Widerstand der griechischen Gesellschaft stoßen und in vielen Fällen wird der Prozess deshalb einer Plünderung gleichkommen. ... Die Regierung wird damit bei jeder einzelnen Privatisierung konfrontiert werden."
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Kurier - Österreich | Mittwoch, 28. November 2012
Die neuen Kredite lösen nicht die Probleme Griechenlands, sondern kommen den Spekulanten und dem Wahlkampf von Bundeskanzlerin Angela Merkel zugute, kritisiert die liberale Tageszeitung Kurier: » mehr
Die neuen Kredite lösen nicht die Probleme Griechenlands, sondern kommen den Spekulanten und dem Wahlkampf von Bundeskanzlerin Angela Merkel zugute, kritisiert die liberale Tageszeitung Kurier: Es "profitieren die Großzocker in den Hedgefonds, die jetzt die Gewissheit eines bombensicheren Geschäftes haben. Ihre griechischen Schrottpapiere kauft ihnen der griechische Staat jetzt mit dem 'Hilfs'-Geld aus Rest-Europa ab. Eine feinere Form von Umverteilung von unten nach oben ist kaum vorstellbar. ... Das alles, weil es politisch klug ist? In Deutschland hofft Kanzlerin Angela Merkel auf ihre Wiederwahl 2013. Daher kann es aus ihrer Sicht jetzt noch keine nachhaltige, also teure Lösung für Athen geben. Denn das hieße Schuldenerlass und das ist den deutschen (und österreichischen) Wählern angeblich nicht mehr zuzumuten. Merkel will um buchstäblich jeden Preis verhindern, dass den Wählern reiner Wein eingeschenkt wird. Daher wird jetzt dieser Schuldenschnitt auf Raten inszeniert. An der griechischen Misere ändert sich nichts."
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Jyllands-Posten - Dänemark | Mittwoch, 28. November 2012
Weniger begeistert von der Einigung ist die wirtschaftsliberale Tageszeitung Jyllands-Posten, denn eine Staatspleite wäre für sie die bessere Lösung gewesen: » mehr
Weniger begeistert von der Einigung ist die wirtschaftsliberale Tageszeitung Jyllands-Posten, denn eine Staatspleite wäre für sie die bessere Lösung gewesen: "Die bittere Wahrheit ist zwar schwer zu schlucken und politisch nicht opportun. Doch sie lautet, dass Griechenland, das keine vernünftige politische Führung hat, mit einem geregelten Staatsbankrott und einem Euro-Austritt vermutlich besser bedient gewesen wäre. Schlimmer als die bislang sechs Jahre Rezession, in die die Schuldenkrise das Land gestürzt hat, hätte der wirtschaftliche Niedergang nach einem Staatsbankrott auch nicht sein können. Eine solche Lösung hätte die Griechen gezwungen, selbst aufzuräumen, anstatt jetzt die Schuld auf den IWF, die EZB, die EU-Kommission und die Regierungen in den übrigen Euro-Ländern zu schieben. Eine Verbesserung der Konjunktur kann Griechenlands Rettung werden, aber die Schuldenlast wird noch Jahrzehnte als unerträglich schweres Joch auf dem Land liegen."
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Le Monde - Frankreich | Mittwoch, 28. November 2012
Voll des Lobes ist angesichts des neuen Griechenland-Plans die liberale Tageszeitung Le Monde: » mehr
Voll des Lobes ist angesichts des neuen Griechenland-Plans die liberale Tageszeitung Le Monde: "Selbst wenn es um Griechenland und seine Schulden geht, hat Kassandra nicht immer Recht. Auch wenn das Verhalten der Europäer bei diesem Thema normalerweise irgendwo zwischen Verantwortungslosigkeit und Zögern einzuordnen ist, kommt es vor, dass man einen Schritt in die richtige Richtung loben kann - so wie jetzt in der Nacht von Montag, 26., auf Dienstag, 27. November. Für die Griechen und für die gesamte Euro-Zone ist das nur gut. ... Die 17 Euro-Länder haben ein Paket von komplexen finanziellen Maßnahmen beschlossen, mit dem Griechenland insgesamt 40 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden können. Sollte die Konjunktur es erfordern, können weitere Maßnahmen ergriffen werden, um die Schuldenquote von 124 Prozent [wie geplant bis 2020] zu erreichen. Die Einigung ist ein intelligenter Schachzug, denn das Ziel ist, was zählt und was das Vertrauen der Märkte bedingt. Und die Einigung ist heilsam, denn die Griechen, die großes Leid ertragen müssen, haben sie verdient."
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Top-Thema vom Dienstag, 27. November 2012
Griechenland erhält nach wochenlangen Verhandlungen wieder Geld von seinen Gläubigern. Nachdem sich Euro-Finanzminister, EZB und IWF am Dienstagmorgen auf einen Plan zum Schuldenabbau verständigt haben, ... » mehr
Griechenland erhält nach wochenlangen Verhandlungen wieder Geld von seinen Gläubigern. Nachdem sich Euro-Finanzminister, EZB und IWF am Dienstagmorgen auf einen Plan zum Schuldenabbau verständigt haben, kann Athen ab Dezember mit Krediten in Höhe von 44 Milliarden Euro rechnen. Griechenland kann nun aufatmen, meinen einige Kommentatoren. Andere betonen, dass die Einigung ohne einen Schuldenschnitt nichts wert ist.
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Il Sole 24 Ore - Italien | Dienstag, 27. November 2012
Ohne einen zweiten Schuldenschnitt ist der Plan zum Schuldenabbau Griechenlands nicht viel wert, bedauert die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: » mehr
Ohne einen zweiten Schuldenschnitt ist der Plan zum Schuldenabbau Griechenlands nicht viel wert, bedauert die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Der Versuch, die Schuldenlast Griechenlands auf ein tragfähiges Ausmaß zu reduzieren, ohne einen zweiten Schuldenschnitt vorzunehmen, gleicht einer Sisyphusarbeit. Dennoch verhindern die nordischen Hardliner, und allen voran Berlin, nach wie vor einen Schuldenschnitt, weil sie einen Kapitalverlust nicht in Kauf nehmen wollen. ... Drei Jahre Sparauflagen haben die Schulden Athens nicht sinken lassen. Stattdessen droht das Land von einer wirtschaftlichen in eine politische und soziale Krise zu gleiten, zumal extremistische Positionen auf immer größere Zustimmung der Bevölkerung treffen. Die Griechen sind es leid, am Rand des Abgrunds zu stehen und auf eine endgültige Lösung zu warten, wie sie es seit 36 Monaten tun müssen. Die Entscheidung über Griechenland immer weiter hinauszuzögern, nämlich bis nach den deutschen Bundestagswahlen im September 2013 - das ist es, was nicht länger 'tragfähig' ist."
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Wiener Zeitung - Österreich | Dienstag, 27. November 2012
Als zu konventionell und unehrlich bewertet die staatliche liberale Wiener Zeitung die Lösungsvorschläge zum Schuldenabbau Griechenlands und plädiert für eine extreme Verlängerung der Kreditlaufzeiten: » mehr
Als zu konventionell und unehrlich bewertet die staatliche liberale Wiener Zeitung die Lösungsvorschläge zum Schuldenabbau Griechenlands und plädiert für eine extreme Verlängerung der Kreditlaufzeiten: "Es geht darum, die Fiktion zu beseitigen, Athen könne seine Schulden in kurzer Frist zurückzahlen, und gleichzeitig klarzumachen, dass es einen Schuldenschnitt nicht geben wird. Wie das geht? Ganz einfach. Die Laufzeit wird schlicht und ergreifend erstreckt, und zwar gewaltig, am besten 50 bis 100 Jahre. Das ist Blödsinn? Nun, Kraftwerke werden auf 50 Jahre abgeschrieben, denn sie sind teuer und langlebig. Ist ein Staat nicht langlebiger als ein Kraftwerk? Und die Griechen benötigen niedrige Zinsen, also in diesem Bereich die Hilfe der EU. ... Diese Maßnahmen passen aber nicht ins konventionelle Schema hinein, und daher machen die EU-Finanzminister auch etwas Konventionelles: Sie flunkern uns etwas vor."
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Protagon - Griechenland | Dienstag, 27. November 2012
Nach der Einigung von Euro-Finanzministern, EZB und IWF zeigt sich das Webportal Protagon.gr erleichtert: » mehr
Nach der Einigung von Euro-Finanzministern, EZB und IWF zeigt sich das Webportal Protagon.gr erleichtert: "Zum ersten Mal seit drei Jahren können wir wieder längerfristig planen. ... Sechs Monate nach den Wahlen kann die Regierung optimistisch sein, dass die Zeit ausreichen wird, damit die 'pro-europäische Front' in der griechischen Politik ihre Kräfte neu formiert. Die Opposition wird sich schwer tun, [die gestrige Entscheidung] zu bemängeln. Sie wird sich logischerweise auf die Hilfsgelder in Höhe von 24 Milliarden versteifen, die an die Banken fließen werden, und sich dagegen stellen. ... Wenn nun glaubhaft versichert wird, dass wir in der Euro-Zone verbleiben, dann können wir mit der Rückkehr von Investoren und Kapital rechnen. Aber diese Entwicklung wird Zeit brauchen, sie kann nicht sofort geschehen."
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Ta Nea - Griechenland | Donnerstag, 22. November 2012
Mehrere Metropoliten der Orthodoxen Kirche Griechenlands haben sich öffentlich hinter die neofaschistische Partei Chrysi Avgi gestellt. Kostis Papaioannou, Mitglied der Griechischen Kommission für Menschen- und Bürgerrechte, fordert in der linksliberalen Tageszeitung Ta Nea die Kirchenführung dazu auf, eine klare Stellung gegen Rechtsextremismus zu beziehen: » mehr
Mehrere Metropoliten der Orthodoxen Kirche Griechenlands haben sich öffentlich hinter die neofaschistische Partei Chrysi Avgi gestellt. Kostis Papaioannou, Mitglied der Griechischen Kommission für Menschen- und Bürgerrechte, fordert in der linksliberalen Tageszeitung Ta Nea die Kirchenführung dazu auf, eine klare Stellung gegen Rechtsextremismus zu beziehen: "Es ist sehr wichtig - für die Gesellschaft im Allgemeinen und für die Kirche im Besonderen - sich gegen Rechtsextremismus zu stellen. Sonst wird sich die Kirche in ein paar Jahrzehnten rechtfertigen müssen, so wie sie es wegen ihrer Haltung zur Militärdiktatur machen musste. Das Fehlen einer gemeinsamen öffentlichen Stellungnahme der Kirchenführung kann nicht mit dem Argument der politischen Neutralität gerechtfertigt werden. Wir verlangen nicht, dass sich die Kirche an den parteipolitischen Rivalitäten beteiligen soll, sondern grundlegend Stellung zu allgemeinen Werten beziehen. ... Sich gegen Nazismus und das Heidentum zu wenden, ist keine Einmischung in die Politik, sondern eine wichtige Aufgabe einer Institution mit der geistlichen und gesellschaftlichen Bedeutung wie der Kirche."
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El País - Spanien | Donnerstag, 22. November 2012
Die Euro-Finanzminister haben am Dienstag erneut keine Einigung über die Auszahlung der nächsten Hilfstranche für Griechenland erzielt und weitere Beratungen auf den kommenden Montag vertagt. Doch diese Treffen sind sinnlos, solange man sich nicht auf einen Schuldenschnitt einigt, mahnt die linksliberale Tageszeitung El País: » mehr
Die Euro-Finanzminister haben am Dienstag erneut keine Einigung über die Auszahlung der nächsten Hilfstranche für Griechenland erzielt und weitere Beratungen auf den kommenden Montag vertagt. Doch diese Treffen sind sinnlos, solange man sich nicht auf einen Schuldenschnitt einigt, mahnt die linksliberale Tageszeitung El País: "Die Quadratur des Kreises funktioniert nicht. Man kann die Verschuldung bis zum Jahr 2020 nicht auf 120 Prozent des BIP reduzieren, ohne über einen Schuldenerlass zu verhandeln. Die Blockade der Kredite für Griechenland, die ständigen Verschiebungen der zähen Verhandlungen und die Differenzen zwischen Europa und dem IWF sind eine Folge des Unwillens Europas, einen stufenweisen und proportionalen Schuldenerlass zu akzeptieren. Dazu müssen private und öffentliche Institutionen beitragen und ihren Teil der Kosten tragen. Solange die europäischen Regierungen diese einfache Wahrheit nicht anerkennen, wird Griechenland nur immer weitere Treffen der Euro-Gruppe aushalten müssen, bei denen letztlich nichts herauskommt."
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To Vima Online - Griechenland | Mittwoch, 21. November 2012
In den Verhandlungen über die Auszahlung weiterer Finanzhilfen für Griechenland haben die Euro-Finanzminister und der IWF am Dienstag keine Einigung erzielt. Sie vertagten die Entscheidung auf kommenden Montag. Damit muss Athen weiter auf die Auszahlung der nächsten Tranche der Hilfskredite warten. Die linksliberale Online-Zeitung To Vima erwägt eine Rettung im Alleingang: » mehr
In den Verhandlungen über die Auszahlung weiterer Finanzhilfen für Griechenland haben die Euro-Finanzminister und der IWF am Dienstag keine Einigung erzielt. Sie vertagten die Entscheidung auf kommenden Montag. Damit muss Athen weiter auf die Auszahlung der nächsten Tranche der Hilfskredite warten. Die linksliberale Online-Zeitung To Vima erwägt eine Rettung im Alleingang: "Der Internationale Währungsfonds gibt sich stur und unsere europäischen Partner misstrauen uns noch immer. Offenbar wird die künftige Lösung nicht den Anstrengungen und Opfern des griechischen Volkes gerecht werden. Wenn es tatsächlich so ist, dass die griechische Angelegenheit weiter aufgeschoben wird, dann muss das Land drastischere Alternativen in Erwägung ziehen. Ein weiteres Hinauszögern wird das Misstrauen verschärfen, die politische und wirtschaftliche Stimmung im Land weiter belasten und die Hoffnungen auf eine Stabilisierung endgültig zunichte machen. In diesem Fall müssten die griechischen Parteien anfangen, patriotische Lösungen zu suchen, die sich einzig und allein an den nationalen Interessen orientieren."
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Naftemporiki - Griechenland | Dienstag, 20. November 2012
Einige der größten griechischen Firmen, wie Coca-Cola Hellenic und die Molkerei-Kette FAGE, verlegen ihren Hauptsitz ins Ausland. Die Regierung muss diesen Trend dringend umkehren, indem sie die Korruption in der Verwaltung bekämpft, mahnt die konservative Wirtschaftszeitung Naftemporiki: » mehr
Einige der größten griechischen Firmen, wie Coca-Cola Hellenic und die Molkerei-Kette FAGE, verlegen ihren Hauptsitz ins Ausland. Die Regierung muss diesen Trend dringend umkehren, indem sie die Korruption in der Verwaltung bekämpft, mahnt die konservative Wirtschaftszeitung Naftemporiki: "Diese Unternehmen sind nicht auf der Suche nach billigen Löhnen, um die Produktionskosten zu reduzieren. Sie stören sich vielmehr an der Ineffizienz und der Korruption der öffentlichen Verwaltungen in Griechenland, die ihnen in ihrem Arbeitsalltag erhebliche Hindernisse in den Weg stellen und die Unternehmen mit unerwarteten Kosten belasten. ... Die Regierung versucht gerade, 'das Land zu retten'. Teil dieser Rettung sollte aber auch die Erhaltung des unternehmerischen Potenzials sein, was bislang versäumt wurde. Während man angeblich versucht, neue Investitionen nach Griechenland zu locken, stehen die Türen für den Abgang bereits ansässiger Investoren und Unternehmer sperrangelweit offen."
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Magyar Nemzet - Ungarn | Freitag, 16. November 2012
Zwischen EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds scheiden sich die Geister, ob Griechenland bis 2020 oder bis 2022 Zeit bekommen soll, um seine horrende Staatsverschuldung auf 120 Prozent des Bruttoinlandprodukts zu senken. In den Augen der konservativen Tageszeitung Magyar Nemzet kann Griechenland dieses Ziel mit der ihm auferlegten rigiden Sparpolitik unmöglich erreichen: » mehr
Zwischen EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds scheiden sich die Geister, ob Griechenland bis 2020 oder bis 2022 Zeit bekommen soll, um seine horrende Staatsverschuldung auf 120 Prozent des Bruttoinlandprodukts zu senken. In den Augen der konservativen Tageszeitung Magyar Nemzet kann Griechenland dieses Ziel mit der ihm auferlegten rigiden Sparpolitik unmöglich erreichen: "Seit die Europäische Union den Griechen vorschreibt, wie sie die Krise zu bekämpfen hat, sind die Staatsschulden Griechenlands auf 180 Prozent (!) des BIP gestiegen, was das Dreifache des Wertes ist, der in der Euro-Zone erlaubt ist. ... Und nun streiten EU und IWF darüber, bis wann dieser astronomische Wert auf 120 Prozent gesenkt werden muss. Hoffnungslos. ... Es ist deshalb hoffnungslos, weil EU und IWF dasselbe verlangen wie bisher, ein drastisches Sparpaket nach dem anderen. Als Ergebnis dieser Sparpolitik ist die griechische Wirtschaft binnen sechs Jahren um 25 bis 30 Prozent geschrumpft."
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Naftemporiki - Griechenland | Freitag, 16. November 2012
Der heutige Freitag galt für die griechische Regierung als letzte Frist, um die nächste Hilfstranche von rund 31 Milliarden Euro zu bekommen, ohne die der Staat Bankrott anmelden müsste. Nun, da über die Auszahlung noch nicht einmal entschieden ist, sei offensichtlich, dass es sich bei der Drohung nur um einen Trick handelte, prangert die konservative Wirtschaftszeitung Naftemporiki an: » mehr
Der heutige Freitag galt für die griechische Regierung als letzte Frist, um die nächste Hilfstranche von rund 31 Milliarden Euro zu bekommen, ohne die der Staat Bankrott anmelden müsste. Nun, da über die Auszahlung noch nicht einmal entschieden ist, sei offensichtlich, dass es sich bei der Drohung nur um einen Trick handelte, prangert die konservative Wirtschaftszeitung Naftemporiki an: "Laut der letzten Warnung des Premiers und des Wirtschaftsministers gehen wir heute bankrott. Bevor über das neue Sparpaket und das Budget abgestimmt wurde, warnten sie vor dem Staatsbankrott am 16. November, wenn bis dahin nicht die Sparmaßnahmen verabschiedet wären und Griechenland nicht die nächste Tranche erhalten hätte. Man könne dann keine Medikamente und keine Lebensmittel mehr importieren und die internationalen Gläubiger würden griechische Schiffe in ausländischen Hafen beschlagnahmen! … Diese Warnungen waren nichts anderes als ein Kommunikationstrick, der seine Effektivität verliert, wenn er jedes Mal benutzt wird, wenn die Regierung ein hartes Sparpaket durchbringen will."
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La Repubblica - Italien | Mittwoch, 14. November 2012
Der koordinierte Streik ist eine wichtige Solidaritätsbekundung in Zeiten rücksichtsloser Sparpolitik, applaudiert die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: » mehr
Der koordinierte Streik ist eine wichtige Solidaritätsbekundung in Zeiten rücksichtsloser Sparpolitik, applaudiert die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "Sicher, der Streik kann im Tal einer tiefen Rezession als stumpfe Waffe erachtet werden, und gar als ein 'Privileg' derjenigen, die noch Arbeit haben. Doch das Gegenteil ist der Fall: Der Streik mobilisiert diejenigen Beschäftigten, die von der Sparpolitik hart getroffen werden. Das gilt vor allem für die Jugendlichen, die die auferlegten Maßnahmen nicht als notwendiges Purgatorium sehen, auf das ein Himmelreich folgt, sondern als ewiges Höllenfeuer. ... Eines Tages wird man zu der Erkenntnis gelangen, dass man diesen Schuldenabbau im Wahn geführt hat. Und da soll die internationale Solidarität keinen Sinn ergeben? Es setzt sich zunehmend die Meinung durch, dass die Amputation Europas, die in Griechenland begann, auch den Norden betrifft. Es ist normal, dass sich diese Erkenntnis zuerst in den Gewerkschaften und dann in den Parteien etabliert."
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Kathimerini - Griechenland | Dienstag, 13. November 2012
Zumindest lässt die soziale Not die Beschäftigten in den europäischen Schuldenstaaten an einem Strang ziehen, freut sich die konservative Tageszeitung Kathimerini: » mehr
Zumindest lässt die soziale Not die Beschäftigten in den europäischen Schuldenstaaten an einem Strang ziehen, freut sich die konservative Tageszeitung Kathimerini: "Leider ist auch in Portugal, Spanien und Irland die Arbeitslosigkeit sehr hoch - sie betrifft also nicht nur die 'ungehorsamen' Griechen. Auch dort müssen die Jugendlichen auswandern. Auch dort zerstört die Sparpolitik den Sozialstaat. Auch dort gibt es große Vorbehalte gegen Merkel. ... Auch dort organisiert man eine Demonstration nach der anderen, als ob alle vom 'griechischen Virus' infiziert wurden. Auch in diesen Ländern gibt es leider reihenweise Selbstmorde, wie im Fall Spaniens wegen der Räumungen. Die krisengeschüttelten Pigs-Staaten unterscheiden sich nicht mehr. Im Gegenteil, da sie die gleichen Probleme haben und sie von denselben ausländischen Kräften tyrannisiert werden, müssen sie ihren Kampf koordinieren. Sie müssen das tun, was ihre Regierungen vermeiden. Denn im Fall Griechenlands kooperiert die Regierung mit Deutschland und nicht mit ihren natürlichen Verbündeten in Südeuropa."
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eldiario.es - Spanien | Mittwoch, 14. November 2012
Dies ist der erste europäische Streik, meint der Vorsitzende der größten spanischen Gewerkschaft CCOO, Ignacio Fernández Toxo, im Blog Zona Crítica bei der linken Onlinezeitung eldiario.es: » mehr
Dies ist der erste europäische Streik, meint der Vorsitzende der größten spanischen Gewerkschaft CCOO, Ignacio Fernández Toxo, im Blog Zona Crítica bei der linken Onlinezeitung eldiario.es: "Erstmals in der Geschichte der europäischen Gewerkschaften streiken Beschäftigte in Portugal, Griechenland, Italien und Spanien gleichzeitig. Der Europäische Gewerkschaftsbund hat den Aktionstag für Arbeit und Solidarität ausgerufen, um gegen die Sparpolitik und die Kürzungen zu protestieren, die vor allem in Südeuropa zu Rezession und Massenarbeitslosigkeit führen. In unserem Land haben wir viele Gründe für einen Streik. Die konservative Regierung der Volkspartei will eine Vorreiterrolle innerhalb der europäischen Rechten einnehmen. Zusammen mit Griechenland und Portugal setzt sie die härtesten Sparmaßnahmen und die drastischsten Kürzungen des Sozialstaats durch. Sie ist unfähig, sich gegen die deutsche Kanzlerin aufzulehnen und macht nichts anderes, als ihren Anordnungen zu gehorchen."
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Der Standard - Österreich | Mittwoch, 14. November 2012
Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker und IWF-Chefin Christine Lagarde streiten über den Zeitplan für Griechenlands Schuldenabbau und einen möglichen zweiten Schuldenschnitt. Kein Wunder, bemerkt die linksliberale Tageszeitung Der Standard: » mehr
Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker und IWF-Chefin Christine Lagarde streiten über den Zeitplan für Griechenlands Schuldenabbau und einen möglichen zweiten Schuldenschnitt. Kein Wunder, bemerkt die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Der IWF tut sich leichter, Wahrheiten offen auszusprechen. Das hat weniger mit einer moralischen Überlegenheit als mit den Rechenschaftspflichten zu tun: IWF-Entscheidungen werden hinter verschlossenen Türen gefällt. Die Politiker der Eurozone sind hingegen ihrem Wahlvolk verantwortlich und müssen den Umgang mit Steuergeldern rechtfertigen. Noch wichtiger: Der IWF hat leicht reden, denn er trägt nie Verluste aus Programmen. Über diese gängige, aber nirgendwo festgeschriebene Praxis ließe sich durchaus diskutieren. Aber dafür müssten die Europäer erst das Terrain aufbereiten, indem sie die Karten auf den Tisch legen und beginnen, der Öffentlichkeit zu erklären, dass die an Athen ausbezahlten Kredite nie voll zurückgezahlt werden. Die Zeit drängt. Der Letzte zahlt die Zeche."
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Il Sole 24 Ore - Italien | Dienstag, 13. November 2012
Laut Schätzungen der Troika kosten die Verzögerungen beim Defizitabbau in Griechenland bis 2016 mehr als 30 Milliarden Euro. Doch leider gibt es keine Einigung darüber, wie diese Mehrkosten kompensiert werden sollen, bedauert die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: » mehr
Laut Schätzungen der Troika kosten die Verzögerungen beim Defizitabbau in Griechenland bis 2016 mehr als 30 Milliarden Euro. Doch leider gibt es keine Einigung darüber, wie diese Mehrkosten kompensiert werden sollen, bedauert die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Die Mehrkosten könnten teils durch Schuldenabbau dank niedrigerer Zinsen, teils durch einen Rückkauf der Schulden oder eine Verlängerung der Fälligkeitsfristen gedeckt werden. ... Es ist kein Zufall, dass in dem Entwurf des Troikaberichts eine Analyse der Schuldentragfähigkeit fehlt. Denn diese ist alles andere als nebensächlich, doch genau hier sind sich die internationalen Geldgeber uneinig. Der IWF plädiert für einen drastischen Schuldenschnitt, um bis 2020 Griechenlands Schuldenquote auf 120 Prozent des BIP zu drücken. Die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank hingegen wollen die Schulden mit weniger drastischen Maßnahmen senken."
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taz - Deutschland | Dienstag, 13. November 2012
Obwohl die Troika Griechenland ein positives Zeugnis ausgestellt hat, haben die Euro-Finanzminister die Freigabe der nächsten Kredittranche vertagt. Berlin spielt aus wahltaktischen Gründen auf Zeit und verspielt damit nicht nur Deutschlands Glaubwürdigkeit, kritisiert die linke Tageszeitung taz: » mehr
Obwohl die Troika Griechenland ein positives Zeugnis ausgestellt hat, haben die Euro-Finanzminister die Freigabe der nächsten Kredittranche vertagt. Berlin spielt aus wahltaktischen Gründen auf Zeit und verspielt damit nicht nur Deutschlands Glaubwürdigkeit, kritisiert die linke Tageszeitung taz: "Bereits seit Oktober weiß [der deutsche Finanzminister] Schäuble, dass die Rettung Griechenlands noch teurer wird. IWF-Chefin Christine Lagarde hat es ihm schriftlich gegeben: Der Schuldenberg wächst trotz und wegen der Sparpolitik bedrohlich; ohne einen neuen Schuldenschnitt oder zusätzliche Milliardenhilfen ist Griechenland nicht zu retten. Doch Schäuble und seine Kanzlerin spielen im beginnenden Bundestagswahlkampf lieber auf Zeit. Damit gefährden sie nicht nur die Rettung Griechenlands. Sie gefährden auch die Glaubwürdigkeit Deutschlands und der gesamten Eurozone. Merkel und Schäuble müssen endlich zugeben: Ihre Griechenlandpolitik ist gescheitert, die Rechnung fällt gesalzen aus."
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Eleftheros Typos - Griechenland | Montag, 12. November 2012
In Lissabon haben Gegner der Sparpolitik anlässlich des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag Denkmäler mit schwarzen Bändern verhüllt. Eine Online-Kampagne rief alle Portugiesen auf, während des Besuchs der Kanzlerin schwarze Kleidung zu tragen. Dazu erklärten hundert Intellektuelle Angela Merkel zur Persona non grata. Die konservative Tageszeitung Eleftheros Typos bewundert die Portugiesen für ihre Protestkultur: » mehr
In Lissabon haben Gegner der Sparpolitik anlässlich des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag Denkmäler mit schwarzen Bändern verhüllt. Eine Online-Kampagne rief alle Portugiesen auf, während des Besuchs der Kanzlerin schwarze Kleidung zu tragen. Dazu erklärten hundert Intellektuelle Angela Merkel zur Persona non grata. Die konservative Tageszeitung Eleftheros Typos bewundert die Portugiesen für ihre Protestkultur: "Hierzulande sind die Menschen erschöpft. Sie verstehen nicht mehr, was los ist, und wissen nicht, was sie noch denken sollen. Was geht ihnen wohl durch den Kopf, wenn sie erfahren, dass 100 Künstler und Intellektuelle in Portugal in einem offenen Brief Merkel zur unerwünschten Person erklärten, als ihr Besuch in dem Land angekündigt wurde? Die Griechen blicken nach Portugal und erinnern sich, dass sich die Künstler und im Allgemeinen auch die Intellektuellen hierzulande so etwas nicht getraut haben. Im Gegenteil, unsere Intellektuellen haben uns bei TV-Sendungen aufgefordert, ruhig zu bleiben, brav zu sein und zu zeigen, dass wir gute Kinder sind."
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Gazeta Wyborcza - Polen | Dienstag, 13. November 2012
Die Troika will Griechenland für seine Konsolidierung zwei Jahre mehr Zeit geben. Doch das verschiebt nur jede Lösung des Problems nach hinten, meint der Chefökonom der Bank BNP Paribas Polska, Marcin Mróz, in einem Gastkommentar für die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza: » mehr
Die Troika will Griechenland für seine Konsolidierung zwei Jahre mehr Zeit geben. Doch das verschiebt nur jede Lösung des Problems nach hinten, meint der Chefökonom der Bank BNP Paribas Polska, Marcin Mróz, in einem Gastkommentar für die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza: "Europa will sich Zeit erkaufen, weil es damit rechnet, dass sich die Lage in Griechenland durch eine Belebung der Wirtschaft von alleine bessert. Das ist jedoch alles andere als gesagt, und Europa könnte sich durchaus verrechnen. Die Probleme in Griechenland sind dieselben wie in Spanien. In beiden Ländern hat man drastische Konsolidierungsprogramme für den Haushalt und Einsparungen umgesetzt, obwohl daraus kein Wirtschaftswachstum resultiert. Mit den Programmen kauft man sich nur Zeit. ... Man setzt auf einen Aufschub und erwartet, dass sich die Wirtschaft wiederbelebt."
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Kurier - Österreich | Montag, 12. November 2012
Die Hilfe der Geberländer ist halbherzig und dient nur noch dazu, den Zeitpunkt einer Staatspleite Griechenlands hinauszuzögern, kritisiert die liberale Tageszeitung Kurier: » mehr
Die Hilfe der Geberländer ist halbherzig und dient nur noch dazu, den Zeitpunkt einer Staatspleite Griechenlands hinauszuzögern, kritisiert die liberale Tageszeitung Kurier: "Griechenland wird weiter geholfen, die Staatspleite abgewendet. ... Allerdings liefern die EU-Geberländer, darunter auch Österreich, ein unwürdiges Schauspiel ab. Denn trotz des oft bekräftigten Grundsatzbeschlusses wird täglich klarer, dass bereits der letzte Akt des Griechen-Dramas gegeben wird. Dass es nur mehr eine Frage der Zeit ist, bevor der Pleitegeier doch zupacken darf. Anders ist kaum mehr zu erklären, dass beim entscheidenden Finanzministertreffen am Montag kein Hilfsbeschluss fiel, sondern offenbar erst in allerletzter Sekunde am Mittwoch grünes Licht gegeben werden soll. ... Damit der Bankrott abgewendet ist, wird jedoch nicht die nächste Hilfstranche ausbezahlt, sondern nur mehr eine Tranche von der Tranche. ... Europa erkauft sich also nur noch Zeit - und selbst da wird schon eisern gespart. Langfristig tragfähige Lösungen schauen anders aus."
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Naftemporiki - Griechenland | Montag, 12. November 2012
Das griechische Parlament hat in der Nacht zum Montag den Haushalt für 2013 gebilligt und damit nach dem Beschluss des 13,5 Milliarden-Sparpakets auch die zweite Voraussetzung für weitere Hilfszahlungen erfüllt. Doch mit einer Freigabe der nächsten Tranche von 31,5 Milliarden Euro auf dem Treffen der Euro-Finanzminister am heutigen Montag wird nicht gerechnet. Die konservative Tageszeitung Naftemporiki erinnert die EU-Partner an ihre Pflicht: » mehr
Das griechische Parlament hat in der Nacht zum Montag den Haushalt für 2013 gebilligt und damit nach dem Beschluss des 13,5 Milliarden-Sparpakets auch die zweite Voraussetzung für weitere Hilfszahlungen erfüllt. Doch mit einer Freigabe der nächsten Tranche von 31,5 Milliarden Euro auf dem Treffen der Euro-Finanzminister am heutigen Montag wird nicht gerechnet. Die konservative Tageszeitung Naftemporiki erinnert die EU-Partner an ihre Pflicht: "Unser Land hat all seine Verpflichtungen erfüllt und wartet nun auf das Feedback der Gläubiger. ... Doch bis jetzt scheint es nicht so, als würden diese bald reagieren. Wahrscheinlich ist diese Verzögerung der Entscheidung durch den Machtkampf in der Euro-Zone begründet. Und sie liegt natürlich an den technokratischen Debatten und Kontroversen über die Entwicklung der griechischen Schulden und den weiteren Finanzbedarf. Doch diese Fragen hätten schon längst gelöst werden sollen und dürfen jetzt nicht als Ausrede benutzt werden, um die Entscheidung über die Finanzierung des Landes zu verschieben. ... Heute haben die EU-Partner die Chance, ihre Solidarität zu demonstrieren und zu beweisen."
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To Vima Online - Griechenland | Donnerstag, 8. November 2012
Das griechische Parlament hat am Mittwochabend ein Sparpaket in Höhe von 13,5 Milliarden Euro gebilligt. Die Abstimmung galt als Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Kredittranche für das krisengeschüttelte Land. Doch die Gläubiger zögern weiter, schreibt die linksliberale Online-Zeitung To Vima und fordert, dass Griechenland dieses Verhalten auf keinen Fall akzeptiert: » mehr
Das griechische Parlament hat am Mittwochabend ein Sparpaket in Höhe von 13,5 Milliarden Euro gebilligt. Die Abstimmung galt als Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Kredittranche für das krisengeschüttelte Land. Doch die Gläubiger zögern weiter, schreibt die linksliberale Online-Zeitung To Vima und fordert, dass Griechenland dieses Verhalten auf keinen Fall akzeptiert: "Samaras muss jetzt reagieren und die sofortige Auszahlung der Kredittranche verlangen. Die griechischen Politiker und die griechische Gesellschaft haben große Opfer erbracht und werden nun derart bloßgestellt. Wenn die Gläubiger auf diese Weise die Gefühle des griechischen Volkes verletzen möchten, gibt es keinen anderen Weg als den freiwilligen Rückzug aus der Euro-Zone. Und dies würde zugleich bedeuten, dass sie automatisch auseinanderfliegt. Die Europäer können nicht mehr mit dem griechischen Volk spielen. Damit ist jetzt Schluss."
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Tvxs - Griechenland | Donnerstag, 8. November 2012
Das griechische Parlament hat am Mittwoch mit knapper Mehrheit ein neues Sparpaket beschlossen, das milliardenschwere Ausgabenkürzungen sowie Steuererhöhungen vorsieht. Zuvor hatten Zehntausende in Athen gegen die Sparmaßnahmen protestiert. Das neue Sparpaket ist dem Online-Portal TVXS zufolge der letzte Akt im griechischen Drama: » mehr
Das griechische Parlament hat am Mittwoch mit knapper Mehrheit ein neues Sparpaket beschlossen, das milliardenschwere Ausgabenkürzungen sowie Steuererhöhungen vorsieht. Zuvor hatten Zehntausende in Athen gegen die Sparmaßnahmen protestiert. Das neue Sparpaket ist dem Online-Portal TVXS zufolge der letzte Akt im griechischen Drama: "Das neue Paket ist so hart, dass darauf kein weiteres mehr folgen kann. Es stellt so oder so die 'Endlösung' dar. Wie der letzte Akt eines Dramas stellen die 153 Ja-Stimmen eine Katharsis dar. ... Das neue Paket wird nicht nur den Schaden vergrößern, den die beiden vorigen Pakete verursacht haben. ... Es beinhaltet alles, was es braucht, um Griechenland in eine Bananenrepublik lateinamerikanischer Art zu verwandeln. ... Wenn Griechenland irgendwann wieder aus der Krise herauskommt, wird es ein viel ärmeres Land sein, völlig anders als das Land der vergangenen 20 Jahre. Aber natürlich nur wenn das Sparpaket tatsächlich in die Praxis umgesetzt wird."
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Berlingske - Dänemark | Donnerstag, 8. November 2012
Die politische Führung Europas sollte bei der Rettung des Euro endlich auf den Ökonomen John Maynard Keynes hören, fordert der Wirtschaftsprofessor Svend E. Hougaard Jensen in der liberalen Tageszeitung Berlingske: » mehr
Die politische Führung Europas sollte bei der Rettung des Euro endlich auf den Ökonomen John Maynard Keynes hören, fordert der Wirtschaftsprofessor Svend E. Hougaard Jensen in der liberalen Tageszeitung Berlingske: "Keynes war nach dem Ersten Weltkrieg beunruhigt wegen der politischen Konsequenzen der von außen (vor allem aus Großbritannien) kommenden Forderungen nach Einsparungen und der daraus resultierenden hohen Arbeitslosigkeit in Deutschland. Auch heute kann die Sparpolitik, die nun von Deutschland (!) eingefordert wird, so brutal werden, dass es schwer wird, Regierungen der politischen Mitte mit breiter Unterstützung der Bevölkerung zu etablieren. Wenn immer nur gigantische Sparpläne gefordert werden und das wirtschaftspolitische Arsenal äußerst begrenzt ist, erscheint politische Macht nur wenig attraktiv. ... Dabei ist Griechenland ein interessanter Fall: Ohne die Möglichkeit, eine selbständige Geldpolitik zu führen, die eigene Währung abzuwerten oder die Kapitalflucht zu verhindern und konfrontiert mit Sparforderungen, ist die Tür für extreme politische Kräfte weit geöffnet. Und diese stellen die Grundpfeiler unseres jetzigen Gesellschaftsmodells grundsätzlich in Frage."
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To Vima Online - Griechenland | Mittwoch, 7. November 2012
Deutschland freut sich nicht besonders über den Sieg Obamas, argumentiert die Online-Zeitung To Vima und hofft, dass der neue alte Präsident eine Kolonialisierung Europas durch Deutschland verhindern wird: » mehr
Deutschland freut sich nicht besonders über den Sieg Obamas, argumentiert die Online-Zeitung To Vima und hofft, dass der neue alte Präsident eine Kolonialisierung Europas durch Deutschland verhindern wird: "Der deutschen Regierung ist die Wiederwahl Obamas ein Dorn im Auge. Sie glaubt, dass Romney als Verfechter eines extremen Liberalismus für Deutschland besser und passender wäre. Obama stört sie. Denn er hat mehr als einmal versucht, die griechische Katastrophe zu 'bremsen'. Und er ist nicht der Ansicht, dass ein Sparkurs die Länder und Volkswirtschaften retten kann. Obama und Merkel, die USA und das 'deutsche Europa' treten nun in eine neue Phase ihrer Beziehungen ein. Niemand kann derzeit vorhersagen, wie diese aussehen werden - gerade weil Berlin immer verbissener an seinem Kurs festhält. Obama muss nun entscheiden, ... ob die USA es zulassen, dass Europa eine deutsche 'Kolonie' wird, so wie es Deutschland in den vergangenen drei Jahren durch die Schuldenkrise zu erreichen versucht."
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Imerisia - Griechenland | Montag, 5. November 2012
Unter dem Druck landesweiter Streiks will das griechische Parlament am Mittwoch über das neue 13,5 Milliarden schwere Sparpaket abstimmen. Der kleinste Partner der Regierung von Antonis Samaras, die linksliberale Partei Dimar, will sich enthalten. Die Wirtschaftszeitung Imerisia ruft die Politiker auf, den Maßnahmen zuzustimmen: » mehr
Unter dem Druck landesweiter Streiks will das griechische Parlament am Mittwoch über das neue 13,5 Milliarden schwere Sparpaket abstimmen. Der kleinste Partner der Regierung von Antonis Samaras, die linksliberale Partei Dimar, will sich enthalten. Die Wirtschaftszeitung Imerisia ruft die Politiker auf, den Maßnahmen zuzustimmen: "Die dramatische Warnung von Samaras, die Reihen in Europa geschlossen zu halten und das Land 'vor einer Katastrophe zu schützen', spiegelt die Lage genau wider. ... In diesen kritischen Stunden muss das politische System Verantwortung übernehmen. Von den Stimmen der Abgeordneten hängt die Zukunft des Landes ab und von ihnen werden der wirtschaftliche Kurs und der gesellschaftliche Zusammenhalt in den nächsten Jahrzehnten bestimmt. Wenn es um die Zukunft des Landes geht, hat das Überleben der einen oder anderen Partei wenig Bedeutung. Denn nach dem Bankrott der Wirtschaft werden auch diese zusammenbrechen."
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Ependytis - Griechenland | Sonntag, 4. November 2012
Der griechische Journalist Kostas Vaxevanis ist am Donnerstag freigelassen worden. Er hatte in dem von ihm herausgegebenen Wochenmagazin Hot Doc eine Namensliste griechischer Steuerflüchtlinge veröffentlicht. Nach Ansicht des Kolumnisten Giannis Kibouropoulos in der Wochenzeitung Ependitis ließen sich noch viele weitere Listen von Schuldigen an der griechischen Misere erstellen: » mehr
Der griechische Journalist Kostas Vaxevanis ist am Donnerstag freigelassen worden. Er hatte in dem von ihm herausgegebenen Wochenmagazin Hot Doc eine Namensliste griechischer Steuerflüchtlinge veröffentlicht. Nach Ansicht des Kolumnisten Giannis Kibouropoulos in der Wochenzeitung Ependitis ließen sich noch viele weitere Listen von Schuldigen an der griechischen Misere erstellen: "Wenn wir Informationen über jeden möglichen Zufluchtsort hätten, dann bekämen wir einen besseren Überblick über den großen Raub, der seit Jahrzehnten in unserem Land stattfindet. ... Das Geld, das während der vergangenen drei Krisenjahre in Griechenland in alle Richtungen zerstreut wurde, erzählt die Geschichte unseres wirtschaftlichen Niedergangs. Es zeigt alle kleinen und größeren Plünderungen, die auf Kosten unserer Gesellschaft gingen. ... Die Listen des Reichtums erzählen uns Räubergeschichten. Es geht um Raub durch den [griechischen] Aktienmarkt, den Raub der staatlichen und der EU-Subventionen, den Raub mit Hilfe der Marktliberalisierung, den Raub durch die Korruption der Beamten, den Raub durch die Blase der Olympischen Spiele 2004, den Raub wegen des finanziellen Big Bangs, den Raub durch Europas Größenwahn. ... Jetzt ist die Gelegenheit herauszufinden, wer die Täter des großen Raubs sind. Mit oder ohne Listen."
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Tvxs - Griechenland | Donnerstag, 1. November 2012
Griechenlands Journalisten sind am Mittwoch in einen Streik getreten, weil die Regierung ihre finanziell gesunde Krankenkasse mit einer hoch defizitären staatlichen Kasse fusionieren wollte. Das Webportal TVXS wundert sich, dass die Journalisten nicht schon gegen die Verfolgung ihres Kollegen Kostas Vaxevanis und die Suspendierung zweier Journalisten durch das Staatsfernsehen protestiert haben: » mehr
Griechenlands Journalisten sind am Mittwoch in einen Streik getreten, weil die Regierung ihre finanziell gesunde Krankenkasse mit einer hoch defizitären staatlichen Kasse fusionieren wollte. Das Webportal TVXS wundert sich, dass die Journalisten nicht schon gegen die Verfolgung ihres Kollegen Kostas Vaxevanis und die Suspendierung zweier Journalisten durch das Staatsfernsehen protestiert haben: "Es setzt sich also die Tradition fort, dass die griechischen Journalisten im Gegensatz zu sämtlichen ausländischen Kollegen nie gestreikt haben, um die Pressefreiheit zu verteidigen. Diese Haltung verstärkt das Bild, das man in Griechenland von Journalisten hat: Dass sie ein Haufen von Dickhäutern und oft korrupten Personen sind, die gleichgültig auf die Probleme ihrer Mitbürger reagieren, diese in die Irre führen und sich nicht für eine ehrliche Berichterstattung interessieren, sondern nur für ihre eigenen Probleme. Und die unmoralische und verzerrte Berichterstattung über die schockierenden Entwicklungen in unserem Land verstärkt dieses Bild noch."
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Il Sole 24 Ore - Italien | Freitag, 2. November 2012
Das griechische Parlament soll am Mittwoch unter anderem über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre und eine Rentenkürzung um bis zu zehn Prozent abstimmen. Diese von der Troika geforderten Reformen könnten laut Oberstem Gericht des Griechischen Rechnungshofs verfassungswidrig sein. Doch werden sie nicht umgesetzt, erhält Griechenland zunächst kein Geld mehr, warnt die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: » mehr
Das griechische Parlament soll am Mittwoch unter anderem über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre und eine Rentenkürzung um bis zu zehn Prozent abstimmen. Diese von der Troika geforderten Reformen könnten laut Oberstem Gericht des Griechischen Rechnungshofs verfassungswidrig sein. Doch werden sie nicht umgesetzt, erhält Griechenland zunächst kein Geld mehr, warnt die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Diesmal ist es weder das aufgebrachte Volk noch die Opposition, die der Regierung einen Strich durch die Rechnung macht. Es ist eine Mahnung des griechischen Rechnungshofs. ... Auch wenn das Urteil des Rechnungshofs nicht bindend ist, bedeutet die gestrige Mahnung für Premier Samaras ein weiteres Hindernis im Wettlauf mit der Zeit. Eine Verfassungswidrigkeit könnte die Umsetzung der Vereinbarungen mit der Troika unmöglich machen. Sie bringt die Koalition nur wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung noch mehr in Not. Denn ohne die wird die neue Hilfstranche von 31 Milliarden Euro nicht freigegeben. Und ohne die werden die griechischen Staatskassen in wenigen Wochen leer sein."
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To Vima Online - Griechenland | Donnerstag, 1. November 2012
Evangelos Venizelos und Fotis Kouvelis, die Chefs der beiden linken Koalitionspartner der griechischen Regierung, haben am Mittwoch nicht an der Abstimmung über die Privatisierung von Staatsbetrieben teilgenommen - die vom Parlament knapp befürwortet wurde. Die Onlinezeitung To Vima übt Kritik: » mehr
Evangelos Venizelos und Fotis Kouvelis, die Chefs der beiden linken Koalitionspartner der griechischen Regierung, haben am Mittwoch nicht an der Abstimmung über die Privatisierung von Staatsbetrieben teilgenommen - die vom Parlament knapp befürwortet wurde. Die Onlinezeitung To Vima übt Kritik: "Es ist nicht zu glauben und wirklich einmalig: Im Parlament werden Gesetze verabschiedet, die über die Zukunft des Landes entscheiden, und zwei der drei Chefs der politischen Parteien, die die Regierung bilden, sind bei der Abstimmung nicht präsent. Jemand, der sich vor Abstimmungen drückt, kann niemals politischer Führer genannt werden. ... Evangelos Venizelos und Fotis Kouvelis haben ignoriert, was sie selbst als Parteilinie festgesetzt und mit den Gläubigern abgestimmt haben. ... Das Bild, das die Regierung am Mittwoch abgegeben hat, verdeutlicht, dass diese keine Woche mehr überleben wird.”
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Alle verfügbaren Texte von » Vasilis Chiotis
Il Sole 24 Ore - Italien | Mittwoch, 31. Oktober 2012
Griechenland hat laut Premier Antonis Samaras die Verhandlungen mit den internationalen Gläubigern über neue Sparmaßnahmen abgeschlossen. Nur schade, dass noch die Zustimmung des Parlaments fehlt, meint die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: » mehr
Griechenland hat laut Premier Antonis Samaras die Verhandlungen mit den internationalen Gläubigern über neue Sparmaßnahmen abgeschlossen. Nur schade, dass noch die Zustimmung des Parlaments fehlt, meint die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Kaum hatte Samaras das Ende der Verhandlungen verkündet, da fielen ihm auch schon seine Koalitionspartner in den Rücken und brachten die erst vier Monate alte Koalition ins Wanken. Nach Meinung des sozialistischen Pasok-Chefs Evangelos Venizelos enden die Verhandlungen mit der Troika erst am 12. November, wenn die Euro-Gruppe ihre Entscheidung fällt. Als ob das nicht schon genügte, lehnt die Demokratische Linke sämtliche Vereinbarungen mit der Troika bezüglich der Arbeitsverträge und der Beamtengehälter ab. Ist das reine parlamentarische Taktik? Schon möglich, doch das ist ein riskantes Spiel, zumal die Koalition mit 176 von 300 Sitzen nur über eine knappe Mehrheit im Parlament verfügt. Dabei ist das Fortbestehen der Koalition die Grundbedingung, um eine politische Krise mit verheerenden Folgen zu vermeiden."
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Alle verfügbaren Texte von » Vittorio Da Rold
The Guardian - Großbritannien | Mittwoch, 31. Oktober 2012
Kostas Vaxevanis, Chefredakteur des griechischen Magazins Hot Doc, ist am Sonntag vorübergehend festgenommen worden. In einem Gastbeitrag für die linksliberale Tageszeitung The Guardian prangert er die verlogene Eigennützigkeit der griechischen Eliten an: » mehr
Kostas Vaxevanis, Chefredakteur des griechischen Magazins Hot Doc, ist am Sonntag vorübergehend festgenommen worden. In einem Gastbeitrag für die linksliberale Tageszeitung The Guardian prangert er die verlogene Eigennützigkeit der griechischen Eliten an: "Nicht alle sind für die Krise in Griechenland verantwortlich. Und nicht alle müssen für sie zahlen: Die privilegierten, korrupten Machthaber versuchen, sich selbst zu retten, indem sie so tun, als würden sie sich um eine Rettung Griechenlands bemühen. Tatsächlich lassen sie die Widersprüche in diesem Land immer schlimmer und immer gewaltiger werden, während Griechenland am Rand des Abgrunds taumelt. ... Ausgerechnet in dem Land, das - wie wir selbst immer wieder gerne bemerken - die Demokratie erfand, hat diese seltsame neue Formen angenommen. Die, die etwas zu sagen haben, stellen sicher, dass das Wahlrecht demokratisch daherkommt. Doch gleichzeitig verneinen sie die Demokratie, indem sie die Rechte missbrauchen, die die Wähler ihnen eingeräumt haben. Gerechtigkeit wird so zum Knecht der Politik."
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Tvxs - Griechenland | Dienstag, 30. Oktober 2012
Das griechische Staatsfernsehen Net TV hat am Montag die Moderatoren Marilena Katsimi und Kostas Arvanitis suspendiert, nachdem sie im Zusammenhang mit Berichten über Polizeifolter die Frage nach einem Rücktritt des zuständigen Bürgerschutzministers gestellt hatten. Für das Webportal TVXS ist Zensur in griechischen Medien kein neues Phänomen: » mehr
Das griechische Staatsfernsehen Net TV hat am Montag die Moderatoren Marilena Katsimi und Kostas Arvanitis suspendiert, nachdem sie im Zusammenhang mit Berichten über Polizeifolter die Frage nach einem Rücktritt des zuständigen Bürgerschutzministers gestellt hatten. Für das Webportal TVXS ist Zensur in griechischen Medien kein neues Phänomen: "Es gab in den Medien vor der wirtschaftlichen Krise bereits eine Krise deontologischer und journalistischer Natur. Durch die wirtschaftliche Krise erlangten dann Kartelle großen Einfluss. Entlassungen unerwünschter Journalisten und Eingriffe der Medieneigentümer in die journalistische Arbeit wurden häufiger. Das ist alles zur Genüge bekannt. Doch mit dem Einstellen der Sendung von Arvanitis und Kasimi wird nun eine weitere Schwelle überschritten. ... Denn es gibt dafür kein einziges juristisches Argument. Die Sendung wurde einfach deshalb eingestellt, weil sie dem Minister, der Regierung und der von ihr eingesetzten Verwaltung des Staatsfernsehens missfiel."
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Naftemporiki - Griechenland | Dienstag, 30. Oktober 2012
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat am Sonntag einen Schuldenerlass der Euro-Länder für Griechenland abgelehnt. Die Verhandlungen der griechischen Regierung mit den internationalen Geldgebern über die geforderten Arbeitsmarktreformen kommen derweil nicht voran. Die konservative Tageszeitung Naftemporiki fordert in dieser Situation Klarheit, sowohl von der Regierung als auch von den Gläubigern: » mehr
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat am Sonntag einen Schuldenerlass der Euro-Länder für Griechenland abgelehnt. Die Verhandlungen der griechischen Regierung mit den internationalen Geldgebern über die geforderten Arbeitsmarktreformen kommen derweil nicht voran. Die konservative Tageszeitung Naftemporiki fordert in dieser Situation Klarheit, sowohl von der Regierung als auch von den Gläubigern: "Angeblich ist unsere Zeit für die Rettung schon längst abgelaufen, wenn wir die Deadlines hätten einhalten wollen. Aber wir setzen unsere Verzögerungstaktik fort - paradoxerweise, denn wir haben das Spiel bereits 0:3 verloren. Was wollen wir also versuchen? Was ist unsere Strategie - abgesehen davon, dass wir jedes weitere Gegentor vermeiden wollen? … Wir müssen bald erfahren, ob es zu einem Unfall kommt oder nicht, denn die Ungewissheit über unsere Zukunft kann niemand mehr ertragen. Denn nach einem Unfall könnten wenigstens die Überlebenden, falls es welche gibt, mit dem Heilungsprozess beginnen."
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Standart - Bulgarien | Sonntag, 28. Oktober 2012
Eine neue Ikone soll bulgarischen Gläubigen bei der Arbeitssuche helfen. Das wundertätige Bildnis der Muttergottes, das am Sonntag aus der Mönchsrepublik Athos in Griechenland nach Sofia überführt wurde, habe schon vielen Gläubigen einen Job vermittelt, behauptet der Metropolit Kiril. Wenn das stimmt, wird sie in Bulgarien mit seiner Arbeitslosigkeit von zwölf Prozent gut zu tun haben, scherzt die Tageszeitung Standart: » mehr
Eine neue Ikone soll bulgarischen Gläubigen bei der Arbeitssuche helfen. Das wundertätige Bildnis der Muttergottes, das am Sonntag aus der Mönchsrepublik Athos in Griechenland nach Sofia überführt wurde, habe schon vielen Gläubigen einen Job vermittelt, behauptet der Metropolit Kiril. Wenn das stimmt, wird sie in Bulgarien mit seiner Arbeitslosigkeit von zwölf Prozent gut zu tun haben, scherzt die Tageszeitung Standart: "'Und bitte finde, oh Muttergottes, einen Job für mich und meine Nächsten!' Noch nie ein solches Gebet gehört? Na, dann wird es langsam Zeit! Dank der Wunder-Ikone können bald alle sozialpolitischen Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit eingestellt werden. Das Arbeitsamt war gestern, ab jetzt übernimmt die Wunder-Ikone. ... Das Problem ist nur, dass sie in der Mönchsrepublik wohl kaum genug Erfahrung mit Jobvermittlungen und Arbeitsverträgen sammeln konnte und nun in Bulgarien überfordert sein könnte. Bisher konnte sie, sagen wir, zehn oder höchstens hundert Arbeitssuchende in Jobs vermitteln. Was passiert aber, wenn bald Horden von arbeitslosen Bulgaren vor ihr niederknien? Da muss sie schon ein großes Wunder vollbringen!"
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Tvxs - Griechenland | Montag, 29. Oktober 2012
Der Chefredakteur des griechischen Wochenmagazins Hot Doc, Kostas Vaxevanis, wurde am Sonntag vorübergehend festgenommen, weil er eine Liste von mehr als 2.000 wohlhabenden Bürgern mit Konten in der Schweiz veröffentlichte. Eine CD mit Namen von Steuersündern hatte ursprünglich im Herbst 2010 die damalige französische Finanzministerin Christine Lagarde ihrem griechischen Amtskollegen Giorgos Papakonstantinou ausgehändigt. Mit der Festnahme von Vaxevanis versucht die Regierung, korrupte Politiker zu schützen, kritisiert das Webportal TVXS: » mehr
Der Chefredakteur des griechischen Wochenmagazins Hot Doc, Kostas Vaxevanis, wurde am Sonntag vorübergehend festgenommen, weil er eine Liste von mehr als 2.000 wohlhabenden Bürgern mit Konten in der Schweiz veröffentlichte. Eine CD mit Namen von Steuersündern hatte ursprünglich im Herbst 2010 die damalige französische Finanzministerin Christine Lagarde ihrem griechischen Amtskollegen Giorgos Papakonstantinou ausgehändigt. Mit der Festnahme von Vaxevanis versucht die Regierung, korrupte Politiker zu schützen, kritisiert das Webportal TVXS: "Vor einem Untersuchungsausschuss erklärte Papakonstantinou, dass er nicht wisse, wo sich die Original-CD befindet. … Doch es ist überhaupt nicht sicher, dass er die Wahrheit sagte. Es besteht durchaus die Möglichkeit, dass die Liste manipuliert worden ist. Denn auf der von Hot Doc veröffentlichten Liste fehlen die Namen von Angehörigen mehrerer Finanzminister der Pasok-Partei, die seit einigen Wochen in den Medien zirkulieren. Trotzdem tat das Magazin gut daran, die Liste zu veröffentlichen. ... Die Verhaftung von Vaxevanis ist nicht nur empörend, sondern auch ein Zeichen für die Panik der Regierung, die mit allen Mitteln versucht, die schwankende Führung der Pasok zu retten."
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Kaleva - Finnland | Montag, 29. Oktober 2012
Die rechtspopulistischen Wahren Finnen haben bei den Kommunalwahlen am Sonntag mit 12,3 Prozent ihre Stimmen im Vergleich zur letzten Abstimmung mehr als verdoppelt. Sie haben vor allem mit Themen jenseits der Kommunalpolitik Wahlkampf gemacht, kritisiert die liberale Tageszeitung Kaleva: » mehr
Die rechtspopulistischen Wahren Finnen haben bei den Kommunalwahlen am Sonntag mit 12,3 Prozent ihre Stimmen im Vergleich zur letzten Abstimmung mehr als verdoppelt. Sie haben vor allem mit Themen jenseits der Kommunalpolitik Wahlkampf gemacht, kritisiert die liberale Tageszeitung Kaleva: "Der Protest des Volks scheint sich fortzusetzen und viele Bürger sehen die Wahren Finnen als Lösung aller Probleme, angefangen von der Reform der Kommunen, über die Organisation des Gesundheitssystems bis hin zur Euro-Krise. Im Wahlprogramm der Partei gibt es viele Themen, die nichts mit Kommunalpolitik zu tun haben. Dazu zählen unter anderem die Schwefeldirektive, Entwicklungshilfe, Griechenlandkredite, EU-Beiträge und obligatorisches Schwedisch [in Schulen]. Die Parteiführung hat die Wirtschaftsprobleme in Europa geschickt für die Kommunalwahlen genutzt, was auch etwas darüber aussagt, wie wenig die Bürger über ihre Gesellschaft wissen. ... Doch es ist weiterhin alles andere als klar, wie die Wahren Finnen die wirtschaftlichen Probleme der Kommunen lösen und die Gesundheitsversorgung in einer alternden Gesellschaft organisieren wollen."
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Expansión - Spanien | Montag, 29. Oktober 2012
Mario Draghi ist seit dem 1. November 2011 Chef der Europäischen Zentralbank. Die konservative Wirtschaftszeitung Expansión stellt ihm für sein erstes Jahr im Amt ein hervorragendes Zeugnis aus: » mehr
Mario Draghi ist seit dem 1. November 2011 Chef der Europäischen Zentralbank. Die konservative Wirtschaftszeitung Expansión stellt ihm für sein erstes Jahr im Amt ein hervorragendes Zeugnis aus: "Von seinem Vorgänger Jean-Claude Trichet hatte er eine sehr vertrackte Situation übernommen. Denn zur Schuldenkrise Griechenlands, Irlands und Portugals gesellten sich 2011 durch die kritische Lage in Italien und Spanien weitere Probleme dazu. In seinem ersten Jahr musste Draghi auf Krisen reagieren, wie es sie bis dato noch nicht gegeben hatte. Die zunehmende Schwäche der peripheren Volkswirtschaften bedrohte sogar die Existenz des Euros. Darauf reagierte Draghi mit großem Pragmatismus und bemerkenswertem diplomatischen Geschick. So konnte er das Hauptziel der EZB - die Preisstabilität im Euro-Raum - mit Maßnahmen kombinieren, die den Ländern mit Finanzierungsproblemen zunächst Entlastung und dann eine Lösung bringen könnten."
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Die Presse - Österreich | Montag, 29. Oktober 2012
Die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF empfiehlt laut Medienberichten vom Sonntag einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland. Das Land ist de facto insolvent, urteilt die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse und bedauert, dass die EU-Länder die Rettungsaktionen nicht dem IWF überlassen haben: » mehr
Die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF empfiehlt laut Medienberichten vom Sonntag einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland. Das Land ist de facto insolvent, urteilt die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse und bedauert, dass die EU-Länder die Rettungsaktionen nicht dem IWF überlassen haben: "Der Fehler lag nicht darin, dass Griechenland im Euro gehalten wurde. Ein Ausscheiden hätte dem Land geschadet und weitere Länder in den Abgrund gerissen. Der Fehler lag darin, dass sich die Euro-Partner überhaupt in die Rettungsaktion eingemischt haben. Sie hätten das schwierige Geschäft von Beginn an dem IWF überlassen sollen. Er ist die internationale Organisation, die für bankrotte Staaten zuständig ist. Für Griechenland wäre dieser Weg sicher auch schmerzvoll, aber vielleicht kürzer gewesen. Für den Rest der Eurozone wäre er ebenfalls teuer, aber ehrlicher gewesen."
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Neue Zürcher Zeitung - Schweiz | Donnerstag, 25. Oktober 2012
In den meisten EU-Ländern ist die Schuldenlast im Vergleich zur Wirtschaftsleistung gestiegen, wie aus den am Mittwoch veröffentlichten Eurostat-Zahlen hervorgeht. Europas Politiker sollten auf die Fakten reagieren, statt sie schönzureden, fordert die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: » mehr
In den meisten EU-Ländern ist die Schuldenlast im Vergleich zur Wirtschaftsleistung gestiegen, wie aus den am Mittwoch veröffentlichten Eurostat-Zahlen hervorgeht. Europas Politiker sollten auf die Fakten reagieren, statt sie schönzureden, fordert die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: "So tönt es beispielsweise aus Italien, das Land habe unter riesigen Anstrengungen seine Reformaufgaben gemacht. ... Doch was zeigen die Statistiken? In Italien und selbst in Deutschland ist die öffentliche Schuldenlast gemessen an der Wirtschaftsleistung Ende des ersten Halbjahres 2012 sowohl im Vergleich zum Vorjahres- wie zum Vorquartal weiter gestiegen. Die beiden Länder sind dabei in schlechter Gesellschaft von praktisch allen EU-Ländern ausser Lettland und Schweden - also auch von all denjenigen Staaten, in denen die Wirtschaft noch gut lief. Die Ausnahme Griechenland kam nur dank erzwungenem Schuldenschnitt zustande, und selbst dabei dürfte es sich bloss um eine temporäre Reduktion handeln. ... Europas Politiker werden nicht darum herumkommen, deutlich weniger Geld zu verteilen."
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De Telegraaf - Niederlande | Donnerstag, 25. Oktober 2012
Das krisengeschüttelte Griechenland soll nach Angaben von Finanzminister Giannis Stournaras zwei Jahre mehr Zeit bekommen, die Spar- und Reformziele zu erfüllen. Europa darf die Zügel auf keinen Fall locker lassen, mahnt die rechtsgerichtete Boulevardzeitung De Telegraaf: » mehr
Das krisengeschüttelte Griechenland soll nach Angaben von Finanzminister Giannis Stournaras zwei Jahre mehr Zeit bekommen, die Spar- und Reformziele zu erfüllen. Europa darf die Zügel auf keinen Fall locker lassen, mahnt die rechtsgerichtete Boulevardzeitung De Telegraaf: "Es sieht danach aus, dass die Griechen den neuen Kredit bekommen, aber auch, dass die früheren Absprachen über Sparmaßnahmen auf die lange Bahn geschoben werden. Die Ziele müssen nicht 2014, sondern erst 2016 erreicht werden. Während die Griechen von der Zahlung neuer Kredite überzeugt sind, bleiben die Geldgeber (wie die EU und der IWF) allerdings noch zurückhaltend. Diese Zurückhaltung ist gerechtfertigt. Der griechische Staat ist noch lange nicht an dem Punkt, wo er sein muss. Die Staatsdefizite sind hoch und die Gesetzgebung, die Unternehmen unnötig bremst, wurde bislang kaum reformiert. Der Druck auf die Griechen, ihre Angelegenheiten zu ordnen, muss bleiben, sonst ist die Chance gleich null, dass die geliehenen Milliarden jemals wieder zurückbezahlt werden."
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Kathimerini - Griechenland | Dienstag, 23. Oktober 2012
Die Ursache der griechischen Wirtschaftskrise liegt in der Identitätskrise Europas, analysiert die Kolumnistin Zeza Zikou in der konservativen Tageszeitung Kathimerini: » mehr
Die Ursache der griechischen Wirtschaftskrise liegt in der Identitätskrise Europas, analysiert die Kolumnistin Zeza Zikou in der konservativen Tageszeitung Kathimerini: "Es ist eine Identitätskrise, eine Bewusstseinskrise, eine Krise der repräsentativen Demokratie, eine Führungs- und Visionskrise, eine Krise, die sich aus dem Konflikt verschiedener Interessen ergibt. Die Nationalstaaten stehen im Konflikt mit den 'zentralen Planern' der aktuellen neoliberalen Welt Brüssels und des Internationalen Währungsfonds ebenso mit dem Finanzkapital, das globalisiert, aggressiv und hemmungslos agiert. Die Staatenlenker haben sich dabei als viel schwächer erwiesen: ohne Philosophie, ohne Respekt vor der Geschichte, ohne Sensibilität. In ihrem Handeln sind sie ihren persönlichen Verpflichtungen und geistigen Stereotypen machtlos unterworfen. Diese Krise scheint auch ein Feldversuch für die Demokratie und die politische Kultur zu sein, nicht nur in Griechenland, sondern in ganz Europa. Die erkennbare Disharmonie zwischen Gesellschaft und Politikern, das Legitimitätsdefizit, das Scheitern der Technokraten, die Krise der Repräsentation, das Aufkommen neuer aggressiver Nationalismen und der Ansturm der Hass-Stereotypen betreffen nicht mehr nur das schwache und mehrfach angeschlagene Griechenland, sondern ganz Europa."
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Protagon - Griechenland | Dienstag, 23. Oktober 2012
Der griechische Finanzminister Giannis Stournaras hat am Montag damit gedroht, dass viele Menschen hungern müssten, sollte das Land die nächste Kredittranche des Hilfspakets nicht bekommen. Der Ökonom Giannis Varoufakis ist im Webportal Protagon gegenteiliger Meinung und argumentiert, dass es Griechenland und Europa ohne die Kredite viel besser ginge: » mehr
Der griechische Finanzminister Giannis Stournaras hat am Montag damit gedroht, dass viele Menschen hungern müssten, sollte das Land die nächste Kredittranche des Hilfspakets nicht bekommen. Der Ökonom Giannis Varoufakis ist im Webportal Protagon gegenteiliger Meinung und argumentiert, dass es Griechenland und Europa ohne die Kredite viel besser ginge: "Es wäre wünschenswert, wenn wir nicht nur diese, sondern auch die nächsten Tranchen nicht erhielten - und wenn sie uns auch die vorigen nicht gegeben hätten. Da sie uns nicht aus der Euro-Zone rauswerfen können, wären sie eigentlich gezwungen, wirklich etwas gegen die Krise zu tun - nicht nur in Griechenland, sondern auch in anderen Ländern der Euro-Zone. Wenn sie uns die Tranchen verweigern, wäre die Europäische Zentralbank gezwungen, eine Lösung sowohl für die Bankensysteme als auch für die Finanzierung der Mitglieder der Euro-Zone zu finden, außerhalb der Logik der Kredite. Das Ergebnis wäre das Ende der Krise von Griechenland bis Irland und von Spanien bis in den Osten Deutschlands."
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Lidové noviny - Tschechien | Dienstag, 23. Oktober 2012
Der Streit zwischen Deutschland und Großbritannien über die Höhe des künftigen EU-Budgets verschärft sich. Bundeskanzlerin Angela Merkel erwägt laut einem Bericht der Financial Times Deutschland, den für November geplanten Haushaltsgipfel platzen zu lassen, wenn Premier David Cameron auf seinem Veto gegen eine Erhöhung beharrt. Die konservative Tageszeitung Lidové noviny befürchtet eine Trotzreaktion der Briten: » mehr
Der Streit zwischen Deutschland und Großbritannien über die Höhe des künftigen EU-Budgets verschärft sich. Bundeskanzlerin Angela Merkel erwägt laut einem Bericht der Financial Times Deutschland, den für November geplanten Haushaltsgipfel platzen zu lassen, wenn Premier David Cameron auf seinem Veto gegen eine Erhöhung beharrt. Die konservative Tageszeitung Lidové noviny befürchtet eine Trotzreaktion der Briten: "In der Sache hat Cameron selbstverständlich Recht. Weshalb sollte es für die EU-Kommission eine Ausnahme geben, wenn die Regierungen, die diese Kommission finanzieren, zum Sparen genötigt sind? ... Eigentlich ist das aber verglichen mit dem Streit um die Bankenunion ein Nebenkriegsschauplatz. Die Regierung in London verfolgt generell eine harte Linie gegenüber der EU. Es scheint so, als wolle Cameron den Bürgern ein Referendum über den Verbleib in der EU versprechen. Ein Ausstieg der Briten aus der EU wäre eine Katastrophe. Er würde die Union langfristig sehr viel mehr verändern als ein Abschied Griechenlands aus der Euro-Zone."
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Le Soir - Belgien | Freitag, 19. Oktober 2012
Die Einführung einer unabhängigen europäischen Autorität, die die Haushaltsdisziplin der Euro-Länder kontrolliert, beruht nach Ansicht der linksliberalen Tageszeitung Le Soir auf der falschen Annahme, dass die derzeitige Wirtschafts- und Finanzkrise durch die fiskale Verantwortungslosigkeit einiger Länder verursacht wurde: » mehr
Die Einführung einer unabhängigen europäischen Autorität, die die Haushaltsdisziplin der Euro-Länder kontrolliert, beruht nach Ansicht der linksliberalen Tageszeitung Le Soir auf der falschen Annahme, dass die derzeitige Wirtschafts- und Finanzkrise durch die fiskale Verantwortungslosigkeit einiger Länder verursacht wurde: "Sie rechtfertigt die allgemeine Einführung von nationalen Sparprogrammen, die die Euro-Zone unweigerlich in eine Rezession gestürzt haben, sowie den Fiskalpakt, der derzeit ratifiziert wird und der sich bald als unanwendbar erweisen wird, da er auf der Annahme eines 'strukturellen Defizits' beruht, das sich nicht bewahrheitet. ... Diese Sicht ist jedoch falsch. Mit Ausnahme Griechenlands sind die öffentlichen Haushalte nicht Ursache der Krise. ... Doch die europäischen Verantwortlichen bestehen darauf, dass die Verantwortungslosigkeit der Demokratie die Krise verursacht hat - und dass eine Sicherheitsvorrichtung nötig ist: eine den Bürgern gegenüber politisch nicht verantwortliche Autorität. Welch seltsame Vorstellung von demokratischer Legitimität."
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Ependytis - Griechenland | Sonntag, 21. Oktober 2012
Von den rund 1,2 Millionen Arbeitslosen in Griechenland bekommt nicht einmal jeder sechste Unterstützung, wie mehrere Tageszeitungen in der vergangenen Woche berichteten. Die Wochenzeitung Ependytis kritisiert, dass die rasant wachsende Gruppe in den Programmen der politischen Parteien gar keine Rolle spielt: » mehr
Von den rund 1,2 Millionen Arbeitslosen in Griechenland bekommt nicht einmal jeder sechste Unterstützung, wie mehrere Tageszeitungen in der vergangenen Woche berichteten. Die Wochenzeitung Ependytis kritisiert, dass die rasant wachsende Gruppe in den Programmen der politischen Parteien gar keine Rolle spielt: "Die Arbeitslosen gibt es nur als erschreckende Statistik, als eine Zahl, die rasant wächst, und als einen Erpressungshebel [der Regierung und der Troika] gegenüber den 'Privilegierten', die noch eine Arbeitsstelle haben. Die Arbeitslosen kommen weder in den Verhandlungen zwischen Regierung und Troika vor noch in den Spaßmaßnahmen - abgesehen von den Kürzungen beim Arbeitslosengeld. ... Obwohl sich die Arbeitslosen zu einer der am spektakulärst wachsenden Gruppe der griechischen Gesellschaft entwickeln und bald die größte sein werden, werden sie in jeder Hinsisicht ausgeklammert."
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Naftemporiki - Griechenland | Freitag, 19. Oktober 2012
Die Staats- und Regierungschefs haben auf dem EU-Gipfel die Fortschritte Griechenlands gelobt. Ratspräsident Herman Van Rompuy hob am Freitag die "bemerkenswerten Anstrengungen des griechisches Volkes" hervor. Die konservative Tageszeitung Naftemporiki fordert von den EU-Partnern Solidarität statt warmer Worte: » mehr
Die Staats- und Regierungschefs haben auf dem EU-Gipfel die Fortschritte Griechenlands gelobt. Ratspräsident Herman Van Rompuy hob am Freitag die "bemerkenswerten Anstrengungen des griechisches Volkes" hervor. Die konservative Tageszeitung Naftemporiki fordert von den EU-Partnern Solidarität statt warmer Worte: "Der Verhandlungsprozess mit der Troika über die neuen Sparmaßnahmen ist noch nicht beendet. Und es scheint so, als ob er erst abgeschlossen werden muss, bevor wir über die Vergünstigungen reden, die wir von der Verbesserung der Beziehungen mit den restlichen EU-Partnern erwarten können. In der Praxis ist es jedoch klar, dass die rein technische Diskussion vorbei ist und es Zeit für politische Verhandlungen ist. ... Da also jetzt die Politiker und nicht mehr die Technokraten das Wort haben, erwarten wir von unseren EU-Partnern konkrete Aktionen, die mehr als nur warme Worte sind. Mit diesen Worten kann man die gigantischen Liquiditätsprobleme nicht lösen und auch nicht unseren Verbleib in der Euro-Zone sichern."
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Die Presse - Österreich | Donnerstag, 18. Oktober 2012
Die Euro-Rettungspolitik gleicht zunehmend einem Kinderhüpfspiel und frustriert die Bevölkerung, kritisiert die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse: » mehr
Die Euro-Rettungspolitik gleicht zunehmend einem Kinderhüpfspiel und frustriert die Bevölkerung, kritisiert die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse: "Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der EU diese Woche erneut in Brüssel um eine Lösung für Griechenland und den Euro bemühen, wird das Tempelhüpfen fortgesetzt. Frankreichs Präsident François Hollande und Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble ... bemühen sich mit relativ sinnlosen Maximalforderungen, die eigene Klientel warmzuhalten - nach dem Motto: 'Ich habe es ja versucht!' Der eine mit der neuerlichen Forderung nach Eurobonds und der Einflussnahme auf die Lohnpolitik anderer Länder, der andere mit der totalen Überwachung der Austeritätspolitik von Ländern wie Griechenland, Italien oder Spanien durch einen mächtigen Sparkommissar in Brüssel. ... Der Richtungskampf bringt in Wirklichkeit nur eines: eine steigende Frustration in der Bevölkerung über die Unfähigkeit der europäischen Regierungen, eine gemeinsame Lösung auszuhandeln."
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Protagon - Griechenland | Donnerstag, 18. Oktober 2012
Aus Protest gegen die neuen Sparpläne der griechischen Regierung haben Gewerkschaften einen Generalstreik für den heutigen Donnerstag ausgerufen. Das Nachrichtenportal Protagon zweifelt am Erfolg der zahlreichen Streiks in Griechenland: » mehr
Aus Protest gegen die neuen Sparpläne der griechischen Regierung haben Gewerkschaften einen Generalstreik für den heutigen Donnerstag ausgerufen. Das Nachrichtenportal Protagon zweifelt am Erfolg der zahlreichen Streiks in Griechenland: "Von 1980 bis 2008 haben 38 Generalstreiks stattgefunden. Auf den zweiten Platz kommt Italien mit 16, danach Frankreich mit 10 und dann Portugal mit 3 Generalstreiks. Bedeutet die große Anzahl der Streiks in Griechenland, dass wir Gewerkschaften haben, die eine harte Haltung gegenüber den Arbeitgebern einnehmen? Nach so vielen Jahren kann man das wohl nicht sagen. Es zeigt nur, dass die Gewerkschafter entweder unüberlegt oder auf Befehl der Parteien handeln - oder dafür kämpfen, ihre Privilegien zu bewahren. ... Die Streikenden sind nur dann erfolgreich, wenn sie keine zu unrealistischen Forderungen haben (wie die Abschaffung der Sparpakete). Wenn die Streiks die Arbeiter ermüden und enttäuschen und zudem von parteinahen Gewerkschaftern untergraben werden, dann sind letztlich die Arbeitgeber die einzigen Gewinner."
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Blog EUROPP - Großbritannien | Dienstag, 16. Oktober 2012
Einerseits beschimpfen griechische Bürger Angela Merkel als Nazi, andererseits unterstützen viele die neonazistische Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte). Diese Doppelmoral kritisieren die Politikwissenschaftlerinnen Daphne Halikiopoulou und Sofia Vasilopoulou auf dem EUROPP-Blog der London School of Economics: » mehr
Einerseits beschimpfen griechische Bürger Angela Merkel als Nazi, andererseits unterstützen viele die neonazistische Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte). Diese Doppelmoral kritisieren die Politikwissenschaftlerinnen Daphne Halikiopoulou und Sofia Vasilopoulou auf dem EUROPP-Blog der London School of Economics: "Genau hier liegt der Widerspruch des griechischen Nationalismus: Auf der einen Seite richtet er sich gegen fremde Mächte. Viele Griechen machen diese für die Fortsetzung der Krise verantwortlich und zeichnen sogar Parallelen zwischen dem deutschen Engagement in der griechischen Wirtschaftspolitik und der Invasion der Nationalsozialisten in den 1940er Jahren. Auf der anderen Seite haben erst kürzlich über 400.000 Griechen eine Neonazi-Partei ins Parlament gewählt, die dort nun 18 der insgesamt 300 Sitze innehat. Aktuelle Umfragen beziffern die Zustimmungsrate für die Goldene Morgenröte sogar auf zehn Prozent. Wie kann ein Land gegen die Oktroyierung eines angeblichen 'Vierten Reichs' protestieren, wo es gleichzeitig die tatsächliche Bedrohung durch Nazis im eigenen Land unterstützt?"
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Blog Pitsirikos - Griechenland | Montag, 15. Oktober 2012
Tausende von Journalisten haben in Griechenland insbesondere im Printbereich wegen der Krise ihre Arbeit verloren. Der Blogger Pitsirikos kann angesichts der Missstände im Land nicht verstehen, warum sie sich nicht trotzdem publizistisch betätigen: » mehr
Tausende von Journalisten haben in Griechenland insbesondere im Printbereich wegen der Krise ihre Arbeit verloren. Der Blogger Pitsirikos kann angesichts der Missstände im Land nicht verstehen, warum sie sich nicht trotzdem publizistisch betätigen: "Ihnen stehen Blogs, Online-Radios, Web-TV und vieles andere zur Verfügung - sogar gratis. Die Untätigkeit der Mehrheit der Journalisten, die ihren Job verloren haben, bedeutet ganz einfach: Sie hatten auch bevor sie ihren Job verloren im Journalismus nichts zu suchen. Es hört sich vielleicht hart an, ist es aber nicht. Wo stecken all die Journalisten mit ihren Meinungen und Reportagen, die täglich in den Zeitungen und Zeitschriften erschienen? Nirgendwo. ... Es ist sehr einfach, über die Bosse zu lästern, für die man bis vor kurzem gehorsam gearbeitet hat. Es ist auch leicht, über die Kollegen zu lästern, die noch für diese Chefs arbeiten. ... Es ist nun mal schwieriger, das eigene Schicksal in der Hand zu nehmen - alleine oder in Kooperation mit anderen Journalisten."
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Kathimerini - Griechenland | Sonntag, 14. Oktober 2012
Einem Bericht im Guardian zufolge klagen 15 griechische Anti-Nazi-Demonstranten, in der Untersuchungshaft misshandelt worden zu sein. Polizisten hätten sie geschlagen, nackt gefilmt und ihre Haut verbrannt. Die konservative Tageszeitung Kathimerini ist bestürzt, wie apathisch die griechische Gesellschaft mit den Vorwürfen umgeht: » mehr
Einem Bericht im Guardian zufolge klagen 15 griechische Anti-Nazi-Demonstranten, in der Untersuchungshaft misshandelt worden zu sein. Polizisten hätten sie geschlagen, nackt gefilmt und ihre Haut verbrannt. Die konservative Tageszeitung Kathimerini ist bestürzt, wie apathisch die griechische Gesellschaft mit den Vorwürfen umgeht: "Ein Ereignis wird erst dann ernst genommen, wenn im Ausland darüber berichtet wird. Das zeigt, dass wir nicht beurteilen können, was mit uns selber geschieht. Jemand anderes muss es uns zeigen, muss uns anleiten. Der Schock der großen Depression hat unsere Sinnesorgane verkümmern lassen. ... Es ist schlimm und höchst beunruhigend, dass wir auf allgemeine Gewalt, die Verachtung der Institutionen, die Verletzung der Menschenrechte, das rechtswidrige Verhalten von Politikern und Beamten sowie die Entwürdigung des menschlichen Lebens, nicht sofort reagieren. Wir reagieren überhaupt nicht. Wir gewöhnen uns an die immer größere Dosis von Gewalt, Unsicherheit, Ungerechtigkeit, Lügen und Demütigung."
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România Liberă - Rumänien | Montag, 15. Oktober 2012
Die Entscheidung des Nobelkomitees enttäuscht den rumänischen Historiker Ovidiu Pecican. In der Tageszeitung România Liberă erklärt er warum: » mehr
Die Entscheidung des Nobelkomitees enttäuscht den rumänischen Historiker Ovidiu Pecican. In der Tageszeitung România Liberă erklärt er warum: "Streng genommen hat die EU ihre Konflikte in Europa - und zwar die auf dem Balkan - einfach außen vor gelassen. Und mehr als das: Die EU scheint jetzt sogar bereit, mit Griechenland ihre älteste balkanische und orthodoxe Komponente ausschließen zu wollen. Nur, weil das Land nicht mehr mit den wirtschaftlichen Standards mithalten kann und den Erwartungen der Brüsseler Politiker nicht genügt, ist man bereit, sogar die Werte, auf denen die EU aufbaut, zu untergraben. ... Griechenland von Europa zu trennen - und manche Politiker spielen mit diesem Gedanken - würde bedeuten, dass sich Europa von sich selbst entfremden würde, von seiner Existenzberechtigung. ... Anstatt ihr einen Nobelpreis zu verleihen, sollte man die EU vielmehr auf die Diskriminierungen aufmerksam machen, die sie toleriert. Denn was zählt, ist nicht, dass die EU Preise gewinnt, sondern das Vertrauen ihrer Bürger."
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Sydsvenskan - Schweden | Freitag, 12. Oktober 2012
Das Dilemma, in dem sich die EU befindet, ist mit dem Vorschlag von IWF-Chefin Lagarde nicht gelöst, bedauert die liberale Tageszeitung Sydsvenskan: » mehr
Das Dilemma, in dem sich die EU befindet, ist mit dem Vorschlag von IWF-Chefin Lagarde nicht gelöst, bedauert die liberale Tageszeitung Sydsvenskan: "Griechenland zwei weitere Jahre über Wasser zu halten, in der Hoffnung, dass die Reformen umgesetzt werden und Wirkung zeigen, wird teuer. Griechenland und die anderen Krisenstaaten müssen ihre Wirtschaft reformieren. Einerseits darf die EU nicht in eine Transferunion verwandelt werden, wo die Schulden des einen gleichzeitig die Schulden aller sind. Grundsätze sind wichtig. Aber andererseits ist auch ein gewisser Pragmatismus nötig. Die Forderungen an Griechenland müssen realistisch und der Zeitraum, um sie zu verwirklichen, muss angemessen sein. Denn die Gefahr, dass die verschriebene Medizin zumindest im Fall Griechenlands tödlich sein kann, ist unübersehbar."
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Deutschlandfunk - Deutschland | Donnerstag, 11. Oktober 2012
Mit ihrer Forderung nach mehr Zeit für die Krisenländer überspielt die IWF-Chefin nur die Ratlosigkeit der Institution, vermutet das Nachrichtenportal des Deutschlandfunks: » mehr
Mit ihrer Forderung nach mehr Zeit für die Krisenländer überspielt die IWF-Chefin nur die Ratlosigkeit der Institution, vermutet das Nachrichtenportal des Deutschlandfunks: "Kurzfristig mag ein Aufschub zur Erreichung der Sparziele auch sicherlich für Erleichterung sorgen in Griechenland und auch vernünftig erscheinen in der ausweglosen Lage Athens. Bei Lichte betrachtet ist dies aber auch nicht mehr als ein Spiel auf Zeit. Und ob die anderen Geldgeber dieses mitspielen, ist mehr als fraglich nach der eher harschen Reaktion des deutschen Finanzministers auf den Vorstoß der IWF-Chefin. Der Internationale Währungsfonds hat sich zwar in den letzten Jahren mehr und mehr zu einer Finanzfeuerwehr gemausert, ein Patentrezept zur Lösung der Schuldenkrise hat er auch nicht."
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Kathimerini - Griechenland | Freitag, 12. Oktober 2012
Die Warnung vor einem zu strengen Sparkurs durch den IWF und der Besuch Angela Merkels in Athen lassen die konservative Tageszeitung Kathimerini auf eine Lockerung des Sparkurses hoffen: » mehr
Die Warnung vor einem zu strengen Sparkurs durch den IWF und der Besuch Angela Merkels in Athen lassen die konservative Tageszeitung Kathimerini auf eine Lockerung des Sparkurses hoffen: "Der Internationale Währungsfonds übt Druck aus, damit Griechenland mehr Geld und einen Aufschub bei der Umsetzung der Sparauflagen bekommt. Aber die Länder und die Institutionen der Euro-Zone reagieren zurückhaltend. Das heißt, dass es Schwierigkeiten gibt und bislang nichts sicher ist. Trotzdem ist das Gefühl, das vorherrscht, nun viel weniger bedrohlich und die Rahmenbedingungen sind viel positiver. Außerdem trägt Samaras' wagemutige Entscheidung, Merkel nach Griechenland einzuladen, Früchte. Deren Aussage, dass sie Licht am Ende des Tunnels erblickt, blieb nicht unbemerkt. Dasselbe gilt für die Aussage, dass sie Griechenland helfen wird, wenn Athen den eingeschlagenen Kurs einhält und schnell die Strukturreformen umsetzt, wie Samaras ihr es eben auch versprochen hat."
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To Vima Online - Griechenland | Donnerstag, 11. Oktober 2012
Griechische Medien haben überwiegend positiv auf den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag in Athen reagiert. Auch die linksliberale Online-Ζeitung To Vima fordert die griechische Politik auf, die Worte der Kanzlerin als Weckruf zu verstehen: » mehr
Griechische Medien haben überwiegend positiv auf den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag in Athen reagiert. Auch die linksliberale Online-Ζeitung To Vima fordert die griechische Politik auf, die Worte der Kanzlerin als Weckruf zu verstehen: "Von nun an müssen unsere Entscheidungen strategisch sein. Entweder werden wir den großen Druck und die Last aushalten, um in der Euro-Zone zu bleiben, oder wir werden zugeben, dass wir die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Kosten nicht tragen können und in eine andere Richtung gehen. Es gibt keine Zwischenlösungen. Und jede Partei muss Stellung nehmen. Derzeit gibt es keine Veränderungen in Europas Politik - ob das richtig oder falsch ist, sei dahingestellt. Die Spielchen sind zu Ende. ... Wir können nicht mehr Ja zur Euro-Zone sagen, aber Nein zu den Sparmaßnahmen. ... Und nun ist der Zeitpunkt gekommen, um endgültig Entscheidungen zu treffen und Verantwortung zu übernehmen. Alles andere sind Märchen aus Tausend und eine Nacht."
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Financial Times - Großbritannien | Mittwoch, 10. Oktober 2012
Angela Merkel hat Mut bewiesen und die richtigen Signale gesetzt, lobt die wirtschaftsliberale Tageszeitung Financial Times: » mehr
Angela Merkel hat Mut bewiesen und die richtigen Signale gesetzt, lobt die wirtschaftsliberale Tageszeitung Financial Times: "Ihre Reise war auch eine Botschaft an ihre Kritiker zu Hause, die sich in zwei Lagern gegenüberstehen: Links die Sozialdemokraten, die kritisieren, dass sie Griechenland zu hart behandelt, und rechts ihre Koalitionspartner, die der Meinung sind, dass sie nicht hartnäckig genug ist. Für die deutsche Kanzlerin ist das Ganze ein schwieriger Balanceakt und sie hat sich nicht schlecht geschlagen, als sich die europäische Schuldenkrise in den letzten Monaten verschärft hat. Sie hat hoch gepokert, als sie das Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen der Europäischen Zentralbank gegen den Willen von Bundesbank-Chef Jens Weidmann unterstützte und sie pokerte ebenso hoch, als sie nun nach Athen flog. Was Samaras betrifft, so sollte er nun anerkennen, dass Merkel große Risiken auf sich genommen hat. Nur, wenn er nun schleunigst das neue Sparprogramm umsetzt und längst überfällige Strukturreformen verwirklicht, kann er dem immer noch skeptischen Deutschland beweisen, dass Griechenland ein vertrauenswürdiger Partner für den Wiederaufbau Europas ist."
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Blog Pitsirikos - Griechenland | Dienstag, 9. Oktober 2012
Merkels Besuch in Athen hat für die Griechen keinerlei Bedeutung und kann nichts zur Rettung Griechenlands beitragen, meint der Blogger Pitsirikos: » mehr
Merkels Besuch in Athen hat für die Griechen keinerlei Bedeutung und kann nichts zur Rettung Griechenlands beitragen, meint der Blogger Pitsirikos: "Tausende Athener haben gestern demonstriert, gerade so als hätte Merkel bei den letzten Wahlen diese Regierung gewählt, und nicht sie selbst. Aber so sind wir Griechen nun mal, die wir für den Bankrott unseres Landes den Deutschen und den Immigranten die Schuld geben, die sich abgesprochen haben, um uns zu vernichten. ... Merkel wünscht sich also den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. Es wirkt gerade so, als würde sich Merkel über uns lustig machen, denn jeder, der logisch denken kann, weiß, dass Griechenland die Euro-Zone verlassen muss und zwar jetzt. Merkels Besuch hat keinerlei Bedeutung. Und wenn sie das nächste oder übernächste Mal kommt, um mit den griechischen Politikern offiziell und endgültig den Ausverkauf des Landes zu beschließen, wird keiner reagieren und alle werden sich brav und unterwürfig verhalten. Auf Wiedersehen Frau Merkel."
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Blog Gavin Hewitt's Europe - Großbritannien | Montag, 8. Oktober 2012
Angela Merkel sollte bei ihrem Besuch in Athen darüber nachdenken, wie Griechenland in der Euro-Zone gehalten werden kann, fordert Europa-Korrespondent Gavin Hewitt auf seinem Blog bei der BBC: » mehr
Angela Merkel sollte bei ihrem Besuch in Athen darüber nachdenken, wie Griechenland in der Euro-Zone gehalten werden kann, fordert Europa-Korrespondent Gavin Hewitt auf seinem Blog bei der BBC: "Dieser Besuch ist ein Glücksspiel. Falls es in Athen zu chaotischen Zuständen kommt, wird dies die deutsche Bevölkerung in ihrem Glauben bestärken, dass Griechenland ein hoffnungsloser Fall ist. Doch Merkel hat Chancen und Risiken ihres Besuchs genau abgewägt. Sie will signalisieren, dass sie Griechenland in der Euro-Zone halten will. Sie hat die deutschen Politiker zum Schweigen gebracht, die noch im Sommer meinten, dass ein Euro-Ausstieg Griechenlands seinen Schrecken verloren habe. ... Doch früher oder später müssen die drängenden Fragen geklärt werden. Muss die Schuldenlast Griechenlands erneut umstrukturiert werden, wie es der IWF andeutet? Oder braucht das Land gar eine dritte Finanzspritze? Der griechische Premier hat unlängst davor gewarnt, dass die Situation in Griechenland derjenigen der Weimarer Republik in den 1930er Jahren ähneln würde. Stoff zum Nachdenken hat Merkel also genug."
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