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Widerstand gegen Ungarns Regierung

Die rechtskonservative Regierung Ungarns steht massiv unter Druck: Demonstranten werfen ihr die Verletzung demokratischer Prinzipien und eine unfähige Wirtschaftspolitik vor, die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen sie eingeleitet. Premier Orbán gibt nur scheinbar nach.

Sme - Slowakei | Montag, 11. März 2013

Verfassungsänderung soll Orbáns Macht sichern

Ungarns rechtskonservativer Premier Viktor Orbán stellt am heutigen Montag im Parlament eine Verfassungsänderung zur Abstimmung, die dem Verfassungsgericht Befugnisse nimmt. Der Vorstoß dient nur Orbáns Machterhalt, kommentiert die liberale Tageszeitung Sme: » mehr

Ungarns rechtskonservativer Premier Viktor Orbán stellt am heutigen Montag im Parlament eine Verfassungsänderung zur Abstimmung, die dem Verfassungsgericht Befugnisse nimmt. Der Vorstoß dient nur Orbáns Machterhalt, kommentiert die liberale Tageszeitung Sme: "Vor allem die ärmsten und in ihrer Existenz bedrohten Wähler, die einst für einen Rekorderfolg sorgten, kehren dem Fidesz zunehmend den Rücken. Sie haben begriffen, dass sich ihre Lage nur verschlechtert. Sie sind die ersten, die ihre Arbeit verlieren, wenn sich die Unternehmenssphäre verdunkelt, wenn die Firmen hohe Steuern zu entrichten haben und es an Investitionen mangelt. Anders als gebildetere Menschen haben sie auch nicht die Chance, ins Ausland zu gehen. ... Der Fidesz begreift, dass er viele Wähler nicht mehr halten kann. Deshalb wird das Wahlgesetz geändert, deshalb wird die Verfassung ständig umgeschrieben, deshalb versucht er, die unabhängigen Medien wirtschaftlich zu zerstören."

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Népszabadság - Ungarn | Mittwoch, 2. Januar 2013

Ungarns Opposition muss Rechtsstaat retten

In Ungarn verhandeln die beiden wichtigsten Kräfte der linksliberalen Opposition, die Sozialisten und die von Ex-Premier Gordon Bajnai mitbegründete Wählerbewegung "Gemeinsam für 2014" seit Mittwoch über eine Wahlallianz. Die linksliberale Tageszeitung Népszabadság begrüßt dies und sieht die Wiederherstellung des Rechtsstaats als wichtigstes Ziel des Bündnisses: » mehr

In Ungarn verhandeln die beiden wichtigsten Kräfte der linksliberalen Opposition, die Sozialisten und die von Ex-Premier Gordon Bajnai mitbegründete Wählerbewegung "Gemeinsam für 2014" seit Mittwoch über eine Wahlallianz. Die linksliberale Tageszeitung Népszabadság begrüßt dies und sieht die Wiederherstellung des Rechtsstaats als wichtigstes Ziel des Bündnisses: "Ziel der Opposition kann es nur sein, bei den Parlamentswahlen 2014 die größtmögliche Wählerunterstützung zu erhalten. Die oppositionelle Kooperation muss nicht unbedingt zu einer Regierungskoalition führen. Es reicht schon, wenn die Opposition die von der heutigen Regierungspartei Fidesz geschaffene Verfassung außer Kraft setzt und den Rechtsstaat wiederherstellt. Nachdem sie dies getan hat, können neue Wahlen ausgeschrieben werden, die dann wirklich fair und frei sein werden."

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Népszava - Ungarn | Donnerstag, 20. Dezember 2012

Ungarns Regierung buhlt um Rechtsextreme

In Ungarn organisiert sich eine breite linksliberale Wahlallianz, die der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz bei der Parlamentswahl 2014 den Rang ablaufen will. Der Publizist Tamás Beck befürchtet in der linken Tageszeitung Népszava, dass die Fidesz vor allem um die Wähler der rechtsradikalen Parlamentspartei Jobbik buhlen wird: » mehr

In Ungarn organisiert sich eine breite linksliberale Wahlallianz, die der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz bei der Parlamentswahl 2014 den Rang ablaufen will. Der Publizist Tamás Beck befürchtet in der linken Tageszeitung Népszava, dass die Fidesz vor allem um die Wähler der rechtsradikalen Parlamentspartei Jobbik buhlen wird: "Die Fidesz würde liebend gerne den Kontrahenten Jobbik loswerden, noch dazu so, dass sie die Sympathisanten der rechtsextremen Partei ihrer eigenen Wählerschaft einverleibt. Aus diesem Grund wurden die nazistischen Schriftsteller József Nyírő und Albert Wass in den nationalen Lehrplan aufgenommen. ... Premier Viktor Orbán hat Folgendes erkannt: Angesichts ihrer katastrophalen Wirtschaftspolitik wird die Regierung die Wahlen über die politische Mitte nicht gewinnen können. Bleibt also nur noch der Weg über rechts. Dafür nimmt sie sogar die Gefahr der internationalen Isolierung in Kauf."

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Népszabadság - Ungarn | Donnerstag, 20. Dezember 2012

So feige wie Orbán ist auch die Gesellschaft

Der rechtskonservative ungarische Regierungschef Viktor Orbán ist feige und traut sich zum Beispiel nicht, kritischen Medien Interviews zu geben - zu diesem Schluss kommt die regierungskritische Tageszeitung Népszabadság. Feige sei allerdings auch die ungarische Gesellschaft, die Orbán gewähren ließ, als dieser seine Macht skrupellos ausbaute: » mehr

Der rechtskonservative ungarische Regierungschef Viktor Orbán ist feige und traut sich zum Beispiel nicht, kritischen Medien Interviews zu geben - zu diesem Schluss kommt die regierungskritische Tageszeitung Népszabadság. Feige sei allerdings auch die ungarische Gesellschaft, die Orbán gewähren ließ, als dieser seine Macht skrupellos ausbaute: "Es wird wohl wenige Menschen in diesem Land geben, die sich daran erinnern können, wann Viktor Orbán zum letzten Mal ein echtes Interview gegeben hat, sprich wann ihm ein kritischer Journalist unangenehme Fragen gestellt hat. Seit vielen Jahren meidet Orbán die kritische Presse wie der Teufel das Weihwasser. Das ist feige. ... Doch feige sind auch die Kirchenleute, Ärzte, Polizisten, Zöllner, Eisenbahner, Gewerkschaftler, Großfamilien, gleichgeschlechtlichen Lebenspartner, Künstler, Kulturvermittler, Händler und Bauern, die tatenlos dabei zugesehen haben, wie Viktor Orbán ihnen seine Politik aufgezwungen hat."

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Népszava - Ungarn | Montag, 17. Dezember 2012

Orbán mischt in Ungarns Nationaltheater mit

Mitte 2013 wird der bisherige Direktor des ungarischen Nationaltheaters, Róbert Alföldi, vom regierungsnahen Direktor Attila Vidnyánszky abgelöst. Die linke Tageszeitung Népszava prangert an, dass die Vergabe von der rechtskonservativen Regierung von Viktor Orbán beeinflusst wurde: » mehr

Mitte 2013 wird der bisherige Direktor des ungarischen Nationaltheaters, Róbert Alföldi, vom regierungsnahen Direktor Attila Vidnyánszky abgelöst. Die linke Tageszeitung Népszava prangert an, dass die Vergabe von der rechtskonservativen Regierung von Viktor Orbán beeinflusst wurde: "In Ungarn sieht der Pluralismus etwas anders aus als in Westeuropa. So war schon im Voraus klar, dass Attila Vidnyánszky zum Direktor des Nationaltheaters bestellt wird. ... Unter normalen Umständen hätte Róbert Alföldi durchaus gute Chancen gehabt, seine erfolgreiche Arbeit am Nationaltheater fortzusetzen. ... Doch haben die Regierenden das neunköpfige Gremium, das über den Direktor-Posten zu entscheiden hatte, so zusammengesetzt, dass darin fast nur Personen saßen, die der Regierung nahe stehen. Da zeigt sich der Pferdefuß."

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Heti Világgazdaság - Ungarn | Montag, 3. Dezember 2012

Ungarns einzige Hoffnung ist der Weltuntergang

Besonders im Internet spekulieren viele über den angeblichen Weltuntergang am 21. Dezember 2012, basierend auf der Idee, dass an diesem Tag der Maya-Kalender endet. Der ungarischen Politik käme der Untergang ganz gelegen, findet der Publizist Miklós Stemler in der Online-Ausgabe der linksliberalen Wochenzeitung Heti Világgazdaság: » mehr

Besonders im Internet spekulieren viele über den angeblichen Weltuntergang am 21. Dezember 2012, basierend auf der Idee, dass an diesem Tag der Maya-Kalender endet. Der ungarischen Politik käme der Untergang ganz gelegen, findet der Publizist Miklós Stemler in der Online-Ausgabe der linksliberalen Wochenzeitung Heti Világgazdaság: "Während das Land unter dem gegenwärtigen Regime vor die Hunde geht, tut die sogenannte Opposition, was sie zu tun hat: Sie ergeht sich in hirnlosen antisemitischen Tiraden, hält sich mit Dummheiten auf und verfällt immerzu in Hysterie. ... Mithin scheint es keine allzu weise Lösung zu sein, die schwachsinnige Politik der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz durch die hysteriebeladene Politik der linksliberalen Opposition zu ersetzen. ... Zu unserem Glück müssen wir nicht mehr lange darauf warten, ehe sich unser Schicksal zum Besseren wendet, steht doch das Ende der Welt bevor. Angesichts der heutigen ungarischen Gegebenheiten könnte uns nichts Besseres passieren. Denn wir glauben noch an ein Jenseits ohne Viktor Orbán."

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Heti Világgazdaság - Ungarn | Montag, 19. November 2012

Fidesz ändert Wahlrecht zu ihren Gunsten

Mehrere tausend Menschen haben am Montag in Budapest mit einer Menschenkette rund um das Parlament gegen das neue ungarische Wahlgesetz protestiert. Der Publizist László Seres vertritt in der Online-Ausgabe der linksliberalen Wochenzeitung Heti Világgazdaság die Ansicht, dass die Wahlrechtsreform die Regierungspartei Fidesz begünstigt und von freien Wahlen nicht mehr gesprochen werden kann: » mehr

Mehrere tausend Menschen haben am Montag in Budapest mit einer Menschenkette rund um das Parlament gegen das neue ungarische Wahlgesetz protestiert. Der Publizist László Seres vertritt in der Online-Ausgabe der linksliberalen Wochenzeitung Heti Világgazdaság die Ansicht, dass die Wahlrechtsreform die Regierungspartei Fidesz begünstigt und von freien Wahlen nicht mehr gesprochen werden kann: "Während die ungarischen Wähler sich künftig bis 15 Tage vor einer Wahl registrieren müssen, hat die Regierungspartei Fidesz kraft ihrer Zweidrittelmehrheit weiterhin die Möglichkeit, das Wahlgesetz bis zum Wahltag zu ändern. ... Die Fidesz, die bereits die Hälfte ihrer Wähler verloren hat, hat sich nicht entblödet, die Wahlbezirke zu ihrem Vorteil neu zu zeichnen, die Wahlkampfzeit zu verkürzen und Wahlwerbung nur noch in den staatlichen Medien zuzulassen. ... Und wir betonen noch einmal: Zu alldem kommt hinzu, dass das Wahlgesetz jederzeit, also auch unmittelbar vor der Wahl, geändert werden kann."

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Heti Válasz - Ungarn | Mittwoch, 24. Oktober 2012

Bajnai könnte wieder Ungarns Premier werden

Ungarns Ex-Premier Gordon Bajnai (2009-2010) ist am Dienstag nach mehr als zwei Jahren in die Politik zurückgekehrt. Er will sich an einer Allianz gegen die rechtskonservative Regierung von Viktor Orbán beteiligen. In den Augen der konservativen Wochenzeitung Heti Válasz hat Bajnai durchaus Chancen, noch einmal Regierungschef zu werden, sofern er das große Lager der unentschiedenen Wähler anspricht: » mehr

Ungarns Ex-Premier Gordon Bajnai (2009-2010) ist am Dienstag nach mehr als zwei Jahren in die Politik zurückgekehrt. Er will sich an einer Allianz gegen die rechtskonservative Regierung von Viktor Orbán beteiligen. In den Augen der konservativen Wochenzeitung Heti Válasz hat Bajnai durchaus Chancen, noch einmal Regierungschef zu werden, sofern er das große Lager der unentschiedenen Wähler anspricht: "Es gibt rund eine Million unentschiedene Wähler in Ungarn, für die Gordon Bajnai selbst dann eine Option ist, wenn er von [dem ehemaligen liberalen Politiker] Gábor Kuncze, [Ex-Premier] Ferenc Gyurcsány und [dem Chef der sozialistischen MSZP] Attila Mesterházy unterstützt wird. ... Diese Wählergruppe sollte er ins Visier nehmen. ... Wenn er auch die Wähler der MSZP für sich einnehmen und die Ambitionen von Attila Mesterházy bremsen kann, dann kann Bajnai locker noch einmal Premier werden - ungeachtet dessen, dass er ein schlechter Redner ist und es ihm an Charisma fehlt."

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Tages-Anzeiger - Schweiz | Mittwoch, 17. Oktober 2012

Bernhard Odehnal über die Renaissance der osteuropäischen Kommunisten

In zwei tschechischen Regionen ist die kommunistische Partei bei den Regionalwahlen am Samstag stärkste Kraft geworden und hat damit erstmals seit der Wende die Chance, wieder an die Macht zu kommen. Auch in anderen Ländern Osteuropas sind die Kommunisten wieder da, schreibt Journalist Bernhard Odehnal im Tages-Anzeiger: » mehr

In zwei tschechischen Regionen ist die kommunistische Partei bei den Regionalwahlen am Samstag stärkste Kraft geworden und hat damit erstmals seit der Wende die Chance, wieder an die Macht zu kommen. Auch in anderen Ländern Osteuropas sind die Kommunisten wieder da, schreibt Journalist Bernhard Odehnal im Tages-Anzeiger: "Kommunistische Parteien sind nicht dort am gefährlichsten, wo sie in den alten mausgrauen Anzügen auftreten. Sondern in Verkleidung. Hinter dem Etikett 'Sozialdemokraten' verstecken sich in Rumänien Seilschaften ehemaliger Offiziere der Securitate und Anhänger von Diktator Ceausescu. ... Der 'sozialdemokratische' Regierungschef Victor Ponta war zwar in der dunklen Zeit unter Ceausescu noch ein Kind, versucht aber heute ganz im alten Stil, die Medien gleichzuschalten und die Opposition auszuschalten. Raffiniert verkleidet tritt auch der Kommunismus in Ungarn auf. Die Regierung von Viktor Orban würde natürlich jeden Verdacht kommunistischer Tendenzen empört von sich weisen. ... Aber seine Politik ist weder liberal noch konservativ: Sie zielt darauf ab, Ungarn zurück in den Kalten Krieg zu führen. ... Dieses Phänomen haben die Philosophen der Neuen Frankfurter Schule folgendermassen auf den Punkt gebracht: 'Die schärfsten Kritiker der Elche / waren früher selber welche.'"

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Népszava - Ungarn | Donnerstag, 27. September 2012

Orbán kontrolliert nun auch die Notenbank

Der ungarische Notenbankrat hat am Dienstag den Leitzins um 25 Basispunkte gesenkt. Notenbankchef András Simor und seine zwei Stellvertreter haben dagegen votiert, wurden jedoch von den vier Personen überstimmt, die der rechtskonservative Premier Viktor Orbán in das Gremium entsandt hatte. In den Augen der regierungskritischen linken Tageszeitung Népszava hat Orbán nun auch die Notenbank unter seine Kontrolle gebracht: » mehr

Der ungarische Notenbankrat hat am Dienstag den Leitzins um 25 Basispunkte gesenkt. Notenbankchef András Simor und seine zwei Stellvertreter haben dagegen votiert, wurden jedoch von den vier Personen überstimmt, die der rechtskonservative Premier Viktor Orbán in das Gremium entsandt hatte. In den Augen der regierungskritischen linken Tageszeitung Népszava hat Orbán nun auch die Notenbank unter seine Kontrolle gebracht: "Für die Regierung gibt es keine schlechten Nachrichten mehr aus der Notenbank. Zwar ist András Simor Präsident geblieben, allerdings passiert im Notenbankrat nur noch das, was Premier Viktor Orbán und Wirtschaftsminister György Matolcsy für richtig halten. ... Orbán und Matolcsy erwarten sich von der Zinssenkung nicht zuletzt eine Ankurbelung des Wachstums und eine Belebung des Kreditgeschäfts. ... Der Schuss könnte aber auch nach hinten losgehen: Die Inflation könnte weiter steigen und der Forint weiter an Wert verlieren."

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Heti Világgazdaság - Ungarn | Donnerstag, 13. September 2012

Zwang zu Wählerregistrierung undemokratisch

Ungarns nationalkonservative Regierung von Viktor Orbán plant, eine verpflichtende Wählerregistrierung einzuführen. Wähler, die sich nicht bis spätestens 15 Tage vor einer Wahl registrieren, dürfen nicht am jeweiligen Urnengang teilnehmen. Die Opposition sieht darin eine Beschneidung der Demokratie, Ex-Premier Ferenc Gyurcsány ist am Montag aus Protest in einen Hungerstreik getreten. Der Politologe Róbert László meint in der linksliberalen Wochenzeitung Heti Világgazdaság, dass die Regierung darauf sinnt, unentschiedene Wähler loszuwerden: » mehr

Ungarns nationalkonservative Regierung von Viktor Orbán plant, eine verpflichtende Wählerregistrierung einzuführen. Wähler, die sich nicht bis spätestens 15 Tage vor einer Wahl registrieren, dürfen nicht am jeweiligen Urnengang teilnehmen. Die Opposition sieht darin eine Beschneidung der Demokratie, Ex-Premier Ferenc Gyurcsány ist am Montag aus Protest in einen Hungerstreik getreten. Der Politologe Róbert László meint in der linksliberalen Wochenzeitung Heti Világgazdaság, dass die Regierung darauf sinnt, unentschiedene Wähler loszuwerden: "Laut Studien entscheidet sich jeder zehnte aktive Wähler erst in den letzten zwei Wochen vor der Wahl, welcher Partei er seine Stimme gibt. ... Es sieht ganz danach aus, als hätte die Regierungspartei Fidesz vor jenen unentschiedenen Wählern die größte Angst, die für die Politik wenig Interesse zeigen, sprich die unberechenbar sind. ... Nur ist es so, dass gerade diese Wähler einen demokratischen Wettbewerb gewährleisten. Wenn es nur Wähler mit stabiler Parteipräferenz gebe, wären Wahlkämpfe, Wahlen und sogar die Demokratie selbst überflüssig."

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Blog Törökgáborelemez - Ungarn | Donnerstag, 17. Mai 2012

Orbán lässt Opposition ausbluten

Die rechtskonservative Regierung von Viktor Orbán plant, die staatliche Finanzierung der Parteien für die restlichen zwei Jahre der laufenden Legislaturperiode zu stoppen. Der Politologe Gábor Török hält diesen Plan in seinem Blog Törökgáborelemez für antidemokratisch: » mehr

Die rechtskonservative Regierung von Viktor Orbán plant, die staatliche Finanzierung der Parteien für die restlichen zwei Jahre der laufenden Legislaturperiode zu stoppen. Der Politologe Gábor Török hält diesen Plan in seinem Blog Törökgáborelemez für antidemokratisch: "Den Parteien in den kommenden zwei Jahren keine staatlichen Gelder zur Verfügung zu stellen, ist eine der brutalsten Ideen des Regierungslagers, weil sie den demokratischen Wettbewerb erheblich beeinträchtigt. ... Das Ausbluten-Lassen der Parteien fügt der Demokratie einen immensen Schaden zu. ... Wenn die Parteien keinerlei staatliche Finanzierung erhalten, bleiben ihnen drei Möglichkeiten: 1. Sie gehen auf Sparflamme, sprich sie arbeiten keine Programme aus, sie organisieren keine Veranstaltungen und sie betreiben keinen Wahlkampf. Das heißt, sie hören auf, sich als politische Akteure zu verhalten. 2. Sie setzen all die zuvor genannten Tätigkeiten fort, allerdings finanzieren sie sie durch verschiedene Kredite, wodurch sie sich heillos verschulden. 3. Sie werden von irgendeiner Interessengruppe 'gekauft'."

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Élet és Irodalom - Ungarn | Montag, 14. Mai 2012

Attila Ágh über die bolschewistische Regierung Orbán

Die rechtskonservative Regierung von Viktor Orbán hat die Hälfte der Legislaturperiode hinter sich gebracht. Der Politologe Attila Ágh zieht in der linksliberalen Wochenzeitung Élet és Irodalom eine Zwischenbilanz und vergleicht die Regierung Orbán mit den bolschewistischen Parteien vor der Wende: » mehr

Die rechtskonservative Regierung von Viktor Orbán hat die Hälfte der Legislaturperiode hinter sich gebracht. Der Politologe Attila Ágh zieht in der linksliberalen Wochenzeitung Élet és Irodalom eine Zwischenbilanz und vergleicht die Regierung Orbán mit den bolschewistischen Parteien vor der Wende: "In Wahrheit hat die Regierungspartei Fidesz mit dem Regieren noch gar nicht richtig begonnen. Stattdessen ging sie daran, ihre Macht zu zementieren und die wichtigsten Positionen im Staat zu besetzen. Letzteres hat sie inzwischen zu Ende gebracht: An den wichtigsten Schalthebeln des Staats sitzen heute geklonte Roboter des Fidesz. ... Die Regierung Orbán erinnert frappierend an die ehemaligen Staatsparteien, die seinerzeit einen zentralisierten Parteistaat errichteten. Der heutige Fidesz entspricht einer bolschewistischen Partei, die sogar noch straffer organisiert ist als die Ungarische Kommunistische Arbeiterpartei (MSZMP) in den 1980er Jahren. Ebenso wie bei der MSZMP damals machen sich aber auch bei Fidesz schon Zeichen des inneren Zerfalls bemerkbar. ... Der Zerfall von Parteien bolschewistischen Typs hat seine eigene Logik, er passiert zunächst schleichend, sprich kaum bemerkbar, doch dann geht es Schlag auf Schlag, wobei am Ende der Zusammenbruch steht."

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Népszabadság - Ungarn | Mittwoch, 25. April 2012

Orbán stopft Haushaltsloch mit neuen Steuern

Ungarns rechtskonservative Regierung hat am Montag ihre Pläne vorgestellt, um das Budgetdefizit des Landes unter den von der EU vorgeschriebenen drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu halten. Die Regierung hat die Steuerschraube massiv angezogen, meint die linksliberale Tageszeitung Népszabadság: » mehr

Ungarns rechtskonservative Regierung hat am Montag ihre Pläne vorgestellt, um das Budgetdefizit des Landes unter den von der EU vorgeschriebenen drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu halten. Die Regierung hat die Steuerschraube massiv angezogen, meint die linksliberale Tageszeitung Népszabadság: "Seit Montag wissen wir, wie die Regierung das Haushaltsdefizit unter drei Prozent halten will. Welch Wunder: mit neuen Steuern. ... Laut Wirtschaftsminister György Matolcsy muss der Staat 600 Milliarden Forint [rund zwei Milliarden Euro] eintreiben. ... Geschröpft werden im Großen und Ganzen dieselben Sektoren, die schon von den sogenannten Krisensteuern betroffen waren, nur werden jetzt anstelle der Firmen die Steuerzahler zur Kasse gebeten. Die Regierung schießt auf alles, was sich bewegt. ... Sie besteuert grundlegende Tätigkeiten des täglichen Lebens, diesmal allerdings nicht durch die Erhöhung der Mehrwert- oder Einkommensteuer, sondern durch die Einführung neuer Steuerarten und Abgaben. ... Und sie baut darauf, dass die Menschen wegen vieler kleiner Abgaben nicht auf die Barrikaden steigen werden."

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Süddeutsche Zeitung - Deutschland | Dienstag, 3. April 2012

Rücktritt lenkt von Problemen ab

Der Rücktritt Pál Schmitts vom Amt des Präsidenten kommt Ungarns Premier Viktor Orbán sehr gelegen, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung: » mehr

Der Rücktritt Pál Schmitts vom Amt des Präsidenten kommt Ungarns Premier Viktor Orbán sehr gelegen, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Schmitt hatte seinen wichtigsten Job - mehr als 360 Gesetze ohne weitere Nachfragen zu unterzeichnen - ohnehin bereits erledigt. Der Umbau der Verfassung gilt als weitgehend abgeschlossen, Schmitt hat seine Schuldigkeit getan. Außerdem lenkt die Affäre von anderen Problemen ab: den stockenden Verhandlungen mit dem IWF, der schwierigen Haushaltslage. Die viel gescholtenen westlichen Zeitungen schreiben endlich mal über etwas anderes als über die geschundene ungarische Demokratie, und nicht nur das: Westen und heimische Opposition müssen einräumen, dass ein Fahrensmann von Orbán nicht aus Nibelungentreue im Amt gehalten wurde. Der demokratische Prozess hat funktioniert. Schmitt hat unter dem Druck der Öffentlichkeit, der Opposition wie von Teilen der Regierungspartei resigniert."

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Népszabadság - Ungarn | Dienstag, 3. April 2012

Präsident von Orbáns Gnaden

Eine Universitätskommission stellte in der vergangenen Woche fest, dass Pál Schmitt seine gesamte Dissertation aus dem Jahr 1992 von anderen Autoren abgekupfert hatte. Daraufhin wurde ihm der Doktortitel aberkannt. Nach Ansicht der linksliberalen Tageszeitung Népszabadság war Schmitt für das Präsidentenamt völlig ungeeignet: » mehr

Eine Universitätskommission stellte in der vergangenen Woche fest, dass Pál Schmitt seine gesamte Dissertation aus dem Jahr 1992 von anderen Autoren abgekupfert hatte. Daraufhin wurde ihm der Doktortitel aberkannt. Nach Ansicht der linksliberalen Tageszeitung Népszabadság war Schmitt für das Präsidentenamt völlig ungeeignet: "Alle wussten, dass er ungeeignet ist. Premier Viktor Orbán wusste es, der ihn zum Kandidaten machte, Parlamentspräsident László Kövér wusste es, der von Anfang an gegen Schmitts Kandidatur war, das Präsidium der Regierungspartei Fidesz wusste es, die Fraktion des Fidesz wusste es, das Parlament wusste es, Budapest wusste es, ja, das ganze Land wusste es. Und dennoch. Dennoch wurde Pál Schmitt zum Präsidenten gewählt, weil Viktor Orbán es so wollte. Er wollte es, weil er wusste, dass er genau so einen Mann benötigt, ... der nicht bockbeinig ist, und der ohne Nachzudenken jedes Gesetz unterschreibt, das ihm vorgelegt wird. Und so wurde die Inkompetenz zur Tugend erhoben."

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Rzeczpospolita - Polen | Dienstag, 3. April 2012

Demokratische Spielregeln gelten doch

Der Rücktritt des ungarischen Staatsoberhauptes Pal Schmitt zeigt, dass in Ungarn entgegen der Vorwürfe der linken Presse doch demokratische Spielregeln gelten, meint die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita: » mehr

Der Rücktritt des ungarischen Staatsoberhauptes Pal Schmitt zeigt, dass in Ungarn entgegen der Vorwürfe der linken Presse doch demokratische Spielregeln gelten, meint die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita: "Kein Präsident (auch einer, der kaum Kompetenzen hat) kann in einem demokratischen Land in der Politik bleiben, wenn er sich gleichzeitig dem Verdacht ausgesetzt sieht, dass er eine Arbeit plagiiert hat. … Schmitt hat damit die linke Presse Lügen gestraft. Wenn Ungarn tatsächlich so ein Staat wäre, wie die europäischen Zeitungen schreiben, dann müsste er nicht zurücktreten. Denn er wird von der Immunität geschützt, weiß eine bedeutende parlamentarische Mehrheit hinter sich und genießt das Wohlwollen des Premiers. Außerdem hat die Wochenzeitung HVG die Plagiatsaffäre ans Tageslicht gebracht, die nicht mit der Regierung sympathisiert. … Wie sieht es nun also aus mit der Freiheit des Wortes und der Demokratie in Ungarn? Wohl gar nicht mal so schlecht."

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Népszava - Ungarn | Freitag, 30. März 2012

Schmitts Doktor-Betrug ist symbolisch

Dem ungarischen Staatsoberhaupt Pál Schmitt ist am Donnerstag vom Senat der Budapester Semmelweis Universität wegen Plagiatsvorwürfen der Doktortitel aberkannt worden. Die linke Tageszeitung Népszava kritisiert Schmitt als Symbolfigur für das Funktionieren der rechtskonservativen Regierung unter Viktor Orbán: » mehr

Dem ungarischen Staatsoberhaupt Pál Schmitt ist am Donnerstag vom Senat der Budapester Semmelweis Universität wegen Plagiatsvorwürfen der Doktortitel aberkannt worden. Die linke Tageszeitung Népszava kritisiert Schmitt als Symbolfigur für das Funktionieren der rechtskonservativen Regierung unter Viktor Orbán: "Doktor Schmitt, der ein kleinkarierter Dieb und obendrein das Staatsoberhaupt einer entstehenden Diktatur ist, ist ein unerlässliches Element der Orbánschen Diktatur. Doktor Orbán hat sich schon seit Langem eine grundlegende Regel der antiken Imperatoren zu eigen gemacht: Brot und Spiele für das Volk. Wenn es nicht so viel Brot gibt, dann müssen eben mehr Spiele her. ... Schmitt, der Dieb, ist tatsächlich unerlässlich. Vor allem deshalb, weil er auf ehrliche Art und Weise dumm ist. Die Blödheiten sprudeln nur so aus ihm heraus, so steht er häufig im Rampenlicht der Öffentlichkeit. Im Amt des Staatsoberhauptes bringt Schmitt, der Dieb, auch der Opposition einen großen Nutzen. An seinem Beispiel ist nämlich gut zu veranschaulichen, wie die Orbánsche Diktatur funktioniert. Wer dem Führer untertänig ist, genießt Narrenfreiheit."

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Népszabadság - Ungarn | Dienstag, 20. März 2012

Orbán konterkariert eigene Politik

Die rechtskonservative Regierung von Viktor Orbán hat in Ungarn eine Eigenbeteiligung bei staatlichen Krippen eingeführt, die seit Januar gilt. Damit widerspricht die Regierungspartei Fidesz ihren eigenen Forderungen, gibt die linksliberale Tageszeitung Népszabadság zu Bedenken: » mehr

Die rechtskonservative Regierung von Viktor Orbán hat in Ungarn eine Eigenbeteiligung bei staatlichen Krippen eingeführt, die seit Januar gilt. Damit widerspricht die Regierungspartei Fidesz ihren eigenen Forderungen, gibt die linksliberale Tageszeitung Népszabadság zu Bedenken: "Vier Jahre nachdem es dem Fidesz in der Opposition gelungen war, eine Eigenbeteiligung bei Arzt- und Krankenhausbesuchen durch eine Volksabstimmung abzuschaffen, verabschiedete sie als Regierungspartei im vergangenen Dezember ein Gesetz, das eine Eigenbeteiligung für Eltern in staatlichen Krippen vorsieht. ... In der südungarischen Stadt Hódmezővásárhely etwa müssen die Eltern je nach ihrer finanziellen Situation einen täglichen Beitrag von 430 bis 630 Forint [rund 2 Euro] an die Krippen zahlen. Zur Erinnerung: Der Eigenbeitrag für Arztbesuchen lag seinerzeit bei 300 Forint [1 Euro]. ... Doch es springt nicht nur der schreiende Widerspruch der Fidesz-Politik zwischen Oppositionszeiten und Regierungszeiten ins Auge. ... Die Eigenbeteiligung in staatlichen Krippen läuft auch dem Programm zur Erhöhung der Geburtenrate in Ungarn zuwider. Und die gilt eigentlich als vorrangiges nationales Ziel der Regierung."

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Magyar Nemzet - Ungarn | Freitag, 16. März 2012

Ode an Ungarns Kommunismus

Französische Intellektuelle haben in der linksliberalen Tageszeitung Libération dazu aufgerufen, an der oppositionellen Kundgebung am ungarischen Nationalfeiertag teilzunehmen. Das erinnert Csaba Lukács in der konservativen Tageszeitung Magyar Nemzet an frühere Lobpreisungen des Kommunismus durch westliche Intellektuelle: » mehr

Französische Intellektuelle haben in der linksliberalen Tageszeitung Libération dazu aufgerufen, an der oppositionellen Kundgebung am ungarischen Nationalfeiertag teilzunehmen. Das erinnert Csaba Lukács in der konservativen Tageszeitung Magyar Nemzet an frühere Lobpreisungen des Kommunismus durch westliche Intellektuelle: "In der Hauptstadt konnte man bei herrlichem Wetter zusammen mit den Antifaschisten die Nazi-Keule schwingen. ... Ich habe also den Rat der linken französischen Intellektuellen befolgt und habe den Tag bei der oppositionellen Kundgebung begonnen, die von der Facebook-Gruppe Milla organisiert wurde. Der Aufruf unter dem Titel 'Alle nach Budapest am 15. März' war übrigens in der französischen Zeitung Libération erschienen. Die Initiative hat mich am ehesten an die als nützliche Idioten bezeichneten westeuropäischen Intellektuellen erinnert, die seinerzeit Oden an die Großartigkeit der Sowjetunion sangen, nachdem sie aus Moskau zurückgekehrt waren. Jetzt weht der Wind anders: Nun muss nicht die Großartigkeit des Kommunismus gepriesen werden, sondern lauthals gegen die Errichtung einer rechten Diktatur [durch die rechtskonservative Regierung von Viktor Orbán] gewettert werden - der Chor und die Methoden sind aber dieselben."

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La Repubblica - Italien | Freitag, 16. März 2012

EU hilft Premier unfreiwillig

Mit seinem populistischen Tiraden gegen die EU am ungarischen Nationalfeiertag hat Ungarns Premier Orbán einen großen Sieg eingefahren, bedauert die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: » mehr

Mit seinem populistischen Tiraden gegen die EU am ungarischen Nationalfeiertag hat Ungarns Premier Orbán einen großen Sieg eingefahren, bedauert die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "Viktor Orbán hat auf der ganzen Linie gesiegt. Trotz der verheerenden Wirtschaftslage des Landes stärkt dieser 15. März dem autokratischen Premier den Rücken im Streit mit Brüssel über Schulden, Kredithilfen und die Verfassung. Orbán hat alle populistischen Register gezogen und gestern seinen größten Erfolg seit dem Wahlsieg im Jahr 2010 eingefahren. Dreist hat er die europäische Politik gegenüber Ungarn mit der russischen Besetzung verglichen. Orbán hat die EU damit offen herausgefordert, doch die Opposition hat nur mit schwachen Argumenten reagiert. Sie wusste sich lediglich mit Klagen über Brüssels Schwäche zu helfen."

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Tages-Anzeiger - Schweiz | Freitag, 16. März 2012

Bürger büßen für Orbáns Selbstüberschätzung

Der Budapester Kossuth-Platz, auf dem sich die regierungsfreundlichen Demonstranten drängten, versinnbildlicht die rückwärtsgewandte Politik Orbáns, meint der liberale Tages-Anzeiger: » mehr

Der Budapester Kossuth-Platz, auf dem sich die regierungsfreundlichen Demonstranten drängten, versinnbildlicht die rückwärtsgewandte Politik Orbáns, meint der liberale Tages-Anzeiger: "Unliebsame Denkmäler linker Politiker und Literaten werden entfernt, der prestigeträchtige Platz soll wieder so aussehen wie vor 1944. Dafür werden viele Millionen Forint bereitgestellt. Besser lässt sich Orbáns Politik nicht beschreiben: Das Land wird rückgebaut in den Zustand der Zwischenkriegszeit, mit einer autoritären Führung und viel historischem Pathos. Dafür wird bei den Universitäten und Schulen gespart. Gleichzeitig verfällt die Infrastruktur, und Sozialeinrichtungen für die Ärmsten werden geschlossen. 'Wir waren noch nie so nah an der Freiheit', sagte Orban gestern seinen Anhängern. In Wirklichkeit waren viele Ungarn noch nie so nahe an der Armut. Acht Prozent Inflation und die höchste Mehrwertsteuer in der EU fressen die kargen Löhne auf. ... Sollte die EU wirklich 500 Millionen Euro an Förderungen einfrieren, wird das alle treffen. Das Land muss für Orbáns maßlose Selbstüberschätzung büßen."

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Magyar Nemzet - Ungarn | Freitag, 24. Februar 2012

EU stigmatisiert tausendjähriges Ungarn

Nachdem die EU drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet hat, das Europäischen Parlament eine Resolution gegen das Land angenommen hat und Brüssel nun das Budgetdefizit sanktionieren will, macht die rechtskonservative Tageszeitung Magyar Nemzet das zentrale Problem der EU aus: » mehr

Nachdem die EU drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet hat, das Europäischen Parlament eine Resolution gegen das Land angenommen hat und Brüssel nun das Budgetdefizit sanktionieren will, macht die rechtskonservative Tageszeitung Magyar Nemzet das zentrale Problem der EU aus: "Wenn ich mich bei jemandem beliebt machen will, dann ist es nicht gerade zielführend, ihn unentwegt zu stigmatisieren. Wenn ich obendrein den Wunsch hege, er möge mein Gerechtigkeitsgefühl anerkennen, dann ist es nicht unbedingt klug, ihn immerzu zu bestrafen. ... Die Idee der EU wird nicht an der gemeinsamen Währung oder der Weltwirtschaftskrise scheitern. ... Sie wird scheitern, weil in ihren Reihen diejenigen die Oberhand gewonnen haben, die nicht verstehen und respektieren wollen, dass tausendjährige Nationalstaaten die Gemeinschaft bilden. ... Für ihre nationalstaatliche Vergangenheit werden sie nun stigmatisiert."

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Népszava - Ungarn | Montag, 20. Februar 2012

Der ungarische Film leidet unter Orbán

Der ungarische Film Nur der Wind von Benedek Fliegauf hat am Samstag den Silbernen Bären der Berlinale gewonnen. Doch dem ungarische Film geht es schlecht unter der Politik der rechtskonservativen Regierung von Viktor Orbán, meint die linke Tageszeitung Népszava: » mehr

Der ungarische Film Nur der Wind von Benedek Fliegauf hat am Samstag den Silbernen Bären der Berlinale gewonnen. Doch dem ungarische Film geht es schlecht unter der Politik der rechtskonservativen Regierung von Viktor Orbán, meint die linke Tageszeitung Népszava: "Das große Interesse an Fliegaufs Film war offenbar auch dem Umstand zu verdanken, dass die ungarische Regierung aufgrund ihrer antidemokratischen Politik ständig im Schlaglicht der ausländischen und so auch der deutschen Medien steht. Die deutsche Presse weiß neben der gesellschaftlichen und politischen Krise in Ungarn sicher auch über jene Maßnahmen der Regierung Orbán Bescheid, die für die Kultur, zumal den ungarischen Film, äußerst negativ sind. Sie dürfte wohl auch wissen, dass die Regierung jenes System der Filmfinanzierung in Ungarn zerschlagen hat, das auf fachlicher Ebene leidlich funktionierte und auch international Früchte trug. Deshalb ist die ungarische Filmproduktion seither praktisch zum Erliegen gekommen. Dass ungarische Filme heute überhaupt noch entstehen, ist nur der Tatsache geschuldet, dass laufende Produktionen zu Ende gebracht werden."

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Magyar Narancs - Ungarn | Freitag, 17. Februar 2012

Ungarn müssen Orbán selbst besiegen

Nach den Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission hat am Donnerstag nun auch das Europäische Parlament eine Resolution gegen Ungarn angenommen. Letztlich liegt es jedoch an den ungarischen Wählern, Regierungschef Viktor Orbán in die Schranken zu verweisen, meint die linksliberale Wochenzeitung Magyar Narancs: » mehr

Nach den Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission hat am Donnerstag nun auch das Europäische Parlament eine Resolution gegen Ungarn angenommen. Letztlich liegt es jedoch an den ungarischen Wählern, Regierungschef Viktor Orbán in die Schranken zu verweisen, meint die linksliberale Wochenzeitung Magyar Narancs: "Die kreative und geschickte Art, mit der die Regierung Orbán die demokratischen Institutionen in Ungarn demontiert, ist auf rein rechtlicher Grundlage nur schwer zu kritisieren. ... Mit einer Regierung, die den europäischen Werten derart unverschämt bekämpft, hat es Brüssel bislang noch nicht zu tun gehabt. ... Das Interesse der ungarischen Regierung liegt wiederum darin, ihren 'Freiheitskampf' fortzusetzen, ohne sich mit Brüssel zu überwerfen. Es wird daher künftig sicher Zugeständnisse von Orbán und seiner Regierung gegenüber der EU geben. Da aber der Konflikt ein Lebensprinzip Orbáns ist, sind weitere Spannungen zwischen Budapest und Brüssel programmiert. ... Letztlich gilt aber: Nicht die EU-Kommission muss Orbán besiegen, sondern die ungarischen Demokraten."

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Népszabadság - Ungarn | Mittwoch, 8. Februar 2012

Ungarn auf Schmusekurs mit Deutschland

Die rechtskonservative Regierung von Viktor Orbán hat in den vergangenen Tagen gegenüber Deutschland eine Charme-Offensive gestartet. Die neuen Töne inklusive Selbstkritik sind aber nicht der Einsicht geschuldet, sondern dem Geldmangel, meint die linksliberale Tageszeitung Népszabadság: » mehr

Die rechtskonservative Regierung von Viktor Orbán hat in den vergangenen Tagen gegenüber Deutschland eine Charme-Offensive gestartet. Die neuen Töne inklusive Selbstkritik sind aber nicht der Einsicht geschuldet, sondern dem Geldmangel, meint die linksliberale Tageszeitung Népszabadság: "Lange ist es her, dass so viele ungarische Politiker nach Deutschland gereist sind wie dieser Tage. Neben Außenminister János Martonyi und dem Fraktionschef der Regierungspartei Fidesz, János Lázár, war auch eine Delegation des außenpolitischen Parlamentsausschusses in Berlin. ... Martonyi sagte nach seiner Unterredung mit seinem Amtskollegen Guido Westerwelle, dass er die Sorgen und Bedenken zerstreuen wolle, die Deutschland gegenüber der Politik der ungarischen Regierung habe. ... Lázár übte sich bei seiner Visite in Selbstkritik. Er sagte, dass sich die ungarische Regierung bisher nicht genug mit ihren europäischen Partnern abgesprochen hätte. ... Es ist begrüßenswert, dass maßgebliche Politiker der Regierung Orbán das schiefe Bild Ungarns zurechtrücken wollen, das sie selbst geschaffen haben. Die Charme-Offensive der ungarischen Regierung ist verständlich. Im Hinblick auf die Verhandlungen mit der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds über einen Kredit für Ungarn käme eine Unterstützung durch Deutschland gerade recht."

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Magyar Hírlap - Ungarn | Montag, 23. Januar 2012

Ungarn stehen hinter Viktor Orbán

Mindestens 100.000 Regierungsbefürworter haben am Samstag in Budapest an einem sogenannten "Friedensmarsch" teilgenommen, der sich vor allem gegen die Kritik der EU an Ungarns Innenpolitik richtete. In den Augen der rechtskonservativen Tageszeitung Magyar Hírlap, die zu den Initiatoren gehörte, war es eine deutliche Solidaritätsbekundung für die Regierung von Viktor Orbán: » mehr

Mindestens 100.000 Regierungsbefürworter haben am Samstag in Budapest an einem sogenannten "Friedensmarsch" teilgenommen, der sich vor allem gegen die Kritik der EU an Ungarns Innenpolitik richtete. In den Augen der rechtskonservativen Tageszeitung Magyar Hírlap, die zu den Initiatoren gehörte, war es eine deutliche Solidaritätsbekundung für die Regierung von Viktor Orbán: "Die friedliche Menge richtete ihre Botschaft in erster Linie an die europäische Bürokratie: Sie will keine Kolonie sein - nicht einmal eine der EU. ... Diese Menschenmasse stand für Würde, Unabhängigkeit und Demokratie. Die Menge verhielt sich auf der Straße ähnlich wie der ungarische Premier vor wenigen Tagen, als er sich alleine gegen die Erniedrigungen im EU-Parlament zur Wehr setzte: Er trat den Geiferern, geistig verwahrlosten und kranken Meistern der Ungerechtigkeit nüchtern, würdevoll, selbstbewusst, ja mit europäischer Eleganz gegenüber. Mit ihrem Friedensmarsch haben die Ungarn der Welt gezeigt, dass sie für ihren Anführer einstehen, wenn dieser für die ungarische Nation einsteht."

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Világgazdaság - Ungarn | Donnerstag, 19. Januar 2012

Orbán ohne Flat Tax vor politischem Aus

Ungarn soll seine 2011 eingeführte Einheits-Einkommenssteuer in Höhe von 16 Prozent abschaffen. Dazu drängt die EU-Kommission laut Medienberichten Premier Viktor Orbán. Die seit Anfang des Jahres auch in der neuen Verfassung festgeschriebene und dadurch nur per Zweidrittelmehrheit aufzuhebende Flat Tax ist ein Machtpfeiler von Orbán, analysiert die Wirtschaftszeitung Világgazdaság: » mehr

Ungarn soll seine 2011 eingeführte Einheits-Einkommenssteuer in Höhe von 16 Prozent abschaffen. Dazu drängt die EU-Kommission laut Medienberichten Premier Viktor Orbán. Die seit Anfang des Jahres auch in der neuen Verfassung festgeschriebene und dadurch nur per Zweidrittelmehrheit aufzuhebende Flat Tax ist ein Machtpfeiler von Orbán, analysiert die Wirtschaftszeitung Világgazdaság: "Orbán hat bis heute keine nachvollziehbare Erklärung dafür gegeben, warum die Einheitssteuer eingeführt wurde. Kommentatoren erwarteten eine Belebung des Konsums, vergeblich. Der Regierungschef selbst wollte sich offenbar die Loyalität eines wichtigen Segments der Wählerschaft sichern. So wollte er die vermögende Mittelschicht des Landes bereits im Hinblick auf die nächsten Wahlen 'in der Tasche wissen'. ... Die Regierung hat indes nicht einkalkuliert, dass die Steuer ein riesiges Loch ins ungarische Budget schlagen würde. ... Die Rücknahme der Flat Tax und die damit einhergehende drastische Erhöhung der Steuerlast für die Vermögenden käme aber einem politischen Selbstmord gleich."

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taz - Deutschland | Donnerstag, 19. Januar 2012

Orbán fühlt sich als Sieger über EU

Ungarns Premier Viktor Orbán hat am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg gesagt, dass die von der EU beanstandeten Gesetze "schnell und einfach" korrigiert werden können. Die linke Tageszeitung taz bleibt skeptisch: » mehr

Ungarns Premier Viktor Orbán hat am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg gesagt, dass die von der EU beanstandeten Gesetze "schnell und einfach" korrigiert werden können. Die linke Tageszeitung taz bleibt skeptisch: "Bei der Debatte selbst aber zeigte sich die Spaltung des Europäischen Parlaments, das sich außerstande zeigte, das am Dienstag beschlossene Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn geschlossen zu verteidigen. Wie in den vergangenen Monaten stellte sich die [konservative] EVP-Fraktion … schützend vor den ungarischen Parteifreund. Die Konservativen und Christdemokraten … feierten das überfällige Ersetzen der stalinistischen Verfassung durch ein modernes Grundgesetz, das Minderheiten schütze und Grundrechte garantiere. ... Das zufriedene Lächeln, das während der Debatte immer wieder über Orbáns Gesicht huschte, verriet, dass sich Ungarns Premier bereits als Sieger fühlt. Er wird gegenüber der eigenen Klientel kleinere Abstriche von den kritisierten Gesetzen als Korrektur nebensächlicher Details darstellen können und sich gleichzeitig den Wünschen Brüssels beugen."

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Magyar Nemzet - Ungarn | Mittwoch, 18. Januar 2012

Brüssels Belehrungen stärken Rechtsradikale

Die drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn stärken vor allem die radikale Rechte, kritisiert die rechtskonservative Tageszeitung Magyar Nemzet: » mehr

Die drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn stärken vor allem die radikale Rechte, kritisiert die rechtskonservative Tageszeitung Magyar Nemzet: "Die wechselseitigen Anschuldigungen können noch ewig fortgesetzt werden. Doch im Kern geht es doch um Folgendes: Die Europäische Union hat derzeit kein Vertrauen in Ungarn. Sie glaubt nicht daran, dass Ungarn aus der tiefen wirtschaftlichen Krise herausfindet, und sie stellt unsere Treue zu den demokratischen Werten infrage. Hierüber kann man natürlich verärgert sein, es ist allerdings besser, diese Vorbehalte zu klären. Abgesehen davon, dass zum Schmollen jetzt wirklich keine Zeit ist. ... Es kann nicht im Interesse der EU sein, Ungarn in die Knie zu zwingen und dem Land vor aller Augen den Hintern zu versohlen. ... Der belehrende Ton aus Brüssels ist nämlich nur Wasser auf die Mühlen jener Radikalen, die öffentlich EU-Flaggen verbrennen. Wollen Sie das wirklich, meine Herren?"

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La Repubblica - Italien | Mittwoch, 18. Januar 2012

Europa ist sich mal einig

Mit den drei Verfahren bemängelt Brüssel die Herabsetzung des Rentenalters von Richtern, das neue Notenbankgesetz sowie die fehlende Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten. Ungarn bekommt nun einen Monat Zeit, um die Gesetze zu korrigieren. Wenigstens einmal ist sich die EU einig, freut sich die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: » mehr

Mit den drei Verfahren bemängelt Brüssel die Herabsetzung des Rentenalters von Richtern, das neue Notenbankgesetz sowie die fehlende Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten. Ungarn bekommt nun einen Monat Zeit, um die Gesetze zu korrigieren. Wenigstens einmal ist sich die EU einig, freut sich die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "Während Europa über den Euro zerstritten ist, von der Rezession bedroht wird und auf der internationalen Bühne keine Rolle spielt, beweist es wenigstens in einem Fall Charakter und einigt sich auf eine klare Antwort zur autoritären Wende in Ungarn. Das Ultimatum der EU-Kommission folgt nur wenige Tage auf die Forderung nach konkreten Schritten von der Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde. Sollte Orbáns Ungarn nicht binnen einem Monat die umstrittenen Gesetze ändern, droht dem Land nicht nur eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Dann wird auch die Kredithilfe der EU und des IWF in Höhe von 15 bis 20 Milliarden Euro gestrichen. Und ohne den Kredit ist die Pleite des Landes gewiss."

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Die Presse - Österreich | Mittwoch, 18. Januar 2012

Orbáns Nationalismus ist keine Lösung

Ungarns Premier Viktor Orbán ist bereit, der EU-Kommission im Streit um die von Brüssel angestrengten Vertragsverletzungsverfahren entgegenzukommen. Etwas anderes bleibt ihm auch gar nicht übrig, meint die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse: » mehr

Ungarns Premier Viktor Orbán ist bereit, der EU-Kommission im Streit um die von Brüssel angestrengten Vertragsverletzungsverfahren entgegenzukommen. Etwas anderes bleibt ihm auch gar nicht übrig, meint die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse: "Ungarn wird zum Versuchszentrum einer simplifizierten Politik, in der Realitäten der internationalen Wirtschaftsvernetzung ebenso ausgeblendet werden wie notwendige Grundregeln für die Selbstreinigung staatlicher Institutionen. ... Auf simplem Weg wird dieses Land nicht aus der Krise finden, ohne Hilfe europäischer Partner wohl auch nicht. Dessen muss sich auch Österreich bewusst sein. Es ist unser nahes 'Griechenland'. Ungarn straft alle Lügen, die in der Renationalisierung die Antwort auf aktuelle ökonomische Herausforderungen sehen. Ungarn hat nicht den Euro, sondern eine eigene Währung, kann also abwerten, seine Wettbewerbsfähigkeit zumindest kurzfristig stimulieren. Doch wo nichts ist, kann auch nichts werden. Es fehlt an der Basis, an der Offenheit, an der Internationalität."

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El País - Spanien | Mittwoch, 18. Januar 2012

Ungarn das Stimmrecht entziehen

Es reicht bei weitem nicht aus, dass die EU ein paar Verfahren gegen Ungarn eingeleitet hat, meint die linksliberale Tageszeitung El País und fordert, dem Land die Stimme im EU-Ministerrat zu entziehen: » mehr

Es reicht bei weitem nicht aus, dass die EU ein paar Verfahren gegen Ungarn eingeleitet hat, meint die linksliberale Tageszeitung El País und fordert, dem Land die Stimme im EU-Ministerrat zu entziehen: "Aus weit geringerem Anlass - wegen der Regierungsbeteiligung des ausländerfeindlichen Jörg Haider - verhängte die EU im Jahr 2000 diplomatische Sanktionen gegen Österreich, wenn auch eher oberflächliche. Die von Orbán eingeführten Veränderungen hätten es auch verdient, dass Artikel 7 des EU-Vertrags angewendet wird, der nach dem österreichischen Fall verschärft wurde und die Möglichkeit vorsieht, Staaten die Stimme im Rat zu entziehen, wenn sie gegen Menschenrechte verstoßen oder Grundfreiheiten einschränken. Ungarns Zukunft steht auf dem Spiel, aber auch die Glaubwürdigkeit der EU und die Verteidigung der Demokratie. Doch mitten in der Wirtschafts- und Finanzkrise sind weder die europäischen Institutionen noch ihre Politiker für solche Dinge zu haben."

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Elsevier - Niederlande | Samstag, 14. Januar 2012

Ungarn ist demokratisch genug

Die EU-Kommission erwägt, am Dienstag mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einzuleiten wegen Verstößen gegen das EU-Recht. Das geht zu weit, meint das rechtskonservative Wochenmagazin Elsevier, denn die Ungarn können die Regierung Orbán selbst abschütteln: » mehr

Die EU-Kommission erwägt, am Dienstag mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einzuleiten wegen Verstößen gegen das EU-Recht. Das geht zu weit, meint das rechtskonservative Wochenmagazin Elsevier, denn die Ungarn können die Regierung Orbán selbst abschütteln: "Die Kritik aus Europa ist possierlich. Haben EU-Abgeordnete auch über den Niedergang der Demokratie gesprochen, als Griechenland und Italien neue Regierungen bekamen, ohne dass die Wähler ihre Stimme abgeben durften? ... Ungarn ringt seit 1989 mit der Demokratisierung nach 45 Jahren Kommunismus. Das geht mal zwei Schritte voran, mal einen Schritt zurück. Vorläufig sind Wahlen dort allerdings noch nicht abgeschafft. Die Ungarn können in einer nächsten Runde massenhaft einen Anti-Orbán wählen, um das Ruder wieder herumzuwerfen. Ein demokratisches Land hat das Recht, eigene Fehler zu machen. Da muss sich Brüssel nicht sofort einmischen."

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Corriere della Sera - Italien | Sonntag, 15. Januar 2012

Bernard-Henri Lévy erwartet harte EU-Strafe für Ungarn

Die EU-Kommission will am Dienstag darüber entscheiden, ob sie gegen Ungarn ein Verfahren wegen Verletzung der europäischen Verträge einleitet. Brüssel soll entschlossen handeln, damit Ungarns Verirrungen nicht Schule machen, fordert der französische Philosoph Bernard-Henri Lévy in der liberal-konservativen Tageszeitung Corriere della Sera: » mehr

Die EU-Kommission will am Dienstag darüber entscheiden, ob sie gegen Ungarn ein Verfahren wegen Verletzung der europäischen Verträge einleitet. Brüssel soll entschlossen handeln, damit Ungarns Verirrungen nicht Schule machen, fordert der französische Philosoph Bernard-Henri Lévy in der liberal-konservativen Tageszeitung Corriere della Sera: "Das Warnsignal gilt nicht nur für Ungarn, sondern auch für den Rest des Kontinents, befürchte ich. Denn in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise ist die europäische Idee selbst bedroht. … In der Epoche des Internets, in der jeder mit jedem kommuniziert und ein dünner, aber kurzer Draht jemanden wie Marine Le Pen mit irgendeinem Extremistenführer in Thüringen, Flandern, Norditalien oder eben mit Viktor Orbán verbinden kann, ist es nicht unvorstellbar, dass sich in Europa eine wachsende Zahl von Menschen findet, die in diesem ungarischen Laboratorium die Umsetzung ihres immer weniger geheimen Projektes sehen: Europa loszuwerden, es zu zerstören und bei dieser Gelegenheit auch gleich einige demokratische Regeln abzuschütteln, die man wie in den 1930er Jahren als Korsett empfindet und daher in Krisenzeiten  unangemessen. ... Deshalb erwarten wir von Europa rasche, unmissverständliche und starke Worte der Verurteilung."

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Népszabadság - Ungarn | Donnerstag, 12. Januar 2012

Orbán ist in Europa zum Paria geworden

Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hat am Donnerstag eine Begründung der EU-Kommission verlangt für ihr Vorhaben, am 17. Januar über drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn zu entscheiden. Jetzt steht Orbán endgültig im Abseits, analysiert die regierungskritische linksliberale Tageszeitung Népszabadság: » mehr

Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hat am Donnerstag eine Begründung der EU-Kommission verlangt für ihr Vorhaben, am 17. Januar über drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn zu entscheiden. Jetzt steht Orbán endgültig im Abseits, analysiert die regierungskritische linksliberale Tageszeitung Népszabadság: "Anderthalb Jahre hat es gebraucht, ehe Viktor Orbán in Europa gänzlich unten durchgefallen ist. Dies ist nicht nur für uns peinlich, sondern auch für die westlichen Regierungen, die selbst nicht wissen, was sie mit ihrem ehemaligen Verbündeten anfangen sollen. Könnte denn der Westen Viktor Orbán stürzen? ... Letzten Endes hat er das auch mit dem Italiener Berlusconi und dem Griechen Papandreou getan und sie durch berechenbare und nüchterne Technokraten ersetzt. ... Doch Ungarn ist eine harte Nuss: Einen Premier zu entfernen, der sich auf eine parlamentarische Zweidrittelmehrheit stützt, ist von 'außen' fürwahr kein leichtes Unterfangen. Noch dazu in einem Land, wo die Opposition in Trümmern liegt. ... Die EU-Kommission hat nun endlich damit gedroht, gleich drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einzuleiten. Sie signalisiert damit, dass der hemmungslose Machtausbau Orbáns und die unorthodoxe Wirtschaftspolitik seiner Regierung auch in Brüssel ernsthafte Bedenken hervorrufen."

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Blog Haza és Haladás - Ungarn | Montag, 9. Januar 2012

Gordon Bajnai über das totale Versagen der Regierung Orbán

Ungarns rechtskonservative Regierung will nicht nur ihre Macht zementieren, sondern macht zugleich schlechte Politik, meint der frühere parteilose Premier Gordon Bajnai im Blog Haza és Haladás der Stiftung Heimat und Fortschritt, die er vor rund einem Jahr mitbegründet hatte: » mehr

Ungarns rechtskonservative Regierung will nicht nur ihre Macht zementieren, sondern macht zugleich schlechte Politik, meint der frühere parteilose Premier Gordon Bajnai im Blog Haza és Haladás der Stiftung Heimat und Fortschritt, die er vor rund einem Jahr mitbegründet hatte: "Nach anderthalb Jahren, die Viktor Orbán an der Macht ist, ist festzustellen, dass seine rechtskonservative Regierung Ungarn in die entgegengesetzte Richtung all jener demokratiepolitischen und wirtschaftlichen Ziele lenkt, die die Gesellschaft im Zuge der Wende 1989/90 artikulierte. … In Ungarn hat sich eine eigentümliche Synthese von Machtgier, wirtschaftlicher Inkompetenz und zynischer Gesellschaftswahrnehmung herausgebildet. ... Methodisch hat die Regierung Orbán der ungarischen Demokratie Wirbel um Wirbel das Rückgrat gebrochen. ... In praktischer Hinsicht ist die Demokratie im Grunde nichts anderes, als die Möglichkeit, eine schlechte Regierungsleistung rasch und friedlich zu korrigieren. Eine schlechte Regierungsleistung kann sich herausbilden einerseits als Folge von Irrungen und falschen Entscheidungen und andererseits als Ergebnis einer Machtpraxis, die dem Gemeinschaftsinteresse zuwiderläuft. Derzeit haben wir es mit beidem zu tun. ... Eine schlimmere Kombination hat die ungarische Demokratie in den vergangenen zwanzig Jahren nicht gesehen."

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Der Standard - Österreich | Mittwoch, 11. Januar 2012

EU-Hilfe für Ungarn an Bedingungen knüpfen

Die EU-Kommission berät am heutigen Mittwoch in Kopenhagen über Finanzhilfen für Ungarn. Die EU sollte dem hochverschuldeten Land aber nur helfen, wenn der rechtskonservative Premier Viktor Orbán seine demokratiefeindlichen neuen Gesetze zurücknimmt, fordert die linksliberale Tageszeitung Der Standard: » mehr

Die EU-Kommission berät am heutigen Mittwoch in Kopenhagen über Finanzhilfen für Ungarn. Die EU sollte dem hochverschuldeten Land aber nur helfen, wenn der rechtskonservative Premier Viktor Orbán seine demokratiefeindlichen neuen Gesetze zurücknimmt, fordert die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Die EU hat bisher keine Handhabe gegen Mitgliedsstaaten, in denen eine Regierung beginnt, die Demokratie auszuhöhlen. Das sind die Nachwirkungen der sogenannten Sanktionen gegen die schwarz-blaue [konservativ-rechtspopulistische] Regierung in Österreich. Auch gegen Italiens Silvio Berlusconi ging sie nicht vor. Die EU ist aber nicht nur eine Wirtschafts-, sondern auch eine Wertegemeinschaft. Es ist eine europäische Angelegenheit, wenn Grundrechte und gemeinsame Werte in einem Mitgliedsstaat bedroht sind. Deshalb sollte die Devise gelten: wirtschaftliche Hilfe nur, wenn sich Ungarn an die in der EU geltenden Gesetze und die demokratischen Spielregeln hält. Also eine Rücknahme der umstrittenen Gesetze als Bedingung für Finanzspritzen der Staatengemeinschaft."

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Magyar Nemzet - Ungarn | Samstag, 7. Januar 2012

Ungarn im Kreuzfeuer ausländischer Medien

Internationale Medien haben in der vergangenen Woche heftige Kritik an Ungarns neuer Verfassung und dem rechtskonservativen Premier Viktor Orbán geübt. Ihre mutmaßlichen Informanten nimmt die rechtskonservative Tageszeitung Magyar Nemzet ins Visier: » mehr

Internationale Medien haben in der vergangenen Woche heftige Kritik an Ungarns neuer Verfassung und dem rechtskonservativen Premier Viktor Orbán geübt. Ihre mutmaßlichen Informanten nimmt die rechtskonservative Tageszeitung Magyar Nemzet ins Visier: "Es ist doch außergewöhnlich, dass sich von New York bis Madrid, von Paris bis Frankfurt alle mit der ungarischen Verfassung, dem Mediengesetz oder Viktor Orbán beschäftigen. Während die deutsche Presse unablässig die Regierung Orbán als den inbrünstigen Feind der Demokratie geißelt, jagt der Fernsehsender ZDF den deutschen Kindern mit uns Ungarn Angst ein. … Die gemäßigte Le Monde zieht Orbán eine Nazi-Uniform über, die Times würde dem niederträchtigen Diktator keinen Cent geben, der Guardian wiederum prophezeit eine düstere Zukunft. ... Woher beziehen diese Medien ihre Informationen? ... Von den liberalen Intellektuellen hierzulande, die zwar keine Macht mehr haben, die ausländischen Medien jedoch mit absonderlichen Informationen füttern. Und weil die westlichen Medien zu 90 Prozent liberal gesinnt sind, haben wir auch schon des Rätsels Lösung."

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Top-Thema vom Freitag, 6. Januar 2012

Ungarn droht Staatspleite

Infolge des Streits um die Unabhängigkeit der ungarischen Notenbank ist der Forint am Donnerstag auf ein Rekordtief gefallen, und die Zinsaufschläge für Staatsanleihen erreichten Höchststände. ... » mehr

Infolge des Streits um die Unabhängigkeit der ungarischen Notenbank ist der Forint am Donnerstag auf ein Rekordtief gefallen, und die Zinsaufschläge für Staatsanleihen erreichten Höchststände. EU und IWF sollten Ungarn nur Kredite geben, wenn es die umstrittenen Reformen zurücknimmt, meinen einige Kommentatoren. Für andere ist der Rücktritt von Premier Viktor Orbán die einzige Option.

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168 óra - Ungarn | Freitag, 6. Januar 2012

Nur Orbáns Rücktritt hilft Ungarn

Um den wirtschaftlichen Kollaps Ungarns zu verhindern, muss Regierungschef Viktor Orbán schnellstmöglich abtreten, meint die linksliberale Wochenzeitung 168 óra: » mehr

Um den wirtschaftlichen Kollaps Ungarns zu verhindern, muss Regierungschef Viktor Orbán schnellstmöglich abtreten, meint die linksliberale Wochenzeitung 168 óra: "Solange Viktor Orbán an der Macht ist, wird niemand auch nur einen kleinen Finger rühren, um das System Orbán zu finanzieren. ... Die internationale Finanzwelt hat das Vertrauen in Orbán verloren. Für den IWF sind die arroganten Diktate Orbáns völlig inakzeptabel, und auch die transatlantische Politik hat den ungarischen Premier bereits abgeschrieben. Man will sich von ihm befreien wie von einem gefährlichen politischen Virus. ... Die Finanzmärkte haben Ungarn den Rücken gekehrt: Es wird keine Investitionen und keine Kredite mit akzeptablen Zinsen geben. Die von der Regierung Orbán unablässig erpressten Banken wiederum werden alle Gelder einfrieren. ... Orbán sollte friedlich abtreten, solange es noch möglich ist. Wenn er es nicht tut, ist das Schicksal Ungarns besiegelt, dem Land droht dann eine wirtschaftliche Katastrophe."

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Financial Times Deutschland - Deutschland | Freitag, 6. Januar 2012

Geld als Druckmittel einsetzen

EU und IWF sollten dem hochverschuldeten Ungarn nur dann das nötige Geld geben, wenn die Regierung Orbán ihre umstrittenen Staatsreformen revidiert, fordert die wirtschaftsliberale Financial Times Deutschland: » mehr

EU und IWF sollten dem hochverschuldeten Ungarn nur dann das nötige Geld geben, wenn die Regierung Orbán ihre umstrittenen Staatsreformen revidiert, fordert die wirtschaftsliberale Financial Times Deutschland: "Der Forint ist auf ein neues Rekordtief gefallen. Für einjährige Anleihen muss der Staat mittlerweise fast zehn Prozent Zinsen bezahlen, was kein Land lange durchhält. Und obendrein ist Ungarn auch noch gezwungen, Finanzhilfen zurückzuzahlen, ohne zu wissen, wie. In solchen Notfällen springen normalerweise Freunde ein. Aber die hat Orbán gewaltig verprellt: mit einer Verfassungsreform, die sich von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Bürgerrechten distanzierte und obendrein auch noch die Notenbank der Regierung unterstellte. ... Geld gegen Vertragstreue - EU und IWF setzen mit dem richtigen Hebel an, wenn sie auf eine Rückkehr zur Unabhängigkeit der ungarischen Notenbank dringen. Sie sollten sogar noch weiter gehen und die anderen eklatanten Verstöße gegen den EU-Vertrag in ihre Forderung miteinbeziehen. Das mag radikal wirken, erscheint aber angesichts der begrenzten politischen Sanktionsmechanismen pragmatisch und wirkungsvoll."

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Il Sole 24 Ore - Italien | Freitag, 6. Januar 2012

EU und IWF müssen hart bleiben

Die Zinsaufschläge für ungarische Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit sind am Donnerstag auf über 10 Prozent gestiegen. Für Ungarn wird die Lage brenzlig, aber EU und IWF dürfen sich von Ungarns Premier Viktor Orbán nicht an der Nase herumführen lassen, fordert die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: » mehr

Die Zinsaufschläge für ungarische Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit sind am Donnerstag auf über 10 Prozent gestiegen. Für Ungarn wird die Lage brenzlig, aber EU und IWF dürfen sich von Ungarns Premier Viktor Orbán nicht an der Nase herumführen lassen, fordert die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Die Investoren trauen Ungarn nicht. Auch nicht wenn die Regierung die Schuldenbremse in der Verfassung verankert. Sie ziehen klare Haushaltsregeln vor und fordern mehr Flexibilität. Ungarn hat jedoch den entgegengesetzten Weg eingeschlagen. Das Gesetz zur Einschränkung der Unabhängigkeit der Ungarischen Nationalbank ist das beste Beispiel dafür. … Ungarn hat sich mit seiner Politik international isoliert. Nun wird das Land bei der EU und beim IWF um neue Hilfen bitten. Premier Viktor Orbán weiß, dass die beiden Institutionen keine neuen Krisenherde gebrauchen können, und genau darauf baut er. Doch darf man sein skrupelloses Spiel nicht mitspielen."

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Gazeta Wyborcza - Polen | Freitag, 6. Januar 2012

Nur Experten-Regierung kann Land retten

Nur der Rücktritt der Regierung von Premier Viktor Orbán kann Ungarn vor dem Bankrott retten, meint die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza: » mehr

Nur der Rücktritt der Regierung von Premier Viktor Orbán kann Ungarn vor dem Bankrott retten, meint die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza: "Die Regierung von Orbán versucht, mit unkonventionellen Methoden die Lage zu retten: Indem sie Geld aus den privaten Rentenfonds nimmt, die Unabhängigkeit der Zentralbank beschneidet und einen festen Wechselkurs für den Forint gegenüber dem Schweizer Franken bestimmt. Doch verliert sie damit letztlich das Vertrauen der Märkte sowie der internationalen Organisationen. Es hat sich gezeigt, dass die eigene Währung ein Land nicht vor dem Bankrott schützt. Ungarn ist nur noch einen Schritt von der Katastrophe entfernt. Und es sieht so aus, dass das nur zu verhindern ist, wenn die Regierung Orbán zurücktritt und eine überparteiliche Regierung gebildet wird. Die hat dann die Chance, das Vertrauen der Märkte, des IWF sowie der Europäischen Kommission zurück zu gewinnen."

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Magyar Nemzet - Ungarn | Donnerstag, 5. Januar 2012

Ungarn muss Fehler einsehen

Angesichts der internationalen Kritik an der ungarischen Innenpolitik, warnt die konservative Tageszeitung Magyar Nemzet die Regierung davor, sich in Verschwörungstheorien zu ergehen: » mehr

Angesichts der internationalen Kritik an der ungarischen Innenpolitik, warnt die konservative Tageszeitung Magyar Nemzet die Regierung davor, sich in Verschwörungstheorien zu ergehen: "Ungarn wird dieser Tage von einer eisigen Kälte umgeben. Wir haben bereits bei der Darstellung des Mediengesetzes die Erfahrung gemacht, wie es ist, wenn die westliche Presse hinter der Maske zum Schutz der Demokratie zum allgemeinen Angriff gegen Ungarn bläst. Das jetzige Kreuzfeuer geht allerdings weit über die oberflächliche, einseitige und vorurteilsbeladene Berichterstattung einzelner Zeitungen hinaus. ... Die Situation ist viel schlimmer. Während der Handlungsspielraum der ungarischen Außenpolitik dramatisch geschrumpft ist, haben die Europäische Union und die USA beschlossen, Ungarn um jeden Preis kleinzukriegen. Dies könnte uns teuer zu stehen kommen. ... Es wäre zugleich ein Fehler zu denken, dass sich die gesamte Welt gegen uns verschworen hat. Wenn wir nur bei anderen die Fehler suchen, hindern wir uns daran, in den Spiegel zu schauen. Diesen Anblick werden wir uns aber nicht ersparen können!"

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The Times - Großbritannien | Montag, 2. Januar 2012

Ungarns neue Verfassung verletzt EU-Werte

In Ungarn ist zu Jahresbeginn die international umstrittene neue Verfassung in Kraft getreten. Weil die Verfassung die Unabhängigkeit der Justiz bedroht, sollte die EU keinen Cent mehr an Budapest zahlen, fordert die liberal-konservative Tageszeitung The Times: » mehr

In Ungarn ist zu Jahresbeginn die international umstrittene neue Verfassung in Kraft getreten. Weil die Verfassung die Unabhängigkeit der Justiz bedroht, sollte die EU keinen Cent mehr an Budapest zahlen, fordert die liberal-konservative Tageszeitung The Times: "Die Einmischung ins Justizsystem führt Ungarn zurück zum Machtmonopol einer herrschenden Partei, unter dem es bereits 40 Jahre gelitten hat. Dazu zählen die Entlassung des früheren höchsten Richters, das neue Recht der Regierung darüber zu entscheiden, welches Gericht welchen Fall verhandeln soll und eine neue Behörde, die die Justiz überwachen soll. All dies ist unvereinbar mit der EU-Mitgliedschaft. Den neuen Autokraten in Budapest muss das unverblümt klargemacht werden. Ungarn verlangt von der EU gerade 20 Milliarden Euro an Hilfsgeldern für seine notleidende Wirtschaft. Doch so lange diese skandalöse Verfassung in Kraft ist, sollte kein einziger Cent gezahlt werden."

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Élet és Irodalom - Ungarn | Mittwoch, 28. Dezember 2011

Ungarn fehlt demokratische Tradition

In Ungarn ist der Versuch einer dritten Modernisierung gescheitert, meint der Schriftsteller Péter Nádas in der linksliberalen Wochenzeitung Élet és Irodalom mit Blick auf die Politik von Premier Viktor Orbán im Jahr 2011: » mehr

In Ungarn ist der Versuch einer dritten Modernisierung gescheitert, meint der Schriftsteller Péter Nádas in der linksliberalen Wochenzeitung Élet és Irodalom mit Blick auf die Politik von Premier Viktor Orbán im Jahr 2011: "Trotz aller beachtlichen Ergebnisse der vergangenen 20 Jahre ist Ungarn auf der Stufe stehengeblieben, die es Mitte des 19. bis Anfang des 20. Jahrhunderts mit seinen beiden ersten Modernisierungsversuchen erreicht hatte. ... In den ersten Jahren der Jahrtausendwende trat die Entwicklung der ungarischen Gesellschaft in eine regressive Phase ein. Aber schon im Augenblick der Wende war klar, dass es zwar konsequente ungarische Demokraten gibt - wenn auch verblüffend wenige -, die ungarische Gesellschaft jedoch über keine starken demokratischen Traditionen verfügt und die dritte Republik daher zwischen den beiden historischen Vorbildern, zwischen Fürsorgestaat und autoritärer Ständeherrschaft, hin und her pendeln würde."

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Magyar Nemzet - Ungarn | Freitag, 23. Dezember 2011

Gottlose Rating-Agenturen ruinieren Ungarn

Nach der Rating-Agentur Moody's hat am Donnerstag auch Standard & Poor's Ungarns Kreditwürdigkeit auf Ramschniveau herabgestuft. Die Agenturen treiben Ungarn in den Ruin, wettert die konservative Tageszeitung Magyar Nemzet: » mehr

Nach der Rating-Agentur Moody's hat am Donnerstag auch Standard & Poor's Ungarns Kreditwürdigkeit auf Ramschniveau herabgestuft. Die Agenturen treiben Ungarn in den Ruin, wettert die konservative Tageszeitung Magyar Nemzet: "Für die Rating-Agenturen gibt es keinen Gott. Sie scheren sie sich weder um das Schicksal von Menschen noch um das von Ländern. Es zählen nur das schnöde Geld und die Profite der Anleger. Standard & Poor's hat erst gar nicht darauf gewartet, dass Ungarn ein sogenanntes präventives Kreditabkommen mit dem Internationalen Währungsfonds schließt. ... Wir leben in sonderbaren Zeiten: Je größer das Problem ist, in dem sich ein Land befindet, und je glaubwürdiger der Welt weisgemacht wird, dass es um die Kreditwürdigkeit eines Schuldnerlandes schlecht bestellt ist, desto kostspieliger ist auch der Kredit, den ein solches Land vom Internationalen Währungsfonds bekommt. ... Der französische Philosoph Bernard-Henri Lévy hat Recht, wenn er meint, dass die Rating-Agenturen herabgestuft werden müssten, weil es unhaltbar sei, dass Organisationen über Länder urteilen und nicht zur Rechenschaft gezogen werden können."

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Wiener Zeitung - Österreich | Mittwoch, 21. Dezember 2011

Ungarns Demokratie lebt noch

Das Urteil zeigt, dass Ungarns Rechtsstaat noch funktioniert, meint die staatliche liberale Wiener Zeitung und lobt vor allem den Mut des Präsidenten des Verfassungsgerichts Peter Paczolay: » mehr

Das Urteil zeigt, dass Ungarns Rechtsstaat noch funktioniert, meint die staatliche liberale Wiener Zeitung und lobt vor allem den Mut des Präsidenten des Verfassungsgerichts Peter Paczolay: "Es ist zu wenig, die Entscheidung des Gerichts als letztes Zucken des Rechtsstaates zu deuten, mit dem es bald ohnehin vorbei ist. Vielmehr haben die Richter, allen voran Paczolay, unter Beweis gestellt, dass sie ihre Unabhängigkeit ernst nehmen und dies auch weiterhin zu tun gedenken, zumal sie ausdrücklich den Arbeitsstil der Regierung Orbans kritisierten, die Gesetze im Parlament durchpeitschen lässt. Für die Ungarn, und das gilt gerade für jene, die in den vergangenen Monaten immer wieder für einen politischen Kurswechsel auf die Straße gingen - teilweise sollen es mehr als 100.000 Menschen gewesen sein -, kann das nur Ansporn sein, die Demokratie eben nicht vorzeitig verloren zu geben."

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Népszava - Ungarn | Dienstag, 20. Dezember 2011

Verfassungshüter bald mundtot

Das Urteil zur Entschärfung des ungarischen Mediengesetzes ist nach Ansicht der linken Tageszeitung Népszava die letzte große Entscheidung des Verfassungsgerichts: » mehr

Das Urteil zur Entschärfung des ungarischen Mediengesetzes ist nach Ansicht der linken Tageszeitung Népszava die letzte große Entscheidung des Verfassungsgerichts: "Vor allem deshalb, weil die Befugnisse des Gerichts ab dem kommenden Jahr massiv beschnitten sein werden, und es Entscheidungen dieser Tragweite in absehbarer Zeit nicht mehr geben wird. ... Die Ablehnung mehrerer Elemente des Mediengesetzes ist zu begrüßen. Zu jener Regelung etwa, wonach Journalisten ihre Quellen offenlegen müssen, heißt es von Seiten des Verfassungsgerichts, dass dies einer möglichen Beschneidung der Pressefreiheit Tür und Tor öffne. ... Schöne Worte, sofern man ihnen Glauben schenken will. ... Doch freuen wir uns, solange wir können. Wenn die neue Verfassung Ungarns im Januar in Kraft tritt, wird das Verfassungsgericht ohnehin nicht mehr viel zu sagen haben."

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Adevărul - Rumänien | Mittwoch, 21. Dezember 2011

Rumänen brauchen ungarischen Nationalstolz

Beim Euro Ice Hockey Challenge haben vorigen Freitag die Spieler der rumänischen Mannschaft beim Erklingen der Nationalhymne ihres ungarischen Gegners mehrheitlich mitgesungen. Die Mannschaft besteht zum Großteil aus ungarischsprachigen Rumänen. Prominente rumänische Sportler fordern nun Sanktionen gegen die Mitsinger. Die Tageszeitung Adevărul meint hingegen, dass man sich am Stolz der Ungarn ein Beispiel nehmen sollte: » mehr

Beim Euro Ice Hockey Challenge haben vorigen Freitag die Spieler der rumänischen Mannschaft beim Erklingen der Nationalhymne ihres ungarischen Gegners mehrheitlich mitgesungen. Die Mannschaft besteht zum Großteil aus ungarischsprachigen Rumänen. Prominente rumänische Sportler fordern nun Sanktionen gegen die Mitsinger. Die Tageszeitung Adevărul meint hingegen, dass man sich am Stolz der Ungarn ein Beispiel nehmen sollte: "Es gibt über 1,4 Millionen Ungarn in Rumänien und man wird nur schwerlich einen finden, der sagt, dass die Ungarn ein grässliches Volk seien. ... Wie viele Rumänen sagen das im Gegenzug jeden Tag über ihr eigens Volk? Wenn wir uns schon nicht selbst achten, wie können wir dann fordern, dass uns andere achten? ... Die Wahrheit muss gesagt werden, egal wie schmerzhaft sie für die Rumänen ist. Und die Wahrheit ist, dass die Ungarn uns seit 22 Jahren zeigen, was Patriotismus und Nationalstolz sind. Hier ist nicht der übertriebene Extremismus Einzelner gemeint, sondern jenes ungarische Volk, das stolz auf seine Geschichte und sein Land ist. Das merkt man an jeder Ecke, wenn man durch Ungarn fährt. An der Sauberkeit der Ortschaften, an der Infrastruktur, selbst an den Denkmälern sieht man, wie sie ihre Geschichte schätzen."

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Süddeutsche Zeitung - Deutschland | Mittwoch, 21. Dezember 2011

Urteil ohne Wirkung

Ungarns Verfassungsrichter haben unter anderem inhaltliche Eingriffe in Printmedien sowie die Verletzung des Quellenschutzes für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil wird rechtlich aber wohl kaum Wirkung entfalten, fürchtet die linksliberale Süddeutsche Zeitung: » mehr

Ungarns Verfassungsrichter haben unter anderem inhaltliche Eingriffe in Printmedien sowie die Verletzung des Quellenschutzes für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil wird rechtlich aber wohl kaum Wirkung entfalten, fürchtet die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Denn die Tage des Gerichts sind gezählt. Am 1. Januar tritt eine neue, mit verquasten Nationalismen und Klerikalismen geblähte neue Verfassung in Kraft. Sie verlagert allzu viel aus dem Rechtsraum in Ermessen und Gutdünken von Parlamentsmehrheit und Regierung. Dem Verfassungsgericht werden Kompetenzen genommen, und es wird umgekrempelt. … Es gilt als sicher, dass das jetzige Urteil dann ausgehebelt werden wird. Nicht anzunehmen ist, dass Regierung und Mehrheit den Urteilsspruch einfach ignorieren. Sie müssen das Gesetz nur nahezu unverändert neu durchs Parlament bringen - und eine neue Klage dürfte dann an den neuen Verhältnissen scheitern. Nicht einmal ein sauberes Urteil kann heute also auf der machtpolitisch präparierten, rechtsstaatlich schiefen Ebene Ungarns festen Halt bieten."

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Mediapool.bg - Bulgarien | Freitag, 30. Dezember 2011

Krise wird Orbán entmachten

Die Folgen der Schuldenkrise werden Ungarns Premier Viktor Orbán und seine rechtskonservative Partei Fidesz von der politischen Bühne fegen, meint das Nachrichtenportal Mediapool und zählt die politischen Verfehlungen des Regierungschefs auf: » mehr

Die Folgen der Schuldenkrise werden Ungarns Premier Viktor Orbán und seine rechtskonservative Partei Fidesz von der politischen Bühne fegen, meint das Nachrichtenportal Mediapool und zählt die politischen Verfehlungen des Regierungschefs auf: "Den 'Befreiungskrieg', den Viktor Orbán zu Beginn seiner Amtszeit diversen inneren und äußeren Feinden erklärte, hat er allem Anschein nach bereits verloren. Er weigerte sich anfangs strikt, mit dem Internationalen Währungsfonds ein neues Abkommen zu verhandeln und führte zusätzliche Steuern für multinationale Konzern ein. Er beschuldigte die Banken, sich gegen das Volk zu verschwören, er verstaatlichte die privaten Rentenfonds und schnürte die Medien in ein enges Korsett. ... Doch den internationalen Finanzmärkten gelang es schließlich, diese Front zu durchbrechen, indem sie nicht nur die ungarische Währung unter Druck setzten, sondern auch die große Mehrheit der privaten Haushalte, die Kredite in Schweizer Franken aufgenommen hatten. ... Fidesz und Orbán haben ihren Krieg verloren und Ungarn in einem Moment destabilisiert, in dem die gesamte europäische Wirtschaft ins Wanken gerät."

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Magyar Nemzet - Ungarn | Samstag, 26. November 2011

Moody's greift Ungarn an

Die Rating-Agentur Moody's hat Ungarns Kreditwürdigkeit am Donnerstagabend auf Ramschniveau herabgestuft. Die Agentur unterwirft sich dem Willen der Spekulanten kritisiert die regierungsnahe konservative Tageszeitung Magyar Nemzet: » mehr

Die Rating-Agentur Moody's hat Ungarns Kreditwürdigkeit am Donnerstagabend auf Ramschniveau herabgestuft. Die Agentur unterwirft sich dem Willen der Spekulanten kritisiert die regierungsnahe konservative Tageszeitung Magyar Nemzet: "Es war ein Angriff auf die wirtschaftliche Selbstständigkeit Ungarns. ... Wegen der rein persönlichen Meinung eines bestimmten Kreises von Privatanlegern geht der Forint zu Boden, sackt der Index der Budapester Börse in die Tiefe und steigen die Zinsen, die Ungarn zahlen muss. Auf Grundlage jener Begründung, mit der Moody's Ungarn herabgestuft hat, lässt sich theoretisch jedes beliebige Land auf der Welt herabstufen. Unumwunden hat sich Moody's hinter jene Spekulanten gestellt, die es auf den Forint und die ungarischen Staatspapiere abgesehen haben. ... Das konnte geschehen, weil bis zum heutigen Tag kein Gesetz die Tätigkeit der Rating-Agenturen regelt. Sie haben niemals einen Auftrag erhalten, Länder zu bewerten. Sie haben schon seit langem nicht mehr die Aufgabe, Anlegern eine Orientierung zu geben. Vielmehr verschaffen sie dem Willen einer einflussreichen Finanzelite Geltung. Um jeden Preis."

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Magyar Nemzet - Ungarn | Mittwoch, 23. November 2011

Zwangsvollstrecker treiben Ungarn in den Tod

Hunderttausende Menschen in Ungarn können ihre Kredite in Schweizer Franken wegen dessen Wertzuwachs nicht mehr tilgen. Vielen droht deshalb die Zwangsversteigerung ihrer Heime. Das treibt viele in den Tod, warnt die konservative Tageszeitung Magyar Nemzet: » mehr

Hunderttausende Menschen in Ungarn können ihre Kredite in Schweizer Franken wegen dessen Wertzuwachs nicht mehr tilgen. Vielen droht deshalb die Zwangsversteigerung ihrer Heime. Das treibt viele in den Tod, warnt die konservative Tageszeitung Magyar Nemzet: "Jede Woche gibt es neue Nachrichten, dass verschuldete Menschen vor dem Zwangsvollstrecker in den Tod fliehen. Es ist inzwischen ein weit verbreitetes Muster, dass die Schuldner entweder aus dem Fenster ihrer Wohnungen springen, die vor der Zwangsversteigerung stehen, oder ihr Heim vor der Ankunft des Vollstreckers in Brand stecken. ... Vor rund einem Monat kam Éva S. den Vollstreckern zuvor und sprang aus dem Fenster ihrer Budapester Wohnung. Die 77-jährige Mutter der Frau erstattete Anzeige, weil ihre Tochter in ihren Augen in den Tod getrieben wurde. In Begleitung von Polizisten wollte der Zwangsvollstrecker die Wohnung von Éva S. betreten. Die Frau riegelte die Tür jedoch ab. Als sie hörte, dass ihre Besucher das Schloss aufbrechen wollen, traf sie die Entscheidung. Bevor sie sich aus dem Fenster stürzte, schrieb sie ihrer 21-jährigen Tochter eine SMS: 'Ich liebe Dich sehr, aber ich halte diese Ungerechtigkeit nicht mehr aus. Bitte verzeih mir!' Éva S. hat zu denjenigen gehört, deren einziger Besitz die Wohnung ist, in der sie leben."

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Alle verfügbaren Texte von » Zsuzsanna Körmendy

Népszabadság - Ungarn | Samstag, 19. November 2011

Premier Orbán scheitert an Krise

Unter dem Druck der europäischen Schuldenkrise hat Ungarn am Freitag mit dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Union Gespräche über Finanzhilfen aufgenommen. Es ist deshalb höchste Zeit, dass Premier Viktor Orbán seinen Hut nimmt, meint die linksliberale Tageszeitung Népszabadság: » mehr

Unter dem Druck der europäischen Schuldenkrise hat Ungarn am Freitag mit dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Union Gespräche über Finanzhilfen aufgenommen. Es ist deshalb höchste Zeit, dass Premier Viktor Orbán seinen Hut nimmt, meint die linksliberale Tageszeitung Népszabadság: "Der Regierungschef und seine Getreuen haben nicht nur das demokratische Institutionen-System untergraben und die Privatrentenkassen willkürlich verstaatlicht, sondern auch Gesetze mit rückwirkender Geltung geschaffen. ... Die Regierung hat die Freiheit mit Füßen getreten. All jene Kommentatoren, die die Maßnahmen der Regierung in Schutz nahmen, haben stets folgendermaßen argumentiert: Dies sei der Preis dafür, um die Wirtschaft auf Vordermann zu bringen und die wirtschaftliche Unabhängigkeit des Landes zu gerantieren. ... Das Projekt Orbáns blieb indessen erfolglos. Die Fundamente der bürgerlichen Demokratie wurden von der Regierung also vergeblich unterhöhlt. Orbán muss gehen."

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Alle verfügbaren Texte von » Péter Pető

Népszabadság - Ungarn | Mittwoch, 16. November 2011

Ungarn steuert auf ökonomischen Abgrund zu

Mehrere Rating-Agenturen zweifeln an der Kreditwürdigkeit Ungarns und erwarten sogar, dass das Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr schrumpft. Ein wesentlicher Grund dafür sind auch die schlechten Wachstumsprognosen für Deutschland, Ungarns wichtigsten Exportmarkt, meint die linksliberale Tageszeitung Népszabadság: » mehr

Mehrere Rating-Agenturen zweifeln an der Kreditwürdigkeit Ungarns und erwarten sogar, dass das Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr schrumpft. Ein wesentlicher Grund dafür sind auch die schlechten Wachstumsprognosen für Deutschland, Ungarns wichtigsten Exportmarkt, meint die linksliberale Tageszeitung Népszabadság: "Ungarn dürfte nur noch bis Mitte 2012 Reserven haben, um seine Staatsverschuldung abzutragen. Ein Gang zu jenem IWF als Bittsteller, den die Regierung Orbán im Sommer 2010 noch vor den Kopf gestoßen hat, scheint also unausweichlich. ... Ungarn steuert auf den wirtschaftlichen Bankrott und eine unklare politische Situation zu. ... Es ist nicht einmal auszuschließen, dass Viktor Orbán als Regierungschef das Handtuch wirft. ... Doch wie wir Orbán kennen, wird er nicht aufgeben. Viel eher wird er mit hochgehaltener Fahne an den Rand des Schützengrabens steigen und seine verbliebenen Anhänger zur letzten Schlacht gegen die niederträchtige internationale Finanzwelt treiben. ... Und wir werden bis zum letzten Tropfen Blut dies alles mit ansehen müssen."

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Népszabadság - Ungarn | Montag, 14. November 2011

Orbán zerstört Ungarns Kreditwürdigkeit

Nachdem die US-Rating-Agentur Fitch Ungarns Bonität am Freitag auf eine Stufe über Ramschniveau gesenkt hat, hat am Samstag auch die Konkurrenzagentur Standard & Poors vor einer Herabstufung gewarnt. Die linksliberale Tageszeitung Népszabadság sieht deshalb die Wirtschaftspolitik von Premier Viktor Orbán gescheitert: » mehr

Nachdem die US-Rating-Agentur Fitch Ungarns Bonität am Freitag auf eine Stufe über Ramschniveau gesenkt hat, hat am Samstag auch die Konkurrenzagentur Standard & Poors vor einer Herabstufung gewarnt. Die linksliberale Tageszeitung Népszabadság sieht deshalb die Wirtschaftspolitik von Premier Viktor Orbán gescheitert: "Während die Regierung Orbán für 2012 ein Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent vorhersagt, wird in Brüssel ein Wachstum von nur 0,5 Prozent prognostiziert (einige Experten hierzulande sehen die Wirtschaft sogar um drei bis vier Prozent schrumpfen). ... Angesichts des Zwangs, die Staatsverschuldung des Landes zu senken, steht das Budget 2012 ganz im Zeichen des Sparens. Folglich fehlen die finanziellen Ressourcen, um den ungarischen Wirtschaftsmotor anzukurbeln. ... Die Finanzierung der ungarischen Wirtschaft über die freien Märkte, an die sich die Regierung Orbán seit ihrem Zerwürfnis mit dem IWF klammert, gestaltet sich immer schwieriger."

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Blog Törökgáborelemez - Ungarn | Mittwoch, 2. November 2011

Gábor Török über Umwälzungen im ungarischen Parteiensystem

Das ungarische Parteiensystem galt nach der Wende lange als besonders stabil, doch jetzt befindet es sich im Umbruch, erläutert der Politologe Gábor Török in seinem Blog Törökgáborelemez: » mehr

Das ungarische Parteiensystem galt nach der Wende lange als besonders stabil, doch jetzt befindet es sich im Umbruch, erläutert der Politologe Gábor Török in seinem Blog Törökgáborelemez: "Vor vier, acht oder zehn Jahren wäre es keine Kunst gewesen vorherzusagen, dass bei den nächsten Wahlen auf den ersten beiden Plätzen die jetzige Regierungspartei Fidesz und die Sozialisten (MSZP) landen werden. Heute indes ist das eine Kunst. ... Während in den 1990er Jahren fast allenthalben in Mittelosteuropa neue Formationen auf den Plan traten und an die Macht gelangten, dominierten hierzulande knapp anderthalb Jahrzehnte nur zwei Parteien. Obwohl ein immer größerer Teil der Wähler von Enttäuschung und Ernüchterung sprach, erlangten der Fidesz und die MSZP von Wahl zu Wahl einen immer größeren Stimmenanteil der aktiven Wählerschaft (1998: 62, 2002: 83, 2006: 85 Prozent). Die Wahlen 2010 haben diesen Trend offenbar durchbrochen, wurde doch die MSZP vernichtend geschlagen und in die Krise gestürzt, obendrein gelangten zwei neue Kräfte ins Parlament, die rechtsradikale Partei Jobbik und die Ökopartei LMP. ... Die jüngst erfolgte Gründung zwei neuer Parteien im linksliberalen Lager untermauert einmal mehr, dass sich das ungarische Parteiensystem im Wandel befindet."

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Magyar Nemzet - Ungarn | Montag, 24. Oktober 2011

Orbán haut nicht ab

In Budapest haben mehrere linksorientierte Organisationen am Sonntag eine Großkundgebung mit rund 100.000 Teilnehmern abgehalten, um gegen die rechtskonservative Regierung von Viktor Orbán zu protestieren. In den Augen der regierungsnahen konservativen Tageszeitung Magyar Nemzet haben diese Panikmacher kein politisches Gewicht: » mehr

In Budapest haben mehrere linksorientierte Organisationen am Sonntag eine Großkundgebung mit rund 100.000 Teilnehmern abgehalten, um gegen die rechtskonservative Regierung von Viktor Orbán zu protestieren. In den Augen der regierungsnahen konservativen Tageszeitung Magyar Nemzet haben diese Panikmacher kein politisches Gewicht: "Was die Redner und Teilnehmer der Kundgebung zu sagen hatten, beschränkte sich darauf, die Politik der heutigen Regierung als antidemokratisch darzustellen. Sie bedeute nicht nur eine Gefahr für die Republik, sondern auch für die Freiheit des Einzelnen. Einer der Redner formulierte sogar eloquent, dass sich die Regierung in einer Willkürherrschaft ergehe. Der nackte, unbegründete Hass und das allgemeine Unwohlsein wurden lediglich bei einem Liedchen jugendlich aufgelockert, das zu Beginn der Kundgebung erklang. Immer wieder skandierten die Demonstranten 'Orbán, hau ab!' und 'Das System gefällt uns nicht!'. Allerdings konnten sie ihre Botschaft nicht wirklich übermitteln. Keine Frage, es waren viele, sehr viele Teilnehmer bei der Demonstration. Für einen Sturz der Regierung und einen politischen Wechsel waren es aber deutlich zu wenig Menschen."

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Népszava - Ungarn | Mittwoch, 12. Oktober 2011

Kaczyńskis Schicksal wird auch Orbán ereilen

Nach dem Sieg der liberal-konservativen Bürgerplattform (PO) bei den polnischen Parlamentswahlen sagte der Spitzenkandidat der unterlegenen national-konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jarosław Kaczyński, trotzig, dass der Tag kommen werde, an dem Warschau so sein werde wie Budapest. Die linke Tageszeitung Népszava hofft hingegen, dass Budapest bald so sein wird wie Warschau: » mehr

Nach dem Sieg der liberal-konservativen Bürgerplattform (PO) bei den polnischen Parlamentswahlen sagte der Spitzenkandidat der unterlegenen national-konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jarosław Kaczyński, trotzig, dass der Tag kommen werde, an dem Warschau so sein werde wie Budapest. Die linke Tageszeitung Népszava hofft hingegen, dass Budapest bald so sein wird wie Warschau: "Kaczyński steht für die polnische Variante des Orbánismus. ... Ihren Wahlsieg seinerzeit verdankten die Kaczyński-Zwillinge Jarosław und Lech dem Umstand, dass sich der religiöse Fundamentalismus und alle erdenklichen radikalen Strömungen hinter sie gestellt hatten. Solange sie ein Gespann waren, wurden sie von Europa und der internationalen Gemeinschaft heftiger kritisiert als Orbán heute. ... Ihr Programm war ebenso aggressiv und irreal wie das von Orbán, vielleicht sogar noch um eine Nuance abstoßender. ... Nachdem die Kaczyńskis 2007 abgewählt worden waren, atmeten Polens internationale Partner regelrecht auf. ... Dies wird auch bei der Regierung Orbán ähnlich sein. Jeder, der auch nur ein bisschen demokratisch gesinnt ist, wird die unvermeidliche Niederlage Orbáns leidenschaftlich begrüßen."

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Népszabadság - Ungarn | Dienstag, 4. Oktober 2011

Fidesz stigmatisiert politische Gegner

Ungarns Ex-Premier Ferenc Gyurcsány ist wegen Machtmissbrauchs angeklagt worden im Zuge eines Skandals um den Bau eines Kasinos. Das teilte das Büro des Generalstaatsanwalts am Montag in Budapest mit. Die linksliberale Tageszeitung Népszabadság vermutet dahinter eine politisch motivierte Abrechnung seitens der Regierungspartei Fidesz: » mehr

Ungarns Ex-Premier Ferenc Gyurcsány ist wegen Machtmissbrauchs angeklagt worden im Zuge eines Skandals um den Bau eines Kasinos. Das teilte das Büro des Generalstaatsanwalts am Montag in Budapest mit. Die linksliberale Tageszeitung Népszabadság vermutet dahinter eine politisch motivierte Abrechnung seitens der Regierungspartei Fidesz: "Worum es bei der Sache geht, ist im Grunde egal. ... Es zählt einzig und allein die Tatsache, dass die Regierungspartei Fidesz und insbesondere Premier Viktor Orbán nun die Möglichkeit haben, der Öffentlichkeit einen politischen Gegner zu präsentieren, der in Ketten abgeführt wird oder zumindest zur Staatsanwaltschaft pilgert, um dort auszusagen. ... Wir können es nur wiederholen: Indem die rechte Obrigkeit nichts unversucht lässt, ihre politischen Gegner rechtlich zu stigmatisieren und hinter Gitter zu bringen, trägt sie die Rechtsordnung der Dritten Ungarischen Republik zu Grabe."

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Blog Törökgáborelemez - Ungarn | Dienstag, 27. September 2011

Ungarns radikale Rechte legt zu

Die rechtsradikale Parlamentspartei Jobbik in Ungarn liegt Wahlumfragen zufolge gleichauf mit der bisher stärksten Oppositionspartei, der sozialistischen MSZP. Der Politologe Gábor Török vermutet in seinem Blog Törökgáborelemez, dass Jobbik bereits viel stärker ist und weiter zulegen wird: » mehr

Die rechtsradikale Parlamentspartei Jobbik in Ungarn liegt Wahlumfragen zufolge gleichauf mit der bisher stärksten Oppositionspartei, der sozialistischen MSZP. Der Politologe Gábor Török vermutet in seinem Blog Törökgáborelemez, dass Jobbik bereits viel stärker ist und weiter zulegen wird: "Angesichts der Neigung vieler ihrer Wähler, ihre Parteipräferenz nicht offen zu zeigen, ist es gut möglich, dass Jobbik schon jetzt zweitstärkste politische Kraft in Ungarn ist. Obendrein verspricht der Herbst zu einer Erfolgsgeschichte für die Partei zu werden: In Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten, des Verlusts politischer Glaubwürdigkeit und der damit einhergehenden dramatisch wachsenden Politikverdrossenheit ist es die rechtsradikale Partei Jobbik, welche die desillusionierten Wähler am besten anzusprechen vermag. ... In dieser Situation könnte Jobbik tatsächlich die politische Kraft sein, bei der all jene Wähler Zuflucht suchen, die entweder von der rechtskonservativen Regierung Viktor Orbáns enttäuscht sind oder sich in einer existenzbedrohenden Situation befinden."

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Népszabadság - Ungarn | Mittwoch, 14. September 2011

Ungarns Premier greift seinen Vorgänger an

Das ungarische Parlament hat am Montag die Immunität des ehemaligen Premiers Ferenc Gyurcsány aufgehoben. Dem sozialistischen Abgeordneten wird Amtsmissbrauch vorgeworfen, er soll vor Jahren bei einem dubiosen Grundstückstausch als Regierungschef Einfluss genommen haben. Der rechtskonservative Premier Viktor Orbán zieht wieder in den Krieg, analysiert die linksliberale Tageszeitung Népszabadság: » mehr

Das ungarische Parlament hat am Montag die Immunität des ehemaligen Premiers Ferenc Gyurcsány aufgehoben. Dem sozialistischen Abgeordneten wird Amtsmissbrauch vorgeworfen, er soll vor Jahren bei einem dubiosen Grundstückstausch als Regierungschef Einfluss genommen haben. Der rechtskonservative Premier Viktor Orbán zieht wieder in den Krieg, analysiert die linksliberale Tageszeitung Népszabadság: "Wenn sie Anklage erheben, brechen sie einen Krieg vom Zaun, und wie wir von Carl von Clausewitz wissen, ist der Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Wer ihn beenden wird, wissen wir nicht, es wird aber wohl kaum Viktor Orbán sein. Orbán ist nämlich die Verkörperung des permanenten Kampfes. Und wenn er auch vorübergehend siegen sollte, müsste er nach einem neuen Feind Ausschau halten, da der Frieden nichts für ihn ist. ... Früher oder später wird ihn irgendjemand niederringen, und dann werden er und seine Leute zur Rechenschaft gezogen, haben doch sie selbst einen Präzedenzfall und eine moralische wie rechtliche Grundlage dafür geschaffen. ... Die Klage gegen den ehemaligen Premier ist jedenfalls lächerlich."

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Die Presse - Österreich | Dienstag, 13. September 2011

Despot Orbán führt Ungarn in Finanzkrieg

Ungarns Premier Viktor Orbán hat am Freitag einen teilweisen Schuldenerlass für ungarische Kreditnehmer angekündigt, dessen Kosten die Banken tragen sollen. Viele Ungarn können ihre Hypotheken bei ausländischen Banken wegen der Frankenstärke derzeit nicht begleichen. Die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse ist empört: » mehr

Ungarns Premier Viktor Orbán hat am Freitag einen teilweisen Schuldenerlass für ungarische Kreditnehmer angekündigt, dessen Kosten die Banken tragen sollen. Viele Ungarn können ihre Hypotheken bei ausländischen Banken wegen der Frankenstärke derzeit nicht begleichen. Die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse ist empört: "Man könnte Prinzipien respektieren: die des Marktes, des Eigentums und der freien Verträge. Man könnte sich mit den Banken an einen Tisch setzen und Stundungen vereinbaren, um Kunden und Institute aus der gemeinsam geschaufelten Grube zu befreien. Aber für solch zivilisierten Umgang hat Orbán nur Verachtung übrig. Er agiert mit dem Furor des Despoten: Der Kurs wird dekretiert, die fremden Firmen sollen bluten. Kommt es dazu, haben [die Banken] Erste und Raiffeisen eine Schlacht verloren, Ungarn selbst aber den Krieg. Denn in ein Land, das sich von der Rechtsstaatlichkeit verabschiedet, in dem jeder Investor jederzeit mit hoheitlicher Willkür rechnen muss, wird bald niemand mehr sein Geld tragen."

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Magyar Nemzet - Ungarn | Freitag, 9. September 2011

Ungarn braucht Luxussteuer

Angesichts des großen Haushaltslochs will Ungarns Wirtschaftsminister György Matolcsy eine 35-prozentige Mehrwertsteuer auf Luxuswaren einführen. Die rechtskonservative Tageszeitung Magyar Nemzet begrüßt den Plan und verweist auf mögliche Hürden: » mehr

Angesichts des großen Haushaltslochs will Ungarns Wirtschaftsminister György Matolcsy eine 35-prozentige Mehrwertsteuer auf Luxuswaren einführen. Die rechtskonservative Tageszeitung Magyar Nemzet begrüßt den Plan und verweist auf mögliche Hürden: "Will man in Ungarn eine 35-prozentige Steuer auf Luxuswaren erheben, muss man nach Brüssel gehen oder einen Brief an den EU-Kommissar für Steuerfragen Algirdas Šemeta schreiben, um ihn für die Idee zu gewinnen. Er könnte dann die Europäische Kommission vielleicht davon überzeugen, dass sie dem sozial gerechten Vorschlag zustimmt. ... Wir können nur darauf hoffen, dass auch in Brüssel rasch eingesehen wird, dass im Namen der sozialen Gerechtigkeit der Luxuskonsum der vermögenden Bürger einheitlich besteuert werden muss. Dies wäre vor allem deshalb notwendig, um Mittel für den sozialen Anschluss der armen Bevölkerungsschichten zu haben. Die Konsumenten von Luxusartikeln dürfen sich nirgendwo in der EU aus der Verantwortung stehlen und müssen ihren Beitrag zu einer gerechten Gesellschaft leisten."

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Pravda - Slowakei | Freitag, 9. September 2011

Wahlrecht für Auslandsungarn inakzeptabel

Ungarns rechtskonservativer Premier Viktor Orbán hat am Donnerstag angekündigt, dass die Auslandsungarn künftig an den Wahlen zum ungarischen Parlament teilnehmen können. Dieser Schritt der Regierungspartei Fidesz belastet die Beziehungen zur Slowakei enorm, meint die linke Tageszeitung Pravda: » mehr

Ungarns rechtskonservativer Premier Viktor Orbán hat am Donnerstag angekündigt, dass die Auslandsungarn künftig an den Wahlen zum ungarischen Parlament teilnehmen können. Dieser Schritt der Regierungspartei Fidesz belastet die Beziehungen zur Slowakei enorm, meint die linke Tageszeitung Pravda: "Im Verhältnis zu den Nachbarländern, wo eine große ungarische Minderheit lebt, vor allem aber im Verhältnis zur Slowakei, ist das ein beispielloser Akt. Vielleicht wird jetzt endlich auch unsere lethargische Diplomatie wach. Äußerungen, wonach in den ungarisch-slowakischen Beziehungen alles in Ordnung sei, halten der jetzigen Situation nicht mehr stand. Für Fidesz ist der Gedanke verlockend, dank des Wahlrechts für die Landsleute die eigene Macht zu festigen. Aus slowakischer Sicht ist das völlig unakzeptabel. Es ist Zeit zu fragen, was nach der doppelten Staatsbürgerschaft und dem Wahlrecht für die ungarischen Landsleute als nächstes kommt."

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Magyar Hírlap - Ungarn | Donnerstag, 25. August 2011

Ungarn wie gelähmt

Ungarns Wirtschaft stagniert, voraussichtlich auch im nächsten Jahr. Die Menschen sind desillusioniert und haben jeglichen Glauben an sich und die Zukunft verloren, konstatiert die regierungsnahe konservative Tageszeitung Magyar Hírlap: » mehr

Ungarns Wirtschaft stagniert, voraussichtlich auch im nächsten Jahr. Die Menschen sind desillusioniert und haben jeglichen Glauben an sich und die Zukunft verloren, konstatiert die regierungsnahe konservative Tageszeitung Magyar Hírlap: "Seit drei Jahren fault alles dahin. Aller Tatendrang wird vom Gefühl der Ausweglosigkeit verschlungen, und schön langsam fällt das ganze Land in einen Zustand der Lähmung. Wie ein alter Computer, der sich aufgehängt hat und immer dasselbe Bild zeigt. ... Es gibt schlechthin kein Geld in diesem Land. Wer welches hatte, hat es längst ins Ausland gerettet. Das wenige Geld wiederum, das im Land geblieben ist, wird unter den Matratzen gehortet. ... Es ist keineswegs sicher, dass der erwartete Aufschwung wegen der Fehler der Regierung ausgeblieben ist. Vielmehr ist in den Seelen der Menschen etwas verloren gegangen. Das Land hat seinen Glauben verloren. Den Glauben darin, dass es sich lohnt, die Initiative zu ergreifen, ein neues Haus zu bauen, ein neues Unternehmen zu gründen oder ein Kind in die Welt zu setzen."

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Népszabadság - Ungarn | Donnerstag, 18. August 2011

Ungarn leidet unter deutscher Stagnation

Laut Zahlen des Statistischen Bundesamts stagniert die deutsche Volkswirtschaft im zweiten Quartal des laufenden Jahres. Das ist eine denkbar schlechte Nachricht, meint die linksliberale Tageszeitung Népszabadság, denn Ungarn hängt sehr stark von der deutschen Wirtschaftsleistung ab: » mehr

Laut Zahlen des Statistischen Bundesamts stagniert die deutsche Volkswirtschaft im zweiten Quartal des laufenden Jahres. Das ist eine denkbar schlechte Nachricht, meint die linksliberale Tageszeitung Népszabadság, denn Ungarn hängt sehr stark von der deutschen Wirtschaftsleistung ab: "All jene, die von der ungarischen Wirtschaft ein dynamisches Wachstum erwartet hatten, mussten eine herbe Enttäuschung hinnehmen: Das Wirtschaftswachstum Ungarns ist praktisch zum Stillstand gekommen. Die schrumpfenden Aufnahmekapazitäten unserer traditionellen Exportmärkte - besonders die des deutschen Markts - könnte im Hinblick auf die Pläne zum Schuldenabbau und zur Defizitsenkung der Regierung von Viktor Orbán katastrophale Folgen haben. ... Wenn unsere zum Großteil in ausländischer Hand befindliche und für den Export produzierende Industrie nicht bald auf Touren kommt (und sie kommt leider nicht auf Touren), dann sieht es für Ungarn düster aus. Es reicht, darauf hinzuweisen, dass der deutsche Energieriese Eon drauf und dran ist, 11.000 Arbeitsplätze abzubauen, weil seine Verkaufszahlen (auch) hierzulande massiv gesunken sind."

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Magyar Nemzet - Ungarn | Freitag, 5. August 2011

Keine Gnade für Ungarns linke Regierungen

Ungarns rechtskonservative Regierung hat am Dienstag angekündigt, ihre Vorgängerregierungen von 2002 bis 2010 wegen deren "verantwortungsloser" Wirtschaftspolitik vor Gericht bringen zu wollen. Die regierungsnahe konservative Tageszeitung Magyar Nemzet erklärt, warum dies notwendig ist: » mehr

Ungarns rechtskonservative Regierung hat am Dienstag angekündigt, ihre Vorgängerregierungen von 2002 bis 2010 wegen deren "verantwortungsloser" Wirtschaftspolitik vor Gericht bringen zu wollen. Die regierungsnahe konservative Tageszeitung Magyar Nemzet erklärt, warum dies notwendig ist: "Einerseits will die [Regierungspartei] Fidesz die ungeduldigen Erwartungen von Seiten der Gesellschaft befriedigen, andererseits muss sie die Kritik der Linken abwehren, die ihr die Aushöhlung des Rechtsstaates und der Demokratie vorwirft. ... Im Hinblick auf die politischen Verbrechen darf es keine Gnade geben: Das verheerende Erbe des real existierenden Sozialismus und die damit einhergehende brutale Staatsverschuldung konnten die ersten Nachwende-Regierungen unter anderem mit der Privatisierung des staatlichen Vermögens in den Griff kriegen. Diese Anstrengungen, die der Gesellschaft große Opfer abgefordert hatten, wurden von den Sozialisten nach 2002 annulliert. ... Ein Gerichtsverfahren wäre auf keinen Fall eine Rückkehr in die 1950er Jahre. Vielmehr wäre es eine Übernahme der Praxis reifer Demokratien."

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Index - Ungarn | Donnerstag, 4. August 2011

Starker Franken schröpft Ungarns Kreditnehmer

Der starke Wertzuwachs des Schweizer Franken führt dazu, dass Haushalte in Europa ihre Kredite in Franken nicht mehr bedienen können. Der ungarische Journalist Albert Gazda berichtet auf dem Nachichtenportal Index über seine persönlichen Erfahrungen als Franken-Kreditnehmer: » mehr

Der starke Wertzuwachs des Schweizer Franken führt dazu, dass Haushalte in Europa ihre Kredite in Franken nicht mehr bedienen können. Der ungarische Journalist Albert Gazda berichtet auf dem Nachichtenportal Index über seine persönlichen Erfahrungen als Franken-Kreditnehmer: "Mit Hilfe eines Franken-Kredits konnte ich mir vor einigen Jahren eine Wohnung kaufen. Vor der Krise war der Franken 170 Forint wert. Wer konnte schon seinerzeit ahnen, dass der Wechselkurs im August 2011 auf 250 Forint klettern würde. ... Meine monatlichen Rückzahlungen haben sich seither um rund 50 Prozent erhöht. Zum Glück habe ich eine Arbeit und ein Einkommen. Ich bediene meine Rückzahlungen pünktlich wie ein Armeeoffizier. ... Doch geht es nicht allen so. Mehr als zehn Prozent der Franken-Kreditnehmer können nicht zahlen. Wenn es so weiter geht, wird diese Zahl steigen, denn die zehn Prozent sind noch nicht das Ende."

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Der Standard - Österreich | Mittwoch, 3. August 2011

Ungarn kopiert russisch-chinesisches Modell

Viktor Orbán will seine Amtsvorgänger wegen ihrer Verschuldungspolitik nachträglich verklagen. Die EU darf das autoritäre Verhalten des ungarischen Premiers nicht länger ignorieren, fordert die linksliberale Tageszeitung Der Standard: » mehr

Viktor Orbán will seine Amtsvorgänger wegen ihrer Verschuldungspolitik nachträglich verklagen. Die EU darf das autoritäre Verhalten des ungarischen Premiers nicht länger ignorieren, fordert die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Die kruden Methoden und die blanke Gewalt aus der Mitte des 20. Jahrhunderts kann man in Europa nicht wiederholen, das weiß auch Viktor Orbán. Er will stattdessen einen legalen Putsch, eine gesteuerte Demokratie, in der die politischen Gegner nicht umgebracht, aber mundtot gemacht und notfalls unter Vorwänden ins Gefängnis geworfen werden. ... Ungarn hat keine Rohstoffe wie Russland und keine Industrie wie China. Orbáns Versuch, in Ungarn ein russisch-chinesisches Modell zu kopieren, muss daher scheitern. Will die EU warten, bis Orbán sie dafür zum Sündenbock macht? Es hilft nichts - der Kurs des Regimes Orbán ist mit der Europäischen Union unvereinbar. Diese Realität muss zunächst einmal akzeptiert werden. Dann muss man eine Strategie ausarbeiten. Ignorieren geht nicht mehr."

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Népszabadság - Ungarn | Mittwoch, 3. August 2011

Rache der Rechtskonservativen

Der ungarische Regierungssprecher Péter Szijjártó hat angekündigt, Politiker der früheren sozialliberalen Koalition wegen des Anstiegs der Staatsverschuldung im Zeitraum 2002 bis 2010 von 53 auf 80 Prozent des BIP zur Rechenschaft zu ziehen. Das ist ein fadenscheiniger Versuch, Rache am politischen Gegner zu nehmen, kritisiert die linksliberale Tageszeitung Népszabadság: » mehr

Der ungarische Regierungssprecher Péter Szijjártó hat angekündigt, Politiker der früheren sozialliberalen Koalition wegen des Anstiegs der Staatsverschuldung im Zeitraum 2002 bis 2010 von 53 auf 80 Prozent des BIP zur Rechenschaft zu ziehen. Das ist ein fadenscheiniger Versuch, Rache am politischen Gegner zu nehmen, kritisiert die linksliberale Tageszeitung Népszabadság: "Einige krisengebeutelte EU-Länder könnten Ungarn um diesen Anstieg der Staatsverschuldung sogar beneiden. Zum Vergleich: Zwischen 2008 und 2011 stieg in Irland die Staatsverschuldung von 44 auf 112 Prozent des BIP, in Griechenland von 110 auf 157 Prozent, in Spanien von 39 auf 68 Prozent. ... In Großbritannien kletterte die Staatsverschuldung binnen drei Jahren von 43 auf 76 Prozent, in Frankreich wiederum ist sie seit 2002 von 57 auf fast 90 Prozent gestiegen. ... Warum haben die politischen Entscheidungsträger in diesen Ländern nicht rechtzeitig eingelenkt? Wenn wir die Logik von Péter Szijjártó ausdehnen, dann müssten doch auch die verantwortlichen Politiker jener Staaten hinter Gitter."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland | Mittwoch, 3. August 2011

Premier handelt undemokratisch

Ungarn ist zwar hoch verschuldet, aber trotzdem darf Premier Viktor Orbán seine Vorgänger deshalb nicht verklagen, meint die die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung: » mehr

Ungarn ist zwar hoch verschuldet, aber trotzdem darf Premier Viktor Orbán seine Vorgänger deshalb nicht verklagen, meint die die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Wenn Orbáns Sprecher die Politik der ehemals Regierenden als 'politisches Verbrechen' charakterisiert, offenbart dies ein Denken, das nur sehr Wohlwollende noch mit Demokratie in Einklang bringen können. Die Politik der Vorgänger mag fehlerhaft, ja fahrlässig gewesen sein. Aber was immer sie gemacht haben mögen, es war zu diesem Zeitpunkt nicht strafbar. Und da im Rechtsstaat das Rückwirkungsverbot gilt, sollte Viktor Orbán der Versuchung widerstehen, wieder eine politische Justiz einzuführen."

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Komment - Ungarn | Mittwoch, 20. Juli 2011

Gábor Megadja erklärt, warum Politiker stets lügen

Politik und Wahrheit stehen von jeher im Konflikt miteinander, meint der Historiker Gábor Megadja auf dem Meinungsportal Komment.hu und geht der Frage nach, warum Politiker stets lügen: » mehr

Politik und Wahrheit stehen von jeher im Konflikt miteinander, meint der Historiker Gábor Megadja auf dem Meinungsportal Komment.hu und geht der Frage nach, warum Politiker stets lügen: "Die Lüge betrachten wir gemeinhin als etwas Abstoßendes. Es gibt kaum etwas Entwürdigenderes, als jemanden als Lügner zu bezeichnen. Dies hängt eng damit zusammen, wie wir die Politik wahrnehmen: Politik und Wahrheit betrachten wir als Gegensätze. Die Politik wird als mehr oder minder sublimierte Form der Lüge gesehen. Der Politiker lügt aus wohl durchdachtem Interesse, will er doch seine Macht erhalten. ... Der Vorteil der Lüge gegenüber der Wahrheit liegt darin, dass der Charakter der Wahrheit 'despotisch' und apodiktisch ist, während die Lüge flexibel ist. Weil die Politik beliebig und frei ist, kann in ihr auch alles anders sein als es zum gegebenen Zeitpunkt ist: Die Politik kann Neues in die Wege leiten und laufend verändern. Gerade deshalb ist die Lüge 'politischer' als die Wahrheit. ... Kraft ihrer Natur will die Politik alles mit derselben Flexibilität behandeln wie die Zukunft."

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Hospodárske noviny - Slowakei | Dienstag, 19. Juli 2011

Arpád Soltész über die Popularität der Rechtsextremen in Ungarn

Ein ungarisches Gericht hat den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Sándor Képíró in erster Instanz aus Mangel an Beweisen freigesprochen, was im Sitzungssaal Freudenausbrüche bei Rechtsextremen auslöste. Der Publizist Arpád Soltész konstatiert in diesem Zusammenhang in der slowakischen Wirtschaftszeitung Hospodárske noviny eine zunehmende Popularität der radikalen Rechten: » mehr

Ein ungarisches Gericht hat den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Sándor Képíró in erster Instanz aus Mangel an Beweisen freigesprochen, was im Sitzungssaal Freudenausbrüche bei Rechtsextremen auslöste. Der Publizist Arpád Soltész konstatiert in diesem Zusammenhang in der slowakischen Wirtschaftszeitung Hospodárske noviny eine zunehmende Popularität der radikalen Rechten: "In der Gemeinde Gyöngyöspata wurde gerade ein Vertreter der rechtsextremen Jobbik zum Bürgermeister gewählt. Uniformierte Extremisten marschierten dort zuvor Monate lang und hielten die örtlichen Roma in Angst und Schrecken. Dass ein Jobbik-Bürgermeister die Lage beruhigt, erwartet niemand. ... Das brauner werdende Ungarn ist jedoch kein Ergebnis einer speziellen nationalen Mentalität. Es ist vielmehr Folge seit langem ungelöster Probleme. Es ist leicht, tolerant zu sein, wenn man die Roma-Siedlungen aus dem Fenster eines fahrenden Autos sieht. Schwerer ist es, in enger Nachbarschaft mit einer großen asozialen Gemeinschaft zu leben. Wir können uns angewidert von den Ungarn abwenden, aber auch uns werden unsere ungelösten Probleme einholen. Wenn die demokratische Elite nicht schnell zivilisierte Lösungen findet, dann wählt eine frustrierte Mehrheit Lösungen, die mit Demokratie nichts zu tun haben."

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Népszabadság - Ungarn | Samstag, 9. Juli 2011

Ungarns Staatsfernsehen feuert Mitarbeiter

Der staatliche Rundfunk in Ungarn hat angekündigt, aus Sparzwängen rund 1.000 Mitarbeiter zu entlassen. Sparen muss auch die britische BBC, doch mit einem entscheidenden Unterschied, meint die linksliberale Tageszeitung Népszabadság: » mehr

Der staatliche Rundfunk in Ungarn hat angekündigt, aus Sparzwängen rund 1.000 Mitarbeiter zu entlassen. Sparen muss auch die britische BBC, doch mit einem entscheidenden Unterschied, meint die linksliberale Tageszeitung Népszabadság: "Die öffentlich-rechtlichen Medien in Großbritannien leiden kein bisschen darunter. Dort wird niemand gefeuert. Die BBC sieht ihren Betrieb durch eine Radio- und Fernsehgebühr gewährleistet. ... Anders in Ungarn: Eine größere Dummheit als die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühr hat die Welt der Medien noch nicht gesehen. ... Während bei der BBC die Einsparungen mit der Einstellung von Sendungen verbunden sind, werden bei uns keine Sendungen vom Programm genommen. Bei der BBC ist das Sparmodell transparent, bei uns ist nur zu sehen, dass die Leiter, Redakteure und Mitarbeiter von existierenden und weiterhin fortbestehenden Sendungen nacheinander vor die Tür gesetzt werden. Dieses Vorgehen ist ebenso schändlich wie erniedrigend und ganz offensichtlich nicht wirtschaftlich, sondern politisch motiviert."

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Helsingin Sanomat - Finnland | Freitag, 8. Juli 2011

Urpo Kivikari sorgt sich um die Demokratie in Ungarn

In den vergangenen Monaten stand die rechtskonservative Regierung Ungarns wiederholt in der Kritik. Wenn sich die innenpolitischen Strukturen und Denkmuster nicht radikal ändern, sieht der emeritierte Wirtschaftsprofessor Urpo Kivikari in der liberalen Tageszeitung Helsingin Sanomat die ungarische Demokratie ernsthaft in Gefahr: » mehr

In den vergangenen Monaten stand die rechtskonservative Regierung Ungarns wiederholt in der Kritik. Wenn sich die innenpolitischen Strukturen und Denkmuster nicht radikal ändern, sieht der emeritierte Wirtschaftsprofessor Urpo Kivikari in der liberalen Tageszeitung Helsingin Sanomat die ungarische Demokratie ernsthaft in Gefahr: "Dass es Reibungspunkte gibt, zeigte die Rede von Premier Orbán am 15. März zum ungarischen Nationalfeiertag, die er vor großem Publikum hielt. Er stellte fest, dass Ungarn in den Jahren 1956 bis 1990 keine Einmischung Moskaus in seine Angelegenheiten zugelassen habe und sich auch jetzt nicht dem Diktat Brüssels oder anderer unterwerfen werde. Sehr überraschend war die Gleichstellung von Brüssel mit Moskau in der Rolle des Akteurs der die ungarische Souveränität bedroht. Für Staunen sorgten auch die harten Worte gegen Brüssel aus dem Munde des Premiers des Landes, das gerade den EU-Vorsitz innehatte. ... Hoffentlich schützt die EU-Mitgliedschaft die jungen Demokratien Mitteleuropas vor schlimmeren Rückschlägen. Auf jeden Fall hängt der Fortschritt - oder der Verfall - der Demokratie in Ungarn viel mehr von Ungarn selbst ab als von der EU."

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Népszava - Ungarn | Donnerstag, 7. Juli 2011

Premier Tusk ist Vorbild für Orbán

Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán ist am Freitag vom polnischen Premier Donald Tusk als EU-Ratspräsident abgelöst worden. Für die regierungskritische linke Tageszeitung Népszava könnte der Kontrast zwischen Orbán und Tusk nicht größer sein: » mehr

Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán ist am Freitag vom polnischen Premier Donald Tusk als EU-Ratspräsident abgelöst worden. Für die regierungskritische linke Tageszeitung Népszava könnte der Kontrast zwischen Orbán und Tusk nicht größer sein: "Der Sprecher des ungarischen Regierungschefs, Péter Szijjártó, sagte gestern: 'In Straßburg haben alle gewusst, dass die ungarische EU-Ratspräsidentschaft ein voller Erfolg gewesen ist.' Wenn wir es als Erfolg werten, dass bei der Debatte über den ungarischen Ratsvorsitz nicht alle Redner am ungarischen Premier Kritik übten, dann akzeptieren wir die Aussage von Szijjártó. Wir wollen ihm dennoch einen guten Rat geben. Er sollte sich mal die Aufnahme des Auftritts von Donald Tusk in Straßburg ansehen. Der polnische Regierungschef betrachtete die Abgeordneten des Europäischen Parlaments nicht als Feinde. Er lächelte auch nicht zynisch, wenn jemand etwas sagte, das ihm missfiel. Und er hielt eine Rede, die von allen, wir betonen, allen Fraktionsvorsitzenden mit Anerkennung begrüßt wurde - ob sie nun Vertreter rechter oder linker Parteien waren."

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Magyar Narancs - Ungarn | Freitag, 1. Juli 2011

Flat Tax belastet Mehrheit der Ungarn

Die rechtskonservative Regierung in Ungarn hat zum Jahresbeginn eine Einheitssteuer in Höhe von 16 Prozent eingeführt. Die Pauschalsteuer belastet einen Großteil der Bevölkerung, kritisiert die linksliberale Wochenzeitung Magyar Narancs in einer Zwischenbilanz: » mehr

Die rechtskonservative Regierung in Ungarn hat zum Jahresbeginn eine Einheitssteuer in Höhe von 16 Prozent eingeführt. Die Pauschalsteuer belastet einen Großteil der Bevölkerung, kritisiert die linksliberale Wochenzeitung Magyar Narancs in einer Zwischenbilanz: "Ungarn hat sich 2011 nicht gerade unter optimalen Umständen zur Einführung einer linearen Besteuerung entschieden. Die Regierung stand dabei vor der Aufgabe, ein budgetäres Gleichgewicht herzustellen und zugleich den Wirtschaftsmotor anzukurbeln. ... Was sich die Regierung von der Flat Tax erwartet hatte waren politische, budgetäre und beschäftigungspolitische Vorteile sowie eine Verbesserung der Steuermoral. Es ist offenkundig, dass die politischen Erwartungen an der Realität zerschellt sind: Die Einheitssteuer gereicht drei Viertel der ungarischen Steuerzahler zum Nachteil, während sie bloß jenes Fünftel begünstigt, die zum oberen Mittelstand und zu den Superreichen gehören. In den anderen Ländern Europas wurde genau das Gegenteil getan: Im Zuge der Maßnahmen zur Bewältigung der Krise wurde die Steuerlast der Vermögenden erhöht und jene der Ärmeren gesenkt."

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Süddeutsche Zeitung - Deutschland | Donnerstag, 30. Juni 2011

Ungarn gleicht Jekyll und Hyde

Für eine Bilanz der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft, die am heutigen Donnerstag endet, greift die linksliberale Süddeutsche Zeitung auf die Novelle von Dr. Jekyll und Mr. Hyde zurück. Innenpolitisch sieht es schaurig aus, doch die Arbeit für die EU ist hervorragend: » mehr

Für eine Bilanz der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft, die am heutigen Donnerstag endet, greift die linksliberale Süddeutsche Zeitung auf die Novelle von Dr. Jekyll und Mr. Hyde zurück. Innenpolitisch sieht es schaurig aus, doch die Arbeit für die EU ist hervorragend: "Der Beitritt Kroatiens ... [ist] auf guten Weg gebracht. Und auch die Roma-Initiative. Sie enttäuscht zwar als ein Empfehlungskatalog für die 27 Regierungen - es hätte auch ein muskulöses europäisches Förder- und Integrationsprogramm geben können. Dennoch hat Budapest die prekäre Existenz der größten kontinentalen Minderheit immerhin als Gemeinschaftsthema etabliert. Sieht man von erregten Ausfällen des Ministerpräsidenten Viktor Orban vor dem Europäischen Parlament ab, hat Dr. Jekyll die EU-Präsidentschaft höchst distinguiert gemeistert. ... [Und] dies ist die andere Geschichte des vergangenen Halbjahres: Im rasanten Galopp machte die Zwei-Drittel-Mehrheit von Orbans rechtsnationaler Regierungspartei Fidesz das Magyarenland zur Bastion eigener Interessen."

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Komment - Ungarn | Mittwoch, 29. Juni 2011

Ungarn schottet sich gegen EU ab

Ungarns Außenminister János Martonyi hat in Brüssel eine insgesamt positive Bilanz der EU-Ratspräsidentschaft gezogen, die am morgigen Donnerstag zu Ende geht. Der Publizist Miklós Tallián hingegen kritisiert auf dem Meinungsportal Komment die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Regierung Orbán: » mehr

Ungarns Außenminister János Martonyi hat in Brüssel eine insgesamt positive Bilanz der EU-Ratspräsidentschaft gezogen, die am morgigen Donnerstag zu Ende geht. Der Publizist Miklós Tallián hingegen kritisiert auf dem Meinungsportal Komment die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Regierung Orbán: "Zunächst einmal ist es angebracht, die politische Haltung Ungarns zu untersuchen. Vor dem Beginn der EU-Ratspräsidentschaft - ja sogar währenddessen - waren immer wieder Töne zu hören, die die Unabhängigkeit gegenüber der EU und anderen westlichen Institutionen propagierten. ... Ungarns Regierung unternimmt alles Erdenkliche, um die Hilfe von den politischen Verbündeten Ungarns, der Europäischen Union und anderen westlichen Organisationen, zu vermeiden. Unter Missachtung der europäischen Entscheidungsmechanismen versuchte Ungarn auch wiederholt wirtschaftlich und diplomatisch potenteren EU-Ländern seinen Willen aufzuzwingen. ... Mit dieser Einstellung ist es schwierig, eine erfolgreiche Ratspräsidentschaft zu absolvieren. Wenn Ungarn der EU so entgegentritt, wird auch die EU Ungarn so begegnen."

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Magyar Nemzet - Ungarn | Dienstag, 28. Juni 2011

Freudentränen über eingebürgerte Ungarn

Rund 100.000 Auslandsungarn haben seit dem vergangenen Jahr die ungarische Staatsbürgerschaft erhalten, hat ein Sprecher der rechtskonservativen Regierung von Viktor Orbán am Montag mitgeteilt. Die regierungsnahe konservative Tageszeitung Magyar Nemzet frohlockt, dass die ungarische Bevölkerung durch das vor einem Jahr verabschiedete neue Staatsbürgerschaftsgesetz endlich wieder wächst: » mehr

Rund 100.000 Auslandsungarn haben seit dem vergangenen Jahr die ungarische Staatsbürgerschaft erhalten, hat ein Sprecher der rechtskonservativen Regierung von Viktor Orbán am Montag mitgeteilt. Die regierungsnahe konservative Tageszeitung Magyar Nemzet frohlockt, dass die ungarische Bevölkerung durch das vor einem Jahr verabschiedete neue Staatsbürgerschaftsgesetz endlich wieder wächst: "Heute reicht es, wenn jemand ungarische Vorfahren hat. ... Das Interesse an einer vereinfachten Einbürgerung ist ungebrochen. Ein gutes Beispiel dafür ist das ungarische Hauptkonsulat in der rumänischen Stadt Cluj Napoca. Dort bekommen die Antragsteller erst im Mai 2012 einen Termin. ... In einer anderen rumänischen Stadt, Miercurea Ciuc, kriegt man feuchte Augen, wenn man ins Gästebuch des dortigen ungarischen Konsulats schaut: Ein frischgebackener ungarischer Staatsbürger beispielsweise schreibt vom 'glücklichsten Tag' seines Lebens. ... Nach langer Zeit haben wir nun auch ein Jahr, in dem die ungarische Bevölkerung nicht schrumpft, sondern wächst."

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Népszava - Ungarn | Mittwoch, 22. Juni 2011

Ungarns Regierung stellt Verfassungsrichter

Die rechtskonservative Regierung in Ungarn hat fünf neue Verfassungsrichter ernannt, zu denen auch der Regierungspolitiker István Balsai gehört. Voraussetzung für Verfassungsrichter ist allerdings ist Parteilosigkeit und 20 Jahre juristischer Praxis. Beides erfüllt Balsai nicht, mokiert sich die linke Tageszeitung Népszava: » mehr

Die rechtskonservative Regierung in Ungarn hat fünf neue Verfassungsrichter ernannt, zu denen auch der Regierungspolitiker István Balsai gehört. Voraussetzung für Verfassungsrichter ist allerdings ist Parteilosigkeit und 20 Jahre juristischer Praxis. Beides erfüllt Balsai nicht, mokiert sich die linke Tageszeitung Népszava: "Die Presse wurde von István Balsai wieder einmal - zu Recht - in die Schranken gewiesen. Aus seinem offiziellen (parlamentarischen) Lebenslauf wurde nämlich gefolgert (fälschlicherweise, wie wir inzwischen wissen), dass er zwischen 1974 und 1990 als Anwalt tätig war. Danach war er Politiker. Balsai hat diesen Fehler aber bereits behoben. So teilte er mit, dass er 30 Jahre juristischer Praxis auf dem Buckel habe. ... Es wäre gut zu wissen, wann er neben seiner durchgehenden Abgeordnetentätigkeit seit 1990 als Anwalt tätig war (offenbar nebenbei). ... Doch ist das letztlich egal. ... Hauptsache er ist ein treuer Diener der Regierungspartei."

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Népszava - Ungarn | Mittwoch, 15. Juni 2011

Ungarns Verfassungsgericht jetzt abhängig

Am Dienstag hat Ungarns rechtskonservative Regierung die Namen der fünf neuen Verfassungsrichter veröffentlicht. Bisher gab es elf Stellen, von denen eine vakant war, jetzt sind es fünfzehn. Die linke Tageszeitung Népszava hält angesichts der Namen die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts für beendet: » mehr

Am Dienstag hat Ungarns rechtskonservative Regierung die Namen der fünf neuen Verfassungsrichter veröffentlicht. Bisher gab es elf Stellen, von denen eine vakant war, jetzt sind es fünfzehn. Die linke Tageszeitung Népszava hält angesichts der Namen die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts für beendet: "Verdienstvolle Damen und Herren werden von der Regierungspartei Fidesz, oder besser: persönlich vom weisen Führer Viktor Orbán, als neue Mitglieder des Verfassungsgerichts nominiert. Allerdings sind die Befugnisse des Verfassungsgerichts schon massiv beschnitten worden. So wurden ihm die wichtigsten Entscheidungskompetenzen entrissen. Aber mein Gott, so ist es halt, wenn unsere Partei und Regierung alles weiß, ja, alles besser weiß. ... Die neuen Mitglieder des Verfassungsgerichts sind ein Haufen politischer Söldner der Regierung. ... All jene, die heute Mitglieder des Verfassungsgerichts sind, ... assistieren als Komplizen zur Aufrechterhaltung des Scheins, dass es in Ungarn noch einen Verfassungsgerichtshof gibt. Von nun an gibt es aber keinen mehr."

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Komment - Ungarn | Sonntag, 1. Mai 2011

Ungarns Schwäche erzeugt rechte Milizen

Das ungarische Parlament hat am Montag die Aktionsmöglichkeiten rechtsradikaler Milizen eingeschränkt, die aggressiv gegen Roma auftreten. Der Aufmarsch paramilitärischer Organisationen ist eine Konsequenz aus Fehlern des Staats, meint der Publizist Miklós Tallián auf dem Meinungsportal Komment: » mehr

Das ungarische Parlament hat am Montag die Aktionsmöglichkeiten rechtsradikaler Milizen eingeschränkt, die aggressiv gegen Roma auftreten. Der Aufmarsch paramilitärischer Organisationen ist eine Konsequenz aus Fehlern des Staats, meint der Publizist Miklós Tallián auf dem Meinungsportal Komment: "Der Staat hat sich schon vor Jahrzehnten aus der Verantwortung gestohlen, gegen die Kleinkriminalität vorzugehen, die eine logische Konsequenz der Gettoisierung der Roma ist. Das hat unweigerlich zu Formen des Selbstschutzes geführt, in schlimmeren Fällen sogar zu Selbstjustiz. Dass dies die Rechtssicherheit untergräbt, liegt auf der Hand, allerdings ist der Selbstschutz in der gegebenen Situation eine natürliche Reaktion. Wenn der Staat seiner Aufgabe, der Kriminalität vorzubeugen und sie zu bekämpfen, nicht nachkommt, wird dies notgedrungen von anderen erledigt. ... Das ist, ich betone, nicht legal, jedoch aufgrund des Fehlens staatlicher Ordnung durchaus nachvollziehbar."

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Blog A Europa desalinhada - Portugal | Dienstag, 19. April 2011

Róbert Friss über den Anachronismus in Ungarns neuer Verfassung

Die am Montag verabschiedete neue Verfassung Ungarns ist der vorläufige Höhepunkt der von Ministerpräsident Viktor Orbán ausgerufenen "nationalen Revolution". Róbert Friss sieht im Blog A Europa desalinhada der Wochenzeitung Expresso diese Neuauflage von Ideen aus dem 19. Jahrhundert als Gefahr für das Land: » mehr

Die am Montag verabschiedete neue Verfassung Ungarns ist der vorläufige Höhepunkt der von Ministerpräsident Viktor Orbán ausgerufenen "nationalen Revolution". Róbert Friss sieht im Blog A Europa desalinhada der Wochenzeitung Expresso diese Neuauflage von Ideen aus dem 19. Jahrhundert als Gefahr für das Land: "Diese Verfassung ist das Produkt einer rechtmäßig regierenden Macht, nämlich der Diktatur einer parlamentarischen Mehrheit. Dabei ist sie so anachronistisch, dass wir einen Denker aus dem 19. Jahrhundert bemühen müssen, Tocqueville, um eines zu begreifen: Die Diktatur der Mehrheit ist eine wandelnde Gefahr für die Gemeinschaft. Diese Mehrheit verwechselt 'Volk' und 'Nation' und opfert beide auf dem Altar des Machtkampfs. Wenn sie es für richtig hält, stellt sie das Volk (also die Nation, im Sinn des 19. Jahrhunderts) über den Staat, beruft sich darauf und errichtet einen starken Staat, der für das Volk, die Nation ('die Menschen') nur gut sein kann. Sie sieht den Staat (das Interesse aller) als eine Konstruktion, die man der Gemeinschaft der Bürger von oben aufzwingen kann. Sie wendet sich von der europäischen Tradition ab und schafft die Bedingungen für eine autoritäre Politik."

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Sme - Slowakei | Dienstag, 19. April 2011

Revolution ohne Mehrheit

Die neue ungarische Verfassung hat nach Meinung der liberalen Tageszeitung Sme keine gesellschaftliche Mehrheit: » mehr

Die neue ungarische Verfassung hat nach Meinung der liberalen Tageszeitung Sme keine gesellschaftliche Mehrheit: "Mit der Annahme der Verfassung endeten symbolisch die ein Jahr währenden seismischen Verschiebungen der politischen Szene in Ungarn. Mit ihrer Zweidrittelmehrheit hat die Fidesz die Verfassungsgrundlagen des Staats völlig umgekrempelt. Laut dem Expräsidenten László Sólyom, der zu den respektiertesten Verfassungsrechtlern gehört, geht das Land damit einen großen Schritt zurück, bleibt aber eine europäische Demokratie. ... Gerade eine qualifizierte Mehrheit erfordert in der Demokratie einen breiten Konsens. Orbán lud zwar auch die Opposition und selbst die Bürger ein, Vorschläge zu machen, aber das war nichts als eine große Maskerade. Es ist zweifelhaft, dass diese Art der Revolution dem Willen der Mehrheit der Ungarn entspricht."

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Magyar Nemzet - Ungarn | Dienstag, 19. April 2011

Demokratisch legitimiert

Ungarns neue Verfassung hat einen breiten gesellschaftlichen Rückhalt, meint die regierungsnahe konservative Tageszeitung Magyar Nemzet: » mehr

Ungarns neue Verfassung hat einen breiten gesellschaftlichen Rückhalt, meint die regierungsnahe konservative Tageszeitung Magyar Nemzet: "Die radikale Kritik, die gegenüber der neuen Verfassung und dem verfassunggebenden Prozess geäußert wurde, ist kaum zu begründen. Statt nüchterne Argumente ins Feld zu führen, haben die Kritiker der neuen Verfassung lauthals die immer gleichen radikalen Phrasen gedroschen. ... Fürwahr wurde die Verfassung nur von einem Parteienbündnis [Fidesz-KDNP] verabschiedet. Allerdings repräsentiert dieses Parteienbündnis [mit der parlamentarischen Zweidrittelmehrheit] eine breite gesellschaftliche Basis, die in der ungarischen Geschichte beispiellos ist. ... Zum ersten Mal wurde in Ungarn eine Verfassung geschaffen, deren Entstehen demokratiepolitisch nicht hinterfragt werden kann."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland | Dienstag, 19. April 2011

Gute Regierungsgrundlage

Die von Ungarns konservativer Regierung ausgearbeitete Verfassung wird die Grundlage für eine effiziente Politik sein, lobt die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung: » mehr

Die von Ungarns konservativer Regierung ausgearbeitete Verfassung wird die Grundlage für eine effiziente Politik sein, lobt die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Westlichen Betrachtern mag die Präambel antiquiert vorkommen. Für die große Mehrheit der Ungarn im Lande sowie für die ungarischen Minderheiten in der Nachbarschaft sind 'Nationales Glaubensbekenntnis' und 'Heilige (Stephans-)Krone' jedoch ebenso verfassungswürdige Werte wie die ausdrückliche Berufung auf Gott und Christentum sowie das Herausheben von Ehe und Familie als Grundbausteinen von Gesellschaft und Staat. Nirgendwo sind Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass sich die Neuerungen 'nicht in Übereinstimmung mit den europäischen Grundwerten' befänden, wie Gegner Orbáns behaupten. Es finden sich vielmehr Artikel, die ehedem schwammiges Verfassungsrecht in klares verwandeln und damit eine Grundlage für effizienteres Regieren schaffen. Das dürfte dem vom Spitzenreiter unter den Reformländern auf das Niveau eines EU-Fußkranken abgesunkenen Ungarn im Ganzen ebenso nutzen wie Regierungen, die nach Orbán kommen, auch politisch andersfarbigen."

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La Repubblica - Italien | Dienstag, 19. April 2011

Europa schaut weg

Europa schert sich nicht um Ungarns neue Verfassung und ignoriert damit die Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien, kritisiert die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: » mehr

Europa schert sich nicht um Ungarns neue Verfassung und ignoriert damit die Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien, kritisiert die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "Gott, Vaterland und ungarischer Nationalstolz. Das Wesen des Staats wird national und ethnisch, jedoch nicht mehr als Republik definiert. Weniger Macht für das Verfassungsgericht, mehr Macht für die Exekutive über Justiz und Medien. Die 1920er und 1930er Jahre des autoritären Europas sind scheinbar zurückgekehrt, dabei handelt es sich um die neue Verfassung eines Landes, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat und Mitglied der Nato ist. Und die EU, die Sanktionen gegen Österreich beschloss, als Jörg Haider in Wien ins Parlament einzog, ohne dabei ein einziges Gesetz zu verändern, schweigt heute. Mit der neuen Verfassung, die vom ungarischen Parlament auf Wunsch des Premiers Viktor Orbán verabschiedet wurde, entfernt sich Europa von den Grundwerten des Rechtstaats."

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168 óra - Ungarn | Freitag, 15. April 2011

Ungarns neue Verfassung ist stümperhaft

Die rechtskonservative Parlamentsmehrheit in Ungarn will am Montag eine umstrittene neue Verfassung verabschieden. Der Verfassungsentwurf spiegelt Dilettantentum und Machtgier wider, meint der Publizist Tamás Mészáros in der linksliberalen Wochenzeitung 168 óra: » mehr

Die rechtskonservative Parlamentsmehrheit in Ungarn will am Montag eine umstrittene neue Verfassung verabschieden. Der Verfassungsentwurf spiegelt Dilettantentum und Machtgier wider, meint der Publizist Tamás Mészáros in der linksliberalen Wochenzeitung 168 óra: "Die wegen des angeblichen 'Verfassungszwangs' fieberhaft kodifizierenden Regierungsparteien haben allein in dieser Woche, also unmittelbar vor der Verabschiedung des neuen Grundgesetzes, rund 150 Veränderungen angenommen. Und inmitten dieser völlig unbegründeten Hast erwarten sie tatsächlich den fachlichen und politischen Respekt der Bürger. Ihnen fällt nicht auf, dass es außer ihnen  - weder hierzulande noch im Ausland  - ernstzunehmende Verfassungsrechtler gibt, die keine Zweifel an dieser Einparteien-Textsammlung hegen. Auf die Einschränkung der Bürgerrechte durch die neue Verfassung hat die Venedig-Kommission des Europarates ebenso aufmerksam gemacht wie einzelne europäische Rechtsexperten. ... Wir können zweifelsfrei feststellen, dass die neue ungarische Verfassung sowohl den machttechnischen Bestrebungen als auch dem Dilettantismus seiner Schöpfer zum Opfer gefallen ist."

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Galamus - Ungarn | Mittwoch, 13. April 2011

Ferenc Krémer über Häme als politisches Instrument

In Ungarn verfügt die rechtskonservative Regierung von Viktor Orbán angesichts ihrer parlamentarischen Zweidrittelmehrheit über eine große Machtfülle. Der Soziologe Ferenc Krémer meint auf dem linksliberalen Meinungsportal Galamus, dass gegen die Übermacht der Regierung Orbán womöglich nur noch Häme hilft: » mehr

In Ungarn verfügt die rechtskonservative Regierung von Viktor Orbán angesichts ihrer parlamentarischen Zweidrittelmehrheit über eine große Machtfülle. Der Soziologe Ferenc Krémer meint auf dem linksliberalen Meinungsportal Galamus, dass gegen die Übermacht der Regierung Orbán womöglich nur noch Häme hilft: "Politische Systeme, die ihr Verhältnis zu den Bürgern auf die Zurschaustellung ihrer Macht und auf Einschüchterung stützen, können effizient herrschen, solange sie ernst genommen werden. Sind sie einmal der Lächerlichkeit preisgegeben, ist der Weg offen für Veränderung. Das kommunistische Kádár-Regime (1957-1988) war bereits lange Zeit vor der Wende 1989/90 der Häme ausgesetzt. Dies hat seine Institutionen und Bürokraten immer stärker verunsichert. Die Einschüchterung war - wie bei der Regierung Orbán - allerdings eines von vielen Instrumenten des Kádár-Regimes. Beide Systeme haben zudem gemein, dass sie auf den Glauben gründeten beziehungsweise gründen. Das Kádár-Regime verlangte von seinen Untertanen den unbedingten Glauben an die Staatspartei und deren guten Willen. ... Das System Orbán baut ebenfalls auf den Glauben der Bürger an die Regierungspartei Fidesz und deren Jovialität. ... Das Lachen indes befreit vom oktroyierten Glauben, und es macht ebenbürtig."

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Heti Világgazdaság - Ungarn | Donnerstag, 7. April 2011

Rechtsradikale Milizen in Ungarn aufhalten

Die rechtsradikale Partei Jobbik und ihre paramilitärischen Bürgerwehren machen der Polizei in den rückständigen Regionen Ostungarns das Gewaltmonopol streitig. Der Publizist Balázs Stépán warnt vor dieser Entwicklung in der linksliberalen Wochenzeitung Heti Világgazdaság: » mehr

Die rechtsradikale Partei Jobbik und ihre paramilitärischen Bürgerwehren machen der Polizei in den rückständigen Regionen Ostungarns das Gewaltmonopol streitig. Der Publizist Balázs Stépán warnt vor dieser Entwicklung in der linksliberalen Wochenzeitung Heti Világgazdaság: "In der nordostungarischen Gemeinde Hejőszalonta wurden bei einem Anti-Roma-Aufmarsch der rechtsradikalen Partei Jobbik jene Worte zum ersten Mal offiziell ausgesprochen, mit denen man schon seit einiger Zeit hatte rechnen müssen. ... Der ranghohe Jobbik-Politiker Árpád Miklós sagte mehrmals, dass die Regierung sich endlich besinnen und die Polizei stärken müsse. Sollte dies nicht geschehen, 'werden wir uns organisieren und ihnen mit Gewalt die Macht aus den Händen reißen'. ... Laut Jobbik ist die öffentliche Ordnung in Ostungarn zusammengebrochen. Die Regierungspartei Fidesz habe sich im Netz von Rechtsschützern verfangen und unterstütze die Roma. Sie sei außerstande für Ordnung zu sorgen und die Magyaren zu schützen. ... Inzwischen spricht Jobbik nicht bloß von 'Zigeunerkriminalität', sondern auch von 'Zigeunerterror'."

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Népszabadság - Ungarn | Donnerstag, 31. März 2011

Ungarns neue Verfassung ist verlogen

Die Debatte um die neue ungarische Verfassung reißt nicht ab. Schon die Präambel ist rückwärtsgewandt und verlogen, meint die linksliberale Tageszeitung Népszabadság: » mehr

Die Debatte um die neue ungarische Verfassung reißt nicht ab. Schon die Präambel ist rückwärtsgewandt und verlogen, meint die linksliberale Tageszeitung Népszabadság: "Das größte Problem der Präambel der neuen Verfassung, die 'nationales Glaubensbekenntnis' genannt wird, liegt darin, dass sie eine Auseinandersetzung mit der Geschichte gleichsam verbietet. Ihre Feststellungen sind verlogen und ausgrenzend. Zudem werden darin jene Luftschlösser weitergebaut, die seit Jahrhunderten im kollektiven Bewusstsein der Ungarn zu finden sind. Ihre Sprache ist darüber hinaus dermaßen archaisch und lebensfremd, dass die Generationen, die nach dem Weltkrieg aufgewachsen sind, sich wohl kaum mit ihr identifizieren können. ... Es ist ein Eingeständnis unserer eigenen Schwäche, wenn wir uns als große Nation fühlen, zugleich aber keine Notiz von den schändlichen Kapiteln unserer Geschichte nehmen. Wir hatten schon immer eine Neigung das zu tun. Deshalb schieben wir die Schuld auch immer den anderen in die Schuhe, wenn wir mit den Unannehmlichkeiten unserer Geschichte konfrontiert werden."

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Blog Törökgáborelemez - Ungarn | Mittwoch, 30. März 2011

Der Stern Viktor Orbáns sinkt

Die ungarische Regierungspartei Fidesz hat deutlich an Wählerzuspruch verloren. Konnten die Rechtskonservativen vor knapp einem Jahr bei den Parlamentswahlen noch eine Zwei-Drittel-Mehrheit erringen, kommen sie laut aktuellen Meinungsumfragen nur noch auf 30 Prozent Zuspruch. Die Politik der Regierung von Viktor Orbán war zu symbolisch und ideologisch, schreibt der Politologe Gábor Török in seinem Blog: » mehr

Die ungarische Regierungspartei Fidesz hat deutlich an Wählerzuspruch verloren. Konnten die Rechtskonservativen vor knapp einem Jahr bei den Parlamentswahlen noch eine Zwei-Drittel-Mehrheit erringen, kommen sie laut aktuellen Meinungsumfragen nur noch auf 30 Prozent Zuspruch. Die Politik der Regierung von Viktor Orbán war zu symbolisch und ideologisch, schreibt der Politologe Gábor Török in seinem Blog: "Ursprünglich war es das Ziel der Regierung, mit einer pragmatischen und ideologiefreien Politik ihre heterogene Wählerschaft zusammenzuhalten und zu verhindern, dass sich der politische Wettbewerb auf den Kampf zweier großer Lager reduziert. ... In strategischer Hinsicht war diese Absicht ausgesprochen zielführend. Obendrein kam der Regierung zugute, dass die Linke aus den Parlamentswahlen 2010 äußerst geschwächt hervorging. Die ursprüngliche Absicht der Regierung wurde letztlich aber von politischen Schritten durchkreuzt, die die traditionellen Frontlinien neu gezogen haben, sei es das umstrittene Mediengesetz oder die neue Verfassung und die damit einher gehenden symbolisch-ideologischen Debatten."

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La Repubblica - Italien | Freitag, 18. März 2011

Ágnes Heller über den Kampf gegen Intellektuelle in Ungarn

Die nationalkonservative Regierung Ungarns wirft der international renommierten Philosophin Ágnes Heller vor, Forschungsgelder zweckentfremdet zu haben. Aber das ist nur ein Vorwand, um sie und andere Kritiker zum Schweigen zu bringen, verteidigt sich die 81-jährige Philosophin in der linksliberale Tageszeitung La Repubblica: » mehr

Die nationalkonservative Regierung Ungarns wirft der international renommierten Philosophin Ágnes Heller vor, Forschungsgelder zweckentfremdet zu haben. Aber das ist nur ein Vorwand, um sie und andere Kritiker zum Schweigen zu bringen, verteidigt sich die 81-jährige Philosophin in der linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "Ich wurde zum Sündenbock gemacht. Warum ausgerechnet ich, die ich nie auch nur einen Cent genommen habe? Die Kläger machen kein Hehl aus ihren Gründen: Ich werde beschuldigt eine 'liberale Philosophin' zu sein, und 'liberal' ist im Wortschatz der neuen Regierung synonym zu oppositionell, diabolisch und antipatriotisch. ... Es wird versucht, durch mich (und sechs andere vermeintlich Mitschuldige) alle zu kriminalisieren, die die Politik der ungarischen Regierung in Frage stellen. ... Das politische Ziel dieser Kriminalisierung ist die Einschüchterung kritischer Stimmen, insbesondere von Philosophen. Man will die Intellektuellen zwingen, sich vorzusehen und sie so zum Schweigen bringen. ... Wir erleben einen Kulturkampf, eine Offensive der Macht gegen die Intellektuellen. Ein Großteil der kulturellen Elite ist bereits 'eliminiert' worden."

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Blog Törökgáborelemez - Ungarn | Dienstag, 15. März 2011

Ungarns Verfassungsprozess unwürdig

Die von der rechtskonservativen Regierung Ungarns veränderte Verfassung liegt vor und soll ab kommender Woche im Parlament verhandelt werden. An den Verhandlungen wird die Opposition nicht teilnehmen, abgesehen von der extremen Rechten. Somit steht die Annahme der neuen Verfassung unter schlechten Vorzeichen, meint der Politologe Gábor Török in seinem Blog Törökgáborelemez: » mehr

Die von der rechtskonservativen Regierung Ungarns veränderte Verfassung liegt vor und soll ab kommender Woche im Parlament verhandelt werden. An den Verhandlungen wird die Opposition nicht teilnehmen, abgesehen von der extremen Rechten. Somit steht die Annahme der neuen Verfassung unter schlechten Vorzeichen, meint der Politologe Gábor Török in seinem Blog Törökgáborelemez: "In den kommenden Wochen werden unter den Augen der Medien die 263 Abgeordneten der Regierungsparteien Fidesz und [christdemokratischen] KDNP sowie die 46 Parlamentarier der rechtsradikalen Partei Jobbik über ein Dokument verhandeln, das das Schicksal des Landes womöglich auf lange Sicht bestimmen wird. ... Gegenargumente wird es nur von den Abgeordneten einer Partei [Jobbik] geben, die sich in ihren verfassungsrechtlichen Vorstellungen auf die historische Verfassung Ungarns und die so genannte Lehre der Heiligen Stephanskrone stützt. ... Am Ende des Prozesses wird das Parlament ein Grundgesetz verabschieden, das ausschließlich von den Politikern der Regierungsparteien verfasst und angenommen wurde. ... Diese Umstände sind für die Verabschiedung einer neuen Verfassung unwürdig."

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Népszabadság - Ungarn | Samstag, 12. März 2011

Regierung Orbán bald am Ende

In Ungarn ist die rechtskonservative Regierung von Viktor Orbán seit knapp einem Jahr an der Macht. Doch ihre Tage sind wegen ihrer unersättlichen Machtgier und Dummheit gezählt, meint der Publizist József Debreczeni in der linksliberalen Tageszeitung Népszabadság: » mehr

In Ungarn ist die rechtskonservative Regierung von Viktor Orbán seit knapp einem Jahr an der Macht. Doch ihre Tage sind wegen ihrer unersättlichen Machtgier und Dummheit gezählt, meint der Publizist József Debreczeni in der linksliberalen Tageszeitung Népszabadság: "Das Orbán-Regime ist zwischen zwei Mühlsteine geraten. Auf der einen Seite die westliche Wirtschaftswelt, die Investoren, die Finanziers - mit einem Wort die Realität. Auf der anderen Seite die Irrealität, die falschen Versprechungen der Regierung und die hohen Erwartungen des an der Nase herumgeführten Volks. ... Zwischen diesen Gegensätzen werden der Führer und sein politisches Konglomerat nach und nach zerrieben. ... Orbán und seine Regierung haben bereits so viel Brutales getan, so viele hemmungslose Schritte gemacht, so viele Normen verletzt und so viele Grenzen überschritten, dass all dies nicht ohne Konsequenzen bleiben wird. ... Dieser ungebremste Machthunger, dieses stupide System kann auf lange Sicht nicht aufrechterhalten werden."

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Népszabadság - Ungarn | Montag, 21. Februar 2011

Ungarn übergeht Volk bei neuer Verfassung

Die rechtskonservative Regierung Ungarns unter Viktor Orbán will kraft ihrer parlamentarischen Zweidrittelmehrheit im April eine neue Verfassung verabschieden. Zu diesem Zweck verschickt sie an alle ungarischen Haushalte einen Fragebogen. Von einer Konsultation des Volkes kann aber keine Rede sein, meint die linksliberale Tageszeitung Népszabadság: » mehr

Die rechtskonservative Regierung Ungarns unter Viktor Orbán will kraft ihrer parlamentarischen Zweidrittelmehrheit im April eine neue Verfassung verabschieden. Zu diesem Zweck verschickt sie an alle ungarischen Haushalte einen Fragebogen. Von einer Konsultation des Volkes kann aber keine Rede sein, meint die linksliberale Tageszeitung Népszabadság: "Wenn jemand die zwölf Fragen liest, wird ihm schon bei der Hälfte klar, dass die Regierung nicht das Volk zu Rate ziehen, sondern vielmehr ihre eigene Konzeption für eine Verfassung absegnen lassen will. Die wirklich wichtigen Fragen werden nicht gestellt: Ob die Ausarbeitung einer neuen Verfassung heute wirklich die vordringlichste Aufgabe der Regierung ist? Ob der Wähler denn mit rechtlicher Verbindlichkeit seine Meinung zum entstehenden Grundgesetz kundtun, oder ob er bloß darüber palavern möchte? Ob die Regierungspartei Fidesz heute wirklich die einzige politische Kraft ist, die zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung fähig ist? [Die Mehrheit der Oppositionsparteien wird nicht daran teilnehmen.] Stattdessen gibt es zwölf Scheinfragen, deren Antworten zu mindestens 90 Prozent vorhersehbar sind."

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Die Presse - Österreich | Donnerstag, 17. Februar 2011

Sieg der Grundrechte

Die EU-Kommission hat bei der Beilegung des Streits um das ungarische Mediengesetz richtig gehandelt, meint die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse: » mehr

Die EU-Kommission hat bei der Beilegung des Streits um das ungarische Mediengesetz richtig gehandelt, meint die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse: "Der oft zu Recht kritisierten EU-Kommission unter José Manuel Barroso gebührt Lob: Sie hat das Problem mit Ungarns Mediengesetz schnell und mit Fingerspitzengefühl gelöst. Den Gegnern von Ungarns Konservativen mag das zu wenig sein. Sie seien erinnert, dass die Kommission das Unionsrecht anzuwenden hat. Das hat sie getan. Und wer sich eine EU-Richtlinie zur Medienfreiheit wünscht, sollte besser zweimal nachdenken: Die Freiheit der Medien besteht eben darin, dass sie nicht durch Regierungen festgelegt wird. So steht es in der Grundrechte-Charta. Die Kommission hat nun bewiesen, dass sie dieses Grundrecht zu verteidigen bereit ist."

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Süddeutsche Zeitung - Deutschland | Donnerstag, 17. Februar 2011

Nur kosmetische Eingriffe

Ungarn hat auf Drängen der EU-Kommission nur kosmetische Korrekturen am umstrittenen Mediengesetz gemacht, kritisiert die linksliberale Süddeutsche Zeitung und weist auf die Gefahren hin: » mehr

Ungarn hat auf Drängen der EU-Kommission nur kosmetische Korrekturen am umstrittenen Mediengesetz gemacht, kritisiert die linksliberale Süddeutsche Zeitung und weist auf die Gefahren hin: "Die Regierung von Viktor Orbán hat erwartungsgemäß ein paar Änderungen problematischer Passagen zugestimmt. Immerhin soll die Pflicht zur Ausgewogenheit von Medien auf Rundfunk und Fernsehen beschränkt werden. Budapest präzisiert verschwommene Bestimmungen. Grundsatzfragen wie der für die Pressefreiheit existenzielle Quellenschutz und die Machtvollkommenheit der genannten Gremien bleiben völlig unberührt. Und wie wird das im Grunde so wünschenswerte Verbot der Volksverhetzung wirklich aussehen? Premier Orbán hat dieser Tage im Parlament Kritik an der Gesetzgebung als 'Beleidigung des ungarischen Volkes' verdammt. Das von Orbáns Partei total beherrschte Kontrollgremium könnte das genauso sehen und Kritik an der Regierung als Verhetzung werten - und unter Strafe stellen. In solchen Konstruktionen liegt die Gefahr."

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Sme - Slowakei | Donnerstag, 17. Februar 2011

Fauler Kompromiss

Die EU hat sich mit dem Kompromiss über das umstrittene ungarische Mediengesetz nach Ansicht der liberalen Tageszeitung Sme an der Nase herumführen lassen, denn die angekündigten Änderungen sind sehr schwammig: » mehr

Die EU hat sich mit dem Kompromiss über das umstrittene ungarische Mediengesetz nach Ansicht der liberalen Tageszeitung Sme an der Nase herumführen lassen, denn die angekündigten Änderungen sind sehr schwammig: "Die Union verlangte von Budapest nichts, was das Ziel des Gesetzes ändern würde - von der Möglichkeit regierungskritische Medien zu schikanieren bis hin zu ihrer Einstellung. ... Hilfreich für die Rettung der Freiheit ungarischer Medien könnte lediglich die Nachbesserung des Paragraphen über 'Beleidigungen' sein. Ob das aber zu einer echten Verbesserung der Situation der Medien führt, werden wir erst wissen, wenn wir die neuen Paragraphen kennen. Einzelne Ausbesserungen ändern jedoch nichts daran, dass das Gesetz voller Gummiparagraphen es dem Staatsorgan Medienrat ermöglicht, zu bestrafen und einzuschüchtern. Besonders ärgerlich ist, dass sich Brüssel vor allem daran stieß, dass große Medienkonzerne aus großen EU-Mitgliedsländern Probleme hätten bekommen können. [Premier] Orbán verspricht, diese in Ruhe zu lassen - und kann so mit den einheimischen Medien machen, was er will."

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Világgazdaság - Ungarn | Dienstag, 15. Februar 2011

Ungarns Wirtschaftspolitik wirkt ziellos

Ungarns rechtskonservativer Regierungschef Viktor Orbán hat große Reformen für die Wirtschaft seines Landes angekündigt, doch die Umsetzung sieht bisher noch recht improvisiert aus, meint die Wirtschaftszeitung Világgazdaság: » mehr

Ungarns rechtskonservativer Regierungschef Viktor Orbán hat große Reformen für die Wirtschaft seines Landes angekündigt, doch die Umsetzung sieht bisher noch recht improvisiert aus, meint die Wirtschaftszeitung Világgazdaság: "Die Regierung Orbán ist bereits mehrmals von traditionellen Lösungen abgerückt. Es reicht schon, auf die Weigerung der Regierung hinzuweisen, Ausgaben zu kürzen oder auf die Demontage des Pfeilers der Privatrentenkassen und die teilweise Verstaatlichung des darin gesammelten Gelds. Ganz zu schweigen von der Einführung von Sondersteuern. All das kann natürlich als bewusste Strategie und als ungarischer Weg dargestellt werden, wird doch auch woanders auf der Welt infolge der Verheerungen der Wirtschaftskrise herumexperimentiert. Aber viel realer scheint die Annahme, dass die wirtschaftspolitischen Schritte der Regierung Orbán bisher mehr oder minder improvisierte Entscheidungen waren. ... Die hochtrabenden wirtschaftspolitischen Prinzipien des Premiers sind nicht zuletzt deshalb mit Vorsicht zu genießen, weil nach wie vor keine konkreten Pläne dahinterstehen. Mit schönen Worten indes ist keine Wirtschaftspolitik zu machen."

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Neue Zürcher Zeitung - Schweiz | Freitag, 11. Februar 2011

Mehr Gelassenheit gegenüber Ungarn

Die Kritik innerhalb der EU an dem neuen ungarischen Mediengesetz der konservativen Regierung Viktor Orbáns ist viel zu heftig ausgefallen, findet die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: » mehr

Die Kritik innerhalb der EU an dem neuen ungarischen Mediengesetz der konservativen Regierung Viktor Orbáns ist viel zu heftig ausgefallen, findet die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: "Nötig und heilsam aber wäre ... ein klein wenig Augenmass in Westeuropa. Mit einem Mal wimmelt es hier von Kennern Ungarns und von ihren forschen Urteilen. ... Dass in den öffentlichrechtlichen Medien politisch motivierte Wechsel stattfanden, ist allerdings wahr und störend. Laute europäische Kritik deswegen wäre indes glaubwürdiger, wenn sie sich beispielsweise auch gegen Frankreich richtete, wo es nach Machtwechseln ähnlich zuzugehen pflegt. ... Man darf aber auch die vom konsolidierten Westen abweichende historische Situation Ostmitteleuropas zur Kenntnis nehmen, sich etwas gelassener zurücklehnen und im ungarischen Fall versuchen, über Linke und Rechte nach dem gleichen Mass zu urteilen. Auch die Frage, als wie nützlich oder kontraproduktiv sich aggressive Bevormundung von aussen erweist, ist eine Überlegung wert. Und vor allem darf man im Vertrauen auf die Korrekturfähigkeit der jungen Demokratie die Lösungen den Ungarn selber überlassen."

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Élet és Irodalom - Ungarn | Mittwoch, 2. Februar 2011

Ende der Pressefreiheit in Ungarn besiegelt

Die Soziologin und Medienexpertin Mária Vásárhelyi meint in der liberalen Wochenzeitung Élet és Irodalom, dass die Pressefreiheit in Ungarn schon lange vor dem international umstrittenen Mediengesetz erodiert war: » mehr

Die Soziologin und Medienexpertin Mária Vásárhelyi meint in der liberalen Wochenzeitung Élet és Irodalom, dass die Pressefreiheit in Ungarn schon lange vor dem international umstrittenen Mediengesetz erodiert war: "Die Pressefreiheit ist zuerst in den Seelen der Menschen gestorben. Weder am Tag der Verabschiedung des Mediengesetzes noch am Tag seines Inkrafttretens, sondern schon viel früher, irgendwann in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre. Die freien und unabhängigen Medien sind den Angriffen der Politik ausgeliefert, seit es die Dritte Ungarische Republik gibt. Das neue Mediengesetz hat einen zwanzig Jahre dauernden Krieg beendet. Dieser Krieg endete mit der totalen Niederlage der Pressefreiheit. Er begann bereits nach den ersten freien Wahlen in Ungarn mit der Zerschlagung der demokratischen Öffentlichkeit, der Aufhebung der freien Berichterstattung, der Beseitigung der fachlichen und moralischen Normen des Journalismus und der Einschüchterung sowie Atomisierung der Journalistenzunft."

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Süddeutsche Zeitung - Deutschland | Dienstag, 1. Februar 2011

EU vermeidet Konfrontation mit Ungarn

Wenige Tage vor Ablauf der Frist am Freitag, in der Ungarn mit der EU über das umstrittene Mediengesetz diskutieren muss, willigt Budapest in Gespräche ein, macht aber deutlich, dass es nicht zu wesentlichen Änderungen kommen wird. Dass die EU den Schritt trotzdem begrüßt, hält die linksliberale Süddeutsche Zeitung für unangemessen: » mehr

Wenige Tage vor Ablauf der Frist am Freitag, in der Ungarn mit der EU über das umstrittene Mediengesetz diskutieren muss, willigt Budapest in Gespräche ein, macht aber deutlich, dass es nicht zu wesentlichen Änderungen kommen wird. Dass die EU den Schritt trotzdem begrüßt, hält die linksliberale Süddeutsche Zeitung für unangemessen: "Der Kuhhandel zwischen Brüssel und Budapest mag ein wenig Ruhe in die Debatte um das ungarische Presserecht bringen. Aber um die Europäische Union muss man sich ernsthaft Sorgen machen. Mit ihrem minimalinvasiven Eingriff gibt die Kommission zugleich ihren Anspruch auf, Hüterin der Verträge zu sein. Die sehen eindeutig vor, dass alle Mitgliedsländer sich an die Werte und an die Grundrechte zu halten haben. Zu denen gehört die Pressefreiheit. ... Die Kommission drückt sich mit formalen juristischen Argumenten davor, diesen politisch gewiss schwierigen Weg zu gehen, den der Vertrag aber vorsieht, um Schaden von der EU insgesamt abzuwenden. Damit beschädigt sie nicht nur das Ansehen der EU, sondern signalisiert allen Mitgliedsländern, dass Brüssel den Grundrechteschutz wenn überhaupt nur sehr begrenzt gewährleistet."

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Galamus - Ungarn | Mittwoch, 2. Februar 2011

Orbáns Wirtschaftspolitik schadet Ungarn

Ungarns rechtskonservative Regierung unter Premier Viktor Orbán hat am 1. Januar eine sogenannte Flat Tax eingeführt und seit dem Amtsantritt im vergangenen Mai immer wieder eine neue Wirtschaftspolitik angekündigt. Der Wirtschaftsexperte Péter Bauer ist auf dem linken Meinungsportal Galamus der Ansicht, dass Orbáns Wirtschaftspolitik dem Land schadet: » mehr

Ungarns rechtskonservative Regierung unter Premier Viktor Orbán hat am 1. Januar eine sogenannte Flat Tax eingeführt und seit dem Amtsantritt im vergangenen Mai immer wieder eine neue Wirtschaftspolitik angekündigt. Der Wirtschaftsexperte Péter Bauer ist auf dem linken Meinungsportal Galamus der Ansicht, dass Orbáns Wirtschaftspolitik dem Land schadet: "Die Regierung Orbán hätte die Sparpolitik ihrer Vorgängerregierung gepaart mit kleineren strukturellen Reformen fortsetzen können. So hätte das Land die Probleme innerhalb von einigen Jahren ausgestanden. Freilich: Wenn die Regierung diesen Weg gewählt hätte, wäre die populistische Panikmache Orbáns in den vergangenen acht Jahren offensichtlich geworden. Und es wäre auch sofort zutage getreten, dass die [Regierungspartei] Fidesz kein Wirtschaftsprogramm hatte und bis zum heutigen Tag keines hat. Diesen Mangel wollte sie durch Flickschusterei ausmerzen. ... Die 'Wunderwaffe' der Regierung Orbán, die Einführung einer 'einfachen' Flat Tax, ist ebenfalls reine Augenwischerei. Sie kommt auf brutale Weise nur den Reichen zugute."

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Népszava - Ungarn | Donnerstag, 20. Januar 2011

Ungarn weit entfernt von Europa

Der Auftritt des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán vor dem Europaparlament hat Ungarn in Misskredit gebracht, schreibt die linke Tageszeitung Népszava: » mehr

Der Auftritt des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán vor dem Europaparlament hat Ungarn in Misskredit gebracht, schreibt die linke Tageszeitung Népszava: "Ursprünglich war es Orbáns Ziel zu zeigen, dass die Regierung in Budapest den europäischen Werten verpflichtet ist. Stattdessen verursachte er einen Skandal, durch den Ungarn heute weiter denn je von Europa entfernt ist. ... Ein sichtlich verärgerter und irritierter Orbán wurde von den EU-Abgeordneten aufgefordert, die europäischen Grundwerte zu achten. Er wurde aber auch an Folgendes erinnert: Einst habe er selbst gegen jene Politik gekämpft, die er heute vertritt. Es muss für Orbán denkbar unangenehm gewesen sein. ... Orbán konterte: Kämpferisch belehrte er das Europaparlament, und er bezeichnete das deutsche Mediengesetz als antidemokratisch. Er verhielt sich so, als wäre er im ungarischen Parlament, sprich: in seinem eigenen kleinen Königreich. Es gelang ihm, die ungarische EU-Ratspräsidentschaft in Misskredit zu bringen, noch ehe sie richtig begonnen hat."

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Sme - Slowakei | Donnerstag, 20. Januar 2011

Orbáns Kritiker unglaubwürdig

Ungarns Premier Viktor Orbán hat sich bei seiner Antrittsrede als EU-Ratsvorsitzender gegenüber seinen Kritikern zwar nicht sonderlich geschickt angestellt, urteilt die liberale Tageszeitung Sme, bezeichnet die Kritiker aber als unglaubwürdig: » mehr

Ungarns Premier Viktor Orbán hat sich bei seiner Antrittsrede als EU-Ratsvorsitzender gegenüber seinen Kritikern zwar nicht sonderlich geschickt angestellt, urteilt die liberale Tageszeitung Sme, bezeichnet die Kritiker aber als unglaubwürdig: "Für Orbán wurde der Tag zu einer außerordentlichen Blamage, weil er sich gegenüber den EU-Abgeordneten und Journalisten nicht beherrschte und ihnen mit ähnlichen Worten wie vor heimischem Publikum vorwarf, Ungarn zu beleidigen. ... Als wenig seriös und vertrauenswürdig erwiesen sich die Kritiker Orbáns aus der Fraktion der europäischen Sozialisten. Waren sie es nicht, die unlängst die frühere slowakische Regierung von Robert Fico als Beispiel erfolgreicher linker Politik verteidigten und deren autoritäre Schritte wie das Pressegesetz oder die nationalistischen Angriffe auf die ungarische Minderheit zumindest bagatellisierten? Ebenso schwer kann man die damaligen Kritiker Ficos aus der Fraktion der Volkspartei als vertrauenswürdig bezeichnen, die jetzt Orbáns Angriff auf die Demokratie, das freie Wort, auf Marktprinzipien und Privateigentum kleinreden."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland | Donnerstag, 20. Januar 2011

EU hat noch andere Sorgen

Der Eklat im Straßburger Parlament hat zwei Schuldige, den Kritisierten und die Kritiker, meint die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung. Und beide müssen sich im Interesse Europas mäßigen: » mehr

Der Eklat im Straßburger Parlament hat zwei Schuldige, den Kritisierten und die Kritiker, meint die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung. Und beide müssen sich im Interesse Europas mäßigen: "Es ist Unsinn, zu behaupten, Ungarn sei auf dem Weg in die Diktatur. Orbán sollte freilich auch nicht die - ihm zugedachte - Rolle des schwarzen Ritters spielen; nicht jeder Kritiker des Mediengesetzes zielt auf die ungarische Innenpolitik und die Mehrheit der Konservativen ab; vielen geht es tatsächlich allein um die Pressefreiheit, und die gehört nun einmal zum Kern des europäisches Wertekanons. Die Regierung in Budapest sollte Korrekturwünsche der Kommission nicht als dreiste Einmischung abtun, sondern als legitimen Beitrag ernst nehmen. Es ist bedauerlich, dass die EU-Präsidentschaft Ungarns, dessen Ehre niemand in Zweifel zieht, einen solchen Beginn hat. So weitergehen darf es nicht. Alle europäischen Akteure müssen ein Interesse daran haben, dass sie nicht in der Hitze des Medienstreits verbrennt. Es ist nicht so, dass Europa keine anderen Sorgen hätte."

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