Gefängnisstrafe angemessen für Steuerbetrüger

Wer in Deutschland Steuern in Höhe von mehr als einer Million Euro hinterzieht, muss künftig mit einer Gefängnisstrafe ohne Bewährung rechnen, hat der Bundesgerichtshof am Dienstag entschieden. Das Urteil ist nur gerecht, freut sich die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Eine Million Euro Steuern hinterzogen = Gefängnis: Das klingt brutal, ist aber normal. Es klingt nur deshalb brutal, weil man die strafrechtliche Strenge bisher eher im Kleine-Leute-Strafrecht kennt: Bei den Schwarzfahrern, Kleinbetrügern und Rauschgiftlern. Es mag ja sein, dass der Jubel, den es über das Steuerstrafrechts-Urteil des Bundesgerichtshofs geben wird, auch auf Neidgefühlen beruht: Die allermeisten Menschen haben gar nicht die Mittel und Möglichkeiten, eine Million Euro oder noch mehr zu hinterziehen. Aber der Grund für die Strafmaß-Korrektur nach oben ist nicht der Sozialneid der Kleinverdiener, sondern die Beseitigung eines bisher bestehenden Ungleichgewichts."

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