Schweizer Volksentscheid für verschärftes Asylrecht

Thierry Meyer hofft, dass sich die Debatte in der Schweiz nach der breiten Zustimmung zum neuen Einwanderungsgesetz beruhigen wird. "Das wäre die wirklich gute Nachricht nach dieser Kampagne, in der nicht nur die Polarisierung unserer politischen Klasse deutlich wurde, sondern auch die Ratlosigkeit der Bevölkerung, der es, wie ganz Europa, schwer fällt, die verwirrende Entwicklung der weltweiten Flüchtlingsströme zu verstehen. Warum darf man jetzt mit einer Beruhigung rechnen? Vor allem wird es bei diesem eindeutigen Ergebnis keine Diskussion über die zu befolgende Linie mehr geben. Außerdem verschafft die Abstimmung eine klare Basis, auf der sich eine Einwanderungs- und Integrationspolitik aufbauen lässt. Gewiss ahnt man die tief sitzende Neigung der nationalistischen Rechten, immer noch mehr zu fordern. Doch vielleicht sind sie bereits auf ihre Kosten gekommen und haben ihren Zweck erfüllt... Man kann nach diesem klaren Votum keine weitere Verschärfung fordern, ohne in xenophobe Politik abzudriften."

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