Polen blockiert EU-Abkommen mit Russland

"Polen blockierte mit einer realitätsfernen Forderung den Beginn der Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland", berichtet EU-Korrespondent Peter Winkler. Polen legte sich quer, "und zwar zum einen – und durchaus nachvollziehbar – darum, weil Moskau mit reichlich fadenscheinigen Gründen ein Importverbot für polnische Agrarprodukte verhängt hatte. Zum andern will Warschau den Kreml aber auch dazu zwingen, die Energiecharta zu ratifizieren, was Präsident Putin bei seinem Auftritt in Lahti explizit ausgeschlossen hat. Die übrigen 24 Mitgliedsländer wollen nun versuchen, Warschau verständlich zu machen, dass ein neues Abkommen nicht nur im russischen Interesse, sondern auch in jenem der EU und vor allem auch Polens wäre, da genau die Fragen der Versorgungssicherheit darin Platz finden könnten. Denn dies würde im Austausch gegen EU-Angebote beim Freihandel oder bei Visaerleichterungen für Moskau eher akzeptabel."

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