Die EU-Strategie für Weißrussland

Gegenüber Weißrussland verfolgt die EU eine neue Strategie: mit Diktator Alexander Lukaschenko soll nicht mehr verhandelt werden. Stattdessen richtete die EU-Kommission eine "Botschaft an die Bevölkerung von Weißrussland", in der aufgelistet wird, was dem Land derzeit alles entgeht. Ein demokratisches Weißrussland, so das Papier, könne mit erleichterter Visa-Erteilung, Reisemöglichkeiten, Kulturaustausch und Investitionen rechnen. Waclaw Radziwinowicz stellt diese EU-Strategie in Frage: "Lukaschenko hält seine Bürger unter dem Pantoffel. Es wird keinen Umsturz geben, solange Moskau Lukaschenko unterstützt. Die EU-Strategie wäre zwar für die weißrussische Gesellschaft wichtig. Doch wie kann man es bewerkstelligen, dass die Weißrussen überhaupt erfahren, was Europa bereit ist, ihnen zu geben, sollte ihr Land einen demokratischen Weg einschlagen? Das weißrussische Fernsehen, das Radio und die auflagenstarke Presse gehören ja dem Staat. Ohne Lukaschenkos Befehl werden sie über das Strategiepapier nicht berichten."

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