Skepsis gegenüber neuer Regierung in Tschechien

Nach fast achtmonatigen Querelen hat Tschechien nun eine vom Parlament legitimierte Regierung, bestehend aus Konservativen, Grünen und Christdemokraten. Doch diese Koalition unter Ministerpräsident Mirek Topolánek ist im Parlament auf die Stimmen von Überläufern aus der Opposition angewiesen: "Den unüberhörbaren Unmut könnte die Koalition durch gute und zügige Regierungsarbeit zum Verstummen bringen", kommentiert Tibor Kis. "Sie hat die Möglichkeit dazu, wenngleich der Spielraum nicht allzu groß ist. Es wäre einfacher, wenn sich die Regierung nur auf ein Dahinvegetieren einrichten würde. Doch Topolánek hat ein grundsätzliches Reformpaket in der Tasche, das nach Neoliberalismus riecht und sicher von der Opposition nicht mitgetragen wird. Deshalb kann man sich nun in Tschechien vor allem auf eines gefasst machen: auf eine instabile Regierung."

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