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Le Temps - Schweiz | Dienstag, 13. Februar 2007

Der Rechtsstaat und die ehemaligen Terroristen

Yves Petignat begrüßt die Entscheidung der deutschen Justiz. "Das Stuttgarter Gericht hat der Stimme der Straße widerstanden, die da rief 'keine Gnade für die Gnadenlosen, keine Freiheit für die Feinde der Demokratie'. Das Gericht hat nicht nur einer Organisatorin von mörderischen Attentaten - unter Auflagen - die Freiheit wiedergegeben. Es hat auch Deutschland ein wenig von der Last der Vergangenheit befreit. 'Für den Rechtsstaat ist Mangel an Mitleid oder fehlende Reue der Täter gegenüber den Opfern kein Argument', schrieb eine große deutsche Zeitung. Es darf kein spezielles Recht geben, selbst nicht für die, die dem Staat den Krieg erklärten... Die Entscheidung ist eine Geste der Versöhnung. Es ist immer noch beeindruckend, wie die deutsche Öffentlichkeit bereit ist, mit soviel Verve tiefgreifende Debatten über die Rolle des Staates, den Sinn von Demokratie und über Menschlichkeit in der Justiz zu führen, wie andere aufbringen, um von der Freiheit von Kampfhunden zu faseln. Ja, die Schweiz kann sich manchmal an Deutschland ein Vorbild nehmen."

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