Politischer Streit ist in rumänischer Verfassung angelegt

Rumänien hat derzeit ein Regierungssystem, in dem Streit vorprogrammiert ist, meint Liviu Antonesei: "Unsere politische Krise rührt nicht aus unserem Wahlsystem, sondern aus der Verfassung. Sie stammt aus dem Jahr 1991 und wurde im Jahr 2003 leicht verändert. Es ist eine Verfassung, die auf Ex-Präsident Ion Iliescu zugeschnitten war und nicht auf das Land. Sie sollte für 'unsere Ruhe' sorgen und schuf keine Präsidialrepublik, sondern eine ineffiziente und konfliktreiche Mischform: das semipräsidentielle Regierungssystem. Präsident Iliescu hatte mit seinen Vorkehrungen übertrieben, denn es gab keine Probleme, schließlich hatte er eine treu ergebene Partei an der Hand und einen Premier, den es nur zum Schein gab... Traian Basescu ist nun in einer viel heikleren Situation. Wir brauchen eine andere Verfassung, die das politische System verändert. Entweder eine Präsidialrepublik oder eine parlamentarische Republik, entweder ein Ein- oder ein Zweikammerparlament."

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